{"id":54,"date":"2004-01-19T18:08:19","date_gmt":"2004-01-19T16:08:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=54"},"modified":"2016-04-04T09:27:04","modified_gmt":"2016-04-04T07:27:04","slug":"was-steckt-hinter-der-privatisierung-staatlicher-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54","title":{"rendered":"Was steckt hinter der Privatisierung staatlicher Aufgaben?"},"content":{"rendered":"<p>Zum Zeitgeist geh\u00f6rt die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begr\u00fcndung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, n\u00e4mlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen f\u00fcr Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.<br>\n<!--more--><br>\nLaut Presseberichten \u00fcber eine bisher nicht ver\u00f6ffentlichte \u00dcbersicht der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung gibt es dort insgesamt rund 400 kleinere und gr\u00f6\u00dfere Gesellschaften, die dem Land geh\u00f6ren oder an denen es beteiligt ist. Das Land gibt daf\u00fcr angeblich 800 Millionen Euro pro Jahr aus.<\/p>\n<p>An Hand von drei Beispielen, die inzwischen in die \u00f6ffentliche Kritik geraten sind, lassen sich die ganz konkreten Motive, die hinter dem Wortgeklingel vom \u201cschlanken Staat\u201d, vom \u201cOutsourcing\u201d, von der gr\u00f6\u00dferen Flexibilit\u00e4t und h\u00f6herer Effizienz privat-unternehmerischer Aufgabenerf\u00fcllung stehen, ganz gut erkennen. Nordrhein-Westfalen steht dabei wiederum nur beispielhaft f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder, auch in CDU-CSU-regierten L\u00e4ndern sieht es nicht anders aus. <\/p>\n<ol>\n<li>Da wurde vor zwei Jahren eine in der Staatskanzlei angesiedelte, eigentlich ziemlich schlagkr\u00e4ftige Gruppe f\u00fcr Medienwirtschaft in eine Medien-GmbH ausgelagert. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde im Sinne des heute \u00fcblichen \u201cNetworkings\u201d aus dem fr\u00fcheren beruflichen Umfeld des Regierungssprechers ausgew\u00e4hlt.\n<p>Urspr\u00fcnglich sollten aus allen Ministerien medienrelevante Haushaltstitel eingesammelt werden und die Gesellschaft sollte ein Haushaltsvolumen von 180 bis 190 Mio. Mark haben. Nachdem die Ressorts blockten, blieben f\u00fcr das Jahr 2002 gerade noch12 Millionen Euro.Die Gesellschaft hatte 4 Mio. Euro Fixkosten und ganze 8 Mio. Euro strategische Mittel. Zur \u201cVerwaltung\u201d dieses schmalen Budgets \u201cverdiente\u201d der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 einschlie\u00dflich eines Anteils f\u00fcr seine Alterversorgung \u2013 ein Jahresgehalt von 225 000 Euro, nebst einem Dienstwagen der Oberklasse und einem opulenten B\u00fcro am edlen D\u00fcsseldorfer Medienhafen. Da er den Vertrag selbst aufsetzte, war es nat\u00fcrlich klar, dass er neben seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit auch seine bisherigen Teilhaberschaften an seinen eigenen Firmen und seine T\u00e4tigkeit als Medien-Rechtsberater weiterbetreiben durfte. Er hatte also locker ein weitaus h\u00f6heres Einkommen als der Ministerpr\u00e4sident des Landes.<\/p>\n<p>Die neue Gesellschaft sollte nat\u00fcrlich auch das inzwischen international etablierte NRW-Medienforum organisieren. Was jedenfalls im ersten Jahr fast in die Hose gegangen w\u00e4re, wenn nicht die erfahrenen ehemaligen Kollegen aus dem Staatsdienst und der Landesmedienanstalt nicht noch gerettet h\u00e4tten, was zu retten war. Ein gr\u00f6\u00dferer Erfolg des Medienforums als in den Vorjahren unter staatlicher Regie, war jedenfalls nicht zu verzeichnen.<br>\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weigerte sich zun\u00e4chst, der zust\u00e4ndigen Staatsekret\u00e4rin einen Gesch\u00e4ftsbericht vorzulegen, weil der sich als selbst\u00e4ndiger \u201cMedienbroker\u201d dazu nicht verpflichtet sah. Ob das inzwischen erledigt ist, wei\u00df ich nicht. Jedenfalls hat man sich eines besseren besonnen und hat sich vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im \u00fcblichen \u201cEinvernehmen\u201d getrennt und beschlossen, die GmbH wieder aufzul\u00f6sen.