Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ganz ehrlich, kann man dar\u00fcber noch \u00fcberrascht sein? Hier f\u00e4llt einem der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein. Er fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar mit dieser Begr\u00fcndung: \u201cKaum ein Land h\u00e4ngt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.\u201d<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Omid Nouripour ist \u00fcbrigens im Vorstand der Atlantikbr\u00fccke und Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Dass ein offener Einflussagent der transatlantischen Netzwerke au\u00dfenpolitischen Sprecher der Gr\u00fcnen werden kann, sagt sehr viel \u00fcber die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Orientierung dieser Partei aus.<\/em><\/p>\n dazu: Keine EU-Milit\u00e4rmission im Persischen Golf<\/strong> Siehe auch: \u201eKrankenh\u00e4user schlie\u00dfen \u2013 Leben retten?\u201c \u2013 \u00d6ffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu auch: Moskau \u2013 Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Von einer Verurteilung der \u00fcberharten Polizeieins\u00e4tze gegen die Gelbwesten in Frankreich hat man bisher von Seite der Bundesregierung noch nichts geh\u00f6rt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Auch deutsche Medien berichten reihenweise<\/a> falsche Fakten zum chinesischen Sozialkreditsystem.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Meine Meinung: Hartz IV ist unmenschlich und geh\u00f6rt abgeschafft<\/strong> und: \u201eDas Hartz-IV-System als Hungerpeitsche f\u00fcr Erwerbslose\u201c<\/a>.<\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es sage niemand, dass man dies nicht h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen. Es ist wohl nicht \u00fcbertrieben, wenn man dahinter politische Korruption vermutet. Das ganze Projekt scheint nur noch dazu da zu sein, um \u00f6ffentlicher Gelder in die Taschen privater Investoren umzulenken. Der Aberwitz dabei ist, dass die Bahn eigentlich jeden Cent br\u00e4uchte um eben diese als umweltfreundliches Verkehrsmittel auszubauen. Die Verantwortlichen in der Politik interessiert dies alles wieder einmal nicht, was auch ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland wirft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass nicht von einer gl\u00fccklichen Wiedervereinigung zusprechen ist, sondern von einem Anschluss in dessen Folge die gesamte DDR-Gesellschaft ausradiert werden sollte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist einmal konsequent gelebter Neoliberalismus, der auch auf \u2013 Sie besch\u00e4ftigen Putzkr\u00e4fte sowie einen eigenen Koch \u2013 Millionen prek\u00e4rer Jobs basiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung k\u00f6nne zur \u201eDeeskalation beitragen\u201c, sagt der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen. Wichtig seien jedoch eine \u201ebesonnene Reaktion\u201c und die richtigen Rahmenbedingungen.
\nDer au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, h\u00e4lt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bundeswehrbeteiligung an einer Schutzmission f\u00fcr Schiffe im Persischen Golf f\u00fcr angebracht. Angesichts der Spannungen in der Region k\u00f6nne ein Einsatz der Bundeswehr zur \u201eDeeskalation beitragen\u201c, sagte Nouripour der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c. Notwendig sei \u201eeine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation\u201c, um eine iranisch-amerikanische \u00dcberreaktion zu verhindern.
\nWichtig seien aber die Rahmenbedingungen, sagte Nouripour. \u201eEine Beteiligung im Rahmen einer Koalition der Willigen lehnen wir ab.\u201c Das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze. Dazu geh\u00f6re ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie etwa der EU. \u201eAlles andere als eine EU-Mission w\u00fcrde die Situation weiter destabilisieren\u201c, sagte Nouripour. Eine EU-Mission w\u00fcrde die Risiken einer direkten Konfrontation von iranischen und amerikanischen Truppen dagegen minimieren.
\nGro\u00dfbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmission in der Stra\u00dfe von Hormuz aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu milit\u00e4rischen Eskorten f\u00fcr die Handelsschiffe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europ\u00e4ischen Schutzmission nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n\u201eDie m\u00f6gliche Entsendung einer EU-Milit\u00e4rmission in die Stra\u00dfe von Hormus w\u00e4re kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes milit\u00e4risches Abenteuer ohne v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen \u00dcberlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen\u201c, erkl\u00e4rt Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Au\u00dfenpolitikerin weiter:
\n\u201eDie Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region w\u00e4re au\u00dferdem grundgesetzwidrig, da die Europ\u00e4ische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als \u201aSystem kollektiver Sicherheit\u2018 eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Milit\u00e4r in alle Welt entsenden kann.
\nStatt nun auch Weltpolizist spielen zu wollen, sollte die EU endlich auf ein Ende der v\u00f6lkerrechtswidrigen, extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran hinwirken. Zudem hat erst die Festsetzung eines iranischen Tankers in Gibraltar durch Gro\u00dfbritannien zu dieser Eskalation am Persischen Golf beigetragen. Die Bundesregierung sollte daher den iranischen Vorschlag eines Tankeraustausches unterst\u00fctzen, dies w\u00e4re ein konkreter Beitrag zur Deeskalation.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDiese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann ver\u00f6ffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem h\u00fcbschen Schluss kam, die H\u00e4lfte aller Krankenh\u00e4user sei \u00fcberfl\u00fcssig. Diese Studie wurde mit viel Get\u00f6se und \u00f6ffentlich-rechtlicher Unterst\u00fctzung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus \u00fcblicherweise sind \u2013 nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.
