{"id":54323,"date":"2019-08-25T09:00:13","date_gmt":"2019-08-25T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54323"},"modified":"2019-08-23T14:58:33","modified_gmt":"2019-08-23T12:58:33","slug":"hinweise-der-woche-124","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54323","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Treffen in Island – Merkel sieht Folgen des Klimawandels auch in Deutschland<\/a><\/li>\n
  2. 20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg<\/a><\/li>\n
  3. Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus<\/a><\/li>\n
  4. The World Has a Germany Problem<\/a><\/li>\n
  5. Wie Europa vom Spielzeug zum echten Mitspieler werden kann<\/a><\/li>\n
  6. Idlib und die Heuchelei des Westens<\/a><\/li>\n
  7. Wie sich Eliten selbst entlarven – die Tönnies-Signatur<\/a><\/li>\n
  8. Olaf Scholz: Bitte nicht<\/a><\/li>\n
  9. Finanzminister Scholz setzt bei Bildung den Rotstift an<\/a><\/li>\n
  10. Agenda 2010 – die Abrechnung<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Treffen in Island – Merkel sieht Folgen des Klimawandels auch in Deutschland<\/strong>
      \nBundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefs Skandinaviens in Island über Klimafragen gesprochen. Gerade wurde dort ein Gletscher für “tot” erklärt – für Merkel ein Zeichen, dass gehandelt werden müsse.
      \nHunderte Menschen hatten in Island vor wenigen Tagen Abschied genommen: Vom Gletscher Okjökull, der offiziell nicht mehr als solcher gilt, da er zu weit abgeschmolzen ist. Nicht weit entfernt davon hat sich nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs Skandinaviens getroffen.
      \nSie seien sich darüber einig, dass der Klimawandel gerade in den nordischen Ländern, aber auch in Deutschland inzwischen sichtbar werde, sagte Merkel. “Der Preis des Nichtstuns wird mit Sicherheit höher sein als der Preis des Handelns.”
      \n(…) Abstimmung über Schutz des Regenwaldes
      \nDie Länder aus dem Norden wollen deutlich früher als die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität schaffen, Island beispielsweise bereits 2040 und damit zehn Jahre vor Deutschland. Deutschland bekenne sich zum Zieljahr 2050, sagte Merkel.
      \nNorwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg kündigte an, dass die nordischen Länder Island, Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland dazu auch über neue Klimaschutzziele nachdächten, damit die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden könne. Nötig sei auch eine Abstimmung etwa über den Schutz des Regenwaldes. Sowohl Deutschland als auch Norwegen als größter Geldgeber für den Erhalt des Amazonas-Waldes haben Mittel zurückgezogen, weil der brasilianischen Regierung eine verstärkte Abholzungspolitik vorgeworfen wird.
      \nQuelle:       SPON<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das kann man eigentlich nur zynisch kommentieren – bzw. die eigentliche Zynikerin ist Merkel. Merkel war mal in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin und ist inzwischen 14 Jahre Bundeskanzlerin. JETZT fällt ihr auf, “dass gehandelt werden müsse”??? Oder ist das nur die Einsicht, dass sie bisher – in den letzten 25 (!!) Jahren – tatsächlich praktisch nichts zugunsten der Umwelt unternommen, sondern stattdessen z. B. die Automobilindustrie nach Kräften gepampert und die größten Stromfresser in der Industrie durch Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer<\/a> subventioniert hat? Glaubt wirklich noch jemand das Propaganda-Märchen von der “Klimakanzlerin”?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg<\/strong>
      \nGenozid vor unseren Augen
      \n(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
      \nDas Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.
      \nHeute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.
      \nUnter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
      \nNach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.
      \nDie Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.
      \nDie UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
      \nArtikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.
      \nUnd der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben…
      \nQuelle:       Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus<\/strong>
      \nZehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
      \nNirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
      \nDamit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
      \nDas geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
      \nDanach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Zahlen sollten sich auch die Polen ganz genau anschauen, hat US-Botschafter doch mit der Verlegung der Truppen in unser östliches Nachbarland „gedroht“. Aber die Polen können sich entspannen, stellt Grenells „Drohung“ doch einen ziemlich leicht zu durchschauenden Bluff dar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>The World Has a Germany Problem<\/strong>
      \nThere is, however, an obvious solution: European governments, and Germany in particular, should stimulate their economies by borrowing and increasing spending. The bond market is effectively begging them to do that; in fact, it’s willing to pay Germany to borrow, by lending at negative interest. And there’s no lack of things to spend on: Germany, like America, has crumbling infrastructure desperately in need of repair. But spend they won’t.
      \nMost of the costs of German fiscal obstinacy fall on Germany and its neighbors, but there are some spillovers to the rest of us. Europe’s problems have contributed to a weak euro, which makes U.S. products less competitive and is one reason American manufacturing is sliding. But characterizing this as a situation in which Europe is taking advantage of America gets it all wrong, and is not helpful.