<\/p><\/li>\n<li>Als Wolfgang Clement noch einfacher Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen war, wurde die Gesellschaft f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung (GfW) erheblich ausgebaut. Sie sollte das Wirtschaftsmarketing des Landes nach innen wie im Ausland \u00fcbernehmen. Die Begr\u00fcndung war: Eine private Gesellschaft mit unternehmerischer Leitungsstruktur k\u00f6nne die Aufgaben schneller und unb\u00fcrokratischer erf\u00fcllen als die \u00d6ffentlichkeitsarbeiter des Wirtschaftsressorts.<br>\nEin angenehmer Nebeneffekt war, dass sich die Landesregierung den notorischen Streit mit der Opposition bei den Haushaltsberatungen um die Titel f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit erleichtern konnte, weil die Zusch\u00fcsse an die GfW pauschal ergingen und die Kontrolle nur durch eine Art Aufsichtsrat erfolgten. \n<p>Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (ein fr\u00fcherer Referatsleiter im Wirtschaftsministerium) konnte sein Einkommen auf das Gehalt eines Abteilungsleiters anheben, er durfte einen dicken Dienstwagen fahren, ein einem \u201eWirtschaftsunternehmen\u201c angemessen eingerichtetes B\u00fcro mit Designer-M\u00f6bel beziehen, t\u00e4glich frische Blumen auf dem Schreibtisch verlangen und den Chef spielen. Vor allem konnte er seiner Leidenschaft fr\u00f6nen und ohne Dienstreiseantrag durch alle Welt reisen. Im damaligen Staatssekret\u00e4r des Wirtschaftsministeriums hatte er einen kongenialen Reisegef\u00e4hrten. Damals war gerade Asien als wichtige Wirtschaftsregion f\u00fcr das \u201cIndustrieland auf Platz 1\u201d angesagt. Die Zukunft von NRW lag also in China, Japan, Hongkong, Singapur oder Malaysia. Da musste man also mit millionenschweren Marketingma\u00dfnahmen ansetzen und nat\u00fcrlich st\u00e4ndig hinreisen. So konnte man auf die \u201eSesselfurzer\u201c in den Ministerien, die sich um das Kleinkarierte k\u00fcmmerten, weltm\u00e4nnisch hinabschauen und deren fehlende Visionen beklagen.Das Sch\u00f6ne beim Marketing in fernen L\u00e4ndern ist, dass es keinerlei Erfolgskontrolle au\u00dfer den eigenen Lobhudeleien gibt, und warum sollten sich Mitglieder einer Reisedelegation (mittelst\u00e4ndische Unternehmer, Journalisten und Parlamentarier) auch beklagen, wenn sie mal mit dem Minister (oder dem Staatssekret\u00e4r) in ferne L\u00e4nder reisen durften und dort nett betreut wurden.<\/p>\n<p>Inzwischen wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entlassen und wieder in die Landesregierung aufgenommen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags besch\u00e4ftigt sich mit seinem Gesch\u00e4ftsgebaren und mit der Frage, ob das zust\u00e4ndige Ressort seiner Aufsichts- und Auskunftspflicht ausreichend nachgekommen ist.<\/p><\/li>\n<li>Gehaltsaufbesserungen und Aufstiegschancen waren auch mit der Gr\u00fcndung einer Gesellschaft verbunden, die das Liegenschaftsmanagement des Landes betreiben sollte. Man wollte \u00fcber dieses Management zu einem sparsameren Umgang s\u00e4mtlicher Landesbeh\u00f6rden mit den Landesliegenschaften kommen und \u00fcber Ver\u00e4u\u00dferungen Riesengewinne f\u00fcr den Landeshaushalt erzielen.<br>\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde ein leitender Mitarbeiter aus dem Bauministerium und einer aus dem Finanzministerium, beide habe auch die Kabinettsentscheidung zur Gr\u00fcndung dieser privaten Gesellschaft mit gro\u00dfem Engagement vorantrieben. Sie verdienten in ihren Vorstandsjobs jeweils mehr als ihre ehemaligen Staatsekret\u00e4re und haben dazu noch einen weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von einer Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft (niemand w\u00fcrde sich wundern, wenn diese vorher gutachterlich t\u00e4tig gewesen w\u00e4re) eingestellt, um den wirtschaftlichen Sachverstand zu erg\u00e4nzen.<br>\nBisher hat die Gesellschaft keinerlei Gewinn erzielt, sondern nur Geld gekostet; f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre wurde auf der Jahresbilanzpressekonferenz auch schon erl\u00e4utert, warum es nicht gelingen k\u00f6nne, Gewinne zu erwirtschaften.Die ersten Korruptionsverdachtsf\u00e4lle wurden bekannt. Ein Vorstandsmitglied ist inzwischen wieder auf seine Leerstelle als Abteilungsleiter seines fr\u00fcheren Ministeriums zur\u00fcckgekehrt. Trotz aller unternehmerischer Risikobereitschaft war die R\u00fcckfahrkarte in den Landesdienst offenbar gesichert.