{"id":54475,"date":"2019-09-01T09:00:25","date_gmt":"2019-09-01T07:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475"},"modified":"2019-08-30T10:46:13","modified_gmt":"2019-08-30T08:46:13","slug":"hinweise-der-woche-125","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h01\">Brennender Regenwald<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h02\">Mietendeckel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h03\">Der neue H\u00e4userkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h04\">Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h05\">Angriff auf die Ein-China-Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h06\">\u201cBei uns sorgt der Tourismus nur f\u00fcr Ausbeutung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h07\">EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h08\">Fr\u00fcherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h09\">Nach SPD-Vorsto\u00df: OECD begr\u00fc\u00dft Verm\u00f6gensteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h10\">Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h11\">Verschleppte Verkehrswende viel teurer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h12\">Da rollt noch was<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h13\">US-Milliard\u00e4r Koch stirbt mit 79 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h14\">Die Saarland-Connection<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54475#h15\">Die Seele in neoliberalen Zeiten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Brennender Regenwald<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der gr\u00fcnen Lunge<\/strong><br>\nDie n\u00e4chste UN-Klimakonferenz, die w\u00e4hrend der ersten beiden Dezemberwochen im polnischen Katowice tagt, steht unter einem denkbar schlechten Stern: dem der Amtseinf\u00fchrung des neuen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro im Januar 2019. Dessen Wahl stellt nicht nur eine Katastrophe f\u00fcr die brasilianische Demokratie dar, sondern droht zugleich zu einer Umweltkatastrophe globalen Ausma\u00dfes zu werden.<br>\nDenn Bolsonaro hat seinen Wahlerfolg nicht zuletzt einer Gruppe zu verdanken: der in Brasilien \u00e4u\u00dferst m\u00e4chtigen Agrarlobby. Das zeigt sein besonders starkes Abschneiden im agrarisch gepr\u00e4gten Westen Brasiliens. In den Bundesstaaten Mato Grosso und Rond\u00f4nia erhielt er im zweiten Wahlgang teilweise sogar \u00fcber 70 Prozent der Stimmen. Zwar hat auch hier sicherlich die Klaviatur der \u00c4ngste aus Rassismus, Sexismus und Homophobie gewirkt, derer sich der Rechtsextremist bediente. Vor allem aber erkl\u00e4rt sich das Wahlergebnis aus den materiellen Erwartungen seiner dortigen W\u00e4hlerschaft. Die Landwirte erhoffen sich von Bolsonaro, dass er die Politik des Naturschutzes und der Respektierung der Rechte indigener V\u00f6lker, so unvollkommen diese auch immer ist, beendet und den weiteren Raubbau an der Natur legalisiert. Genau das hat Bolsonaro auch vor: W\u00e4hrend des Wahlkampfes versprach er, \u201ekeinen Zentimeter\u201c der Reservate der traditionell lebenden indigenen Bev\u00f6lkerung \u00fcbrig zu lassen. Diese umfassen gut ein Zehntel des brasilianischen Territoriums und gro\u00dfe Teile des Amazonas-Regenwaldes und sch\u00fctzen den Wald bislang vor Ausbeutung und Zerst\u00f6rung durch Landwirtschaft und Bergbau. (\u2026) Doch Umweltschutz ist in Brasilien lebensbedrohlich:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/dezember\/bolsonaros-brasilien-die-vernichtung-der-gruenen-lunge\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Mercosur-Vertrag: ein Anschlag auf den Regenwald<\/strong><br>\n\u201cMehr Autos gegen mehr K\u00fche.\u201d Auf diese Formel brachte Greenpeace das Freihandelsabkommen, das die EU auf dem G 20-Gipfel Anfang Juli mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet hat. Der Vertrag l\u00e4sst die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt entstehen (800 Millionen Menschen) \u2013 und er ist eine Schande. Die europ\u00e4ischen Staatenlenker, die sich so besorgt zeigen \u00fcber die Brandrodung der Amazonasw\u00e4lder in Brasilien, sollten besch\u00e4mt schweigen. Denn das Mercosur-Abkommen f\u00fcgt diesem wichtigsten Lungenfl\u00fcgel des Weltklimas verheerende Sch\u00e4den zu. Unter dem Strich muss man feststellen: Die Industrielobby, die Pharmakonzerne, die europ\u00e4ischen (vor allem die deutschen) Autobauer haben sich durchgesetzt gegen diejenigen, die eine \u00f6kologischere Landwirtschaft m\u00f6chten und dem Klimaschutz eine hohe Bedeutung zumessen. Das Mercosur-Abkommen erlaubt unter anderem mehr Rindfleischexporte, auch aus Brasilien, wo Billigfleisch unter katastrophalen Bedingungen produziert wird und die ganze Branche korruptionsverseucht ist. Kontrollen sind im Abkommen nicht vorgesehen. Es reicht die Versicherung der Regierung, dass es sich an die Vorschriften gebunden f\u00fchlt. Das ist eine Kapitulation, ein Ausverkauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/1.9249236\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a>\n<p><strong>dazu: Br\u00e4nde im Amazonasgebiet<\/strong><br>\nDeutschland und die EU beg\u00fcnstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran \u201cdurch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig\u201d, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unl\u00e4ngst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbaufl\u00e4chen erforderlich machen; Fachleute warnen, Berlin und die EU seien deshalb auch an den aktuellen verheerenden Waldbr\u00e4nden \u201cmitschuldig\u201d. Gestern haben die G7 \u00fcber die K\u00f6pfe der brasilianischen Regierung hinweg Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Regenwaldes angek\u00fcndigt, dessen schwere Sch\u00e4digung sie selbst mit verursacht haben. Im eigenen Land setzen sich die westlichen M\u00e4chte f\u00fcr den Klimaschutz, den sie damit von Brasilien einfordern, nur unzureichend ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8023\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Auch in Indonesien brennt der Regenwald<\/strong><br>\nUm fruchtbares Land f\u00fcr Palm\u00f6l-Plantagen zu gewinnen, werden die Regenw\u00e4lder Indonesiens massiv abgeholzt. Das hat fatale Folgen: Au\u00dfer in Brasilien stehen nun auch in dem s\u00fcdostasiatischen Land Zehntausende Hektar Regenwald in Flammen.<br>\nAu\u00dfer in Brasilien ereignen sich auch in Indonesien verheerende Waldbr\u00e4nde. In den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres seien bereits rund 43.000 Hektar Regenwald betroffen gewesen, noch bevor die im Juni einsetzende Trockenzeit begonnen habe, berichtete der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unter Berufung auf das indonesische Umwelt- und Forstministerium. Dies entspreche fast dem Doppelten der Fl\u00e4che, die im gesamten, besonders regenreichen Vorjahr betroffen gewesen sei.<br>\nSeit Anfang August spitze sich die Lage insbesondere auf dem indonesischen Teil Borneos und auf Sumatra weiter zu. 6000 Helfer sind damit besch\u00e4ftigt, die schweren Br\u00e4nde zu l\u00f6schen. Am 9. August seien rund 2000 Brandherde registriert worden. \u201cErst durch die Landnutzung, wie die Abholzung der W\u00e4lder und die Trockenlegung von Mooren, werden tropische \u00d6kosysteme \u00fcberhaupt feueranf\u00e4llig\u201d, sagte Nabu-Regenwaldexperte Tom Kirschey.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Auch-in-Indonesien-brennt-der-Regenwald-article21230706.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wer sind die Nutznie\u00dfer des billigen Palm\u00f6ls? Es sind die internationalen Lebensmittelkonzerne Nestl\u00e9, Unilever, Mondel\u0113z usw. Diese Kausalit\u00e4ten spielen in der Klimadiskussion keine Rolle, stattdessen steht ganz im Sinne der neoliberaler Marktlogik das Konsumverhalten des Einzelnen im Fokus, der einfach die Produkte der Lebensmittelkonzerne nicht mehr kaufen sollte, dann w\u00fcrden diese auch reagieren. Auf die Idee, dass es Menschen gibt, die auf billige Lebensmittel angewiesen sind, kommt man dabei nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>GOP Lobbyists Help Brazil Recruit U.S. Companies to Exploit the Amazon<\/strong><br>\nThis summer, fires are being used to clear wide swaths of the Amazon at an unprecedented rate. One-fifth of the Amazon has already been destroyed in the past 50 years; further industrialization of the rainforest risks destroying another fifth, a loss that would be catastrophic for the global ecosystem.<br>\nThe disaster is widely blamed on interests seeking to clear the world\u2019s largest rainforest for cattle ranching, mining, and export-focused agribusiness. Documents reveal that those interests are being pushed in the U.S. by Republican lobbyists, friendly with President Donald Trump\u2019s administration, who entered into talks with the Brazilian government to promote corporate investment in the Amazon.<br>\nThe crisis in the Amazon comes as Brazil is now governed by an administration openly hostile to environmental concerns and Indigenous communities. President Jair Bolsonaro, a former Army captain once viewed as a fringe figure in Brazilian politics, has been referred to himself as \u201cCaptain Chainsaw\u201d for his drive to promote logging and agribusiness in the Amazon.<br>\nShortly after taking office in January, Bolsonaro slashed funding for Brazil\u2019s main environmental agency by 24 percent. And this week, after a report by Brazil\u2019s space research center revealed that fires in the Amazon are up 83% this year, Bolsonaro blamed the fires on international NGOs rather than his own anti-environmental policies.