{"id":5408,"date":"2010-05-05T09:16:19","date_gmt":"2010-05-05T07:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5408"},"modified":"2014-03-05T12:51:07","modified_gmt":"2014-03-05T11:51:07","slug":"die-fuer-nrw-schwerwiegendste-fehlentscheidung-des-herrn-ruettgers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5408","title":{"rendered":"Die f\u00fcr NRW schwerwiegendste Fehlentscheidung des Herrn R\u00fcttgers"},"content":{"rendered":"<p>Im NRW-Wahlkampf geht es vor allem um Schwarz-Gelb, Rot-Gr\u00fcn und vor allem um die Hysterie wegen Rot-Rot-Gr\u00fcn. Sachthemen spielen bestenfalls am Rande eine Rolle. Eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr das Land bleibt v\u00f6llig au\u00dfen vor: Es handelt um Risiken von 10 bis 18 Milliarden bei der WestLB f\u00fcr die das Land Garantien \u00fcbernommen hat. Wird nur ein Bruchteil davon f\u00e4llig, so bedeutet das das Ende jeglicher Landespolitik. H\u00e4tte Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers entgegen dem Rat seines Finanzministers einen Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg nicht pers\u00f6nlich blockiert, w\u00e4ren die Risiken f\u00fcr das Land erheblich geringer. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>In einem \u00fcberaus lesenswerten Feature f\u00fcr den H\u00f6rfunksender WDR 5 unter dem Titel \u201e<a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/fileadmin\/user_upload\/Sendungen\/Dok5_das_Feature\/2010\/Mai\/Manuskripte\/05_02_Milliardengrab%20WestLB.pdf\">Milliardengrab WestLB [PDF \u2013 229KB]<\/a>\u201c  schildert der Autor J\u00fcrgen Zurheide unter anderem Folgendes:<\/p>\n<p>Als die WestLB 2007\/2008 wieder einmal am Rande der Pleite stand, haben die Eigent\u00fcmer, also das Land NRW, Sparkassen und Landschaftsverb\u00e4nde in einer konzertierten Aktion eine ausgelagerte Zweckgesellschaft der Landesbank unter dem sch\u00f6nen Namen \u201ePhoenix\u201c mit 23 Milliarden Euro faulen Papieren komplett \u00fcbernommen und Garantien von \u00fcber 5 Milliarden Euro hinterlegt. Real sind bisher 286 Millionen geflossen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden weitere Betr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he gezahlt werden m\u00fcssen.<br>\nDoch damit nicht genug: Insgesamt hat das Land f\u00fcr weitere Auslagerungen aus der WestLB 10 Milliarden Euro Garantien \u00fcbernommen und als Reserve stehen weitere 8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Bei einem Haushalt von 53,26 Milliarden und einer derzeit schon hohen Nettokreditaufnahme von 6,6 Milliarden bedeutet jede weitere Milliarde, die von der Garantiesumme f\u00e4llig werden, eine Strangulierung der Landespolitik. <\/p>\n<p>Vor der Finanzkrise h\u00e4tte es eine realistische Chance gegeben, die nordrhein-westf\u00e4lische WestLB mit der baden-w\u00fcrttembergischen LBBW zusammenzuf\u00fchren; die Gespr\u00e4che waren weit fortgeschritten. \u201eAm Ende hat Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers sie blockiert, weil er seinem baden-w\u00fcrttembergischen Kollegen G\u00fcnther Oettinger, nicht traute. Au\u00dferdem hatte er die Sorge, dass der Bankenplatz D\u00fcsseldorf leiden w\u00fcrde\u2026 R\u00fcckwirkend d\u00fcrfte sich diese Entscheidung von R\u00fcttgers, die er auch gegen den Rat seines Finanzministers Helmut Linssen getroffen hat, als d i e Fehlentscheidung seiner jetzt ablaufenden Amtszeit herausstellen\u201c, schreibt Zurheide. Der damalige Pr\u00e4sident des Rheinischen Sparkassenverbandes Karlheinz Bentele wird wie folgt zitiert: \u201eWir hatten auch glaubw\u00fcrdige Signale von der Landespolitik in Baden-W\u00fcrttemberg und wir sind gescheitert an einer harten Absage aus der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, um es ganz deutlich zu sagen, der Ministerpr\u00e4sident selbst hat diesen Weg nicht mitgehen wollen.