{"id":54247,"date":"2019-08-20T11:28:55","date_gmt":"2019-08-20T09:28:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54247"},"modified":"2019-08-21T14:30:12","modified_gmt":"2019-08-21T12:30:12","slug":"massenproteste-in-hong-kong-zwei-dokumente-zur-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54247","title":{"rendered":"Massenproteste in Hong Kong \u2013 zwei Dokumente zur Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellsch&uuml;sse zu beantworten. <strong>Jens Berger<\/strong> und <strong>Marco Wenzel<\/strong> haben versucht, f&uuml;r die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9972\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54247-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54247-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190821_Massenproteste_in_Hong_Kong_zwei_Dokumente_zur_Debatte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems <\/strong><br>\nEin Vorwort von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\nIm Fr&uuml;hjahr wurde Hong Kong zum 25. Mal in Folge von der neoliberalen Heritage Foundation zur &bdquo;freiesten Volkswirtschaft der Welt&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.gtai.de\/GTAI\/Navigation\/DE\/Trade\/Maerkte\/suche,t=hongkong-feiert-silberjubilaeum-als-freieste-volkswirtschaft-der-welt,did=2218246.html\">ernannt<\/a>. Der Preis f&uuml;r diese &bdquo;Freiheit&ldquo; ist eine massive Teilung der Gesellschaft in eine besitzlose Masse und eine kleine, extrem reiche Oberschicht, die mit der Stadtregierung und der Zentralregierung in Peking bestens vernetzt ist. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die gut ausgebildeten jungen Hong-Kong-Chinesen, die ins Prekariat abst&uuml;rzen und ihre Hoffnungen begraben. Zahlreiche Experten bezeichneten Hong Kong schon l&auml;nger als &bdquo;Schnellkochtopf&ldquo; oder &bdquo;tickende Zeitbombe&ldquo;. <\/p><p>In den letzten f&uuml;nfzehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Hong Kong etwa verdreifacht. Zehn-Quadratmeter-Verschl&auml;ge f&uuml;r eine Miete <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.wohnungsnot-in-hongkong-zehn-quadratmeter-fuer-1400-euro.8ca36f70-b02d-4d35-b82d-0a1824a515a9.html\">von 1.400 US$ pro Monat<\/a> sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer nichts besitzt, wird auch k&uuml;nftig nichts besitzen k&ouml;nnen. Die Preise sind jenseits von Gut und B&ouml;se und das Gros der Immobilien ist ohnehin in der Hand einiger weniger Superreicher. &bdquo;Investitionen&ldquo; vom Festland heizen die Lage zus&auml;tzlich an. Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt mit Penthouse-Paradiesen f&uuml;r Milliard&auml;re und K&auml;figwohnungen f&uuml;r die Massen. Die 21 reichsten Bewohner der Sonderwirtschaftszone besitzen zusammen &uuml;brigens 206 Milliarden Euro &ndash; mit starker Tendenz nach oben, da die Stadtverwaltung getreu dem neoliberalen Mantra eine der weltweit geringsten Steuerquoten aufrechterh&auml;lt. <\/p><p><em>Lesen Sie dazu auch: Christoph Hein (FAZ) &ndash; <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/hongkong-demonstrationen-zwischen-kommunisten-und-milliardaeren-16336588.html?\">Zwischen Kommunisten und Milliard&auml;ren<\/a>.<\/em><\/p><p>W&auml;hrend die Immobilienpreise sich in f&uuml;nfzehn Jahren verdreifacht haben und die Mieten demzufolge kr&auml;ftig anzogen, bewegten sich die Geh&auml;lter kaum von der Stelle. Heute betr&auml;gt das monatliche Durchschnittseinkommen in etwa so viel wie die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerappartements &ndash; in wohl keiner anderen Stadt der Welt leben daher so viele Menschen auf einem Quadratmeter Wohnfl&auml;che. <\/p><p>Doch diese Probleme sind im Kern nicht neu. Schon Wong Kar Wais 1994 und 1995 gedrehte Hong-Kong-Filme &bdquo;Chunking Express&ldquo; und &bdquo;Fallen Angels&ldquo; zeichnen ein beklemmendes Bild einer aus den N&auml;hten platzenden, f&uuml;r die Massen unbezahlbaren Mega-Metropole. Neu ist jedoch die stetig steigende Hoffnungslosigkeit f&uuml;r die Kinder der Mittelschicht &ndash; also diejenigen, die noch vor wenigen Jahren am &bdquo;Traum von Hong Kong&ldquo; teilhaben konnten. <\/p><p><em>Lesen Sie dazu: Winston Mok (SCMP) &ndash; <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/comment\/opinion\/article\/3022225\/hong-kong-have-future-its-young-people-must-have-hope\">For Hong Kong to have a future, its young people must have hope<\/a>. <\/em><\/p><p>Dieser Traum scheint ausgetr&auml;umt zu sein. Die qualifizierten Absolventen der Hochschulen in Hong Kong stehen in immer st&auml;rkerer Konkurrenz zu den Einwanderern vom Festland, die f&uuml;r noch weniger Geld noch h&auml;rter arbeiten. Verloren ist die Perspektive auf ein besseres Leben &ndash; auf eine eigene Wohnung, auf ein Gehalt, von dem man gut und eigenst&auml;ndig leben kann. All dies sind sehr gute Gr&uuml;nde, warum die jungen Angeh&ouml;rigen der Mittelschicht nun auf die Stra&szlig;e gehen und den Aufstand proben. <\/p><p>Paradox ist jedoch auf den ersten Blick, dass sich die Proteste der Opfer einer ultra-neoliberalen Oligarchie gegen den steigenden Einfluss eines formal als kommunistisch geltenden Staates auf die Sonderwirtschaftszone richten. Doch mit diesen Schubladen scheint man im aktuellen Konflikt in Hong Kong nicht sehr weit zu kommen. Die Regierung der Sonderwirtschaftszone Hong Kong und die lokale Oligarchie sind schlie&szlig;lich bestens mit Peking vernetzt und die jungen Demonstranten sehen den starken Einfluss der Festland-Regierung auf die Sonderwirtschaftszone vor allem als Bedrohung f&uuml;r ihre eigenen Lebenspl&auml;ne. <\/p><p>Derlei Probleme sind f&uuml;r die chinesische Regierung beileibe nichts Neues. Auch wenn westliche Medien nur sehr selten dar&uuml;ber berichten &ndash; die j&uuml;ngere chinesische Geschichte <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Chinas-neuer-Klassenkampf-3382116.html\">kennt zahlreiche F&auml;lle<\/a> sozialer Proteste, bei denen die Zentralregierung sich stets durch eine sehr diplomatische Flexibilit&auml;t ausgezeichnet hat. Dies l&auml;sst auch f&uuml;r Hong Kong hoffen. Hong Kong scheint eher ein &bdquo;Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems&ldquo; zu sein, der die Grenzen aufzeigt, wie weit es die Oligarchie im chinesischen Staatskapitalismus mit ihrem &bdquo;Klassenkampf&ldquo; gegen die Interessen der Massen treiben kann. Hong Kong ist hier n&auml;mlich ein Sonderfall. In anderen Metropolregionen achtet die Partei penibel darauf, dass die Massen eine quantitative und qualitative Verbesserung ihrer Lebensverh&auml;ltnisse erfahren. <\/p><p>Daher ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die aktuellen Massendemonstrationen Peking aufzeigen, dass nun die Notbremse zu ziehen ist. Sobald dies ohne Gesichtsverlust m&ouml;glich ist, d&uuml;rfte China daher mit einigen &bdquo;Sonderrechten&ldquo; f&uuml;r die Oligarchie in Hong Kong aufr&auml;umen. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Massenproteste in Hong Kong &ndash; Der Versuch einer Einordnung<\/strong><br>\nVon <strong>Marco Wenzel<\/strong><\/p><p><em>Seit dem 9. Juni gibt es, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, fast t&auml;glich Massenproteste gegen die Regierung in Hong Kong.  Ausl&ouml;ser ist diesmal ein Gesetzesvorhaben &uuml;ber eine geplante m&ouml;gliche Abschiebung von Kriminellen nach China, Taiwan und Macau. Aber es geht um mehr: es geht um den Status von Hong Kong und es geht um die Macht, die China &uuml;ber HK aus&uuml;bt. Nicht von ungef&auml;hr war auch das Verbindungsb&uuml;ro Chinas in HK eines der Hauptziele der Proteste. Aber es geht auch um Armut, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot in einer der reichsten St&auml;dte der Welt.<\/em><\/p><p><strong>Geschichtlicher Hintergrund<\/strong><\/p><p>Nachdem China der englischen Kolonialmacht im Ersten Opiumkrieg unterlegen war, erzwangen im Jahre 1842 die Sieger die Unterschrift des Kaisers von China unter den Vertrag von Nanking. Es war ein ungleicher Vertrag, er &uuml;bertrug unter anderem dem britischen Imperium das ewige Besitzrecht an der Insel Hong Kong.