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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das kann man eigentlich nur zynisch kommentieren – bzw. die eigentliche Zynikerin ist Merkel. Merkel war mal in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin und ist inzwischen 14 Jahre Bundeskanzlerin. JETZT fällt ihr auf, “dass gehandelt werden müsse”??? Oder ist das nur die Einsicht, dass sie bisher – in den letzten 25 (!!) Jahren – tatsächlich praktisch nichts zugunsten der Umwelt unternommen, sondern stattdessen z. B. die Automobilindustrie nach Kräften gepampert und die größten Stromfresser in der Industrie durch Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer<\/a> subventioniert hat? Glaubt wirklich noch jemand das Propaganda-Märchen von der “Klimakanzlerin”?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der DJV ist einfach nur noch peinlich. Es ist ja nicht das erste mal, dass der DJV zunächst irrwitzige Pressmeldungen herausgibt<\/a>, sie dann kommentarlos „depubliziert“ und nach einem Shitstorm – mit einer kritischen Selbstdistanzierung versehen – wieder einstellt. Was bei einem Kaninchenzüchter-Verband schon peinlich wäre, ist für den größten Journalistenverband schlicht entlarvend. Um den Journalismus steht es schlecht und der DJV ist leider repräsentativ für die Branche. <\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten – Der Journalisten-Funktionär: Symptom der Systemkrise<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Zahlen sollten sich auch die Polen ganz genau anschauen, hat US-Botschafter doch mit der Verlegung der Truppen in unser östliches Nachbarland „gedroht“. Aber die Polen können sich entspannen, stellt Grenells „Drohung“ doch einen ziemlich leicht zu durchschauenden Bluff dar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die Hongkong-Aktivisten werden vom Westen betrogen<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Webseite der chinesischen Regierung hat natürlich Recht, wenn sie anprangert, dass die regierungsfeindliche Opposition in HK von den USA unterstützt und mit Sicherheit zum Teil auch von dort aus gesteuert wird. Aber china.org erzählt nur die verkürzte Wahrheit und schweigt sich über die Ursachen der Proteste aus. Dass es die regierungsfeindlichen Demonstrationen in diesem Ausmaß überhaupt gibt, hat sich Peking mit seiner Politik selber zuzuschreiben. Das Feuer hat Peking selber entzündet, die USA gießen nun das Öl hinein. Es ist ein Jammer, dass die Jugend von HK sich so instrumentalisieren lässt und nicht für ihre eigenen Interessen auf die Straße geht. Ein Land, zwei Systeme. Keines der beiden Systeme ist gut für HK. Die Zukunft der Menschen dort liegt weder im sozial-marktwirtschaftlichen China der KPCh, noch im neoliberal-kapitalistischen Amerika von Donald Trump. Sie liegt in dem, was sie selber daraus machen werden. Zukunft muss immer selber gestaltet werden. Und gute Zukunft hat immer auch etwas mit Utopie zu tun. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man sollte die Rolle des Westens nicht unter-, aber auch nicht überschätzen. Die tieferliegenden Ursachen für die Proteste sind hausgemacht und vor allem ein Problem der lokalen Selbstverwaltung, bei dem Peking jedoch alles andere als eine glückliche Figur macht. Wenn Trump sich nun aus dem Off einmischt, tut er der Hong Konger Stadtregierung und damit auch China eigentlich einen großen Gefallen, können diese in ihrer Propganda doch nun eine „Steuerung“ der Demonstranten von außen unterstellen und von den Ursachen der Unzufriedenheit ablenken. Da fragt man sich auch, welches Menschenbild derlei Argumentationsmustern zu Grunde liegt. Wer denkt, seine Bürger ließen sich durch ein paar Tweets radikalisieren, um gegen die beste alle denkbaren Welten auf die Straße zu gehen, hält seine Bürger für unreife Kinder.