
{"id":54471,"date":"2019-08-30T08:10:53","date_gmt":"2019-08-30T06:10:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471"},"modified":"2019-08-30T08:03:07","modified_gmt":"2019-08-30T06:03:07","slug":"hinweise-des-tages-3440","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h01\">Wenn es still wird um \u201ela bestia\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h02\">Parit\u00e4tisches Jahresgutachten: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h03\">Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h04\">Bundeswirtschaftsminister: Peter Altmaier legt Mittelstandstrategie vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h05\">F\u00fcr dumm verkauft: Privatisierungsprogramm der \u00c4ra Roland Koch kommt hessische Landesregierung teuer zu stehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h06\">Gesch\u00e4ftsmodell Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h07\">Donald Trump ist nach einer Umfrage der Verlierer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h08\">Zwischen Hammer und Amboss: USA bestrafen Ukraine f\u00fcr Deals mit China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h09\">Mathew D. Rose \u2013 Germany: Liberal Democracy is Rotting from its Core<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h10\">Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h11\">FDP-Chef: Lindner will Staats\u00fcberschuss an B\u00fcrger aussch\u00fctten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h12\">Kolonialismus: Chancen und Grenzen eines postkolonialen Denkens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54471#h13\">Plastik als Risiko: Kunststoff verschmutzt die B\u00f6den \u2013 mit Folgen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wenn es still wird um \u201ela bestia\u201c<\/strong><br>\nDer italienische Innenminister Matteo Salvini ist vorerst Geschichte. Der Mann, der den Kampf gegen das Mittelmeer und die Migration zu seinem Markenzeichen werden lie\u00df, scheiterte am Ende an eigener Hybris. Sie gilt als politische Tods\u00fcnde, besonders in Italien<br>\nWei\u00dfer Rauch stieg \u00fcber dem italienischen Parlament auf, nachdem Staatspr\u00e4sident Mattarella heute den Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt hat \u2013 zwischen den F\u00fcnfsternen und der Demokratischen Partei. Ein B\u00fcndnis, das vor weniger als einem Monat noch so unwahrscheinlich war, wie ein Tattoo auf dem Oberarm von Angela Merkel.<br>\nW\u00e4hrend in den italienischen Tageszeitungen um die Ministerposten gew\u00fcrfelt wird, l\u00e4stert Beppe Grillo, legend\u00e4rer Gr\u00fcndervater der F\u00fcnfsterne, \u00fcber die Poltronofilia, was mit \u201eam-Sessel-kleben\u201c nur unzureichend \u00fcbersetzt ist. Er fordert, die Ministerposten nicht mit Politikern, sondern mit Menschen zu besetzen, die sich durch Fachkompetenz auszeichnen. Es w\u00e4re eine Revolution in Italien.<br>\nMedien, die der Demokratischen Partei nahestehen<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Verdienst dieser italienischen Regierungskrise liegt bereits darin, nicht mehr mit Salvini bombardiert zu werden: mit seinen Tweets, seinen Facebook-Posts, seinen Videos \u2013 im Minutentakt fabriziert von seiner Kommunikationsabteilung, die den geschmackvollen Namen \u201ela bestia\u201c tr\u00e4gt.<br>\nRichtig aufgeblasen wurde Salvini nicht nur von la bestia  und seinen Partnern in crime, der ultrarechten Partei Fratelli D\u2019Italia und der vor sich hinbr\u00f6selnden Berlusconi-Partei Forza Italia, sondern auch und vor allem von den Medien, die der Demokratischen Partei nahestehen \u2013 weil die Demokraten Matteo Salvini als Vogelscheuche brauchten. Wie man an Salvinis Wahlerfolgen bei den Europawahlen sah, ging das allerdings nach hinten los: Mehr Werbung h\u00e4tte er nicht w\u00fcnschen k\u00f6nnen. [\u2026]<br>\nAuch bei den Wahlen 2013 w\u00e4ren die F\u00fcnfsterne bereit gewesen, mit der demokratischen Partei zu regieren, falls diese f\u00fcr Stefano Rodot\u00e0 als Staatspr\u00e4sidenten gestimmt h\u00e4tten. Rodot\u00e0 war ein unabh\u00e4ngiger Jurist, der sich damit bew\u00e4hrt hatte, die linksdemokratische Partei nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre aus den noch rauchenden Tr\u00fcmmern der kommunistischen Partei \u00fcberhaupt erst entstehen zu lassen.