{"id":5383,"date":"2010-05-03T09:14:57","date_gmt":"2010-05-03T07:14:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383"},"modified":"2014-11-18T09:36:59","modified_gmt":"2014-11-18T08:36:59","slug":"fdp-wahlaufruf-im-wahlkampf-stirbt-die-wahrheit-zuerst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383","title":{"rendered":"FDP Wahlaufruf \u2013 Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst"},"content":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, m&ouml;chte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem au&szlig;erordentlichen Parteitag verabschiedeten <a href=\"http:\/\/www.fdp-nrw.de\/files\/557\/L-10-3-01-Wahlaufruf_Beschluss.pdf\">Wahlaufruf der FDP [PDF &ndash; 20 KB]<\/a> liest. &bdquo;Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-gr&uuml;nen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht&ldquo;, hei&szlig;t es da gro&szlig;spurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDie FDP will Nordrhein-Westfalen &bdquo;weiter erfolgreich aus der Mitte&ldquo; regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der <a href=\"upload\/pdf\/100416_FDP-Steuerkonzept.pdf\">Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF &ndash; 116 KB]<\/a>. Und unter einer Politik f&uuml;r die Mitte versteht die FDP die Einf&uuml;hrung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen <a href=\"upload\/pdf\/100406_Streitzeit_Kopfpauschale_ist_teuer_und_ungerecht.pdf\">bis 3.200 zus&auml;tzlich belastet [PDF &ndash; 395 KB]<\/a>. Ab welchem Einkommen beginnt f&uuml;r die FDP eigentlich der &bdquo;Mittelstand&ldquo;? <\/p><p><strong>&bdquo;Aufsteigerland NRW&ldquo;<\/strong><br>\n<em>&bdquo;Wir haben die Kr&auml;fte der sozialen Marktwirtschaft gest&auml;rkt und so die Voraussetzungen daf&uuml;r geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitspl&auml;tze entstehen konnten&ldquo;<\/em>, so prahlt der Wahlaufruf.<\/p><ul>\n<li>Im April 2010 hatte NRW unter den westlichen Fl&auml;chenl&auml;ndern mit 9,0 Prozent die h&ouml;chste <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/zentraler-Content\/A01-Allgemein-Info\/A011-Presse\/Publikation\/pdf\/Landkarten-Eckwerte-2010-04.pdf\">Arbeitslosenquote (Westdeutschland durchschnittlich 6,9%) [PDF &ndash; 380 KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Im Land an Rhein und Ruhr sind mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als in den anderen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,672495,00.html\">Fl&auml;chenl&auml;ndern des Westens<\/a>. Beim Einkommen schneiden im Westen nur Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/fotostrecke\/fotostrecke-50860.html\">schlechter ab<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p><strong>&bdquo;Aufstieg durch Wachstum und Innovation&ldquo;<\/strong><\/p><ul>\n<li>Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag NRW 2009 mit 29.159 Euro\/Einwohner unter dem <a href=\"http:\/\/www.statistik.baden-wuerttemberg.de\/VolkswPreise\/Indikatoren\/VW_wirtschaftskraft.asp\">Durchschnitt aller L&auml;nder (29.406 Euro\/Einwohner)<\/a>. Selbst der (allerdings umstrittene) Bertelsmann-L&auml;ndervergleich bescheinigt NRW eine &bdquo;gegenw&auml;rtig schw&auml;chere Performance&ldquo;, die vor allem auf die &bdquo;fehlende wirtschaftliche Dynamik&ldquo; zur&uuml;ckf&uuml;hren lasse, das Wachstum in NRW war unterdurchschnittlich <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-347B6A10-16815A03\/bst\/xcms_bst_dms_30642_30643_2.pdf\">(NRW: 2006 bis 2008 = 1,83 %; Bundesdurchschnitt 2,27%) [PDF &ndash; 103 KB]<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p><strong>&bdquo;Aufstieg durch Effizienz und weniger B&uuml;rokratie&ldquo;<\/strong><br>\n<em>&bdquo;Die Grundlage aller Politik sind solide Staatsfinanzen. In den vergangenen f&uuml;nf Jahren haben wir bewiesen, dass ein Landeshaushalt ohne neue Schulden erreichbar ist&hellip;Rot-Gr&uuml;n &uuml;berlie&szlig; uns ein hochverschuldetes Land mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Wir haben gespart&ldquo;<\/em>, r&uuml;hmt sich die FDP. <\/p><ul>\n<li>Obwohl Schwarz-Gelb seit der Regierungs&uuml;bernahme im Jahr 2005 rund 20 Milliarden Euro zus&auml;tzlich an Steuern habe eingenommen hat, sind die Schulden um 22 Milliarden Euro gestiegen. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 6,6 Milliarden Euro. Den Kommunen, Kindern und Obdachlosen geht es heute in NRW schlechter als 2005.<\/li>\n<\/ul><p><strong>&bdquo;Aufstieg durch Bildung und faire Chancen&ldquo;<\/strong><br>\n<em>&bdquo;Wir haben die Bildungsausgaben von 36,7 auf 40,5 Prozent des Landeshaushalts gesteigert &ndash; mehr gibt kein anderes Bundesland f&uuml;r Bildung aus&ldquo;<\/em>, so lautet das Selbstlob.<\/p><ul>\n<li>Dazu ist zun&auml;chst zu sagen, dass  Bildungsausgaben in fast allen L&auml;ndern angestiegen sind. In der laufenden Legislaturperiode belegt NRW bei den Ausgaben f&uuml;r das gesamte Bildungswesen als auch im Schulbereich nur den drittletzten Platz unter den L&auml;ndern.<\/li>\n<li>Die j&auml;hrlichen Steigerungsraten der Bildungsausgaben in NRW lagen im Zeitraum von 2000 bis 2005 sogar h&ouml;her als in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb.<\/li>\n<li>Vergleicht man die Entwicklung der Bildungsausgaben mit der Entwicklung des BIP in NRW, so bleiben die Ver&auml;nderungsraten der Bildungsausgaben deutlich hinter denen des BIP zur&uuml;ck.<\/li>\n<li>Der Anteil des Landeshaushalts an den Gesamtausgaben des Bildungswesens blieb seit dem Jahr 2000 bei unver&auml;ndert 75%. Ein Viertel dieser Ausgaben entfallen auf die Kommunen und Zweckverb&auml;nde. F&uuml;r die Bildungsteilnehmer ist entscheidend, was insgesamt an finanziellen Mitteln bei ihnen ankommt. Dem Anstieg beim Land um 3,8 Prozentpunkte muss gegengerechnet werden, dass sich von 2005 bis 2009 die Anteile der Kommunen gleichzeitig um 1,7 Prozentpunkte verringert haben.<\/li>\n<li>Die Anteile der Bildungsausgaben f&uuml;r die Schulen sind seit dem Jahr 2000 von 62,5% auf 59,7% im Jahr 2008 zur&uuml;ckgegangen. Bei den Ausgaben f&uuml;r die Schulen nimmt NRW 2000 (14,32%) und 2005 (14,73%) jeweils hinter Baden-W&uuml;rttemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den f&uuml;nften und nach dem Soll 2009 (14,91%) hinter Baden- W&uuml;rttemberg, Bayern und Rheinland- Pfalz den vierten Platz ein. (Vgl. zu allen diesen Zahlen Gerd M&ouml;ller Entwicklung der &ouml;ffentlichen Bildungsinvestitionen in NRW seit 1995 im L&auml;ndervergleich in: <a href=\"http:\/\/www.gew-online.de\/dms_extern\/download.php?id=229506\">SchVW NRW 2\/2010<\/a>)<\/li>\n<li>Nach dem <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Publikationen\/Fachveroeffentlichungen\/BildungForschungKultur\/Content75\/AusgabenSchueler,property=file.pdf\">Bericht des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2010 [PDF &ndash; 166 KB]<\/a> lag NRW 2007 (neuere Zahlen gibt es nicht) bei den <strong>Ausgaben f&uuml;r &ouml;ffentliche Schulen je Sch&uuml;ler\/in<\/strong> bei den allgemeinbildenden Schulen mit 4.900 Euro zusammen mit Schleswig Holstein und dem Saarland auf dem letzten Platz (L&auml;nderdurchschnitt: 5.400 Euro) (S. 6), bei den Grundschulen tr&auml;gt NRW mit 3.800 Euro allein die &bdquo;rote Laterne&ldquo; (Durchschnitt: 4200 Euro) (S. 7). Auch bei den Personalausgaben je Sch&uuml;ler\/in steht NRW mit am Schlechtesten da (S. 8).<br>\nBei den Ausgaben je Studierende\/n (NRW: 5.400 Euro\/Durchschnitt 6.000 Euro) stehen nur zwei L&auml;nder <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/SharedContent\/Oeffentlich\/AI\/IC\/Publikationen\/Jahrbuch\/Bildung,property=file.pdf\">noch schlechter da [PDF &ndash; 334 KB]<\/a> (S. 161).