<\/em><\/p>\n Siehe hierzu unseren ausführlichen Bericht über die Lage in HK gestern auf den NDS<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Wohin der iranische Tanker fährt geht die USA auf gut Deutsch gesagt einen feuchten Dreck an. Es gibt weder völkerrechtliche noch anderweitige Gründe, das Schiff nicht dahin fahren zu lassen wohin es will. Amerikanische Gesetze gelten im Mittelmeer ebenso wenig wie deutsche Gesetze in der Bucht von Kalifornien. Internationales Seerecht, Völkerrecht, Genfer Konvention, Klimaabkommen, Atomvertrag, der internationale Gerichtshof in Den Haag usw., alles das scheint die USA nicht zu interessieren. Das darf die Völkergemeinschaft nicht weiter hinnehmen. <\/em><\/p>\n Dazu: Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar war völkerrechtswidrig<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so lässt Goethe den Faust sagen, bevor er sich mit dem Teufel verbündet. Und in der Tat: Worte, Worte, nichts als Worte. Dem werden keine Taten folgen. Die kapitalistische Wirtschaft hat ihre eigene Logik. Und die heißt Gewinnmaximierung. Ein Betrieb, der dieser Logik, auch aus moralischen Gründen, nicht folgt, wird nicht mehr lange in der obersten Liga mitspielen. Nur der Staat kann mit entsprechenden Gesetzen andere Weichen stellen. Selbstverpflichtung wird nicht funktionieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Mitglieder der ASEAN Staaten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nBundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefs Skandinaviens in Island über Klimafragen gesprochen. Gerade wurde dort ein Gletscher für “tot” erklärt – für Merkel ein Zeichen, dass gehandelt werden müsse.
\nHunderte Menschen hatten in Island vor wenigen Tagen Abschied genommen: Vom Gletscher Okjökull, der offiziell nicht mehr als solcher gilt, da er zu weit abgeschmolzen ist. Nicht weit entfernt davon hat sich nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs Skandinaviens getroffen.
\nSie seien sich darüber einig, dass der Klimawandel gerade in den nordischen Ländern, aber auch in Deutschland inzwischen sichtbar werde, sagte Merkel. “Der Preis des Nichtstuns wird mit Sicherheit höher sein als der Preis des Handelns.”
\n(…) Abstimmung über Schutz des Regenwaldes
\nDie Länder aus dem Norden wollen deutlich früher als die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität schaffen, Island beispielsweise bereits 2040 und damit zehn Jahre vor Deutschland. Deutschland bekenne sich zum Zieljahr 2050, sagte Merkel.
\nNorwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg kündigte an, dass die nordischen Länder Island, Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland dazu auch über neue Klimaschutzziele nachdächten, damit die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden könne. Nötig sei auch eine Abstimmung etwa über den Schutz des Regenwaldes. Sowohl Deutschland als auch Norwegen als größter Geldgeber für den Erhalt des Amazonas-Waldes haben Mittel zurückgezogen, weil der brasilianischen Regierung eine verstärkte Abholzungspolitik vorgeworfen wird.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDie YouTuber Rezo und Rick (“Space Frogs”) widmen sich in einem Video der deutschen Zeitungslandschaft im Allgemeinen und der “Bild”-Zeitung im Speziellen. Dabei werden Print-Medien teils harsch kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Äußerungen Rezos zunächst als “an Hetze” grenzend, zog eine entsprechende Pressemitteilung nach Gegenwind im Social Web aber schnell wieder zurück. […]
\nBeim DJV nahm man das vernichtende Echo auf die Pressemitteilung zum Anlass, diese zurückzuziehen. Man könne zu den Einschätzungen wie in der Pressemitteilung kommen, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Nachfrage von MEEDIA, man könne aber auch zur Einschätzung kommen, dass es sich bei dem Video um eine unterhaltsame Satire gehandelt habe. Darum habe man sich entschlossen, die Mitteilung zurückzuziehen.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\nZehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
\nNirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
\nDamit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
\nDas geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
\nDanach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nChina plant Ausbau des Perlflussdeltas
\nNathan Law, ein prominenter Anführer der Regierungsgegner in Hongkong, hatte eine Idee, wie sich die seit Monaten tobenden Proteste in der Sonderverwaltungszone noch etwas länger fortführen lassen. Die Schüler und Studenten, die einen großen Teil der Teilnehmer stellen, müssten eigentlich bald zurück in ihre Bildungseinrichtungen – da bleibt keine Zeit mehr zum Marschieren. Also riefen Law und seine Mitstreiter zu einem »Studentenstreik« ab nächstem Monat auf. Keine Vorlesungen, keine Besuche der Universitäten, stattdessen: auf der Straße bleiben, gegen die VR China, für eine – wie auch immer geartete – »Unabhängigkeit« kämpfen.