<br>\nWeil die F\u00fcnfsterne damals aber als Auss\u00e4tzige galten, ungeachtet ihres Wahlerfolgs von \u00fcber 25 Prozent, wurde der Altpr\u00e4sident Napolitano wieder in seinem Amt best\u00e4tigt. Daf\u00fcr gab es im italienischen Parlament standing ovations. Alle feierten, au\u00dfer den F\u00fcnfsternen. Berlusconi so gl\u00fccklich zu sehen, war f\u00fcr viele Italiener \u00fcbrigens ein Gef\u00fchl, als w\u00fcrde jeder Zehennagel einzeln herausgezogen werden. Das gr\u00f6\u00dfte Problem haben jetzt die Medien, die sowohl in Italien, als auch in Deutschland die F\u00fcnfsterne immer wieder als eine Art Beulenpest beschrieben haben. Die m\u00fcssen jetzt etwas rudern. Aber sie sind ja wendig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/matteo-salvini-minister-migration-mittelmeer-parlament\">Petra Reski im Cicero<\/a>\n<p><strong>dazu: Salvinis Flop<\/strong><br>\nEs klang wie ein Seufzer der Erleichterung. Mit Conte, das wei\u00df man in Br\u00fcssel, kann die EU konstruktiv zusammenarbeiten. Mit dem bisherigen Innenminister und Lega-F\u00fchrer Matteo Salvini konnte man es nicht. Vor allem in der Fl\u00fcchtlings- und in der Finanzpolitik war Salvini f\u00fcr die EU ein rotes Tuch. Der Rechtspolitiker sperrte italienische H\u00e4fen f\u00fcr Rettungsboote und drohte, sich \u00fcber die strikten EU-Haushaltsregeln hinwegzusetzen.<br>\nAllerdings werden die Probleme auch mit Conte nicht \u00fcber Nacht verschwinden. Er hat zwar eine humanere Migrationspolitik angek\u00fcndigt und d\u00fcrfte, so hofft man in Br\u00fcssel, keine neuen Fl\u00fcchtlingsdramen provozieren. Doch an der katastrophalen Lage in Libyen \u2013 von wo aus die meisten Boote gen Italien ablegen \u2013 \u00e4ndert sich ebenso wenig wie am Streit um die Seenotrettung. Wie es weiter geht, soll ein EU-Krisentreffen am 19. September auf Malta kl\u00e4ren.<br>\nAuch am italienischen Schuldenberg wird sich nichts \u00e4ndern. Er ist auch in den Jahren weiter gewachsen, in denen sich Rom an die strikten EU-Vorgaben hielt. Schuld sind die Schuldenregeln, die prozyklisch wirken. Und dann ist da noch die Unzufriedenheit der Italiener. Salvini hat sie populistisch ausgebeutet \u2013 doch auch sie verschwindet nicht \u00fcber Nacht. Im Gegenteil: Eine neue Regierung ohne Wahl k\u00f6nnte den Frust noch verst\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/salvinis-flop\/\">Lost in Europe<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es liegt also an Br\u00fcssel und auch an Berlin, ob aus dem neuen Regierungsb\u00fcndnis in Italien, das ja allenthalben begr\u00fc\u00dft wird, auch etwas werden kann. Im Norden muss daf\u00fcr aber eingesehen werden, dass die belehrenden T\u00f6ne Richtung Rom, insbesondere was die Haushaltspolitik anbelangt, aufh\u00f6ren m\u00fcssen. Geschieht das nicht, k\u00f6nnte einer wie Salvini sehr schnell wiederkommen. Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52491\">Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt<\/a>. <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das K\u00fcrzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realit\u00e4t noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht \u201eheraussparen\u201c. Der Staat m\u00fcsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Parit\u00e4tisches Jahresgutachten: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherungspolitik<\/strong><br>\nAngesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gef\u00e4hrdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinn\u00fctzigen Infrastruktur in der Fl\u00e4che, eine St\u00e4rkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. In seinen Jahresgutachten untersucht der Parit\u00e4tische regelm\u00e4\u00dfig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungel\u00f6ste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage tr\u00fcben: \u201eDie Einkommenszuw\u00e4chse in Deutschland sind h\u00f6chst ungleich verteilt, die Verm\u00f6genskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gef\u00e4hrdet den sozialen Zusammenhalt massiv\u201c, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Die gute Besch\u00e4ftigungsentwicklung k\u00f6nne nicht \u00fcber