{"id":53778,"date":"2019-07-29T13:03:49","date_gmt":"2019-07-29T11:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53778"},"modified":"2019-07-30T07:56:24","modified_gmt":"2019-07-30T05:56:24","slug":"moskau-die-proteste-die-medien-und-das-gewaltmonopol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53778","title":{"rendered":"Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol"},"content":{"rendered":"<p>Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverst&auml;ndlich betrachtet. In anderen L&auml;ndern wird diese Verteidigung als &bdquo;zunehmend autokratisch&ldquo; diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergr&auml;bt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7330\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53778-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53778-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190729_Moskau_Die_Proteste_die_Medien_und_das_Gewaltmonopol_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bei den Berichten deutscher Medien &uuml;ber Proteste und Verhaftungen am Wochenende in Moskau f&auml;llt zweierlei auf: Zum einen die schiere Masse an Berichten, die durch das Ereignis nicht gerechtfertigt erscheint. Wenn in einer anderen 12-Millionen-Stadt der Welt ca 5000 Menschen demonstrieren w&uuml;rden (offizielle russische Angaben: 3500 Teilnehmer), so w&uuml;rde das kaum eine solche intensive Beachtung in allen gro&szlig;en westlichen Medien finden &ndash; ausgenommen vielleicht &bdquo;Oppositions&ldquo;-Demos in Caracas. Da diese konkrete Demo aber am vergangenen Samstag in der russischen Hauptstadt Moskau stattfand, wurde sie zu einem globalen Medien-Event.<\/p><p><strong>Eine nicht genehmigte Demo wird zum internationalen Medien-Event<\/strong><\/p><p>Die Anzahl an Berichten ist &uuml;berw&auml;ltigend, der weitverbreitete Tenor ist vertraut. So sagt die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/strassenproteste-in-russland-die-immense-arroganz-der-macht-macht-die-menschen-wuetend-1.4541921\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>&ldquo;: &ldquo;Die &lsquo;immense Arroganz der Macht&rsquo; macht die Menschen w&uuml;tend.&rdquo; In einem anderen Artikel <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russland-moskau-proteste-1.4542434\">lobt<\/a> die &bdquo;SZ&ldquo; die &ldquo;Macht der Stra&szlig;e&rdquo;. Laut <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/demonstrationen-moskau-kritik-eu-aussenbeauftragte-federica-mogherini\">&bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> kritisierte auch die EU das &ldquo;Vorgehen der russischen Polizei in Moskau&rdquo;. Und &bdquo;t-online&rdquo; <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/id_86171098\/moskau-demonstranten-fordern-putin-heraus-schande-fuer-russland-.html\">zitiert<\/a> Aktivisten: &ldquo;Ihr seid eine Schande f&uuml;r Russland.&ldquo; Weitere Artikel finden sich im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-dan-coats-russland-alexej-nawalny-ber-bernd-riexinger-a-1278408.html\">&bdquo;Spiegel&ldquo;<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/unzufriedenheit-in-russland-waechst-das-gefaehrliche-spiel-putins-experte-erklaert-die-polizeigewalt-in-moskau_id_10971574.html\">&bdquo;Focus&ldquo;<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/wut-in-russland--das-steckt-hinter-den-massen-demos-in-moskau-8821236.html\">&bdquo;Stern&ldquo;<\/a>, in der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/putin-bomben-auf-kinder-pruegel-bei-demo-aber-politiker-wollen-sanktions-ende-63603984.bild.html\">&bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/mehr-als-tausend-festnahmen-bei-protesten-in-moskau-100.html\">ZDF<\/a> und in zahlreichen anderen Medien. <\/p><p>Eigentlich m&uuml;ssten diese Berichte &uuml;ber die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen f&uuml;r Medienkonsumenten &uuml;berhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willk&uuml;rlich, anlasslos und verst&ouml;rend &ndash; und genau dieser Effekt soll mutma&szlig;lich erzeugt werden, indem viele Berichte erst sp&auml;t und dann in Nebens&auml;tzen den juristischen Status der Demo erw&auml;hnen.<\/p><p><strong>Was passiert mit den Verhafteten?