{"id":54304,"date":"2019-08-23T08:31:30","date_gmt":"2019-08-23T06:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54304"},"modified":"2019-08-23T13:03:17","modified_gmt":"2019-08-23T11:03:17","slug":"leserbriefe-zu-olaf-scholz-und-bundeswehr-in-der-db","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54304","title":{"rendered":"Leserbriefe zu Olaf Scholz und Bundeswehr in der DB"},"content":{"rendered":"

Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz<\/a>” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr<\/a>“.
\nOlaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller<\/strong>.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Müller <\/p>

Vielleicht nehmen Sie zu Ihrem “11 – Punkte – Plan” noch Folgendes auf: <\/p>

12. Auflösung der Zwei – Klassengesellschaft, in der nominell ausschließlich die Sozialversicherungspflichtigen die Mittel für die Versorgung von Kranken, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen und Alten aufbringen, welche derzeit auf die Bruttolohnquote  von unter 70 % BIP bezieht.<\/p>

während Kapitalerträge jedweder Art freigestellt sind. <\/p>

13. Berücksichtigung im Miet-(wohnungs-)recht, daß die Gestehungskosten (selbst inklusive Kreditzinsen nach früheren Zeiten  um 5 % für die Erstellung von Mietwohnungen nach – ins Blaue geschätzt – 40 Jahren Mieteinnahmen vollständig erbracht sind; <\/p>

Also Mieten – inklusive der in dieser Zeit vollzogenen Erhöhungen – nach diesen 40 Jahren erbracht werden, als würde diese Wohnung jeweils jedes neue Jahr neu errichtet worden sein. <\/p>

mfg jk <\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,
\nSehr geehrter Herr Müller,<\/p>

mir fällt leider nichts positives von Olaf Scholz ein. Was ich mich jedoch zu diesem Thema mittlerweile Frage ist: Macht es in den aktuellen Zeit überhaupt einen Unterschied, wer Parteivorsitzender der SPD (oder einer anderen Partei) ist, wer Bundeskanzler ist oder wer Amt X innehat? Mir kommt es so vor, als wenn bei den entscheidenden Themen unserer Zeit fast alle Politiker einig sind wohin die Reise gehen soll (Kapitalismus, schwarze Null, 2% Ziel der NATO, Wettbewerbsfähigkeit usw.). Kapitalismus scheint die Einzige Möglichkeit, der Markt scheint Gottgeben. Die meisten Debatten die man hört wirken wie Scheindebatten, um eine aktive Debatte in einem doch sehr begrenzten Meinungsspektrum vorzutäuschen. Der “Klimawandel” wird als größtes Problem unserer Zeit dargestellt. Dem würde ich auch zustimmen, wenn man es generell als Umweltschutz bzw. Erhaltung des Tierischen- Menschlichen und Pflanzlichen Lebensraumes betiteln würde. Es gibt viele Mögliche Wege zu handeln, um Artensterben, Umweltzerstörung und die Erderwärmung zu stoppen bzw. möglichst zu verlangsamen. Dafür müssten konsequente Gesetze durchgesetzt werden und auch jeder einzelne müsste seinen Konsum und seinen Lebensstil überdenken. Was passiert denn aktuell? So gut wie nichts. Es wäre ja auch nicht im Sinne des Marktes, Konsum und Verbrauch einzuschränken. Also werfen wir einfach neue Produkte wie E-Autos und E-Scooter auf den Markt, damit der Konsum fröhlich weiter läuft und der Konsument braucht dann natürlich kein ganz so schlechtes Gewissen mehr zu haben. Er hat ja seinen so schädlichen Diesel durch ein ach so Klimafreundliches E-Auto ersetzt….<\/p>