\nWenn man erkennen will, auf welche Art und Weise die Demokratie in unserem Land zur Farce und die Politik zur Interessensverwaltung der Gro\u00dfkonzerne wird, dann muss man nur einen n\u00e4heren Blick auf Bertelsmann werfen. Und das Bild des Kraken ist f\u00fcr diesen Konzern passgenau \u2013 er tarnt sich gut, bleibt best\u00e4ndig unter der Wasseroberfl\u00e4che, h\u00e4lt fest, was er greifen kann, und verwischt seine Spuren im Notfall in einer Tintenwolke. Bertelsmann schl\u00e4gt die Beraterfreunde der Frau von der Leyen, KPMG und Co., schon allein deshalb um L\u00e4ngen, weil es das Komplettpaket aus Lobbyismus, medialer Begleitung und letztlich \u00f6konomischer Verwertung perfektioniert hat.
\nEin Bertelsmann-Institut erstellt Studien, weitere Bertelsmann-Einrichtungen vermitteln diese (Abendessen eingeschlossen) an die Politik, Bertelsmann-Medien verbreiten diese Sicht in der Bev\u00f6lkerung, andere Bertelsmann-Abteilungen formulieren die Gesetze vor, und am Schluss profitieren Bertelsmann-T\u00f6chter von der dadurch geschaffenen Lage, sichern sich Auftr\u00e4ge oder weiten ihre wirtschaftlichen Beteiligungen aus.
\nAuf diese Art und Weise kam die Republik zu Hartz IV. \u00dcber Jahre hinweg wurden durch Bertelsmann-Medien die in den USA und in Gro\u00dfbritannien verbreiteten \u201aworkfare\u2018-Programme beworben, Programme, die die Sozialhilfe durch die inzwischen auch bei uns bekannte Verfolgungsbetreuung ersetzten. Dann wurden die Gedanken \u00fcber \u201awissenschaftliche\u2018 Veranstaltungen in die Politik einmassiert, bis schlie\u00dflich ein Entwurf des Hauses in das ber\u00fcchtigte Gesetz gegossen wurde, das die Republik mit \u201eeinem der besten Niedriglohnsektoren Europas\u201c (Schr\u00f6der) begl\u00fcckte (1). Dieses Gesetz und die daraus resultierende Verw\u00fcstung der Lebensverh\u00e4ltnisse haben einen entscheidenden Anteil daran, dass zwischen der Lohnentwicklung in Deutschland und der vergleichbarer Industriel\u00e4nder seit Jahren eine enorme L\u00fccke klafft. In diesem Fall muss man nicht lange nachdenken, wie der Konzern Bertelsmann davon profitiert hat.
\nQuelle: Ken FM<\/a>\n
\nSince U.S. Africa Command began operations in 2008, the number of U.S. military personnel on the African continent has jumped 170 percent, from 2,600 to 7,000. The number of military missions, activities, programs, and exercises there has risen 1,900 percent, from 172 to 3,500. Drone strikes have soared and the number of commandos deployed has increased exponentially along with the size and scope of AFRICOM\u2019s constellation of bases.
\nThe U.S. military has recently conducted 36 named operations and activities in Africa, more than any other region of the world, including the Greater Middle East. Troops scattered across Africa regularly advise, train, and partner with local forces; gather intelligence; conduct surveillance; and carry out airstrikes and ground raids focused on \u201ccountering violent extremists on the African continent.\u201d
\nAFRICOM \u201cdisrupts and neutralizes transnational threats\u201d in order to \u201cpromote regional security, stability and prosperity,\u201d according to its mission statement. But since AFRICOM began, key indicators of security and stability in Africa have plummeted according to the Defense Department\u2019s Africa Center for Strategic Studies, a Pentagon research institution. \u201cOverall, militant Islamist group activity in Africa has doubled since 2012,\u201d according to a recent analysis by the Africa Center.
\nThere are now roughly 24 \u201cactive militant Islamist groups\u201d operating on the continent, up from just five in 2010, the analysis found. Today, 13 African countries face attacks from these groups \u2014 a 160 percent increase over that same time span. In fact, the number of \u201cviolent events\u201d across the continent has jumped 960 percent, from 288 in 2009 to 3,050 in 2018, according to the Africa Center\u2019s analysis.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n<\/li>\n
\nNeben multimilliardenschweren Waffenverk\u00e4ufen unterst\u00fctzen die USA die achtk\u00f6pfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gef\u00fchrte Kriegskoalition gegen die Zivilbev\u00f6lkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterst\u00fctzung, Targetauswahl und genereller Milit\u00e4rberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen R\u00fcckendeckung f\u00fcr die Kriegskoalition \u2013 von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der sp\u00e4rlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt \u2013 bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschw\u00f6rungstheorie, Saudi-Arabien f\u00fchre in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verst\u00e4ndlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollst\u00e4ndiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen \u2013 zumeist europ\u00e4ischen \u2013 Staaten f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus. \u2026
\n\u201eWir werden ab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c, hei\u00dft es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend f\u00fcr die Scheinheiligkeit deutscher R\u00fcstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche L\u00e4nder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung bef\u00e4nden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Dem\u00fctigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: \u201eEs gibt Gespr\u00e4che\u201c, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche L\u00e4nder am Jemen-Krieg beteiligt sind.