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2019\/08\/23\/gop-lobbyists-help-brazil-recruit-u-s-companies-to-exploit-the-amazon\/\">The Intercept<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mietendeckel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>B\u00fcrgerliche Bei\u00dfreflexe gegen den Mietendeckel in Berlin<\/strong><br>\nDie \u201cMainstream-Presse\u201d als Advokat der Besserverdienenden und der Konzerne<br>\nJahrelang gab es keinen Gesetzentwurf mehr, f\u00fcr den sich die linksgerichteten, sozial- und kapitalismuskritischen B\u00fcrger mal so richtig begeistern konnten. Die Mietpreisbremse etwa h\u00e4tte so ein Thema sein k\u00f6nnen, hat den Anstieg der Mieten seit 2015 aber dann nur geringf\u00fcgig abgebremst.<br>\nNun kommt ein Vorschlag von einer rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung, genauer von der Berliner Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung Katrin Lompscher von der Linkspartei. Ein Vorschlag, der endlich klare Kante zeigt gegen Mietspekulanten, Immobilienkonzerne und Renditedenken. Und prompt bricht ein Kampfgeschrei los und auf die politischen Akteure nieder, die es gewagt haben, den fast heiligen \u201cfreien Markt\u201d antasten zu wollen und ihn in seine Schranken zu weisen.<br>\nEin Teil dieser Kritiker hatte zuvor kritisiert, die Mietpreisbremse sei nicht wirkungsvoll. Wenn dann aber ausnahmsweise wirkungsvolle Politik in Aussicht gestellt wird, dann steht die Front wie eine kaum \u00fcberwindbare Mauer zwischen dem m\u00f6glichen besseren Leben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und der marktkonformen Realpolitik eines durch Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Politikbetriebs.<br>\nDer nun geleakte Gesetzesentwurf sieht im Prinzip vor, die Mieten in Berlin auch f\u00fcr bestehende Mietverh\u00e4ltnisse fest zu deckeln. Und zwar geordnet nach dem Baujahr der Geb\u00e4ude. Mehr als rund 8 Euro pro Quadratmeter netto f\u00fcr sch\u00f6ne Altbauten soll kein Mieter kassieren d\u00fcrfen, egal in welchen Geb\u00e4uden, egal in welchem Stadtteil. In anderen Geb\u00e4uden soll es maximal deutlich weniger sein. Dies ist eine sensationelle (angek\u00fcndigte) Ma\u00dfnahme, um endlich der Segregation, also der sozialr\u00e4umlichen Trennung von armen und reichen Menschen entgegenzuwirken \u2013 Stichwort Gentrifizierung. Damit gibt die Politik den Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach bezahlbaren Mieten ein St\u00fcck weit statt. Bravo, kann man da als Mieter in Berlin nur rufen!<br>\nZu diesem Anlass wollen wir doch mal schauen, was die deutsche Mainstreampresse zum geleakten ersten Gesetzentwurf f\u00fcr einen Mietendeckel im Stadtstaat Berlin so denkt:\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Buergerliche-Beissreflexe-gegen-den-Mietendeckel-in-Berlin-4507009.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Aufregung im L\u00e4ndle, es rauscht im Bl\u00e4tterwald. Scheinbar drohen Enteignungen, Deutschland ist auf dem Weg zum Sozialismus! Gott sei bei uns. Auch der Spiegel schl\u00e4gt sich gleich auf die Seite des Privateigentums: Die uneinsichtige Frau Wagenknecht unterst\u00fctze ihre GenossInnen in Berlin bei ihrem Vorschlag und dies \u201eungeachtet heftiger Kritik\u201c der \u201eExperten\u201c. Die Kritik geht in den Medien in etwa so: wenn die Immobilienbesitzer nicht mehr genug Reibach bei der Vermietung ihrer Wohnungen machen, dann gibt das \u201efalsche Signale\u201c an den Markt, dann fliehen die Investoren und dann werden die Menschen in Berlin bald kein Dach \u00fcber dem Kopf mehr haben. Das hat man dann davon, wenn man in den \u201eMarkt\u201c eingreift. Teure Wohnungen oder keine Wohnungen, was wollt ihr lieber?<\/em><\/p>\n<p><em>Schauen wir doch mal ganz unaufgeregt, was ein unabh\u00e4ngiger Experte sagt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfassungsrechtler Christian Pestalozza: \u201eWas Berlin macht, ist n\u00f6tig\u201c<\/strong><br>\n(\u2026) Ist denn grundlegend der Eingriff in den Markt rechtens?<br>\nWir sind in einem Sektor, der nicht v\u00f6llig dem Markt \u00fcberlassen werden soll. Es geht ja um Daseinsvorsorge und das muss reguliert werden k\u00f6nnen. Das ist in der Tendenz in Ordnung und entspricht sogar einer sozialstaatlichen Verpflichtung.<br>\nWelche Rechtsg\u00fcter sind ber\u00fchrt?<br>\nEinerseits die Wohnungseigent\u00fcmer. Das Eigentum ist laut Verfassung gesch\u00fctzt. Gleichzeitig soll Eigentum, das sozial relevant ist und auf dessen Nutzung die Bev\u00f6lkerung angewiesen ist, dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Zwischen beiden muss vermittelt werden. Es darf auch nicht die soziale Komponente zu sehr im Vordergrund stehen, so dass der Eigent\u00fcmer daran gehindert wird, sein Eigentum bewirtschaften zu k\u00f6nnen. Er muss eine Ertragsm\u00f6glichkeit haben. Auch diese ist durch die Verfassung gesch\u00fctzt. Und andererseits m\u00fcssen auch diejenigen, die sehr wenig Geld haben ein Dach \u00fcber dem Kopf haben. Das muss der Staat in eine Balance bringen. Man kann die Eigent\u00fcmer beschr\u00e4nken und zugleich die Mieter unterst\u00fctzen. Die Bewertung h\u00e4ngt dann vom Ergebnis ab\u2026<br>\nWohnen ist Teil des Gemeinwesens. Hat man das in den letzten Jahren vergessen, wenn man sich die Spekulationen vergegenw\u00e4rtigt?