regelm\u00e4\u00dfige Sparberichte<\/a>.\u201c Die EU-Kommission hatte den Sanktionsmechanismus bei \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Defizit in Gang gesetzt und f\u00fcr Griechenland \u201cEmpfehlungen\u201d ausgesprochen, die exakt dem entsprechen, was nun der Welt als griechisches Sparpaket pr\u00e4sentiert wird. Die Zustimmung zu der Kreditvergabe war entgegen dem \u00f6ffentlichen Anschein nicht das Ergebnis des vorherigen Ringens um eine Konsolidierung des griechischen Haushalts oder \u2013 so s\u00e4he sie es gern \u2013 des Drucks und der Standfestigkeit der deutschen Regierung. <\/p>\nIn der Krise zeigen sich die Fehlkonstruktionen der Verfassung der Europ\u00e4ischen Union. Ihr Fundament ist nicht Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten, sondern ein Marktfundamentalismus, der die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zum Prinzip erhebt. Der Vertrag verbietet mit der \u201eNo bail out Klausel\u201c ausdr\u00fccklich, dass die Mitgliedstaaten f\u00fcreinander oder die EU f\u00fcr die Mitgliedstaaten haften (Art. 125 AEUV). Damit ist klar gestellt, dass es einen Finanzausgleich, wie er in Bundesstaaten \u00fcblich ist, im System der EU nicht vorgesehen ist. Hier gilt das Prinzip, das die Marktgl\u00e4ubigen gern auch f\u00fcr die Bundesrepublik einf\u00fchren w\u00fcrden: der Wettbewerbsf\u00f6deralismus, die Konkurrenz zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften. Nur \u201ehaftet\u201c weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten f\u00fcr Griechenland. Es soll Kredite zu Bedingungen bekommen, die unterhalb der durch Spekulation hoch getriebenen Preise liegen \u2013 nicht mehr und nicht weniger. W\u00e4ren die Finanzm\u00e4rkte vorher reguliert worden und die sog. CDS (Kreditversicherungen) verboten worden oder wenigstens der vom urspr\u00fcnglichen Kredit gel\u00f6ste Handel mit solchen CDS, oder w\u00e4ren \u00f6ffentliche Rating Agenturen geschaffen worden, g\u00e4be es m\u00f6glicherweise keine oder doch geringere Finanzierungsprobleme im griechischen Haushalt. Wer gebotene Ma\u00dfnahmen wider besseres Wissen unterl\u00e4sst, m\u00fcsste sich als Verursacher in der Pflicht f\u00fchlen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Die Hofschranzen der Macht interpretieren im juristischen Diskurs die Ablehnung des Finanzausgleichs stattdessen so rigide, dass aus dem Haftungsverbot ein Kreditverbot wird und die Kreditvergabe als Notstandsregime erscheinen kann, f\u00fcr das Griechenland rigide Sparma\u00dfnahmen durchf\u00fchren muss. Entsprechendes verlangte der IWF bisher regelm\u00e4\u00dfig und schematisch von verschuldeten L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens und nach der Finanzkrise von den abgerutschten Neumitgliedern der EU au\u00dferhalb der Euro-Zone wie Ungarn, Lettland oder Rum\u00e4nien. <\/p>\n
Was war noch gleich der Grund f\u00fcr die Sparma\u00dfnahmen? Griechenlands Wirtschaft soll gesunden, um die Staatsausgaben in Ordnung zu bringen. Dieses Konzept hat in Deutschland nach der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise 1929 in die Katastrophe gef\u00fchrt, die Wirtschaft taumelte durch zus\u00e4tzliche Sparma\u00dfnahmen in den Abgrund, was den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg der Nazis bildete. Dem IWF wird inzwischen nicht nur von den Globalisierungskritikern von attac bescheinigt, dass sein Diktat der Haushaltskontraktion in der Krise diese noch versch\u00e4rft. Und selbst die deutschen Herolde der reinen Lehre des Marktglaubens haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Sparma\u00dfnahmen reagiert. Kurz: Die Rezepte sind in der gegenw\u00e4rtigen Situation untauglich und geeignet mit Griechenland die EU oder das sog. Euroland weiter nach unten zu ziehen. <\/p>\n
Gleichzeitig stellen sich die schwarz-gelben Marktfundamentalisten hin und verlangen nun eine sch\u00e4rfere Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitikpolitik der Mitgliedstaten durch die EU. Die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten soll wie bei hochverschuldeten Kommunen unter europ\u00e4ische Kuratel gestellt werden. Mal abgesehen von der Frage, auf welcher vertraglichen Grundlage das geschehen soll: die EU wird offen sichtbar zu einem imperialen Projekt. Es ist knapp ein Jahr her, da schrieb das Bundesverfassungsgericht der EU ins Stammbuch, dass sie ihre eigene Politik nicht demokratisch legitimieren k\u00f6nne und sah als Ausweg f\u00fcr Helden nur die M\u00f6glichkeit, erstens den nicht-staatlichen Charakter der EU zu betonen und zweitens eine Legitimation durch den Bundestag zu konstruieren. Wenn nun das griechische Parlament unter EU-Aufsicht gestellt wird \u2013 und das geschah schon durch die Beschl\u00fcsse der Kommission vom Februar, denen Griechenland nun folgt, weil es nicht anders kann \u2500 wie ist es dann mit der Legitimation bestellt. Eine zynische Antwort liegt nahe: der Bundestag legitimiert auch das Spar- und K\u00fcrzungsprogramm in Griechenland. Weniger zynisch formuliert: die europ\u00e4ische Aufsicht \u00fcber die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten geht schon heute \u00fcber das hinaus, was sich die deutschen Bundesl\u00e4nder gefallen lassen w\u00fcrden. Demokratie wird schon im Ansatz suspendiert. Die L\u00f6sung kann nicht in einer Erh\u00f6hung der Dosis an Marktradikalismus und der zentralen, dirigistischen Durchsetzung dieses Dogmas liegen, sondern in einer Umsteuerung der europ\u00e4ischen Politik. Diese muss einsehen, dass eine gemeinsame W\u00e4hrung nur funktionieren kann, wenn man sich wenigstens um die \u201eHerstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c bem\u00fcht, wie es \u2013 nach der letzten \u00c4nderung des Grundgesetzes nun schon wettbewerbsf\u00f6deralistisch abgeschw\u00e4cht \u2500 in Art.\u00a072\u00a0GG steht. <\/p>\n
*Andreas Fisahn<\/strong> ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bielefeld.
\nEr ist Autor der B\u00fccher \u201eHerrschaft im Wandel \u2013 \u00dcberlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates\u201c (K\u00f6ln 2008), \u201eEuropa am Scheideweg \u2013 Kritik des EU-Reformvertrages\u201c (HH 2008) und \u201eVerfassungsrecht Konkret \u2013 Die Grundrechte\u201c (Berlin 2008).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Ged\u00e4chtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die \u201cgriechische Wirtschaft\u201d hat in der Konnotation die \u201cpolnische Wirtschaft\u201d abgel\u00f6st, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint<\/p>\n
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