\nAuch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien \u2013 als Anf\u00fchrer der Kriegskoalition \u2013 an diesem Krieg, den es anf\u00fchrt, auch \u201eunmittelbar beteiligt\u201c ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut R\u00fcstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien in H\u00f6he von 416 Millionen Euro \u2013 im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hie\u00df es im September 2018, dass weitere \u201emillionenschwere R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt\u201c wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nRegierungssprecherin Ulrike Demmer er\u00f6ffnete die heutige BPK mit einer Stellungnahme, in der sie die \u201cunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeigewalt\u201d bei nicht genehmigten Protesten in Moskau kritisierte. Dass sie es dabei mit den Fakten nicht so genau nahm, zeigten die Nachfragen.
\nIm Falle einer Festnahme in Moskau wird die betroffene Person auf die Wache gebracht, damit dort deren Personalien festgestellt werden k\u00f6nnen. Danach erfolgt die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe und die umgehende Freilassung.
\nDie Regierungssprecherin erweckte aber durch ihre Darstellung und Forderungen \u2013 \u201cDie Bundesregierung erwartet die rasche Freilassung der Festgenommenen\u201d \u2013 den Eindruck, dass die Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im Gef\u00e4ngnis verschwinden, was jedoch in keiner Form der realen Faktenlage entspricht. Von der damit einhergehenden Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Landes ganz zu schweigen. Die Antworten der Sprecherin auf entsprechende Nachfragen von RT und Sputnik sprechen in ihrer Inkonsequenz mal wieder f\u00fcr sich:
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\n[\u2026] But there is no single, all-powerful score assigned to every individual in China, at least not yet. The \u201cofficial blueprint\u201d Pence referenced is a planning document released by China\u2019s chief administrative body five years ago. It calls for the establish\u00adment of a nationwide scheme for tracking the behavior of everyday citizens, corporations, and government officials. The Chinese government and state media say the project is designed to boost public confidence and fight problems like corruption and business fraud. Western critics often see social credit instead as an intrusive surveillance apparatus for punishing dissidents and infringing on people\u2019s privacy.
\nWith just over a year to go until the government\u2019s self-imposed deadline for establishing social credit, Chinese legal researchers say the system is far from the cutting-edge, Big Brother apparatus portrayed in the West\u2019s popular imagination. \u201cI really think you would find a much larger percentage of Americans are aware of Chinese social credit than you would find Chinese people are aware of Chinese social credit,\u201d says Jeremy Daum, a senior research fellow at Yale Law School\u2019s Paul Tsai China Center in Beijing. The system as it exists today is more a patchwork of regional pilots and experimental projects, with few indications about what could be implemented at a national scale.
\nThat\u2019s not to say that fears about social credit are entirely unfounded. The Chinese government is already using new technologies to control its citizens in frightening ways. The internet is highly censored, and each person\u2019s cell phone number and online activity is assigned a unique ID number tied to their real name. Facial-recognition technology is also increasingly widespread in China, with few restraints on how it can be used to track and surveil citizens. The most troubling abuses are being carried out in the western province of Xinjiang, where human rights groups and journalists say the Chinese government is detaining and surveilling millions of people from the minority Muslim Uyghur population on a nearly unprecedented scale.
\nQuelle: Wired<\/a>\n
\nDie Giganten haben alles im Angebot, was Sparer begehren, auch gemanagte Fonds, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds. Alles in allem haben die gro\u00dfen drei so inzwischen die Hand auf rund 14,6 Billionen Dollar an Kundengeld \u2013 damit k\u00f6nnten sie rund die H\u00e4lfte des amerikanischen Aktienmarkts kaufen oder gleich den gesamten europ\u00e4ischen.
\nSo weit sind sie zwar noch nicht, aber auf dem besten Wege dahin. Denn Bebchuk und Hirst zufolge hielt das Trio im Jahr 2017 an jeder der 500 gr\u00f6\u00dften US-Firmen im S&P-500-Index einen durchschnittlichen Anteil von 20,5 Prozent. Dieser Wert hat sich seit 1998, als er bei 6,2 Prozent lag, vervierfacht. Doch nicht nur in den USA sind die drei aktiv. Die Blackrock-Tochter iShares beispielsweise hat allein in die 30 Dax-Firmen rund 70 Milliarden investiert.
\nQuelle: WELT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mieten in Barcelona steigen Jahr f\u00fcr Jahr. Ein Unternehmer dr\u00e4ngt nun mit einer fragw\u00fcrdigen Idee auf den Markt: Er vermietet Wohnungen mit Schlafkapseln ohne Fenster an Menschen in Wohnungsnot. Beh\u00f6rden sind entsetzt.