die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegt\u00e4uschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparit\u00e4ten zeigen: \u201eVon einer \u201aGleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse\u2018, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/paritaetisches-jahresgutachten-verband-konstatiert-wachsende-soziale-ungleichheit-und-fordert-neue-s\/\">Parit\u00e4tischer<\/a>\n<p><strong>dazu auch: 6,48 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\nKnapp 2,22 Millionen Arbeitslose gab es im Juni 2019. Doch mit \u00fcber 6,48 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,94 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.<br>\nIm Juni (teilweise aktuellste verf\u00fcgbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,22 Millionen Arbeitslose gem\u00e4\u00df der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber rund 6,48 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 767.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,79 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter \u00fcber 1,94 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Mai 2019). 71.000 (gerundeter Wert aus April, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/648-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig<\/strong><br>\n\u201eNoch immer arbeitet rund jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen m\u00fcssen ihr Arbeitseinkommen mit erg\u00e4nzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt ge\u00e4ndert. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zimmermann weiter:<br>\n\u201eVon Arbeit muss man leben k\u00f6nnen. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro in der Stunde erh\u00f6ht werden. Die Tarifbindung ist zu st\u00e4rken und Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung zu \u00fcberf\u00fchren. Wir brauchen einen starken \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor mit ausreichend existenzsichernden Stellen. Die soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit muss dringend verbessert werden. Mehr Menschen m\u00fcssen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut sch\u00fctzt und Teilhabe erm\u00f6glicht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/grundlegender-kurswechsel-in-der-arbeitsmarktpolitik-ist-notwendig\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,18 Millionen Menschen ohne Arbeit<\/strong><br>\nIm August meldet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausma\u00df der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 863.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbesch\u00e4ftigungsstatistik enthalten. Im August 2019 gab es offiziell knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 103.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings knapp 863.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter<\/p>\n<ul>\n<li>knapp 627.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen teilnahmen,<\/li>\n<li>knapp 65.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und<\/li>\n<li>rund 171.000 \u00fcber 58-J\u00e4hrige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/was-die-offizielle-arbeitslosenzahl-verschweigt-318-millionen-menschen-ohne-arbeit-3\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundeswirtschaftsminister: Peter Altmaier legt Mittelstandstrategie vor<\/strong><br>\nWeniger B\u00fcrokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mit seiner Mittelstandstrategie besonders kleine Unternehmen entlasten.<br>\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Eckpunkte der angek\u00fcndigten Mittelstandstrategie vorgestellt. Mithilfe der Strategie soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kleiner und mittelst\u00e4ndiger Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Unter anderem plane er eine umfassende Unternehmenssteuerreform, B\u00fcrokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung. Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein \u201ezentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts\u201c in Deutschland, sagte Altmaier.