{"id":53817,"date":"2019-07-30T12:54:06","date_gmt":"2019-07-30T10:54:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53817"},"modified":"2019-07-31T07:26:57","modified_gmt":"2019-07-31T05:26:57","slug":"iran-eine-ganz-grosse-koalition-verfaellt-dem-kriegstaumel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53817","title":{"rendered":"Iran: Eine ganz gro\u00dfe Koalition verf\u00e4llt dem Kriegstaumel"},"content":{"rendered":"<p>Alle wollen die gef\u00e4hrliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Gr\u00fcnen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubw\u00fcrdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7452\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53817-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53817-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschlie\u00dfen m\u00f6chte, wird immer gr\u00f6\u00dfer: Sie umfasst die <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/AKK-schliesst-Einsatz-vor-Iran-Kueste-nicht-aus-article21168483.html\">CDU<\/a>, die Gr\u00fcnen, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten. Die \u201ePosition\u201c der Sozialdemokraten ist einmal mehr nicht zu identifizieren und darum nicht ernstzunehmen. Eindeutiger Widerspruch kommt vor allem von der LINKEN. Angesichts der Kriegsgefahr ist das erneute Versagen vieler Redakteure sowie vieler Sozialdemokraten sehr bedenklich. <\/p>\n<p>Derweil gibt es eine neue Entwicklung im Iran-Konflikt: Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson setzt laut Medienberichten nicht mehr auf eine rein europ\u00e4ische Milit\u00e4rmission in der Stra\u00dfe von Hormus. Ein \u201eeurop\u00e4isch gef\u00fchrter Ansatz unterst\u00fctzt von den USA\u201c sei dagegen der beste Weg.  Vor gut einer Woche hatte der damalige britische Au\u00dfenminister Jeremy Hunt noch eine rein europ\u00e4ische Milit\u00e4rmission vorgeschlagen. Gro\u00dfbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker \u201eGrace1\u201c festgesetzt. Der Iran stoppte daraufhin am 19. Juli in der Stra\u00dfe von Hormus den Tanker \u201eStena Impero\u201c. <\/p>\n<p><strong>Schockierende Leichtfertigkeit gegen\u00fcber Iran-Kampagne<\/strong><\/p>\n<p>Es ist eine weit verbreitete und schockierende Leichtfertigkeit angesichts der Eskalation des Iran-Konflikts festzustellen. In die beschriebene Koalition der Missions-Bef\u00fcrworter sind nun auch die Gr\u00fcnen eingetreten, wie <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/omid-nouripour-offen-fuer-bundeswehreinsatz-am-persischen-golf-16307473.html\">Medien<\/a> berichten. Jens Berger hat diesen Vorsto\u00df des Gr\u00fcnen-Politikers Omid Nouripour bereits treffend <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53792#h01\">eingeordnet<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eOmid Nouripour ist \u00fcbrigens im Vorstand der Atlantikbr\u00fccke und Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Dass ein offener Einflussagent der transatlantischen Netzwerke au\u00dfenpolitischen Sprecher der Gr\u00fcnen werden kann, sagt sehr viel \u00fcber die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Orientierung dieser Partei aus.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Heiko Maas: \u201cWir wollen dabei sein\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Die Haltung der Gr\u00fcnen ist bedenklich, aber nicht \u00fcberraschend \u2013 und immerhin ist es eine Haltung. Die ist bei der SPD nicht festzustellen. Denn einerseits vermeldet der <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/wir-wollen-da-dabei-sein-bundesregierung-bereit-zu-bundeswehr-einsatz-in-strasse-von-hormus_id_10963132.html\">\u201eFocus\u201c<\/a> Zustimmung in der Bundesregierung: \u201cWir wollen da dabei sein\u201d. Das Magazin f\u00e4hrt fort:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Milit\u00e4reinsatz in der Stra\u00dfe von Hormus beteiligen. Das k\u00fcndigte Au\u00dfenminister Heiko Maas nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in der Sondersitzung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an. Sitzungsteilnehmer best\u00e4tigten dies und zitierten Maas mit den Worten: \u201aWir wollen da dabei sein.