Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun pl\u00e4dieren die Gr\u00fcnen also schon f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze, weil Deutschland \u201eweltpolitikf\u00e4hig\u201c werden m\u00fcsse. Wer mit dem Gedanken gespielt hat, diese Partei zu w\u00e4hlen, sollte sich klar sein, dass die Gr\u00fcnen \u2013 auch unter dem Vorsitz Habecks \u2013 eine kriegsfreundliche Partei sind. Und anders als fr\u00fcher stehen die modernen Gr\u00fcnen auch ganz offen dazu. Es darf also niemand sp\u00e4ter sagen, dass man dies ja vorher so nicht wusste.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: No 423<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Sieh an, sieh an, selbst der neoliberale IWF merkt, dass etwas faul ist im Staate D\u00e4nemark und mahnt sogar Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuern an. Die Botschaft h\u00f6r ich wohl\u2026 H\u00f6rt sie aber auch die Bundesregierung?<\/em>\n<\/p><\/li>\n [\u2026] Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-53962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53962"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53964,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53962\/revisions\/53964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n\u2013 Europa m\u00fcsse \u201cweltpolitikf\u00e4hig werden\u201d, sagte Habeck der Passauer Neuen Presse.
\n\u2013 Eine Beteiligung unter dem Kommando der USA schloss der Gr\u00fcnen-Vorsitzende aus.
\n\u2013 Die USA versuchen bereits seit Wochen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Milit\u00e4rmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen.
\nBeim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sieht Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck Deutschland in der Verantwortung. Erste Priorit\u00e4t habe immer die Diplomatie, sagte er der Passauer Neuen Presse. \u201cSind aber alle diplomatischen Mittel ausgesch\u00f6pft, k\u00f6nnen wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europ\u00e4ischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt\u201d, betonte er.
\nDeutschland m\u00fcsse \u201cin Verantwortung gehen und daf\u00fcr sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert\u201d, sagte Habeck. Europa m\u00fcsss \u201cweltpolitikf\u00e4hig werden\u201d. Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende schloss aber die Beteiligung an einer Mission unter dem Kommando der USA aus. \u201cIn keinem Fall unter amerikanischer F\u00fchrung. Gerade sie tragen ja zur Versch\u00e4rfung des Konflikts bei\u201d, machte Habeck deutlich. Nach Beendigung des INF-Abkommens zwischen Russland und den USA bef\u00fcrchtet der Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen zudem ein neues Wettr\u00fcsten. \u201cEs ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wir sind im Fadenkreuz.\u201d
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nTwo sides will sign a new defense agreement on August 5, opening the way for stronger strategic cooperation including in the South China Sea
\nOn August 5, the European Union\u2019s (EU) chief diplomat Federica Mogherini will sign a new defense agreement with Vietnam, the first such security deal Brussels will have with a Southeast Asian nation.
\nIt is the latest indication that the EU is trying to forge a closer defense relationship with the region and Vietnam in particular, which is at the heart of disputes with China in the South China Sea.
\nAfter taking part in the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Regional Forum and an EU-ASEAN Post-Ministerial Conference in Bangkok between August 1 and 2, Mogherini will head to Hanoi to sign \u201can agreement on Vietnam\u2019s participation in our European military and civilian missions\u201d, she told regional media earlier this week. [\u2026]
\nThe EU has good reason for prioritizing relations with Vietnam. It was one of five countries chosen in June to become non-permanent members of the UN Security Council for the next two years, which should give it more experience in international diplomacy.
\nVietnam is also set to take on the chairmanship of the ASEAN bloc next year, as the chair rotates between member states annually. Strong relations with Hanoi could thus allow the EU to gain more leverage in Southeast Asian affairs.
\nMore important, Vietnam is at Southeast Asia\u2019s geo-strategic center, as it remains the only rival claimant that is vocally opposing Chinese expansionism in the South China Sea, the region\u2019s most burning security issue.
\nBoth US Secretary of State Mike Pompeo and Chinese Foreign Minister Wang Yi are also in Bangkok this week to try to entice Southeast Asian nations to their side of the divide. Many analysts believe that the US and China are now in a contest for spheres of influence in Southeast Asia.
