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Der Grund, warum man auf eine Verm\u00f6gensteuer verzichten sollte, ist damit schon lange weggefallen. Nun soll ab 2021 auch noch der Soli f\u00fcr 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen werden. F\u00fcr weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler gibt es eine stufenweise Anpassung, euphemistisch \u201eMilderungszone\u201c genannt. Mit anderen Worten, die schwarzen und roten Nullen schaffen ein riesiges Einnahmeloch von rund 10 Milliarden Euro und das mitten in der Rezession. So ist es ja im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun reaktiviert die SPD die Verm\u00f6gensteuer \u2013 die aber eben nicht im Koalitionsvertrag steht \u2013 um an die k\u00fcnftig fehlenden 10 Milliarden Euro wieder heranzukommen. Man h\u00e4tte also auch einfach auf die Soli-Abschaffung verzichten k\u00f6nnen oder gleich ein vern\u00fcnftiges Steuerkonzept in den Koalitionsvertrag hineinschreiben sollen. Das hat die SPD, die ja angeblich bis zum Quietschen gut verhandelt hat, nur leider nicht gemacht. So wurde beispielsweise die Idee, eine komplette Abschaffung des Soli durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu kompensieren, sehr schnell verworfen. Heraus kam schlie\u00dflich eine Teilabschaffung des Soli, gegen die weiterhin erfolgreich mobil gemacht werden kann. So behauptet<\/a> der Bund der Steuerzahler zum Beispiel, dass unter dem Restsoli Sparer zu leiden h\u00e4tten. Hinter dieser inszenierten Emp\u00f6rung l\u00e4sst sich die abermalige Entlastung der Besserverdienenden weiterhin gut verstecken. Und der SPD-Finanzminister steht staunend daneben, weil er sich wohl Applaus daf\u00fcr erhofft hatte, dass er mit seinem Vorschlag noch \u00fcber das, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, hinausgegangen ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> R\u00f6ttgen warnt vor chinesisch-russischer Allianz, h\u00e4lt aber gleichzeitig die T\u00fcr f\u00fcr Russland geschlossen! W\u00e4hrend sich Gro\u00dfbritannien aus der EU verabschiedet, um sich mehr den USA zuzuwenden, gibt R\u00f6ttgen den Kalten Krieger gegen Russland. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Not und Rendite<\/strong> dazu: LINKE fordert Lobbyregister<\/strong> Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Welche Hilfe sollte das denn sein? Deutschland ist auf gro\u00dfe Br\u00e4nde selbst nicht sonderlich gut vorbereitet<\/a>, wie in diesem und im vergangenen sehr trockenen Jahr deutlich wurde. So gibt es keine L\u00f6schflugzeuge und die Flotte an L\u00f6schhubschraubern k\u00f6nnte auch besser ausgestattet oder \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar sein<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWenn die Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen weiter w\u00e4chst, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Und die Volksparteien l\u00f6sen sich auf. Anstatt etwas gegen die wachsende Ungleichheit zu tun, beschlie\u00dfen CDU, CSU und SPD, unterst\u00fctzt von den Parteien der Besserverdienenden FDP und Gr\u00fcnen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Der Steuerexperte des DIW Stefan Bach mahnt: Seit 1995 wurden die Spitzenverdiener steuerlich um einen Betrag entlastet, der zwei- bis dreimal so hoch ist, wie der, den sie heute f\u00fcr den Soli zahlen m\u00fcssen. Wenn jetzt der Soli weitgehend abgeschafft wird, kommt das in erster Linie den Nutznie\u00dfern der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Verm\u00f6gen zugute.
\nDie gut zehn Milliarden fehlen dann f\u00fcr notwendige Aufgaben wie Infrastruktur-Investitionen, soziale Leistungen, Pflege, Bildung und so weiter. Man fasst sich nur noch an den Kopf.
\nDie neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne sind unbelehrbar geworden und die neoliberale AfD, deren Steuerpolitik genauso unsozial ist, lacht sich ins F\u00e4ustchen, w\u00e4scht sich die H\u00e4nde in Unschuld und sammelt die Proteststimmen ein.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nIm SPD-Grundsatzprogramm steht die Verm\u00f6gensteuer seit Langem. Nun legt Interims-Parteichef Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel ein Konzept vor: Die Steuer soll bis zu zehn Milliarden einbringen, Investitionen finanzieren und die Schweiz zum Vorbild haben. [\u2026]
\nDie Forderung nach einer Verm\u00f6gensteuer ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Sie wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Damals verzichtete die Bundesregierung darauf, die Steuer nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren.