Um zu meiner anfänglich formulierten Frage zurück zukommen: Politiker sind doch in der Regel Hochgebildete Menschen. Man würde erwarten können, das gewisse Probleme konsequente Lösungen hervorrufen (Gerade bei Themen wie dem “Klimawandel”, wo außer bei der AFD, die ich generell nicht ernst nehmen kann, große Einigkeit herrscht). Da stellt sich mir doch die Fragen: Wie viel Handlungsspielraum haben heutige einzelne Politiker überhaupt noch? Werden Politiker mit anderen Meinungen (wie Frau Wagenknecht, die ich für sehr kompetent halte) dann generell rausgemobbt, diffamiert oder bedroht? Geht es einfach nur um Machterhalt? Verlassen sie sich nur auf Ihre Berater aus der freien Wirtschaft? Glauben sie selber alles was sie Sagen? Sind sie wirklich der Meinung dieses westliche “Wir sind die Guten” Weltbild entspricht der Wahrheit? Geht das Interesse des Kapitals vor denen der Umwelt? Selbst Horst Seehofer brachte mal den Spruch, dass die die Gewählt werden, nichts zu entscheiden haben und die die nicht Gewählt werden entscheiden. Hat sich das kapitalistische System also schleichend verselbstständigt? Dient die Wirtschaft noch dem Menschen oder der Mensch der Wirtschaft?<\/p>

Viele Grüße aus Köln
\nJ. Reifferscheidt<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Müller, <\/p>

in Ihrem Artikel, den ich voll und ganz teile, fehlt noch ein Motiv: Der Genosse Olaf Scholz hat sich entschlossen als Bundeskanzlerkandidat anzutreten!<\/p>

LG
\nManfred Stiegel <\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenkseitenmacher,<\/p>

aufgrund der unsäglichen Kandidatur von Finanzminister Scholz für den Partevorsitz der SPD habe ich am 17.08.2019 den nachstehenden Leserbrief an die Frankfurter Rundschau gesandt, den ich auch als Leserbrief an die nachdenkseiten richte:<\/p>

“Genau zum richtigen Zeitpunkt, zu dem Finanzminister Olaf Scholz seine Kandidatur zum SPD-Parteivorsitz bekannt gibt, erscheint in der FR vom 17.08.2019 die in Anlehnung der gerade stattfindenden Artenschutzkonferenz aktuelle Karikatur, in der die SPD zu den bedrohten Arten gezählt wird. Hatte Scholz noch vor einigen Wochen erklärt, aus Zeitmangel wegen seiner übrigen Ämter nicht kandidieren zu wollen, scheint dieses Argument plötzlich nicht mehr zu gelten. Will er etwa als Finanzminister zurücktreten?<\/p>

Zumindest würde er damit in Ausübung seines Amtseids handeln, Schaden vom Volke abzuwenden. Denn als Finanzminister hat er mit der Fortsetzung der unmenschlichen Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble, die auch den Grundsätzen der Sozialdemokratie widerspricht, bisher keineswegs den Nutzen des Volkes gemehrt. Betrachtet man seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, näher, wird deutlich, dass den Wohlhabenden dieser Steuervorteil zugute käme, während Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger leer ausgehen würden. Hinzu kommt dabei die Problematik der Gegenfinanzierung, für die bereits von der CDU die Losung „Sparen“ ausgegeben wurde, was wiederum bedeutet, dass nicht etwa die Deckungslücke aus dem Kriegshaushalt, sondern wie im Sinne der Schwarzen Null stets praktiziert, im sozialen Bereich finanziert wird.<\/p>

Wenn auch in solchen Fällen auf den Koalitionsvertrag verwiesen wird, muss entgegen gehalten werden, dass andererseits vielfach, wie etwa bei den Waffenexporten, der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde. So enthält der Koalitionsvertrag u.a. auch die Verpflichtung, den Steuerbetrug und -hinterziehung abzuschaffen. Betrachtet man jedoch die Antwort aus dem von Scholz geführten Finanzministerium auf die Anfrage der Linken zu den Cum\/Cum-Geschäften, so fällt die Bezeichnung „Armutszeugnis“ für diese Antwort noch zu positiv aus. Und eine gerechte Steuerpolitik wie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes oder die Einführung einer Vermögensteuer scheut Scholz wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>

