{"id":53778,"date":"2019-07-29T13:03:49","date_gmt":"2019-07-29T11:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53778"},"modified":"2019-07-30T07:56:24","modified_gmt":"2019-07-30T05:56:24","slug":"moskau-die-proteste-die-medien-und-das-gewaltmonopol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53778","title":{"rendered":"Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol"},"content":{"rendered":"<p>Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet. In anderen L\u00e4ndern wird diese Verteidigung als \u201ezunehmend autokratisch\u201c diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergr\u00e4bt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_608\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53778-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53778-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bei den Berichten deutscher Medien \u00fcber Proteste und Verhaftungen am Wochenende in Moskau f\u00e4llt zweierlei auf: Zum einen die schiere Masse an Berichten, die durch das Ereignis nicht gerechtfertigt erscheint. Wenn in einer anderen 12-Millionen-Stadt der Welt ca 5000 Menschen demonstrieren w\u00fcrden (offizielle russische Angaben: 3500 Teilnehmer), so w\u00fcrde das kaum eine solche intensive Beachtung in allen gro\u00dfen westlichen Medien finden \u2013 ausgenommen vielleicht \u201eOppositions\u201c-Demos in Caracas. Da diese konkrete Demo aber am vergangenen Samstag in der russischen Hauptstadt Moskau stattfand, wurde sie zu einem globalen Medien-Event.<\/p>\n<p><strong>Eine nicht genehmigte Demo wird zum internationalen Medien-Event<\/strong><\/p>\n<p>Die Anzahl an Berichten ist \u00fcberw\u00e4ltigend, der weitverbreitete Tenor ist vertraut. So sagt die \u201e<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/strassenproteste-in-russland-die-immense-arroganz-der-macht-macht-die-menschen-wuetend-1.4541921\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\u201c: \u201cDie \u2018immense Arroganz der Macht\u2019 macht die Menschen w\u00fctend.\u201d In einem anderen Artikel <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russland-moskau-proteste-1.4542434\">lobt<\/a> die \u201eSZ\u201c die \u201cMacht der Stra\u00dfe\u201d. Laut <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/demonstrationen-moskau-kritik-eu-aussenbeauftragte-federica-mogherini\">\u201eZeit\u201c<\/a> kritisierte auch die EU das \u201cVorgehen der russischen Polizei in Moskau\u201d. Und \u201et-online\u201d <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/id_86171098\/moskau-demonstranten-fordern-putin-heraus-schande-fuer-russland-.html\">zitiert<\/a> Aktivisten: \u201cIhr seid eine Schande f\u00fcr Russland.\u201c Weitere Artikel finden sich im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-dan-coats-russland-alexej-nawalny-ber-bernd-riexinger-a-1278408.html\">\u201eSpiegel\u201c<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/unzufriedenheit-in-russland-waechst-das-gefaehrliche-spiel-putins-experte-erklaert-die-polizeigewalt-in-moskau_id_10971574.html\">\u201eFocus\u201c<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/wut-in-russland--das-steckt-hinter-den-massen-demos-in-moskau-8821236.html\">\u201eStern\u201c<\/a>, in der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/putin-bomben-auf-kinder-pruegel-bei-demo-aber-politiker-wollen-sanktions-ende-63603984.bild.html\">\u201eBild\u201c-Zeitung<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/mehr-als-tausend-festnahmen-bei-protesten-in-moskau-100.html\">ZDF<\/a> und in zahlreichen anderen Medien. <\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcssten diese Berichte \u00fcber die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen f\u00fcr Medienkonsumenten \u00fcberhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willk\u00fcrlich, anlasslos und verst\u00f6rend \u2013 und genau dieser Effekt soll mutma\u00dflich erzeugt werden, indem viele Berichte erst sp\u00e4t und dann in Nebens\u00e4tzen den juristischen Status der Demo erw\u00e4hnen.<\/p>\n<p><strong>Was passiert mit den Verhafteten?<\/strong><\/p>\n<p>Interessant w\u00e4re auch zu wissen, was mit den verhafteten Demonstranten genau passiert. Das wird von vielen deutschen Medien mutma\u00dflich mit Vorsatz im Unklaren gelassen: Die durch diese Unklarheit provozierten Bilder von hunderten friedlichen Demonstranten, die in anonymen Lagern verschwinden, werden in Kauf genommen. Man muss schon auf alternative Medien ausweichen, um hier konkretere Informationen zur russischen Rechtslage zu erhalten. So <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/demonstrationen-in-moskau-was-die-deutschen-medien-nicht-berichten\/amp\/\">schreibt<\/a> der Blog \u201eAnti-Spiegel\u201c, dass <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201edie Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, wie etwa in Deutschland. Das bedeutet, die Leute kommen auf die Wache, wo die Personalien festgestellt werden und danach bekommen sie eine Geldstrafe und das war\u00b4s. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, die jedoch ebenfalls nicht als Vorstrafe eingetragen wird, sondern eben eine Ordnungswidrigkeit ist.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u201eWehrhafte Demokratie\u201c und Versammlungsrecht in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Absatz, die inhaltliche Korrektheit vorausgesetzt, lenkt das Interesse auf das Versammlungsrecht in Deutschland. Etwa auf die positiven Reaktionen auf Versch\u00e4rfungen des Versammlungsrechts von 2005. Seitdem k\u00f6nnen (zus\u00e4tzlich zu bereits bestehenden Verbots-Kriterien) auch \u201eVersammlungen oder Aufm\u00e4rsche verboten werden, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkst\u00e4tten von historisch herausragender und \u00fcberregionaler Bedeutung sind\u201c, wie <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2005\/11\/Versammlungsrecht\">Medien<\/a> meldeten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich damals sehr zufrieden und sagte, eine \u201cwehrhafte Demokratie\u201d funktioniere nur dann richtig, wenn sie sich tats\u00e4chlich wehre.<\/p>\n<p>Versammlungen und Demonstrationen konnten in Deutschland bereits zuvor verboten werden, wie entsprechende Paragraphen des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/versammlg\/__15.html\">Versammlungsrechts<\/a> aussagen. Demnach kann \u201edie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eeine Versammlung oder einen Aufzug aufl\u00f6sen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. (4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzul\u00f6sen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Martialische Selbstverteidigung: Der deutsche Reichstag gr\u00e4bt sich ein<\/strong><\/p>\n<p>Zu dieser eindeutigen \u2013 nach westlichen Medien-Kriterien eigentlich \u201ezunehmend autokratisch\u201c erscheinenden \u2013 deutschen Rechtslage kommen aktuelle Meldungen von <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/reichstag-graben-fuer-mehr-schutz-geplant-a-1277938.html\">geplanten Ma\u00dfnahmen<\/a> zur Sicherung des Berliner Reichstagsgeb\u00e4udes vor Aufst\u00e4nden \u2013 demnach sind sogar verst\u00f6rende Vorhaben wie das Ausheben eines Schutzgrabens im Gespr\u00e4ch. <\/p>\n<p>Deutschland nimmt sich also das Recht heraus, seine demokratischen Institutionen selbst mit martialischen Mitteln wie physischen Gr\u00e4ben gegen Aufst\u00e4nde abzusichern. Zudem gibt Deutschland dem Staat strenge Gesetze und eine hochger\u00fcstete Polizei an die Hand, damit der sein Gewaltmonopol verteidigen kann. Schlie\u00dflich ist man eine \u201ewehrhafte Demokratie\u201c. Diese Haltung ist grunds\u00e4tzlich sehr zu begr\u00fc\u00dfen \u2013 auch wenn \u00fcber Exzesse der Sicherheitspolitik immer wieder diskutiert werden muss. <\/p>\n<p><strong>Deutschland darf sich \u201ezur Wehr setzen\u201c \u2013 andere Staaten nicht<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Recht der Selbstverteidigung wird aber anderen Staaten von deutschen Redakteuren und Politikern regelm\u00e4\u00dfig abgesprochen. Gesetze, die man f\u00fcr sich selber gerne in Anspruch nimmt, werden bei politischen Konkurrenten als Rettungsanker f\u00fcr Despoten beschrieben, die sich \u201ean die Macht klammern\u201c und \u201edas Volk\u201c nur mit roher Gewalt zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird vermittelt, dass nur jene B\u00fcrger, die gegen ihre \u201eMachthaber\u201c auf die Stra\u00dfe gehen, mutig und politisch relevant sind. <\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Berichterstattung \u00fcber die Proteste in Moskau ist ein Paradebeispiel f\u00fcr diese Heuchelei. Zu beobachten ist die Diffamierung des staatlichen Gewaltmonopols durch westliche Medien und Politiker aber nicht nur am Beispiel Russland. Noch viel deutlicher ist das Prinzip (unter anderem) bei den Kampagnen zum \u201eMaidan\u201c, zu Syrien oder zu Venezuela zutage getreten: Die Versuche der jeweiligen Regierungen, im Konflikt mit militanten Gruppen eine staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten, wurden von vielen deutschen Medien als \u201ediktatorisch\u201c gebrandmarkt. <\/p>\n<p><strong>Kampagnen gegen das Ausland untergraben auch den