\nSch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte der \u201cRheinischen Post\u201d zur Begr\u00fcndung der Wiedereinf\u00fchrung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nJetzt ist es beschlossen: der Soli wird weitgehend abgeschafft. Doch w\u00e4hrend die meisten davon kaum profitieren werden, gehen dem Bund allein im Jahr 2021 rund 11 Milliarden Euro verloren. Geld, das dringend gebraucht w\u00fcrde \u2013 f\u00fcr bessere Lebensbedingungen und neue, gute Arbeitspl\u00e4tze. Nicht nur im Osten, sondern bundesweit. Der DGB-klartext. [\u2026]
\nIn kaum einem anderen Industrieland sind die Lebensbedingungen zwischen den Regionen so unterschiedlich wie in Deutschland, stellte das IW K\u00f6ln k\u00fcrzlich in einer Studie fest. Jede f\u00fcnfte Region hierzulande ist aktuell wirtschaftlich, demografisch und infrastrukturell abgeh\u00e4ngt oder droht zur\u00fcckzufallen. Der Kreis der abgeh\u00e4ngten Gebiete beschr\u00e4nkt sich dabei nicht auf l\u00e4ndliche Regionen in Ostdeutschland, sondern umfasst beispielsweise auch ehemalige westdeutsche Industrie-Hochburgen im Ruhrgebiet oder im Saarland. Dabei ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in allen deutschen Regionen sogar grundgesetzlich geboten. Das Problem der strukturschwachen Regionen ist so dringlich, dass die Bundesregierung eigens eine Kommission \u201eGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c einrichtete. [\u2026]
\n\u00dcber kurz oder lang fehlen nicht nur Jobs. Auch Freizeitm\u00f6glichkeiten, Einkaufsl\u00e4den, der Nahverkehr und Schulen fallen oft weg. Studien zeigen, dass diese negativen Ver\u00e4nderungen im Lebensumfeld gerade in l\u00e4ndlichen, weniger dicht besiedelten R\u00e4umen oft als ein Kernproblem wahrgenommen werden (siehe Grafik).
\nKlar ist: Die betroffenen Regionen brauchen Unterst\u00fctzung, damit sich die Lebensbedingungen wieder verbessern und neue, gute Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Die Kommission der Bundesregierung hat hierzu viele Vorschl\u00e4ge gemacht. Und auch der DGB hat konkrete Forderungen formuliert: Es braucht einen Altschuldentilgungsfonds, \u00fcber den Bund und L\u00e4nder \u00fcberschuldeten Kommunen Schuldenlasten abnehmen, um ihnen Luft zum Atmen zu geben. Au\u00dferdem sollte eine neue \u201eGemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge\u201c geschaffen werden, die gezielt in die soziale, medizinische und kulturelle Infrastruktur im strukturschwachen l\u00e4ndlichen Raum investiert. In diese Ma\u00dfnahmen muss Geld flie\u00dfen, nicht in die Abschaffung des Soli.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nGeht es so weiter, geht bald gar nichts mehr.
\nAuf Autobahnen jagt eine Baustelle die n\u00e4chste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstra\u00dfen in Deutschland sanierungsbed\u00fcrftig sind. Die Antwort (PDF) f\u00e4llt verheerend aus: Ein Drittel des Bundesstra\u00dfennetzes und jeder sechste Autobahnkilometer sind substanziell marode. Auf 11813 Kilometer Bundesstra\u00dfe wurden tieferliegende Sch\u00e4den festgestellt. Auf 5481 Kilometer ist die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigt. Das ist die Bilanz von 10 Jahren CSU \u2013 Verkehrsministern.
\nW\u00fcrden alle Stra\u00dfen auf einmal saniert, die es n\u00f6tig h\u00e4tten \u2013 auf Deutschlands Stra\u00dfen ginge nichts mehr vor und zur\u00fcck. Besonders alarmierend: Warn- und Schwellenwerte werden bei der Fahrsicherheit und bei der Stra\u00dfensubstanz auf zigtausenden Kilometern \u00fcberschritten. Das ist die Verantwortung einer Politik, die nachhaltige Investitionen in das Land meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Insbesondere die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer haben offenkundig jahrelang weggeschaut, um sich lieber Debakeln wie der Maut zu widmen. Sie waren unt\u00e4tig wie beim Diesel-Betrug.