<\/li>\n<\/ul><p><em>&bdquo;Wir haben &uuml;ber 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen &hellip; (und) den Unterrichtsausfall an unseren Schulen seit 2005 halbiert&ldquo;<\/em>, hei&szlig;t es im Wahlaufruf der FDP. <\/p><ul>\n<li>Was den Unterrichtsausfall anbetrifft, h&auml;tten sich die Wahlk&auml;mpfer besser vorher einmal bei den Eltern schulpflichtiger Kinder umgeh&ouml;rt. Dort ernten sie mit solchen Behauptungen nur Hohngel&auml;chter.<\/li>\n<li>Die nicht n&auml;her ausgewiesenen 8.000 Lehrerstellen sind keineswegs alle zus&auml;tzlich, so wurden etwa vorhandene angestellte Lehrkr&auml;fte in Planstellen &uuml;berf&uuml;hrt, auch f&uuml;r private Ersatzschulen wurden Stellen neu geschaffen, zahlreiche Stellen sind an die Berufskollegs gegangen, um die Ausbildungsplatzmisere aufzufangen, &uuml;ber 3.000 Stellen mussten f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Dazu kam Stellenbedarf f&uuml;r neue Aufgaben, etwa f&uuml;r Englisch in der ersten Klasse. Die Frage ist auch nicht, wie viel Stellen vorhanden sind, sondern wie viele dieser Stellen besetzt sind, die SPD behauptet, dass 5.000 Stellen nicht besetzt sind. F&uuml;r die Schulpraxis ist im &Uuml;brigen nicht die Stellenausstattung sondern der tats&auml;chliche Stellenbedarf entscheidend. An der Gr&ouml;&szlig;e der Klassen und am Unterrichtsausfall (man sch&auml;tzt ca. 5 Millionen Stunden) hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den 5 Jahren von Schwarz-Gelb <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/default\/dokbin\/302\/302342.informationen_zur_aktuellen_diskussion_u.pdf\">kaum etwas ge&auml;ndert [PDF &ndash; 50 KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Ministerin Barbara Sommer hat die &bdquo;Kopfnoten&ldquo; eingef&uuml;hrt und die Grundschulbezirke aufgel&ouml;st und damit der sozialen Desintegration schon in der Grundschule und f&uuml;r Gettoschulen, f&uuml;r die an den sozialen Rand Gedr&auml;ngten, T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet. Au&szlig;erdem werden in NRW inzwischen sogar schon bei Grundschulen private Schulen zugelassen. Konzeptionslos ist die Schulzeit an den Gymnasien in NRW von neun auf acht Jahre gek&uuml;rzt worden und damit der Stresspegel f&uuml;r die Sch&uuml;ler dramatisch angehoben worden.<br>\nDie lange Liste der Pannen etwa beim Zentralabitur oder  die &uuml;berst&uuml;rzte Einf&uuml;hrung des Turboabiturs haben nicht nur den Zorn der Lehrerschaft sondern auch der Eltern geweckt.<\/li>\n<\/ul><p><em>&bdquo;Bildung ist ein B&uuml;rgerrecht&ldquo;<\/em>, erz&auml;hlt uns die FDP. <\/p><ul>\n<li>Der FDP-Landesvorsitzende und &bdquo;Innovationsminister&ldquo; Andreas Pinkwart hat als einer der Ersten Studiengeb&uuml;hren eingef&uuml;hrt und damit die sozialen Barrieren f&uuml;r ein Studium erh&ouml;ht.<br>\nPinkwart geh&ouml;rt zu den ideologischen strammsten Vorreitern der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; und ist ein hochschulpolitischer Erf&uuml;llungsgehilfe des Bertelsmann <a href=\"?p=5294\">Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p><strong>&bdquo;Aufstieg durch Freiheit in Sicherheit&ldquo;<\/strong><br>\n<em>&bdquo;Wir haben NRW sicherer gemacht, ohne die Freiheit der B&uuml;rger einzuschr&auml;nken&ldquo;<\/em>, attestiert sich die FDP:<\/p><ul>\n<li>&ndash; Im L&auml;nderranking &bdquo;Sicherheit&ldquo; u.a. gemessen am Anteil an nicht aufgekl&auml;rter Straftagen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/fotostrecke\/fotostrecke-50860-4.html\">liegt NRW im unteren Drittel<\/a>.