\u201c<\/p>\n<p>Nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten h\u00e4tte ein Zusammengehen eine bessere Perspektive er\u00f6ffnet, die Probleme zu bew\u00e4ltigen. \u201eWenn uns der Schritt gelungen w\u00e4re, die beiden sehr gro\u00dfen Landesbanken in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg zusammenzufassen, h\u00e4tten wir gute Chancen gehabt, \u2026 aus diesen beiden etwas Gutes zu machen, auch die Unterst\u00fctzung des Bundes zu haben\u201c, meint der Pr\u00e4sident des westf\u00e4lisch-lippischen Sparkassenverbandes Rolf Gerlach.<\/p>\n<p>Doch diesen Weg hat R\u00fcttgers, der sich in jenen Tagen selbst gerne als \u201eBanklehrling\u201c bezeichnet hat, blockiert.<br>\nUnd dennoch stellt er sich jetzt hin und behauptet, er f\u00fchre \u201eunser Land sicher durch die Krise\u201c.<\/p>\n<p>Wenn man R\u00fcttgers \u00fcbel gesonnen w\u00e4re, m\u00fcsste man ihm w\u00fcnschen, dass er die Suppe, die er sich eingebrockt hat, durch seine Wiederwahl nun auch selbst ausl\u00f6ffeln m\u00fcsste.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Land und seine 18 Millionen Einwohner, w\u00e4re das jedoch eine Katastrophe.<\/p>\n<p>Die WestLB ist ja leider nicht der einzige Karren, den R\u00fcttgers in den Dreck gefahren hat.<\/p>\n<p>Ich habe in meinem Beitrag \u201e<a href=\"\/?p=5383\">FDP Wahlaufruf \u2013 Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst<\/a>\u201c schon auf einige wichtige Posten der in Wahrheit miserablen Bilanz der 5-j\u00e4hrigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hingewiesen.<\/p>\n<p>Sogar das gewiss regierungsfreundliche Handelsblatt f\u00fchlte sich von der Eigenlobhudelei der derzeitigen Landesregierung provoziert und titelte \u201e<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/_b=2573202,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">R\u00fcttgers-Regierung macht NRW zum \u00b4Absteigerland`<\/a>\u201c :<br>\n\u201eSelbst in strukturschwachen L\u00e4ndern wie Mecklenburg-Vorpommern sank die Arbeitslosigkeit in den vergangenen knapp f\u00fcnf Jahren st\u00e4rker als in NRW\u2026Um gut 25 Prozent sank in NRW in den vergangenen viereinhalb Jahren die Zahl der Arbeitslosen. Bundesweit ging die Zahl im gleichen Zeitraum aber um 32 Prozent zur\u00fcck, beim Arbeitsmarkt-Primus Bayern waren es sogar 42 Prozent.<br>\nDies l\u00e4sst sich auch an der Arbeitslosen-Quote ablesen: Im Mai 2005, beim Antritt der Regierung R\u00fcttgers, lag die Quote bei 12,1 Prozent in NRW und bundesweit bei 11,6 Prozent. Im April 2010 sind es 9,0 Prozent in NRW und 8,1 bundesweit. Die Schere ist also gr\u00f6\u00dfer geworden. Lag die Arbeitslosigkeit in NRW vor f\u00fcnf Jahren nur um 0,5 Prozentpunkte \u00fcber Bundes-Niveau, hat sich der Abstand nun auf 0,9 Prozentpunkte fast verdoppelt\u201c, schreibt das wirtschaftsnahe Blatt.