<\/p><p>1860 errang England in einem weiteren Vertrag das Besitzrecht &uuml;ber die S&uuml;dspitze des Festlandes, das Hong Kong direkt gegen&uuml;berliegt. In einem dritten Vertrag, im Jahre 1898, pachtete England schlie&szlig;lich zus&auml;tzlich noch auf 99 Jahre einen gr&ouml;&szlig;eren Teil des heutigen Hong Kong, die sogenannten New Territories. <\/p><p>Als der letztgenannte Pachtvertrag &uuml;ber die neuen Territorien so langsam zum Auslaufen kam und die &Uuml;bergabe an China sich anbahnte, handelten die britische und die chinesische Regierung einen Kompromiss aus. Ohne die neuen Territorien w&auml;re Hong Kong, so wie es sich bis 1984, dem Jahr der Unterzeichnung des &Uuml;bergabevertrages, entwickelt hatte, nicht &uuml;berlebensf&auml;hig gewesen. Man einigte sich auf die R&uuml;ckgabe des gesamten Gebietes der heutigen Sonderverwaltungszone Hong Kong, allerdings erst in 50 Jahren. Bis 2047 sollte Hong Kong zwar unter chinesischer Verwaltung stehen, die Eigentumsverh&auml;ltnisse sollten aber nicht angetastet werden und das Gesch&auml;ft in und mit Hong Kong sollte weiterlaufen wie bisher. Nur in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik sollte China die Hoheit erhalten. Hong Kong bekam eine eigene Verfassung, in der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert wurden. Hong Kong wurde ein eigenst&auml;ndiges Zoll- und Steuergebiet und behielt das bisherige Wirtschafts- und Rechtssystem sowie den HK$ als W&auml;hrung bei. Den ausgehandelten Kompromiss nannte man: ein Land, zwei Systeme.<\/p><p>50 Jahre, bis 2047. Die H&auml;lfte der Zeit ist um. Noch 28 Jahre. Wenn es nach dem Geist des Vertrages geht, dann wird Hong Kong ab 2047 nur noch eine weitere chinesische Gro&szlig;stadt sein. Wie die &Uuml;bergabe dann vonstatten geht, h&auml;ngt von den Machtverh&auml;ltnissen ab, die bis 2047 entstanden sein werden. Wem werden die h&uuml;bschen Wolkenkratzer dann geh&ouml;ren? Das h&auml;ngt auch von der chinesischen Gesetzgebung im Jahre 2047 ab. Werden die heutigen Besitzer ihre Gesch&auml;fte und B&uuml;ros einfach r&auml;umen und sie widerstandslos dem chinesischen Staat &uuml;berlassen? Wird das Ausland China unter Druck setzen? Und was wird aus den Arbeitern werden?  Werden sie weiter ihre Arbeit behalten? Was hat China vor mit Hong Kong? Viele haben viel zu verlieren, 2047. China wird wohl kaum auf den Besitz von Hong Kong verzichten, wenn die Zeit zur &Uuml;bergabe gekommen ist. Der Jackpot ist dementsprechend hoch.<\/p><p><strong>Das politische System in HK<\/strong><\/p><p>Die Sonderverwaltungszone HK steht seit der &Uuml;bergabe 1997 unter chinesischer Hoheit. Staatsoberhaupt ist der chinesische Staatspr&auml;sident. Regierungschef von HK ist der chief executive officer, zur Zeit Frau Carrie Lam. Der chief executive officer wird nicht vom Volk direkt, sondern von Wahlm&auml;nnern gew&auml;hlt. Diese Wahlm&auml;nner ernennt wiederum der chinesische Volkskongress in Peking.  China bestimmt damit den Regierungschef von HK, der dem chinesischen Staatspr&auml;sidenten verantwortlich ist und nicht dem Volk von Hong Kong.  Das Wahlrecht stammt noch aus der Kolonialzeit. Die 70 Abgeordneten im Hong Konger Parlament, dem Hong Konger Legislativrat (Legco) werden nur zur H&auml;lfte direkt von der Bev&ouml;lkerung gew&auml;hlt. 30 der 70 Sitze werden von Berufsgruppen gew&auml;hlt, die von Peking-treuen Gesch&auml;ftsleuten dominiert werden. So haben z. B. die in Paris ans&auml;ssige Versicherung Axa und die urspr&uuml;nglich 1865 in HK gegr&uuml;ndete HBSC, die Hausbank der Geldw&auml;scher, Drogenh&auml;ndler und Waffenschieber,  der sogar der US-Senat eine &bdquo;versaute Unternehmenskultur&ldquo; bescheinigte und die heute ihren Hauptsitz in London hat, die gr&ouml;&szlig;ten Stimmanteile in der Berufsgruppe Finanzen, die die Abgeordneten der Legco w&auml;hlt.  Die Wahlstimmen Einzelner haben in diesem System manchmal das Stimmengewicht von mehreren hunderttausenden Hongkonger B&uuml;rgern. <\/p><p>In der Volksversammlung sitzen 18 Parteien und neun unabh&auml;ngige Abgeordnete. Das sind 27 verschiedene Interessenvertretungen bei insgesamt nur 70 Abgeordneten. Eher also ein bunt zusammengew&uuml;rfelter Haufen als eine echte Volksvertretung. Grob gesehen spaltet sich dabei die eine H&auml;lfte der Abgeordneten in eine Pro-Peking-Fraktion und die andere H&auml;lfte in eine pandemokratische Fraktion. Die Grenzen sind flie&szlig;end. <\/p><p>Man kann damit mit Fug und Recht behaupten, dass Wahlen in HK alles andere als demokratisch und vom Prinzip &bdquo;one man, one vote&ldquo; weit entfernt sind. Kritik an diesem System ist durchaus berechtigt. Und Proteste dagegen gab es in der Vergangenheit ja auch schon des &Ouml;fteren. <\/p><p><strong>Proteste in Hong Kong:<\/strong><\/p><p>Bereits vier Jahre nach der &Uuml;bergabe von HK an China, im Jahre 2003 gab es erste Proteste gegen die Wahlen, gegen ein geplantes Gesetz zur Einschr&auml;nkung der Pressefreiheit und gegen ein Demonstrationsverbot. 