{"id":54104,"date":"2019-08-13T08:41:05","date_gmt":"2019-08-13T06:41:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104"},"modified":"2019-08-13T08:41:05","modified_gmt":"2019-08-13T06:41:05","slug":"hinweise-des-tages-3427","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h01\">Petition: Schluss mit der Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h02\">Solidarit\u00e4tszuschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h03\">Politologe Claus Leggewie: \u201eIch nehme die W\u00e4hler der AfD nicht mehr in Schutz\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h04\">Kein Wunder, dass Clemens T\u00f6nnies ganz Afrika verachtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h05\">Flughafen dicht: Hongkong streicht alle Abfl\u00fcge wegen Protesten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h06\">Die vergebliche Warnung des Herrn B.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h07\">Rezessionspolitik: Keine Abkehr von \u00bbschwarzer Null\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h08\">Prek\u00e4r geliefert \u2013 Aus f\u00fcr Deliveroo in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h09\">Gr\u00fcner wird\u2019s nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h10\">Deutschlands Gestaltungsanspruch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h11\">Tosende Stille am Persischen Golf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h12\">Die t\u00fcrkis-blaue Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Jugendliche war widerspr\u00fcchlich und ineffizient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h13\">Nur ein soziales Europa kann \u00fcberleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h14\">Ich schlie\u00dfe die Kanzlei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h15\">Ecuador: Haftbefehl gegen Ex-Pr\u00e4sidenten Correa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h16\">\u201eWir m\u00fcssen uns selbst retten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h17\">Ein Foto mit dem Waisenkind: Trumps Tiefpunkt im Auftrag der Selbstinszenierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54104#h18\">Was macht eigentlich \u2026 Edward Snowden?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Petition: Schluss mit der Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission<\/strong><br>\nDie Erfahrungen mit der R\u00fcrup-Kommission (Rentensenkungsprogramm), der Hartz-Kommission (Agenda 2010 mit Hartz I bis IV), der Fratzscher-Kommission (Privatisierung staatlicher Aufgaben), oder zuletzt die Kommission zur Erarbeitung des sogenannten Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetzes, haben die Regierenden gelehrt: Am besten und ger\u00e4uschlosesten k\u00f6nnen Gesetze gegen die Interessen von Bev\u00f6lkerungsmehrheiten durchgesetzt werden, wenn sie durch \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Kommissionen geheim vorbereitet und verhandelt werden.<br>\nDie Ergebnisse k\u00f6nnen dann als ausgewogene von Fachleuten intensiv und ungest\u00f6rt erarbeitete Konzepte verkauft werden. Die Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyistenvertretern bleibt dabei v\u00f6llig im Verborgenen.<br>\nSeit 16 Monaten arbeitet die Rentenkommission \u201everl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201c in v\u00f6lliger Geheimhaltung. Es dringt nichts an die \u00d6ffentlichkeit. Das soll bis M\u00e4rz 2020 so bleiben, dann soll das Konzept f\u00fcr die Altersversorgung nach 2025 aus dem Hut gezaubert werden. Wie \u00fcblich wahrscheinlich wieder mit einem Minderheitenvotum der Gewerkschaftsvertreterin, das, ebenso \u00fcblich, keine Bedeutung haben wird.<br>\nDieses Vorgehen ist nicht akzeptabel, es ist schlicht antidemokratisch.<br>\nEs geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunftsinteressen von \u00fcber 70 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um die Lebensgrundlage der jetzigen und der zuk\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner. Das erfordert eine intensive und \u00f6ffentliche gesellschaftliche Debatte um den besten Weg. Die Betroffenen dabei auszuschliessen ist undemokratisch. Ihnen jegliche Information vorzuenthalten kann nur als antidemokratisch bewertet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.seniorenaufstand.de\/petition-schluss-mit-der-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<p><strong>dazu: Petition: Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission sofort beenden.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/die-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission-der-bundesregierung-sofort-beenden\">openPetition<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4tszuschlag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Abschaffung des Soli: Parit\u00e4tischer kritisiert Pl\u00e4ne von Finanzminister Scholz und fordert steuerpolitischen Kurswechsel<\/strong><br>\nAls kurzsichtig und in der Sache v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich kritisiert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband die Pl\u00e4ne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung.<br>\nOhne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Ma\u00dfnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend f\u00fcr die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Parit\u00e4tische. \u201eSchon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilit\u00e4t. Auch die gro\u00dfen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot l\u00f6sen sich nicht zum Nulltarif\u201c, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro pro Jahr verzichten k\u00f6nne.