\nDieser »Streik« gilt natürlich nicht für US-amerikanische Universitäten, auch nicht für seine Anführer: Nathan Law teilte am Mittwoch auf Facebook mit, dass er in New York eingetroffen sei und nach Yale weiterreise. Dort wolle er nun sein Master-Studium beenden.
\nLaw spielt seit den »Occupy-Central«-Unruhen 2016 eine prominente Rolle in Hongkongs »Demokratiebewegung«. Ein Mitglied seiner Gruppe entpuppte sich später als Mitarbeiter des US-Generalkonsulats. Erst Anfang des Monats war Law fotografiert worden, wie er sich mit Abgesandten der US-Organisation »National Endowment for Democracy« (NED) traf. Der Thinktank wird aus US-Haushaltsmitteln finanziert.
\nWas das beweist? Nicht, dass die Demonstrationen eine bloße Erfindung der CIA wären. Wohl aber, dass die Anführer ihre ganz eigene Agenda verfolgen. Es geht nicht um die Lösung vorhandener Probleme, sondern um Eskalation. Es werden keine Kompromisse gesucht, es soll Chaos erzeugt werden. Idealerweise bricht ein Bürgerkrieg aus, China wäre zum Eingreifen gezwungen, und die Kampagne könnte auf internationaler Ebene fortgesetzt werden.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n
\nViele radikale Demonstranten in Hongkong berufen sich auf westliche Staaten und hoffen auf Unterstützung. Doch tatsächlich werden sie nur benutzt, um vor den Handelsgesprächen zwischen China und den USA den Druck auf Beijing zu erhöhen.
\nIn den vergangenen zwei Monaten haben radikale Demonstranten in Hongkong, darunter viele junge Menschen und Studenten, die vom Westen begeistert sind, ihren Extremismus durch Cybermobbing und Gewalt unter Beweis gestellt. Von sich aus provozierten sie andere Einwohner der Stadt und Besucher vom chinesischen Festland. Dies veranlasste lokale Experten und auch manche jungen Studenten zu Gegenreaktionen.
\n„Ich gehe nach Yale, du gehst ins Gefängnis“ ist ein Kommentar, der in den chinesischen sozialen Medien verbreitet wird, um junge radikale Demonstranten in Hongkong zu verspotten. Die Häme bezog sich auf Nathan Law Kwun-chung, einen Hauptverursacher der Unruhen in Hongkong, der die Stadt mittlerweile verlassen hat, um an der Yale University zu studieren. Er forderte jedoch viele gleichgesinnte auf. Auf der Straße zu bleiben und die Proteste fortzusetzen…
\nViele Studenten lassen sich offensichtlich von amerikanischen Politikern benutzen, um während der Handelsgespräche zwischen China und den USA Druck auf die Regierung in Beijing auszuüben, sagte Cheung Yuen Sum, ein Kommentator und Sprecher der Hongkonger Denkfabrik IDEA4HK. „Leider geben sie nicht zu oder merken nicht, dass sie benutzt werden. Sie sind krank.“…
\nQuelle: German china org.<\/a><\/p>\n
\nGenozid vor unseren Augen
\n(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
\nDas Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.
\nHeute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.
\nUnter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
\nNach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.
\nDie Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.
\nDie UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
\nArtikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.
\nUnd der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben…
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA haben alle Mittelmeer-Anrainer vor Geschäften mit der iranischen “Adrian Darya 1” gewarnt. Dies wäre Terrorunterstützung. Der Tanker soll das Ziel Griechenland haben – dort hat man aber keine Anfrage vorliegen.
\nAm Montag hatte die “Adrian Darya 1” nach wochenlanger Festsetzung die Hoheitsgewässer Gibraltars verlassen. Der iranische Supertanker schlug einen Ostkurs ein – angeblich in Richtung des griechischen Hafens Kalamata. Bisher stellte das Schiff jedoch den griechischen Behörden zufolge noch keine offizielle Anfrage, um dort einzulaufen. Es sei üblich dies mindestens 48 Stunden vor Ankunft zu tun, so die Hafenbehörden.