<br>\nDie Politik hat dem Markt vertraut. Sie wollte nicht alles in die Hand nehmen. Man hat es nicht untersch\u00e4tzt, aber das Vertrauen in die regulierenden Kr\u00e4fte des Marktes war vielleicht zu gro\u00df. Man war sehr zur\u00fcckhaltend. Beim Mietspiegel etwa sieht man dieses Z\u00f6gern. Als Grundlage zul\u00e4ssiger H\u00f6chstmieten wurde hier eine Statistik genommen, die bedeutet, dass der Vermieter daf\u00fcr sorgen kann, dass die Obergrenze st\u00e4ndig steigt. In Berlin hat man die Zeichen der Zeit erkannt. (\u2026)<br>\nDer Vorsto\u00df ist also in diesem Sinne durchaus vern\u00fcnftig?<br>\nDie Ungekl\u00e4rtheit dieser Rechtsfragen ist f\u00fcr das Land Berlin kein Grund, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen. Man muss das Risiko in Kauf nehmen, wenn man einen Handlungsbedarf erkennt. Wenn der Bund, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht t\u00e4tig wird, ist es v\u00f6llig legitim, dass ein Land die Dinge in die Hand nimmt. Da w\u00fcrde ich jeden Landesgesetzgeber zu ermuntern. Wenn das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat, dann wissen wir es dann zumindest.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/mietendeckel-verfassungsrechtler-christian-pestalozza---was-berlin-macht--ist-noetig--33068670\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Linken-Fraktionschef \u00fcber Mietendeckel: \u201eWir lassen uns nicht erpressen\u201c<\/strong><br>\nLinken-Fraktionschef Udo Wolf sieht die Verhandlungen zum Berliner Mietendeckel durch die \u00f6ffentlichen Diskussionen der Koalitionspartner gef\u00e4hrdet und fordert, mehr \u00fcber Inhalte zu reden.<br>\nDer Mietendeckel spaltet. Im Netz herrscht Lagerdenken. Sind sie zufrieden \u00fcber den Verlauf der Diskussionen?<br>\nNein, weil wir wichtige Verhandlungen zu einem zentralen Projekt von Rot-Rot-Gr\u00fcn f\u00fchren und \u00f6ffentliche Dispute zwischen den Koalitionspartnern drohen, diese kaputt zu spielen. Deshalb war es n\u00f6tig, am Dienstag das verabredete Verfahren des Eckpunkte-Beschlusses vom 18. Juni nochmal in der Koalition zu best\u00e4tigen. Wir halten an Vorhaben und Verfahren fest. Das geleakte Vorpapier f\u00fchrte nur zur Diskussion dar\u00fcber, wer verliert und wer gewinnt in der Koalition, bevor das Gesetzgebungsverfahren \u00fcberhaupt beginnt. Das ist nicht zielf\u00fchrend.<br>\nApropos Gewinner, die Linke z\u00e4hlt dazu beim Mietendeckel. Bedienen Sie durch radikale Vorschl\u00e4ge Ihre W\u00e4hler, die Sie in Rot-Roten Zeiten aus den Augen verloren?<br>\nStimmt nicht. Wir haben fr\u00fcher unsere W\u00e4hlerinnen nicht aus den Augen verloren und jetzt auch nicht. Ge\u00e4ndert hat sich die Art und Weise, wie Konflikte in der Koalition ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Eine Dreierkonstellation muss anders funktionieren. Deshalb lautet die Frage: Was will Rot-Rot-Gr\u00fcn mit dem Mietendeckel? Dazu gab es eine Verabredung. Im Fr\u00fchjahr hat die SPD von uns einen Entwurf gefordert, schnellstm\u00f6glich. Wir haben eine Ressort-\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen zu Rechtsfragen und was auf Landesebene m\u00f6glich ist und sinnvoll. Darauf warfen uns einige Sozialdemokraten Verz\u00f6gerungstaktik vor und dass wir nur auf Vergesellschaftung setzen. [\u2026]<br>\nIn wenigen Tagen legt Senatorin Lompscher den Gesetzesentwurf vor mit staatlichen Mietobergrenzen. Die sind gut so?<br>\nEs ist ein Papier mit einer Tabelle und Hinweisen geleakt worden, kein Referentenentwurf. Welche Mietobergrenzen letztlich im Gesetzesentwurf stehen, werden wir sehen. Um den Deckel rechtssicher zu machen, braucht es f\u00fcr die Obergrenzen Kriterien. Eines davon benennt der Eckpunktebeschluss, n\u00e4mlich die Mieth\u00f6he zum Zeitpunkt, als der Markt als noch nicht angespannt galt. Der Mietspiegel 2011 ist dieser Ausgangspunkt.<br>\nUnd Sie haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Panik kleiner Vermieter, die deshalb dann schlagartig Minus machen?<br>\nDass diese auf Grundlage von Falschinformationen in Panik geraten, verwundert mich nicht. Das Gesetz auf Grundlage des Eckpunktebeschlusses des Senats vom 18. Juni wird nicht nur aus einer noch zu verhandelnden Mietobergrenzentabelle bestehen. Es wird Regelungen enthalten, die wirtschaftliche Unzumutbarkeiten und H\u00e4rtef\u00e4lle regeln. Ob und welche Eingriffe in bestehende Mietvertr\u00e4ge im Gesetz enthalten sein werden ist noch nicht entschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/linken-fraktionschef-ueber-mietendeckel-wir-lassen-uns-nicht-erpressen\/24953398.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Geplanter Mietendeckel belastet Immobilienmarkt Berlin<\/strong><br>\nExperten f\u00fcrchten, dass ein gro\u00dfer Teil der eigentlich f\u00fcr Berlin bestimmten Investitionen durch den Mietendeckel an andere Standorte umgeleitet werden k\u00f6nnte.