Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Europa wird im Golf vorgeführt<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Mal schauen, wie lange es dauert bis die Bundesregierung wieder einmal umfällt und sich in der einen oder anderen Art und Weise doch beteiligt. Irgendeinen Vorwand wird man dafür schon finden. Schließlich hat Gerard Schröder ja „unseren amerikanischen Freunden“ schon „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Da kann man nicht so zickig sein. Wenigsten ein paar Kriegsschiffe, logistische Unterstützung, vielleicht noch ein paar Tornados zur „Luftaufklärung“ und natürlich noch ein wenig Kohle obendrauf sollten es schon sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Kaum wieder im Land arbeitet Kriener schon an seiner erneuten Ausweisung<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die USA und ihre Verbündeten die Unruhen in Hong-Kong direkt angezettelt haben, so kommen sie ihnen aber mit Sicherheit zu Pass. Pompeo und Bolton empfingen den Hong-Konger Medienmogul Jimmy Lai am 11. Juli in Washington<\/a>.<\/em><\/p>\n Jimmy Lai hat sein ganzes Leben dem Kampf gegen den Kommunismus gewidmet. Er hat laut Wiki-Leaks gute Beziehungen zur CIA und hat bereits mehrmals Unruhen in Hong-Kong gegen China geschürt. Seine Zeitungen Next Magazine und die Apple Daily sind die Hong-Konger Version der britischen Zeitung „The Sun“ und der deutschen Bild-Zeitung. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-53844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53844"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53847,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53844\/revisions\/53847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWährend die USA und Großbritannien eine Koalition der Willigen aufbauen, schwankt Deutschland zwischen militärischem Mitaufmarschieren und Diplomatie
\n(…) Deutsche Wirtschaftsinteressen = Bundeswehreinsatz
\nVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will eine deutsche Beteiligung an einem Bundeswehreinsatz im Persischen Golf nicht grundsätzlich ausschließen, ein Auslandseinsatz zum Amtsantritt gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Sie will sich zuerst dem Image der Bundeswehr widmen. Ebenfalls abwartend zeigt sich Außenminister Heiko Maas, der mehrfach betonte, sich der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks auf den Iran nicht anschließen zu wollen.
\nDer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich hingegen für einen Einsatz der Bundeswehr aus. Kaum ein Land hänge von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland, sagte Ischinger in der „Welt am Sonntag“. Deshalb dürfe Berlin nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn eine maritime europäische Schutzmission am Golf diskutiert werde.
\nEbenfalls spricht sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, für einen Einsatz aus. Eine funktionierende Handelsschifffahrt sei für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung, sagte Kempf der dpa.
\nDer außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, fordert in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse eine Beteiligung Deutschlands an einer EU-Schutzmission im Persischen Golf. Notwendig sei „eine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation“, um eine iranisch-amerikanische Überreaktion zu verhindern, so Nouripour.
\nDie Linke warnt vor einer deutschen Beteiligung. „Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen.“
\nDer außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnt ebenfalls: „Bei einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region besteht die Gefahr, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden.“ Es gebe ein großes Risiko von Missverständnissen, die in einen Krieg münden könnten. „Jetzt ist nicht der Moment, über Militäreinsätze zu spekulieren – jetzt ist Diplomatie und Deeskalation gefordert.“
\nNahezu vergessen scheint in aktuellen Stellungnahmen und Kommentaren die iranische Bevölkerung. Sie lebt seit Trumps ergebnisoffenem Ausstieg aus dem Atomabkommen (wieder) unter erdrückenden wirtschaftlichen Sanktionen und auch unter der wieder erstarkten Herrschaft der konservativ-religiösen Hardliner; gezwungen stillschweigend diesen zugestehen zu müssen, dass sie Recht hatten: Den Regierungen der USA und Großbritanniens darf man nicht vertrauen; seit 1953 nicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Konflikt mit Iran wird sich Deutschland nicht einer von den USA geführten Mission zum Schutz des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus anschließen. „Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht infrage“, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Die USA hätten „vor Kurzem“ einer Reihe von Verbündeten, darunter Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten.
\nDie Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin hatte die Anfrage an Deutschland am Dienstag öffentlich gemacht. Man habe Deutschland „förmlich“ ersucht, „zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur die Sprecherin. Mitglieder der Bundesregierung hätten „klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“
\nNach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am vergangenen Mittwoch klargestellt, dass die Bundesregierung das US-Ansinnen ablehne. Außenminister Maas habe wiederholt betont, „dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dazu sei man mit „Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung“. Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche eine rein europäische Mission angeregt, rückt davon aber seit dem Amtsantritt des neuen Premiers Boris Johnson offenbar ab…
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEine europäische Sicherheitsmission an der Straße von Hormus hatte London gefordert und zaghafte Zustimmung aus Berlin und Paris erhalten. Nun wollen die Briten unter US-Führung segeln. Vor allem die Bundesregierung gerät so in ein Dilemma.