<\/p>\n<p>Nicht nur in seiner Wahlpropaganda, sondern auch in seiner praktischen Politik zeigte R\u00fcttgers alle Tricks eines politischen Taschenspielers. Er mimte auf der B\u00fchne der Bundespolitik den sozial Gerechten und lenkte die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler seines Landes von der Politik seiner eigenen Landesregierung ab. Hinter den Ablenkungsman\u00f6vern verbarg sich aber eine Politik, wie sie unsozialer von kaum einer anderen konservativen Regierung vorangetrieben wurde.<br>\nR\u00fcttgers redete auf Bundesebene von den \u201eLebensl\u00fcgen\u201c der \u201eneoliberalen\u201c Politik, um in seinem Verantwortungsbereich in NRW eben solche Lebensl\u00fcgen <a href=\"\/?p=1912\">zum Programm zu erheben<\/a>.<\/p>\n<p>L\u00e4sst man sich von den Gaukeleien nicht ablenken, erkennt man eine ziemlich traurige und bittere Realit\u00e4t. Ich will nur an einige Details erinnern, die inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Als erstes \u00fcbertrug R\u00fcttgers seine <a href=\"\/?p=719\">Einsparpolitik im Lande<\/a> direkt an eine Expertengruppe aus IHK, Unternehmer bzw. an Unternehmensberater \u00e0 la Bertelsmann und McKinsey&amp;Companie.\n<\/li>\n<li>Trotz anfangs der Legislaturperiode h\u00f6herer Steuereinnahmen im Landeshaushalt wurden die Kommunen durch K\u00fcrzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen bei Kinderg\u00e4rten, bei den Krankenh\u00e4usern, bei der Weiterbildung, beim sozialen Wohnungsbau mit insgesamt <a href=\"http:\/\/www.spd-fraktion.landtag.nrw.de\/spdinternet\/www\/startseite\/Dokumentenspeicher\/Dokumente\/Pressestelle\/Dokumente\/Kommunen_vor_der_Pleite_bewahren1.pdf\">1.845 Millionen Euro belastet [PDF \u2013 60KB]<\/a>.\n<\/li>\n<li>In NRW wurde als einem der ersten Bundesl\u00e4nder <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/StudInfo\/Gebuehren\/nrw.php\">Studiengeb\u00fchren<\/a> eingef\u00fchrt.<\/li>\n<li>NRW hat seine Hochschulen in Wirtschaftsunternehmen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/100418_mainz_che_und_die_oekonomisierung_der_hochschule.pdf\">umgewandelt [PDF \u2013 224KB]<\/a>.\n<\/li>\n<li>NRW kooperiert in der Bildungspolitik unter allen Regierungen am engsten mit der <a href=\"\/?p=1870\">Bertelsmann Stiftung<\/a>.<\/li>\n<li>NRW l\u00f6ste seine landeseigenen Forschungsinstitute auf, darunter so renommierte wie das Institut Arbeit und Technik. <\/li>\n<li>In NRW wurde die Lernmittelfreiheit f\u00fcr Bed\u00fcrftige auf die klammen Kommunen verlagert.<\/li>\n<li>In NRW wurden unter der \u00dcberschrift \u201e<a href=\"http:\/\/www.schulministerium.nrw.de\/BP\/Schulsystem\/Schulformen\/Europaschulen\/index.html\">Europaschulen<\/a>\u201c weitere Privatschulen gegen Schulgeld unterst\u00fctzt.<\/li>\n<li>NRW l\u00f6ste die <a href=\"http:\/\/www.schulministerium.nrw.de\/BP\/Schulrecht\/Gesetze\/SchulG_Info\/Reportagen_zum_Schulgesetz\/Aufl__sung_der_Schulbezirke.html\">Schulbezirke f\u00fcr die Grundschulen auf<\/a> und schaffte damit eine der letzten gesellschaftlichen Institutionen f\u00fcr eine soziale Integration ab.<\/li>\n<li>In NRW entscheiden durch verbindliche Grundschulempfehlungen die Lehrer und nicht mehr die Eltern \u00fcber die Bildungschancen zehnj\u00e4hriger Kinder entscheiden.