\nIn dieser unklaren Situation erhöhen die USA den diplomatischen Druck auf die Mittelmeer-Anrainer. Geschäfte mit dem Schiff entsprächen einer Unterstützung von Terroristen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Jegliche Unterstützung für das Schiff könne hohe Geld- und langjährige Haftstrafen nach sich ziehen, warnte das Ministerium.
\nDer US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, betonte, man wolle sicherstellen, dass das Öl nicht für Irans “Terrorunterstützung” benutzt werde. “Wir verfolgen die Bewegungen dieses Schiffes.” Deshalb habe man alle Länder aufgefordert, iranischen Tankern die Durchfahrt durch nationale Gewässer und das Ankern in Häfen zu verbieten.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nNachricht von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko
\nDie wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (PDF), das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in der Ausarbeitung wörtlich, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hat.
\nDas Gutachten betont ausdrücklich, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht. Wörtlich heißt es dazu in dem WD-Gutachten: „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind.“ Die Ausarbeitung kommt dann zu dem Schluss: „Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes.“
\nErst am vergangenen Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des mittlerweile in „Adrian Darya 1“ umbenannten Schiffes mit mehr als zwei Millionen Barrel iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA hatten zunächst versucht, die Weiterfahrt zu verhindern und die Ladung beschlagnahmen zu lassen. Der Iran hat von Anfang an die Behauptung Großbritanniens zurückgewiesen, dass Rohöl sei für Syrien bestimmt, gegen das die EU und die USA Sanktionen verhängt haben. Mittlerweile hält der Tanker Kurs auf Griechenland.
\nDie Fraktion DIE LINKE begrüßt Freigabe des Schiffes
\nDie Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1“ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. DIE LINKE begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann.
\nInfrastruktur muss keine Gewinne erzielen, aber ein bezahlbarer Dienst für alle sein
\nWahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass “die Wirtschaft” der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. “Fundamentalökonomie” nennen das die Verfasser, welche “die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben” bereitstellt.
\nNun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen.
\n(…) Es sind lauter falsche Vorstellungen im Umlauf. Dass der Markt für Effizienz und Innovation sorgt. Und: dass er das aber nur tun kann, wenn er weitgehend unreguliert ist. Denn der Markt sei auch Freiheit. Die Konsumenten müssen frei entscheiden, die Unternehmen müssen frei operieren können. Je weniger Regeln umso besser. Neuerdings kommt auch noch dazu im wirtschaftsliberalen Dogmenfundus: all das sollte auch weitgehend ohne “Moralisieren” abgehen, denn “Tugendterroristen” wären drauf und dran eine “Erziehungsdiktatur” zu errichten. Sie raube den Konsumenten irgendwie die Freiheit, weil man ihnen das Fleisch, den Flugverkehr, das Auto schlecht rede, so dass sie ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie solche Güter oder Dienste am Markt konsumieren.
\nWirtschaftsliberale ignorieren, dass der Markt auch moralischen Grundsätzen unterliegt…
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nEine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney.
\n«Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden.
\nDie Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»
\n(…) Defekter Mechanismus der Finanzmärkte
\nLaut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere das Kapital seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefonds zusammenrafft.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEine ganze Managergeneration fühlte sich der Gewinnmaximierung verpflichtet. Doch nun lassen Amerikas mächtigste Konzernchefs von dem Ziel ab, vorrangig die Aktionäre zu beglücken. Ihre Kritiker wird das kaum besänftigen.