<br>\nGelingen soll dies durch einen Dreiklang aus \u201eWertsch\u00e4tzung, St\u00e4rkung und Entlastung\u201c. Kernst\u00fcck von Altmaiers Strategie, soll dabei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. \u201eWir m\u00fcssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollst\u00e4ndig abschaffen\u201c, sagte Altmaier. Zudem sprach er sich f\u00fcr einen \u201eSteuerdeckel\u201c aus, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent festschreibt.<br>\nDie Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen R\u00fccklagen in der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine Beitragssenkung genutzt werden. Au\u00dferdem sollen kleine und mittlere Betriebe durch zus\u00e4tzlichen B\u00fcrokratieabbau um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden.<br>\nAuch Ma\u00dfnahmen gegen den Fachkr\u00e4ftemangel und Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Mittelstand bei der Digitalisierung sind in den Eckpunkten vorgesehen. Aus Sicht des CDU-Politikers reicht das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz allein nicht aus. Er fordert, dass Deutschland aktiver als bisher auf ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte zugeht. Gemeinsam mit der Wirtschaft plane er Projekte zur gezielten Anwerbung von Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2019-08\/bundeswirtschaftsminister-peter-altmaier-mittelstandsstrategie-mittelstandsreise%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die angebliche \u201eMittelstandstrategie\u201c besteht aus dem angebotsorientierten Sammelsurium, mit dem Altmaier seit Jahren die \u00d6ffentlichkeit qu\u00e4lt: Unternehmensteuern senken, Sozialbeitr\u00e4ge und -ausgaben k\u00fcrzen, \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c (z. B. durch Verzicht auf den Zwang zur Erfassung von Arbeitszeiten). Mit anderen Worten alles Dinge, die entweder dem Staat (Steuersenkungen) oder den Arbeitnehmern (Sozialabbau) und auch der Konjunktur in der aktuellen Rezession maximal schaden. Wichtig ist Altmaier nat\u00fcrlich, die L\u00f6hne m\u00f6glichst niedrig zu halten (\u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c). Besonders gelungen auch die Idee, \u201edie hohen R\u00fccklagen in der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine Beitragssenkung [zu nutzen]\u201c \u2013 <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2019-08\/arbeitsmarkt-arbeitslosenzahlen-august\">einen Artikel weiter<\/a> wird eine Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit gemeldet, und die Rezession hat gerade erst angefangen. Der v\u00f6llige Irrsinn. Von sinnvollen Konjunkturhilfen, insbesondere Investitionen in die verlotternde Infrastruktur, besseren Sozialleistungen und der Forderung nach deutlichen Lohnerh\u00f6hungen, die alle die Konjunktur anschieben w\u00fcrden, ist nichts zu lesen; Altmaier ist ein neoliberaler Totalausfall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>F\u00fcr dumm verkauft: Privatisierungsprogramm der \u00c4ra Roland Koch kommt hessische Landesregierung teuer zu stehen<\/strong><br>\nZwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 \u00f6ffentliche Einrichtungen \u2013 Polizeipr\u00e4sidien, Finanz\u00e4mter und Beh\u00f6rdenzentren \u2013 an Privatinvestoren verkauft, um sie anschlie\u00dfend f\u00fcr die Dauer von bis zu 30 Jahren zur\u00fcckzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen \u00bbLeo\u00ab sehen Kritiker ein dickes Minusgesch\u00e4ft f\u00fcr die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen \u00fcber Sinn und Unsinn der Gesch\u00e4fte gegeben hatte.<br>\nF\u00fcr dumm verkauft wurden vor allem die B\u00fcrger. Schon damals wussten alle beteiligten Akteure, dass die kurzfristigen Verkaufserl\u00f6se nur zum Preis eines langfristigen Minusgesch\u00e4fts zu haben sind. Nach Regierungsangaben hat das Land knapp 2,1 Milliarden Euro durch die Deals eingenommen. Dem stehen jedoch Mietausgaben von 1,5 Milliarden Euro nur bis 2018 gegen\u00fcber. Rechnet man die f\u00fcr das laufende Jahr veranschlagten 133 Millionen Euro bis ins Jahr 2034 hoch, k\u00f6nnte sich die Gesamtlast allein durch die Mieten auf weit \u00fcber drei Milliarden Euro belaufen. Dazu kommen noch immense Kosten f\u00fcr Sanierungen. Tats\u00e4chlich hatte sich das Land seinerzeit dazu verpflichtet, notwendige Ma\u00dfnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung aus eigener Kasse zu begleichen \u2013 bei laufenden Mietzahlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/361795.immobilienspekulation-f%C3%BCr-dumm-verkauft.