{"id":54195,"date":"2019-08-16T11:25:39","date_gmt":"2019-08-16T09:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195"},"modified":"2022-03-06T10:55:12","modified_gmt":"2022-03-06T09:55:12","slug":"schulbaukomplott-berlin-braucht-neue-lehranstalten-der-senat-betreibt-ihren-ausverkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195","title":{"rendered":"Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten \u2013 der Senat betreibt ihren Ausverkauf"},"content":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die G&auml;nge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Vertr&auml;ge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. F&uuml;r <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintert&uuml;r und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4467\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54195-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54195-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190816_Schulbaukomplott_Berlin_braucht_neue_Lehranstalten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Wa&szlig;muth, Ihnen l&auml;uft die Zeit davon. In Berlin ist der Senat aus SPD, Gr&uuml;nen und Linkspartei gerade dabei, die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Dach und Fach zu bringen. Der Rahmenvertrag zum Projekt wurde schon vor Monaten unterzeichnet. Was noch fehlt, sind die Einzelvertr&auml;ge zwischen den Stadtbezirken und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese soll als Teil des Vorhabens 30 Neubauprojekte und zehn Gro&szlig;sanierungen stemmen und sich daf&uuml;r mindestens 1,7 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt beschaffen d&uuml;rfen. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Warum meinen Sie, den Deal um jeden Preis verhindern zu m&uuml;ssen?<\/strong><\/p><p>Wenn die Sache durchgeht, schauen die Menschen in Berlin in die R&ouml;hre. Mit den Unterschriften werden die viel zu hohen Kosten rechtsverbindlich und die gro&szlig;en Verz&ouml;gerungen unvermeidlich. Wir kennen das von anderen &Ouml;PP-Vorhaben: Hinter diesen speziellen Unterschriften sind Kapitalanleger und Beraterfirmen her wie der Teufel hinter der armen Seele. Sie binden das Land Berlin f&uuml;r 37 Jahre.<\/p><p>Und dass die ma&szlig;gebliche Privatfirma, die Howoge GmbH, in diesem Fall noch in &ouml;ffentlichem Eigentum ist, wird uns wenig helfen. Zum einen gelten die Vertr&auml;ge in jedem Fall und zum anderen wurde gerade ein Manager der Vonovia zum Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Howoge ernannt. Die Vonovia ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Privatisierungsgewinnler der letzten zehn Jahre in Deutschland. Da kennt man sich bestens damit aus, wie man aus &ouml;ffentlichem Eigentum und Steuergeldern private Gewinne macht.<\/p><p><strong>Warum ist die landeseigene Howoge f&uuml;r Sie eine &bdquo;Privatfirma&ldquo;? Und warum stellen Sie den Vergleich zu &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften (&Ouml;PP) her, w&auml;hrend die BSO offiziell als &ouml;ffentlich-&ouml;ffentliche Partnerschaft (&Ouml;&Ouml;P) gehandelt wird?<\/strong><\/p><p>Die Howoge ist eine GmbH, die nach Gesetz und Satzung zur Gewinnerzielung verpflichtet ist. Bisher hat die &ouml;ffentliche Verwaltung Schulen selbst geplant, gebaut und betrieben. Das n&ouml;tige Geld hat ihr das Parlament freigegeben und das Ziel war ein geordneter Schulbetrieb. Bei der Howoge werden Schulen jetzt zu Kapitalobjekten. Sie bekommen feste Einnahmen und kalkulierbare Ausgaben &ndash; unter der Vorgabe, Renditen abzuwerfen. Die Howoge ist auch insofern privat, als sie jederzeit verkauft werden kann, samt den Schulen, die man ihr &uuml;bertragen will. Das ging mit den Schulen bisher nicht und auch mit der Verwaltung konnte man das nicht machen.