\nThe ASEAN Regional Forum comes just two weeks after the Wall Street Journal, quoting unnamed US officials, alleged that Cambodia had entered a deal to allow the Chinese military exclusive use of a domestic naval base, which if true would ratchet up regional concerns about Chinese expansionism.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\nHorst Teltschik zu INF-Vertrag
\n(\u2026) Zurheide: Fangen wir doch mal damit an: Herr Gorbatschow hat gesagt, es steht ein neues Wettr\u00fcsten bevor. Ist das aus Ihrer Sicht zu alarmistisch oder sagen Sie, ja, die Gefahr droht?
\nTeltschik: Ja, leider hat Michael Gorbatschow recht, denn es geht ja nicht nur um den INF-Vertrag, sondern 2021 steht die Verl\u00e4ngerung des START-Abkommens \u00fcber die strategischen Nuklearsysteme an, und die Frage ist, wie werden dann die beiden Weltm\u00e4chte USA und Russland reagieren.
\nDann hat unser Au\u00dfenminister ja zurecht darauf hingewiesen, wir haben den Begriff des Cyberwars, also neue Gef\u00e4hrdungen. Dann haben USA, Russland und auch dritte Spieler \u2013 jetzt China \u2013 Weltraumwaffen angek\u00fcndigt. Dann geht es um den Einsatz von Drohnen als Kampfmittel.
\nWir haben eine breite Palette von Themen, von bisherigen Waffensystemen und neuen Waffensystemen, wir haben aber keine Struktur, die in der Lage ist, im Augenblick diesen ganzen Komplex zu verhandeln.
\nZurheide: Wir kommen gleich noch mal darauf, wie das vielleicht aussehen k\u00f6nnte. Ich habe hier eine Meldung gefunden, demnach haben die Amerikaner alleine in den drei Monaten nach der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags neue Raketen im Wert von einer Milliarde Dollar bestellt. Das zeigt, wohin die Reise geht oder?
\nTeltschik: Ja, die Frage ist nat\u00fcrlich, welche Art von Raketen sind das. Meine gr\u00f6\u00dfte Besorgnis w\u00e4re, wenn jetzt die Gro\u00dfm\u00e4chte in der Tat anfangen, Nuklearsysteme als Gefechtsfeldwaffen zu entwickeln, mit geringerer Sprengkraft, und damit solche Systeme einsatzf\u00e4higer werden. Solche \u00dcberlegungen gibt es ja auch, gerade auch auf amerikanischer Seite, aber auch auf russischer Seite.
\nUnd das ist ja das Problem, wir haben eine F\u00fclle von Themen auf der Agenda, ich meine, Gorbatschow, den Sie eingangs erw\u00e4hnt haben, und Reagan, der urspr\u00fcnglich mal als kalter Krieger galt, beide haben sogar von der Vision einer nuklearfreien Welt gesprochen. Heute sind wir an dem Punkt angekommen, wo genau das Gegenteil diskutiert wird \u2013 mit zus\u00e4tzlichen Spielern.