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gesch\u00e4ftsmodell Krieg<\/strong><br>\nZum Antikriegstag am 1. September haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Gesch\u00e4ftspolitik des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall angek\u00fcndigt. Geplant ist unter anderem ein Protestcamp im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df, wo das Unternehmen Fertigungsst\u00e4tten f\u00fcr Kampfpanzer und ein \u201eErprobungszentrum\u201c f\u00fcr Waffen und Munition unterh\u00e4lt. Die Kritik entz\u00fcndet sich vor allem an der Rheinmetall-Kooperation mit der T\u00fcrkei, deren Armee extrem gewaltt\u00e4tig gegen die Bewohner der kurdischen Nordprovinzen Syriens vorgeht. Angegriffen wird zudem, dass der Konzern \u00dcberwachungstechnik zur Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen bereitstellt \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr Migranten. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Proteste gegen den Umgang des Unternehmens mit seiner NS-Geschichte, die neben der Kriegsproduktion die m\u00f6rderische Ausbeutung von Zwangsarbeitern beinhaltete. Rheinmetall vermeldet unterdessen Rekordums\u00e4tze: Der \u201eTrend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets\u201c sei \u201eungebrochen\u201c, hei\u00dft es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8029\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Donald Trump ist nach einer Umfrage der Verlierer<\/strong><br>\nNach einer Umfrage von Quinnipiac University Poll erzielt er weniger Stimmen als seine demokratischen Konkurrenten. F\u00fcr Joe Biden, dem Trump Anzeichen von Senilit\u00e4t nachsagt, w\u00fcrden 54 Prozent stimmen, f\u00fcr Trump nur 36 Prozent. (\u2026)<br>\nBiden ist noch der Hauptkonkurrent. Das ist vermutlich auch der Grund, warum Rudolph W. Giuliani, Ex-B\u00fcrgermeister von New York, der jetzt als Anwalt f\u00fcr Trump t\u00e4tig ist, die neue ukrainische Regierung von Pr\u00e4sident Volodymyr Zelensky bedr\u00e4ngt, Ermittlungen in zwei F\u00e4llen aufzunehmen. Beide bringen Zelensky vor eine schwierige Entscheidung, denn wenn er Biden durch Ermittlungen schadet, k\u00f6nnten die Demokraten, zumal wenn ein Kandidat die Wahl gewinnt, die Ukraine h\u00e4ngen lassen, wenn er Trumps Ansinnen abweist, k\u00f6nnte ebenfalls die Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgefahren werden. (\u2026)<br>\nAber selbst wenn das Ansehen von Biden durch Giuliani, der angeblich privat ermittelt, besch\u00e4digt werden sollte, liegt Trump weiter hinter anderen Top-Kandidaten her: Bernie Sanders w\u00fcrde bei einer Entscheidung zwischen beiden mit 53 Prozent vor Trump mit 39 Prozent stehen, Elizabeth Warren mit 52 vs. 40 Prozent und Kamala Harris mit 51 vs. 40 Prozent. Auch Pete Buttigieg f\u00fchrt mit 49 vs. 40 Prozent. Die geringen Werte f\u00fcr Trump werden auf die Abwendung der wei\u00dfen Frauen von Trump zur\u00fcckgef\u00fchrt, die ihn 2016 noch gew\u00e4hlt hatten. Jetzt w\u00fcrden jeweils zweistellig f\u00fcr den demokratischen Kandidaten stimmen.<br>\nMehr als 40 Prozent konnte Trump in der hypothetischen Stichwahl mit demokratischen Kandidaten in der Umfrage nicht erzielen. (\u2026)<br>\nAllerdings geht es in den USA nicht um die Mehrheit aller W\u00e4hler, die bestimmt, wer n\u00e4chster Pr\u00e4sident wird. Letztlich entscheiden dar\u00fcber die W\u00e4hler einiger Bundesstaaten. In den Swing States steht in dem Zwei-Parteien-Wahlsystem die Mehrheit auf der Kippe, nur wenige Stimmen k\u00f6nnen hier reichen, um entweder den Republikanern oder den Demokraten zum Sieg zu verhelfen. Auch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 wurde Trump nicht von der Mehrheit gew\u00e4hlt, sondern gewann aufgrund der Entscheidung in den Swing States, in denen er intensiv Wahlkampf f\u00fchrte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Donald-Trump-ist-nach-einer-Umfrage-der-Verlierer-4509333.