<\/p><p>Zur Frage &Ouml;&Ouml;P oder &Ouml;PP. Die Howoge &uuml;bernimmt in der BSO die Rolle der sogenannten &Ouml;PP-Projektgesellschaft, mit allen von &Ouml;PPs bereits bekannten Merkmalen. Dazu geh&ouml;rt die lange Laufzeit der Vertr&auml;ge, die Geheimhaltung, die Hebelung von zehn Prozent der Investitionssumme mit Hilfe von 90 Prozent Kapitalmarktkrediten. Die Bezeichnung &Ouml;&Ouml;P war immer schon Augenwischerei von Rot-Rot-Gr&uuml;n, ein k&uuml;hl berechneter Euphemismus zur T&auml;uschung der eigenen W&auml;hlerschaft.<\/p><p><strong>Trotzdem beteuern die Koalition&auml;re zu jeder Gelegenheit, dass die BSO nicht auf eine Privatisierung des Schulbaus hinausl&auml;uft, auch nicht auf eine versteckte.<\/strong><\/p><p>Die Menschen haben Privatisierungen mehr als satt. Wer heute noch privatisiert, riskiert seine Abwahl. Von daher war es den Berliner Koalition&auml;ren ungemein wichtig, zu jeder Zeit den Privatisierungscharakter des Vorhabens zu verbergen. Gleichzeitig mussten sie darauf achten, dass die Vertragskonstruktion das Ziel &bdquo;Umgehung der Schuldenbremse&ldquo; nicht verfehlt. F&uuml;r Letzteres wurden Rechtsgutachten beauftragt. Dabei ist ein fataler Lapsus passiert: Die als Gutachter t&auml;tigen Juristen best&auml;tigen, dass man so die Schuldenbremse umgehen kann. Aber sie plauderten dabei aus, nat&uuml;rlich davon auszugehen, dass es sich bei der Konstruktion um eine Privatisierung handelt.<\/p><p>Mit etwas Abstand ist das auch ohne Gutachten klar. Die Deutsche Bahn AG agiert so ungest&ouml;rt kunden- und klimafeindlich, weil sie ein privatisiertes Unternehmen ist, das auf Gewinne und hohe Managementgeh&auml;lter aus ist. Die privatrechtliche Howoge unterl&auml;uft derzeit das &ouml;ffentliche Vergaberecht, indem sie ganz normale Bauvorhaben als Forschung ausgibt. Das gibt uns einen Vorgeschmack auf einen m&ouml;glichen Howoge-Schulbau.<\/p><p><strong>Wie k&ouml;nnte also in Zukunft Schulbau &agrave; la Howoge schmecken?<\/strong><\/p><p>Die erste Folge ist schon zum aktuellen Schuljahresbeginn zu sp&uuml;ren: zu wenig Schulpl&auml;tze! Nebenr&auml;ume und Keller wurden zu Klassenzimmern umgewidmet. Denn so absurd es klingt, die &Uuml;bertragung des Schulbaus an die Howoge verz&ouml;gert den Baufortschritt erheblich, statt ihn zu beschleunigen. Das liegt zum einen an den zahlreichen und hochkomplexen &Ouml;PP-Vertr&auml;gen &ndash; dreiunddrei&szlig;ig insgesamt! &ndash; die ausgehandelt werden m&uuml;ssen, bevor man &uuml;berhaupt mit der Planung beginnen kann. Zum anderen fungiert die Howoge im Weiteren nur noch als Briefkastenfirma, sie reicht Planung und Bauausf&uuml;hrung in gro&szlig;en Paketen an Gro&szlig;firmen weiter. Die bauen sehr langsam, wie die Beispiele des BER-Hauptstadtflughafens und der Hamburger Elbphilharmonie zeigen.<\/p><p>Wenn dann doch einmal eine Schulsanierung oder ein Schulneubau fertig wird, kann es sein, dass der Schulbetrieb bald nach &bdquo;BlackRock&ldquo; schmeckt &ndash; schlie&szlig;lich werden die Howoge-Schulen zu handelbaren Finanzprodukten und m&uuml;ssen k&uuml;nftig stets eine Rendite erwirtschaften. Auch in benachbarten Schulen k&ouml;nnte ein schaler Howoge-Geschmack verbleiben: Weil die Schulbauten f&uuml;r die Howoge schon nach jetziger Planung um ein Vielfaches teurer ausfallen werden als ein normaler Schulbau, bleibt f&uuml;r andere wenig oder gar nichts.