\n…) Nun haben die Miteigner erneut Post von Dimon bekommen – diesmal als eine zweiseitige Anzeige im Wirtschaftsblatt “Wall Street Journal”. Darin verabschiedet sich Amerikas Konzernelite vom Vorrang des “Shareholder Value”, dem Konzept, das die Steigerung des Firmenwerts und Aktienkurses zur wichtigsten Aufgabe jeden CEOs erklärt. 181 Topmanager haben die “Erklärung zum Zweck eines Unternehmens” der Vereinigung Business Roundtable unterzeichnet, der Dimon vorsitzt. Mit dabei sind alle, die in der America Inc. Rang und Namen verkörpern…
\n“Die Amerikaner verdienen eine Wirtschaft, die allen Menschen ermöglicht, mit harter Arbeit und Kreativität Erfolg zu haben und ein erfülltes und würdevolles Leben zu führen”, schreiben sie. Dann geloben die Unterzeichner allen ihren Stakeholdern Fairness: den Kunden, den Beschäftigten, den Lieferanten und den Bürgern. Ach so, und dann wären da ja noch die Aktionäre, denen der letzte Spiegelstrich der Aufzählung gewidmet ist. Für sie will man immerhin einen “langfristigen Wert” ihrer Geldanlage schaffen.
\n(…) Mehr Haltung zeigen
\nDie Idee, dass die unternehmerische Gier am Ende zum optimalen Ergebnis für die Volkswirtschaft führt, überzeugt jedoch immer weniger Amerikaner. Mit ihrer Abkehr von der Shareholder-Priorisierung reagierten die Unternehmen “auf den Zeitgeist”, glaubt die Historikerin Nancy Koehn von der Harvard Business School. “Sie nehmen wahr, dass Business as usual nicht länger akzeptiert wird”, sagte sie der “New York Times”…
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nNach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht die Regelung jedoch immer noch nicht weit genug.
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für eine unbefristete Mietpreisbremse plädiert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, der Beschluss der Großen Koalition für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 sei zwar “ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr”.
\nDie Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten.” Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum. “Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind.”
\nDer Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.
\nKörzell warf Bauminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt “offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt” zu haben. “Es fehlen Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.” Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Dennoch ist der LKW-Transport immer noch günstig. Zu günstig, sagen Experten. Auf Österreichs Autobahnen müssen LKW zwar Maut bezahlen. Die Höhe dieser Maut spiegelt aber nicht die tatsächlich verursachten Kosten wider. Das belegen Berechnungen des Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Zwar werden seit ein paar Jahren Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung fällig, viele Folgekosten werden aber immer noch nicht eingepreist – die Auswirkungen des LKW Verkehrs auf das Klima, die Folgekosten von Verkehrsunfällen oder die verursachten Fahrbahnschäden.
\nUm die Pariser Klimaziele einzuhalten, möchte die EU den Anteil der Bahn am Güterverkehr von aktuell 17 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2030 steigern. In Österreich wird dieses Ziel zwar bereits erreicht, der Bahngüteranteil lag aber auch schon mal höher. 2006 betrug er rund 35 Prozent.
\n“Ab 300 Kilometer aufwärts sollte eigentlich alles auf der Bahn oder am Schiff transportiert werden”, Jürgen Zajicek, Logistikexperte AIT
\nBilliger Diesel und die Ausbeutung osteuropäischer Fahrer machen den LKW-Transport billig. Hinzukommt, dass nur auf den Autobahnen Maut anfällt, während auf der Schiene für jeden Kilometer Infrastruktur-Benutzungsentgeld gezahlt werden muss…
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nErfreulicherweise sind in den Medien auch einige kritische Stimmen angesichts der nun beschlossenen Gratisbahnfahrten für Soldaten im Flecktarn zu vernehmen. Schon vor einigen Tagen hieß es in einem kritischen Kommentar der Wirtschaftswoche: „Warum soll aber ausgerechnet die Bahn im Namen der Nation die Bundeswehr attraktiver machen? […] Ich kann mich nicht vom Gefühl frei machen, dass es auch noch eine Menge anderer Menschen in anderen Berufen gibt, denen wir alle gemeinsam als Gesellschaft nicht weniger verdanken, als dass sie den Laden am Laufen halten. […] Soldaten sind letztendlich dem Anlass entsprechend unpassend gekleidete Mitreisende. Betonung auf Mitreisende. Sie besetzen Sitzplätze, trinken einem das wenige noch kühle Bier im Bistro weg und belegen danach die Toilettenräume wie alle anderen auch. Was hat da die Bahn davon? Nix. Weil die Fahrgäste nichts davon haben.“
\nBei der FAZ kam außerdem Christian Schreyer, Präsident von Mofair, dem Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, zu Wort: „Vier Millionen Euro für unbegrenzte Freifahrten für alle Soldaten für ein ganzes Jahr im gesamten Netz der DB Unternehmen. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr – das ist kein angemessener Gegenwert“.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) „Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, war von Beginn an völkerrechts- und verfassungswidrig. Dies würde sich auch mit der Verlängerung des Mandats nicht ändern. Der Grund, aus dem die Verteidigungsministerin diesen Völkerrechtsbruch weiterhin unterstützen und vorantreiben will, ist der Druck des Bündnispartners USA, welcher noch viel lieber die Beteiligung von deutschen Bodentruppen zusätzlich zu den Luftaufklärungstornados hätte, um die angestrebte territoriale Aufteilung Syriens weiter voranzutreiben. Um die US-Amerikaner nicht zu verprellen, wird also an einer verheerenden militärischen Beteiligung festgehalten und damit ein weiterer Bruch des Völker- und Verfassungsrechts billigend in Kauf genommen. Dies offenbart, wie scheinheilig die deutsche Außenpolitik eigentlich ist.