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wichtiger als dieses Umfrageergebnis d\u00fcrften die kurzen Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der USA \u2013 hier insbesondere das der Demokraten \u2013 zur Ukraine sein. Angesichts dessen ist es doch irritierend, dass Joe Biden offensichtlich immer noch hohes Ansehen genie\u00dft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zwischen Hammer und Amboss: USA bestrafen Ukraine f\u00fcr Deals mit China<\/strong><br>\nDer Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, John Bolton, ist nach Kiew gereist, um die ukrainische Regierung vom Verkauf der H\u00e4lfte der Anteile am Flugzeugtriebwerk-Produzenten Motor Sitsch an chinesische Investoren abzubringen. Als zus\u00e4tzlicher Druckhebel lie\u00df Trump bereits die Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine einfrieren.<br>\nWie Journalisten des \u201eWall Street Journal\u201c (WSJ) unter Berufung auf Quellen in der Trump-Administration berichteten, besteht das Ziel des Besuchs Boltons vor allem darin, Kiew den Deal mit den chinesischen Firmen Skyrizon und Xinwei Group auszureden. (\u2026)<br>\nNat\u00fcrlich will Kiew jede M\u00f6glichkeit nutzen, um ausl\u00e4ndische Investitionen in die wichtigsten Wirtschaftsbranchen zu locken. Weil aber die Schw\u00e4chung Chinas einer der Eckpfeiler der Au\u00dfenpolitik Trumps ist, k\u00f6nnten die Versuche der Ukraine, ihre bereits lange anhaltende Wirtschaftskrise mithilfe Pekings zu \u00fcberwinden, zu harten politischen Erpressungen seitens des Westens f\u00fchren.<br>\nBolton traf am 27. August in Kiew ein \u2013 einige Tage vor dem Treffen zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenski und Trump am 1. September in Warschau am Rande der Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Zeitpunkt wurde nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt \u2013 sollte Bolton mit leeren H\u00e4nden aus Kiew zur\u00fcckkehren, wird Selenski schon am Sonntag erfahren, wie Washington mit ungehorsamen Partnern umgeht. (\u2026)<br>\nDer offensichtlichste Weg, um Kiew unter Druck zu setzen, ist der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF). Die ukrainischen Staatsschulden belaufen sich auf 114,7 Milliarden Dollar \u2013 rund 70 Prozent des BIP. Die maximalen Auszahlungen in H\u00f6he von 17 Milliarden Dollar entfallen gerade auf 2019-2020.<br>\nKiew muss neue Kredite aufnehmen, darunter vom IWF. Bis zum n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr l\u00e4uft das Stand-by-Programm, das drei Tranchen in H\u00f6he von insgesamt 3,9 Milliarden Dollar vorsieht. Die erste Tranche (1,4 Milliarden) wurde im Dezember \u00fcberwiesen, die zweite soll im Herbst kommen. Doch wenn der IWF auf Empfehlung Washingtons die Hilfszahlungen wegen Kiews Techtelmechtel mit Peking vorzeitig einstellt, schlittert die Ukraine in die Zahlungsunf\u00e4higkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190829325667239-bestrafen-ukraine-fuer-deals-china\/\">Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mathew D. Rose \u2013 Germany: Liberal Democracy is Rotting from its Core<\/strong><br>\nMost German establishment political parties have turned away from striving for a better society. In recent decades they have become profit-oriented service companies in a billion euro industry: selling laws, permits, public contracts, even protection, as we are seeing in the case of Volkswagen\u2019s diesel defeat device, to the highest bidder. These parties have sold their autonomy and become a consolidated committee to manage the affairs of corporations and the wealthy.<br>\nIn the middle of August the powerful lobby organisation, the Federal Association of the German Energy and Water Industries (BDEW), whose most potent members are German coal and nuclear power companies, for the first time nominated a leading Green politician, Kerstin Andreae, as its CEO. Previously this position had been given to industry-friendly politicians from the Christian Union, Social Democrats, and Liberal Party. Ms Andreae will be resigning her mandate in the Bundestag to take up the better-paid job.<br>\nOne might wonder why, after the recent electoral successes of the Greens and their current record position in opinion polls, a Green politician would change sides? The answer is simple: for the money. Not that members of the Bundestag are poorly paid: 10,000 euros per month plus a couple of thousand more in perks. Lobbyists, however, tend to earn much more.