      \nWhat would be helpful? Realistically, America has no ability to pressure Germany into changing its domestic policies. We might be able to provide a little moral suasion if our own leadership had any intellectual or policy credibility, but, of course, it doesn’t. There’s a sense in which the whole world has a Germany problem, but it’s up to the Germans themselves to solve it.
      \nOne thing is for sure: Starting a trade war with Europe would truly be a lose-lose proposition, even more so than our trade war with China. It’s the last thing either America or Europe needs. Which means that Trump is probably going to do it.
      \nQuelle:       Paul Krugman, New York Times<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Wie Europa vom Spielzeug zum echten Mitspieler werden kann<\/strong>
      \nDas Wiederaufleben globalen Großmachtstrebens setzt der EU zu. Sie muss sich im chinesisch-russisch-amerikanischen Gerangel behaupten. (…)
      \nUm Brüssel für ein geopolitisches Zeitalter zu rüsten, muss die EU sich angewöhnen, strategisch zu denken. Außenpolitik wird zunehmend auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates sollte zudem eine proaktivere Rolle in der EU-Außenpolitik übernehmen und eine globale Präsenz, etwa in Form eines „Chairman of the Board“, aufbauen.
      \nDer Europäische Rat sollte sich auf eine Agenda zum Thema „Souveränität der EU in einer multipolaren Welt“ einigen. Diese sollte wirtschaftliche und finanzielle Elemente (Bewältigung von Sekundärsanktionen, die Rolle des Dollars, Zahlungssysteme, Investitionsscreening, Technologieregulierung), Sicherheits- und Verteidigungselemente (Förderung einer größeren europäischen Verantwortung und Widerstandsfähigkeit gegen konventionelle, hybride und Cyberbedrohungen) und politische Diplomatie umfassen. Und um diese Agenda umzusetzen, müssen wir den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik durch mächtige Stellvertreter stärken.
      \nEine Möglichkeit wäre ein Team von europäischen Kommissaren, die verschiedene Teile der Welt abdecken. Eine andere wäre, nationale Außenminister mit Aufgaben im Namen Europas zu beauftragen. Zur Reorganisation der europäischen Verteidigung: Die Nato wird weiterhin die zentrale Institution für die territoriale Verteidigung Europas gegen Russland und anderen Angreifer sein. Aber für alle anderen Bereiche der europäischen Sicherheit bedarf es neuer Wege, um sich besser zu organisieren und mehr Verantwortung zu übernehmen – ob als besserer Partner für die USA oder um bei Bedarf allein handeln zu können. (…)
      \nDie Europäer sollten verstärkt darüber nachdenken, mehr Militärbasen im Ausland zu etablieren, auch dauerhaft. Polens Vorschlag einer „Fort Trump“-Basis ist kontraproduktiv, weil er allen voran wieder die USA in die Pflicht nimmt und dabei die Nato umgeht. Zumindest aber zeigt der Vorschlag, dass der Nato-Gipfel in Wales damals danebenlag, als man sich gegen eine permanente Stationierung von Truppen in Osteuropa entschied. Wenn die EU-Mitgliedstaaten auch nur eine kleine Militärbasis in Polen gründen würden, wäre dies ein starker Beweis für die Solidarität der europäischen Verteidigung.
      \nIm Kosovo sollte die EU die Führung der dortigen Nato-Mission übernehmen, um ihrem amerikanischen Partner zu beweisen, wie ernst sie es meint und wie wirksam sie sein kann. Schritte wie diese werden für die USA besonders überzeugend sein, wenn die EU innerhalb der Nato ein europäisches Ambitionsniveau formuliert und gemeinschaftliche Verantwortung für die Bereitstellung eines gewissen Teils der zukünftig geplanten Fähigkeiten der Nato übernimmt.
      \nQuelle:       Der Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wenn das der Weg ist, den Europa geht, dann bleibt von Friedenspolitik nichts mehr übrig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Idlib und die Heuchelei des Westens<\/strong>
      \nDie Medien verschweigen, wie es zur Eskalation in Idlib kam. Sie beschuldigen zu einseitig Assad und seine Verbündeten.
      \nEs ist ein Déjà-vu: In Idlib wiederholt sich das traurige Spektakel, das der Welt bei den Kämpfen in Ost-Gouta vor Damaskus und im nordsyrischen Aleppo geboten wurde. Der Westen beklagt händeringend das Schicksal der Dschihadisten und ihrer Anhängerschaft und nennt sie «Rebellen». Es sind jedoch dieselben Dschihadisten, die der Westen im irakischen Mossul als terroristischen Abschaum dargestellt und in Grund und Boden bombardiert hat.
