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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Im Laufe des Vormittag wird dazu noch ein redaktioneller Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten erscheinen.<\/em><\/p>\n Dazu: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der derzeitige Bundesfinanzminister weiß wohl nicht, ob er mit diesem Amt zeitlich ausgelastet ist oder nicht. Seit Juni dürften seine Aufgaben eher zu- denn abgenommen haben. Wieso kommt Herr Scholz also nun offensichtlich zu der Annahme, er könne nun auch Parteivorsitzender werden? Oder möchte er vielleicht sein Ministeramt abgeben – bevor sein Versagen (z.B. bei der Bekämpfung von Geldwäsche oder der Herstellung von Steuergerechtigkeit) zu offensichtlich werden könnte?<\/em><\/p>\n Mit Herrn Pistorius soll wohl die “Hannover-Achse” belebt werden. Beide Spitzenpolitiker der SPD haben also gute Kontakte Gerhard Schröder und seinen programmatischen Inhalten. Beiden Politikern – übrigens wie Schröder gelernte Juristen – mangelt es offensichtlich an ökonomischer Kompetenz, die jedoch notwendig wäre, um bei der früheren und potentiell-zukünftigen Wählerschaft der SPD punkten zu können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wenn das der Weg ist, den Europa geht, dann bleibt von Friedenspolitik nichts mehr übrig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.F.:<\/strong> DLF-Moderator Peter Sawicki unterhält sich mit Bernd Riexinger über die Zukunft der SPD und die Koalitionsfähigkeit der Linken. Zum Ende hin darf natürlich der fast schon üblich gewordene Hinweis auf die mutmaßlich inkonsequente Aufarbeitung der SED-Vergangenheit nicht fehlen, aber besonders kurios wird es, als Sawicki Riexinger mit einem Twitter-Photo von Katja Kipping und einem Kaffeebecher konfrontiert. Die Reaktion Riexingers ist zum Haareraufen, denn anstatt zurückzufragen, warum Linke am 13. August keinen Kaffee trinken dürfen eiert er herum, dass man sich fast schon wundert, warum er sich nicht noch dafür bedankt, mit Dreck beworfen worden zu sein.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es geht um diesen Tweet …<\/em><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nOlaf Scholz kandidiert für die SPD-Spitze. Ein Mann, dessen Strategie im Imitieren von konservativen Hardlinern besteht. Wünschen wir der SPD, dass er scheitert.
\nWas kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.
\nScholz’ Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest. […]
\nJedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz’ Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: “Ich bin liberal, aber nicht doof.” Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.
\nHätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. “Zumutbar” lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.
\nWas folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nZwei Wochen haben Bewerber noch Zeit, sich zu melden – nun scheint in das Rennen um den SPD-Vorsitz Schwung zu kommen. Nach SPIEGEL-Informationen haben der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping intern ihre Kandidatur angekündigt.
\nAm Sonntag wollen sie nach Angaben aus Parteikreisen mit einer Pressekonferenz ihre Kampagne einläuten. Pistorius, 59, führt seit dem Jahr 2013 das Innenressort in Hannover und hat sich über die Landesgrenzen hinweg einen Namen in der Sicherheitspolitik gemacht. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück.
\nAuch Köpping, 61, hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Sie war von 2001 bis 2008 Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Seit 2014 ist sie Integrationsministerin der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen. Neben Pistorius und Köpping haben sich bislang vier weitere Duos für das Rennen um den Vorsitz angekündigt. Bis zum 1. September läuft noch die Bewerberfrist.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDas Wiederaufleben globalen Großmachtstrebens setzt der EU zu. Sie muss sich im chinesisch-russisch-amerikanischen Gerangel behaupten. (…)
\nUm Brüssel für ein geopolitisches Zeitalter zu rüsten, muss die EU sich angewöhnen, strategisch zu denken. Außenpolitik wird zunehmend auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates sollte zudem eine proaktivere Rolle in der EU-Außenpolitik übernehmen und eine globale Präsenz, etwa in Form eines „Chairman of the Board“, aufbauen.
\nDer Europäische Rat sollte sich auf eine Agenda zum Thema „Souveränität der EU in einer multipolaren Welt“ einigen. Diese sollte wirtschaftliche und finanzielle Elemente (Bewältigung von Sekundärsanktionen, die Rolle des Dollars, Zahlungssysteme, Investitionsscreening, Technologieregulierung), Sicherheits- und Verteidigungselemente (Förderung einer größeren europäischen Verantwortung und Widerstandsfähigkeit gegen konventionelle, hybride und Cyberbedrohungen) und politische Diplomatie umfassen. Und um diese Agenda umzusetzen, müssen wir den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik durch mächtige Stellvertreter stärken.