Respekt f\u00fcr staatliche Institutionen in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Zum Schutz der staatlichen Ordnung geh\u00f6rt auch der Schutz etwa des Parlaments vor der Belagerung durch militante Gruppen. Die massive Diffamierung aller Ma\u00dfnahmen zum Schutz staatlicher Institutionen im Ausland wirkt sich l\u00e4ngst auch auf Deutschland aus: Die staatsfeindlichen Kampagnen gegen das Ausland haben auch den Respekt f\u00fcr staatliche Institutionen in Deutschland untergraben. Dieser nun fehlende Respekt vieler Deutscher gegen\u00fcber den \u201eeigenen\u201c staatlichen\/demokratischen Institutionen wird wiederum von genau jenen Redakteuren und Politikern beklagt, die die Voraussetzungen daf\u00fcr erst geschaffen haben.<\/p>\n<p>Voraussetzung daf\u00fcr, der russischen Polizei das Recht streitig zu machen, eine verbotene Demonstration aufzul\u00f6sen, ist, dass dem russischen Staat allgemein die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abgesprochen wird. Dieser Zustand wurde durch Medienkampagnen bereits teilweise hergestellt: Urteile russischer Gerichte etwa zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Versammlungen haben in den Augen vieler deutscher Journalisten keine Relevanz. Nach dieser Lesart ist dann auch die Durchsetzung solcher Versammlungsverbote durch die Polizei prinzipiell ungerechtfertigt.<\/p>\n<p><strong>Wer bestimmt die \u201eUnrechtsstaaten\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Text sollen die Anl\u00e4sse f\u00fcr die Moskauer Demonstrationen keineswegs kleingeredet werden: Einige Vorg\u00e4nge im Vorfeld der Regionalwahlen geben scheinbar berechtigten Anlass f\u00fcr Unmut. Andererseits sollen diese konkreten inhaltlichen Anl\u00e4sse aber auch nicht im Vordergrund stehen: Zum einen, weil die inhaltlichen Konflikte mangels Detailkenntnis hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen. Zum anderen, weil in diesem Text eine grunds\u00e4tzliche Frage behandelt wird, die \u00fcber die aktuellen Proteste hinausgeht: Wann darf eine Regierung das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen? Wann ist eventuell der Punkt erreicht, ab dem Gerichtsurteile grunds\u00e4tzlich als \u201eUnrecht\u201c zu betrachten sind, ein Widerstand dagegen also legitim ist? <\/p>\n<p>Und wer ist eigentlich in der moralischen Position, solche (oft nur moralisch unterf\u00fctterte) Urteile \u00fcber ganze Staaten zu f\u00e4llen? Und wer ist am Ende verantwortlich, wenn Staaten kollabieren, die jeweilige \u201eOpposition\u201c also wegen westlicher Unterst\u00fctzung \u201eErfolg\u201c hatte \u2013 mit all den potenziell dramatischen Folgen? Und wer legitimiert die jeweiligen Gegenbewegungen und nach welchen Kriterien? In den in diesem Text erw\u00e4hnten L\u00e4ndern war die von westlichen Medien identifizierte jeweilige Opposition bei Wahlen weitgehend chancenlos. Oft wurde bei Berichten \u00fcber diese L\u00e4nder gerade diese Chancenlosigkeit als Freibrief f\u00fcr massiven Stra\u00dfenprotest gedeutet. <\/p>\n<p><strong>Die H\u00e4me \u00fcber das \u201eWirken\u201c der Sanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Das aktuelle deutsche Medienecho zu den Moskauer Protesten krankt zudem an den bekannten Schw\u00e4chen: Aktivisten kommen ausf\u00fchrlich zu Wort und werden mit ihren Verletzungen dargestellt. In kaum einem Bericht liest man aber eine Stellungnahme der Regierung. In vielen Berichten schwingt zudem unverbl\u00fcmte H\u00e4me mit: An den Protesten zeige sich, dass die antirussischen Sanktionen endlich \u201ewirken\u201c w\u00fcrden. Dass sich diese \u201eWirkung\u201c indirekt mit \u201eMangel\u201c \u00fcbersetzen l\u00e4sst, ber\u00fchrt viele Kommentatoren scheinbar nicht \u2013 Hauptsache, es gelingt durch diese \u201eMa\u00dfnahmen\u201c, noch mehr Russen gegen ihre \u201eMachthaber\u201c aufzuwiegeln.<\/p>\n<p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet. In anderen L\u00e4ndern wird diese Verteidigung als \u201ezunehmend autokratisch\u201c diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergr\u00e4bt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53778\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":53780,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,183,11],"tags":[282,1112,259],"class_list":["post-53778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/shutterstock_1061391329.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53778"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53791,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778\/revisions\/53791"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}