\nChina ist dazugekommen, potentiell der Iran, Nordkorea, das hei\u00dft, die Situation wird immer un\u00fcbersichtlicher und komplexer, und die Instrumente, die wir haben, werden nur begrenzt, wenn \u00fcberhaupt, genutzt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Handelskrieg zwischen USA und China treffe die deutsche Wirtschaft bereits, sagte Sebastian Dullien vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung im Dlf. Deswegen m\u00fcsse die Regierung rasch ein Investitionsprogramm starten. An der schwarzen Null festzuhalten, sei \u00f6konomisch unsinnig.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nBoris Johnson wird nicht ernsthaft den Brexit neu verhandeln. Dabei k\u00f6nnte er politisch nur verlieren \u2013 auch wenn ein No-Deal-Austritt verheerend w\u00e4re. Jetzt ist es an Labour-Chef Jeremy Corbyn zu zeigen, dass Johnsons Politik Gro\u00dfbritannien in einen Vasallenstaat der Trump-USA und der multinationalen Konzerne verwandelt. [\u2026]
\nUngeachtet der offensichtlichen Nachteile eines No-Deal-Brexit hat Johnson keine praktische Alternative. Nach Br\u00fcssel zu reisen, um das Brexit-Abkommen seiner Vorg\u00e4ngerin nachzuverhandeln, w\u00e4re ein taktischer Fehler. Theresa Mays Scheitern spiegelt die Unf\u00e4higkeit wider, zwischen den breiteren Interessen der EU und der konkreten Motivation ihres Establishments zu differenzieren. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Sicherstellung der Gewinne der kontinentalen Exporteure und der Bekr\u00e4ftigung des Modus Operandi ihres Beamtenapparats, werden sich EU-Verhandlungsf\u00fchrer Michel Barnier und die hinter ihm stehenden f\u00fchrenden Politiker ausnahmslos f\u00fcr Letzteres entscheiden. Daher wird jeder Vorschlag f\u00fcr wesentliche Korrekturen an dem Austrittsvertrag auf Ablehnung sto\u00dfen \u2013 selbst wenn er im langfristigen Interesse der EU l\u00e4ge. [\u2026]
\nAber Corbyn hatte Recht mit seiner nuancierten Unterst\u00fctzung f\u00fcr Remain. Es waren weder Vladimir Putin, Facebook noch die unverfrorenen L\u00fcgen der Leave-Kampagne, die den Brexit \u00fcber die Ziellinie schoben. Und es war auch nicht die kritische Haltung derjenigen unter uns, die wie Corbyn Wahlkampf nach dem Motto f\u00fchrten: \u201cIn der EU. Gegen diese EU!\u201d
\nDie besten Verb\u00fcndeten der Leave-Kampagne waren Figuren aus dem Establishment wie Tony Blair oder Christine Lagarde. Sie oszillierten zwischen \u201cProject Fear\u201d (Warnungen vor dem Weltuntergang nach einem Brexit) und einer rosigen Verkl\u00e4rung der EU. So besch\u00f6nigten sie die antidemokratische Entscheidungsfindung, die menschenfeindliche Handhabung der Eurokrise und Bereitschaft zur Unterzeichnung unsozialen Handelsabkommen mit den USA.
\nQuelle: Yanis Varoufakis in der Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche Bank ger\u00e4t trotz des eigentlich schon l\u00e4ngst ausgerufenen \u201eKulturwandels\u201c immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Gesch\u00e4ftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschlie\u00dfend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch n\u00f6tig w\u00e4ren, um dem Treiben ein Ende zu machen und schlie\u00dflich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt.
\nEin kurzer Blick in die Geschichte ist n\u00f6tig um zu begreifen, dass die skandal\u00f6sen Gesch\u00e4ftspraktiken sozusagen in der DNA der Bank verankert sind:
\nSeit Gr\u00fcndung der Bank 1870 war diese immer aufs engste verquickt mit der Politik: als f\u00fchrendes nationales, wenn auch nicht staatliches, Finanzinstitut. Es wurde gegr\u00fcndet und gebraucht als Beschaffer von Monopolkapital f\u00fcr industrielle Gro\u00dfprojekte, z.B. f\u00fcr Elektrifizierung Berlins oder von Eisenbahnprojekten oder als Finanzier von Kolonialprojekten (z.B. Bagdad-Bahn), sowie zur Finanzierung des deutschen Au\u00dfenhandels. Das ist nicht trivial: Auch heute noch meint der Finanzminister Scholz, man brauche eine global agierende Bank; so gab es immer schon eine enge Allianz mit dem Staat und Protektion durch den Staat.