\n(…) Denn in den vergangenen Tagen veränderte sich der Grundgedanke des Projekts zusehends, was viel mit einem anderen europäischen Problem zu tun haben dürfte, das Gemeinsamkeiten eher erschwert – dem Brexit.
\nAls Großbritannien am 22. Juli eine Initiative zur maritimen Sicherheit in der Straße von Hormus ergriff, da geschah dies ausdrücklich unter europäischen Vorzeichen und in Abgrenzung zu den USA. „Wir werden nun die Aufstellung einer europäisch geführten Schutzmission anstreben, um die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen in dieser Region zu unterstützen“, hatte der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt erklärt. Die Mission solle nicht „Teil der Politik des Drucks der USA auf den Iran“ sein – im Gegenteil: „Wir suchen keine Konfrontation mit dem Iran.“
\nFührungsnationen sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sein, also jene drei EU-Staaten, die mit den USA, Russland und China das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt haben. Und die es, anders als Washington, auch erhalten wollen.
\nDoch zwei Tage später musste die britische Premierministerin Theresa May ihr Amt an Boris Johnson abgeben. Statt Hunt ist nun Dominic Raab Außenminister, wie sein Chef entschiedener Brexit-Fan und auch in Sachen europäischer Marinemission anderer Ansicht….
\nMit den USA will niemand im Boot sitzen
\nGerade aus politischen Gründen wäre eine Teilnahme an „Sentinel“ ein Problem für viele europäische Nationen, die sich für Londons ursprüngliche Initiative offen gezeigt hatten. Denn damit würden ihre Streitkräfte womöglich zum Teil jener US-Politik, die bei ihren Diplomaten und Wählern so unbeliebt ist. Vor allem die Bundesregierung gerät so in ein Dilemma – zumal jetzt Washington auch ganz offiziell in Berlin Schiffe anfordert…
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nRussland hat sein Konzept der kollektiven Sicherheit für den Persischen Golf vorgestellt. Wichtige Punkte sind Rüstungskontrolle, gemeinsame Anti-Terror-Bemühungen und das Aufgeben jeglicher ausländischer Militärpräsenz als Eckpfeiler für die Stabilität in der Region.
\nIn dem Konzept wird die Sicherheit im Persischen Golf als „eines der wichtigsten regionalen Probleme von heute“ bezeichnet. In dem Dokument, das der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag im Außenministerium in Moskau mit Diplomaten aus dem Iran, den arabischen Golfstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich Großbritannien, China, der EU und weiteren Ländern vorstellte, wird festgestellt, dass die eskalierenden Spannungen in der strategisch wichtigen Region das politische und wirtschaftliche Wohlergehen weltweit gefährden.
\nIn Moskau ist man der Ansicht, dass die Schaffung eines Mechanismus der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit im Persischen Golf unter gleichberechtigter Beteiligung aller regionalen Akteure eine angemessene Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen wäre. Ein solches internationales Gremium könnte auch Russland, China, die USA, die EU und Indien als Beobachter oder assoziierte Mitglieder umfassen.
\nDazu sollten die Anrainerstaaten des Persischen Golfs die Anwendung von Gewalt ablehnen, die Souveränität der anderen respektieren, zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen und alle Streitigkeiten und Interessenkonflikte allein am Verhandlungstisch lösen. Zwischen den Armeen der Länder müssen Dialog und Transparenz erreicht werden, so das Dokument. Dafür geeignete Maßnahmen seien etwa die Einrichtung von Hotlines und gegenseitige Warnungen über bevorstehende militärische Manöver und Übungen.
\nDer Verzicht auf die dauerhafte Stationierung von militärischen Verbänden seitens Staaten außerhalb der Region in dem Gebiet des Persischen Golfs“ wurde zu den wichtigsten Voraussetzungen für Stabilität gezählt…
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“
\nDiesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die großen Geschäfte des fossilen\/atomaren Wirtschaftsgefüges nicht ernsthaft gefährden können. Im Rahmen von Themenkampagnen übernimmt die Initiative neue soziale Marktwirtschaft Begriffe der Gegenseite („sozial“, „Gerechtigkeit“, „Energiewende“, „Klimaschutz“), und sorgt dafür, eine neue Assoziation zu den Begriffen in ihrem Sinn herbeizuführen. Beim Thema Klimaschutz heißt das: 2°C Ziel statt 1,5°C Ziel, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie, Verhindern einer CO2-Abgabe, Erdgas-Offensive, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg.