<\/p><p><strong>Warum teurer und wie viel teuer als anderswo?<\/strong><\/p><p>Man kennt ja Baukostensteigerungen, ich hatte den BER erw&auml;hnt. Da schlie&szlig;t die &ouml;ffentliche Hand mit einem Bauriesen einen Vertrag und kommt dann nicht mehr raus, selbst wenn der nicht liefert. Bei &Ouml;PP und auch im Fall der Howoge ist es anders: Da werden die Kosten schon vor Vertragsunterschrift viel zu hoch angesetzt. Das f&auml;llt kaum auf, weil sich ja alles auf Jahrzehnte verteilt. Deswegen haben wir zu den Kosten der BSO eine eigene Studie erstellt, die wir in K&uuml;rze ver&ouml;ffentlichen werden. Wir haben genau nachgerechnet und mussten feststellen: Die Howoge soll f&uuml;r die Schulen, die sie baut, mehr als das Doppelte pro Schulplatz verlangen d&uuml;rfen, als das Land Berlin bei eigenen Schulbauten veranschlagt. Bei den Howoge-Sanierungen gibt es keine Vergleichszahlen f&uuml;r Berlin, deshalb haben wir die bundesweit &uuml;blichen Kosten herangezogen. Und wieder ist das Howoge-Engagement mehr als doppelt so teuer. Damit w&uuml;rden nach den bisherigen Pl&auml;nen &uuml;ber 750 Millionen Euro verschenkt!<\/p><p><strong>Die Pl&auml;ne besagen auch, dass die Howoge die fraglichen Schulgeb&auml;ude &uuml;berschrieben bekommt, um sie dann jahrzehntelang an die Bezirke zu vermieten. Sie sagten, allein mit der langen Laufzeit lassen sich Kosten verstecken. Inwiefern?<\/strong><\/p><p>Die Schulen sollen von den Bezirken gratis an die Howoge &uuml;bergehen, die dann viel Geld f&uuml;r die k&uuml;nftige Nutzung verlangt. Geleakte Kalkulationen gehen von Mieten bis zu 27 Euro pro Quadratmeter aus, wir kommen sogar auf &uuml;ber 30 Euro. Die Baupreise von Schulgeb&auml;uden sind nicht h&ouml;her als im Wohnungsbau. Da w&uuml;rde man bei solchen Mieten die H&auml;nde &uuml;ber dem Kopf zusammenschlagen. Nach 37 Jahren sollen die Bezirke die Schulen dann zur&uuml;ckbekommen, die dann rechnerisch null Euro wert sein sollen. Das ist hoffentlich nicht der Fall, denn dann w&auml;ren sie ja unbenutzbar! Wenn aber ein Restwert bleibt, muss der auch bezahlt werden. Den Bezirken stehen also noch viele Millionen Euro an Abl&ouml;sesummen ins Haus. Das Ganze ist eine v&ouml;llig absurde Konstruktion, kein Privater w&uuml;rde so bescheuerte Vertr&auml;ge unterschreiben.<\/p><p><strong>Aber was konkret soll so hohe Mieten rechtfertigen?<\/strong><\/p><p>Mehrkosten entstehen unter anderem durch Projektentwicklungsleistungen, die 40 Prozent &uuml;ber dem Satz liegen, die das Land f&uuml;r eigene Bauten zahlt. Und durch Steuern, die sonst &uuml;berhaupt nicht anfallen w&uuml;rden, etwa Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Mehrwertsteuer. Hier werden in Hinterzimmern unk&uuml;ndbare Geheimvertr&auml;ge ausgehandelt, die das Eigentum an den Schulen der Howoge &uuml;berschreiben. Und was steht in diesen Vertr&auml;gen? Laut Rahmenvertrag &ndash; dessen Ver&ouml;ffentlichung wir hart erstritten haben &ndash; soll die Howoge &bdquo;f&uuml;r die Erstellung der Entwurfsplanung, deren Pr&uuml;fung und die Durchf&uuml;hrung der Partizipation&ldquo; drei bis f&uuml;nf Millionen Euro je Neubauvorhaben erhalten.