      \nDie USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Wie sich Eliten selbst entlarven – die Tönnies-Signatur<\/strong>
      \nNach einer rassistischen Äußerung entschuldigte sich Clemens Tönnies bei Schalke 04 – aber nicht bei den Betroffenen. Der Fall und die Nicht-Reaktionen auf ihn zeigen, wie Herreneliten zur Normalisierung von Menschenfeindlichkeit beitragen.
      \nHerrn Tönnies, Fleisch-Milliardär und Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesligavereins Schalke 04, gilt ein gewisser Dank. Ihm gelingt vor der Kulisse von etwa 1600 geladenen Gästen auf dem “Tag des Handwerks” am 1. August 2019 in Paderborn mit einem Satz die Selbstentlarvung von Eliten. Selbstentlarvung als unkontrollierte Aufdeckung verdeckter Denkmuster. Und überall sind Herren am Werk.
      \nHerr Tönnies plädiert zur Vermeidung einer Klimasteuer in den Industriegesellschaften zur Begrenzung des Klimawandels für die Finanzierung von 20 Kraftwerken in Afrika:
      \n“Dann würden Afrikaner aufhören Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.”
      \n“Produzieren”: Klarer kann eine Selbstentlarvung, man kann auch sagen Selbst-Demaskierung, von Eliten nicht gelingen. Es ist eine Signatur, also eine Einkerbung in der öffentlichen Debatte, die nicht vergehen wird.
      \nIm Kern geht es um eine Aussage zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, indem Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit – hier Afrikaner – und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten der Abwertung und Diskriminierung ausgeliefert werden. Diese Ideologie der Ungleichwertigkeit korrespondiert mit Attitüden von Überlegenheit der eigenen Gruppe.
      \nQuelle:       Wilhelm Heitmeyer auf SPON<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Olaf Scholz: Bitte nicht<\/strong>
      \nOlaf Scholz kandidiert für die SPD-Spitze. Ein Mann, dessen Strategie im Imitieren von konservativen Hardlinern besteht. Wünschen wir der SPD, dass er scheitert.
      \nWas kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.
      \nScholz’ Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest. […]
      \nJedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz’ Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: “Ich bin liberal, aber nicht doof.” Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.
      \nHätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. “Zumutbar” lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.
      \nWas folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Finanzminister Scholz setzt bei Bildung den Rotstift an<\/strong>
      \nDer Etat für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt soll 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat. (…)
      \nDer stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft, Andreas Keller, kritisierte die geplante Kürzung des Bildungsetats als „völlig falsches Signal“. „Während die Ausgaben des Bundes insgesamt 2020 um ein Prozent ansteigen sollen, setzt die Große Koalition ausgerechnet bei der Bildung den Rotstift an. Dabei brennt es gerade dort an allen Ecken und Enden“, mahnte er.
      \n„Die Kürzung zeigt auch: Sowohl bei der BAföG-Reform als auch beim Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ wäre deutlich mehr drin gewesen“, sagte der GEW-Vize. Die Bildungsgewerkschaft hatte die am 1. August in Kraft getretene BAföG-Novelle als unzureichend kritisiert. Bei der Hochschulpakt-Nachfolge hatte sich die GEW mit ihrem Budenheimer Memorandum und als Partner der Kampagne „Frist ist Frust“ für eine kräftige Aufstockung und jährliche Erhöhung (Dynamisierung) des Zukunftsvertrags stark gemacht.
      \n„Die Bundesregierung setzt ihre eigenen Prioritäten: Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, die schwarze Null und Steuersenkungen scheinen dazuzugehören, die Bildung aber muss Federn lassen – ein Armutszeugnis“, so Keller. Den Bundestag forderte er auf, den Haushaltsentwurf „gründlich gegen den Strich zu bürsten“ und dafür zu sorgen, dass im Bildungs- und Forschungsetat noch „eine kräftige Schippe draufgelegt“ wird.
      \nQuelle:       GEW<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bedarf es noch weiterer Belege für die ökonomische Inkompetenz des derzeitigen Bundesfinanzministers?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Agenda 2010 – die Abrechnung<\/strong>
      \nHaben Hartz IV und die anderen Arbeitsmarktreformen mehr Jobs gebracht – oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
      \nHerr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?
      \nOttmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
      \nKarl Lauterbach:Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.
      \nWie bitte?
      \nLauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.
      \nQuelle:       Frankfurter Rundschau vom 23. September 2008<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da Karl Lauterbach sich ja aktuell für den SPD-Vorsitz bewirbt und sich selbst als progressiven Ökonomen und Agenda-2010-Kritiker verkauft, ist dieses 11 Jahre alte Dokument hoch interessant. So spricht kein progressiver Ökonom. Vielleicht haben ja einige unserer Leserinnen und Leser, die Mitglied der SPD sind, die Möglichkeit, Lauterbach im Rahmen seiner Wahlkampftour auf die Aussagen anzusprechen, die er damals im Streitgespräch mit Ottmar Schreiner vorgebracht hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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