{"id":5383,"date":"2010-05-03T09:14:57","date_gmt":"2010-05-03T07:14:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383"},"modified":"2014-11-18T09:36:59","modified_gmt":"2014-11-18T08:36:59","slug":"fdp-wahlaufruf-im-wahlkampf-stirbt-die-wahrheit-zuerst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383","title":{"rendered":"FDP Wahlaufruf \u2013 Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst"},"content":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, m\u00f6chte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag verabschiedeten <a href=\"http:\/\/www.fdp-nrw.de\/files\/557\/L-10-3-01-Wahlaufruf_Beschluss.pdf\">Wahlaufruf der FDP [PDF \u2013 20 KB]<\/a> liest. \u201eNordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-gr\u00fcnen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht\u201c, hei\u00dft es da gro\u00dfspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDie FDP will Nordrhein-Westfalen \u201eweiter erfolgreich aus der Mitte\u201c regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der <a href=\"upload\/pdf\/100416_FDP-Steuerkonzept.pdf\">Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF \u2013 116 KB]<\/a>. Und unter einer Politik f\u00fcr die Mitte versteht die FDP die Einf\u00fchrung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen <a href=\"upload\/pdf\/100406_Streitzeit_Kopfpauschale_ist_teuer_und_ungerecht.pdf\">bis 3.200 zus\u00e4tzlich belastet [PDF \u2013 395 KB]<\/a>. Ab welchem Einkommen beginnt f\u00fcr die FDP eigentlich der \u201eMittelstand\u201c? <\/p>\n<p><strong>\u201eAufsteigerland NRW\u201c<\/strong><br>\n<em>\u201eWir haben die Kr\u00e4fte der sozialen Marktwirtschaft gest\u00e4rkt und so die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze entstehen konnten\u201c<\/em>, so prahlt der Wahlaufruf.<\/p>\n<ul>\n<li>Im April 2010 hatte NRW unter den westlichen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern mit 9,0 Prozent die h\u00f6chste <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Publikation\/pdf\/Landkarten-Eckwerte-2010-04.pdf\">Arbeitslosenquote (Westdeutschland durchschnittlich 6,9%) [PDF \u2013 380 KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Im Land an Rhein und Ruhr sind mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als in den anderen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,672495,00.html\">Fl\u00e4chenl\u00e4ndern des Westens<\/a>. Beim Einkommen schneiden im Westen nur Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/fotostrecke\/fotostrecke-50860.html\">schlechter ab<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u201eAufstieg durch Wachstum und Innovation\u201c<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag NRW 2009 mit 29.159 Euro\/Einwohner unter dem <a href=\"http:\/\/www.statistik.baden-wuerttemberg.de\/VolkswPreise\/Indikatoren\/VW_wirtschaftskraft.asp\">Durchschnitt aller L\u00e4nder (29.406 Euro\/Einwohner)<\/a>. Selbst der (allerdings umstrittene) Bertelsmann-L\u00e4ndervergleich bescheinigt NRW eine \u201egegenw\u00e4rtig schw\u00e4chere Performance\u201c, die vor allem auf die \u201efehlende wirtschaftliche Dynamik\u201c zur\u00fcckf\u00fchren lasse, das Wachstum in NRW war unterdurchschnittlich <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-347B6A10-16815A03\/bst\/xcms_bst_dms_30642_30643_2.pdf\">(NRW: 2006 bis 2008 = 1,83 %; Bundesdurchschnitt 2,27%) [PDF \u2013 103 KB]<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u201eAufstieg durch Effizienz und weniger B\u00fcrokratie\u201c<\/strong><br>\n<em>\u201eDie Grundlage aller Politik sind solide Staatsfinanzen. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren haben wir bewiesen, dass ein Landeshaushalt ohne neue Schulden erreichbar ist\u2026Rot-Gr\u00fcn \u00fcberlie\u00df uns ein hochverschuldetes Land mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Wir haben gespart\u201c<\/em>, r\u00fchmt sich die FDP. <\/p>\n<ul>\n<li>Obwohl Schwarz-Gelb seit der Regierungs\u00fcbernahme im Jahr 2005 rund 20 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich an Steuern habe eingenommen hat, sind die Schulden um 22 Milliarden Euro gestiegen. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 6,6 Milliarden Euro. Den Kommunen, Kindern und Obdachlosen geht es heute in NRW schlechter als 2005.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u201eAufstieg durch Bildung und faire Chancen\u201c<\/strong><br>\n<em>\u201eWir haben die Bildungsausgaben von 36,7 auf 40,5 Prozent des Landeshaushalts gesteigert \u2013 mehr gibt kein anderes Bundesland f\u00fcr Bildung aus\u201c<\/em>, so lautet das Selbstlob.<\/p>\n<ul>\n<li>Dazu ist zun\u00e4chst zu sagen, dass  Bildungsausgaben in fast allen L\u00e4ndern angestiegen sind. In der laufenden Legislaturperiode belegt NRW bei den Ausgaben f\u00fcr das gesamte Bildungswesen als auch im Schulbereich nur den drittletzten Platz unter den L\u00e4ndern.<\/li>\n<li>Die j\u00e4hrlichen Steigerungsraten der Bildungsausgaben in NRW lagen im Zeitraum von 2000 bis 2005 sogar h\u00f6her als in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb.<\/li>\n<li>Vergleicht man die Entwicklung der Bildungsausgaben mit der Entwicklung des BIP in NRW, so bleiben die Ver\u00e4nderungsraten der Bildungsausgaben deutlich hinter denen des BIP zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Der Anteil des Landeshaushalts an den Gesamtausgaben des Bildungswesens blieb seit dem Jahr 2000 bei unver\u00e4ndert 75%. Ein Viertel dieser Ausgaben entfallen auf die Kommunen und Zweckverb\u00e4nde. F\u00fcr die Bildungsteilnehmer ist entscheidend, was insgesamt an finanziellen Mitteln bei ihnen ankommt. Dem Anstieg beim Land um 3,8 Prozentpunkte muss gegengerechnet werden, dass sich von 2005 bis 2009 die Anteile der Kommunen gleichzeitig um 1,7 Prozentpunkte verringert haben.<\/li>\n<li>Die Anteile der Bildungsausgaben f\u00fcr die Schulen sind seit dem Jahr 2000 von 62,5% auf 59,7% im Jahr 2008 zur\u00fcckgegangen. Bei den Ausgaben f\u00fcr die Schulen nimmt NRW 2000 (14,32%) und 2005 (14,73%) jeweils hinter Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den f\u00fcnften und nach dem Soll 2009 (14,91%) hinter Baden- W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland- Pfalz den vierten Platz ein. (Vgl. zu allen diesen Zahlen Gerd M\u00f6ller Entwicklung der \u00f6ffentlichen Bildungsinvestitionen in NRW seit 1995 im L\u00e4ndervergleich in: <a href=\"http:\/\/www.gew-online.de\/dms_extern\/download.php?id=229506\">SchVW NRW 2\/2010<\/a>)<\/li>\n<li>Nach dem <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Publikationen\/Fachveroeffentlichungen\/BildungForschungKultur\/Content75\/AusgabenSchueler,property=file.pdf\">Bericht des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2010 [PDF \u2013 166 KB]<\/a> lag NRW 2007 (neuere Zahlen gibt es nicht) bei den <strong>Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen je Sch\u00fcler\/in<\/strong> bei den allgemeinbildenden Schulen mit 4.900 Euro zusammen mit Schleswig Holstein und dem Saarland auf dem letzten Platz (L\u00e4nderdurchschnitt: 5.400 Euro) (S. 6), bei den Grundschulen tr\u00e4gt NRW mit 3.800 Euro allein die \u201erote Laterne\u201c (Durchschnitt: 4200 Euro) (S. 7). Auch bei den Personalausgaben je Sch\u00fcler\/in steht NRW mit am Schlechtesten da (S. 8).<br>\nBei den Ausgaben je Studierende\/n (NRW: 5.400 Euro\/Durchschnitt 6.000 Euro) stehen nur zwei L\u00e4nder <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/SharedContent\/Oeffentlich\/AI\/IC\/Publikationen\/Jahrbuch\/Bildung,property=file.pdf\">noch schlechter da [PDF \u2013 334 KB]<\/a> (S. 161).