{"id":54214,"date":"2019-08-16T16:15:15","date_gmt":"2019-08-16T14:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54214"},"modified":"2019-08-16T16:01:16","modified_gmt":"2019-08-16T14:01:16","slug":"hinweise-des-tages-ii-407","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54214","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother<\/a><\/li>\n
  2. Das Bundesamt und die BIP-Zahlen<\/a><\/li>\n
  3. Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession<\/a><\/li>\n
  4. Der Krieg gegen die Armen<\/a><\/li>\n
  5. Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren<\/a><\/li>\n
  6. Pkw-Maut: Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot<\/a><\/li>\n
  7. Der irische Textilriese Primark zeigt, wie Erfolg offline funktioniert<\/a><\/li>\n
  8. Brasilien rodet den Regenwald: Gewinner und Verlierer im Amazonas<\/a><\/li>\n
  9. Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz<\/a><\/li>\n
  10. Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger<\/a><\/li>\n
  11. USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes<\/a><\/li>\n
  12. USA: Agrarlandschaft 48-mal giftiger als vor 25 Jahren<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Donor with deep Ukraine ties lent $500,000 to Biden’s brother<\/strong>
      \nThe mortgage came as the vice president was leading the response to Russia’s takeover of Crimea.
      \nA donor with deep ties to Ukraine loaned Joe Biden’s younger brother half-a-million dollars at the same time the then-vice president oversaw U.S. policy toward the country, according to public records reviewed by POLITICO.
      \nThe 2015 loan came as Biden’s brother faced financial difficulties related to his acquisition of a multimillion-dollar vacation home, nicknamed “the Biden Bungalow,” in South Florida.
      \nThere is no indication that the loan influenced Joe Biden’s official actions, but it furthers a decades-long pattern, detailed in a POLITICO investigationearlier this month, by which relatives of the former vice president have leaned on his political allies for money and otherwise benefited financially from the Biden name.
      \nQuelle:       Politico<\/a>\n

      dazu: Biden Inc.<\/strong>
      \nOver his decades in office, ‘Middle-Class Joe’s’ family fortunes have closely tracked his political career.
      \nQuelle:       Politico<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten 2014 schon über Unstimmigkeiten berichtet<\/a>. Gegen diese Vorwürfe ist „Russiagate“ Peanuts. Und wieder einmal zeigt sich, mit welch zweierlei Maß die Medien dies- und jenseits der Atlantiks messen. Während bei „Russiagate“ aus jeder Mücke ein Elefant gemacht wurde und von New York Times bis SPIEGEL Online gefühlt Tausende „Top-Artikel” zum Thema herausgehauen wurden, ignoriert man die krummen Geschäfte des Biden-Clans mit der Ukraine vollkommen. Politische Korruption ist offenbar nur dann von Interesse, wenn sowohl die Korrupten als auch die Korrumpierenden die „Richtigen“ sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Das Bundesamt und die BIP-Zahlen<\/strong>
      \nDie „Berechnung“ eines BIP-Rückgangs von nur 0,1 Prozent im zweiten Quartal 2019, wie sie das Statistische Bundesamt für heute vorgelegt hat, ist von der Primärstatistik nicht gedeckt. Die Begründung des Amtes kann man nur als absurd bezeichnen. […]
      \nDas Statistische Bundesamt hat heute für die Entwicklung des BIP eine Zahl von minus 0,1 als amtliche Statistik veröffentlicht, die wiederum (wie schon die Zahl für das vierte Quartal 2018, vgl. unsere Kritik hier) durch nichts zu rechtfertigen ist. Angesichts des starken Rückgangs bei den bekannten Zahlen aus der Primärstatistik, in erster Linie bei der Produktion des Verarbeitenden Gewerbes, kann von einer Beinahe-Stagnation des BIP nicht die Rede sein.
      \nAuch die Begründung, die vom Statistischen Bundesamt gegeben wird, ist, man kann es nicht anders ausdrücken, absurd. Das Amt schreibt:
      \n„Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (real, saison- und kalenderbereinigt) nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren höher als im 1. Quartal, und auch der Staat steigerte seine Konsumausgaben. Daneben wurde mehr investiert als im 1. Quartal, wobei die Bauinvestitionen rückläufig waren. Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wirtschaftswachstum…“
      \nAngesichts einer deutlich fallenden Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern und bei klar sinkender Produktion in der Investitionsgüterindustrie von einer Zunahme der Investitionen zu sprechen, ist durch nichts gerechtfertigt. Der Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland, das ist eindeutig der wichtigste Indikator für die inländische Investitionsneigung, liegt im zweiten Quartal um fast fünf Prozent unter dem Wert des ersten Quartals. Die Produktion von Investitionsgütern liegt um fast zwei Prozent unter der des ersten Quartals.