<br>\nF\u00fcr Vonovia, den gr\u00f6\u00dften privaten Wohnungskonzern Deutschlands, ist die Sache klar: \u201eSollte der Gesetzentwurf so kommen, dann k\u00f6nnte ein gro\u00dfer Teil der f\u00fcr Berlin geplanten Investitionen in andere Standorte umgeleitet werden\u201c, erkl\u00e4rt eine Sprecherin auf Handelsblatt-Anfrage. Man werde die Wohnungen, die sich im Bau bef\u00e4nden, fertigstellen. \u00dcber neue Projekte m\u00fcsste dann gesondert diskutiert werden. Der Konzern besitzt rund 40\u2009000 Wohnungen in der Hauptstadt.<br>\nMit der Absicht, Investitionen in Berlin zu senken oder gar zu stoppen, steht Vonovia nicht allein da. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin-Brandenburg (BFW) wollen 72 Prozent der Unternehmen geplante Investitionen stoppen oder ganz aufgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/finanzen\/immobilien\/gesetzentwurf-geplanter-mietendeckel-belastet-immobilienmarkt-berlin\/24946038.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Deutlicher l\u00e4sst sich nicht illustrieren, dass das essentielle Bed\u00fcrfnis nach einer Wohnung nicht den Finanzspekulanten \u00fcberlassen werden darf. Die Ank\u00fcndigungen der Immobilienkonzerne sind nichts anderes als ein Erpressungsversuch, mit dem unliebsame politische Entscheidungen beeinflusst werden sollen. Eine weitere Indikation daf\u00fcr, dass die Initiative die Immobilienspekulanten zu enteignen absolut richtig ist. Weiter entlarvend die absolute Feigheit der Parteien der neoliberalen Mitte davor endlich eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik gegen die Interessen der herrschenden Oligarchie einzuleiten. Dazu sollte man nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt der ganzen Misere die Verscherbelung des kommunalen Wohnungsbestandes, nicht nur in Berlin, an Immobilienkonzerne ist. Auch dies eine politische Entscheidung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kann nicht und wird nicht funktionieren<\/strong><br>\nDer jetzt bekannt gewordene Vorschlag f\u00fcr eine Deckelung der Mieten in Berlin w\u00e4re ein R\u00fcckfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Aber diese Zeiten seien zum Gl\u00fcck vorbei und realsozialistische Einheitsmieten k\u00f6nnten nicht verordnet werden.<br>\n\u201eDen Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf\u201c, d\u00fcrfte Katrin Lompscher gedacht haben, als sie ihre Referenten den Entwurf zum Berliner Mietengesetz schreiben lie\u00df. Das Ergebnis w\u00fcrde bei einem Linken-Parteitag als sozialistische Mietenpolitik gefeiert werden. Zum Gl\u00fcck aber regiert die SED-Nachfolgepartei in Berlin nicht allein und wird dieser Stadt ihre realsozialistischen Einheitsmieten nicht verordnen k\u00f6nnen. \u2026<br>\nSollte dieser Plan Wirklichkeit werden, k\u00f6nnten hunderttausende Berliner eine drastische Mietabsenkung verlangen \u2013 sie m\u00fcssten sie nur bei ihrem Bezirksamt beantragen. Abgesehen von dem un\u00fcberschaubaren b\u00fcrokratischen Aufwand w\u00fcrde das einen R\u00fcckfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft bedeuten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vorschlag-fuer-mietendeckel-in-berlin-kann-nicht-und-wird.720.de.html?dram:article_id=457305\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nur als ein Beispiel aus dem vielstimmigen Chor der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c gegen die Deckelung der Mieten in Berlin. Wieder zeigt sich, welche Interessen in den deutschen Redaktionsstuben oberste Priorit\u00e4t haben, auch beim Deutschlandfunk, der wie so oft als dezidiertes Sprachrohr f\u00fcr die Interessen der herrschenden Oligarchie fungiert, in deren Besitz sich ein Gro\u00dfteil aller nicht selbstgenutzter Immobilien befindet. Geht es der herrschenden Oligarchie an die Profite droht nat\u00fcrlich \u201esozialistische Planwirtschaft\u201c. Gibt es ebenso staatlich umgesetzte Steuersenkungen f\u00fcr die obersten 10 Prozent ist das nat\u00fcrlich kein Problem.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mietendeckel: Enteignung!!! Die DDR kommt wieder!!!<\/strong><br>\nZwei Drittel der Berliner bef\u00fcrworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass \u201epreisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind\u201c. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen St\u00e4dten muss gestoppt werden.<br>\n\u201eEnteignung!\u201c, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.<br>\nEs f\u00e4llt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von \u201eG\u00fcrtel enger schnallen\u201c, von \u201einternationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, \u201ewirtschaftlicher Vernunft\u201c oder von \u201e\u00fcberzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss\u201c.