<br>\nDer Parit\u00e4tische bewertet die Pl\u00e4ne dar\u00fcber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk v\u00f6llig leer aus; im Ergebnis w\u00fcrden die Armen noch weiter abgeh\u00e4ngt. \u201eEs ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gef\u00e4hrdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarit\u00e4t\u201c, so Schneider.<br>\nDer Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausf\u00e4lle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine st\u00e4rkere Heranziehung hoher Einkommen sowie gro\u00dfer Verm\u00f6gen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/abschaffung-des-soli-paritaetischer-kritisiert-plaene-von-finanzminister-scholz-und-fordert-steuerpol\/?fbclid=IwAR0nKPkEZrwL_CFs4ZUGKvQDyCzCX9xdRzA49jgjiaNhf48jV3WPbh_sr04\">Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtverband<\/a><\/li>\n<li><strong>Soli abschaffen?<\/strong><br>\nDie Bundesregierung meldet sich aus der Sommerfrische zur\u00fcck. Olaf Scholz gibt den Macher und k\u00fcndigt den Abbau des sogenannten \u201cSolis\u201d an. 1991 eingef\u00fchrt, um Mehrbedarf im Bundeshaushalt nach der deutschen Einheit abzufangen, wollen ihn viele Steuerzahler lieber heute als morgen gestrichen sehen. Dass Scholz\u2019 Vorschlag so kurz vor den n\u00e4chsten Landtagswahlen und ohne Gegenfinanzierung kommt, sei unseri\u00f6s und ein durchschaubares Wahlkampfman\u00f6ver, kritisiert Dietmar Bartsch: \u201eZumal das alles erst 2021 wirksam werden soll, wenn diese Koalition abgew\u00e4hlt wird. Regierungshandeln mit Weitblick sieht anders aus.\u201c DIE LINKE setzt sich im Bundestag f\u00fcr ein gerechtes Steuersystem ein. Wir wollen Verm\u00f6genseinkommen, gro\u00dfe Erbschaften und Finanzgesch\u00e4fte wesentlich st\u00e4rker belasten als bisher. Dadurch erh\u00e4lt der Bund zus\u00e4tzliche Einnahmen, und der Solidarit\u00e4tszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/photos\/a.128711298433\/10156569380588434\/?type=3&amp;theater\">DIE LINKE via facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif<\/strong><br>\n(\u2026) Nach Medienberichten sieht der Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, ab 2021 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli zu befreien. \u201eAnders als die Politiker der gro\u00dfen Koalition uns glauben machen wollen, profitieren von dieser Abschmelzung des Soli aber nur die Wohlhabenden und Reichen. Die Behauptung der Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, ist nachgewiesen falsch\u201c, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzm\u00e4rkte und Steuern. \u201eStatt den Soli abzuschaffen, muss der Bund st\u00e4rker die Kommunen unterst\u00fctzen und dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.<br>\nDas Bundesfinanzministerium hat f\u00fcr den jetzt vorgeschlagenen Schritt zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen angesetzt. Diese zehn Milliarden Euro, die der Bund weniger einnehmen w\u00fcrde, sollten nach Ansicht von Attac zur Finanzierung des \u00f6kologischen Umbaus ausgegeben werden anstatt die Einkommensunterschiede zu vergr\u00f6\u00dfern.<br>\nSoli-Abschaffung k\u00e4me den obersten vier Prozent zugute<br>\nDie CDU will den Soli sp\u00e4ter sogar ganz abschaffen. Damit w\u00fcrden nur vier Prozent der Steuerzahler in der h\u00f6chsten Einkommensgruppe entlastet\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/platz-da-klimagerechte-mobilitaet-fuer-alle-kopie-1\/?L=472cHash%3D3d74182814b0e2aa042cef7e951bdf6bcHash%3D25f59d3e4752a6e99a1f9693cb2251ea&amp;cHash=6e146bb5e69b3c415f90a786fb99e0f2\">Attac<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Politologe Claus Leggewie: \u201eIch nehme die W\u00e4hler der AfD nicht mehr in Schutz\u201c<\/strong><br>\n(\u2026) \u201eDer W\u00e4hler darf nicht zu einem sakrosankten Wesen erkl\u00e4rt werden, das immer Recht hat.\u201c<br>\nLeggewie macht f\u00fcr diese Entwicklungen auch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD unmittelbar verantwortlich. Er lehnte es ab, hier wegen vermeintlicher Protestwahl-Ambitionen Nachsichtigkeit walten zu lassen. \u201eDer W\u00e4hler darf nicht zu einem sakrosankten Wesen erkl\u00e4rt werden, das immer Recht hat.\u201c Und weiter: \u201eIch nehme die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD nicht mehr in Schutz. Viele von denen wissen ganz genau, worum es geht.\u201c<br>\nEs sei nicht vertretbar, zu sagen, die SPD habe \u201emich verlassen, deshalb w\u00e4hle ich jetzt die AfD, um denen zu zeigen, was \u201ane Harke ist\u201c. Der Politik-Professor nennt das ein \u201eirrationales Verhalten\u201c. Er k\u00f6nne es kaum noch ertragen, betonte er, dass W\u00e4hler in Talkshows gewisserma\u00dfen auf einen Sockel gehoben w\u00fcrden. \u201eDer W\u00e4hler von Herrn H\u00f6cke und die W\u00e4hlerin der Afd hat in Nichts recht. Das sind Leute die ganz massiv die Demokratie in Deutschland aufs Spiel setzen.