\nIm 3. Reich war die Deutsche Bank in vielerlei Hinsicht in die verbrecherische NS-Politik involviert: bei der Finanzierung der Aufr\u00fcstung, bei Raubgold-Transfers ins Ausland, als Finanzier des Holocaust (z.B. des KZ-Krematorium-Produzenten Topf und S\u00f6hne oder der IG-Farben, die ein Werk in Auschwitz betrieb und deren Aufsichtsrat der Deutsche Bank-Vorstand H.J. Abs war); bei der Auspl\u00fcnderung eroberter Staaten und der Abwicklung der Aneignung ausl\u00e4ndischen Kapitals durch die deutsche Besatzungsmacht und bei der Arisierung j\u00fcdischen Verm\u00f6gens, besonders auch der \u00dcbernahme einiger j\u00fcdischer Privat-Banken. Fast das ganze Kapital der Bank wurde im NS-Staat investiert. \u2026
\nQuelle: Attac<\/a>\n<\/li>\n
\nIWF kritisiert Familienunternehmen
\n(\u2026) Die Familienunternehmen werden gerne als das R\u00fcckgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Doch nun hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) eine aktuelle Studie ver\u00f6ffentlicht, in der er die Familienunternehmen f\u00fcr die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, die immer st\u00e4rker werde. Laut IWF ist die Bundesrepublik eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit der Welt. Diese Schere nehme weiter zu. Eine Ursache daf\u00fcr sieht der IWF bei den gro\u00dfen Familienunternehmen. In den H\u00e4nden von wenigen konzentriere sich der Reichtum des Landes.
\nDemnach sei es seit dem Jahr 2000 zu folgender Situation gekommen: Die exportstarken Familienunternehmen haben durch ihre Erfolge den Effekt verst\u00e4rkt. Auf der anderen Seite h\u00e4tten in der gleichen Zeit die Arbeitnehmer bei den Lohnerh\u00f6hungen Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt. Die hohe Sparquote bei dem reichsten Prozent h\u00e4tte wiederum die Ungleichheit bei den Einkommen und dadurch in Folge bei den Verm\u00f6gen verst\u00e4rkt. Hier stellen die IWF-\u00d6konomen fest, dass Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit eng miteinander verbunden seien. Der IWF sieht es so, dass nach 2009 ein Gro\u00dfteil des Wohlstandzugewinns entstanden sei in Form einbehaltener Gewinne von Familienunternehmen. \u201eDieser Gewinn kommt damit nur wenigen zugute\u201c, hei\u00dft es. Die Unternehmenssteuerreformen 2001 und 2008, die einbehaltene Gewinne steuerlich beg\u00fcnstigten, h\u00e4tten diesen Effekt noch verst\u00e4rkt\u2026
\nQuelle: Weser Kurier<\/a>\n
\n\u201cNun stellt ausgerechnet der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Verm\u00f6gens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Gro\u00dfbetriebe wie BMW geh\u00f6ren \u2013 hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und gro\u00dfen Einfluss besitzen.
\nDer Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern hohe Konzentration der Verm\u00f6gen und der verf\u00fcgbaren Einkommen gibt. In \u00dcbereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen best\u00e4tigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtums Konzentration zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nAls eine wichtige Ursache f\u00fcr diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Gro\u00dfbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende f\u00fcr geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportm\u00e4rkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigent\u00fcmer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen H\u00f6he der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Verm\u00f6gen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen L\u00e4ndern.
\nDie Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein h\u00f6heres Lohnwachstum und niedrigere Steuern f\u00fcr Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken.
\nWirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern k\u00f6nnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Verm\u00f6gensteuer w\u00e4re ein geeignetes Mittel, um die angeh\u00e4uften Mittel f\u00fcr den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu \u00fcberwinden.