\nINSM-Themenkampagnen werden umgesetzt durch dauerhaftes, intransparentes, flächendeckendes Platzieren und Erzeugen von Schlagzeilen in Print, TV, Funk und Internet über einen langen Zeitraum. Ergänzt wird dies durch Anzeigen- und Plakatkampagnen. Die Interessenorganisation der großen Konzerne stellt sich nach außen so dar, dass sie unbedingt Klimaschutz, Energiewende, soziale Gerechtigkeit etc. will, bewirkt mit ihren Vorschlägen aber immer genau das Gegenteil das, was der jeweilige Begriff ihrer Themenkampagne ist.
\nDie Initiative neue soziale Marktwirtschaft ist die Tochtergesellschaft des Instituts der deutsche Wirtschaft (IW) Köln, was wiederum von den beiden Industrieverbänden BDI und BDA finanziert und kontrolliert wird.
\nQuelle: Hans-Josef Fell<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Eine Klärung des Rätsels, wer für die Sabotage der beiden Tanker im Golf von Oman verantwortlich ist, steht noch aus — klar ist jedoch, dass die Regierung von [US-Präsident Donald] Trump iranische Erdöltransporte seit dem 2. Mai sabotiert. An diesem Tag kündigte sie ihre Absicht an, „die iranischen Erdölexporte auf null zu reduzieren und damit das Regime um seine Haupteinnahmequelle zu bringen“. Diese Maßnahme soll China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei treffen; sie alle kaufen iranisches Erdöl und sehen sich nun — sollten sie dies weiterhin tun — mit US-Drohungen konfrontiert. Das US-Militär mag keine iranischen Rohöltanker in die Luft gesprengt haben — seine Maßnahmen haben jedoch die gleiche Wirkung und sollten als Wirtschaftsterrorismus betrachtet werden.
\nUnd Iran ist auch nicht das einzige Land, das unter dem Wirtschaftsterrorismus der USA leidet. Die Trump-Regierung begeht auch einen gigantischen Erdölraub, indem sie venezolanisches Ölvermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt und die Regierung [von Präsident Nicolás] Maduro somit daran hindert, an ihr eigenes Geld zu kommen…
\nOb nun im Iran, in Venezuela, Kuba, Nordkorea oder in einem der 20 Länder unter der Knute der US-Sanktionen — die Trump-Regierung nutzt gerade ihre wirtschaftliche Macht aus, um in Ländern auf der ganzen Welt Regime Changes oder wesentliche politische Veränderungen herbeizuführen.
\nTödlich
\nDie US-Sanktionen gegen den Iran sind ganz besonders brutal. Es ist ihnen zwar in keiner Weise gelungen, die Regime-Change-Ziele der USA durchzusetzen — dafür haben sie jedoch weltweit wachsende Spannungen mit den Handelspartnern der USA verursacht und den einfachen Menschen im Iran furchtbares Leid zugefügt…
\nIllegal
\n(…) „Umfassende Sanktionen sind, wenn sie vom Sicherheitsrat der UN oder von einem Staat gegen ein souveränes Land verhängt werden, eine Art der Kriegsführung, eine stumpfe Waffe, die zwangsläufig unschuldige Bürger bestraft“, sagte uns Danis Halliday. „Wenn sie vorsätzlich verlängert werden, obwohl ihre tödlichen Folgen bekannt sind, können Sanktionen als Völkermord erachtet werden…
\n„Heutige Wirtschaftssanktionen und -blockaden sind mit der mittelalterlichen Belagerung von Städten zu vergleichen“, schrieb de Zayas. „Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ De Zayas´ Gutachten empfahl, dass der Internationale Strafgerichtshof die US-Sanktionen gegen Venezuela als ein Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen sollte…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. “Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). “Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.”
\nIn dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig “international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben”, sagte Scholz.
\nNach Informationen des “Tagesspiegels” (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte “share deals”. Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.
\nDie finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. “Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein”, erklärte sie am Dienstag. “Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.” Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. “Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.” Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.
\nAuch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. “Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche”, sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die “Geldwäsche-Party in Betongold” sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig…
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Ups, jetzt ist es passiert! Wie peinlich! Jahrelang hat eine Regierung nach der anderen es geschafft, die moralisch allzeit hochstehenden Niederlande vor der Schmach zu bewahren, offiziell unter die Steueroasen dieser Welt einsortiert zu werden. Diesmal nicht. Erst stimmte das EU-Parlament im März dieses Jahres mit satter Mehrheit für eine Resolution, die Klartext spricht: Ein Großteil der Steuerparadiese, ohne die die weltweit praktizierte Steuervermeidung und -hinterziehung großer Vermögensverwalter und Konzerne nicht möglich wäre, befindet sich in Europa. In Ländern wie den Niederlanden, in Luxemburg, Irland und Zypern. Der Antrag wurde vom niederländischen EU-Parlamentarier Paul Tang eingebracht, der seit Jahren versucht, die Schönrednerei über den „innereuropäischen Steuerwettbewerb“ zu beenden. Dann beschloss auch die EU-Kommission, die Niederlande in die offizielle schwarze Liste der Steueroasen aufzunehmen.