\u201c<br>\n\u201eH\u00f6cke geht es nicht um die Mehrheit bei der Landtagswahl, er m\u00f6chte bis ans Ende gehen\u201c<br>\n(\u2026) H\u00f6cke stehe f\u00fcr einen \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen mit Bindestrich \u2013 \u201enational-sozialistischen\u201c Kurs. Hier spiele \u201eeiner den F\u00fchrer\u201c. H\u00f6cke geht es laut Leggewie nicht unbedingt darum, bei der Landtagswahl die Mehrheit in Th\u00fcringen zu erringen, er \u201em\u00f6chte bis ans Ende gehen\u201c. Er wolle die \u201eabsolute Macht f\u00fcr die AfD\u201c, auch wenn sich das wie Spinnerei anh\u00f6re und er selbst nicht glaube, dass das klappen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/eine-parteianalysen-politologe-claus-leggewie-ich-nehme-die.2850.de.html?drn:news_id=1036885\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kein Wunder, dass Clemens T\u00f6nnies ganz Afrika verachtet<\/strong><br>\n(\u2026) Aber T\u00f6nnies ist nicht nur Fu\u00dfballfunktion\u00e4r. Mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 1,42 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Menschen der Welt. Sein Privatjet, eine knapp sechs Millionen Euro teure Cessna Citation 4, emp\u00f6rt wegen ihres L\u00e4rms viele Anwohner des Bielefelder Flughafens. Und als Exporteur subventionierter Fleischprodukte ist er mitverantwortlich f\u00fcr den \u00dcberlebenskampf afrikanischer Landwirte\u2026<br>\nKein Wunder, dass er ganz Afrika verachtet. Das l\u00e4sst die Selbstdarstellung des Unternehmens auf der Webseite fast zynisch klingen: \u201eUnser Team T\u00f6nnies, das sich speziell auf die Aktivit\u00e4ten am Weltmarkt konzentriert, kennt sich nicht nur mit den kulinarischen Gepflogenheiten der Kontinente aus.\u201c<br>\nT\u00f6nnies\u2019 \u00c4u\u00dferung ist das Symptom eines moralischen Verfalls der Unternehmerkultur. Wie lange will man noch von \u201eEliten\u201c sprechen bei Wirtschaftsm\u00e4chtigen, die den moralischen Ma\u00dfstab f\u00fcr ihr Handeln verloren haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/kultur\/timesmager\/clemens-toennies-symptom-eines-moralischen-verfalls-unternehmerkultur-12905862.html\">Frankfurter Rundschau\/Times Manager<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Warum sind T\u00f6nnies \u00c4u\u00dferung das Symptom eines moralischen Verfalls der Unternehmerkultur? Dass in seinen Betrieben schlimmste ausbeuterische Zust\u00e4nde herrschen, dass er aggressive Steuervermeidung betreibt und in betr\u00fcgerische Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verwickelt sein soll, sind offenbar kein Zeichen moralischen Verfalls.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54026\">BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens T\u00f6nnies<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Flughafen dicht: Hongkong streicht alle Abfl\u00fcge wegen Protesten<\/strong><br>\nNach schweren Ausschreitungen am Wochenende demonstrieren Tausende gegen die Gewalt der Polizei \u2013 auch im Flughafen der Millionenmetropole Hongkong. Nicht ohne Folgen f\u00fcr den Flugverkehr. Peking sieht bei den Aktivisten \u201cerste Anzeichen von Terrorismus\u201d.<br>\nWegen der anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung hat Hongkongs Flughafen am Montag s\u00e4mtliche Abfl\u00fcge f\u00fcr den Rest des Tages gestrichen. Der Flughafen gilt als wichtiges Drehkreuz in S\u00fcdostasien und ist einer der belebtesten Airports weltweit. Tausende Demonstranten versammelten sich in der Abflugs- und Ankunftshalle, um gegen Regierung und Polizeigewalt bei vorangegangenen Protesten in der Stadt zu protestieren. Wie der Flughafen mitteilte, wurde der Check-in f\u00fcr die verbleibenden Fl\u00fcge wegen ernsthafter St\u00f6rungen des Betriebs ausgesetzt. Zuvor hatten noch Maschinen abheben k\u00f6nnen.<br>\nSchwarz gekleidete Aktivisten skandierten im Flughafen Parolen. Die Polizei solle einem Demonstranten, der durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt worden war, sein Auge \u201czur\u00fcckgeben\u201d. Auch zeigten sie Bilder von Polizisten, die mit Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Bereits am Wochenende hatten Hunderte Demonstranten am Flughafen demonstriert, wodurch der Flugbetrieb aber nicht nennenswert verz\u00f6gert wurde.<br>\nMehr lesen: Da schau her! F\u00fchrender Hongkong-Aktivist ger\u00e4t durch Treffen mit US-Konsulin in die Defensive<br>\nIn der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelm\u00e4\u00dfig in Ausschreitungen enden. Am Wochenende war es in der Finanzmetropole erneut zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.<br>\nAusl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstrationen war ein \u2013 inzwischen auf Eis gelegter \u2013 Gesetzentwurf zur Auslieferung mutma\u00dflicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen bef\u00fcrchten zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern Reformen.<br>\nChinas Regierung mahnt derweil immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der f\u00fcr Hongkong zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, warf den gewaltbereiten Demonstranten zuletzt \u201cerste Anzeichen von Terrorismus\u201d vor. In den letzten Tagen h\u00e4tten \u201cradikale Demonstranten\u201d wiederholt Polizisten mit \u201c\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Werkzeugen\u201d angegriffen.<br>\nDies sei eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in Hongkong. Die \u201cKriminellen\u201d m\u00fcssten so schnell wie m\u00f6glich vor Gericht gebracht werden, sagte der Sprecher weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/asien\/91163-flughafen-dicht-hongkong-streicht-alle-abfluege-wegen-protesten\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Besetzung des internationalen Flughafens ist fragw\u00fcrdig. Egal welche Ziele die Opposition hat und ob sie legitim sind oder nicht. Ende November 2008 hatten Demonstranten den internationalen Flughafen von Bangkok f\u00fcr eine Woche besetzt. S\u00e4mtliche Fl\u00fcge mussten abgesagt werden und die Urlauber sa\u00dfen in Thailand fest. Der Schaden f\u00fcr Thailand war enorm, sowohl der wirtschaftliche Schaden als auch der Schaden f\u00fcr den Ruf von Thailand als Urlaubsziel.