\nSp\u00e4testens, wenn es um die Sicherheit geht, darf nicht gespart werden. Wenn Stra\u00dfen kaputt sind, m\u00fcssen sie schnellstm\u00f6glich erneuert werden. Dringend notwendige Investitionen in den Erhalt des Fernstra\u00dfennetzes sind ausgeblieben. Pendler und Urlauber sind die Leidtragenden. Noch l\u00e4ngere nervige Staus und noch h\u00f6herer Investitionsbedarf sind die Folgen.
\nDas marode Stra\u00dfennetz wird zum Ausdruck eines Landes, das auf Sparflamme kocht: In Schulen, in Krankenh\u00e4usern, beim Klima, beim Bahnnetz und bei schnellem Internet. Wir m\u00fcssen endlich wieder auf die \u00dcberholspur. Aber das geht nur mit Investitionen und ganz sicher nicht mit dieser Bundesregierung.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rezession droht \u2013 deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen. [\u2026]
\nIn Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt wom\u00f6glich sogar das Potenzial gr\u00f6\u00dferer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen wom\u00f6glich doch nicht so flexibel sein wollen und k\u00f6nnen, wie es die Globalisierung will \u2013 und stattdessen wieder mehr Sicherheit br\u00e4uchten.
\nWir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auff\u00e4ngt, damit die Bilanz nicht bl\u00f6d aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilit\u00e4t bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gew\u00e4hren.
\nWenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Auftr\u00e4ge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit gr\u00f6\u00dferen Investitionen z\u00f6gern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Besch\u00e4ftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn \u2013 historisch.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Oxfam-Studie vor dem Beginn des G7-Gipfels zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Schuld daran sind die gro\u00dfen Industriestaaten. [\u2026]
\nIn dem mehrseitigen Bericht nimmt Oxfam konkret auch Deutschland ins Visier, zweitgr\u00f6\u00dfter Exporteur und die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Die Deutschen w\u00fcrden nicht ausreichend gegen Armut und soziale Ungleichheit vorgehen, kritisiert die Organisation. So w\u00fcrde die Bundesregierung Steuertransparenz \u201enach Kr\u00e4ften\u201c blockieren, die Konzerne dazu verpflichten w\u00fcrde, \u00f6ffentlich zu berichten, in welchen L\u00e4ndern sie wie viel verdienen und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung tue auch nur wenig daf\u00fcr, dass deutsche Unternehmen in Entwicklungsl\u00e4ndern h\u00f6here Steuern zahlen.
\nUnd auch bei der Entwicklungshilfe tut sich nur wenig. Seine Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken, hat Deutschland nicht erf\u00fcllt. 2018 waren es lediglich 0,61 Prozent. \u201eDeutschland wird seiner Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut nicht gerecht\u201c, kritisiert Oxfam. Au\u00dfer Gro\u00dfbritannien habe kein G7-Land das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Keines der G7-L\u00e4nder unternehme auch nur ann\u00e4hernd genug, um den Klimawandel zu begrenzen und arme L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, sich den Folgen anzupassen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEs w\u00e4re falsch, aus G7 wieder G8 zu machen, solange \u201eRussland nirgendwo kooperativ ist\u201c, sagte Norbert R\u00f6ttgen im Dlf. Der Au\u00dfenpolitiker warnte die f\u00fchrenden sieben Industriestaaten vor einem drohenden Bedeutungsverlust und einer machtpolitischen Allianz Chinas und Russlands.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nEin White Paper \u00fcber die Gegenwart und Prognose f\u00fcr die Zukunft der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland
\nInnere Sicherheit war DAS gro\u00dfe Thema im letzten Bundestagswahlkampf und dominiert nach wie vor die Liste der innenpolitischen Forderungen von CDU\/CSU, FDP und AfD.
\nModerne und rundum funktionsf\u00e4hige polizeiliche Informationssysteme sind elementare Voraussetzung f\u00fcr das rechtskonforme Funktionieren der polizeilichen Arbeit. Auf diesem Gebiet werden seit Jahren dreistellige Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Dienstleistungs- und Beratungsauftr\u00e4ge zum Fenster rausgeworfen. Vollmundig verk\u00fcndete Projektank\u00fcndigungen, wie zuletzt der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund \u2013 PIAV \u2013 und inzwischen \u201cPolizei 2020\u201d, bringen die versprochene Leistung nur in der Zukunft bzw. auf dem Papier bzw. gar nicht. Die Wirklichkeit ist beherrscht von einem Sammelsurium von \u201cDatent\u00f6pfen\u201d \u2013 es sind mindestens drei ganz wichtige in jeder der 16 Landespolizeibeh\u00f6rden und der drei Bundespolizeibeh\u00f6rden, zusammen also MINDESTENS 57 dieser Datent\u00f6pfe, die NICHT in der Lage sind, Informationen miteinander zu teilen.
