{"id":54072,"date":"2019-08-09T16:18:36","date_gmt":"2019-08-09T14:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54072"},"modified":"2019-08-09T16:18:36","modified_gmt":"2019-08-09T14:18:36","slug":"hinweise-des-tages-ii-406","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54072","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. IW-Direktor fordert Abkehr von Schwarzer Null<\/a><\/li>\n
  2. Kein Steuererfindungsrecht<\/a><\/li>\n
  3. Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen<\/a><\/li>\n
  4. Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik<\/a><\/li>\n
  5. Die fatalen Denkfehler der Pensionskassen-Lobby<\/a><\/li>\n
  6. Wie Hygienemängel im Krankenhaus die Rendite erhöhen können<\/a><\/li>\n
  7. Wettrüsten lautet ab jetzt: “Korrekturmaßnahme”! – Der Neusprech des neuen US-Verteidigungsministers<\/a><\/li>\n
  8. Adel im NS-Regime: Wir Stauffenbergs<\/a><\/li>\n
  9. RWE: Kommunen planen Aktienverkauf<\/a><\/li>\n
  10. Studie: Wie Anwälte gegen Berichterstattung vorgehen<\/a><\/li>\n
  11. Europarat rügt Deutschland: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption<\/a><\/li>\n
  12. Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater<\/a><\/li>\n
  13. Amnesty veröffentlicht Reisewarnung für die USA wegen allgegenwärtiger Waffengewalt <\/a><\/li>\n
  14. „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>IW-Direktor fordert Abkehr von Schwarzer Null<\/strong>
      \nNach mehreren SPD-Politikern fordert auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, ein Abrücken von der schwarzen Null.
      \nDer Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert von der Bundesregierung ein Abrücken von der schwarzen Null, also dem Prinzip des ausgeglichenen Haushalts. „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen. Das führt dazu, dass ich für eine Flexibilisierung werbe“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Passauer Neue Presse“. Für Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Klimaschutz hält er einen „dreistelligen Milliardenbetrag“ für nötig.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es geschehen noch Wunder.<\/em><\/p>\n

      dazu: Streit in SPD: Schulden für das Klima<\/strong>
      \nDie führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnten eine Abkehr vom Ziel der “schwarzen Null” am Donnerstag ab. “Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Finanzminister hätten immer wieder bekräftigt, dass der Verzicht auf neue Schulden “oberste Priorität” habe: “Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen.” Auch Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich ablehnend. “Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden”, sagte er. Es gebe immer “gute Gründe”, neue Schulden zu machen; am Ende aber habe man immer mehr Schulden: “Generationengerechtigkeit geht anders.”
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a><\/p>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist traurig. Mittlerweile fordern sogar neoliberale Kreise eine Abkehr von Schwarzer Null und Schuldenbremse und wirken damit progressiver, als die Teile der SPD, die das Sagen haben und auf jeden Fall an der absurden Politik der Schwäbischen Hausfrau weiterhin festhalten wollen, nur um den konservativen Kräften zu gefallen. Traurig ist auch, dass die Chefhaushälter nicht sehen oder begreifen, dass bei der augenblicklichen Lage am Anleihemarkt, mehr Schulden eben nicht mehr, sondern weniger Schulden bedeuten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Kein Steuererfindungsrecht<\/strong>
      \nUnion und SPD haben sich das so schön ausgedacht: Die Regierung beschließt im September ein großes Paket zum Klimaschutz, darin enthalten eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Damit setzt die Koalition starke Anreize, um weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Und Deutschland avanciert erneut zum internationalen Vorbild.
      \nDoch so einfach wird es nicht, vielleicht ist es gar unmöglich. Denn eine CO2-Steuer ist nicht nur problematisch, sondern auch verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommen jedenfalls die Hausjuristen des Bundestages, der die Einführung beschließen müsste. “Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus”, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem Gutachten. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Experten.