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/p>\n
\nZur prek\u00e4ren Lebens- und Arbeitssituation \u00bbtempor\u00e4rer Arbeitsmigranten\u00ab in der Bundesrepublik
\nIn den kommenden Tagen erscheint im K\u00f6lner Papyrossa-Verlag der Sammelband \u00bbHungerl\u00f6hne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion\u00ab. Wir dokumentieren daraus im folgenden den leicht gek\u00fcrzten Beitrag \u00bbMobile Besch\u00e4ftigte, tempor\u00e4re Arbeitsmigration. Zur besonders prek\u00e4ren Lebens- und Arbeitssituation einer besonderen Gruppe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland\u00ab von Patrick Schreiner. Wir danken Autor und Verlag f\u00fcr die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
\nIn Wiesbaden sind Mitte 2014 insgesamt 25 rum\u00e4nische Bauarbeiter in den Streik getreten, nachdem sie zwei Monate lang \u2013 bis auf einen Abschlag von 200 Euro \u2013 keinen Lohn erhalten hatten. Im nieders\u00e4chsischen Quakenbr\u00fcck wurde Ende 2014 bekannt, dass ein Hausbesitzer Wohnungen mit Schimmel an den W\u00e4nden, die seit 1933 nicht mehr saniert worden waren, f\u00fcr 350 Euro pro Monat an in der Fleischindustrie t\u00e4tige Werkvertragsarbeiter vermietet hat. In Th\u00fcringen strandeten Ende 2013 etwa 120 junge Spanierinnen und Spanier, die von Vermittlungsagenturen mit dem falschen Versprechen, hier Arbeit oder Ausbildung zu bekommen, nach Deutschland gelockt worden waren. Im nieders\u00e4chsischen Buchholz wurde Anfang 2015 eine polnische h\u00e4usliche Pflegekraft gefeuert, nachdem sie sich bei der von ihr gepflegten Seniorin mit einem Darmkeim angesteckt hatte. Dies sind nur vier von fast unendlich vielen F\u00e4llen der Ausbeutung sogenannter mobiler Besch\u00e4ftigter in Deutschland.\u00b9
\nMobile Besch\u00e4ftigte sind Migranten, die sich zeitweilig als Arbeitsimigranten in Deutschland aufhalten. Entscheidend ist dabei, dass sie nicht notwendigerweise auch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beabsichtigen, so ist aufgrund ihrer prek\u00e4ren Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine R\u00fcckkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich. Branchen, in denen mobile Besch\u00e4ftigte \u00fcberwiegend arbeiten, sind die Bauwirtschaft, die Pflege (einschlie\u00dflich 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten), Industrie, Gastst\u00e4tten, Transport und Logistik sowie die Geb\u00e4udereinigung. Hinzu kommen Sektoren der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung, allen voran Landwirtschaft (insbesondere Erntehilfe) sowie Schlachtereien.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine PR-Agentur hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie f\u00fcr das Agrarchemie-Unternehmen Politiker eingeteilt hat. Darunter auch die ehemalige Bundesumweltministerin.
\nDie Beamten des Umweltministeriums blieben hart. \u201cKeine Annahme des Gespr\u00e4chswunschs\u201d, empfahlen sie ihrer Chefin, \u201cda daraus kein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.\u201d Im \u00dcbrigen sei \u201cnicht ersichtlich, welches konkrete Ziel die Vertreter von Monsanto (\u2026) zum jetzigen Zeitpunkt anstreben\u201d. So tropften die Lobbyisten des Agrarchemie-Riesen Ende 2016 bei Umweltministerin Barbara Hendricks wieder ab. Dabei bauchten sie doch gerade bei ihr Fortschritte \u2013 im z\u00e4hen Kampf f\u00fcr die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat.
\nK\u00fcrzlich erhielt die SPD-Politikerin, inzwischen einfache Bundestagsabgeordnete, einen Brief aus Br\u00fcssel. Kein Briefkopf, keine Anrede, keine Unterschrift. In einem standardisierten Text erfuhr sie, dass sie auf einer der sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto steht. Wenn sie wolle, k\u00f6nne sie eine Kopie anfordern, teilte ihr die Br\u00fcssler Kanzlei mit. \u201cJa, m\u00f6chte ich haben!\u201d, kritzelte Hendricks ihren Mitarbeitern auf den Brief.
\nHendricks galt als \u201cpotentially moveable\u201d
\nDie Antwort, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt, gew\u00e4hrt einen tiefen Einblick in die Welt des Lobbyismus. Die von Monsanto beauftragte PR-Agentur Fleishman Hillard hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie Politiker eingeteilt hat: Von \u201caktiven Unterst\u00fctzern\u201d (gr\u00fcn) \u00fcber \u201cm\u00f6glicherweise\u201d bewegliche (rot) bis hin zu unbelehrbaren Gegnern, in Tiefrot. Hendricks, in die Kategorie rot einsortiert, galt als \u201cpotentially moveable\u201d. Die PR-Leute formulierten \u201cdas erw\u00fcnschte Ziel des Engagements\u201d bei der damals obersten deutschen Umweltpolitikerin so: \u201cSie dazu bringen, zu einer neutralen Position zu wechseln.\u201d
\nIm Mai war in Frankreich bekannt geworden, dass Fleishman Hillard solche Listen erstellt hatte. Darauf fanden sich 600 Namen von Politikern, Experten und Journalisten, der Aufschrei war gro\u00df. Der Bayer-Konzern, mittlerweile Eigent\u00fcmer von Monsanto, versprach Aufkl\u00e4rung und trennte sich von der Agentur. Wer hierzulande betroffen war, blieb unbekannt.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut report M\u00fcnchen verschlie\u00dft die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
\nBeamte setzen Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Fl\u00fcchtende durch den Wald \u2013 diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report M\u00fcnchen, der britischen Zeitung \u201cGuardian\u201d und des Recherchezentrums \u201cCorrectiv\u201d einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt.