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Was zeigen diese drei Beispiele f\u00fcr eine Verlagerung von Staatsaufgaben auf private Unternehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Es gibt, wie die S\u00fcddeutsche Zeitung so sch\u00f6n schrieb, in der Politik \u201ceine Vorverachtung gegen\u00fcber den eigenen Apparaten\u201d und einen naiven Glauben, dass private Unternehmen alles besser machten als staatliche Einrichtungen.<\/li>\n<li>Mit der Privatisierung von staatlichen Aufgabenwahrnehmungen k\u00f6nnen sich verdiente Mitarbeiter, die am Ende ihrer Karriereleiter angekommen sind, zwar keinen Karriere- aber immerhin einen deutlichen Einkommenssprung verschaffen.<\/li>\n<li>Gleichzeitig kann der Staat oft sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man kann Leitungspersonal austauschen und vielfach im Landeshaushalt zus\u00e4tzlich den (allenthalben geforderten) Abbau von Personalstellen vorspiegeln. Die Geh\u00e4lter der transferierten Mitarbeiter werden ja nicht mehr als Personalmittel, sondern als Zusch\u00fcsse ausgewiesen. Besonders elegant ist es, wenn diese Zusch\u00fcsse sogar noch als \u201cinvestive\u201d Mittel dargestellt werden k\u00f6nnen und damit die Verfassungskonformit\u00e4t der Haushaltsvorlage sichern.<\/li>\n<li>Man kann \u201cPersonal-Networking\u201d betreiben und Personen aus der privaten Wirtschaft mit gut bezahlten Jobs bedienen, nat\u00fcrlich nicht ohne die Hoffnung, dass diese Personal-Rotation keine Einbahnstra\u00dfe bleibt.<\/li>\n<li>Man hatte (jedenfalls bis es zu Untersuchungsaussch\u00fcssen kam) die Hoffnung durch die \u201cFlucht ins private Recht\u201d mit \u00f6ffentlichen Geldern gro\u00dfz\u00fcgiger (\u201cunternehmerischer\u201d) umgehen zu k\u00f6nnen, also ohne st\u00e4ndige \u201cb\u00fcrokratische\u201d Begr\u00fcndung gegen\u00fcber den Haush\u00e4ltern der Parlamente und ohne Bindung an die Auflagen des \u00f6ffentlichen Dienstes, angefangen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr Auftragsvergaben an Dritte bis hin zu den Reisekostenverordnungen.<\/li>\n<li>Ein ganz wichtiges Motiv der Privatisierung ist die Lockerung der Haushaltskontrolle durch das Parlament. Zwar l\u00e4sst es sich h\u00e4ufig nicht umgehen, auch Parlamentarier in die Aufsichtsgremien aufzunehmen, doch diese sind dann an die bei privaten Unternehmen geltenden Verschwiegenheitspflichten gebunden und d\u00fcrfen Meinungsverschiedenheiten nicht mehr \u00f6ffentlich austragen und schlie\u00dflich stimmen die Aufsichtsratstantiemen als kleine Nebeneinnahme auch ein wenig \u201cfriedlicher\u201d.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob die Aufgaben durch das Outsourcing besser oder schlechter erf\u00fcllt werden, l\u00e4sst sich kaum kontrollieren, denn eine wirkliche Bew\u00e4hrung auf dem Markt findet nicht statt und kann auch vielfach nicht stattfinden, weil es gar keine privaten Wettbewerber f\u00fcr die ausgelagerten Aufgaben gibt. Was man aber mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, ist, dass die Aufgabenerf\u00fcllung dem Steuerzahler erheblich teurer kommt, wenn sich Leitung und Besch\u00e4ftigte nicht mehr an das Tarifgef\u00fcge des \u00f6ffentlichen Dienstes zu halten brauchen und sich die Ausstattung vom B\u00fcro bis hin zum Dienstwagen dem angeblich in der Wirtschaft \u00fcblichen Niveau anpassen (m\u00fcssen). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Zeitgeist geh\u00f6rt die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begr\u00fcndung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, n\u00e4mlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen f\u00fcr Spitzenbeamte, um die Lockerung der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[160,143],"tags":[413],"class_list":["post-54","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markt-und-staat","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-schlanker-staat"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32690,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54\/revisions\/32690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}