<\/strong><\/p><p>Interessant w&auml;re auch zu wissen, was mit den verhafteten Demonstranten genau passiert. Das wird von vielen deutschen Medien mutma&szlig;lich mit Vorsatz im Unklaren gelassen: Die durch diese Unklarheit provozierten Bilder von hunderten friedlichen Demonstranten, die in anonymen Lagern verschwinden, werden in Kauf genommen. Man muss schon auf alternative Medien ausweichen, um hier konkretere Informationen zur russischen Rechtslage zu erhalten. So <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/demonstrationen-in-moskau-was-die-deutschen-medien-nicht-berichten\/amp\/\">schreibt<\/a> der Blog &bdquo;Anti-Spiegel&ldquo;, dass <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, wie etwa in Deutschland. Das bedeutet, die Leute kommen auf die Wache, wo die Personalien festgestellt werden und danach bekommen sie eine Geldstrafe und das war&acute;s. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, die jedoch ebenfalls nicht als Vorstrafe eingetragen wird, sondern eben eine Ordnungswidrigkeit ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Wehrhafte Demokratie&ldquo; und Versammlungsrecht in Deutschland<\/strong><\/p><p>Dieser Absatz, die inhaltliche Korrektheit vorausgesetzt, lenkt das Interesse auf das Versammlungsrecht in Deutschland. Etwa auf die positiven Reaktionen auf Versch&auml;rfungen des Versammlungsrechts von 2005. Seitdem k&ouml;nnen (zus&auml;tzlich zu bereits bestehenden Verbots-Kriterien) auch &bdquo;Versammlungen oder Aufm&auml;rsche verboten werden, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkst&auml;tten von historisch herausragender und &uuml;berregionaler Bedeutung sind&ldquo;, wie <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2005\/11\/Versammlungsrecht\">Medien<\/a> meldeten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich damals sehr zufrieden und sagte, eine &ldquo;wehrhafte Demokratie&rdquo; funktioniere nur dann richtig, wenn sie sich tats&auml;chlich wehre.<\/p><p>Versammlungen und Demonstrationen konnten in Deutschland bereits zuvor verboten werden, wie entsprechende Paragraphen des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/versammlg\/__15.html\">Versammlungsrechts<\/a> aussagen. Demnach kann &bdquo;die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde&ldquo;<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;eine Versammlung oder einen Aufzug aufl&ouml;sen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. (4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzul&ouml;sen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Martialische Selbstverteidigung: Der deutsche Reichstag gr&auml;bt sich ein<\/strong><\/p><p>Zu dieser eindeutigen &ndash; nach westlichen Medien-Kriterien eigentlich &bdquo;zunehmend autokratisch&ldquo; erscheinenden &ndash; deutschen Rechtslage kommen aktuelle Meldungen von <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/reichstag-graben-fuer-mehr-schutz-geplant-a-1277938.html\">geplanten Ma&szlig;nahmen<\/a> zur Sicherung des Berliner Reichstagsgeb&auml;udes vor Aufst&auml;nden &ndash; demnach sind sogar verst&ouml;rende Vorhaben wie das Ausheben eines Schutzgrabens im Gespr&auml;ch. <\/p><p>Deutschland nimmt sich also das Recht heraus, seine demokratischen Institutionen selbst mit martialischen Mitteln wie physischen Gr&auml;ben gegen Aufst&auml;nde abzusichern. Zudem gibt Deutschland dem Staat strenge Gesetze und eine hochger&uuml;stete Polizei an die Hand, damit der sein Gewaltmonopol verteidigen kann. Schlie&szlig;lich ist man eine &bdquo;wehrhafte Demokratie&ldquo;. Diese Haltung ist grunds&auml;tzlich sehr zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; auch wenn &uuml;ber Exzesse der Sicherheitspolitik immer wieder diskutiert werden muss. <\/p><p><strong>Deutschland darf sich &bdquo;zur Wehr setzen&ldquo; &ndash; andere Staaten nicht<\/strong><\/p><p>Dieses Recht der Selbstverteidigung wird aber anderen Staaten von deutschen Redakteuren und Politikern regelm&auml;&szlig;ig abgesprochen. Gesetze, die man f&uuml;r sich selber gerne in Anspruch nimmt, werden bei politischen Konkurrenten als Rettungsanker f&uuml;r Despoten beschrieben, die sich &bdquo;an die Macht klammern&ldquo; und &bdquo;das Volk&ldquo; nur mit roher Gewalt zur&uuml;ckschlagen k&ouml;nnen. Gleichzeitig wird vermittelt, dass nur jene B&uuml;rger, die gegen ihre &bdquo;Machthaber&ldquo; auf die Stra&szlig;e gehen, mutig und politisch relevant sind. <\/p><p>Die j&uuml;ngste Berichterstattung &uuml;ber die Proteste in Moskau ist ein Paradebeispiel f&uuml;r diese Heuchelei. Zu beobachten ist die Diffamierung des staatlichen Gewaltmonopols durch westliche Medien und Politiker aber nicht nur am Beispiel Russland. Noch viel deutlicher ist das Prinzip (unter anderem) bei den Kampagnen zum &bdquo;Maidan&ldquo;, zu Syrien oder zu Venezuela zutage getreten: Die Versuche der jeweiligen Regierungen, im Konflikt mit militanten Gruppen eine staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten, wurden von vielen deutschen Medien als &bdquo;diktatorisch&ldquo; gebrandmarkt. <\/p><p><strong>Kampagnen gegen das Ausland untergraben auch den Respekt f&uuml;r staatliche Institutionen in Deutschland<\/strong><\/p><p>Zum Schutz der staatlichen Ordnung geh&ouml;rt auch der Schutz etwa des Parlaments vor der Belagerung durch militante Gruppen. Die massive Diffamierung aller Ma&szlig;nahmen zum Schutz staatlicher Institutionen im Ausland wirkt sich l&auml;ngst auch auf Deutschland aus: Die staatsfeindlichen Kampagnen gegen das Ausland haben auch den Respekt f&uuml;r staatliche Institutionen in Deutschland untergraben. Dieser nun fehlende Respekt vieler Deutscher gegen&uuml;ber den &bdquo;eigenen&ldquo; staatlichen\/demokratischen Institutionen wird wiederum von genau jenen Redakteuren und Politikern beklagt, die die Voraussetzungen daf&uuml;r erst geschaffen haben.<\/p><p>Voraussetzung daf&uuml;r, der russischen Polizei das Recht streitig zu machen, eine verbotene Demonstration aufzul&ouml;sen, ist, dass dem russischen Staat allgemein die Rechtm&auml;&szlig;igkeit abgesprochen wird. Dieser Zustand wurde durch Medienkampagnen bereits teilweise hergestellt: Urteile russischer Gerichte etwa zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit von Versammlungen haben in den Augen vieler deutscher Journalisten keine Relevanz. Nach dieser Lesart ist dann auch die Durchsetzung solcher Versammlungsverbote durch die Polizei prinzipiell ungerechtfertigt.<\/p><p><strong>Wer bestimmt die &bdquo;Unrechtsstaaten&ldquo;?<\/strong><\/p><p>In diesem Text sollen die Anl&auml;sse f&uuml;r die Moskauer Demonstrationen keineswegs kleingeredet werden: Einige Vorg&auml;nge im Vorfeld der Regionalwahlen geben scheinbar berechtigten Anlass f&uuml;r Unmut. Andererseits sollen diese konkreten inhaltlichen Anl&auml;sse aber auch nicht im Vordergrund stehen: Zum einen, weil die inhaltlichen Konflikte mangels Detailkenntnis hier nicht abschlie&szlig;end beurteilt werden k&ouml;nnen. Zum anderen, weil in diesem Text eine grunds&auml;tzliche Frage behandelt wird, die &uuml;ber die aktuellen Proteste hinausgeht: Wann darf eine Regierung das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen? Wann ist eventuell der Punkt erreicht, ab dem Gerichtsurteile grunds&auml;tzlich als &bdquo;Unrecht&ldquo; zu betrachten sind, ein Widerstand dagegen also legitim ist? <\/p><p>Und wer ist eigentlich in der moralischen Position, solche (oft nur moralisch unterf&uuml;tterte) Urteile &uuml;ber ganze Staaten zu f&auml;llen? Und wer ist am Ende verantwortlich, wenn Staaten kollabieren, die jeweilige &bdquo;Opposition&ldquo; also wegen westlicher Unterst&uuml;tzung &bdquo;Erfolg&ldquo; hatte &ndash; mit all den potenziell dramatischen Folgen? Und wer legitimiert die jeweiligen Gegenbewegungen und nach welchen Kriterien? In den in diesem Text erw&auml;hnten L&auml;ndern war die von westlichen Medien identifizierte jeweilige Opposition bei Wahlen weitgehend chancenlos. Oft wurde bei Berichten &uuml;ber diese L&auml;nder gerade diese Chancenlosigkeit als Freibrief f&uuml;r massiven Stra&szlig;enprotest gedeutet. <\/p><p><strong>Die H&auml;me &uuml;ber das &bdquo;Wirken&ldquo; der Sanktionen<\/strong><\/p><p>Das aktuelle deutsche Medienecho zu den Moskauer Protesten krankt zudem an den bekannten Schw&auml;chen: Aktivisten kommen ausf&uuml;hrlich zu Wort und werden mit ihren Verletzungen dargestellt. In kaum einem Bericht liest man aber eine Stellungnahme der Regierung. In vielen Berichten schwingt zudem unverbl&uuml;mte H&auml;me mit: An den Protesten zeige sich, dass die antirussischen Sanktionen endlich &bdquo;wirken&ldquo; w&uuml;rden. Dass sich diese &bdquo;Wirkung&ldquo; indirekt mit &bdquo;Mangel&ldquo; &uuml;bersetzen l&auml;sst, ber&uuml;hrt viele Kommentatoren scheinbar nicht &ndash; Hauptsache, es gelingt durch diese &bdquo;Ma&szlig;nahmen&ldquo;, noch mehr Russen gegen ihre &bdquo;Machthaber&ldquo; aufzuwiegeln.<\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverst&auml;ndlich betrachtet. In anderen L&auml;ndern wird diese Verteidigung als &bdquo;zunehmend autokratisch&ldquo; diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergr&auml;bt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":53780,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,183,11],"tags":[282,1112,259],"class_list":["post-53778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/shutterstock_1061391329.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53778"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53791,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53778\/revisions\/53791"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}