\nAm Stadtrand von Barcelona liegt die Wohnung, von der niemand wissen sollte, schon gar nicht die Beh\u00f6rden. Eine schlichte Holzt\u00fcr verbirgt den Eingang, hinter ihr f\u00fchren 14 Stufen nach oben.
\nDort sitzt Alex Fernando Vega Ottonelli an einem Tag im Juni und zeigt das, was er sein Zimmer nennt: 1,20 mal 2,20 Meter, so viel Platz hat er hier. Der 67-J\u00e4hrige ist umgeben von Spanholzplatten, schlecht verschraubt. Alles wackelt. Fenster hat er nicht. Wenn er sich im Bett aufsetzt, um sich eine Hose anzuziehen, st\u00f6\u00dft er mit seinen Beinen die T\u00fcr auf. Sein Zimmer misst deutlich weniger als die in Barcelona vorgeschriebenen f\u00fcnf Quadratmeter.
\nVegas Verschlag ist die Luxusvariante. Die Holzkisten nebenan sind nur 138 Zentimeter hoch. Sie sind \u00fcbereinander gestapelt wie Legebatterien in einem H\u00fchnerstall und kosten 200 Euro pro Monat, inklusive Nebenkosten. Daf\u00fcr gibt es eine Lichterkette, die in gelb, orange, rot oder blau leuchtet. F\u00fcr die Stimmung.
\nColmena nennen die Spanier diese Art von Wohnung \u2013 Bienenstock. Weil die Wohnkapseln wie Waben aneinander kleben. Sie sind entworfen f\u00fcr St\u00e4dte wie Barcelona, in denen Menschen die horrenden Mieten f\u00fcr normale Wohnungen nicht mehr zahlen k\u00f6nnen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner Umfrage zufolge bewertet die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger das Hartz-IV-System \u00fcberwiegend negativ. 65 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen sei, seit die Hartz-Gesetze 2005 eingef\u00fchrt wurden. Dies geht aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR) hervor. Demnach stimmen gut drei Viertel aller Befragten der Aussage zu, mit Hartz IV sei das Risiko gewachsen, im Alter arm zu sein (76 Prozent).
\nAuch f\u00fcr die Entwicklung des prek\u00e4ren Arbeitsmarktes macht die Mehrzahl Hartz IV verantwortlich. So w\u00fcrden seit Einf\u00fchrung mehr Menschen zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten als zuvor. 66 Prozent, also zwei Drittel der Befragten, glauben das.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDie 2005 von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) eingef\u00fchrte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Regelsatz: 424 Euro) ist offensichtlich nicht sehr beliebt.
\nKein Wunder, werden hierdurch doch Arbeitslose nach einer Frist von ein bis zwei Jahren sowie Arbeitsunf\u00e4hige in einen Zustand prek\u00e4rer Armut gepresst, der zwar ein \u00dcberleben erm\u00f6glicht, eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben jedoch nahezu unm\u00f6glich macht.
\nHartz IV, das ist die systematische Ausgrenzung von Menschen nach der kalten Logik rein \u00f6konomischer Gesichtspunkte: Wer nichts leistet, der ist es nicht wert, am Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Die von Peter Hartz (77) erdachte Zusammenf\u00fchrung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf niedrigstem Niveau erweist sich damit als Produkt der neoliberalen Ideologie, die Anfang des Jahrtausends weite Teile der Gesellschaft erfasst hatte.
\nWeite Teile der Bev\u00f6lkerung haben sich von den Hartz-Reformen abgewandt, wie die eingangs erw\u00e4hnte Umfrage zeigt.
\nAuch die politische Elite sollte diesen Schritt endlich vollziehen.
\nHartz IV nur zu \u201c\u00fcberwinden\u201d, wie die halbtote SPD es vorhat, ist dabei zu wenig.
\nDas Hartz IV-System \u2013 also das systematische Abdr\u00e4ngen von Menschen in prek\u00e4re Armut \u2013 ist unmenschlich, es geh\u00f6rt abgeschafft und ersetzt durch ein System, dass auch Arbeitslosen und Arbeitsunf\u00e4higen ein gewisses Ma\u00df an Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glicht.
\nQuelle: Tag24<\/a><\/p>\n
\nKlimasch\u00fctzer sind oft emp\u00f6rt, wenn andere Menschen andere Priorit\u00e4ten haben. Doch das ist falsch. In einem Gastbeitrag argumentieren Chloe Lucas, Adam Corner, Aidan Davison und Peat Leith daf\u00fcr, Br\u00fccken zu schlagen zu Menschen, f\u00fcr die der Klimawandel (bislang) nicht so wichtig ist. Vor allem d\u00fcrfe Klimaschutz nicht als rein \u201cgr\u00fcnes\u201d Anliegen definiert werden
\nAls sich bei den Parlamentswahlen im Mai in Australien \u2013 entgegen vorheriger Umfragen \u2013 eine Mehrheit der W\u00e4hler f\u00fcr die konservative Regierungspartei und damit gegen st\u00e4rkeren Klimaschutz entschied, waren viele Progressive voller \u00c4rger. Aber \u00c4rger n\u00e4hrt nur eine polarisierte Politik. Und die wird uns nicht helfen bei der L\u00f6sung unserer gro\u00dfen gemeinsamen Herausforderungen. Mit dem R\u00fcckzug in die Echokammern der Sozialen Medien, in denen Spott und Respektlosigkeit die Norm sind, riskieren wir den endg\u00fcltigen Verlust von gesellschaftlichem Zusammenhalt und gegenseitigem Vertrauen \u2013 und damit die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
\nWas wir stattdessen dringend brauchen, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion \u00fcber unsere gemeinsame Zukunft. Es ist h\u00f6chste Zeit, neue Ans\u00e4tze f\u00fcr die Kommunikation \u00fcber den Klimawandel zu finden \u2013 insbesondere f\u00fcr die Kommunikation mit Menschen, die diesen nicht als dringliches Problem wahrnehmen. Und hier kommt ein Vorschlag daf\u00fcr.