2014 gab es wiederum Massenproteste gegen das Wahlsystem, bekannt unter dem Namen Umbrella Movement, weil die Demonstranten sich mit Regenschirmen gegen die Wasserwerfer der Polizei sch&uuml;tzten. Die Demonstrationen blieben erfolglos, einige der Anf&uuml;hrer wurden sp&auml;ter verhaftet und zu Gef&auml;ngnisstrafen verurteilt. 2019 aber kamen die Massenproteste f&uuml;r viele &uuml;berraschend. Ausl&ouml;ser ist ein von der Regierung geplantes Abschiebegesetz.<\/p><p><strong>Hintergrund:<\/strong><\/p><p>Vier Monate vor der &Uuml;bergabe von HK an China wurde von der Kronkolonie HK ein Gesetz zur gegenseitigen Auslieferung von Straft&auml;tern verabschiedet, das die Auslieferung von Personen aus HK nach China, Macau und Taiwan explizit ausschloss. Man bezweifelte damals die Unabh&auml;ngigkeit der chinesischen Justiz sowie faire Gerichtsprozesse in China im Falle einer Auslieferung von Personen an die dortige Justiz. HK durfte und darf aber auch heute noch Straft&auml;ter an die Beh&ouml;rden s&auml;mtlicher anderer L&auml;nder ausliefern, wenn sie in HK gefasst werden und wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird. <\/p><p>Als nun im Februar 2019  ein in HK ans&auml;ssiger Mann seine Verlobte im gemeinsamen Urlaub in Taiwan ermordete und unerkannt zur&uuml;ck nach HK flog, nahm die Regierung in HK dies zum Anlass, ein neues Gesetz vorzubereiten, das die Abschiebung von Kriminellen auch nach China, Macau und Taiwan erlauben w&uuml;rde. Ob Vorwand oder nicht, das sei jetzt dahingestellt. Das Gesetz sollte am 12. Juni verabschiedet werden. Am 9. Juni begannen die Massenproteste gegen das Gesetzesprojekt. Am 15. Juni erkl&auml;rte Carrie Lam auf Grund der Unruhen die Aussetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit. Bereits am 16. Juni formierten sich jedoch neue Massenproteste, die diesmal den R&uuml;cktritt von Frau Lam forderten. Inzwischen geh&ouml;rt auch die Forderung nach einer Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu den Forderungen. <\/p><p>Nun d&uuml;rfte klar sein, dass in HK nicht eine Million Menschen auf die Stra&szlig;e gehen, nur um die Auslieferung eines &uuml;berf&uuml;hrten und gest&auml;ndigen M&ouml;rders nach Taiwan zu verhindern.  Denn es geht um mehr.  Um viel mehr. <\/p><p>Schon in den sp&auml;ten 1940er Jahren waren viele Mitglieder der Kuomintang nach HK gefl&uuml;chtet. Aber auch viele andere in China Verfolgte sehen in HK einen sicheren Zufluchtsort, so z.B. Mitglieder der in China verfolgten religi&ouml;sen Falun Gong oder auch Menschen, die aus anderen, oft politischen Gr&uuml;nden nach HK gefl&uuml;chtet sind, darunter auch Teilnehmer an den Protesten am Tian&rsquo;anmen-Platz im Jahre 1989.<\/p><p>Und auch viele Angeh&ouml;rige der Oberschicht haben Interesse daran, dass alles beim Alten bleibt. Denn das neue Gesetz umfasst die m&ouml;gliche Auslieferung nach China auch f&uuml;r Delikte wie Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalit&auml;t, weit verbreitete Praktiken in der Finanzmetropole HK. Zudem haben viele reiche Chinesen ihr oft durch dunkle Gesch&auml;fte erworbenes Geld in HK in Sicherheit gebracht. In HK lagert viel Schwarzgeld aus China. Das Gesetz w&uuml;rde nicht nur die Auslieferung der Verd&auml;chtigen erlauben, sondern auch Rechtshilfeersuchen seitens China, bis hin zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen vor Ort in HK erm&ouml;glichen. Und das betrifft nicht nur B&uuml;rger von HK, sondern auch in HK ans&auml;ssige Ausl&auml;nder, besonders nat&uuml;rlich Gesch&auml;ftsleute und die notorisch in zwielichtige Gesch&auml;fte verwickelten Bankleute. Die USA geben an, dass etwa 85.000 Amerikaner in HK leben. Schon vor Ausbruch der Proteste hatten sich deshalb auch die Organisation der Rechtsanw&auml;lte in HK, die amerikanische Handelskammer in HK sowie die internationale Handelskammer von HK gegen das Gesetz ausgesprochen.  