<\/li>\n<li>Die nicht n\u00e4her ausgewiesenen 8.000 Lehrerstellen sind keineswegs alle zus\u00e4tzlich. So wurden etwa vorhandene angestellte Lehrkr\u00e4fte in Planstellen \u00fcberf\u00fchrt, auch f\u00fcr private Ersatzschulen wurden Stellen neu geschaffen, zahlreiche Stellen sind an die Berufskollegs gegangen, um die Ausbildungsplatzmisere aufzufangen, \u00fcber 3.000 Stellen mussten f\u00fcr den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Dazu kam Stellenbedarf f\u00fcr neue Aufgaben, etwa f\u00fcr Englisch in der ersten Klasse. Die Frage ist auch nicht, wie viel Stellen vorhanden sind, sondern wie viele dieser Stellen besetzt sind, die SPD behauptet, dass 5.000 Stellen nicht besetzt sind. F\u00fcr die Schulpraxis ist im \u00dcbrigen nicht die Stellenausstattung sondern der tats\u00e4chliche Stellenbedarf entscheidend. An der Gr\u00f6\u00dfe der Klassen und am Unterrichtsausfall (man sch\u00e4tzt ca. 5 Millionen Stunden) hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den 5 Jahren von Schwarz-Gelb <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/default\/dokbin\/302\/302342.informationen_zur_aktuellen_diskussion_u.pdf\">kaum etwas ge\u00e4ndert [PDF \u2013 49KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Schulministerin Barbara Sommer hat die \u201eKopfnoten\u201c eingef\u00fchrt, schon bei Grundschulen Privatschulen zugelassen, konzeptionslos die Schulzeit an den Gymnasien auf 8 Jahre verk\u00fcrzt und beim Zentralabitur eine Panne nach der anderen zugelassen.<\/li>\n<li>In NRW wurden die Zusch\u00fcsse nach dem Weiterbildungsgesetz f\u00fcr die Volkshochschulen in 2006 um 20% und in 2007 um weitere 11% gek\u00fcrzt, der gek\u00fcrzte Ansatz wurde f\u00fcr 2008 bis zum Ende der <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/default\/dokbin\/212\/212399.verfassungsgerichtshof_zwingt_land_zur_r.pdf\">Wahlperiode fortgeschrieben [PDF \u2013 1.7MB]<\/a>  \u2013 mit massiven negativen Auswirkungen f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4ndern oder etwa f\u00fcr das Nachholen von Hauptschulabschl\u00fcssen.<\/li>\n<li>In NRW wurde die F\u00f6rderung der Betriebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz \u00fcber Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder um 87,5 Mio. Euro gek\u00fcrzt. Darin enthalten ist eine K\u00fcrzung von 35,3 Mio. Euro f\u00fcr den Elternbeitragsdefizitausgleich ab dem 1. August 2006 sowie eine K\u00fcrzung von 52,2 Mio. Euro bei den Betriebs- und Investitionskosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hamborner-erklaerung.de\/downloads\/landeskuerzungen.pdf\">Hamborner-Erkl\u00e4rungen [PDF \u2013 105KB]<\/a><\/li>\n<li>Die Sachmittel f\u00fcr die p\u00e4dagogische Arbeit in den Kindertagesst\u00e4tten wurden 2007 gek\u00fcrzt und f\u00fchrten zu einer j\u00e4hrlichen Mehrbelastung der Kommunen von <a href=\"http:\/\/www.hamborner-erklaerung.de\/downloads\/landeskuerzungen.pdf\">rd. 18 Mio. Euro [PDF \u2013 105KB]<\/a> .<\/li>\n<li>Zusch\u00fcsse zu den Personalausgaben an Tr\u00e4ger von Zufluchtst\u00e4tten f\u00fcr misshandelte Frauen wurden massiv gek\u00fcrzt \u2013 im Haushalt 2006 um 30 Prozent. Die Frauenf\u00f6rderung wurde insgesamt zur\u00fcckgefahren.<\/li>\n<li>NRW l\u00e4sst Obdachlose frieren und k\u00fcrzte 1,12 Millionen Euro f\u00fcr das Projekt \u201e<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/ruettgers-laesst-obdachlose-frieren\/\">Wohnungslosikgeit vermeiden<\/a>\u201c.