<br>\nSie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer \u201efreien Marktwirtschaft\u201c wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten st\u00e4ndig erh\u00f6ht, nimmt der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schm\u00e4lert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.<br>\nNachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer gr\u00f6\u00dfer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2484794194915366\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der neue H\u00e4userkampf<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative \u201eHousing for All\u201c fordert eine soziale Wohnungspolitik<br>\nSelbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Washington, gewiss kein Kapitalismus-Kritiker, warnt: Die Explosion der Wohnungsmieten und Wohnungspreise in den St\u00e4dten der reichen Staaten gef\u00e4hrdet die wirtschaftliche Entwicklung. 60 Prozent Mietsteigerung seit einem Jahrzehnt. Die Erf\u00fcllung von \u201ebasic needs\u201c, der Grundbed\u00fcrfnisse f\u00fcr die Mehrheit der Menschen, n\u00e4mlich ausk\u00f6mmliche Arbeit, gesunde Ern\u00e4hrung, sicheres Wohnen, ist gef\u00e4hrdet, so der IWF. Mit anderen Worten: Es geht um die elementaren Menschenrechte.<br>\nDie Immobilienspekulation in den USA hatte 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st. Trotzdem wurden Banken und Investoren nicht an die Kandare genommen, im Gegenteil. Der gr\u00f6\u00dfte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, ber\u00e4t die Zentralbanken, auch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB). Und die gaben BlackRock&amp;Co \u00fcppige Kredite zum Nullzins, damit unter anderem in Deutschland mit Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG in wenigen Jahren die gr\u00f6\u00dften Wohnungskonzerne zusammenkauft werden konnten. Berlin, M\u00fcnchen, Warschau, Barcelona, Stockholm, Salzburg \u2013 gezielt werden in den \u201eSchwarmst\u00e4dten\u201c Wohnungen aufgekauft, wo \u00acohnehin schon Wohnungsnot herrscht und wo noch mehr Menschen zuziehen. (\u2026)<br>\nDie \u201eKonservativen\u201c unter Margret Thatcher in Gro\u00dfbritannien haben in der EU, der Europ\u00e4ischen Union, den Anfang \u00acgemacht. Die CDU\/CSU\/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, CDU, hat die Gemeinn\u00fctzigkeit der Wohnungsgenossenschaften aufgehoben, hat die Eigenbedarfsk\u00fcndigung der Wohnungsk\u00e4ufer eingef\u00fchrt, hat in ihrem Privatisierungswahn die Eisenbahnerwohnungen verkauft. Dann holte die SPD\/Gr\u00fcne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der, SPD, die \u201eHeuschrecken\u201c Fortress, Cerberus, Permira, Whitehall ins Land. Und schlie\u00dflich kamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, die ganz Gro\u00dfen wie BlackRock.<br>\nGleichzeitig haben die Regierungen in der gesamten EU den sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckgefahren. Die EU schr\u00e4nkte die Kreditaufnahme der Mitgliedsstaaten ein. Und zugleich lassen die Unternehmen die Arbeitseinkommen stagnieren, auch mithilfe der EU-weit nachgeahmten vier deutschen Hartz-Gesetze. Mit der Digitalisierung werden jetzt noch mehr prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse geschaffen, w\u00e4hrend die Mieten steigen, auch f\u00fcr die gesuchten \u201eFachkr\u00e4fte\u201c und f\u00fcr das \u00acPersonal in Krankenh\u00e4usern und in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen.<br>\nDa kommt nun aus Wien, der europ\u00e4ischen Stadt mit den meisten \u00f6ffentlichen Wohnungen, der Ansto\u00df: Wir starten eine europaweite B\u00fcrgerinitiative, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Bereits im M\u00e4rz 2019 gr\u00fcndeten sieben B\u00fcrger*innen aus \u00d6sterreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative \u201eHousing for All!\u201c, \u201eWohnen f\u00fcr alle\u201c. \u201eWir m\u00fcssen der Spekulation mit Wohnraum radikal entgegentreten. Das zerst\u00f6rt unsere Gesellschaft, das ist der \u00acBoden der radikalen Rechten in Europa! Da m\u00fcssen wir ein Zeichen setzen\u201c, sagt die Sprecherin der Initiative.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2019\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/titel\/seite-1\/der-neue-haeuserkampf\">Werner R\u00fcgemer in ver.di-publik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln<\/strong><br>\nSanktionen sind popul\u00e4r wie nie, aber \u00fcber ihre Folgen wird selten gesprochen. Sie seien keine Alternative zum Krieg \u2013 sondern Krieg mit anderen Mitteln, sagt der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann. Den Preis bezahlt vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung mit ihrem Leib und Leben.<br>\nKein Schuss wurde abgegeben. Keine Rakete abgefeuert. Kein Panzer in Bewegung gesetzt. Und dennoch forderte der Angriff mehr Menschenleben als die Atombombenabw\u00fcrfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft eines ganzen Landes wurde zugrunde gerichtet, eine Gesellschaft zu Bittstellern verdammt. Allein die Zahl toter Kinder sollte UNICEF sp\u00e4ter mit \u00fcber eine halbe Million beziffern.