<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201eWir haben \u00fcber 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen \u2026 (und) den Unterrichtsausfall an unseren Schulen seit 2005 halbiert\u201c<\/em>, hei\u00dft es im Wahlaufruf der FDP. <\/p>\n<ul>\n<li>Was den Unterrichtsausfall anbetrifft, h\u00e4tten sich die Wahlk\u00e4mpfer besser vorher einmal bei den Eltern schulpflichtiger Kinder umgeh\u00f6rt. Dort ernten sie mit solchen Behauptungen nur Hohngel\u00e4chter.<\/li>\n<li>Die nicht n\u00e4her ausgewiesenen 8.000 Lehrerstellen sind keineswegs alle zus\u00e4tzlich, so wurden etwa vorhandene angestellte Lehrkr\u00e4fte in Planstellen \u00fcberf\u00fchrt, auch f\u00fcr private Ersatzschulen wurden Stellen neu geschaffen, zahlreiche Stellen sind an die Berufskollegs gegangen, um die Ausbildungsplatzmisere aufzufangen, \u00fcber 3.000 Stellen mussten f\u00fcr den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Dazu kam Stellenbedarf f\u00fcr neue Aufgaben, etwa f\u00fcr Englisch in der ersten Klasse. Die Frage ist auch nicht, wie viel Stellen vorhanden sind, sondern wie viele dieser Stellen besetzt sind, die SPD behauptet, dass 5.000 Stellen nicht besetzt sind. F\u00fcr die Schulpraxis ist im \u00dcbrigen nicht die Stellenausstattung sondern der tats\u00e4chliche Stellenbedarf entscheidend. An der Gr\u00f6\u00dfe der Klassen und am Unterrichtsausfall (man sch\u00e4tzt ca. 5 Millionen Stunden) hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den 5 Jahren von Schwarz-Gelb <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/default\/dokbin\/302\/302342.informationen_zur_aktuellen_diskussion_u.pdf\">kaum etwas ge\u00e4ndert [PDF \u2013 50 KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Ministerin Barbara Sommer hat die \u201eKopfnoten\u201c eingef\u00fchrt und die Grundschulbezirke aufgel\u00f6st und damit der sozialen Desintegration schon in der Grundschule und f\u00fcr Gettoschulen, f\u00fcr die an den sozialen Rand Gedr\u00e4ngten, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Au\u00dferdem werden in NRW inzwischen sogar schon bei Grundschulen private Schulen zugelassen. Konzeptionslos ist die Schulzeit an den Gymnasien in NRW von neun auf acht Jahre gek\u00fcrzt worden und damit der Stresspegel f\u00fcr die Sch\u00fcler dramatisch angehoben worden.<br>\nDie lange Liste der Pannen etwa beim Zentralabitur oder  die \u00fcberst\u00fcrzte Einf\u00fchrung des Turboabiturs haben nicht nur den Zorn der Lehrerschaft sondern auch der Eltern geweckt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>\u201eBildung ist ein B\u00fcrgerrecht\u201c<\/em>, erz\u00e4hlt uns die FDP. <\/p>\n<ul>\n<li>Der FDP-Landesvorsitzende und \u201eInnovationsminister\u201c Andreas Pinkwart hat als einer der Ersten Studiengeb\u00fchren eingef\u00fchrt und damit die sozialen Barrieren f\u00fcr ein Studium erh\u00f6ht.<br>\nPinkwart geh\u00f6rt zu den ideologischen strammsten Vorreitern der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c und ist ein hochschulpolitischer Erf\u00fcllungsgehilfe des Bertelsmann <a href=\"?p=5294\">Centrums f\u00fcr Hochschulentwicklung<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u201eAufstieg durch Freiheit in Sicherheit\u201c<\/strong><br>\n<em>\u201eWir haben NRW sicherer gemacht, ohne die Freiheit der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken\u201c<\/em>, attestiert sich die FDP:<\/p>\n<ul>\n<li>\u2013 Im L\u00e4nderranking \u201eSicherheit\u201c u.a. gemessen am Anteil an nicht aufgekl\u00e4rter Straftagen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/fotostrecke\/fotostrecke-50860-4.html\">liegt NRW im unteren Drittel<\/a>.