\nH\u00e4ufig ist die Annahme zu h\u00f6ren, Desinteresse am Klimawandel sei ein Beweis f\u00fcr Selbstbezogenheit oder politisch motivierte Leugnung des Problems. Doch unsere Forschungsergebnisse besagen etwas anderes. Sie zeigen, dass Menschen, denen der Klimawandel keine gro\u00dfe Sorge macht, mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcrsorglich, moralisch oder sozial eingestellt sind wie andere Menschen. Sicherlich gibt es eine kleine Minderheit, die aktiv gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen auftritt \u2013 aber f\u00fcr die Gesamtheit der Gesellschaft gilt, dass unter den Klimaschutz-Gleichg\u00fcltigen eine gro\u00dfe Bandbreite politischer Einstellungen und politischen Engagements zu finden ist.
\nQuelle: Klimafakten<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Jungen hoffen, die autofreie Stadt zu erleben. Auf dem Land muss die Verkehrswende anders verlaufen. Allein die urbane Sicht hilft nicht.
\nDas Auto, das stinkt, stottert und viel wertvollen Platz belegt, ist f\u00fcr viele Stadtmenschen zum gef\u00fchlten Fremdk\u00f6rper geworden. Und ja, irgendwann brauchen die Menschen in der Stadt vielleicht tats\u00e4chlich kein Auto mehr. Gerade bei den Jungen macht sich die Erwartung breit: Wir werden die autofreie Stadt noch erleben. Schlechte Luft in den Innenbezirken und lange Stau- und Parkplatzsuchzeiten dr\u00fccken die Lebensqualit\u00e4t in den Zentren. Die Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte ist es, eine Stadt zu schaffen, in der Verkehr eingehegt und vor allem intelligent gesteuert wird.
\nDie Forderung \u201eDas Auto muss weg!\u201c ist trotzdem kontraproduktiv. Aus einem einfachen Grund: Sie verk\u00f6rpert die urbane Perspektive auf Mobilit\u00e4t. Ihr seid wahnsinnig geworden, schallt es vom Land, ja schon aus den Speckg\u00fcrteln. Wie soll es ohne Auto gehen? Und so spricht die Mehrheit. Schlie\u00dflich leben 70 Prozent der Menschen in Ortschaften mit weniger als 100.000 Einwohnern. In Kleinst\u00e4dten ist der Autobesitz fast doppelt so verbreitet wie in den Gro\u00dfst\u00e4dten.
\nW\u00e4hrend multimodale Angebote in den St\u00e4dten zunehmen, findet sich schon in den Randbezirken Berlins, Hamburgs, M\u00fcnchens, Frankfurts kaum noch ein Tretroller oder Carsharing-Auto. Und noch weiter weg, auf der Schw\u00e4bischen Alb oder in der Lausitz, fahren nur wenige Busse, viele Bahnstrecken wurden stillgelegt. Es fehlt sowohl an \u00f6ffentlichen als auch an privat finanzierten Mobilit\u00e4tsangeboten.
\nIn d\u00fcnn besiedelten Gebieten sind Sharing-Angebote nicht wirtschaftlich. In den Niederlanden \u00fcbrigens, die weiter sind, zeigt sich das auch in den Statistiken: W\u00e4hrend in den gro\u00dfen St\u00e4dten der Radverkehr zu- und der Autoverkehr abnimmt, w\u00e4chst der \u201eMarktanteil\u201c des Autos auf dem Land immer noch deutlich.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen w\u00e4re der neue, unterirdische Bahnhof der Landeshauptstadt, genannt Stuttgart 21, schon 2008 in Betrieb gegangen. Nun wird es wohl 2025 werden.
\nF\u00fcr den Bauherrn, den Staatskonzern Deutsche Bahn, ist das allerdings wenig erfreulich. Ihm laufen die Kosten davon. Die gr\u00f6\u00dfte Baustelle der Bahn wird auch zu einem der gr\u00f6\u00dften finanziellen Risiken des Staatskonzerns.
\nNur 4,5 Milliarden Euro Baukosten sind bislang abgesichert, der Gro\u00dfteil davon ist auch schon durch Auftr\u00e4ge gebunden oder ausgegeben. Auf weiteren 3,8 Milliarden Euro bleibt die Bahn erst mal sitzen. Wenn es \u00fcberhaupt bei den jetzt gesch\u00e4tzten Gesamtkosten von 8,2 Milliarden Euro bleibt.