\u2019\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Andererseits <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/iran-warnt-europa-vor-marinemission-zwischen-tankern-drohnen-und-der-bombe\/24847098.html\">warnte<\/a> der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, davor, in einen milit\u00e4rischen Konflikt hineingezogen zu werden, wenn \u201eAmerika beschlie\u00dfen sollte, die Lage eskalieren zu lassen\u201c. Solche Signale sendete auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich angesichts der neuen britischen Pl\u00e4ne: Er warnte vor den Risiken einer Mission gemeinsam mit den USA. Dies berge ein \u201eenorm hohes Eskalationsrisiko\u201c, sagte er der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Dagegen wollte SPD-Vize Ralf Stegner gegen\u00fcber Medien eine Beteiligung wiederum doch nicht ganz ausschlie\u00dfen: Diese w\u00e4re aber nur bei einem internationalen Mandat f\u00fcr eine friedenserhaltende Mission \u201egrunds\u00e4tzlich erw\u00e4genswert\u201c. Die Verwirrung komplett machte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der sich bereits \u00f6ffentliche Gedanken \u00fcber die Ausstattung einer doch angeblich von seiner Partei abgelehnten Mission machte: Sollte sich Deutschland an einer Schutzmission im Golf beteiligen, so rechne er mit \u201eEngp\u00e4ssen\u201c, so Bartels. <\/p>\n<p><strong>SPD macht sich zum Spielball<\/strong><\/p>\n<p>Durch die fehlende eigene Position zum Thema \u00f6ffnet die SPD wichtige Flanken und macht sich zum Spielball mutma\u00dflicher Kriegsbef\u00fcrworter wie Norbert R\u00f6ttgen. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses lie\u00df es sich im \u201eHeute Journal\u201c denn auch nicht nehmen, die SPD weiter vor sich herzutreiben, wie <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/bundeswehr-vor-iran-roettgen-stichelt-im-heute-journal-wegen-spd-nein-zr-12858324.html\">Medien<\/a> berichten:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e\u201aWenn aus Gr\u00fcnden rein innerparteilicher Schw\u00e4che und Orientierungslosigkeit der SPD\u2018 eine deutsche sicherheitspolitische Handlungsunf\u00e4higkeit erwachse, dann w\u00e4re das ein\u00a0\u201asehr ernster Vorgang\u2018, stichelte R\u00f6ttgen in Richtung des Koalitionspartners.\u00a0\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Industrie, die Bundeswehr und die Handelwege<\/strong><\/p>\n<p>Erstaunlich offen mischt sich auch die Industrie in die Debatte ein. So bef\u00fcrwortet etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf, wie der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/persischer-golf-deutsche-industrie-fuer-bundeswehr-einsatz.2932.de.html?drn:news_id=1032870\">\u201eDeutschlandfunk\u201c<\/a> berichtet. Verbandspr\u00e4sident Kempf sagte demnach, eine funktionierende Handelsschifffahrt sei f\u00fcr Deutschland als Exportnation und Industrieland von herausragender Bedeutung.<\/p>\n<p>Die skandal\u00f6se Forderung, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen, \u00e4u\u00dferte aktuell auch der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wie die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/iran-konflikt-wolfgang-ischinger-eu-schutzmission-beteiligung\">\u201eZeit\u201c<\/a> schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIschinger hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/iran-konflikt-strasse-hormus-britische-marine-persischer-golf\">von Gro\u00dfbritannien vorgeschlagenen Seeschutzmission am Persischen Golf<\/a> zu beteiligen. \u201cKaum ein Land h\u00e4ngt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland\u201d, sagte Ischinger der Welt am Sonntag. \u201cDeshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird\u201d, sagte Ischinger.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Das erneute Versagen der Medien vor einem Krieg<\/strong><\/p>\n<p>Es gab Zeiten, da haben solche Forderungen aufgeregte Debatten und sogar den <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-08\/bundeswehr-wirtschaftsinteressen-driftmann\">R\u00fccktritt des Bundespr\u00e4sidenten K\u00f6hler<\/a> ausgel\u00f6st. Heute ist die Abstumpfung anscheinend weiter fortgeschritten. An dieser Abstumpfung nicht unschuldig sind auch Teile der deutschen Medienlandschaft. Aktuell fiel in dieser Richtung etwa die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/persischer-golf-poker-zwischen-usa-iran-und-russland-16284401.html\">\u201eFAZ\u201c<\/a> auf, die einen unverbl\u00fcmten westlichen Herrschaftsanspruch f\u00fcr die Golfregion formulierte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAmerika und Europa k\u00f6nnen die Golfregion aus eigenem Interesse nicht anderen Akteuren \u00fcberlassen \u2013 weder einer anderen externen Macht, etwa Russland, noch weniger der Islamischen Republik Iran, denn eine Pax Iranica w\u00fcrde die heutige Ordnung einer Region gef\u00e4hrden, in der die H\u00e4lfte der bekannten \u00d6lvorkommen liegen. (\u2026) In dieser Ordnung ist Iran ein St\u00f6renfried. Denn die Islamische Republik baut ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auf Kosten der mit dem Westen verb\u00fcndeten Staaten aus, und ihr Atomprogramm k\u00f6nnte die Machtverh\u00e4ltnisse am Persischen Golf nachhaltig ver\u00e4ndern. Noch verhalten sich in der aktuellen Krise alle Akteure rational, sie testen lediglich mit kleinen Schritten und Provokationen das Vorgehen des Gegners. Iran muss aber wissen: Stellt es die Interessen des Westens in der Golfregion in Frage, schadet es nur sich selbst.