<br>\nBald 30 Jahre nachdem die Vereinten Nationen die wirtschaftliche Totalblockade des Irak beschlossen, sind Sanktionen popul\u00e4r wie nie: 8000 Strafma\u00dfnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen haben die USA derzeit verh\u00e4ngt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. \u00dcber 30 Staaten stehen auf der Sanktionsliste der EU. \u00dcber 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: In den 90ern tat er dies nur f\u00fcnfmal.<br>\nVermeintliche Anl\u00e4sse f\u00fcr neue Sanktionen finden westliche Politiker mittlerweile w\u00f6chentlich: Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Handelsstreit mit China, Gasbohrungen der T\u00fcrkei, pr\u00fcgelnde Polizisten in Russland\u2026 Es seien \u201ezielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher\u201c, hei\u00dft es dann. Sie dienten dem \u201ediplomatischem Druck\u201c oder seien eine \u201efriedliche Alternative zum Krieg\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/sanktionen-krieg-mit-anderen-mitteln.1005.de.html?dram:article_id=457320\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung: \u201cKeine Erkenntnisse\u201d zu US-Sanktionen gegen Venezuela<\/strong><br>\nNegative Auswirkungen der US-Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela werden in Berlin nicht untersucht. Deutsche Diplomaten schweigen im UN-Sicherheitsrat<br>\nDie Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, m\u00f6gliche menschen- und v\u00f6lkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach versch\u00e4rften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor. Die Bundesregierung vermeidet damit eine Positionierung zu der zunehmenden Kritik an den US-Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela. Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach davor gewarnt, dass die US-Sanktionen die humanit\u00e4re Krise in dem s\u00fcdamerikanischen Land versch\u00e4rfen und das Leid vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnten. Die US-Regierung begr\u00fcndet die Strafma\u00dfnahmen offen mit ihrem Plan, die amtierende Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro zu st\u00fcrzen und den selbsternannten Interimspr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 einzusetzen. Guaid\u00f3 wird auch von der Bundesregierung anerkannt. (\u2026)<br>\nHunko kritisiere \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter das \u201claute Schweigen\u201d der Bundesregierung zu den offensichtlichen negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Durch ihr aktives Wegschauen mache sich die Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen L\u00f6sung, sagte der Linken-Abgeordnete gegen\u00fcber der Presse: \u201cOffenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu st\u00fcrzen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/08\/230629\/usa-venezuela-deutschland-sanktionen\">amerika21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Angriff auf die Ein-China-Politik<\/strong><br>\nEin Abgeordneter aus dem Bundestag pl\u00e4diert nach Gespr\u00e4chen mit dem taiwanischen Au\u00dfenminister f\u00fcr einen Bruch mit der Ein-China-Politik und f\u00fcr die Anerkennung Taiwans als eigenst\u00e4ndiger Staat. Die westlichen M\u00e4chte sollten sich zudem bem\u00fchen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte k\u00fcrzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Taiwan intensiviert und dabei auch seine R\u00fcstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump der Lieferung von Kriegsger\u00e4t im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch franz\u00f6sische Marineeinheiten die Stra\u00dfe von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erh\u00f6hen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Stra\u00dfe von Taiwan wird laut\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8024\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Hinter einer TV-gefertigten Protestgeschichte aus Hongkong setzt Washington auf Nativismus und Mobgewalt.<\/strong><br>\nDie zunehmend fremdenfeindlichen Proteste in Hongkong gehen mit Hilfe von US-Regime-change-Outfits und einem rechtsgerichteten lokalen Medien-Tycoon mit engen Verbindungen zu Hardlinern in Washington ins Chaos \u00fcber. Pr\u00e4sident Donald Trump twitterte am 13. August, dass er sich \u201enicht vorstellen kann, warum\u201c die Vereinigten Staaten f\u00fcr die chaotischen Proteste verantwortlich gemacht werden, die Hongkong erfasst haben.