{"id":53817,"date":"2019-07-30T12:54:06","date_gmt":"2019-07-30T10:54:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53817"},"modified":"2019-07-31T07:26:57","modified_gmt":"2019-07-31T05:26:57","slug":"iran-eine-ganz-grosse-koalition-verfaellt-dem-kriegstaumel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53817","title":{"rendered":"Iran: Eine ganz gro\u00dfe Koalition verf\u00e4llt dem Kriegstaumel"},"content":{"rendered":"<p>Alle wollen die gef&auml;hrliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Gr&uuml;nen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubw&uuml;rdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8746\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53817-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53817-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190730_Iran_Eine_ganz_grosse_Koalition_verfaellt_dem_Kriegstaumel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die gro&szlig;e Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschlie&szlig;en m&ouml;chte, wird immer gr&ouml;&szlig;er: Sie umfasst die <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/AKK-schliesst-Einsatz-vor-Iran-Kueste-nicht-aus-article21168483.html\">CDU<\/a>, die Gr&uuml;nen, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten. Die &bdquo;Position&ldquo; der Sozialdemokraten ist einmal mehr nicht zu identifizieren und darum nicht ernstzunehmen. Eindeutiger Widerspruch kommt vor allem von der LINKEN. Angesichts der Kriegsgefahr ist das erneute Versagen vieler Redakteure sowie vieler Sozialdemokraten sehr bedenklich. <\/p><p>Derweil gibt es eine neue Entwicklung im Iran-Konflikt: Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson setzt laut Medienberichten nicht mehr auf eine rein europ&auml;ische Milit&auml;rmission in der Stra&szlig;e von Hormus. Ein &bdquo;europ&auml;isch gef&uuml;hrter Ansatz unterst&uuml;tzt von den USA&ldquo; sei dagegen der beste Weg.  Vor gut einer Woche hatte der damalige britische Au&szlig;enminister Jeremy Hunt noch eine rein europ&auml;ische Milit&auml;rmission vorgeschlagen. Gro&szlig;britannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker &bdquo;Grace1&ldquo; festgesetzt. Der Iran stoppte daraufhin am 19. Juli in der Stra&szlig;e von Hormus den Tanker &bdquo;Stena Impero&ldquo;. <\/p><p><strong>Schockierende Leichtfertigkeit gegen&uuml;ber Iran-Kampagne<\/strong><\/p><p>Es ist eine weit verbreitete und schockierende Leichtfertigkeit angesichts der Eskalation des Iran-Konflikts festzustellen. In die beschriebene Koalition der Missions-Bef&uuml;rworter sind nun auch die Gr&uuml;nen eingetreten, wie <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/omid-nouripour-offen-fuer-bundeswehreinsatz-am-persischen-golf-16307473.html\">Medien<\/a> berichten. Jens Berger hat diesen Vorsto&szlig; des Gr&uuml;nen-Politikers Omid Nouripour bereits treffend <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53792#h01\">eingeordnet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Omid Nouripour ist &uuml;brigens im Vorstand der Atlantikbr&uuml;cke und Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Dass ein offener Einflussagent der transatlantischen Netzwerke au&szlig;enpolitischen Sprecher der Gr&uuml;nen werden kann, sagt sehr viel &uuml;ber die au&szlig;en- und sicherheitspolitische Orientierung dieser Partei aus.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Heiko Maas: &ldquo;Wir wollen dabei sein&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die Haltung der Gr&uuml;nen ist bedenklich, aber nicht &uuml;berraschend &ndash; und immerhin ist es eine Haltung. Die ist bei der SPD nicht festzustellen. Denn einerseits vermeldet der <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/wir-wollen-da-dabei-sein-bundesregierung-bereit-zu-bundeswehr-einsatz-in-strasse-von-hormus_id_10963132.html\">&bdquo;Focus&ldquo;<\/a> Zustimmung in der Bundesregierung: &ldquo;Wir wollen da dabei sein&rdquo;. Das Magazin f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Milit&auml;reinsatz in der Stra&szlig;e von Hormus beteiligen. Das k&uuml;ndigte Au&szlig;enminister Heiko Maas nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in der Sondersitzung des Ausw&auml;rtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an. Sitzungsteilnehmer best&auml;tigten dies und zitierten Maas mit den Worten: &sbquo;Wir wollen da dabei sein.&rsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Andererseits <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/iran-warnt-europa-vor-marinemission-zwischen-tankern-drohnen-und-der-bombe\/24847098.html\">warnte<\/a> der au&szlig;enpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, davor, in einen milit&auml;rischen Konflikt hineingezogen zu werden, wenn &bdquo;Amerika beschlie&szlig;en sollte, die Lage eskalieren zu lassen&ldquo;. Solche Signale sendete auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich angesichts der neuen britischen Pl&auml;ne: Er warnte vor den Risiken einer Mission gemeinsam mit den USA. Dies berge ein &bdquo;enorm hohes Eskalationsrisiko&ldquo;, sagte er der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;. Dagegen wollte SPD-Vize Ralf Stegner gegen&uuml;ber Medien eine Beteiligung wiederum doch nicht ganz ausschlie&szlig;en: Diese w&auml;re aber nur bei einem internationalen Mandat f&uuml;r eine friedenserhaltende Mission &bdquo;grunds&auml;tzlich erw&auml;genswert&ldquo;. Die Verwirrung komplett machte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der sich bereits &ouml;ffentliche Gedanken &uuml;ber die Ausstattung einer doch angeblich von seiner Partei abgelehnten Mission machte: Sollte sich Deutschland an einer Schutzmission im Golf beteiligen, so rechne er mit &bdquo;Engp&auml;ssen&ldquo;, so Bartels. <\/p><p><strong>SPD macht sich zum Spielball<\/strong><\/p><p>Durch die fehlende eigene Position zum Thema &ouml;ffnet die SPD wichtige Flanken und macht sich zum Spielball mutma&szlig;licher Kriegsbef&uuml;rworter wie Norbert R&ouml;ttgen. Der Vorsitzende des Ausw&auml;rtigen Ausschusses lie&szlig; es sich im &bdquo;Heute Journal&ldquo; denn auch nicht nehmen, die SPD weiter vor sich herzutreiben, wie <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/bundeswehr-vor-iran-roettgen-stichelt-im-heute-journal-wegen-spd-nein-zr-12858324.html\">Medien<\/a> berichten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;Wenn aus Gr&uuml;nden rein innerparteilicher Schw&auml;che und Orientierungslosigkeit der SPD&lsquo; eine deutsche sicherheitspolitische Handlungsunf&auml;higkeit erwachse, dann w&auml;re das ein&nbsp;&sbquo;sehr ernster Vorgang&lsquo;, stichelte R&ouml;ttgen in Richtung des Koalitionspartners.&nbsp;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Industrie, die Bundeswehr und die Handelwege<\/strong><\/p><p>Erstaunlich offen mischt sich auch die Industrie in die Debatte ein. So bef&uuml;rwortet etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf, wie der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/persischer-golf-deutsche-industrie-fuer-bundeswehr-einsatz.2932.de.html?drn:news_id=1032870\">&bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a> berichtet. Verbandspr&auml;sident Kempf sagte demnach, eine funktionierende Handelsschifffahrt sei f&uuml;r Deutschland als Exportnation und Industrieland von herausragender Bedeutung.<\/p><p>Die skandal&ouml;se Forderung, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen, &auml;u&szlig;erte aktuell auch der Leiter der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wie die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/iran-konflikt-wolfgang-ischinger-eu-schutzmission-beteiligung\">&bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ischinger hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/iran-konflikt-strasse-hormus-britische-marine-persischer-golf\">von Gro&szlig;britannien vorgeschlagenen Seeschutzmission am Persischen Golf<\/a> zu beteiligen. &ldquo;Kaum ein Land h&auml;ngt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland&rdquo;, sagte Ischinger der Welt am Sonntag. &ldquo;Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird&rdquo;, sagte Ischinger.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das erneute Versagen der Medien vor einem Krieg<\/strong><\/p><p>Es gab Zeiten, da haben solche Forderungen aufgeregte Debatten und sogar den <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-08\/bundeswehr-wirtschaftsinteressen-driftmann\">R&uuml;cktritt des Bundespr&auml;sidenten K&ouml;hler<\/a> ausgel&ouml;st. Heute ist die Abstumpfung anscheinend weiter fortgeschritten. An dieser Abstumpfung nicht unschuldig sind auch Teile der deutschen Medienlandschaft. Aktuell fiel in dieser Richtung etwa die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/persischer-golf-poker-zwischen-usa-iran-und-russland-16284401.html\">&bdquo;FAZ&ldquo;<\/a> auf, die einen unverbl&uuml;mten westlichen Herrschaftsanspruch f&uuml;r die Golfregion formulierte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Amerika und Europa k&ouml;nnen die Golfregion aus eigenem Interesse nicht anderen Akteuren &uuml;berlassen &ndash; weder einer anderen externen Macht, etwa Russland, noch weniger der Islamischen Republik Iran, denn eine Pax Iranica w&uuml;rde die heutige Ordnung einer Region gef&auml;hrden, in der die H&auml;lfte der bekannten &Ouml;lvorkommen liegen. (&hellip;) In dieser Ordnung ist Iran ein St&ouml;renfried. Denn die Islamische Republik baut ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auf Kosten der mit dem Westen verb&uuml;ndeten Staaten aus, und ihr Atomprogramm k&ouml;nnte die Machtverh&auml;ltnisse am Persischen Golf nachhaltig ver&auml;ndern. Noch verhalten sich in der aktuellen Krise alle Akteure rational, sie testen lediglich mit kleinen Schritten und Provokationen das Vorgehen des Gegners. Iran muss aber wissen: Stellt es die Interessen des Westens in der Golfregion in Frage, schadet es nur sich selbst.