\nEs geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen \u2013 auch wenn er illegal \u00fcber die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte dar\u00fcber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Au\u00dfengrenzen Menschen aus der EU \u00fcber die Grenze zur\u00fcckbringen \u2013 h\u00e4ufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBei den Vorwahlen der US-Demokraten entscheidet sich die Verlaufsform des kommenden sozio\u00f6kologischen Krisenschubs
\nKann der vom alten, neoliberalen Establishment kontrollierte Parteiapparat der Demokraten die sich immer deutlicher abzeichnende Linkswende in den USA nochmals torpedieren? Dies ist die zentrale Frage des gegenw\u00e4rtigen Vorwahlkampfes der US-Demokraten, der inzwischen mit den ersten gro\u00dfen Diskussionsrunden in die hei\u00dfe Phase eingetreten ist.
\nDen letzten gro\u00dfen Schlagabtausch, eine \u00f6ffentliche Debatte in Detroit, konnten die linken Bewerber Bernie Sanders und Elizabeth Warren jedenfalls klar f\u00fcr sich entscheiden. Die Angriffe der \u201cmoderaten\u201d Konkurrenten in der Debatte h\u00e4tten vor allem den beiden linken Favoriten genutzt, bemerkte die FAZ, da diese sich in wesentlichen Fragen einig zeigten, \u201cstrukturelle Ver\u00e4nderungen\u201d anstrebten und f\u00fcr eine \u201cGraswurzelbewegung\u201d (Warren) sowie eine \u201cpolitische Revolution\u201d (Sanders) pl\u00e4dierten.
\nDie Unterschiede zwischen dem rechten Fl\u00fcgel der Demokraten und Warren sowie Sanders seien klar hervorgetreten. Wobei die Angriffe des rechten Randes der Demokraten von Bewerbern, die \u201czum Teil Umfragewerte unter einem Prozent haben\u201d, es den linken Bewerbern \u2013 die mit dem Establishment-Kandidaten Jo Biden um die Nominierung k\u00e4mpfen \u2013 erlaubten, \u201cihre Positionen noch einmal besonders deutlich zu machen\u201d, so die FAZ.
\nIm privatisierten, schlicht m\u00f6rderischen Gesundheitssystem der USA soll eine allgemeine \u00f6ffentliche Krankenversicherung eingef\u00fchrt, \u00f6ffentliche Universit\u00e4tsbildung kostenlos, die Oligarchie der USA st\u00e4rker besteuert werden. Sanders sprach sich daf\u00fcr aus, den sich beschleunigenden Klimawandel \u201caggressiv\u201d im Rahmen eines Green New Deal zu bek\u00e4mpfen. Warren versprach, den oligarchischen Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Politmaschine Washingtons trocken zu legen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalit\u00e4t gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie \u201eHassposting\u201c stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
\nSeit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die neu eingef\u00fchrte Z\u00e4hlung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
\nDas Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gez\u00e4hlt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religi\u00f6sen Ideologie, 45 der PMK Ausl\u00e4nder und 122 waren nicht bestimmbar.