\nEine Möglichkeit wäre ein Team von europäischen Kommissaren, die verschiedene Teile der Welt abdecken. Eine andere wäre, nationale Außenminister mit Aufgaben im Namen Europas zu beauftragen. Zur Reorganisation der europäischen Verteidigung: Die Nato wird weiterhin die zentrale Institution für die territoriale Verteidigung Europas gegen Russland und anderen Angreifer sein. Aber für alle anderen Bereiche der europäischen Sicherheit bedarf es neuer Wege, um sich besser zu organisieren und mehr Verantwortung zu übernehmen – ob als besserer Partner für die USA oder um bei Bedarf allein handeln zu können. (…)
\nDie Europäer sollten verstärkt darüber nachdenken, mehr Militärbasen im Ausland zu etablieren, auch dauerhaft. Polens Vorschlag einer „Fort Trump“-Basis ist kontraproduktiv, weil er allen voran wieder die USA in die Pflicht nimmt und dabei die Nato umgeht. Zumindest aber zeigt der Vorschlag, dass der Nato-Gipfel in Wales damals danebenlag, als man sich gegen eine permanente Stationierung von Truppen in Osteuropa entschied. Wenn die EU-Mitgliedstaaten auch nur eine kleine Militärbasis in Polen gründen würden, wäre dies ein starker Beweis für die Solidarität der europäischen Verteidigung.
\nIm Kosovo sollte die EU die Führung der dortigen Nato-Mission übernehmen, um ihrem amerikanischen Partner zu beweisen, wie ernst sie es meint und wie wirksam sie sein kann. Schritte wie diese werden für die USA besonders überzeugend sein, wenn die EU innerhalb der Nato ein europäisches Ambitionsniveau formuliert und gemeinschaftliche Verantwortung für die Bereitstellung eines gewissen Teils der zukünftig geplanten Fähigkeiten der Nato übernimmt.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Proteste in Hongkong sind geopolitisch von grosser Bedeutung. Geht der chinesische Staatskapitalismus unter, jubeln die USA. (…)
\nErstens: Die KP Chinas wird demaskiert. Die in Hongkong protestierende Jugend enthüllt zur Freude der USA den autoritären Charakter des chinesischen Systems. Eine Unterstützung der Aufständischen durch die CIA ist nicht belegt, aber denkbar: ‹This storm escalated quickly and it was well organised. We have reasons to believe there were masterminds behind the storm›, sagte Tung Chee-hwa, Regierungschef Hongkongs von 1997 bis 2005, kürzlich vor rund 100 Geschäftsleuten.
\nZweitens: Peking isoliert sich selbst. Sollte China den Aufstand mit Waffengewalt niederschlagen, käme die Integration des Riesenreiches in die internationale Ordnung vorerst zum Erliegen. Schon der Truppenaufmarsch im benachbarten Shenzhen schadet der Reputation. Die Anerkennung als vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist derzeit undenkbar. Die USA sind seit jeher dagegen, China die Meistbegünstigung im internationalen Handel einzuräumen.
\nDrittens: Der Freiheitskampf in Hongkong zwingt Europa an die Seite von Trump. Der Handelskrieg, den Trump derzeit im Alleingang führt, würde spätestens im Fall einer Niederschlagung der Proteste durch ein internationales Sanktionsregime flankiert. Europa, das bisher darauf hofft, als Kriegsgewinner aus der Konfrontation USA versus China hervorzugehen, wäre gezwungen, sich den Amerikanern unterzuordnen.
\nViertens: Chinas Exportmaschinerie gerät ins Stottern. Schon der bisherige Handelskonflikt schadet China mehr als den USA, was daran liegt, dass die US-Exporte nach China traditionell sehr viel geringer ausfallen als die chinesischen Importe in die USA. Stoppt Peking alle 120 Milliarden Dollar an US-Importen, macht das nur etwa ein halbes Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.
\nÄrgerlich, aber verkraftbar. Stoppen die USA die Importe Chinas, verliert das Reich der Mitte mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das bedeutet Krise. Schon bisher hat sich das chinesische Wirtschaftswachstum auf das niedrigste Niveau seit fast 30 Jahren verlangsamt.