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Durch besonders eifriges Trommeln f&uuml;r den Einsatz ist &ndash; neben vielen anderen Medien &ndash; auch etwa der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/krise-im-iran-alles-ist-besser-als-keine-antwort\/24848752.html\">&bdquo;Tagesspiegel&ldquo;<\/a> aufgefallen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine reine Beobachtungsmission der Bundesmarine reicht allerdings nicht aus. Nicht f&uuml;r Deutschland, den Exportweltmeister. Irgendeine funktionsf&auml;hige Fregatte der Bundesmarine als Begleitschiff zur Abschreckung wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer doch wohl finden. Alles ist besser als keine Antwort. Die Europ&auml;er m&uuml;ssen es schon ernst meinen mit einem gemeinsamen Handeln. Und sie m&uuml;ssen bald ernst machen. Der Iran testet ihre Glaubw&uuml;rdigkeit. Tag f&uuml;r Tag.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch kleinere Medien wie die &bdquo;Neue Osnabr&uuml;cker Zeitung&ldquo; m&ouml;chten da nicht zur&uuml;ckstehen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn die EU au&szlig;enpolitisch n&auml;her zusammenstehen will &ndash; auch, um sich von den USA zu emanzipieren &ndash; b&ouml;te eine Marinemission am Golf dazu eine Gelegenheit. Soll sich die deutsche Marine daran beteiligen? Unbedingt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Erleben wir den &bdquo;Golf von Tonkin des Jahres 2019&ldquo;?<\/p><p>Eigentlich m&uuml;sste nun die Stunde der engagierten Journalisten schlagen, die sich warnend der Eskalation entgegenstellen &ndash; zumal die bisher gegen den Iran vorgelegten &bdquo;Beweise&ldquo; nicht ernstzunehmen sind, sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Mediennutzer darstellen. Doch diese Stunde schl&auml;gt nicht, im Gegenteil, wie die &bdquo;Leipziger Volkszeitung&ldquo;  <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Nachrichten\/Kultur\/Kultur-Regional\/Doppelstandards-Journalismusforscher-sieht-Defizite-in-der-Iran-Berichterstattung\">in diesem Artikel<\/a> kritisch feststellt. <\/p><p>Zum aktuellen Medienversagen kommt erschwerend hinzu, dass die Mechanismen der Kriegsvorbereitung mittlerweile wohlbekannt sind &ndash; etwa von diesen historischen Beispielen: der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz\">&ldquo;&Uuml;berfall&rdquo; auf den Sender Gleiwitz<\/a> 1939, die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tonkin-Zwischenfall\">&ldquo;Angriffe&rdquo; im Golf von Tonkin<\/a> 1964, die &ldquo;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Brutkastenl%C3%BCge\">Brutkastenl&uuml;ge<\/a>&rdquo;&nbsp;1990 oder die <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Der-Irak-die-Luege-und-die-bitteren-Folgen-article20408584.html\">Kampagne zu den &ldquo;Massenvernichtungswaffen&rdquo;<\/a>&nbsp;2003. Auch Jens Berger hat zur aktuellen Iran-Kampagne bereits die richtige Frage <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52594\">gestellt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Immerhin die Linksfraktion im Bundestag konnte sich zu einer klaren Position gegen die brandgef&auml;hrlichen milit&auml;rischen Planspiele durchringen. So <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/keine-eu-militaermission-im-persischen-golf\/\">erkl&auml;rte<\/a> die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Heike H&auml;nsel:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die m&ouml;gliche Entsendung einer EU-Milit&auml;rmission in die Stra&szlig;e von Hormus w&auml;re kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes milit&auml;risches Abenteuer ohne v&ouml;lkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen &Uuml;berlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Photo Veterok \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle wollen die gef&auml;hrliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Gr&uuml;nen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubw&uuml;rdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":53830,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,123,183,191],"tags":[546,358,1334,380,1542,469,2175,951,2265,2301,458,726,239],"class_list":["post-53817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-spd","tag-bdi","tag-bundeswehr","tag-erdoel","tag-export","tag-faz","tag-grossbritannien","tag-interventionspolitik","tag-iran","tag-ischinger-wolfgang","tag-konfrontationspolitik","tag-maas-heiko","tag-roettgen-norbert","tag-tagesspiegel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/shutterstock_1399072808.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53817"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53843,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53817\/revisions\/53843"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}