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Flights resume at Hong Kong airport after shutdown<\/strong><br>\nProtesters had been angered by police shooting woman in the eye from close range on Sunday [\u2026]<br>\nOn Tuesday morning, only a handful of protesters remained in the airport. But fears of a police operation to clear the facility overnight proved unfounded, with demonstrators simply leaving by themselves.<br>\nMany of the posters and artwork they had hung throughout the facility during the hours-long rally had been taken down, but graffiti \u2013 some reading \u201can eye for an eye\u201d \u2013 could still be seen in several places.<br>\nThe protest was dubbed \u201can eye for an eye\u201d because the young woman, who was shot in Tsim Shui Tsui on Sunday evening with a suspected bean-bag round, faces the prospect of losing her right eye.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.asiatimes.com\/2019\/08\/article\/flights-out-of-hong-kong-canceled-by-sit-in\/\">Asia Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die vergebliche Warnung des Herrn B.<\/strong><br>\nDie in den Cum-Ex-Skandal verwickelte, lange Zeit staatliche Bank HSH hat die dubiosen B\u00f6rsengesch\u00e4fte intern untersuchen lassen.<br>\nDas Ergebnis des lange unter Verschluss gehaltenen Berichts ist niederschmetternd.<br>\nDemnach hatte sich trotz vieler Eingeweihter nur ein Mitarbeiter gegen die Deals ausgesprochen.<br>\n(\u2026) Ausgerechnet die HSH bereicherte sich demnach am Fiskus. Und das noch dazu in einer Zeit, in der die Bank von ihren Haupteigent\u00fcmern, der Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, nach schief gelaufenen Spekulationsgesch\u00e4ften mit Steuergeldern in Milliardenh\u00f6he gerettet worden war. B. empfand das, was die HSH dann machte, als zutiefst unanst\u00e4ndig. Der B\u00f6rsenh\u00e4ndler gab zu Protokoll, die HSH sei eine Bank gewesen, die gerade durch die \u00f6ffentliche Hand vor dem \u201cErtrinken\u201d gerettet worden sei. Das habe er damals einem Vorgesetzten gesagt. W\u00e4hrend man die rettende Hand ergreife, greife man durch die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte \u201cin die Tasche der Retter.\u201d Damit habe er ein \u201cmoralisches Problem\u201d gehabt, da habe er nicht dabei sein wollen. B. gab weiter zu Protokoll, er habe darum gebeten, \u201cnicht weiter als m\u00f6glicher H\u00e4ndler f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte vorgesehen zu werden.\u201d Seinem Wunsch sei entsprochen worden\u2026<br>\nIn Hamburg wird erst jetzt deutlich, wie tief die Abgr\u00fcnde waren in der Zeit, in der Dirk Jens Nonnenmacher erst Vorstandsmitglied und dann Vorstandschef der HSH gewesen war. Jener Nonnenmacher, der nach hohen Verlusten bei fehlgeschlagenen Gesch\u00e4ften wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Bankverm\u00f6gen vor Gericht gestanden hatte und schlie\u00dflich mit 1,5 Millionen Euro Geldauflage davonkam. Nonnenmacher gilt als eines der Gesichter der Finanzkrise, in deren Verlauf der Staat etliche Banken mit Milliardenbetr\u00e4gen gerettet hatte; darunter eben auch die HSH\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cum-ex-hsh-nordbank-1.4560132\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rezessionspolitik: Keine Abkehr von \u00bbschwarzer Null\u00ab<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel lie\u00df ein Machtwort sprechen. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zur \u00bbschwarzen Null\u00ab stehe, verk\u00fcndete Steffen Seibert am Montag. \u00bbAuch das ist Nachhaltigkeit\u00ab, so der Regierungssprecher. Der ausgeglichene Haushalt bleibt Staatsdoktrin.<br>\nNat\u00fcrlich war eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nie eine ernsthafte Option. Warum sollte der Klimawandel schaffen, was soziale Spaltung, Bildungsnotstand und Wirtschaftsabschwung nicht geschafft haben? Im Kern ging es beim Infragestellen der strikten Haushaltsdisziplin zugunsten von Klimaschutzinvestitionen um Profilierungsversuche im SPD-internen Machtgerangel. Das Ausma\u00df und die Heftigkeit der Reaktionen innerhalb und au\u00dferhalb der Sozialdemokratie sprechen jedoch B\u00e4nde dar\u00fcber, wie fest das Politikmodell \u00bbschwarze Null\u00ab in K\u00f6pfen und Herzen des politischen Establishments verankert ist\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/360692.rezessionspolitik.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Prek\u00e4r geliefert \u2013 Aus f\u00fcr Deliveroo in Deutschland<\/strong><br>\nDeliveroo zieht sich aus Deutschland zur\u00fcck- 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht \u201cpassende Kulanzpakete\u201d. Reicht das?<br>\n(\u2026) Ab dem 16. August gibt \u201cDeliveroo\u201d sein Gesch\u00e4ft in Deutschland auf, das teilte das britische Unternehmen seinen Fahrern an diesem Montag mit. Man will sich auf wachstumsst\u00e4rkere M\u00e4rkte konzentrieren.<br>\nF\u00fcr die deutschen Fahrer kam der Schritt \u00fcberraschend. Sie erfuhren in einer knappen Mail, unterschrieben von Deutschland-Chef Marcus Ross, von dem R\u00fcckzug ihres Arbeitgebers. Einige hielten sie zun\u00e4chst f\u00fcr eine F\u00e4lschung. Schlie\u00dflich war Ross erst im M\u00e4rz angetreten, um Deliveroo gegen den \u00fcbergro\u00dfen Konkurrenten Takeaway (Lieferando, Lieferheld, Foodora) zu verteidigen.<br>\nNoch vor drei Monaten hatte sich Amazon f\u00fcr satte 575 Millionen Dollar bei dem Start-up eingekauft. Deliveroo-Gr\u00fcnder Will Shu versprach \u201cneue Jobs\u201d und \u201cflexiblere, gutbezahlte Jobs f\u00fcr Fahrer\u201d.<br>\nGeld zum Abschied<br>\nStattdessen m\u00fcssen sich nun rund 1100 Fahrer nach einer neuen Arbeit umsehen. Anders als die rund 100 Deliveroo-Angestellten und -Mitarbeiter mit Zeitvertr\u00e4gen waren die sogenannten \u201cRider\u201d freiberuflich t\u00e4tig, Anspruch auf eine Abfindung haben sie also nicht. Sie stehen Knall auf Fall vor dem Aus. Deliveroo stand schon lange f\u00fcr Arbeitsbedingungen ohne Absicherung in der Kritik.