      \nDer private Konsum ist, nach dem, was man aus der Primärstatistik weiß, ebenfalls schwach. Der Einzelhandelsumsatz ist vom ersten auf das zweite Quartal praktisch nicht gestiegen und der Auftragseingang bei der Kraftfahrzeugindustrie (Kraftfahrzeuge zählen nicht zum Einzelhandel), ist ebenfalls stark rückläufig gewesen.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n

      dazu: Was die Regierung jetzt gegen die Krise und für die Zukunft unserer Industrie tun muss<\/strong>
      \nDie deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft und alle Indizien deuten darauf hin, dass es im dritten Quartal, das gerade Halbzeit hat, eher schlechter gelaufen ist als besser. Das liegt nur vordergründig an Donald Trump und seinen Handelskriegen. Die deutsche Wirtschaft war auf einem in mehrfacher Hinsicht nicht durchhaltbaren Pfad. Jetzt ist die Regierung gefordert, durch mutiges und planvolles Handeln eine tiefe Umstellungskrise zu vermeiden.
      \nDas deutsche Erfolgsmodell war nicht nachhaltig, weil es die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit der übrigen Welt ignorierte und weil es ignorierte, dass wir schon sehr nahe an den Grenzen der ökologischen Belastbarkeit unseres Heimatplaneten sind. Was die ökonomischen Grenzen angeht, so kann es nicht auf Dauer funktionieren, dass neben dem aufholenden Riesenreich China mit 1,5 Milliarden Menschen auch das reiche Deutschland versucht, seinen Wohlstand durch Export und Sparsamkeit zu steigern, und auf Dauer jedes Jahr sieben oder acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung mehr exportiert als zu importiert. Das Gegenstück zu den Exporterfolgen dieser beiden Nationen ist, dass die übrige Welt immer höhere Auslandsschulden aufbaut. Je länger das geht, desto mehr Länder erreichen ihre Verschuldungsgrenze und wollen oder können dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Hätte Trump sich nicht quergestellt, hätten es früher oder später andere getan. Oder es wären einfach immer mehr Länder – auch EU-Länder – in Krisen geraten und hätten uns unsere Exporte nicht mehr abnehmen können.
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession<\/strong>
      \nSolange kein Geld vom Himmel fällt, sollte die Abschaffung des Solidarzuschlags besser verschoben werden – statt sie vorzuziehen. Gerade weil Deutschlands Konjunktur gefährlich kippt. […]
      \nWegen diverser Freibeträge zahlt nach gängigen Schätzungen die untere Hälfte der Einkommensbezieher in Deutschland so gut wie keinen Soli – kann sich also mangels steuerlichen Entlastungspotenzials auch gar nicht als Konjunkturmotor betätigen. Obwohl bei dieser Gruppe eine recht hohe Bereitschaft vorliegt, mehr Geld auszugeben. Wenn es denn da wäre. Nach Schätzungen geben zwei von drei der untersten Einkommensgruppen monatlich mehr aus, als sie haben. Die gäben den Zaster sofort konjunkturwirksam aus, würden bei der Soli-Abschaffung nur eben gar nichts kriegen.
      \nBliebe die einkommensmäßig obere Hälfte des Landes. Bei deren Vertretern umgekehrt das Problem vorliegt, dass sie sättigungsbedingt mit dem Ausgeben ihres Geldes überfordert sind, also gar nicht mehr alles ausgeben, was sie haben – was sie als Konjunkturbeschleuniger ebenfalls nur bedingt geeignet macht, wie Daten belegen.
      \nWürde der Soli in ein paar Monaten sogar vollkommen abgeschafft, blieben zwar fast zwei Drittel des Geldes als Netto-Einkommensplus auf den Konten der Einkommens-Top-Zehn-Prozent der Bevölkerung – immerhin gut elf Milliarden Euro. Blöd nur: Selbige Top Ten geben nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Mittel rund 40 Prozent ihres Einkommens gar nicht aus – von jedem zusätzlichen Euro, der etwa durch Soli-Aus netto mehr bleibt, dürften es noch mehr sein.
      \nQuelle:       Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Der Krieg gegen die Armen<\/strong>
      \nDer Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen.
      \nDer Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung.
      \n„Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges.
      \nWo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. Stets hängt alles vom Einzelnen ab, dass der keine Fehler macht, Gefahren frühzeitig erkennt, vorausblickend in sich selbst investiert, seine Kompetenzen aktiv sichert und ja nicht ausschert. Der weiß, wenn es nicht rund läuft, ist niemand anderer schuld als er selbst. Das neoliberale Selbst weiß stets, dass der Boden wankend ist, auf dem sein Hamsterrad steht. Es ist ein Ich, das von der Angst gebeutelt ist.
      \nQuelle:       Robert Misik<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> “Endsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet ….”, ist genau der Punkt, der auch auf Deutschland zutrifft. Auch die Einführung des Hartz IV Repressionsregimes wurde durch eine massive Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und Fürsorgebezieher begleitet und dann wundern sich wieder alle “woher der Hass kommt?”. Der Neoliberalismus ist eine grundsätzlich menschenverachtende Ideologie, der Menschen eben in Gewinner und Verlierer, in Verwertbare und nicht Verwertbare einteilt. Das blenden die Links(neo)liberalen aber mit ihrer Diversitäts- und Identitätsvernarrtheit einfach aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Familienpolitik in Bayern: Bayern braucht 30 000 neue Kita-Fachkräfte in vier Jahren<\/strong>\n