\nDie SPD hat dies offenbar durchschaut und postuliert – zumindest öffentlich – Kritik an den Plänen der Ministerin. Inwiefern die SPD es wirklich ernst damit meint oder ob es sich dabei wieder einmal nur um eine Nebelkerze handelt, die zu passender Zeit dem Koalitionsfrieden geopfert wird, bleibt abzuwarten. Die Union hingegen hegt schon seit Längerem den Wunsch, den Militärstandort Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren. Die dabei verfolgten und vom Steuerzahler finanzierten ‚Großmachtfantasien‘ der konservativen Eliten im Schlepptau der US-Amerikaner werden mit der LINKEN nicht zu machen sein. Wir lehnen den Anti-IS-Einsatz weiterhin kategorisch ab.“
\nQuelle: Alexander S. Neu\/Die Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nDas dürfte in Peking nicht gut ankommen: Die USA verkaufen 66 Kampfflugzeuge des Typs F-16 an Taiwan. China hatte scharf vor dem Deal gewarnt – doch Präsident Trump winkte ihn nun trotzdem durch.
\nIm Handelskrieg stehen sich die USA und China unversöhnlich gegenüber, in die Hongkong-Krise hat sich Donald Trump zuletzt eingemischt – und auch dieser Deal dürfte wenig zu einer Entspannung zwischen Washington und Peking beitragen: Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben.
\nWie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Neben den Jets werden auch 75 Triebwerke und andere Systeme geliefert, hieß es in einer Mitteilung an den Kongress vom Dienstag.
\nDie Waffenlieferung werden China verärgern: Immerhin sieht Peking in Taiwan eine abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Da kommt eine weitere Bewaffnung mit modernem US-Gerät kaum gelegen.
\nAm Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als “schwere Verletzung” von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als “schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten” kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington “alle Konsequenzen tragen”.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nIm weltweiten Machtkampf gegen China sucht die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in Südostasien auszuweiten und bemüht sich zwecks Eindämmung des chinesischen Einflusses um eine Konsolidierung des Staatenbundes ASEAN. Exemplarisch zeigt dies die deutsche Politik gegenüber Laos, einem wenig beachteten Land, das an strategisch zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland liegt. China treibt aktuell im Rahmen seiner “Neuen Seidenstraße” den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur voran. Das Projekt soll die Anbindung Südostasiens an die Volksrepublik stärken. Deutschland, das sich guter Beziehungen zu den laotischen Eliten rühmt, bemüht sich dagegen, die Einbindung des Landes in den südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu stärken; das fördert dessen Eigenständigkeit gegenüber Beijing und schwächt den chinesischen Rivalen. Im Anschluss an die erste Deutschlandreise des laotischen Premierministers Thongloun Sisoulith im März 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gegenbesuch zugesagt.