<br>\nDas Unternehmen teilte allerdings mit, dass man den Fahrern \u201cangemessene Verg\u00fctungs- und Kulanzpakete\u201d schn\u00fcren wolle\u2026<br>\nOb dieser \u201cgute Wille\u201d ausreicht, um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu \u00fcberbr\u00fccken, ist fraglich \u2013 Arbeitslosengeld I bekommen die Freiberufler schlie\u00dflich nicht\u2026<br>\nInteressenkollektiv statt Betriebsrat<br>\nAm Montagabend traf sich in Berlin eine kleine Gruppe von Deliveroo-Fahrern, um zu beratschlagen, wie sie ihre Interessen gegen\u00fcber dem Lieferdienst durchsetzen k\u00f6nnten. Nach eigenen Angaben haben bisher 57 Kollegen zugesagt, das Interessenkollektiv zu unterst\u00fctzen \u2013 einen Betriebsrat gibt es in so einer Konstellation nicht.<br>\nDeliveroo glaubt, seiner Verantwortung als Job-Plattform gerecht zu werden. Der Lieferdienst w\u00fcrde in dieser Hinsicht \u201cweit \u00fcber das gesetzliche Minimum hinausgehen\u201d, sagt ein Sprecher. Au\u00dferdem habe man intern einen Mindestbetrag festgelegt, den arbeitslose Fahrer in jedem Fall erhalten \u2013 unabh\u00e4ngig vom Durchschnittslohn der letzten 12 Wochen.<br>\nDas sind 50 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/fahrer-von-deliveroo-job-weg-keine-absicherung-a-1281618.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein Skandal. Da sieht man, was die Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte konkret gebracht hat. Von den 50 Euro Entsch\u00e4digung k\u00f6nnen sich die Betroffenen ja noch eine Pizza von der Konkurrenz nach Hause liefern lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gr\u00fcner wird\u2019s nicht<\/strong><br>\nDas gro\u00dfe Thema des Sommers ist gr\u00fcn. Ob CO2-Preis, Plastikt\u00fcten-Verbot oder Flugscham \u2013 Politiker nahezu aller Parteien setzen jetzt auf den Klimaschutz. Nur wehtun soll er nicht. Ein Widerspruch?<br>\n(\u2026) Klar ist: Die Gr\u00fcnen wollen keine Milieupartei mehr sein, sie wollen potentiell einen Kanzlerkandidaten stellen. Da machen sich radikale Forderungen eher schlecht. Stattdessen geben sie sich m\u00f6glichst staatstragend. Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck will \u201cInlandsfl\u00fcge \u00fcberfl\u00fcssig machen\u201d, aber nat\u00fcrlich nicht verbieten.<br>\nF\u00fcr Klimaschutz interessieren sich alle \u2013 aber eben nur ein bisschen<br>\nTats\u00e4chlich haben die Gr\u00fcnen zum Beispiel ganz \u00e4hnliche Vorstellungen von der CO2-Bepreisung wie SPD-Ministerin Schulze, auch ihr Kohleausstiegskonzept orientiert sich an den Kompromissen der Kohlekommission. So vorsichtig sind die Gr\u00fcnen mittlerweile.<br>\nDie anderen Parteien aber orientieren sich wiederum an den Gr\u00fcnen, um dem Zeitgeist zu entsprechen. Selbst die FDP will da nicht fehlen. Vor wenigen Wochen hat FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die \u201cFridays-for-Future\u201d-Proteste noch gesagt, Klimaschutz sei \u201ceine Sache f\u00fcr Profis\u201d. Im ARD-Sommerinterview korrigierte er sich: Er habe sich \u201cleider sehr missverst\u00e4ndlich und dumm ge\u00e4u\u00dfert\u201d\u2026<br>\nDie Union hat den Klimaschutz ohnehin seit dem Fr\u00fchjahr auf dem Schirm. Insbesondere der bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der machte Ende Juli mit seinen klimapolitischen Forderungen Schlagzeilen. Er verlangte beispielsweise vor wenigen Wochen die Mehrwertsteuer f\u00fcr alle Bahntickets abzuschaffen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/klimaschutz-regierung-will-niemanden-zum-klimaschutz-zwingen-a-1281592.html\">SPON<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschlands Gestaltungsanspruch<\/strong><br>\nDeutsche Milit\u00e4rexperten legen erste konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors hei\u00dft, sollen Kriegsschiffe k\u00fcnftig an beiden Eing\u00e4ngen der Stra\u00dfe von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe m\u00fcssten Erd\u00f6ltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft k\u00f6nnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um m\u00f6gliche \u00dcbergriffe milit\u00e4risch abzuwehren. Ben\u00f6tigt w\u00fcrden \u201czwischen 10% und 30% der maritimen F\u00e4higkeiten\u201d der EU. Berlin soll, so hei\u00dft es, den Einsatz f\u00fchren, um seinen \u201cau\u00dfenpolitischen Gestaltungsanspruch\u201d zu demonstrieren. W\u00e4hrend Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Ausw\u00e4rtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Au\u00dfenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-gef\u00fchrten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenst\u00e4ndige Macht.<br>\n(\u2026) Berlins \u201ceurop\u00e4ische\u201d Intervention<br>\nStatt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin f\u00fcr einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. \u201cWir wollen eine europ\u00e4ische Mission\u201d, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es \u201csicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen \u2026, die EU davon zu \u00fcberzeugen\u201d\u2026  Umstritten ist vor allem, ob der Einsatz lediglich die Beobachtung der Seewege im Persischen Golf umfassen soll oder ob Handelsschiffe auch zu eskortieren und ihre Passage bei Bedarf mit Waffengewalt zu erzwingen sind; im letzteren Fall ist von einer \u201cSchutzmission\u201d die Rede.