{"id":53998,"date":"2019-08-07T08:13:10","date_gmt":"2019-08-07T06:13:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53998"},"modified":"2019-08-07T09:30:21","modified_gmt":"2019-08-07T07:30:21","slug":"venezuela-nachtrag-ueber-den-menschenrechts-bericht-michelle-bachelets-ueber-pepe-mujica-und-die-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53998","title":{"rendered":"Venezuela \u2013 Nachtrag \u00fcber den Menschenrechts-Bericht Michelle Bachelets, \u00fcber Pepe Mujica und die Medien"},"content":{"rendered":"

Während einer Tagung vom vergangenen 28.Juli der sich im kommenden Oktober zur Wiederwahl präsentierenden uruguayischen Regierungspartei Frente Amplio (Breites Bündnis) überraschte der zum Nationalhelden erhobene Ex-Tupamaro-Guerillero und Ex-Präsident José Pepe<\/em> Mujica die Öffentlichkeit mit scharfen Worten<\/a> an die Adresse der venezolanischen Regierung Nicolás Maduro. „In Venezuela gibt es nichts anderes als eine Diktatur”, erklärte der zu den führenden und erlauchtesten Köpfen der lateinamerikanischen Linken zählende Politiker. Mujicas Worte wurden von Universal Radio News ausgestrahlt und im Handumdrehen nahezu viral von internationalen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Von Frederico Füllgraf<\/strong>.
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\n„Es ist eine Diktatur, ja. In der Lage, in der sich Venezuela befindet, gibt es nichts anderes als eine Diktatur. Doch Saudi-Arabien ist mit einem absolutistischen König ebenso eine Diktatur, und eine Diktatur beherrscht Malaysia, wo täglich 25 Menschen getötet werden. Und was ist mit der Volksrepublik China?”, provozierte Mujica Parteifreunde und erstaunte Medien. Die Aufreizung war indes nicht bombastisch. Seit Ende 2018 hatte der linke Mujica gedämpfte Signale der Kritik am Regierungsstil Maduros ausgesendet und sich Anfang 2019 auch als internationaler Unterhändler für den innervenezolanischen Dialog angeboten.<\/p>

Beobachter sinnierten, Mujicas Worte seien als Wink mit dem Zaunpfahl an eher konservativ orientierte Wähler zu deuten. Das mag stimmen, sollte aber nicht als Verzweiflungsakt verstanden werden, rangiert Frente Amplio nach jüngsten Umfragen mit 35,5 Prozent immerhin auf Platz 1 der Wählerpräferenz und satten 13 Prozent vor ihrem konservativen Herausforderer, der Nationalen Partei (22,6 Prozent).<\/p>

Dass Daniel Martínez, der Präsidentschaftskandidat des Frente Amplio, sich Mujicas Meinung über die Regierung Maduro anschloss und über Twitter verbreitete<\/a>, deutet vielmehr an, dass sich die Partei schrittweise den Ansichten ihres einst defenestrierten Mitglieds und gegenwärtigen Generalsekretärs der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), Luis Almagro, annähert. Die Ironie dabei ist, dass Almagro aus der Partei ausgeschlossen wurde, nachdem er Erklärungen für eine mögliche Intervention in Venezuela abgegeben hatte.<\/p>

Der schräge UN-Bericht von Hochkommissarin Michelle Bachelet<\/strong><\/p>

Die Venezuela-Wende in der linken Frente Amplio erfolgte jedoch wenige Wochen nach Bekanntgabe des Berichts von UN-Sonderkommissarin Michelle Bachelet<\/a> zur Lage der Menschenrechte in Venezuela und ist als Distanzierung der uruguayischen Linken von der Regierung Maduro zu deuten; eine Distanzierung, der sich neuerdings auch Boliviens Präsident und enger Freund von Hugo Chávez, Evo Morales, anschloss<\/a>. Die Abkehr, die auch beachtliche Teile der brasilianischen PT erfasst, kann allerdings als momentaner Verzicht der lateinamerikanischen Mitte-Links-Parteien auf eine offene Konfrontation mit der destruktiven Außenpolitik Donald Trumps hin zum politischen Zentrum gedeutet werden. Das wäre der Kurs Michelle Bachelets.<\/p>

Der Bericht beschreibt in 83 Artikeln die zweifellos alarmierende politische, soziale und wirtschaftliche Lage Venezuelas unter der Regierung Nicolás Maduro, die in 8 Szenarien mit entsprechenden Empfehlungen und Auflagen zusammengefasst werden können. So stellt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte fest, dass:<\/p>