<\/p><p><strong>Was bedeutet hier &bdquo;Partizipation&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Partizipation klingt erst einmal gut. Da stellt man sich die Beteiligung von Eltern, Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern vor. Tats&auml;chlich ist das aber keine definierte Leistung. Um zu verstehen, was f&uuml;r ein Wucher mit dem Begriff getrieben wird, muss man Entwurfsplanung und Partizipation auseinanderhalten. Leistungen f&uuml;r Entwurfsplanung sind gesetzlich genau geregelt, sie d&uuml;rfen selbst f&uuml;r die eigentlich viel zu hoch veranschlagten Baukosten der Howoge maximal 1,2 Millionen Euro pro Schule betragen. Das bedeutet, dass den B&uuml;rgern pro Schule der Rest von drei bis f&uuml;nf Millionen Euro, also 1,8 bis 3,8 Millionen Euro, f&uuml;r eine &bdquo;Partizipation&ldquo; abgekn&ouml;pft wird, von der niemand wei&szlig;, was sich dahinter verbirgt.<\/p><p><strong>L&auml;sst sich das nicht herausfinden?<\/strong><\/p><p>Die Howoge unterliegt nicht dem Informationsfreiheitsgesetz und muss keine Ausk&uuml;nfte geben &ndash; und gibt sie auch nicht. &Uuml;ber Ihre Gesch&auml;fte entscheidet sie ganz alleine. Und jetzt soll sie allein mehr als 50 Millionen bekommen &ndash; daf&uuml;r, dass mit dem gesamten Modell echte Partizipation dauerhaft verhindert wird.<\/p><p><strong>Ihr Verein hat sich dieser Tage mit der Forderung <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/senat-setzte-schuelerinnenzahl-viel-zu-hoch-an-bso-muss-um-eine-milliarde-euro-gekuerzt-werden\/\">zu Wort gemeldet<\/a>, die BSO im Volumen von einer Milliarde Euro zu k&uuml;rzen. In den Berliner Schulen br&ouml;ckelt &uuml;berall der Putz und auch bundespolitisch wird der Ruf nach mehr Bildungsinvestitionen immer lauter. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir brauchen gar nicht so viel Geld, wie uns der Senat geben will. Das bringen Sie mal den B&uuml;rgern bei.<\/strong><\/p><p>Wir f&auml;nden es toll, wenn in Berlin eine Milliarde Euro mehr f&uuml;r Bildung flie&szlig;en w&uuml;rde. Aber genau das passiert nicht. Das Geld wird rausgeblasen, ohne dass eine Sch&uuml;lerin oder ein Sch&uuml;ler davon etwas hat. Es entstehen nur Mehrkosten f&uuml;r und durch dieses Privatisierungsmodell. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r diese Milliarde und wollen sie im Bildungssystem halten. Berlin hat bundesweit die h&ouml;chste Quote an Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Auch deshalb hat der Landeselternbeirat jetzt gedroht, die Zusammenarbeit mit der Bildungssenatorin ganz einzustellen.<\/p><p><strong>Gemeint ist Sandra Scheeres von der SPD &hellip;<\/strong><\/p><p>Was wir brauchen, sind viele kleine, aber schnelle Ma&szlig;nahmen. Die Privatisierung &uuml;ber die Howoge ist das Gegenteil, weil dabei alles in Riesenvergabepakete gepackt wird. Da wird sozusagen der br&ouml;ckelnde Putz von 30 Schulen zusammen europaweit ausgeschrieben. Es hei&szlig;t jetzt bereits, dass die meisten Howoge-Bauvorhaben nicht vor 2026 fertig werden.<\/p><p><strong>Am Montag der Vorwoche tauchten pl&ouml;tzlich Zahlen aus der Bildungsverwaltung auf, wonach die BSO schon jetzt hinter dem Bedarf hinterherhinkt und in zwei Jahren 26.000 Schulpl&auml;tze fehlen werden.