\nFünftens: Amerikas Konzerne werden zu Bündnisgenossen wider Willen. Notgedrungen haben US-Konzerne begonnen, ihre Wertschöpfungsketten um China herum zu verlegen. Allein im ersten Quartal 2019 pumpten ausländische Investoren 10,8 Milliarden Dollar in das benachbarte Vietnam, ein Anstieg der Direktinvestitionen um 86,2 Prozent.
\nSechstens: Der Aufstieg des Netzausrüsters Huawei könnte – wie von Trump gewünscht – so nicht fortgesetzt werden. Der strategische Ansatz des Präsidenten, chinesische Unternehmen aus dem Hochtechnologiebereich der USA fernzuhalten, setzt sich allmählich durch. Auch die deutsche Bundesregierung kann sich dem auf Dauer nicht widersetzen.
\nSiebtens: Die Geste des antikommunistischen Freiheitskämpfers hilft dem Wahlkämpfer Trump. Amerika steht in dieser Frage geschlossen hinter ihm. Stolz tweetet er: ‹Biden doesn’t have a clue! I will solve the China problem.› Die oppositionellen Demokraten – die immer auf eine Partnerschaft mit China gesetzt hatten und jede Schroffheit gegenüber Peking vermieden – stehen als Naivlinge da, ‹on the wrong side of history›, wie man in Amerika sagt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nJohn Bolton doesn’t do free trade. He does regime change in countries such as North Korea, Venezuela and Cuba. He does military interventions, notoriously in Afghanistan in 2001, Iraq in 2003 and Libya in 2011. He does punitive sanctions and embargoes. He does spite.
\nBolton’s speciality is tearing up multilateral agreements, such as the Iran nuclear deal and the Paris climate accord, which he claims undermine US national sovereignty. For the same reason, he reviles the very idea of the UN, international law and the international criminal court (ICC).
\nSo when Bolton, whose actual job is national security adviser to Donald Trump, came to London this week to meet Boris Johnson and senior ministers, the real focus of his visit, despite the Whitehall briefings, was not on a post-Brexit bilateral trade deal. It was on regime change in the UK. Bolton, a lifelong neoconservative ideologue, Muslim-baiting thinktanker and erstwhile Fox News commentator, does not give a hormone-filled sausage or chlorine-rinsed chicken wing for a free trade pact, fair or otherwise. Midwest wheat and soya exports are not his thing. What Bolton really does care about is exploiting the UK’s recent governmental upheaval, which almost anywhere else would be described as a rightwing coup, to America’s, and Trump’s, advantage. In short, the former colonies are out to colonise the UK. (…)
\nFreed from EU shackles, the UK, Bolton said, “will be pursuing UK national interests as it sees them”. For UK in that sentence, read US-approved. The UK will not even enjoy the equivalent position of one of the 50 US states, whose rights are protected by the federal constitution. On offer, if and when Johnson caves, is the status of mere satrapy – a tame, timid outpost of the American empire.
\nFor this is the third Bolton aim: to enlist a radically repurposed and realigned UK in pursuit of his singular vision of American global hegemony, of the truly exceptional nation whose power and dominion know no limits and whose enemies quail before its unrivalled might. In Bolton’s imperious worldview, the pre-eminent, muscular and righteous US republic rises above all others, sustained by the ultra-conservative, libertarian, populist-nationalist preconceptions and prejudices that only those with commensurately tiny minds can seriously entertain.
\nNever mind that the shining city on a hill is now “an ugly pile of rubble”, as the US commentator, Maureen Dowd, sadly noted at the weekend. This is the recycled project for the new American century to which Johnson and his blindly buccaneering Brexiteers, trading time-honoured principles for quick bucks, are about to sign up. It will not make us prosperous or safe. It will make us ashamed.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?
\nIn der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.
\nEine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.
\nDie aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt, verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.
\nQuelle: Kai Ehlers<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Sawicki: ja, gerade in dieser Woche wurde, am 13. August wieder, an den Tag des Mauerbaus gedacht. Ihre Kollegin Katja Kipping hat sich dann aber an dem Tag mit einem Kaffeebecher fotografieren lassen auf Twitter. Ist das der richtige Umgang mit der Geschichte?
\nRiexinger: Das weiß ich jetzt nicht, ich kenne das Bild jetzt gar nicht, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Aber gerade Katja Kipping steht ja ganz klar dafür, dass sie einen Bruch hat mit dem Stalinismus in der DDR oder mit dem Mauerbau und hat ja eine ganz fortschrittliche Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft. Also sie ist ja geradezu ein Beispiel für
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n