\nQuelle: Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nInterview \u00fcber Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek
\nBernd Kasparek forscht zum europ\u00e4ischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. K\u00fcrzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm \u00fcber die \u201cMigrationsau\u00dfenpolitik\u201d der EU.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer radikale Fl\u00fcgel der liberalen Opposition rief erneut zu nichtgenehmigten Kundgebungen gegen die Nichtzulassung von Kandidaten f\u00fcr die Stadtparlamentswahl auf. Die Macht reagierte mit der Festnahme von 685 Personen
\nAm Samstag fanden in Moskau erneute eine nichtgenehmigte Aktionen gegen die Nichtzulassung von oppositionellen Kandidaten zu den Stadtparlamentswahlen statt. An mehreren Orten in der Moskauer Innenstadt demonstrierten vor allem junge Leute. Der Protest richtete sich auch gegen die Festnahme von bekannten liberalen Oppositionellen, wie Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Ljubow Sobol.
\nDas Angebot der Stadtverwaltung, auf dem Sacharow-Prospekt zu demonstrieren, lehnten die F\u00fchrer der liberalen Opposition ab. Sie bestanden auf einem Kundgebungsplatz im Stadtzentrum. Als die Macht auf diese Forderung nicht einging, riefen die Oppositionsf\u00fchrer dazu auf, sich um 14 Uhr an verschiedenen Stellen des Moskauer Boulevard-Rings zu versammeln. Einige Gesch\u00e4fte im Zentrum von Moskau hatten aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen.
\nAn den Aktionen am gestrigen Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben 1.500 Menschen. Nach Angaben der nationalliberalen Nesawisimaja Gaseta waren es 5.000 Menschen. 685 Teilnehmer der Aktionen wurden nach Angaben des oppositionellen OVD-Info festgenommen. Auch zehn Journalisten wurden festgenommen, aber kurze Zeit sp\u00e4ter wieder freigelassen.
\nNeu war, dass viele Verhaftungen von schwarz maskierten Mitarbeitern der Rosgwardija vorgenommen wurden. Die Maskierung sollte offenbar der Einsch\u00fcchterung dienen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Donald Trump werden immer mehr erzkonservative Juristen zu Bundesrichtern ernannt. Diese verst\u00e4rken die Chancen der Republikaner auf ungerechtfertigte Wahlerfolge.
\nWer sich um die Zukunft der Demokratie in den USA sorgt, denkt meist an Donald Trump, der den Rechtsstaat mit F\u00fc\u00dfen tritt. Man kann aber auch an Reed O\u2019Connor denken. Das ist jener Bundesrichter in Texas, der Ende 2018 Barack Obamas Gesundheitsreform f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat \u2013 mit folgendem Argument: Obamacare sah eine Krankenversicherungspflicht mit einer Strafzahlung f\u00fcr jene Amerikaner vor, die sich nicht versichern. [\u2026]
\nWas vor rund 25 Jahren begann, hat sich in diesem Jahrzehnt beschleunigt. Jeder Bundesrichter, vom Bezirksgericht bis zum Supreme Court, muss vom Senat best\u00e4tigt werden. Der republikanische Senatsf\u00fchrer Mitch McConnell verhinderte in den Obama-Jahren unz\u00e4hlige Richterbestellungen, darunter auch \u2013 gegen alle politischen Normen \u2013 die Ernennung von Merrick Garland zum H\u00f6chstrichter. Denn er h\u00e4tte den linksliberalen Fl\u00fcgel im Supreme Court gest\u00e4rkt.
\nMit Trumps Hilfe l\u00e4uft die Maschine nun wie geschmiert. Das Wei\u00dfe Haus nominiert nur Juristen aus dem ultrarechten Eck. Die wichtigsten Qualifikationen f\u00fcr die lebenslangen Richterposten sind eine radikale Einstellung und ein relativ junges Alter. Ein paar Nominierungen scheiterten, weil Trumps Kandidaten zu offensichtlich f\u00fcr das Richteramt ungeeignet waren. Aber die meisten \u00fcberspringen die H\u00fcrde, allen voran die neuen H\u00f6chstrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Selbst wenn Trump n\u00e4chstes Jahr abgew\u00e4hlt wird, bleiben seine Richterernennungen ein langlebiges Verm\u00e4chtnis.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswehreins\u00e4tze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht \u2013 und welche Konsequenzen das hat.