Es geht also nicht um den Schutz von einigen wenigen M&ouml;rdern und Vergewaltigern, die Beh&ouml;rden geben ihre Zahl mit 300 an, die sich in HK verstecken, sondern um ein ganzes Heer von Wirtschaftsbetr&uuml;gern und -kriminellen und Steuerhinterziehern, die jetzt ein Ende ihrer Gesch&auml;fte und ihre Auslieferung bef&uuml;rchten. <\/p><p>Die Gegner des Auslieferungsgesetzes begr&uuml;nden ihre Proteste mit der Angst vor der Ausdehnung von Chinas Macht &uuml;ber HK und ihrer Angst vor dem Vordr&auml;ngen Festlandchinas nach HK. An den j&auml;hrlichen Mahnwachen f&uuml;r die Opfer des Tian&rsquo;anmen-Platzes nehmen regelm&auml;&szlig;ig mehr als 100.000 Menschen teil, dieses Jahr, 2019, am 4. Juni, waren es sogar 180.000. Manche von ihnen m&uuml;ssen bef&uuml;rchten, verhaftet und zur&uuml;ck nach China geschickt zu werden. Die Angst unter politischen Aktivisten, unter falschen Anschuldigungen nach China abgeschoben und dort vor Gericht gestellt zu werden, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. <\/p><p>F&uuml;r wenig Vertrauen in die chinesische Justiz d&uuml;rfte auch die Aff&auml;re um die verschwundenen Buchh&auml;ndler beigetragen haben. Ende 2015 waren 5 Hong Konger Buchh&auml;ndler unter mysteri&ouml;sen Umst&auml;nden <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000030420235\/verschwundene-hongkonger-buchhaendler-in-chinesischer-haft\">verschwunden<\/a> und sp&auml;ter in China wiederaufgetaucht. Einer von ihnen war sogar im Urlaub in Thailand entf&uuml;hrt und nach China gebracht worden.  Sie hatten in HK chinakritische B&uuml;cher verkauft. Sie legten in Haft fragw&uuml;rdige Gest&auml;ndnisse ab, von denen man ausgehen muss, dass sie erzwungen worden waren, und verbrachten einige Zeit in chinesischer Haft, bevor man sie wieder freilie&szlig;.<\/p><p><strong>HK und die Greater Bay Area<\/strong><\/p><p>Die Sonderverwaltungszone HK ist eine der st&auml;rksten Volkswirtschaften der Welt. HK gilt als Verbindung des Westens nach China und umgekehrt. HK ist f&uuml;r China unentbehrlich, aber auch umgekehrt. 80 Prozent des weltweiten Yuan-Handels laufen &uuml;ber HK. Zudem ist HK in die chinesischen Pl&auml;ne f&uuml;r die neue Seidenstra&szlig;e mit eingebunden. Viele chinesische Staatsbetriebe sind an der B&ouml;rse registriert. Der Finanzplatz HK und der Hafen haben eine &uuml;berragende Bedeutung f&uuml;r den Handel mit China. &Uuml;ber den internationalen Flughafen von HK werden t&auml;glich mehr als 1.000 Fl&uuml;ge abgewickelt, er ist neben Bangkok und Singapur einer der bedeutendsten Flugh&auml;fen in Asien und einer der gr&ouml;&szlig;ten Flugh&auml;fen der Welt. <\/p><p>Das Delta am Perlfluss umfasst aber nicht nur HK.  In einer gigantischen neuen Wirtschaftszone sind neben HK auch Macau, Shenzhen und Guangdong integriert.  Diese Gegend wird gemeinhin die &bdquo;Greater Bay Area&ldquo; genannt. Hier leben 70 Millionen Menschen, die Region hat zusammen mit HK eine enorme Wirtschaftskraft. In der Region sind zudem viele High-Tech-Industrien angesiedelt, u.a. auch Huawei. Es ist eine der <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/warum-hongkong-f%C3%BCr-china-so-wichtig-ist\/a-50043327\">gr&ouml;&szlig;ten und sich am schnellsten entwickelnden<\/a> Metropolregionen der Erde, das Silicon-Valley Asiens. <\/p><p>Klar, dass diese Situation viele Arbeiter anzieht, die sich in der Region ihr Brot verdienen wollen. Insbesondere aus China kommen viele Wanderarbeiter.  Oft leben sie in Slums ohne Festanstellung mit geringen, an Ausbeutung grenzenden L&ouml;hnen. Aber auch in HK ist die Situation der Arbeiterschaft alles andere als rosig. In HK hat sich die Lage in den letzten Jahren f&uuml;r die meisten Lohnabh&auml;ngigen verschlechtert. Und mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Boykott von Huawei ist die Wirtschaft der Region eingebrochen und die Lage droht sich noch weiter zu verschlimmern. <\/p><p><strong>Die wirtschaftliche und soziale Lage <\/strong><\/p><p>Nirgendwo auf der Welt gibt es auf kleinstem Raum so viele Milliard&auml;re wie in HK. Und nirgendwo sonst auf der Welt d&uuml;rfte das Einkommen so ungleich verteilt sein wie dort. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Armutsbetroffenen in der Metropole Hongkong auf 1,35 Millionen. Laut Statistik leben damit 20% der Bev&ouml;lkerung in HK unterhalb der Armutsgrenze. Soziale Spannungen sind da vorprogrammiert.<\/p><p>Obwohl HK eine der teuersten St&auml;dte weltweit ist, was die Lebenskosten anbelangt, liegen die L&ouml;hne in HK oft weit unter der Armutsgrenze. Inflationsbereinigt stiegen die L&ouml;hne in den letzten 10 Jahren nur um etwa 0,7 Prozent, die Mieten dagegen um 250 Prozent. Nur die Mieten im Zentrum von HK allein &uuml;bersteigen das Mehrfache des Einkommens eines normalen Arbeiters. Die Menschen arbeiten an 6 oder 7 Tagen die Woche, die Durchschnittsarbeitszeit in HK betr&auml;gt 55 Stunden, die Arbeitszeiten in HK geh&ouml;ren damit zu den l&auml;ngsten der Welt. Die Reichen wohnen in teuren Luxus-Apartments, w&auml;hrend Eigentumswohnungen selbst f&uuml;r die Mittelklasse unerschwinglich bleiben. Die Unterklasse lebt in Appartements, die immer weiter unterteilt werden und in denen kaum noch Platz f&uuml;r Privatsph&auml;re bleibt. Manche leben noch wie fr&uuml;her auf Hausbooten im Hafen. Aber selbst das ist noch ein Privileg: <\/p><p>In der Metropole Hongkong sind &uuml;ber 1,3 Millionen Menschen &ouml;konomisch und sozial an den Rand gedr&auml;ngt. Davon lebten 2017, laut Angaben des Hilfswerks Misereor, Hunderttausende Menschen als sogenannte Cage People (deutsch etwa: K&auml;figmenschen). Das ist die Bezeichnung f&uuml;r Bewohner Hongkongs, die mit mehreren Personen in einem Raum wohnen, welcher durch abschlie&szlig;bare K&auml;fige oder Holzboxen geteilt ist. Die K&auml;fige dienen als einzelne Wohneinheiten, sind etwa zwei Kubikmeter gro&szlig; und teilweise doppel- oder dreist&ouml;ckig gestapelt. Ganze Familien leben in den K&auml;figen, teilen sich mit sechs anderen Familien eine Toilette, waschen dort ihre W&auml;sche mit der Hand und schlafen &uuml;bereinander. Es gibt keine Privatsph&auml;re oder R&uuml;ckzugsr&auml;ume. Extrembedingungen herrschen im Sommer, wenn in Hongkong die Temperaturen um die 40 Grad liegen&hellip;<\/p><p><em>2013 sch&auml;tzte die Hongkonger Regierung, dass etwa 177.000 Menschen unter unzureichenden Bedingungen lebten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Proteste_in_Hongkong_2014\">da viele der K&auml;figwohnungen illegal betrieben werden<\/a>.<\/em><\/p><p>Die sozialen Gegens&auml;tze in HK nehmen t&auml;glich zu. Die Wirtschaft wird von Multimilliard&auml;ren dominiert, die normalen Menschen leben in Drahtverhauen. S&uuml;dchina und auch HK sind eine Billiglohnregion geworden, von der sich selbst Gerhard Schr&ouml;der noch eine Scheibe abschneiden k&ouml;nnte.<\/p><p>In dieser Lage ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen auf die Stra&szlig;e gehen. Aber warum dann ausgerechnet gegen das Abschiebungsgesetz, ein Gesetzesprojekt, von dem die wenigsten der Demonstranten kaum jemals pers&ouml;nlich betroffen sein werden, und weshalb nicht f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und bezahlbare Wohnungen?<\/p><p><strong>Wer steht hinter den Massenprotesten in HK?<\/strong><\/p><p>Es gibt in HK, so wie in den meisten L&auml;ndern der dritten Welt, kaum eine organisierte Arbeiterbewegung mit freien unabh&auml;ngigen Gewerkschaften, die sich f&uuml;r die Interessen der Arbeiterschaft einsetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit Tarifabschl&uuml;ssen f&uuml;r einzelne Industriezweige, die dann f&uuml;r allgemeinverbindlich erkl&auml;rt werden, f&uuml;r alle Betroffenen gelten und die L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen rechtsverbindlich festlegen. <\/p><p>Es gibt auch keine Arbeiterparteien wie in Europa, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung entstanden sind und die Interessen der Arbeiterschaft gegen&uuml;ber dem Kapital vertreten w&uuml;rden, mit sozialistischem oder marxistischem Hintergrund. Es gibt auch im Parlament keine Aufteilung in ein b&uuml;rgerliches und ein sozialistisches Lager. Stattdessen gibt es unz&auml;hlige Interessengruppen verschiedenster Couleur, wie in der Volkskammer in HK. Die Unterteilung ist eher die Unterteilung zwischen Arm und Reich statt zwischen Lohnarbeit und Kapital.