      \nQuelle:       WirtschaftsWoche<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Bei der “CO2-Steuer”-Debatte gibt es eigentlich noch keinen konkreten Plan. Beinahe täglich schießen neue Vorschläge ins Kraut. Das Klimakabinett am 20. September will einen Vorschlag machen. Welchen, weiß keiner, auch die Kanzlerin nicht, wie sie der versammelten Presse mitteilte, bevor sie in den Urlaub ging. <\/em><\/p>\n

      Aber wenn wir es mal herunterbrechen, macht eine Besteuerung von CO2 ja nur dann Sinn, wenn sie eine Lenkungswirkung entfaltet, also tatsächlich zu einer Verringerung des CO2 Ausstoßes führt. Darauf hat Jens Berger in einem Beitrag im Mai auf den NachDenkSeiten<\/a> bereits hingewiesen. Die Bürger müssten also im Verkehrsbereich z.B. attraktive Angebote zum Umstieg auf den ÖPNV haben. Das passt aber nicht so recht zu den Streichungen von Buslinien gerade im ländlichen Bereich, wie das bspw. das kommunale Unternehmen RegioBus in meiner Region gerade gemacht hat<\/a>, nur um den Beförderungsauftrag von der Region Hannover wieder zu bekommen.<\/em><\/p>\n

      Bei der Bahn sieht es kaum besser aus. Da wird gerade groß darüber berichtet, dass die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Was hat das aber mit dem Pendler in der Region Hannover zu tun, der künftig (Ende 2021) nicht mehr in eine Bahn der DB Regio, sondern des Privatunternehmens Nordwestbahn einsteigt<\/a>, sofern die dann überhaupt noch kommt<\/a>. <\/em><\/p>\n

      Das Problem sind also vor allem auch bestehende Gesetze, die öffentliche Unternehmen, die originäre Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen, in einen sinnlosen Wettbewerb treibt, der, oh Schreck, auch so gar keine positiven Anreize für eine klimafreundlichere Gesellschaft bietet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen<\/strong>
      \nDer Sozialstaat ist auch 2018 weiter gewachsen. Die Opposition kritisiert den Rekord aber als Beleg dafür, dass die GroKo nur ans Umverteilen denke. Die deutschen Sozialausgaben sind weiter kräftig gewachsen – aber erstmals seit 2014 wieder weniger stark als die Wirtschaftsleistung. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen vergangenes Jahr auf 996 Milliarden Euro, wie aus dem neuen „Sozialbudget“ des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Entgegen den Erwartungen wurde trotz des Anstiegs um 3,2 Prozent zum Vorjahr die Billionengrenze nicht durchbrochen. Die Sozialleistungsquote – Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist leicht auf 29,4 Prozent gesunken. Ein Wert von über 30 Prozent wurde nur im Rezessionsjahr 2009 erreicht.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das ist wieder ein sehr schönes Beispiel für Manipulation. Die Überschrift des Artikels und auch der einleitende Text suggerieren das Gegenteil von dem, was tatsächlich eingetreten ist. Die Sozialausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung gesunken. Der Sozialstaat wird also nicht teurer, nur weil eine bestimmte Größe des Budgets erreicht wird. Aus der Tatsache der Umverteilung dann auch noch einen Vorwurf zu konstruieren, ist zudem infam, da den Aufwendungen immer auch Leistungen von sozialen Diensten oder Einrichtungen gegenüberstehen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik<\/strong>
      \nSchon seit geraumer Zeit werden die Seiten und Kanäle der Wirtschaftspresse gefüllt mit Berichten über die rückläufige Konjunktur und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung im – bisherigen? – „Jobwunderland“ Deutschland. »Die Unternehmen wollen weniger neue Mitarbeiter einstellen. Deshalb dürfte die Arbeitslosigkeit zunehmen, erste Indikatoren weisen darauf hin«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Schlechtere Aussichten am Arbeitsmarkt. Das leitet man ab aus (arbeitsmarktbezogenen) Frühindikatoren des Münchener Ifo-Instituts sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). »Als Sorgenkind gilt insbesondere die Industrie. Hier hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt, die Auftragseingänge sind rückläufig. Wie aus dem Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts hervorgeht, ist im verarbeitenden Gewerbe die Zahl der Unternehmen, die in den nächsten drei Monaten Personal abbauen wollen, größer als die jener Betriebe, die neue Mitarbeiter suchen – und das den fünften Monat in Folge.«
      \nUnd wie immer bei solchen komplexen Themen gibt es auch – scheinbar – widersprüchliche Thesen: »Trotzdem dürfte die Beschäftigung in den kommenden Monaten weiter steigen, wenn auch nicht mehr ganz so stark, zeigt die monatliche Umfrage des IAB unter den lokalen Arbeitsagenturen. Die Ankündigungen großer Unternehmen wie Volkswagen, Bayer oder Thyssen-Krupp, Tausende Stellen abzubauen, seien „nicht repräsentativ für den Arbeitsmarkt“, sagte Forschungsbereichsleiter Enzo Weber. Die Entlassungsquote sei seit der Wiedervereinigung noch nie so niedrig gewesen wie heute.«
      \nQuelle:       Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Die fatalen Denkfehler der Pensionskassen-Lobby<\/strong>
      \nNun gibt es aber neben der rein betriebswirtschaftlichen Dreisatz-Realität auch eine volkswirtschaftliche Logik. Danach führen zunehmende Ersparnisse zu sinkenden Zinsen. Die Pensionskassen würden sich also mit höheren Sparbeiträgen selbst ins Bein schiessen. Darauf hat neulich auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan indirekt hingewiesen. „Für den globalen Rückgang des Realzinses gibt es verschiedene Gründe, die in der Forschung intensiv untersucht werden. Vereinfacht ausgedrückt spielt einerseits die demografische Entwicklung eine wichtige Rolle, weil eine alternde Bevölkerung aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung tendenziell mehr spart.“
      \nZweitens sagt die volkswirtschaftliche Logik auch, dass die Guthaben des einen immer die Schulden eines anderen sind. Das heißt, dass die privaten Haushalte (bzw. deren Pensionskassen) nur dann mehr sparen, also Guthaben anhäufen können, wenn andere mehr Schulden machen. Und zwar viel mehr, nämlich mehrere Hundert Milliarden Franken.