<\/strong><\/p><p>Der Senat operiert mit falschen Zahlen. Auf die Einsparsumme von einer Milliarde kamen wir so: Zu Beginn der Schulbauoffensive hie&szlig; es, innerhalb von zehn Jahren m&uuml;ssten Berlins Schulen 86.000 zus&auml;tzliche Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler aufnehmen. Daher m&uuml;sste man neu bauen, und zwar f&uuml;r 2,8 Milliarden Euro. Und weil die Verwaltung nicht so viel Geld in so kurzer Zeit selbst investieren kann, sollte die Howoge helfen. Inzwischen wissen wir, dass der Bedarf an neuen Schulpl&auml;tzen nur bei 53.000 liegt. Das hat der Senat selbst einger&auml;umt, mehrfach sogar. Nicht korrigiert wurde aber die Zahl von 2,8 Milliarden! Der Neubau f&uuml;r 53.000 Pl&auml;tze soll genauso viel kosten wie f&uuml;r 86.000. Da stimmt was nicht. Der Dreisatz sagt, dass es jetzt nur noch 1,73 Milliarden Euro sein d&uuml;rfen.<\/p><p><strong>Sie unterstellen den Verantwortlichen, den Bedarf aufzublasen?<\/strong><\/p><p>Hier geht es einfach um richtig viel Geld, da gibt es handfeste Interessen. Der Neubau ist das eine, dazu kommen noch Sanierung, baulicher Unterhalt und der Schulbetrieb. Damit lassen sich noch einmal viele Hunderte Millionen Euro verdienen. Offenbar haben es Interessengruppen geschafft, Zugang zu einem kleinen Kreis von ma&szlig;geblichen Entscheidern zu bekommen. Die BSO treiben in der Koalition vielleicht zehn Leute ma&szlig;geblich voran. Die Abgeordneten machen nur mit, folgen der vorgegebenen Linie. Trotzdem braucht man ein Minimum an Argumentation. Deshalb sagte man, &bdquo;das ist keine Privatisierung, sondern &Ouml;&Ouml;P&ldquo;. Aber war nur defensiv gegen die Kritiker gerichtet, man brauchte auch etwas f&uuml;r die Offensive, und das waren die hohen Sch&uuml;lerzahlen.<\/p><p><strong>Sie sagen es: Das &bdquo;waren&ldquo; die Sch&uuml;lerzahlen, denn jetzt stehen pl&ouml;tzlich wieder ganz andere im Raum.<\/strong><\/p><p>Richtig. Am vergangenen Dienstag hat Frau Scheeres auf einer Pressekonferenz den zus&auml;tzlichen Bedarf an Schulpl&auml;tzen um deutlich mehr als die H&auml;lfte nach unten korrigiert, auf nur noch 9.500. Wie kommt das? Viele Jahre lang waren die Prognosen im R&uuml;ckblick recht treffsicher, plus minus zwei Prozent. Vor vier Jahren wurde das Verfahren auf einmal umgestellt und heraus kamen 40 Prozent h&ouml;here Werte! Das hat &Auml;ngste ausgel&ouml;st, bis in die Bezirke und die Verwaltung hinein. Keiner wollte zu denen geh&ouml;ren, die den n&ouml;tigen Schulbau ausbremsen &ndash; selbst wenn daf&uuml;r ein wenig privatisiert werden muss. Deswegen haben wir nachgerechnet und sowohl Zahlen als auch Berechnungsmethode ver&ouml;ffentlicht, plausibel waren die niedrigeren Werte. Einen Tag sp&auml;ter wurde zur&uuml;ckgerudert! Aber obwohl die aufgeblasenen Zahlen nun wieder kassiert wurden, soll es bei der Privatisierung bleiben. Das wollen wir uns nicht bieten lassen.<\/p><p><strong>Weil damit viel Zeit verloren geht?<\/strong><\/p><p>Genau. Gerade in den n&auml;chsten zwei, drei Jahren ist die L&uuml;cke an Schulpl&auml;tzen am gr&ouml;&szlig;ten, danach gehen die Wachstumsraten nach allen Prognosen deutlich runter. Jetzt m&uuml;ssen R&auml;ume geschaffen werden. Das geht, aber nur ohne diese Privatisierung. Der Bezirk Tempelhof-Sch&ouml;neberg hat es gezeigt: Die haben in der Schweiz kurzerhand zwei Schulerweiterungen aus Holz bestellt und in weniger als einem Jahr aufgestellt. &Auml;sthetisch und p&auml;dagogisch erf&uuml;llen diese Holzschulen alle Anspr&uuml;che. Und gekostet hat das auch nicht viel: 2,2 Millionen Euro f&uuml;r jeweils 180 Schulpl&auml;tze. Das sind 12.200 Euro pro Schulplatz, ein Bruchteil dessen, was die Howoge ansetzt. Wenn alle zw&ouml;lf Bezirke jedes Jahr drei solcher Holzschulen aufstellen, w&uuml;rden alle Schulplatzprobleme gel&ouml;st. Und das w&uuml;rde insgesamt nur 800 Millionen Euro kosten.