\nIn dieser Situation beginnen gro\u00dfe Bundesl\u00e4nder, wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern damit, sich eigene Systeme anzuschaffen f\u00fcr die verfahrens- und system\u00fcbergreifende Recherche und Analyse. Das wird einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen IT-Landschaft Vorschub leisten. Und kann \u2013 konsequent weiter gedacht \u2013 zur \u00dcbernahme von wesentlichen Teilen polizeilicher Ermittlungs-, Analyse- und Auswertungst\u00e4tigkeit durch \u201cautonome\u201d virtuelle Assistenten f\u00fchren. Annette Br\u00fcckner, langj\u00e4hrige Projektleiterin und Entwicklerin f\u00fcr polizeiliche Informationssysteme, gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Situation und \u201cwagt\u201d einige Prognosen \u00fcber die Zukunft der polizeilichen Informationstechnik, die neben Polizeibeamten auch jeden betreffen, der auch nur \u201cm\u00f6glicherweise\u201d mit Polizei zu tun bekommt.
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n
\nEin un\u00fcbliches B\u00fcndnis aus Mietervertretern, Bauwirtschaft, Gewerkschaft und Caritas schl\u00e4gt Alarm: Wohnen wird unbezahlbar und fast nichts passiert.
\nEin unabh\u00e4ngiges B\u00fcndnis von Verb\u00e4nden unter Beteiligung von Mieterbund, Bauwirtschaft und Caritas fordert angesichts der Wohnungsnot besonders in Ballungsgebieten wie Berlin einen milliardenschweren \u201eAkutplan f\u00fcr soziales und bezahlbares Wohnen\u201c. Ein gro\u00dfer Teil der Menschen mit durchschnittlichen Einkommen k\u00f6nnte es sich wegen der hohen Mieten nicht mehr leisten, in Gro\u00dfst\u00e4dten zu wohnen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) habe das Wohnen zwar zur \u201esozialen Frage unserer Zeit\u201c erkl\u00e4rt. Doch trotz der Bekenntnisse schrumpfe das Angebot an Sozial- und g\u00fcnstigen Mietwohnungen unver\u00e4ndert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nB\u00fcndnis fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Bauwirtschaft unterst\u00fctzt Vorsto\u00df f\u00fcr mehr Sozialwohnungen
\nDie Frage, warum bei der Vorstellung des \u00bbAkutplans f\u00fcr soziales und bezahlbares Wohnen\u00ab am Donnerstag in Berlin auch drei auff\u00e4llig wortkarge Vertreter der Bauwirtschaft auf dem Podium sa\u00dfen, wurde \u2013 wenn auch nicht von diesen selbst \u2013 am Ende doch noch beantwortet. Matthias G\u00fcnther, der als Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts die gleichnamige Studie vorstellte, befand, dass das \u00bbhochpreisige Segment\u00ab der Wohnungswirtschaft \u00bbabgegriffen\u00ab sei. Jetzt, sollte das hei\u00dfen, kann und muss eben wieder Geld mit dem \u00bbsozialen Wohnen\u00ab verdient werden.
\nDas Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis \u00bbSoziales Wohnen\u00ab, dem neben der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Mieterbund und Caritas also auch der Bundesverband des deutschen Baustoffachhandels und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Mauerwerks- und Wohnungsbau angeh\u00f6ren, fordert in dem \u00bbAkutplan\u00ab Bund, L\u00e4nder und Kommunen zu einem \u00bbkonsequenten Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik\u00ab auf. J\u00e4hrlich m\u00fcssten mindestens 80.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Das seien immerhin 53.000 mehr als im vergangenen Jahr. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssten noch einmal 75.000 Wohnungen durch Modernisierung und den Ankauf von Belegrechten eine Preis- oder Sozialbindung erhalten, hei\u00dft es in dem Forderungspapier. Bis 2030 komme man somit auf einen Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen. Eine Revolution w\u00e4re auch das nicht, denn damit w\u00fcrde lediglich der Bestand des Jahres 2007 wieder erreicht werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Regierung Erdogan suspendiert drei B\u00fcrgermeister im kurdischen S\u00fcdosten \u2013 und versetzt so das ganze Land in Aufruhr.