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/braveneweurope.com\/mathew-d-rose-germany-political-corruption-in-the-age-of-neo-liberalism\">Brave New Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck<\/strong><br>\nAls der ehemalige Vivantes-Betriebsrat Volker Gernhardt den Pflegenotstand kritisiert, will er damit eigentlich Gutes tun: f\u00fcr Patienten wie Pflegekr\u00e4fte. Jetzt wirft Vivantes ihm Geheimnisverrat vor und droht mit Klage.<br>\nVolker Gernhardt hat als Betriebsrat die Arbeitsbedingungen in der Pflege beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes jahrelang aus n\u00e4chster N\u00e4he erlebt. \u00dcberlastung, Stress, zu wenig Zeit f\u00fcr die Patienten, solche Klagen h\u00f6rt er auch noch, seit er vor einem Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Im Fr\u00fchjahr wollte er wissen, ob die neuen Betreuungsschl\u00fcssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingef\u00fchrt hatte, diesen Notstand verbessern \u2013 und rechnete nach.<br>\nSeine Erkenntnis: Was bei Vivantes bisher Standard war, wird sich auch mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers kaum \u00e4ndern. Auch dann w\u00e4ren auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekr\u00e4fte pro Schicht n\u00f6tig, um die von Vivantes selbst gesteckten Ma\u00dfst\u00e4be zu erf\u00fcllen. Der rbb hatte \u00fcber Gernhardts Schlussfolgerungen berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2019\/08\/vivantes-whistleblower-pflege-pflegenotstand-berlin.html\">rbb 24<\/a>\n<p><strong>dazu: Daten zum Pflegenotstand ver\u00f6ffentlicht: Vivantes setzt Whistleblower unter Druck<\/strong><br>\nWas zum guten Ton in der Au\u00dfendarstellung geh\u00f6rt, das wei\u00df man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensf\u00fchrung betone einen respektvollen Umgang miteinander, hei\u00dft es auf der Homepage des Unternehmens. \u201eZentrales Thema ist dabei: eine transparente F\u00fchrung des Gesundheitsunternehmens.\u201c Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol \u2013 also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langj\u00e4hrigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck.<br>\nDer Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem fr\u00fcheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die \u00d6ffentlichkeit gebracht, die das Ausma\u00df des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/daten-zum-pflegenotstand-veroeffentlicht-vivantes-setzt-whistleblower-unter-druck-33080476\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>FDP-Chef: Lindner will Staats\u00fcberschuss an B\u00fcrger aussch\u00fctten<\/strong><br>\nMehr Geld f\u00fcr alle: Geht es nach FDP-Chef Lindner, soll der Staat seinen Gewinn an die B\u00fcrger ausbezahlen. Das soll die Konjunktur ankurbeln.<br>\nFDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staats\u00fcberschuss an die B\u00fcrger ausbezahlen oder zum Schuldenabbau einzusetzen. \u201eDer Staat hat den Menschen Geld abgenommen, f\u00fcr das keine Leistung erbracht wurde \u2013 das gibt man im Gesch\u00e4ftsleben zur\u00fcck\u201c, sagte Lindner der \u201eBild\u201c. \u201eIch fordere, mit dem \u00dcberschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die B\u00fcrger zu \u00fcberweisen.\u201c<br>\nF\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie k\u00e4men laut Lindners Berechnungen 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage k\u00f6nne das \u201eeine wichtige Konjunkturhilfe\u201c sein. Denn durch das zus\u00e4tzliche Geld k\u00f6nnte die Nachfrage in Schwung gebracht werden.<br>\nDer deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliarden\u00fcberschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/christian-lindner-fdp-chef-will-buergern-staatsueberschuss-geben-a-1284207.