\n<\/li>\n<li>NRW hat fast 100.000 landeseigene Wohnungen an zun\u00e4chst geheim gehaltene private Investoren verkauft \u2013 <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/_b=2446327,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">mehr als jedes andere Land<\/a>. Der Verkauf an eine \u201cHeuschrecke\u201d hat zu Mieterh\u00f6hungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen gef\u00fchrt, sagte Mieterbund-Landeschef Bernhard von Gr\u00fcnberg. Allein die Rendite stehe f\u00fcr den neuen Besitzer im Vordergrund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.barkenberg.de\/html\/aktuelles.html\">Barkenberg<\/a><\/li>\n<li>Wohl um den Verkaufswert dieser der vielfach sozial gebunden Wohnungen deutlich zu steigern, wurde hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit eine sog. \u201eK\u00fcndigungssperrfristverordnung\u201c bei Umwandlung in Eigentumswohnungen <a href=\"http:\/\/www.volksinitiative-leg.de\/de\/news\/stellungnahmen\/index.php\/art_00001329\">aufgehoben<\/a>. <\/li>\n<li>In NRW wurde das <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-08\/038.php\">Tariftreuegesetz abgeschafft<\/a>. Nach diesem Gesetz durften \u00f6ffentliche Bauauftr\u00e4ge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern bei der Ausf\u00fchrung der Leistung mindestens nach dem am Ort der Leistungsausf\u00fchrung einschl\u00e4gigen Lohn- und Gehaltstarif bezahlten sowie die tarifliche Arbeitszeit anwendeten.<\/li>\n<li>Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde auf Dr\u00e4ngen der FDP 2007 erheblich eingeschr\u00e4nkt. Nach den Begr\u00fcndungen der Landesregierung verstehen sich die \u00c4nderungen als Teil des \u201eB\u00fcrokratieabbaus\u201c. Zahlreiche Beteiligungstatbest\u00e4nde wurden (wieder) abgeschafft, z. B. bei beh\u00f6rdeninternen Umsetzungen, Abmahnungen, Aufl\u00f6sungsvertr\u00e4gen, amts\u00e4rztlichen Untersuchungen, externen Begutachtungen und Privatisierungen sowie bei der Einf\u00fchrung von Technologien. Bei weiteren Beteiligungstatbest\u00e4nden wurde das Letztentscheidungsrecht der parit\u00e4tisch besetzten Einigungsstelle in eine Empfehlung an den Dienststellenleiter umgewandelt.<\/li>\n<li>NRW wurde die <a href=\"http:\/\/theseus.uni-koeln.de\/fileadmin\/Files\/Presentations\/NRW_Vertretung\/Energieforschungskonzept-NRW_MIWFT.pdf\">Reaktorforschung wieder aktiviert [PDF \u2013 57KB]<\/a>.<\/li>\n<li>Das NRW-Kabinett hat als erstes Kabinett ein <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/wirtschaft\/jobs_und_mehr\/kombilohn\/060409.jhtml\">Kombi-Lohngesetz beschlossen<\/a>.<\/li>\n<li>Die Landesregierung hat die Wirtschaftst\u00e4tigkeit kommunaler Unternehmen massiv eingeschr\u00e4nkt und war damit dem Motto \u201cPrivat vor Staat\u201d des kleinen Koalitionspartners FDP gefolgt. Die kommunalen Stadtwerke d\u00fcrfen seither nur nach aufwendigen Einzelfallentscheidungen au\u00dferhalb der eigenen Gemeindegrenzen t\u00e4tig werden. Selbst eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie kommt zum Ergebnis, dass mit dieser Politik die Stadtwerke blockiert und die marktbeherrschende Stellung der vier gro\u00dfen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F01%2F12%2Fa0075&amp;cHash=172d6eb797\/\">Energiekonzerne gest\u00e4rkt wird<\/a>. <\/li>\n<li>Die NRW-Landesregierung hat im Bundesrat gegen den Post-Mindestlohn gestimmt. <\/li>\n<li>Die Landesregierung hat dem Verfassungsschutz das heimliche Online-Durchsuchen von Computern er\u00f6ffnet. Das Gesetz wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht kassiert.