\n\u00abUnd schon stehen wir wieder unter (fremder) Besatzung.\u201d Der Aufschrei der kurdischen Menschenrechtlerin Nurcan Baysal d\u00fcrfte die gegenw\u00e4rtig vorherrschende Stimmung unter Kurden in der T\u00fcrkei getreu widerspiegelt haben. Diese Woche hat f\u00fcr die kurdische Bewegung mit b\u00f6sen \u00dcberraschungen angefangen: Zun\u00e4chst verk\u00fcndete der t\u00fcrkische Innenminister S\u00fcleyman Soylu, dass die bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz demokratisch gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister von Van, Diyarbakir und Mardin ab sofort ihrer \u00c4mter enthoben werden.
\nW\u00e4hrend diese Nachricht in den TV-Sendungen lief, machte das Innenministerium bekannt, dass die Polizei bei landesweiten Razzien an einem einzigen Tag 418 HDP-Mitglieder festgenommen habe. Die Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) ist in der T\u00fcrkei die einzige, legale pro-kurdische Partei. Kundgebungen der HDP gegen die unerwartete Repressionswelle wurden in der westlichen Metropole Istanbul wie in St\u00e4dten des kurdischen S\u00fcdostanatoliens gewaltsam aufgel\u00f6st. Die T\u00fcrkei werde niemals zulassen, dass der Terrorismus den Rechtsstaat und die Demokratie zu seinen Zwecken ausn\u00fctze, br\u00fcstete sich danach Innenminister S\u00fcleyman Soylu.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nHitlervergleiche und NS-Parallelen: Selten hat man sie so inflation\u00e4r gebraucht wie heute. Was wie ein besonders r\u00fccksichtsvoller Umgang mit der deutschen Geschichte aussehen soll, bewirkt das Gegenteil: Die Banalisierung der Erinnerung.
\nVor drei Wochen hat Jens Berger einen Artikel \u00fcber Greta Thunberg geschrieben. \u00dcber Facebook hat er kurz danach eine an ihn gerichtete Mail zitiert. In der entgegnete Bergers Leser, dass ihm \u00bbein eiskalter Schauer \u00fcber den R\u00fccken\u00ab laufe, nachdem er die Reaktionen auf den Artikel bei den NachDenkSeiten gelesen habe. Ja, \u00bbbeinahe sprachlos\u00ab sei er: Wegen der Hetze gegen das M\u00e4dchen. \u00bbViele erinnern in Art und Duktus an die Ausf\u00e4lle eines Roland Freisler\u00ab, schob er nach. Tja, da war er wieder: Der beliebte R\u00fcckgriff auf Hitler und Nationalsozialismus. Godwin\u2019s law greift einfach immer wieder. Manchmal schneller als man \u00bbSS\u00ab tippen kann. Es ist schon erstaunlich, wie schnell das in unseren Breitengraden geht. Offenbar k\u00f6nnen wir uns die Gegenwart gar nicht mehr ohne jene tausend Jahre vorstellen, die nur zw\u00f6lf andauerten.
\nSeit es die AfD gibt, hat sich der Nazi-Vergleich im \u00f6ffentlichen Diskurs etabliert. Da fungiert ein Mann namens H\u00f6cke als Goebbels, wird aus dem Bundestagseinzug der Fraktion eine neue Machtergreifung und die Partei ganz grunds\u00e4tzlich zur NSDAP erkl\u00e4rt. Schon bevor es diese Rechtspartei gab, hatten sich die R\u00fcckgriffe auf jene deutschen Jahre zwischen 1933 und 1945 zu einer Art polemischen Popkultur entwickelt. Der Journalist Daniel Erk, der jahrelang f\u00fcr die taz den Hitlerblog betrieben hatte, behauptete in seinem gleichnamigen Buch, dass \u00bbso viel Hitler [\u2026] selten\u00ab war.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tories sind in einer aktuellen Umfrage auf 42 Prozent hochgeschnellt und k\u00f6nnten im Falle einer vorgezogenen Neuwahl mit einer bequemen Mandatsmehrheit rechnen
\nDas Umfrageinstitut Kantar sieht die britischen Tories in einer aktuellen Umfrage bei einem Stimmenanteil von 42 Prozent. Auf den zweiten Platz folgt die Labour Party mit einem geh\u00f6rigen Abstand und 28 Prozent, auf dem dritten finden sich mit 15 Prozent die Liberaldemokraten. Im britischen First-Past-the-Post-Mehrheitswahlsystem deutet ein so bequemer Umfragevorsprung auf eine noch bequemere Mandatsmehrheit im Falle einer baldigen Neuwahl hin.