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Durch besonders eifriges Trommeln f\u00fcr den Einsatz ist \u2013 neben vielen anderen Medien \u2013 auch etwa der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/krise-im-iran-alles-ist-besser-als-keine-antwort\/24848752.html\">\u201eTagesspiegel\u201c<\/a> aufgefallen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEine reine Beobachtungsmission der Bundesmarine reicht allerdings nicht aus. Nicht f\u00fcr Deutschland, den Exportweltmeister. Irgendeine funktionsf\u00e4hige Fregatte der Bundesmarine als Begleitschiff zur Abschreckung wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer doch wohl finden. Alles ist besser als keine Antwort. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen es schon ernst meinen mit einem gemeinsamen Handeln. Und sie m\u00fcssen bald ernst machen. Der Iran testet ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Tag f\u00fcr Tag.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch kleinere Medien wie die \u201eNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c m\u00f6chten da nicht zur\u00fcckstehen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn die EU au\u00dfenpolitisch n\u00e4her zusammenstehen will \u2013 auch, um sich von den USA zu emanzipieren \u2013 b\u00f6te eine Marinemission am Golf dazu eine Gelegenheit. Soll sich die deutsche Marine daran beteiligen? Unbedingt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Erleben wir den \u201eGolf von Tonkin des Jahres 2019\u201c?<\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcsste nun die Stunde der engagierten Journalisten schlagen, die sich warnend der Eskalation entgegenstellen \u2013 zumal die bisher gegen den Iran vorgelegten \u201eBeweise\u201c nicht ernstzunehmen sind, sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Mediennutzer darstellen. Doch diese Stunde schl\u00e4gt nicht, im Gegenteil, wie die \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c  <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Nachrichten\/Kultur\/Kultur-Regional\/Doppelstandards-Journalismusforscher-sieht-Defizite-in-der-Iran-Berichterstattung\">in diesem Artikel<\/a> kritisch feststellt. <\/p>\n<p>Zum aktuellen Medienversagen kommt erschwerend hinzu, dass die Mechanismen der Kriegsvorbereitung mittlerweile wohlbekannt sind \u2013 etwa von diesen historischen Beispielen: der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz\">\u201c\u00dcberfall\u201d auf den Sender Gleiwitz<\/a> 1939, die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tonkin-Zwischenfall\">\u201cAngriffe\u201d im Golf von Tonkin<\/a> 1964, die \u201c<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Brutkastenl%C3%BCge\">Brutkastenl\u00fcge<\/a>\u201d\u00a01990 oder die <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Der-Irak-die-Luege-und-die-bitteren-Folgen-article20408584.html\">Kampagne zu den \u201cMassenvernichtungswaffen\u201d<\/a>\u00a02003. Auch Jens Berger hat zur aktuellen Iran-Kampagne bereits die richtige Frage <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52594\">gestellt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIst der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Immerhin die Linksfraktion im Bundestag konnte sich zu einer klaren Position gegen die brandgef\u00e4hrlichen milit\u00e4rischen Planspiele durchringen. So <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/keine-eu-militaermission-im-persischen-golf\/\">erkl\u00e4rte<\/a> die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Heike H\u00e4nsel:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie m\u00f6gliche Entsendung einer EU-Milit\u00e4rmission in die Stra\u00dfe von Hormus w\u00e4re kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes milit\u00e4risches Abenteuer ohne v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen \u00dcberlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Photo Veterok \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle wollen die gef\u00e4hrliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Gr\u00fcnen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubw\u00fcrdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":53830,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,123,183,191],"tags":[546,358,1334,380,1542,469,2175,951,2265,2301,458,726,239],"class_list":["post-53817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-spd","tag-bdi","tag-bundeswehr","tag-erdoel","tag-export","tag-faz","tag-grossbritannien","tag-interventionspolitik","tag-iran","tag-ischinger-wolfgang","tag-konfrontationspolitik","tag-maas-heiko","tag-roettgen-norbert","tag-tagesspiegel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/shutterstock_1399072808.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53817"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53843,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817\/revisions\/53843"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}