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es macht misstrauisch, dass Lindner tats\u00e4chlich mal NICHT das ganze Geld nur den Reichsten der Reichen zukommen lassen will (Abschaffung des Soli f\u00fcr alle, Abschaffung der Gewerbesteuer\u2026) und, noch erstaunlicher, mit dieser Art \u201eHelikoptergeld\u201c die Nachfrage (!!) (woher kennt Lindner das Wort?) anregen will. Schaut man n\u00e4her hin, dann geht es um 150 Euro pro Person bzw. satte 12,5 Milliarden Euro. Anscheinend verfolgt Lindner weiter das Ziel, den Staat auszuhungern und zu privatisieren; die Message ist immer dieselbe: \u201eder Staat pl\u00fcndert den B\u00fcrger aus\u201c, als w\u00fcrde der Staat nicht u. a. die Daseinsvorsorge bereitstellen. Statt der bescheidenen 12 Euro pro Person und Monat w\u00e4re das Geld z. B. in einem Ausbau des Internets oder der Bahn oder in mehr Pflegekr\u00e4ften viel besser angelegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kolonialismus: Chancen und Grenzen eines postkolonialen Denkens<\/strong><br>\nDer Kolonialismus scheint Geschichte. Doch selbst im wissenschaftlichen Denken, das doch universell sein soll, herrschen nach wie vor eurozentristische Ma\u00dfst\u00e4be vor \u2013 verbreitet von Kolonisatoren, aber auch Aufkl\u00e4rern. Nicht nur im Globalen S\u00fcden k\u00e4mpfen Forscher f\u00fcr eine postkoloniale Denkweise. [\u2026]<br>\nDie Idee der Aufkl\u00e4rung und die des Rassismus sind f\u00fcr Charles Mills nicht voneinander zu trennen, weil die Aufkl\u00e4rer zumindest unterbewusst von Rassismus durchdrungen gewesen seien. Das habe sie nicht zwangsl\u00e4ufig zu schlechten Philosophen gemacht.<br>\nAber weil sie von ihrem Zeitgeist gepr\u00e4gt waren, h\u00e4tten sie ein Wissenschaftssystem begr\u00fcndet, sagt Charles Mills, in dem \u201ewhite supremacy\u201c herrsche, also der Glaube an eine \u00dcberlegenheit der Wei\u00dfen.<br>\n\u201eWenn unsere gesamte Erkenntnistheorie mit der Vorstellung von wei\u00dfer \u00dcberlegenheit beginnt, dann k\u00f6nnen wir unsere Forschungen soweit treiben, wie wir wollen, wir stecken wir immer in rassistischen Stereotypen fest. So wird sich der Wunsch nach umfassendem Wissen, von dem die Aufkl\u00e4rung doch ausging, niemals erf\u00fcllen.\u201c<br>\nDie Kolonien der europ\u00e4ischen und nordamerikanischen Gro\u00dfm\u00e4chte sind fast alle l\u00e4ngst unabh\u00e4ngig geworden. Doch Forscher aus diesen L\u00e4ndern erleben bis heute, dass das wissenschaftliche Denken noch immer von Europa und Nordamerika bestimmt wird. Dieses Denken wollen sie \u00fcberwinden. Doch eine weltweit anerkannte Erkenntnistheorie l\u00e4sst sich nicht so einfach beiseiteschieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kolonialismus-chancen-und-grenzen-eines-postkolonialen.1148.de.html?dram:article_id=457326\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Bei der Ablehnung des Mietendeckels in Berlin ist der DLF an vorderster Front mit dabei. Hier gibt man sich dann wieder progressiv. Da sollte es doch langsam klingeln, dass die linksliberale Rhetorik ein reines Ablenkungsman\u00f6ver ist, um von den realen, existierenden Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen abzulenken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Plastik als Risiko: Kunststoff verschmutzt die B\u00f6den \u2013 mit Folgen<\/strong><br>\nPlastik gelangt nicht nur ins Wasser, sondern auch in B\u00f6den. Was das bedeutet, wird seit kurzem erforscht. W\u00e4hrend hohe Dosen kleinster Kunststoffpartikel einigen Pflanzen im Labor nicht bekommen, k\u00f6nnte Plastik das Fossil der Zukunft sein.<br>\nWas man hier gerade h\u00f6rt sind Regenw\u00fcrmer, die durch den Boden kriechen. Sa\u0161a Spa\u010dal: \u201eAlles, was lebt, geht aus dem Boden hervor. Und alles, was stirbt, wird im Boden wieder zersetzt. Und deshalb brauchen wir gesunde B\u00f6den, mit all den Bakterien und kleinen Wesen, die ihn in echte und lebende Materie verwandeln.\u201c Die meisten von uns beachten sie nur selten: Diese d\u00fcnne braune Schicht Boden, die uns alle ern\u00e4hrt. Dabei ist ihre Gesundheit \u2013 und die ihrer Bewohner \u2013 so wichtig f\u00fcr uns alle.<br>\n\u201eRegenw\u00fcrmer sind diese kleinen, besonderen Tiere, die in der Lage sind, durch alle Schichten des Bodens bis runter zum Gestein zu graben. Sie k\u00f6nnen Plastik deshalb sehr weit (hinunter) transportieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/plastik-als-risiko-kunststoff-verschmutzt-die-boeden-mit.976.de.html?dram:article_id=457516%20\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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