<\/p><p>Das B&uuml;ndnis der Gewerkschaften in HK ist eine von Peking abh&auml;ngige Gewerkschaft, deren Ziele denen der KP Chinas untergeordnet sind. Und die lauten auf Erh&ouml;hung der Produktivit&auml;t und Loyalit&auml;t der Arbeiterschaft zur KPCh. <\/p><p>Die Anziehungskraft Chinas als sozialistisches Modell d&uuml;rfte aber f&uuml;r die Arbeiterschaft von HK kaum attraktiv sein. Insbesondre deshalb nicht, weil es den Arbeitern in der VR China kaum besser geht als in HK, die Wanderarbeiter in und aus China, die vermehrt auf der Suche nach Einkommen in die Region kommen, geh&ouml;ren zu den &auml;rmsten Menschen in ganz China. <\/p><p>Auch diesmal wiederum st&uuml;tzt sich der Protest haupts&auml;chlich auf die Jugend und auf die Studenten, auch wenn sich die Arbeiter mit ihnen solidarisieren und sogar einen Streik ausgerufen haben. Es sind ja auch haupts&auml;chlich die jungen Leute, die 2047 noch im Arbeitsverh&auml;ltnis stehen werden. Viele von den jungen Leuten k&ouml;nnen sich aber trotz einer 56-Stunden-Arbeitswoche ihre Lebenstr&auml;ume nicht mehr erf&uuml;llen.<\/p><p>Allerdings treten die Anf&uuml;hrer der Bewegung diesmal nicht so klar hervor wie bei der Regenschirm-Bewegung 2014, als die Bewegung noch Gesichter hatte. Deren Anf&uuml;hrer damals aber stammten fast ausschlie&szlig;lich aus dem B&uuml;rgertum und aus der Gesch&auml;ftswelt. Juraprofessoren und Hedgefonds-Manager geh&ouml;rten 2014 dazu.<\/p><p>Die Verabredungen zu den Demonstrationen geschehen diesmal &uuml;ber weitgehend Handy-Apps und Chatgruppen. Die sind gut miteinander vernetzt und organisieren sich weitgehend auch &uuml;ber diese Apps. Im Handumdrehen ist eine Demonstration organisiert und genau so schnell wieder aufgel&ouml;st und an einen anderen Ort verlegt. Die n&ouml;tigen Sachen zur Kundgebung, inklusive Barrikaden und Laserpointer sowie die Verpflegung der Demonstranten werden spontan &uuml;ber Handy organisiert und herangeschafft. <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ihKSHT7gIBY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Da die Bewegung bisher niemanden hat, der offiziell in ihrem Namen spricht, bleibt auch unklar, welche und wessen Interessen die Bewegung <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26133\">vertritt<\/a>. <\/p><p><em>Jeder kann sich als Sprachrohr ausgeben, ohne dass dessen Wahrheitsgehalt &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Andererseits sind &bdquo;die Demonstranten &uuml;ber soziale Netzwerke extrem gut organisiert&ldquo;. Hier gilt dasselbe. Wer gibt dort den Ton an? Wer sind die Kr&auml;fte im Hintergrund der Netzwerke, wer betreibt sie, wer finanziert sie, und wer entscheidet &uuml;ber die Themen und Inhalte? Inwieweit ist, was dort diskutiert und beschlossen wird, repr&auml;sentativ und authentischer Ausdruck von Willen und Geist dieser Bewegung?<\/em><\/p><p><strong>Einfl&uuml;sse aus dem Ausland<\/strong><\/p><p>Seit Langem ist klar, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas den USA ein Dorn im Auge ist. Es geht hierbei um die Frage, wer die dominierende Weltmacht der Zukunft ist. Und es geht dabei auch um die die Dominanz der Zukunftstechnologien, wobei Huawei in der 5G-Technologie die USA und Silicon Valley  bereits &uuml;berholt hat. Die Greater Bay Area im Perlflussdelta spielt hierbei ein Schl&uuml;sselrolle. Da kommt es den USA nur recht, wenn Unruhen in der Region ausbrechen, die die VR China zu destabilisieren drohen. Und wenn man dann noch ein wenig nachhelfen kann, dann wird man es in Washington auch sicher tun. Ein bew&auml;hrtes Mittel dazu sind Ma&szlig;nahmen zur Unterst&uuml;tzung der regierungsfeindlichen Opposition. <\/p><p>Die amerikanische NED (National Endowment for Democracy) &uuml;berwies <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8011\">laut Informationen von German Foreign Policy<\/a> allein im Jahre 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in HK. <\/p><p>Der Hong Konger Medienmogul und Milliard&auml;r Jimmy Lai unterst&uuml;tzt sowohl finanziell als auch mit seinen Boulevardbl&auml;ttern, insbesondere der Zeitung &bdquo;Apple daily&ldquo;, schon seit Langem die antichinesische Opposition. Jimmy Lai wurde am 8. Juli, knapp einen Monat nach Ausbruch der Proteste, in Washington sowohl von Staatssekret&auml;r Mike Pompeo als auch von Vizepr&auml;sident Mike Pence zu &bdquo;konstruktiven Gespr&auml;chen&ldquo; &uuml;ber die Situation in Hong Kong empfangen. Die Gespr&auml;chsteilnehmer zeigten sich dabei &bdquo;besorgt&ldquo; &uuml;ber die Menschenrechte in HK.