\nDie Niederlande sind das größte Steuerparadies in Europa für multinationale Unternehmen, Belgien folgt auf dem zweiten Platz. Den Spitzenplatz haben die Niederländer nicht nur wegen der formell unabhängigen, faktisch aber vollständig vom niederländischen Staat abhängigen Karibikinseln Aruba und Curaçao. Auch in den Niederlanden selbst zahlen multinationale Konzerne kaum Steuern, im Durchschnitt etwa fünf Prozent. Sobald ein Unternehmen seinen offiziellen Sitz in die Niederlande verlegt – dafür reicht eine Postadresse –, kann es seine Gewinne dorthin schleusen. Dort, wo die Gewinne des Unternehmens tatsächlich erwirtschaftet werden – und wo die Konzerne auch Infrastrukturen und öffentliche Dienste nutzen –, hat der Fiskus das Nachsehen.
\nWer über ein derart weitgespanntes Netz von bilateralen Steuer- und Investitionsschutzabkommen verfügt wie die Niederlande, die Schweiz, Irland oder Luxemburg, wird für global operierende Unternehmen besonders attraktiv. Das führt zu dem für diese Länder typischen „finanziellen Wasserkopf“. Denn ein extrem hoher Anteil der internationalen Kapitalströme fließt in und durch diese Länder. Ein Großteil der Gewinne und Kapitalien, ein Großteil der schwarz verdienten Geldsummen, die an den nationalen Steuerbehörden in Europa vorbeigeschleust werden, wandert über die Niederlande, über die Konten der Briefkastenfirmen bzw. der Anwälte, Notare und Steuerberater, die sie vertreten, weiter in andere Steuerparadiese.
\nIn Europa sind die Niederlande die Nummer eins unter den Steueroasen, im weltweiten Vergleich belegen sie immerhin noch den vierten Platz, hinter britischen Überseegebieten wie den Jungferninseln, Bermuda und den Caymans. Ganz gleich, wer in den vergangenen Jahren an der Regierung war, ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokraten, alle strickten an den Gesetzen und Regelungen mit, um die Niederlande zur größten Steueroase Europas zu machen. Stets gestützt von dem Argument ausländischer Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen.
\nDer Wettbewerb mit den Flaggen
\nAuf einem Schiff gilt das Recht des Flaggenstaates. Also das Recht jenes Staates, dessen Flagge auf dem Schiff gehisst ist. Durch diese Besonderheit des Seerechtes ist ein Wettbewerb zwischen Flaggenstaaten entstanden. Staaten mit sogenannten offenen Registern buhlen um Reedereien. Offenes Register heißt, dass es jeder Reederei freisteht, die Flagge des Landes anzunehmen – auch wenn keine weitere „echte Verbindung“ zwischen Person und Land besteht.
\nFast 73 Prozent der Schiffe der internationalen Flotte fahren unter Flaggen von Ländern mit offenen Registern. Die versprochenen Wettbewerbsvorteile können unterschiedlichster Natur sein, oft geht es um Steuervorteile und Vergünstigungen bei bestimmten Routen.
\nEinige Reedereien wählen daher besonders solche Flaggen aus, die ihnen bestimmte Wettbewerbsvorteile verschaffen. Panama, das als „Steuerparadies“ spätestens seit den Panama-Papers bekannt ist und außerdem am viel befahrenen Panamakanal liegt, ist mit Abstand der bedeutendste Flaggenstaat (siehe Abbildung). Andere Flaggenstaaten locken mit niedrigen Strafen bei Verstößen gegen internationales Seerecht, bei illegaler Umweltverschmutzung oder durch niedrigen ArbeitnehmerInnenschutz, der Lohnkosten senkt (Lohndumping).
\n(…) Doch der Transport über den Ozean ist nur so billig, weil massiv Kosten externalisiert werden, soziale wie ökologische. Der niedrige Preis ergibt sich vor allem aus dem relativ geringen Treibstoffverbrauch pro Tonne\/Kilometer und aus geringen Lohnkosten. Außerdem werden die Schiffe mit schmutzigem und günstigem Schweröl betrieben, welches als Rückstand bei der Erdölverarbeitung entsteht.