<\/li>\n<li>Der h&ouml;lzerne FDP-Innenminister Ingo Wolf &ndash; in den Medien auch als &bdquo;Florida Wolf&ldquo; bel&auml;chelt &ndash; hat mehrere verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, darunter eine h&ouml;here Stimmh&uuml;rde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ingo Wolf hat ma&szlig;geblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft.<br>\nWolf hatte eine V-Mann-Aff&auml;re am Hals; ein mehrfach Vorbestrafter V-Mann in der rechtsextremistischen Szene soll vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung gedeckt und weiterbesch&auml;ftigt worden sein. Auch Wolf gab dessen <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/politik\/nrw\/verfassungsschutz_07\/071130.jhtml?rubrikenstyle=politik\">Identit&auml;t nicht preis<\/a>.<\/li>\n<li>NRW hat eine Justizministerin, die geradezu im Monatsrhythmus in negative Schlagzeilen ger&auml;t. Da gab es den Foltermord im Siegburger Jugendgef&auml;ngnis, da war die Fluchthilfe eines Justizbediensteten bei zwei Aachener H&auml;ftlingen, da waren die Schlampereien bei einem Mordfall in M&ouml;nchengladbach, es gab j&uuml;ngst den Tod einer Gef&auml;hrtin eines H&auml;ftlings im <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/272\/508417\/text\/\">Remscheider Gef&auml;ngnis<\/a> oder den Skandal um die Entbindung von <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/551\/509680\/text\/\">Schwangeren in Fesseln<\/a> (Siehe eine <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/551\/509680\/text\/7\/\">Chronologie der Pannen und des Versagens<\/a>).<\/li>\n<li>Zehn Tage vor der Landtagswahl demonstrierten sogar 300 Richter und Staatsanw&auml;lte nach einem Aufruf des Richterbundes, dem M&uuml;ller-Piepenk&ouml;tter einstmals selbst vorsa&szlig;, gegen die Streichung <a href=\"http:\/\/www.justiz.nrw.de\/Presse\/dpa_ticker\/DPA_290416\/index.php\">von Stellen im Justizbereich<\/a>.<\/li>\n<li>Der Pr&auml;sident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, hat die Amtsf&uuml;hrung von Justizministerin Roswitha M&uuml;ller-Piepenk&ouml;tter (CDU) als &ldquo;willk&uuml;rlich&rdquo; <a href=\"http:\/\/www.ad-hoc-news.de\/koelner-stadt-anzeiger-hoechster-nrw-richter-wirft--\/de\/Politik\/21149380\">bezeichnet<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p>Man k&ouml;nnte Zeile f&uuml;r Zeile dieser Propagandaschrift durchgehen, bei nahezu jeder Sachaussage wird besch&ouml;nigt und wei&szlig;e Salbe statt konkreter Vorschl&auml;ge angeboten.<\/p><p>Viel unseri&ouml;ser geht es kaum. Die NRW-FDP bleibt Westerwelle treu: markige Spr&uuml;che hinter denen sich die Bedienung einzelner Interessengruppen und eine marktradikale gescheiterte Ideologie verbirgt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, m&ouml;chte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem au&szlig;erordentlichen Parteitag verabschiedeten <a href=\"http:\/\/www.fdp-nrw.de\/files\/557\/L-10-3-01-Wahlaufruf_Beschluss.pdf\">Wahlaufruf der FDP [PDF &ndash; 20 KB]<\/a> liest. &bdquo;Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-gr&uuml;nen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht&ldquo;, hei&szlig;t es da gro&szlig;spurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5383\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[193,137,190],"tags":[430,427,535,703,769,754,566],"class_list":["post-5383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fdp","category-steuern-und-abgaben","category-wahlen","tag-bildungsausgaben","tag-einkommensteuer","tag-erbschaftsteuer","tag-hoteliers","tag-kopfpauschale","tag-nrw","tag-pinkwart-andreas"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5383"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5398,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5383\/revisions\/5398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}