<\/p><p>Und wo die Freiheit auf dem Spiel steht, da ist die Friedrich Naumann Stiftung der FDP nicht weit. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, in nicht genehmen Staaten irgendwo auf der Welt im Namen der Menschenrechte Unruhe zu stiften. So fuhr eine Delegation der FDP unter der F&uuml;hrung von Christian Lindner zur Er&ouml;ffnung einer &bdquo;kreativen Informationsplattform f&uuml;r Liberalismus&ldquo; am 9. Juli nach HK und traf sich dort mit Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei, was auf heftige Proteste aus Peking stie&szlig;. <\/p><p><strong>Fazit:<\/strong><\/p><p>In der Millionenmetropole HK sind &uuml;ber 1,3 Millionen Menschen an den Rand gedr&auml;ngt. Die Leute, die hinter der aktuellen Protestbewegung stehen, sind, bisher wenigstens, schwer auszumachen. Mit Sicherheit gibt es auch Einfl&uuml;sse aus dem Ausland, die die Bewegung finanziell und logistisch unterst&uuml;tzen, um den Einfluss Chinas zu unterminieren und ihre eigenen Leute in der Legco zu positionieren. Und damit eine schrittweise Abkehr von HK zu China einzuleiten, mit dem Ziel, die &Uuml;bernahme Chinas von HK im Jahre 2047 zumindest zu erschweren und evtl. neue &Uuml;bergabebedingungen mit einem geschw&auml;chten China auszuhandeln.<\/p><p>Die konkreten Ziele der Bewegung sind zwar noch undurchsichtig, haben ihren Ursprung aber mit Sicherheit in der sozialen Lage und der damit verbundenen Unzufriedenheit der Bev&ouml;lkerung von HK. Die Region bleibt weiterhin ein Pulverfass, in dem sich jederzeit neue Proteste entfalten k&ouml;nnen. Proteste, die sich demn&auml;chst vielleicht konkreter auf die soziale Lage der Besch&auml;ftigten konzentrieren werden. Aus Studentenprotesten k&ouml;nnen schnell Arbeiterproteste werden. <\/p><p>Diese Entwicklung wollen sowohl die USA und ihre Verb&uuml;ndeten als auch die chinesische F&uuml;hrung verhindern. Das Anheizen des Konflikts ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn ein unabh&auml;ngiges HK unter Kontrolle einer Arbeiterregierung wollen weder der Westen noch China. Nicht auszudenken, wenn sich Arbeiterproteste &uuml;ber HK hinaus auf die Greater Bay Area und sogar auf ganz China ausdehnen w&uuml;rden. Oder wenn sich HK unter einer pro-westlichen Regierung mit Macau und Taiwan zusammen zu einem neuen unabh&auml;ngigen Staat erkl&auml;ren w&uuml;rde. <\/p><p>Zukunftsmusik, Spekulationen? Ja. Die Situation ist zurzeit noch un&uuml;bersichtlich.  Bis 2047 sind es zwar nur noch 28 Jahre, dann wird der Kuchen endg&uuml;ltig verteilt. Aber bis dahin wird noch viel Wasser den Perlfluss hinunterflie&szlig;en. Genug Zeit f&uuml;r alle Anw&auml;rter, sich neu zu positionieren.<\/p><p>Titelbild: coloursinmylife\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/1bfba41548a748889227709e69ddd9bf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellsch&uuml;sse zu beantworten. <strong>Jens Berger<\/strong> und <strong>Marco Wenzel<\/strong> haben versucht, f&uuml;r die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54247\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":54248,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,132],"tags":[1952,881,282,379,441,1875,469,2712,930,1760,2254,1221,288,687,1556,2621,1386,2638],"class_list":["post-54247","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-abschiebung","tag-armut","tag-buergerproteste","tag-china","tag-freiheit","tag-friedrich-naumann-stiftung","tag-grossbritannien","tag-hongkong","tag-justiz","tag-kriminalitaet","tag-lebensqualitaet","tag-perspektivlosigkeit","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-ungleichheit","tag-usa","tag-wahlsystem","tag-wissenschaftlich-technischer-fortschritt","tag-wohnungsnot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/shutterstock_222865765.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54247"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54271,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54247\/revisions\/54271"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}