{"id":54403,"date":"2019-08-27T11:37:06","date_gmt":"2019-08-27T09:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54403"},"modified":"2019-08-27T14:31:49","modified_gmt":"2019-08-27T12:31:49","slug":"raubzug-bei-den-reichen-die-medien-und-das-schreckgespenst-vermoegenssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54403","title":{"rendered":"\u201eRaubzug bei den Reichen\u201c: Die Medien und das Schreckgespenst \u201eVerm\u00f6gensteuer\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Den SPD-Pl&auml;nen zur Verm&ouml;gensteuer schl&auml;gt massiver Widerstand aus vielen gro&szlig;en Medien entgegen. Doch auch von &bdquo;linker&ldquo; Seite erklingt H&auml;me. Man sollte den Vorsto&szlig; aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner M&auml;ngel und trotz der unbestrittenen politischen S&uuml;nden der SPD verteidigen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7614\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54403-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54403-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190827_Die_Medien_und_das_Schreckgespenst_Vermoegenssteuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Den SPD-Pl&auml;nen zur Verm&ouml;gensteuer kann man sich von &bdquo;linker&ldquo; Seite auf verschiedene Weisen n&auml;hern. Zum einen mit H&auml;me: Es ist mittlerweile gute sozialdemokratische Tradition, kurz vor anstehenden Wahlen jene sozialen Forderungen zu formulieren, die die Partei ansonsten unter &bdquo;Sachzw&auml;ngen&ldquo; begr&auml;bt oder bis zur Unkenntlichkeit verw&auml;ssert. Entsprechend erwartungsgem&auml;&szlig; ist auch das Misstrauen, das dem Vorschlag nun entgegenschl&auml;gt. Eine andere (und sinnvollere) &bdquo;linke&ldquo; Betrachtungsweise des SPD-Vorsto&szlig;es w&auml;re aber jene mit kritischer Distanz und vorsichtiger Zustimmung: Prinzipiell sind die SPD-Forderungen zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; auch wenn sie nicht weit genug gehen und sich die SPD hier eher an den <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/umverteilen\/\">Konzepten der LINKEN<\/a> zum Thema h&auml;tte orientieren sollen.<\/p><p>Von wirtschaftsliberaler Seite werden die vom kommissarischen SPD-Chef Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel am Montag vorgestellten Pl&auml;ne ebenfalls auf zweierlei Weisen verarbeitet: Zum einen &ndash; weil es sich einfach nicht leugnen l&auml;sst &ndash; wird g&ouml;nnerhaft &bdquo;zugestanden&ldquo;, dass die Superreichen (eigentlich) mehr finanzielle Verantwortung f&uuml;rs Gemeinwohl &uuml;bernehmen m&uuml;ssten, wie die unten angef&uuml;hrten Medien-Beispiele zeigen. Zum anderen folgt in zahlreichen Artikeln ein &bdquo;ja, aber&ldquo;: Die finanziell Bevorteilten in die Pflicht zu nehmen, sei nat&uuml;rlich angebracht, aber so einfach sei das alles nicht: ein Gesamtkonzept m&uuml;sse her, am besten eine &bdquo;internationale L&ouml;sung&ldquo; &ndash; das Konzept sei also nett gemeint, aber unausgegoren, unprofessionell und als reine Wahlkampffinte zu deuten. In diesem letzten Punkt treffen sich die Analysen &bdquo;linker&ldquo; und wirtschaftsliberaler Kommentatoren. <\/p><p><strong>Der SPD-Vorsto&szlig; ist vorsichtig zu begr&uuml;&szlig;en<\/strong><\/p><p>Ein m&ouml;glicher rationaler Umgang mit dem eigentlich sehr zu begr&uuml;&szlig;enden SPD-Vorsto&szlig; w&auml;re es, mit ihm einerseits nicht zu viele Hoffnungen zu verbinden, ihn andererseits aber prinzipiell und standhaft gegen die neoliberalen Angriffe zu verteidigen: Denn wie soll die SPD jemals aus der wirtschaftsliberalen Sackgasse herauskommen, wenn auch ihre gut klingenden sozialen Forderungen attackiert werden? Die Hinweise auf die zahlreichen wirtschaftspolitischen S&uuml;nden und Heucheleien der SPD treffen einerseits voll ins Schwarze &ndash; andererseits sollte der Partei aber auch ein Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Situation offengehalten werden.