<\/li>\n<li>Der klassische NRW-Naturschutzetat des Umweltministeriums wurde von Schwarz-Gelb halbiert, Staatswald verscherbelt, die Jagd auf gesch\u00fctzte V\u00f6gel legalisiert, Mitwirkungsrechte der Naturschutzverb\u00e4nde beschnitten und der Fl\u00e4chenraubbau <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/presse\/dok\/327\/327985.laendervergleich_naturschutz_ein_armutsz-print~1.html\">forciert<\/a>.<\/li>\n<li>NRW verschlechtert sich bei den Lebensmittelkontrollen und ist im Kernbereich des Verbraucherschutzes <a href=\"http:\/\/www.gruene.landtag.nrw.de\/cms\/default\/dok\/240\/240106.laendervergleich_verbraucherschutz_ersch-print~1@de.html\">Schlusslicht in Deutschland<\/a>. <\/li>\n<\/ul>\n<p>R\u00fcttgers ist bekannt, dass er sich immer wieder durch populistische Vorst\u00f6\u00dfe ein dynamisches und meist noch soziales Image geben will. So hat er auf Vorschlag der Unternehmensberatungsfirma McKinsey einen \u201eDeutschlandfonds\u201c, einen 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm f\u00fcr krisengesch\u00fcttelte <a href=\"\/?p=3697\">Unternehmen vorgeschlagen<\/a>. Passiert ist nichts, es war ein reiner Presse-Event.<br>\nR\u00fcttgers schlug eine nach der Dauer der Arbeitszeit gestaffelte Verl\u00e4ngerung des <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EE7E7F537F55C4338AD1EBF35F8DB299A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews\">Arbeitslosengeldes vor<\/a>. Tats\u00e4chlich wollte er nur den j\u00fcngeren Arbeitslosen wegnehmen, was er den \u00e4lteren als kleine Verbesserung (Verl\u00e4ngerung auf 18 Monate nach 25 Beitragsjahren) zugestehen wollte. Auch seinem Vorschlag h\u00f6here Renten f\u00fcr Geringverdiener zu gew\u00e4hren, folgten keine Taten.<br>\nR\u00fcttgers (CDU) hat sich f\u00fcr eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente ausgesprochen. \u00abEs ist ganz sicher, dass wir im Bereich von Pflege ohne kapitalgedeckte Anteile nicht auskommen werden\u00bb, sagte R\u00fcttgers. \u00abIn der Riester-<a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/spezial\/gesundheit\/pflege\/735190.html\">Rente sehe ich ein Vorbild.<\/a>\u00bb. Er will also den Irrsinn der Riester-Rente nun auch noch auf die Pflege \u00fcbertragen.<br>\nR\u00fcttgers ist f\u00fcr  eine \u201esolidarische Kopfpauschale\u201c. Die Pr\u00e4mie soll zwar f\u00fcr alle gleich hoch sein,  die Zahlungen sollen allerdings 15% des Bruttoeinkommens nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Der bei Menschen mit geringerem Einkommen verbleibende Restbetrag soll nicht wie bisher bei der CDU geplant \u00fcber Steuern, sondern durch einen einkommensabh\u00e4ngigen Zuschlag von den anderen Versicherten erhoben werden (\u201einterner Solidarausgleich\u201c).<br>\nSein Vorschlag wurde von Merkel postwendend zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Das ist ganz typisch f\u00fcr R\u00fcttgers-Vorschl\u00e4ge. Er spielt den Sozialen. Wissend, dass er sich nie wird durchsetzen k\u00f6nnen und im Zweifel macht er alles mit.