\nGefährliche Arbeit auf hoher See
\nDie ITF prangert schon seit vielen Jahren die Bedingungen auf den Schiffen, die unter Billigflaggen fahren, an…
\n(…) Umweltschutz auf hoher See
\nUmwelt- und Klimaschutz auf dem Meer sind ebenfalls heikle Themen. Der internationale Seetransport ist im Jahr für 17-mal so viel CO2-Emissionen verantwortlich wie ganz Österreich. Nationale Gesetzgebung ist auf internationalen Gewässern wenig wirksam, und Klimaabkommen, wie z. B. das Pariser Abkommen oder in der Vergangenheit das Kyoto-Protokoll, beschäftigen sich nicht mit diesem Thema…
\n(…) Steuervermeidung
\nSteuervermeidung und -flucht ist ein weiteres Problem, das die Ausflaggungspraxis mit sich bringt. Panama, der bedeutendste Flaggenstaat, ist genau wie Liberia, welches den zweiten Platz im Flaggenstaat-Ranking kürzlich an die Marshallinseln verloren hat, als Steuerparadies bekannt. Die Republik Marshallinseln ist eines der elf Länder auf der aktuellen sogenannten „schwarzen Liste für Steueroasen“ der EU.
\n(…) Was tun?
\nIm Völkerrecht ist eigentlich vorgeschrieben, dass zwischen Reederei und Flagge eine echte Verbindung bestehen muss. Bisher ist diese echte Verbindung nicht ausreichend definiert und deshalb praktisch unwirksam. Dies zu ändern und das Recht konsequent anzuwenden würde offene Register kriminalisieren und damit die Probleme mit den Billigflaggen weitgehend beenden. So ist zumindest die Forderung der ITF…
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDänemark zögert Genehmigung zugunsten der mit EU-Geldern finanzierten Baltic Pipe hinaus, EU hat eine Anti-Nord-Stream-2-Richtlinie beschlossen, die das Konsortium durch den EUGH kippen will
\nDer republikanische Senator Rand Paul ist kürzlich daran gescheitert, den Beitrag der USA zur Nato an die Zahl der Mitglieder anzupassen. Die aktuelle Situation sei untragbar, meinte er, wenn viele Nato-Mitgliedsländer nicht einmal ihre zugesagten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zahlen. Er wollte auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien blockieren und gesetzlich festlegen, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nur nach Billigung durch den Kongress möglich wäre.
\nDas ist nicht Trumps Politik, allerdings spielen die beiden zusammen Golf, und Trump hat ihn zum Gesandten für Verhandlungen mit dem Iran ernannt, um den Konflikt zu deeskalieren. Überhaupt scheint er von Sanktionen wenig zu halten und stimmte 2017 zusammen mit Bernie Sanders gegen den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit dem die von Trump beliebten Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea leicht und schnell umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite schließt er sich Trumps Ausfällen gegen die nicht-weißen Kongressfrauen an und erklärte sich bereit, der Abgeordneten Ilhan Omar, die als Kind aus Somalia in die USA kam, ein Ticket nach Somalia zu schenken, um zu lernen, dankbarer gegenüber den USA zu sein.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nZum 1. August 2019 treten Änderungen beim sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket – das es seit 2011 gibt – wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen. Um diesen Missstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf. Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde – also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung. Zudem werden die BuT-Leistungen bisher zum größten Teil in Form von Gutscheinen angeboten bzw. direkt mit den Leistungsanbietern – z.B. Schulen oder Sportvereine – abgerechnet…
\nDie Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren.
\nDie Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten.
\nQuelle: AWO<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts des Waldsterbens 2.0 fordern Politiker Aufforstungen im großen Stil. Wenn die Klimakrise sich verschärft, ist das rausgeworfenes Steuergeld
\nZum Wald haben die Deutschen ja ein besonderes Verhältnis. Er gehört zum Deutschsein irgendwie dazu – auch wenn viele gar nicht wissen, was in ihm eigentlich vorgeht. Das hat sich zuletzt geändert: Jetzt schaffen es Fichte und Buche sogar in die 20-Uhr-Nachrichten. Weil sie verdursten. Und weil die geschwächten, sterbenden und toten Bäume ein gefundenes Fressen sind für Borkenkäfer und Co. Forstleute sprechen schon von einem Waldsterben 2.0. Das ruft natürlich auch führende Politiker auf den Plan.
\nSo hat Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat, kürzlich öffentlichkeitswirksam ein staatliches Hilfsprogramm angekündigt. Nicht nur sollen Borkenkäfer bekämpft werden, der Chef der Landesregierung will Waldbesitzern auch dabei helfen, neuen Wald zu pflanzen. Der Zustand der Wälder, so Laschet beim Ortstermin im Forst, mache ihn traurig. Und weil Bäume wichtig sind als lebende Kohlenstoffsenken, will er nun zehn Millionen Euro aus Landesmitteln in Aufforstungen investieren…
\nKlimaschutz ist Waldschutz
\nDie Bedeutung der Wälder für das Klima hervorzuheben, mutet vor diesem Hintergrund geradezu zynisch an. Denn mit seiner Pro-Kohle-Politik sorgt Laschet in seinem Bundesland für weiterhin hohe CO2-Emissionen – die ihrerseits die Klimakrise befeuern und so dem Wald zusetzen. Statt jetzt den Wald als Klimaschützer zu promoten, hätte sich Laschet für einen wesentlich früheren Kohleausstieg stark machen sollen.