<\/p><p>Die SPD-Pl&auml;ne sehen vor, dass die Besitzer der gr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gen in Deutschland f&uuml;r eine Verm&ouml;gensteuer 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen demnach Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barverm&ouml;gen. Laut Eckpunkten, die das SPD-Pr&auml;sidium beschloss, w&auml;ren die ein bis zwei Prozent der reichsten Verm&ouml;genseigent&uuml;mer betroffen. Betroffen sein sollen von der Steuer laut SPD-Konzept nur Personen mit einem Verm&ouml;gen von mehreren Millionen Euro. Wie wichtig eine Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;gensteuer ist, zeigt dieses aktuelle Zitat aus der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/vermoegenssteuer-spd-deutschland-1.4574925\">&bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Reichtum ist in der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie nirgendwo sonst in der Euro-Zone. Das reichste Hundertstel der B&uuml;rger verf&uuml;gt &uuml;ber ein volles Drittel des Verm&ouml;gens. Millionen Menschen dagegen besitzen kaum etwas &ndash; oder nur Schulden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Raubzug bei den Reichen&ldquo; &ndash; Meinungsmache zur Verm&ouml;gensteuer<\/strong><\/p><p>Dem relativ ausgewogenen Artikel der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; steht aber eine Masse an Meinungsmache gegen die Steuerpl&auml;ne gegen&uuml;ber. So behauptet das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-die-spd-plant-einen-raubzug-bei-den-reichen-und-denkt-dabei-zu-wenig-nach\/24942074.html?ticket=ST-3130202-dBbi2LfDz9aItBLyD29P-ap1\">&bdquo;Handelsblatt&ldquo;<\/a>: &bdquo;Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen.&ldquo; Das Blatt f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Pl&auml;ne zur Verm&ouml;genssteuer der SPD zeigen: Die Partei schaltet in Panikmodus. Das undurchdachte Konzept bringt auch Olaf Scholz in die Bredouille. Eine schn&ouml;de Geldsammelaktion soll nun angeblich helfen, das Klima zu retten, Stra&szlig;en zu bauen und Schulen zu renovieren. Statt einen schwungvollen Zukunftsplan f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/themen\/deutschland\">Deutschland<\/a> in wirtschaftlich schw&auml;cheren Zeiten zu pr&auml;sentieren, plant man einen Raubzug bei den Reichen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article199153399\/Vermoegensteuer-Olaf-Scholz-ruehrt-einen-fatalen-Mix-fuer-die-Mittelschicht-an.html\">&bdquo;Welt&ldquo;<\/a> befindet: &bdquo;Olaf Scholz r&uuml;hrt einen fatalen Mix f&uuml;r die Mittelschicht an&ldquo;. Die Zeitung folgt, wie viele andere Medien, dem Prinzip des &bdquo;Ja, Aber&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben verf&uuml;hrerisch: Nur &sbquo;Reiche und Superreiche&rsquo; sollen besteuert werden, und man will sich am Vorbild der Schweiz orientieren. Bei n&auml;herem Hinsehen hat eine allgemeine Verm&ouml;gensteuer jedoch schwere M&auml;ngel, und das ist der Grund, warum sie international kaum noch erhoben wird und selbst in Staaten wie Schweden und Frankreich abgeschafft wurde.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die &bdquo;Neiddebatte&ldquo; und der &bdquo;produktive Reichtum&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Strategie des &bdquo;einerseits\/andererseits&ldquo; ist auch im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vermoegenssteuer-die-spd-blinkt-unuebersehbar-nach-links.720.de.html?dram:article_id=457295\">&bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a> zu beobachten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dabei liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Anliegen noch nicht einmal so falsch. Die wirklich Verm&ouml;genden st&auml;rker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen ist richtig. Nur muss das in ein steuerliches Gesamtkonzept eingebettet sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/vermoegensteuer-wir-brauchen-keine-neiddebatte-a-1283634.html\">&bdquo;Spiegel&ldquo;<\/a> h&auml;lt seine Anti-Steuer-Botschaft besonders simpel und ruft: &bdquo;Blo&szlig; keine Neiddebatte!&ldquo; Das Magazin f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Diskussion&nbsp;&uuml;ber eine Besteuerung gro&szlig;er Verm&ouml;gen hat gerade wieder Hochkonjunktur. Doch statt Neid zu sch&uuml;ren, sollten wir dar&uuml;ber reden, was Wirtschaft und Gesellschaft wirklich hilft.  (&hellip;) Die Antwort ist, dass viel des privaten Verm&ouml;gens in Deutschland bereits heute einen ganz essenziellen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft leistet. Es ist Vorsicht geboten bei einer Besteuerung von Verm&ouml;gen, vor allem bei Unternehmen, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/vermoegenssteuer-forderung-wie-die-spd-reichtum-falsch-versteht-16349698.html?premium\">&bdquo;FAZ&ldquo;<\/a> beschreibt: &bdquo;Wie die SPD den Reichtum missversteht&ldquo;. Die Zeitung f&auml;hrt fort: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Immerhin hat sich herumgesprochen, dass die Einkommen der Deutschen nicht so furchtbar ungleich verteilt sind. Jetzt geht es um die Verm&ouml;gen. (&hellip;)  Der folgende Satz klingt im ersten Moment paradox, er ist aber wahr: Eine hohe Verm&ouml;gensungleichheit ist ein Indiz daf&uuml;r, dass der Wohlfahrtsstaat in einem Land gut ausgebaut ist. (&hellip;) Es ist ja nicht so, dass die Geldscheine im Flie&szlig;band auf den gro&szlig;en Haufen der Reichen gesch&uuml;ttet werden, wie es die SPD vergangene Woche noch in einer Karikatur gezeigt hat. Reichtum entsteht, indem verdientes Geld produktiv investiert statt f&uuml;r den Konsum verwendet wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und auch die weiter oben noch gelobte <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/vermoegenssteuer-spd-deutschland-1.4574925\">&bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;<\/a> kommt nach der teils stimmigen Bestandsaufnahme der skandal&ouml;sen Ungleichheiten zu dem verbreiteten Ja-Aber-Fazit: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Richtung, Reichtum st&auml;rker f&uuml;r die Gesellschaft zu nutzen, stimmt also. Die SPD sollte aber dar&uuml;ber nachdenken, welches das beste Instrument f&uuml;r ihr Ziel ist. Eine reine Verm&ouml;gensteuer hat Nachteile.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&ldquo;Alter Hut und Irrweg&rdquo; &ndash; Die Ablehnung der politischen Konkurrenz<\/strong><\/p><p>Meinungsmache findet sich auch in der zweiten Reihe der Zeitungen, etwa in der &bdquo;Mittelbayerische Zeitung&ldquo; aus Regensburg:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die zehn Prozent Bestverdiener in Deutschland schultern &uuml;ber 50 Prozent der Einkommenssteuer. Einkommensmillion&auml;re tragen also bereits einen erheblichen Teil zum Wohlergehen des Landes bei. Wer umverteilen will, kann sich ebenso gut fragen, warum das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zu Spitzenverdienern erkl&auml;rt hat.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Breite Ablehnung kommt erwartungsgem&auml;&szlig; auch von der politischen Konkurrenz, wie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/vermoegenssteuer-105.html\">Medien berichten<\/a>. Demnach bezeichnen CDU und CSU die Verm&ouml;gensteuer als einen &ldquo;alten Hut und einen Irrweg&rdquo;, so etwa CSU-Parteichef Markus S&ouml;der. Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU, &auml;u&szlig;erte ebenfalls Bedenken. &ldquo;Tats&auml;chlich ist das Verm&ouml;gen in Deutschland ja ganz wesentlich in Betrieben angelegt oder auch in Mietwohnungen. Und wenn dann tats&auml;chlich Mietwohnungen mit der Verm&ouml;genssteuer belastet w&uuml;rden, kann man sich vorstellen, wer die hinterher bezahlt &ndash; n&auml;mlich der Mieter&rdquo;, sagte sie. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der SPD vor, eine Neiddebatte zu f&uuml;hren.<\/p><p><strong>&bdquo;Verm&ouml;gen ist in Deutschland grotesk ungleich verteilt&ldquo; <\/strong><\/p><p>Doch es gibt auch vereinzelt mediale Zustimmung zu den SPD-Pl&auml;nen, die man allerdings in den kleineren Zeitungen findet, etwa in der &bdquo;Freien Presse&ldquo; aus Chemnitz:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Fest steht aber auch, dass Verm&ouml;gen in Deutschland grotesk ungleich verteilt ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die soziale Lunte im noch reichen Deutschland glimmt. Die Steuer kann die Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse nicht umkehren, aber die Reichtumsverteilung etwas gerechter gestalten. Wie sich die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember positioniert, ist wichtig. Die Steuer gilt innerhalb der deutschen Linken als wichtiges Symbol. Eigentum verpflichtet schlie&szlig;lich. Steht auch im Grundgesetz. Und gilt auch f&uuml;r &sbquo;Superreiche&lsquo;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Shutterstock \/ aastock <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den SPD-Pl&auml;nen zur Verm&ouml;gensteuer schl&auml;gt massiver Widerstand aus vielen gro&szlig;en Medien entgegen. Doch auch von &bdquo;linker&ldquo; Seite erklingt H&auml;me. Man sollte den Vorsto&szlig; aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner M&auml;ngel und trotz der unbestrittenen politischen S&uuml;nden der SPD verteidigen. 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