<\/li>\n<li>Der h\u00f6lzerne FDP-Innenminister Ingo Wolf \u2013 in den Medien auch als \u201eFlorida Wolf\u201c bel\u00e4chelt \u2013 hat mehrere verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, darunter eine h\u00f6here Stimmh\u00fcrde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ingo Wolf hat ma\u00dfgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft.<br>\nWolf hatte eine V-Mann-Aff\u00e4re am Hals; ein mehrfach Vorbestrafter V-Mann in der rechtsextremistischen Szene soll vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung gedeckt und weiterbesch\u00e4ftigt worden sein. Auch Wolf gab dessen <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/politik\/nrw\/verfassungsschutz_07\/071130.jhtml?rubrikenstyle=politik\">Identit\u00e4t nicht preis<\/a>.<\/li>\n<li>NRW hat eine Justizministerin, die geradezu im Monatsrhythmus in negative Schlagzeilen ger\u00e4t. Da gab es den Foltermord im Siegburger Jugendgef\u00e4ngnis, da war die Fluchthilfe eines Justizbediensteten bei zwei Aachener H\u00e4ftlingen, da waren die Schlampereien bei einem Mordfall in M\u00f6nchengladbach, es gab j\u00fcngst den Tod einer Gef\u00e4hrtin eines H\u00e4ftlings im <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/272\/508417\/text\/\">Remscheider Gef\u00e4ngnis<\/a> oder den Skandal um die Entbindung von <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/551\/509680\/text\/\">Schwangeren in Fesseln<\/a> (Siehe eine <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/551\/509680\/text\/7\/\">Chronologie der Pannen und des Versagens<\/a>).<\/li>\n<li>Zehn Tage vor der Landtagswahl demonstrierten sogar 300 Richter und Staatsanw\u00e4lte nach einem Aufruf des Richterbundes, dem M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter einstmals selbst vorsa\u00df, gegen die Streichung <a href=\"http:\/\/www.justiz.nrw.de\/Presse\/dpa_ticker\/DPA_290416\/index.php\">von Stellen im Justizbereich<\/a>.<\/li>\n<li>Der Pr\u00e4sident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, hat die Amtsf\u00fchrung von Justizministerin Roswitha M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter (CDU) als \u201cwillk\u00fcrlich\u201d <a href=\"http:\/\/www.ad-hoc-news.de\/koelner-stadt-anzeiger-hoechster-nrw-richter-wirft--\/de\/Politik\/21149380\">bezeichnet<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Man k\u00f6nnte Zeile f\u00fcr Zeile dieser Propagandaschrift durchgehen, bei nahezu jeder Sachaussage wird besch\u00f6nigt und wei\u00dfe Salbe statt konkreter Vorschl\u00e4ge angeboten.<\/p>\n<p>Viel unseri\u00f6ser geht es kaum. Die NRW-FDP bleibt Westerwelle treu: markige Spr\u00fcche hinter denen sich die Bedienung einzelner Interessengruppen und eine marktradikale gescheiterte Ideologie verbirgt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, m\u00f6chte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag verabschiedeten <a href=\"http:\/\/www.fdp-nrw.de\/files\/557\/L-10-3-01-Wahlaufruf_Beschluss.pdf\">Wahlaufruf der FDP [PDF \u2013 20 KB]<\/a> liest. \u201eNordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-gr\u00fcnen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht\u201c, hei\u00dft es da gro\u00dfspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[193,137,190],"tags":[430,427,535,703,769,754,566],"class_list":["post-5383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fdp","category-steuern-und-abgaben","category-wahlen","tag-bildungsausgaben","tag-einkommensteuer","tag-erbschaftsteuer","tag-hoteliers","tag-kopfpauschale","tag-nrw","tag-pinkwart-andreas"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5383"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5398,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383\/revisions\/5398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}