      \nDoch wer soll diese Schulden schultern? Der einzelne Pensionskassenverwalter kann seine Schuldner frei wählen, er kann sein Geld so oder anders anlegen. Doch Pensionskassen-Verbände und ihre Organe sollten eigentlich wissen, dass die Pensionskassen insgesamt nach der Pfeife der Volkswirtschaft tanzen müssen. Im Lichte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrachtet, haben Privathaushalte, bzw. deren Pensionskassen nur die Wahl zwischen drei Schuldnerkategorien: dem (einheimischen) Unternehmenssektor, dem (eigenen) Staat und dem Ausland (Staat und Unternehmen).
      \nQuelle:       Werner Vontobel auf Ökonomenstimme<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Wie Hygienemängel im Krankenhaus die Rendite erhöhen können<\/strong>
      \nEine ambulante Standardoperation, wie sie hier geschildert wurde, bringt für die Klinik und ihren Chefarzt rund 480 Euro. Die Wundinfektion im Gefolge dieser Operation und ein dreitägiger stationärer Aufenthalt zu deren Behandlung schlägt mit rund 5.800 Euro für die Klinik ZUSÄTZLICH zu Buche. Was sollte angesichts dieses Abrechnungssystems die Fachklinik dazu veranlassen, MEHR in Hygienemanagement und die Verhinderung von Krankenhausinfektionen zu investieren?
      \nDas aktuelle System mit seinen Fallpauschalen fordert geradezu heraus, dass das Medizin- und Krankenhauswesen in Deutschland zur Beute von Investoren werden konnte, die – dank „schwarzer Null“ und Zinspolitik der EZB händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihr im Überfluss vorhandenes Geld ertragsbringend anzulegen. Die Umgestaltung der ärztlichen Versorgung – immer mehr Arzt-Einzelpraxen weichen „medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ), hinter denen private Investoren stehen – und der des Krankenhaussektors – man beachte die aktuelle Diskussion über die Bertelsmann-Studie zum drastischen Abbau der kommunalen Krankenhäuser – hat Patienten vor allem zum Bewirtschaftungsobjekt privater Investitionsinteressen gemacht, die es, wie das obige Beispiel zeigt, zu maximieren gilt. Ob bei der Gestaltung der Abrechnungsmöglichkeiten im Einzelfall nur „das Schicksal“ bzw. die individuelle Krankheitssituation des einzelnen Patienten die Hand im Spiel hat, wäre dringend näher zu untersuchen.
      \nQuelle:       CIVES<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Wettrüsten lautet ab jetzt: “Korrekturmaßnahme”! – Der Neusprech des neuen US-Verteidigungsministers<\/strong>
      \nDie Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA fiel fast zeitgleich mit der Ankündigung einer schnellstmöglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien zusammen. Dabei erwies sich Verteidigungsminister Esper als versierter Sprachverdreher.
      \nDie USA reiben sich die ihnen nicht mehr gebundenen Hände. Der INF-Vertrag war noch nicht kalt, da preschte bereits der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der frohen Botschaft vor, die USA beabsichtigten, “so schnell wie möglich” Mittelstreckenraketen in Asien zu stationieren.
      \nNatürlich beeilte sich Esper gleich zu versichern, die USA wollten kein neues Wettrüsten beginnen. Die mitgelieferte Begründung sollte man sich merken: Wettrüsten, so die originelle Begriffsdefinition Espers, beziehe sich nämlich im herkömmlichen Sinne immer auf einen “nuklearen Kontext”, die geplanten Mittelstreckenraketen dagegen seien – “nur”, so die subkutane Message – mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet.
      \nNur. Espers Neusprechdefinition ist aus zweierlei Gründen unerhört: Folgt man dem US-Verteidigungsminister, dann hat es zum Beispiel vor dem Ersten Weltkrieg zwischen der deutschen Kaiserlichen Marine und der britischen Royal Navy gar kein Wettrüsten zur See gegeben – die Rivalität fand schließlich nicht im “nuklearen Kontext” statt! Und zweitens suggeriert Esper, alle Waffensysteme unterhalb der nuklearen Schwelle seien, da nicht “wettrüstungsfähig”, eigentlich gar nicht so schlimm!
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Adel im NS-Regime: Wir Stauffenbergs<\/strong>\n