\nNigel Farages Brexit Party, die die Europawahl im Vereinigten K\u00f6nigreich noch mit 30,5 Prozent gewann, liegt in der Kantar-Umfrage nur mehr bei f\u00fcnf Prozent. Das zeigt, dass der neue Tory-Chef und Premierminister Boris Johnson den Bef\u00fcrwortern eines Ausstiegs aus der EU glaubhaft vermitteln kann, dass er den am 23. Juni 2016 vom Volk direkt ge\u00e4u\u00dferten Wunsch (anders als seine Vorg\u00e4ngerin Theresa May) zu n\u00e4chsten angepeilten Datum auch wirklich umsetzt. Mit einer Ausstiegsvereinbarung ohne Zollunions-Backstop (die er anstrebt), oder ohne eine solche, wenn sich Merkel und Macron dazu nicht bereit erkl\u00e4ren (vgl. \u201cWir schaffen das\u201d mit britischem Akzent).
\nDie Kantar-Umfrage hat allerdings den Aussagekraftsmangel, dass dieses Institut die Briten nicht sehr oft nach ihrer Meinung fragt. Seine letzte Umfrage davor stammt noch aus dem Mai. In der letzten Umfrage eines anderen Instituts hatte YouGov am 14. August f\u00fcr die Times nur 30 Prozent Stimmenanteil f\u00fcr die Tories ermittelt, aber noch 14 Prozent f\u00fcr die Brexit Party. Aber auch damit hatten die Konservativen neun Prozent Vorsprung vor der zweitplatzierten Labour Party, weil diese dort mit 21 Prozent nur knapp vor 20 Prozent starken Liberaldemokraten gemessen wird. Die beiden Umfragen davor, die BMG und ComRes f\u00fcr den Independent und den Telegraph durchf\u00fchrten, ma\u00dfen den Abstand mit 31 Prozent f\u00fcr die Konservativen und 25 beziehungsweise 27 Prozent f\u00fcr die Sozialdemokraten etwas geringer.
\nH\u00e4lt sich das Umfragebild, w\u00e4re der von Nigel Farage angestrebte gro\u00dfe Umbau des britischen Parteiensystems vorerst abgeblasen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nLobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht sich nach SPIEGEL-Informationen sch\u00e4rfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen.
\nLobbyisten helfen Politikern, dringend ben\u00f6tigte Fachkenntnisse zu sammeln \u2013 so zumindest verteidigen die Strippenzieher selbst gern den eigenen Stand. Eine gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger vermag hingegen kaum einen Nutzen in der derzeitigen Lobbypraxis erkennen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuf\u00fchren. Der Gesetzentwurf (PDF) stellt eine gew\u00fcnschte und zul\u00e4ssige Interessenvertretung nicht in Frage, h\u00e4lt aber Transparenz f\u00fcr zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, \u201cwelche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht\u201d, hei\u00dft es in dem Entwurf. \u201cImmer mehr Leute denken, die Politik k\u00f6nne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt\u201d, sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu dem erneuten Vorsto\u00df. \u201cEs ist wichtig dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik zu tun.\u201d
\nBereits mehrfach hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, f\u00fcr mehr Transparenz bei der Interessenvertretung zu sorgen. Zuletzt scheiterte ein Antrag (PDF) im Juni 2016 am Widerstand der Union, die partout kein Transparenzdefizit im Bundestag sehen wollte. Das verweist aber nur auf ein verk\u00fcrztes Demokratieverst\u00e4ndnis.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Amazonas-Gebiet brennen die Regenw\u00e4lder \u2013 mit verheerenden Folgen. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas bietet nun deutsche Hilfe bei der Brandbek\u00e4mpfung an. Diese Aufgabe gehe alle an.
\nBundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bek\u00e4mpfung der Feuer im Amazonas-Gebiet angeboten. \u201eWenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen\u201c, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eDeutschland steht bereit, Hilfe und Unterst\u00fctzung zu leisten, um die Br\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen.\u201c
\nQuelle: Wolfsburger Allgemeine<\/a>\n