\nDenn ohne einen wirksamen Klimaschutz wird der Wald ein Dauerpatient bleiben. Und gut gemeinte Anpflanzungen könnten schon im nächsten Hitze- und Dürrejahr vertrocknen: Millionen Euro an Steuergeldern, zum Fenster hinausgeworfen…
\nDas Waldsterben in Deutschland macht deutlich: Der Wald ist zwar ein Klimaschützer, weil er der Atmosphäre CO2 entzieht und es dauerhaft speichert. Aber er kann das nur tun, wenn er nicht selber unter den Folgen der Klimakrise leidet. Sie muss also zuerst angegangen werden. Und das nicht erst Ende September, wenn das Klimakabinett sein Maßnahmenpaket beschließen will.
\nQuelle: GEO<\/a>\n<\/li>\n
\nDass er in die Wirtschaft wechseln wollte, war bekannt. Doch dass der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine eigene Beraterfirma gründet, ist neu – und sorgt für Wirbel in Brüssel.
\nKommissionschef Jean-Claude Juncker werde den Ethikrat anrufen, erklärte eine Sprecherin. Der soll klären, ob Oettingers Pläne mit dem Verhaltenskodex der Brüsseler Behörde vereinbar ist.
\nNormalerweise darf Oettinger während seiner Tätigkeit als Kommissar keinen neuen Job annehmen oder gar Firmen gründen. Die Amtszeit endet aber erst Ende Oktober, danach gilt noch eine zweijährige “Abkühlfrist”.
\nOettinger müsste also noch einige Monate warten. Doch dazu hat er offenbar keine Lust. So schnell wie möglich, so scheint es, will der frühere Energie- und Digitalkommissar seine in Brüssel erworbenen Kontakte vergolden.
\nWarum für eine Firma arbeiten, wenn man (fast) alle beraten kann?
\nIn seiner Brüsseler Zeit ist Oettinger so gut wie mit allen wichtigen EU-Themen in Berührung gekommen. Sein “Transparenzregister” zeigt, dass bei ihm Lobbyisten ein und ausgingen – mehr als bei anderen Kommissaren.
\n“Herr Juncker muss nun schnell handeln“, erklärt Nina Katzemich von LobbyControl. „Viele Seitenwechsel von ehemaligen Kommissar*innen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik beschädigt. “
\nNeben Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der zu Goldman Sachs wechselte, waren dies auch die neuen Posten der ehemaligen Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Neelie Kroes bei Uber und salesforce sowie des ehemaligen Handelskommissars de Gucht bei ArcelorMittal.
\nJuncker wollte mit dieser unseligen Serie brechen. Doch schon die Blitzbeförderung seines Buddy Martin Selmayr hat Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geweckt. Selmayrs Karrieresprung wurde von niemand anderem als Oettinger durchgewunken; der CDU-Politiker kennt auch alle Hintergründe.
\nOb er vielleicht deshalb glaubt, dass Juncker für ihn ein Auge zudrückt?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
\n„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.
\nSterben und Elend in Afghanistan können nur durch einen sofortigen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der NATO-Truppen und entschiedene Friedensinitiativen beendet werden. Dazu gehören vor allem transparente, demokratische Friedensverhandlungen, die alle Teile der Gesellschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen, statt intransparente Deals zwischen der US-Administration, den Warlords und den Taliban. Angesichts der Ausweitung der Kriegshandlungen in Afghanistan muss zudem ein sofortiger Abschiebestopp für das Land verhängt werden.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nDie französische Verteidigungsministerin Parly will mit dem neuen Weltraumkommando auch zur „aktiven Verteidigung“ Nanosatelliten zum Patrouillieren und Laserwaffen zum Blenden gegnerischer Satelliten
\nFrankreich will nicht zurückstehen, wenn es um die Militarisierung des Weltraums geht. Nachdem Donald Trump mit der Einrichtung eines Weltraumkommandos das Final gesetzt hat, braucht sich jetzt kein anderes Land mehr zurückhalten, Weltraumprogramme zu betrieben, die darauf abzielen, im Wettrüsten mitzuhalten und nicht ausgespielt zu werden. Dabei sind neben den Großmächten USA, China und Russland auch Israel, Indien und der Iran. Die Nato findet die Aufrüstung im Weltall auch wichtig. Jetzt hat sich auch Frankreich angeschlossen, die stärkste Militärmacht der EU, wenn Großbritannien mit dem Brexit ausschert.