\nDie Sozialdemokratinnen Hilde Mattheis und Cansel Kiziltepe sind die Bundestagsabgeordneten, die bei Abstimmungen am h\u00e4ufigsten gegen die Linie der eigenen Fraktion votieren. Das geht aus den Stimmlisten der namentlichen Abstimmungen hervor, die der SPIEGEL f\u00fcr die laufende Wahlperiode ausgewertet hat. [\u2026]\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190805-hdt-01.png\" "\\"\\"")
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\nDoch in der Realit\u00e4t dominiert meist die sogenannte Fraktionsdisziplin: Zwei Drittel der Volksvertreter haben bei den bislang 106 namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode noch nie gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt. I
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBayern ein aufger\u00e4umter junger Landesvater \u2013 auf dem Dar\u00df ein fahriges Hemd, dem die F\u00fchrung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus S\u00f6der und des ZDF mit J\u00f6rg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegens\u00e4tzlicher nicht sein k\u00f6nnte.
\nOliver K\u00f6hr versucht f\u00fcr die ARD, den neuen Stil des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten zu verstehen. Vollzieht er wegen des H\u00f6henflugs der Gr\u00fcnen einen Kurswechsel? Will Markus S\u00f6der die Gr\u00fcnen programmatisch \u00fcberholen? Um das Ausma\u00df des Stilwechsels der bayerischen Politik zu verstehen, gen\u00fcgt ein Blick zur\u00fcck auf das ARD-Interview Rainald Beckers mit Horst Seehofer im August 2018. [\u2026]
\nInteressanter scheint da die Frage nach dem Ausbau regenerativer Energien. Windr\u00e4der im Norden stehen still. Es fehlen Energiespeicher. Es fehlen auch Hochspannungsleitungen durch den Freistaat. Keine Nachfrage dazu. Der Mix zwischen den regenerativen Energien l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Warum werden Wind- und Sonnenenergie nicht f\u00fcr die Herstellung von Wasserstoff eingesetzt? Das leidige Thema Abstandsregelung bei Errichtung von Windr\u00e4dern b\u00fcgelt S\u00f6der mit dem Hinweis auf die bayerischen Staatsforste ab. Auch da h\u00e4tte Herr K\u00f6hr fragen k\u00f6nnen, ob die Idee, Windr\u00e4der in Forste zu stellen, die daf\u00fcr extra freiger\u00e4umt werden m\u00fcssen, dem Wiederaufforstungspl\u00e4nen nicht in die Quere k\u00e4me.Verschenkt. [\u2026]
\nZu Amerika und den Falken in Pr\u00e4sident Trumps Kabinett kommt es zu keiner Nachfrage. Die ARD interessiert sich zu sehr f\u00fcr das Fernstliegende: Wird S\u00f6der eines Tages Kanzlerkandidat? Das kann sich der ehrgeizige Mann nicht vorstellen. Herrjeh!
\nTheo Koll, Hauptstadtstudioleiter des ZDF, trifft auf dem Dar\u00df den AfD-Kovorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. Auch hier \u00fcberwiegt der Eindruck, dass der Interviewer keinen Plan zu haben scheint, wie er auf vorhersehbare rhetorische Ausfl\u00fcchte reagieren k\u00f6nnte. Seine Fragek\u00e4rtchen muss er abarbeiten. Wenn Antworten ins Leere f\u00fchren, bleiben Nachfragen aus.
\nDer schreckliche Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof hat zu rhetorischen Entgleisungen gef\u00fchrt. Was sagt Meuthen zur Verfluchung der Bundeskanzlerin durch die AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann? Meuthen windet sich. Der Satz sei unangemessen, die emotionale Reaktion verstehe er. Als Parteivorsitzender sieht er sich nicht gefordert, das sei eine Sache zwischen der Abgeordneten und der Bundeskanzlerin. Wie bitte?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie renommierte deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat ein Buch zu einem hei\u00dfen Thema geschrieben: \u201eThe Code of Capital\u201c (deutsch: das Regelwerk des Kapitals), tr\u00e4gt den Untertitel \u201eWie das Recht Verm\u00f6gen und Ungleichheit produziert\u201c. Der Verleger verspricht \u201eeine machtvolle neue Art, \u00fcber die schlimmsten Probleme unserer Zeit nachzudenken.\u201c
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"