\nRonald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Bahn und damit zust\u00e4ndig f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21, macht auf locker. \u201eIn der Ruhe liegt die Kraft \u2013 und fr\u00f6hlich bleiben\u201c, scherzte der fr\u00fchere Kanzleramtsminister auf der Bilanzpressekonferenz im Fr\u00fchjahr. Lustig findet das eigentlich niemand.
\nDie Bahn braucht Milliarden f\u00fcr die Sanierung ihrer Bahnh\u00f6fe, Schienen und Signalanlagen, f\u00fcr neue Z\u00fcge und zus\u00e4tzliches Personal. Bahn-Chef Richard Lutz verspricht, dann endlich wieder p\u00fcnktlich fahren zu k\u00f6nnen und den Service zu verbessern. Lutz muss allein f\u00fcnf Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zum normalen Budget organisieren, um seine Qualit\u00e4tsagenda bezahlen zu k\u00f6nnen.
\nDoch mit Stuttgart 21 hat die Bahn auf Jahre eine finanzielle Last am Hals, die erst jetzt so richtig auf die Bilanz durchschl\u00e4gt. 2018 hat der Staatskonzern erstmals rund 200 Millionen Euro aus eigener Tasche zusteuern m\u00fcssen, bald wird es ein Mehrfaches davon sein. J\u00e4hrlich.
\nNoch im April wehrte sich Pofalla gegen Spekulationen, die Baukosten w\u00fcrden schon wieder explodieren. Der \u201eGesamtwertumfang\u201c werde eingehalten, versicherte er. Was auch immer ein Gesamtwertumfang sein mag. Keine zwei Monate sp\u00e4ter war klar, dass auch die bis dahin unangetastete Reserve von einer halben Milliarde Euro gebraucht wird. Der Aufsichtsrat musste das Geld in seiner Sitzung im Juni freigeben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDas Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose K\u00fcndigung einer VW-Abteilungsleiterin durch den Konzern am Donnerstag f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Der Automobilhersteller aus Wolfsburg gibt der Softwareentwicklerin eine Mitschuld am Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen und forderte zus\u00e4tzlich zur K\u00fcndigung Schadensersatz. Dagegen klagte die Softwareentwicklerin und bekam in beiden Punkten recht.
\nWie aus einer Presseerkl\u00e4rung des Gerichts von Freitag hervorgeht, gab die Abteilungsleiterin an, sie sei mit der Entwicklung der Software befasst gewesen. Im Zusammenhang mit dem Skandal habe sie auch Daten gel\u00f6scht \u2013 allerdings auf Anweisung der \u00fcbergeordneten Ebene. \u00dcber die Verwendung der Software zu befinden, habe nicht in ihrem Kompetenzbereich gelegen.
\nDas Unternehmen begr\u00fcndet die Entlassung unter anderem mit einer Pflichtverletzung der Mitarbeiterin: Sie h\u00e4tte ihre Vorgesetzten \u00fcber diese Vorg\u00e4nge, besonders die L\u00f6schung der Daten, umgehend unterrichten m\u00fcssen. Als Softwareentwicklerin hatte die Mitarbeiterin in der Firmenhierarchie noch Vorgesetzte \u00fcber sich: Hauptabteilungsleitung, Bezirksleitung und Konzernvorstand. Zumindest die direkt \u00fcbergeordnete Ebene habe von den Manipulationen gewusst, weil sie daran beteiligt gewesen sei, entgegnete die IT-Fachfrau auf die Vorw\u00fcrfe.
\nDas Gericht in Braunschweig folgte weitgehend der Argumentation der Kl\u00e4gerin. Es sieht eine erhebliche Mitverantwortung bis zur obersten Managerebene. Der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn habe eine \u00bbgrob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis\u00ab an den Tag gelegt, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Schon 2014 habe eine Studie der unabh\u00e4ngigen Forschungsorganisation ICCT darauf hingewiesen, dass die Stickstoffoxidwerte der VW-Diesel um einiges \u00fcber dem in den USA erlaubten Grenzwert lagen. Auch die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA hat zu dem Zeitpunkt bereits ermittelt.
\nWinterkorn habe au\u00dferdem am 5. November 2014 die Mitteilung \u00fcber die Betrugssoftware erhalten, aber sie offenbar nicht beachtet und deshalb auch keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen. Das Unternehmen habe sich deshalb den entstandenen finanziellen Schaden voll und ganz selbst zuzuschreiben, urteilte das Arbeitsgericht Braunschweig.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Ende der DDR habe sich die Verlagslandschaft durchgreifend ver\u00e4ndert. Pl\u00f6tzlich h\u00e4tten sie drucken lassen d\u00fcrfen, was sie f\u00fcr richtig hielten, sagte Verleger Christoph Links im Dlf. Dann seien die Betriebe schnell und billig verkauft und viele geschlossen worden.