<\/p><p><strong>Wie viele Bauma&szlig;nahmen sind bisher im Gang oder schon abgeschlossen?<\/strong><\/p><p>Anfang August wurde in Mahlsdorf eine Grundschule er&ouml;ffnet. Da hat die Bildungssenatorin gleich halbseitige Anzeigen in den Tageszeitungen geschaltet: &bdquo;1. BSO-Schule er&ouml;ffnet!&ldquo; Dabei geht die Initiative f&uuml;r diese Schule auf Eltern vor Ort zur&uuml;ck, die in der letzten Legislaturperiode den damaligen Sozialsenator f&uuml;r sich gewinnen konnten &ndash; Mario Czaja von der CDU. Ansonsten ist der Planungs- und Baufortschritt eine Black Box, obwohl die sogenannte Task-Force Schule einen eigenen Oberregierungsrat f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeitsarbeit eingestellt hat und die Steuerungsgruppe Schule einen zweiten. Die Howoge hat jedenfalls noch gar nichts geplant oder gebaut. Das ist einerseits tragisch, wenn man den Anspruch betrachtet, aber auch gut, denn es macht es allen viel leichter, zu sagen: Danke, wir brauchen euch gar nicht. Wir brauchen Schulpl&auml;tze jetzt, und nicht 2026 oder 2030. Und dass ihr nicht liefern k&ouml;nnt, ist offensichtlich, vom Preis einmal ganz abgesehen.<\/p><p><strong>Was, wenn der Berliner Senat da nicht mit einstimmt?<\/strong><\/p><p>Werden die Vertr&auml;ge unterschrieben, passiert dreierlei: Dann wird das System Schule in Berlin aufgespalten in privatisierte und nicht-privatisierte Schulen. Mit einer einheitlichen Bildungspolitik ist dann Schluss. Zweitens wird das akute Schulplatzproblem versch&auml;rft, um dann in zehn Jahren eine Schulplatzschwemme zu bekommen, sobald sich durch r&uuml;ckl&auml;ufige Geburtenraten die Schulen wieder leeren. Und drittens verschleudern wir richtig viel Geld, das dem Bildungssystem dauerhaft verloren geht. Noch einmal: Die Einbindung der Howoge kostet mindestens 750 Millionen mehr und das bei absehbar schlechteren Leistungen, wenn man sich deren Bauqualit&auml;t im Wohnungsbau ansieht.<\/p><p>Dazu kommt das Risiko des Weiterverkaufs. Rot-Rot-Gr&uuml;n wird es nicht wagen, die Howoge oder die Erbpachtvertr&auml;ge zu ver&auml;u&szlig;ern. Aber 37 Jahre sind lang. Wer auch immer die Schulen privatisieren will, findet alles zum sofortigen Verkauf bereit. Und dann ist da noch die Gefahr, dass der Fall Berlin Nachahmer findet, noch bevor die schlimmsten Folgen sp&uuml;rbar werden. In Bremen schickt sich die neue Regierungskoalition gerade an, das Modell zu kopieren, bezeichnenderweise ein rot-rot-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis. Aber vielleicht lesen die Bremerinnen und Bremer ja dieses Interview und fahren ihrer Regierung in die Parade.<\/p><p>Titelbild: BlurryMe\/shutterstock.com<\/p><p><em><strong>Zur Person:<\/strong> Carl Wa&szlig;muth ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr&uuml;nder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB), der sich f&uuml;r die Demokratisierung aller &ouml;ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Energie einsetzt. Der Verein war ma&szlig;geblich an der Volksinitiative &bdquo;Unsere Schulen&ldquo; beteiligt, die sich gegen die von der Hauptstadtregierung aus SPD, B&uuml;ndnis 90\/die Gr&uuml;nen und der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte &bdquo;Berliner Schulbauoffensive&ldquo; (BSO) wendet.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die G&auml;nge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. 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