\n(…) Im deutschen Interesse
\nAn einer engeren Anbindung des Landes an China ist wiederum die Bundesregierung nicht interessiert. Laut Auskunft der bundeseigenen GIZ ist es das Ziel der deutschen Entwicklungshilfeorganisation, alternativ Laos’ “Integration in den ASEAN-Wirtschaftsraum sowie Zugang zu Krediten und anderen Finanzdienstleistungen” zu fördern. Im deutschen Interesse dürfte dabei sein, dass derzeit der mit Abstand größte Export- und Importpartner des Landes das südostasiatische Nachbarland Thailand ist. Mit dem von einer Militärjunta regierten Land pflegt Deutschland bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Das überragende regionale Finanzzentrum der ASEAN-Region wiederum ist Singapur, mit dem Berlin ebenfalls seit langem enge Beziehungen unterhält.Eine vertiefte ASEAN-Integration von Laos liegt deshalb im deutschen Interesse.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\n(…) Am vergangenen Sonntagnachmittag Ortszeit haben die USA, wie erst später bekannt wurde, einen Raketen-Test in San Nicolas Island, Kalifornien durchgeführt, der, wie es das US-Verteidigungsministerium berichtet, erfolgreich verlief. “Die getestete Rakete verließ die mobile Boden-Raketenstartvorrichtung (missile launcher) und traf sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug genau.”
\nÜber den Typ der “konventionellen cruise missile” wird im Bericht des Pentagon nichts gesagt. Auf Nachfrage des US-Fachmagazins Defense News erklärte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Robert Carver, dass es sich um eine vom Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellte Variante eines Tomahawk-Marschflugkörpers handelt.
\n“Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung”
\nExperten hatten allerdings besonders die Startvorrichtung im Auge: “Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung. Russland sagte jahrelang, dass die MK-41, die in Europa stationiert sind, Tomahawks abfeuern können und daher den INF-Vertrag verletzen. Die USA stritten dies ab. Nun 16 Tage, nachdem der INF-Vertrag beendet wurde, machen die USA was? Sie schicken eine Tomahawk-Raketen über eine MK-41-Bodenstartanlage los.”…
\nDass die durch die “offenen Architektur” des Aegis-Systems viele unterschiedliche Raketen – letztlich auch mit nuklearen Sprengköpfen aufgerüstete Tomahawk – abgefeuert werden können, ist längst kein Geheimnis mehr, sondern wird vom Hersteller als Qualität hervorgehoben.
\nDer Hersteller Lockheed Martin schwärmt von dessen “offener Architektur”, die für viele defensive und offensive Raketen verwendet werden kann: “Das System ist so angelegt, dass jede Rakete in jede Zelle passt, eine Fähigkeit beispielloser Flexibilität.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDietmar Roller im Gespräch mit Stephan Karkowsky
\nHeute vor 400 Jahren traf an der Ostküste Amerikas ein Schiff ein, das erstmals Sklaven aus Afrika in die Neue Welt brachte. Die brutale Ausbeutung von Menschen gibt es noch immer. Seit damals habe sich im Grunde nichts geändert, sagt der Menschenrechtler Dietmar Roller.
\nDie Sklaverei ist eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Amerikas – und noch heute spüren die USA schmerzhaft die Folgen. Sklaven machten ehemals die Arbeitskraft auf den Zucker- und Baumwollplantagen billig, es war ein Geschäftsmodell, wie der Menschenrechtler Dietmar Roller sagt.
\nUnd ist es noch immer. „Wenn man Sklaverei definiert als dass Menschen zur Ware werden, dann hat sich eigentlich nichts verändert“, betont Roller. Es gebe weltweit rund 40 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen – das seien mehr Menschen als jemals zuvor…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt wird es trotzig: Weil Dänemark nicht über einen möglichen Kauf Grönlands reden will, hat Donald Trump kurzerhand einen Termin mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen abgesagt. Das verkündete er bei Twitter.
\nBisher ließ sich die Idee noch als, wohlwollend formuliert, abwegiges Gedankenspiel abtun – doch nun hat der Disput um einen möglichen Kauf Grönlands durch die USA offenbar handfeste diplomatische Folgen. Donald Trump sagte wegen des Streits ein geplantes Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorerst ab.
\nDer US-Präsident schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Frederiksen habe erklärt, sie wolle nicht über einen Verkauf der Insel sprechen. Er verschiebe deswegen das für in zwei Wochen geplante Treffen mit der Ministerpräsidentin auf einen späteren Zeitpunkt.\n