\nMit dem Ende der DDR hat sich die Verlagslandschaft im Osten radikal ver\u00e4ndert, sagt der Verleger Christoph Links. Mit der W\u00e4hrungsunion 1991 h\u00e4tten die Buchhandlungen im Osten Deutschlands die Produktion der ehemaligen DDR-Verlage aus den Regalen ger\u00e4umt, auch sch\u00f6ne Goethe-Ausgaben oder neue B\u00fccher von Christa Wolf. Der Umsatz der meisten Ostverlage sei dramatisch eingebrochen. In der Folge seien die meisten Ost-Verlage schnell und billig an K\u00e4ufer aus dem Westen verkauft worden, die aber nicht selten nur an den Autoren und den Rechten interessiert gewesen seien.
\n\u201eMan h\u00e4tte die Pflichten, die die neuen Eigent\u00fcmer bekommen haben, besser kontrollieren und \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Es ist viel im Privatisierungsprozess kaputt gegangen, was nicht h\u00e4tte sein m\u00fcssen, wenn man sich mehr Zeit genommen h\u00e4tte, die Umstrukturierungsprozesse begleitet h\u00e4tte und die K\u00e4ufer anders ausgew\u00e4hlt h\u00e4tte. Aber es war ein v\u00f6llig intransparentes Verfahren. Niemand wusste, wer sich bewirbt, niemand konnte Einblick nehmen. Es waren selbstherrliche, unkontrollierte Entscheidungen \u2013 oft mit fatalen Folgen.\u201c
\nWas mit der Verlagslandschaft passiert sei, stehe stellvertretend f\u00fcr das, was auch den anderen Wirtschaftsbereichen und den Menschen widerfuhr. Die Entwertung der Lebensl\u00e4ufe vieler Menschen im Osten sitze tief als Frust in den Menschen. Wenn man aus dem dumpfen Frust heraus wolle, m\u00fcsse man \u00fcber die Abwertung der Biografien reden. Daran sollten sich viele Verlage beteiligen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer Konzertveranstalter Berthold Seliger hat sich in seinem Buch \u201cVom Imperiengesch\u00e4ft\u201d mit den neuesten Entwicklungen im Musikgesch\u00e4ft auseinandergesetzt.
\nHerr Seliger, Sie sind nun seit mehr als drei Jahrzehnten als Konzertveranstalter im Musikgesch\u00e4ft t\u00e4tig. Was hat sich im Lauf der Zeit signifikant ver\u00e4ndert?
\nBerthold Seliger: Wir erleben eine drastische Ver\u00e4nderung des Konzertgesch\u00e4fts, die in gewisser Weise analog zur Marktkonzentration auf nur wenige Gro\u00dfkonzerne in der Tontr\u00e4gerindustrie verl\u00e4uft. Auch im Konzertgesch\u00e4ft dominieren mittlerweile weltweit nur noch drei Gro\u00dfkonzerne praktisch den gesamten Markt: Das sind Live Nation, der Weltmarktf\u00fchrer, CTS Eventim, der deutsche Monopolist, und AEG, die Ansch\u00fctz Entertainment Group.
\nAus einem weitgehend regionalen Konzertmarkt mit \u00f6rtlichen und nationalen Konzert- und Tourneeveranstaltern, die gr\u00f6\u00dftenteils Musikbegeisterte waren, ist eine \u201cLive-Industrie\u201d geworden, in der es kaum mehr um Musik, sondern nur noch um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Profite geht. Live Nation und CTS Eventim sind Aktiengesellschaften, und die Aktion\u00e4re haben kein Interesse an Kultur, sondern am Erfolg ihrer Aktien. Es ist ein typisches Shareholder-Business geworden, und entsprechend sind diese Gro\u00dfkonzerne nur noch an den Superstars interessiert.
\nDas Konzertgesch\u00e4ft als solches ist ja ein Superstar-Markt: Ein Prozent aller Musiker und Bands erzielen sechzig Prozent aller weltweiten Konzerteinnahmen, und die oberen f\u00fcnf Prozent der Performer generieren sage und schreibe 85 Prozent aller Konzerteinnahmen. Und nat\u00fcrlich sind die Ticketpreise f\u00fcr Konzerte dieser f\u00fcnf Prozent die h\u00f6chsten, und sie wachsen zudem deutlich schneller als bei allen anderen Musikern. Und die Konzertkonzerne konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf dieses Superstar-Gesch\u00e4ft, denn ihre Investoren und Shareholder erwarten sich davon Super-Renditen und Super-Profite.
\n\u201cWir ben\u00f6tigen dringend gesetzlich festgelegte Mindestgagen\u201d
\nAlles super also?