<br>\nObwohl er dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb selbst zugestimmt hat, polemisierte er, als er Wahltermin n\u00e4her r\u00fcckte, gegen die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-676328,00.html\">Steuersenkungspl\u00e4ne der Bundesregierung<\/a> . Auch von der Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Hoteliers r\u00fcckte er verbal ab. Etwas dagegen unternommen hat er allerdings nicht.<br>\nMan darf gespannt sein, welche Rolle der damals zust\u00e4ndige Bundesforschungsminister J\u00fcrgen R\u00fcttgers bei der Vertuschung des Wassereinbruchs im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/technik\/0,1518,685990,00.html\">Atomm\u00fcll-Endlager Asse spielte<\/a>.<br>\nWie sein hessischer Amtskollege Roland scheut R\u00fcttgers in seinem Populismus auch vor fremdenfeindlichen Verunglimpfungen nicht zur\u00fcck, vor der letzten Wahl mit seiner Kampagne \u201eKinder statt Inder\u201c und zuletzt ist er \u00fcber rum\u00e4nische Arbeitnehmer hergezogen: \u201cDie kommen, wann sie wollen, die gehen, wann sie wollen und haben keine Ahnung, was sie tun\u201d.<br>\nR\u00fcttgers hat die Video\u00fcberwachung seiner Herausforderin Hannelore Kraft durch die CDU zu verantworten. Es gibt eine begr\u00fcndete Vermutung, dass R\u00fcttgers Staatskanzlei die Entlassung jenes Journalisten betrieb, <a href=\"http:\/\/www.ruhrbarone.de\/focus-feuert-ruttgers-kritiker\/\">der dar\u00fcber berichtet hat<\/a>.<br>\nJ\u00fcrgen R\u00fcttgers ist ein Politiker der vor allem Fassaden aufbaut. Wof\u00fcr er tats\u00e4chlich steht, wei\u00df niemand so genau. Seine Stilisierung zum \u00bbsozialen Gewissen\u00ab der Union beruht weniger auf politischen \u00dcberzeugungen als auf der n\u00fcchternen Analyse, dass sich in Nordrhein-Westfalen mit marktradikalen Spr\u00fcchen keine Wahlen gewinnen lassen. Diesen Part \u00fcberlie\u00df er deshalb lieber seinem kleinen freidemokratischen Koalitionspartner. Und deswegen w\u00e4re f\u00fcr R\u00fcttgers Schwarz-Gelb wieder die Wunschkoalition. Dann k\u00f6nnte er sich weiter als \u201eArbeiterf\u00fchrer\u201c aufspielen und am Kabinettstisch knallharte FDP-Positionen absegnen. Um dieses Doppelspiel weiter betreiben zu k\u00f6nnen, will R\u00fcttgers \u201ekeine Experimente\u201c. Das sind offenbar, die f\u00fcr R\u00fcttgers \u201estabilen Verh\u00e4ltnisse\u201c, um sein Gauklerspiel fortsetzen zu k\u00f6nnen.<br>\nEs gibt allen Grund diesen Gaukler abzuw\u00e4hlen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im NRW-Wahlkampf geht es vor allem um Schwarz-Gelb, Rot-Gr\u00fcn und vor allem um die Hysterie wegen Rot-Rot-Gr\u00fcn. Sachthemen spielen bestenfalls am Rande eine Rolle. Eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr das Land bleibt v\u00f6llig au\u00dfen vor: Es handelt um Risiken von 10 bis 18 Milliarden bei der WestLB f\u00fcr die das Land Garantien<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5408\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,190],"tags":[241,242,754,870,274,234,1552],"class_list":["post-5408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-wahlen","tag-bankenrettung","tag-landesbanken","tag-nrw","tag-oettinger-guenther","tag-ruettgers-juergen","tag-studiengebuehren","tag-wdr"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5408"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5408\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5415,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5408\/revisions\/5415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}