<br>\n(\u2026) Einsatzpl\u00e4ne<br>\nErste konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr eine EU-Milit\u00e4roperation an der Stra\u00dfe von Hormuz haben nun zwei Milit\u00e4rexperten von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) und ein Professor an der M\u00fcnchener Hochschule der Bundeswehr vorgelegt. Demnach m\u00fcsse bei einer \u201cBeobachtermission\u201d stets je ein Schiff an den beiden Eing\u00e4ngen zur Stra\u00dfe von Hormuz kreuzen. Weitere Schiffe seien notwendig, um Tanker durch die Meerenge zu eskortieren oder Pr\u00e4senz zu zeigen. Zudem m\u00fcssten Seefernaufkl\u00e4rer \u201cim internationalen Luftraum mit weitem Blick\u201d in die Stra\u00dfe von Hormuz Beobachtungen vornehmen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8010\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tosende Stille am Persischen Golf<\/strong><br>\nDer Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken gro\u00dfe Medien zu wenig Aufmerksamkeit.<br>\n(\u2026) Ebenso wenig informierten westliche Medien \u00fcber das intensivierte milit\u00e4rische Engagement Israels \u201eim Vorhof\u201c Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkr\u00e4fte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gef\u00e4hrlicher N\u00e4he zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als \u201eneutral\u201c zwischen den USA und Iran profilierte, lie\u00df die Israeli gew\u00e4hren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteig\u00e4ngerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran \u201eden\u201c Befreiungsschlag erwarten\u2026.<br>\n(\u2026) Zunehmender Einfluss der Revolutionsw\u00e4chter<br>\n\u2026Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionsw\u00e4chter, die direkt dem obersten geistlichen F\u00fchrer unterstehen, einen Machtkampf gegen die \u201eklassischen\u201c Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif f\u00fchren. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso st\u00e4rker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim t\u00e4glichen Einkaufen sp\u00fcrbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bev\u00f6lkerung trifft.<br>\nIran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verh\u00e4rten. Der von den USA angeheizte Konflikt st\u00e4rkt ausgerechnet die iranischen Revolutionsw\u00e4chter, welche die USA als Terroristen einstufen.<br>\nEine friedliche L\u00f6sung ist bald nicht mehr vorstellbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/USA-IRAN-Tosende-Stille-am-Persischen-Golf\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die t\u00fcrkis-blaue Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Jugendliche war widerspr\u00fcchlich und ineffizient<\/strong><br>\nT\u00fcrkis-Blau hat sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht interessiert. Dabei wollte die Regierung \u201eden Mangel an Fachkr\u00e4ften\u201c beheben. Ausreichend Fachkr\u00e4fte kann es aber nur geben, wenn sie auch ausgebildet werden. Statt eine Qualifizierungsoffensive zu starten und jugendliche Arbeitnehmer*innen auf den digitalen Strukturwandel vorzubereiten, hat die alte Regierung den Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Leben schwergemacht. Umdenken ist angesagt.<br>\nWeniger Geld in der \u00fcberbetrieblichen Ausbildung und der Produktionsschule<br>\nDie im internationalen Vergleich relativ niedrige Jugendarbeitslosenquote in \u00d6sterreich ist u. a. auf die 2007 eingef\u00fchrte Ausbildungsgarantie zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sp\u00e4ter zur \u201eAusBildung bis 18\u201c erweitert wurde. Jugendliche sollen sich nach der Pflichtschule weiterbilden, um langfristig m\u00f6glichst gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eine gute Voraussetzung f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben zu haben (\u201eeducate first\u201c statt \u201ework first\u201c). Wer keine Lehrstelle findet, kann eine Lehre in einer \u00fcberbetrieblichen Ausbildung machen\u2026<br>\nK\u00fcrzung des AMS-F\u00f6rderbudgets<br>\nIm Rahmen einer K\u00fcrzung des gesamten AMS-F\u00f6rderbudget von 1,545 Mrd. Euro (2017) auf 1,251 Mrd. Euro (2019) wurde auch das Budget f\u00fcr die \u00fcberbetriebliche Lehrausbildung (\u00dcBA) gek\u00fcrzt\u2026<br>\nAbschieben statt Fachkr\u00e4fte ausbilden<br>\nSeit dem Jahr 2012 gab es in \u00d6sterreich f\u00fcr junge Asylwerber*innen unter 25 Jahren die M\u00f6glichkeit, unter strengen Voraussetzungen eine betriebliche Lehre in einem sogenannten Mangelberuf zu absolvieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/tuerkis-blaue-arbeitsmarktpolitik-fuer-jugendliche\/\">A&amp;W Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur ein soziales Europa kann \u00fcberleben<\/strong><br>\nUm dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir eine sozial gerechtere EU, die bei den B\u00fcrger*innen Vertrauen genie\u00dft und R\u00fcckhalt hat. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist das unverzichtbar. Die Nationalstaaten allein sind verloren.<br>\n\u201cOhne Frieden ist alles nichts\u201d, sagte Willy Brandt einmal. Besser l\u00e4sst sich das Leitmotiv der Politikergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg kaum umschreiben, die den europ\u00e4ischen Einigungsprozess mit der Gr\u00fcndung der Montanunion (Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl) 1951 auf den Weg bringen. Aus ihrer Sicht bot nur das Zusammenwachsen Europas dauerhaft Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen. Die Gr\u00fcndungsidee der Europ\u00e4ischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, f\u00fcr Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, f\u00fcr sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand.<br>\n(\u2026) Wir erleben also die l\u00e4ngste Friedensperiode in der Geschichte unseres Kontinents. F\u00fcr diese gro\u00dfartige Bilanz wurde die EU im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.<br>\nFreilich erfolgte die Preisverleihung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das soziale Fortschritts- und Friedensprojekt Europa in keiner guten Verfassung befand. So hatten die Europ\u00e4er bei den Erweiterungsrunden untersch\u00e4tzt, wie stark die Unterschiede in der \u00f6konomischen Integrationsf\u00e4higkeit und politischen Integrationswilligkeit zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen w\u00fcrden. Hinzu kamen und kommen die bis heute nicht korrigierten Webfehler der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion mit ihrer Fixierung auf die Geldpolitik, durch die die dringend notwendige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend au\u00dfen vor blieb. Schlie\u00dflich zeigte sich bereits zum damaligen Zeitpunkt eine wachsende Neigung der Europ\u00e4ischen Kommission, den Binnenmarkt durch einseitige Marktliberalisierung und Deregulierung zu verwirklichen. Nach und nach hat sich ein Wettbewerbsverst\u00e4ndnis durchgesetzt, das Konkurrenzf\u00e4higkeit vor allem an Lohn- und Lohnst\u00fcckkosten festmacht und dadurch den Abwertungsdruck auf die Arbeits- und Sozialkosten in den Mitgliedstaaten drastisch erh\u00f6ht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++3b79b742-bcf4-11e9-8455-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ich schlie\u00dfe die Kanzlei<\/strong><br>\n\u2026weil zu viele Gespr\u00e4che mit Blicken voller Verzweiflung geendet haben. Zu viele meiner Mandantinnen und Mandanten wurden in Elend, Lebensgefahr und Not abgeschoben. Sie mussten unbeschreibliche Menschenrechtsverletzungen ertragen, in Afghanistan, im Iran, in Syrien, in Somalia und dann am Weg hierher, in Libyen, in der T\u00fcrkei, in Griechenland oder in Ungarn. Ihre Hoffnungslosigkeit und die Abneigung, die ihnen allerorts entgegenschl\u00e4gt, wollen mir nicht aus dem Kopf gehen. Es sind mittlerweile zu viele F\u00e4lle von Menschen, die keinen Zufluchtsort finden k\u00f6nnen, deren Anspruch auf Gew\u00e4hrung von internationalem Schutz juristisch nicht durchgesetzt werden kann, weil es politisch nicht opportun ist. In zu vielen Gespr\u00e4chen musste ich diesen Unwillen eines Rechtssystems, Rechte anzuerkennen, Menschen vermitteln, deren Existenz damit ins Wanken geriet. Dabei geriet nun meine Verbundenheit mit diesem Rechtssystem ins Wanken. Als Rechtsanwalt bin ich Teil davon. Das m\u00f6chte ich nicht mehr sein.<br>\n\u2026weil ich nicht mehr st\u00e4ndig mit dem Kopf gegen die Wand rennen will. In den vierzehn Jahren meiner juristisch-anwaltlichen Arbeit habe ich mich auf die Verfassung von Rechtsbehelfen an die H\u00f6chstgerichte spezialisiert. Ich habe jede Kritik angenommen, mich bem\u00fcht zu lernen, ich kenne jede Rechtsprechungslinie in asylrechtlichen Fragen, bin mit allen Formalismen vertraut. Und dennoch \u2013 oder vielleicht auch: deshalb \u2013 werfen sie mir alles zur\u00fcck. Meine Bilanz ist erschreckend. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Jahren seit 2015 so gut wie alle meine asylrechtlichen Revisionen zur\u00fcckgewiesen. Bei den an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden sieht es nicht besser aus. Ich bin selbstbewusst und reflektiert genug, um zu wissen, dass es nicht an meinem juristischen Handwerkszeug liegen kann. Ich bin es aber auch leid, \u00fcber die Ursache zu sinnieren. Ich mag nicht mehr\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ronald-fruehwirth.at\/shutdown.html\">Ronald Fr\u00fchwirth<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ecuador: Haftbefehl gegen Ex-Pr\u00e4sidenten Correa<\/strong><br>\nDas Oberste Gericht in Ecuador hat in der vergangenen Woche einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und einen Haftbefehl gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Ecuadors ausgesprochen. Ihm und weiteren 21 ehemaligen Funktion\u00e4ren und Unternehmen wird illegale Wahlkampffinanzierung und Bestechung vorgeworfen. Dieser Justizkomplex, genannt \u201cCaso Verde\u201d, geht davon aus, dass Firmen illegalerweise der Partei Alianza Pais in der Regierungszeit Correas Gelder haben zukommen lassen. Diese sollen dann der Wahlkampffinanzierung gedient haben. Unter der F\u00fchrung des Ex-Pr\u00e4sidenten h\u00e4tten die Beschuldigten eine kriminelle Vereinigung gebildet, so der Vorwurf.<br>\nNeben Correa, der in Belgien lebt und dem ehemalige Vize-Pr\u00e4sidenten, Jorge Glas, der bereits seit \u00fcber einem Jahr im Gef\u00e4ngnis sitzt, erging der Haftbefehl gegen drei weitere Personen (Walter Sol\u00eds, Vinicio Alvarado und Yamil Massuh), die sich wie Correa momentan im Ausland aufhalten. Polizei und Interpol sind aufgefordert, die Beschuldigten zu verhaften. Denjenigen, die sich in Ecuador befinden, wurde zur Auflage gemacht, das Land nicht zu verlassen und sich regelm\u00e4\u00dfig bei Gericht zu melden.<br>\nCorrea erkl\u00e4rte bei Twitter und in einem Interview mit dem Fernsehsender Hispan TV, diese neuerlichen Vorw\u00fcrfe gegen ihn seien Teil einer politischen Verfolgung. Bisher h\u00e4tte die Justiz weder die Vorw\u00fcrfe gegen ihn noch gegen Glas beweisen k\u00f6nnen. In diesem konkreten Fall geht es um den Vorwurf eines Kontos Correas \u00fcber 6.000 US-Dollar. Correa erl\u00e4uterte, dass dieses Geld aus freiwilligen Beitr\u00e4gen von Mitgliedern von Alianza Pais stamme und an Leute gegeben worden sei, die in finanzielle Not geraten seien.