\nAm 14. Juli verkündete Staatspräsident Macron bereits, dass Frankreich mit den USA mitziehen und ein Weltraumkommando bis September einrichten will (Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls. Das blieb ziemlich nebulös, bis sich die französische Verteidigungsministerin Florence Parly meldete und ankündigte, dass Frankreich auch seine Satelliten mit Weltraumwaffen schützen werde. „Unsere Alliierten und Gegner militarisieren den Weltraum … Wir müssen handeln.“ Handeln heißt, im Wettrüsten mitziehen, aber Parly meint wenig überzeugend, das habe mit offensiven Kapazitäten nichts zu tun.
\n(…) Es gehe nun darum, die Satelliten der Gegner zu stören, auszuschalten oder zu zerstören. Zu dieser Bedrohung kommen die Nanosatelliten, die ein amerikanisches Unternehmen letztes Jahr in den Weltraum schickte. Diese von der USA schlecht kontrollierten neuen Akteure würden eine Gefahr für die französischen Satelliten darstellen, weil sie eine Verschmutzung des Weltraums sind und die Gefahr von Kollisionen steige: „Der Weltraum darf kein neuer Wilder Westen werden.“…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nCaracas. Nach seiner Rückkehr nach Venezuela ist der deutsche Botschafter Daniel Kriener von dem selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó empfangen worden. »Das Regime ist isoliert«, sagte Guaidó am Dienstag nach einem Treffen mit dem Diplomaten in der Nationalversammlung: »Dass wir den Botschafter heute willkommen heißen konnten und die Anerkennung unserer Übergangsregierung durch das deutsche Außenministerium zeigen, dass wir auf dem internationalen Parkett vorankommen.«
\nDie venezolanische Regierung hatte Kriener Anfang März zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Sie warf ihm wiederholte Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Venezuela und offene Parteinahme für die rechte Opposition vor. Anfang Juli teilte die venezolanische Regierung mit, dass sie Kriener nicht länger als unerwünschte Person einstuft. Am vorvergangenen Wochenende kehrte der Botschafter nach Caracas zurück. Dort traf er sich auch mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nPrivate Unternehmen als Entwicklungshelfer – das birgt große Risiken. Fallstudie einer Schweizer Agrarfirma in Ghana.
\nDie Zusammenarbeit mit dem Privatsektor steht in der internationalen Entwicklungspolitik hoch im Kurs. UNO und Weltbank sind der Ansicht, private Unternehmen müssten sich stärker an der Entwicklungshilfe beteiligen. Ohne deren Ressourcen sei die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den ärmsten Ländern nicht umzusetzen. Auch Geberländer wie die Schweiz wollen künftig vermehrt auf die Kooperation mit privaten Unternehmen setzen.
\nAllerdings ist diese Form der Entwicklungshilfe mit großen Risiken behaftet, wie das Engagement im Reisanbau des – inzwischen konkursiten – Agrarunternehmens Gadco in Ghana zeigt. Der für eine Dissertationsarbeit wissenschaftlich dokumentierte Fall macht deutlich, dass man privaten Unternehmen sehr genau auf die Finger schauen muss, wenn sie sich in der Entwicklungshilfe engagieren und sie dabei von verschiedenen Entwicklungsakteuren finanzielle Unterstützung erhalten.
\n(…) «Wir mischen uns nicht ein»
\nFür angerichtete Schäden fühlte sich Gadco nicht verantwortlich. Verhandlungen wurden generell über die Chiefs abgewickelt. Diese schlugen Widerstand und Proteste der Lokalbevölkerung von Fall zu Fall auch unter Einsatz von Gewalt nieder. Dabei war sich Gadco der verschiedenen Probleme durchaus bewusst. Der ehemalige Manager Adidakpo Abimbola räumte sogar ein, man leihe den Chiefs regelmässig einen Pick-Up Truck aus, wenn es Probleme mit der lokalen Bevölkerung gebe. Die Chiefs bewaffneten dann einige Jugendliche mit Stöcken und schlugen die Aufständischen in die Flucht.
\nAuf die Frage, ob sich Gadco bewusst sei, dass hier im Namen von nachhaltiger Entwicklung gesprochene Gelder für Profitinteressen einiger Weniger zweckentfremdet würden, meinte der neue Manager Satyendra Kumar Singh nur: «Wie die lokale Bevölkerung mit dem Geld umgeht, geht uns nichts an. Wir haben unsere Geschäftsstrukturen und sie haben ihre. Wir mischen uns nicht ein.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Mitte Juni ist es in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zu einer Reihe von Gewaltverbrechen gekommen. Angesichts der gewalttätigen Delikte der extremistischen Demonstranten in Hongkong zeigen einige westliche Länder wie die USA und Großbritannien ständig mit dem Finger auf China. Diese Länder kritisierten die vollkommen legale und weltweit übliche Durchsetzung des Rechts mithilfe der Polizei in Hongkong scharf. Sie rügten, dass die chinesische Regierung die Freiheit und Rechte der Hongkonger Bevölkerung geschädigt habe. Andererseits – Ausdruck einer Doppelmoral – verurteilten sie die Gewalttaten der Demonstranten nicht, sondern sie begrüßten diese offenbar noch oder ermunterten sogar zu weiteren.