Weitgehend vergessen ist sein „Brechmitteleinsatz“ zur Beweissicherung bei Drogendealern als Hamburger Innensenator, der zu einem Todesfall führte und später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde. Als Generalsekretär der SPD wollte er sogar den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzprogramm streichen.<\/p>

Und der Kabinettskollege von Scholz, Außenminister Maas, stiefelt pressewirksam durch die Arktis, um für den Klimaschutz zu werben, nachdem er dem Trump-Imitator und Klimakiller Bolsonaro, der in Brasilien den Urwald abholzen lässt, gleich nach dessen Amtsantritt die Aufwartung gemacht hatte.<\/p>

Sollte Scholz – vermutlich mit Unterstützung des Seeheimer Kreises – tatsächlich zum Parteivorsitzenden gewählt werden, muss die Partei, wie in der Karikatur dagestellt, tatsächlich unter Artenschutz gestellt werden. Und dieses Trauerspiel geschieht ausgerechnet 150 Jahre nach dem Gründungsparteitag der SDAP in Eisenach, wo sich unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Partei erstmals ein Programm gegeben hat, in dem es noch hieß: „Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“<\/p>

Von diesem Grundsatz wäre ein Parteivorsitzender Scholz weit entfernt.”<\/p>

Ich würde mich freuen, wenn die nds diesen Leserbrief veröffentlichen würden. Vielen Dank<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nPeter Boettel<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sie schreiben in nachdenkseiten.de\/?p=54227<\/a>
\nDie Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz <\/p>

Haben Sie irgendeine markante positive Tat .. in Erinnerung? Oder von früher?<\/p>

Aber Olaf Scholz hat doch als Bürgermeister von Hamburg beim G20-Gipfel Gesicht gezeigt.
\nSchon fast das eines neuen Noske.
\nDas ist doch Gesicht. <\/p>

Herr Müller, die Funktion der Sozialdemokratie im kapitalistischen Staat ist, diesen in der Krise zu retten, koste es, was es wolle.
\nUnd da hat Scholz sich doch schon ein Gesicht gemacht. <\/p>

Die – von uns allen – bedauerte Gesichtslosigkeit der SPD liegt wohl darin, dass Müntefering meinte, die historische Notwendigkeit des kapitalistischen Staats, auf die SPD in der Krise zurück zu greifen, aufheben zu können, und sie dadurch abgenutzt, nutzlos für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals gemacht hat. <\/p>

Jetzt musste sich das Kapital eine andere Alternative, es anhimmelnde Massenbasis schaffen, die alternativlose _afd_. <\/p>

Sie, Herr Müller glauben an eine andere SPD, wir brauchen diese Hoffnung!!!
\nAber die Geschichte zeigt uns ein anderes Gesicht der SPD. <\/p>

mit freundlichen Grüßen
\nHartmut Fromm <\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Müller,<\/p>

das Unheil nimmt seinen Lauf. Ich könnte wetten, dass es der “Gesichtslosigkeit” am Ende gelingt, so viele Stimmen zu organisieren, dass es für den Parteivorsitz in einer Partei reicht, die dabei ist, sich aus den Geschichtsbüchern zu verabschieden. Wahrscheinlich soll es so sein. Lohnt es sich also, sich für dieses gewollte Chaos noch zu engagieren?<\/p>

Sie haben in Ihrem Beitrag wesentliche Charakteristika zur Person von Herrn Scholz zusammengefasst. Ich möchte noch ein ganz konkretes und bezeichnendes Beispiel hinzufügen, an welches ich mich ganz spontan erinnern konnte. Hier wird kriminelle Energie sichtbar (Prof. Martin Hellwig: “Das ist in der Form eigentlich eine Art von Betrug”) und die Art und Weise, wie Herr Scholz ganz im Stile präsidialer Macht damit umgeht, verbietet eigentlich die Ausübung jedes politischen Amtes (siehe auf das Ende dieses Beitrages<\/a>).<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nBjörn Ehrlich<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Zum Artikel und zum Podcast von Albrecht Müller:<\/p>