\nBerthold Seliger: F\u00fcr die Konzerne schon, und f\u00fcr die Superstars wohl auch. Nicht aber f\u00fcr die 95 Prozent aller Musiker weltweit, die die \u00fcbrigbleibenden 15 Prozent aller Einnahmen unter sich aufteilen m\u00fcssen. Der CEO von Live Nation verdient 70 Millionen Dollar im Jahr, w\u00e4hrend die deutschen Musiker laut K\u00fcnstlersozialkasse im Durchschnitt gerade einmal 14.199 Euro im Jahr verdienen, und die unter drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frauen kommen gerade einmal auf 10.883 Euro \u2013 eine Existenz auf Hartz-IV-Niveau also.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMatt DeCelles und Lian Price wohnen mit vier anderen Unternehmern in einer WG. Die sechs Mitbewohner aus San Diego verbindet eine Sache: Sie haben alle ihr eigenes Unternehmen, das \u00fcber eine Million Dollar wert ist. Das ist auch die Grundvoraussetzung f\u00fcr ihre Wohnkonstellation. Die Entrepreneure haben sich bewusst dazu entschlossen, zusammen ein Haus zu bewohnen. Nicht um Geld zu sparen, sondern um effizient zu leben und sich gegenseitig zu unternehmerischen und pers\u00f6nlichen Glanzleistungen anzuspornen. \u201cAlles in diesem Haus ist darauf ausgelegt, dich besser zu machen, ohne dass du dar\u00fcber nachdenken musst\u201d, sagt ein Bewohner, Matt DeCelles, der \u201cSeattle Times\u201d. Die Start-Ups der sechs Unternehmer sind zusammen \u00fcber 100 Millionen Dollar wert.
\nIn dem Haus herrschen strenge Regeln, die die pers\u00f6nliche und berufliche Entwicklung f\u00f6rdern sollen. Morgendliche Meetings, gesundes Essen, Sport und Networking stehen t\u00e4glich auf dem Plan. Die einzige Frau im Haus, Lian Price, leitet ein Fitnessunternehmen und h\u00e4lt die Mitbewohner fit. Um den Haushalt m\u00fcssen sie sich nicht k\u00fcmmern. Sie besch\u00e4ftigen Putzkr\u00e4fte sowie einen eigenen Koch. Im Flur h\u00e4ngt ein Whiteboard, auf dem die Mitbewohner ihre To-Do-Liste und pers\u00f6nlichen Ziele aufschreiben. Die anderen kontrollieren den Fortschritt regelm\u00e4\u00dfig, sodass alle Aufgaben in Bestleistung erledigt werden.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nHintergr\u00fcnde und Umgang mit der Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin erinnern fatal an den NSU-Skandal [\u2026]
\nAls am 19. Dezember 2016 ein Lastwagen \u00fcber den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr, kamen zw\u00f6lf Menschen ums Leben, dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Es handelte sich um den schlimmsten einzelnen Terroranschlag seit der Bombe auf das Oktoberfest in M\u00fcnchen 1980. Und es war ein erneuter Vielfachmord, w\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie noch in vollem Gange war.
\nMehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse versuchen die Hintergr\u00fcnde der Tat zu ergr\u00fcnden. Diese Aussch\u00fcsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer kn\u00fcpfen sich an das Ereignis zahllose ungekl\u00e4rte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergr\u00fcnde zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gr\u00fcnde haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWeekend of rage ends with clashes, tear gas and tense standoffs between protesters and riot police in now familiar scenes of chaos [\u2026]
\nTwenty-three people were reportedly injured in clashes a day ago, with two in serious condition according to reports. Police had issued a rare denial of permission for that gathering to go ahead over fears of violent clashes and deemed the mass assembly as \u201cunlawful.\u201d Organizers estimated 288,000 people had attended. [\u2026]
\nHong Kong police, who have been widely criticized for their heavy-handed response to the protests that have occurred intermittently since early June, are accused of turning a blind eye to last Sunday\u2019s (July 21) attack by triad-linked assailants, and even of colluding with the white-shirted gang that wielded bamboo sticks and iron bars.
\nPolice officials and the city\u2019s government have strongly denied those allegations, though the city\u2019s top cop, Commissioner of Police Stephen Lo, admitted that law enforcement officers arrived to the scene 35 minutes late due to manpower being overstretched as officers were deployed across elsewhere in the territory to deal with various mass protests.
\nHundreds of protesters in face masks and goggles carried umbrellas and hiking sticks yesterday as they gathered outside Nam Pin Wai village, the area believed to home to some of the more than 100 men involved in last Sunday\u2019s mob attack targeting anyone wearing black or other identifiers of the protest movement. [\u2026]
\n\u201cThe government are devils. They are joined together with the underground triads, the black power. They are just trying to threaten people with opposite opinions to be silenced, but the Hong Kong people are not threatened by their dirty tricks,\u201d said Aida, a 60-year-old retiree. \u201cIt should be the police\u2019s responsibility to protect the people.\u201d
\nOrganized crime societies or triads have a long history in the area that can be traced back to 19th-century Chinese fraternal organizations, with gangs thought to recruit youths from the indigenous Cantonese and Hakka communities that live within the area\u2019s low-rise and rustic walled villages, some of which date back to the Song dynasty.[\u2026]
\nCheung Yiu-Leung, a barrister and member of the China Human Rights Lawyers Concern Group, told Asia Times that heavy pressure is mounting on embattled Chief Executive Carrie Lam to accede to protester\u2019s demands for her resignation and the formation of an independent enquiry committee into alleged police misconduct.
\n\u201cThe situation has been spiraling downward and, in many people\u2019s view, has reached a point of no return. Carrie Lam\u2019s administration is now de facto dysfunctional,\u201d he said. \u201cIt is now a mainstream public opinion that [an independent enquiry] is the only way to restore order and a sense of justice. Carrie Lam\u2019s time is up.\u201d
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"