<br>\nDer Anwalt Correas, Fausto Jarr\u00edn, k\u00fcndigte an, den Haftbefehl anzufechten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/08\/229951\/correa-ecuador-haftbefehl\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eWir m\u00fcssen uns selbst retten\u201c<\/strong><br>\nBlack Lives Matter und der Widerstand gegen Trump<br>\n(\u2026) Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst\u2026<br>\nAber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Verm\u00f6gensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Milit\u00e4rbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar \u00fcberstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalit\u00e4tsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebl\u00e4ht werden, w\u00e4hrend das \u00f6ffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.<br>\nEine Herausforderung f\u00fcr den Trumpismus<br>\nAuf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen K\u00e4mpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angef\u00fchrt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes \u00fcber Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westk\u00fcste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im \u00f6ffentlichen Sektor, die erb\u00e4rmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von P\u00e4dagogen resultieren daraus, dass St\u00e4dte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Verm\u00f6gen entspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/august\/%C2%BBwir-muessen-uns-selbst-retten%C2%AB\">Bl\u00e4tter<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert. Besonders f\u00fcr die, die glauben, dass der Kampf f\u00fcr individuelle Rechte und Freiheiten isoliert von der Sozialen und letztendlich damit auch der Eigentumsfrage, erfolgreich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Alles h\u00e4ngt mit Allem zusammen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein Foto mit dem Waisenkind: Trumps Tiefpunkt im Auftrag der Selbstinszenierung<\/strong><br>\nF\u00fcr ein Foto l\u00e4sst der US-Pr\u00e4sident ein Baby zur\u00fcck ins Krankenhaus holen. Das markiert einen neuen Tiefpunkt. Doch auch der wird dem Pr\u00e4sidenten nicht schaden.<br>\nNat\u00fcrlich besuchte Donald Trump in seiner Funktion als US-Pr\u00e4sident die \u00dcberlebenden des rechtsterroristischen Attentats in El Paso. Als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten geh\u00f6rt das zu seinen Aufgaben. Es ist auch nur bedingt sein Versagen, dass von den acht immer noch im Krankenhaus liegenden Menschen drei nicht ansprechbar und die anderen f\u00fcnf nicht bereit waren f\u00fcr ein Foto mit Trump.<br>\nDoch was dann passierte, markiert einen neuen Tiefpunkt in der narzisstischen Selbstinszenierung, die Trump und sein Team seit nunmehr zweieinhalb Jahren veranstalten. Denn ein Foto wurde geschossen und von Melania Trump auf Twitter ver\u00f6ffentlicht. Auf dem Bild h\u00e4lt die First Lady ein Baby im Arm, daneben steht Trump. Beide grinsen, Donald streckt dabei den Daumen hoch. Umrahmt sind die beiden von Tito Anchondo und mutma\u00dflich seiner Frau. Die beiden sind Onkel und Tante des Babys und \u00fcberzeugte Republikaner. Die Eltern starben bei dem Anschlag, das Kind \u00fcberlebte, weil sich Mutter und Vater auf es warfen, um es vor den Kugeln des rassistischen Angreifers zu sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/paso-donald-trump-laesst-baby-foto-zurueck-krankenhaus-holen-12905540.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Was macht eigentlich \u2026 Edward Snowden?<\/strong><br>\n(\u2026) Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 l\u00e4uft seine aktuelle russische Aufenthaltsgenehmigung.<br>\nDie EU, die sich stolz \u201cRaum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit\u201d nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Dr\u00fcckeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterw\u00fcstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angek\u00fcndigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte.<br>\nEnde des politischen Phlegmas<br>\nVergeblich haben Snowdens Anw\u00e4lte 2018 \u201can die politischen F\u00fchrer der EU-Staaten\u201d appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe einen \u201cimmensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten\u201d geleistet und verdiene eine \u201cechte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben k\u00f6nnen\u201d. Es gab keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel daf\u00fcr, wie die Worte der europ\u00e4ischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europ\u00e4ische Politik will daran nicht erinnert werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In K\u00fcrze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt\u2026<br>\nSnowden \u2013 ein klassischer politischer Fl\u00fcchtling<br>\nDas bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Fl\u00fcchtlingen, innen- und sozialpolitischer, sondern au\u00dfenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA\u2026<br>\nVor f\u00fcnf Jahren hat der jetzige deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er k\u00f6nne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zur\u00fcckkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverst\u00e4ndliche Recht eines Fl\u00fcchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringsch\u00e4tzt. Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich f\u00fcr Sicherheit und Schutz f\u00fcr Snowden einzusetzen. Asyl f\u00fcr Snowden sei, so sagte Maas damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantl-snowden-eu-1.4560582\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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