\n(…) Westliche Medien prahlen oft mit ihrer Objektivität und Gerechtigkeit. Doch angesichts der Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs durch einige westliche Länder und Politiker verhalten sie sich jedoch plötzlich, als wären sie taub und blind…
\nDie Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen. Dass einige westliche Politiker und Medien mit Doppelstandards andere Länder beurteilen und sich in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einmischen, ist längt bekannt und daher als Propaganda-Trick unwirksam. Die westliche Kritik bezüglich der Reaktion in Hongkong auf die jüngsten Demonstrationen zielt offenbar nur darauf ab, Unruhe in Hongkong zu stiften und somit die gesamte Entwicklung Chinas zu bremsen. Doch weder die Hongkonger Regierung, noch die Bevölkerung und Polizei werden es dulden, dass äußere Kräfte und einzelne Agitatoren versuchen, die rechtstaatliche Grundlage Hongkongs mutwillig zu zerstören. Die Volksrepublik China wird ebenso wenig auch nur die kleinste Schädigung der eigenen Souveränität und Sicherheit sowie eine weitere Eskalation der Situation in Hongkong durch solche Kräfte hinnehmen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nKampf der Desinformation: Newsguard will Netznutzern helfen, die Vertrauenswürdigkeit einer Website auf einen Blick beurteilen zu können. Das Urteil darüber treffen keine Algorithmen, sondern Journalisten. Deren Bewertungen sind teilweise heftig umstritten. […]
\nNewsguard musste viel Kritik dafür einstecken, dass es den Online-Auftritt der BILD-Zeitung mit Grün bewertet hat. „Wer der BILD, die nachweislich Fakten verdreht und durch Auslassungen Stimmung gegenüber bestimmten Bevölkerungsschichten schürt, den Status Grün gibt, ist unseriös und Steigbügelhalter der Medien, die den Rechtsruck befördern“, heißt es etwa in einem Kommentar im Chrome Web-Store. […]
\nVor allem auf der Firefox-Add-on-Seite gab es zuletzt einige Bewertungen, die Newsguard eine Parteinahme zugunsten der USA bzw. der NATO unterstellten, so etwa diese: „Ein Add-on von hochrangigen NATO-Mitarbeitern möchte mir erzählen, was glaubwürdige und seriöse Medien sind? Seltsamerweise wird jedes Medium, welches NATO-\/USA-kritisch berichtet, mit fragwürdigen Argumenten als nicht seriös abgestempelt.“
\nTatsächlich gehören einige illustre Persönlichkeiten zu den „Advisory Board“ genannten Beratern von Newsguard: Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Ex-CIA- und Ex-NSA-Chef Michael Hayden sowie Elise Jordan, die als Redenschreiberin für die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleeza Rice tätig war. Darauf angesprochen sagt Brill: „Desinformation und Propaganda werden in verschiedenen Ländern von Geheimdiensten verbreitet. Deswegen hielten wir es für sinnvoll, auch Geheimdienst-Experten unter unseren Beratern zu haben“. Die Berater hätten aber keinerlei Einfluss darauf, welche Seiten untersucht und wie sie bewertet werden. Zum Newsguard-Advisory-Board zählen auch ehemalige Mitarbeiter der demokratischen Präsidenten Clinton und Obama sowie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, weswegen Brill sein Beratergremium für „sehr ausgewogen“ hält.
\nDas US-amerikanische Unternehmen Newsguard verfolgt mit seinem Browser-Plugin ein hehres Ziel: Es will Seiten entlarven, die systematisch Desinformation und Falschnachrichten verbreiten. Die roten oder grünen Labels können ein guter Anhaltspunkt dafür sein, ob eine Nachrichten- oder Informationswebsite journalistisch sauber arbeitet oder nicht. Allerdings bewertet Newsguard nur Seiten als Ganzes und nicht die Tatsachenbehauptungen in einzelnen Beiträgen.
\nEin Akzeptanzproblem ergibt sich dadurch, dass einige Nutzer aufgrund ihrer persönlichen, oft politisch geprägten Meinung nicht mit der auf handwerklichen Kriterien beruhenden Newsguard-Bewertung einer Seite einverstanden sind, wie sich am Beispiel der BILD-Zeitung zeigt.
\nAbzuwarten bleibt, wie gut und schnell der Dienst in Breaking-News-Situationen reagiert, wenn neue, noch unbekannte Seiten Falschnachrichten verbreiten.
\nQuelle: Fachjournalist<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"