<br>\nTrumps Verwirrung mag verst\u00e4ndlich sein, wenn man die sorgf\u00e4ltig betriebene Erz\u00e4hlung der US-Regierung und ihres inoffiziellen Medienapparates betrachtet, die die Proteste als organischen \u201epro-demokratischen\u201c Ausdruck der Basisjugend dargestellt haben. Ein Blick unter die Oberfl\u00e4che dieses \u00fcbervereinfachten, made-for-television-Skripts zeigt jedoch, dass das wild antichinesische Netzwerk hinter den Demonstrationen mit Hilfe von Millionen von Dollar von der US-Regierung sowie eines mit Washington verbundenen lokalen Medientycoons kultiviert wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/08\/21\/hinter-einer-tv-gefertigten-protestgeschichte-aus-hongkong-setzt-washington-auf-nativismus-und-mobgewalt\/\">Linke Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Regierungsgegner in HK geht Hand in Hand mit dem Versuch, Taiwan als unabh\u00e4ngigen Staat neben China anzuerkennen. Die Strategie dahinter ist das Bestreben, langfristig sowohl HK als auch Taiwan China zu \u201eentrei\u00dfen\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den Unruhen in HK siehe auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54247\">Massenproteste in Hong-Kong<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54420\">Hongkong \u2013 der neue Systemkonflikt<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: US-Pr\u00e4sident Trump rastet aus<\/strong><br>\nVor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die USA h\u00e4tten \u00bbetwas Knatsch\u00ab mit China \u2013 \u00bbund wir werden gewinnen\u00ab. China habe die Vereinigten Staaten \u00fcber viele Jahre ausgenutzt. \u00bbWir wollen, dass das aufh\u00f6rt.\u00ab (\u2026)<br>\nNoch vor Wochen hatte der US-Pr\u00e4sident seine Einsch\u00e4tzung wiederholt, es sei f\u00fcr ihn ein Leichtes, Handelskriege zu gewinnen. Jetzt muss er feststellen, dass Xi nicht bereit ist, einzulenken und den USA einen Abbau der hohen chinesischen Export\u00fcbersch\u00fcsse sowie den Verzicht auf missliebige Gesch\u00e4ftspraktiken ohne amerikanische Verabredungen zuzusagen. Festzuhalten ist daher: Es wird auf absehbare Zeit kein Arrangement im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der VR China geben. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzung wird weiter eskalieren und auf andere Nationalstaaten ausstrahlen. Die Immer wieder ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung von einer Versch\u00e4rfung der Abw\u00e4rtstendenz in der Global\u00f6konomie ist eingetreten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/us-praesident-trump-rastet-aus\/\">Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cBei uns sorgt der Tourismus nur f\u00fcr Ausbeutung\u201d<\/strong><br>\n48 Stunden soll in Spaniens Touristen-Hochburgen der Ausnahmezustand gelten: \u201cLas Kellys\u201d, eine Vereinigung der Zimmerm\u00e4dchen, hat f\u00fcr das ganze Wochenende Streiks und Proteste angek\u00fcndigt \u2013 mitten in der Urlaubssaison.<br>\nDer Tourismus in Spanien boomt, die Zahl der Urlauber stieg von 68 Millionen im Jahr 2015 auf knapp 83 Millionen im vergangenen Jahr. Rund 200.000 \u201cCamareras de piso\u201d machen ihre Betten, putzen die B\u00e4der, machen den Dreck weg. Der Begriff l\u00e4sst sich auf Deutsch am ehesten mit Zimmerm\u00e4dchen \u00fcbersetzen. 99 Prozent der Besch\u00e4ftigen sind Frauen.<br>\nViele wollen nun am Sonntag in zahlreichen St\u00e4dten des Landes abends auf die Stra\u00dfen gehen, um auf ihre prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und eine aus ihrer Sicht \u201czunehmend brutale Ausbeutung\u201d in Hotels und anderen Touristenunterk\u00fcnften aufmerksam zu machen. Auf den Balearen-Inseln Ibiza und Formentera soll die Arbeit das ganze Wochenende \u00fcber komplett ruhen.<br>\nRegionalverb\u00e4nde der \u201cLas Kellys\u201d, 2016 als Interessenvertretung gegr\u00fcndet, organisieren die Aktionen. Myriam Barros, Pr\u00e4sidentin des Vereins, will sich auf Versprechungen von Spaniens Tourismusministerin, Reyes Maroto, wonach sich die Lage bessern soll, lieber nicht verlassen. (\u2026)<br>\nBarros: Das Problem ist, dass ein Gro\u00dfteil der Zimmerm\u00e4dchen \u00fcber Zeitarbeitsfirmen angestellt ist. Dadurch k\u00f6nnen sich die Hoteliers aus der Verantwortung stehlen. Die Arbeitsvertr\u00e4ge, die von den externen Firmen mit den Reinigungskr\u00e4ften abgeschlossen werden, sind meist stark befristet \u2013 manchmal auf mehrere Wochen, manchmal sogar nur auf Tage. Der K\u00fcndigungsschutz ist schlecht und<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/zimmermaedchen-streik-in-spanien-warum-sich-viele-frauen-ausgebeutet-fuehlen-a-1283209.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Dann bekommt auch der gemeine Tourist mal mit, was die \u201cUnsichtbaren\u201d f\u00fcr ihn leisten! Die Ausbeutung wird im Urlaub vor allem auch auf Kreuzfahrtschiffen gern ausgeblendet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen<\/strong><br>\nDie USA erf\u00fcllen alle Bedingungen, um auf eine schwarze Liste der EU zu Steueroasen zu kommen. Trotzdem passiert nichts. Aus Angst vor Donald Trumps Reaktion? (\u2026)<br>\nDie EU-Finanzminister hatten die sogenannte schwarze Liste der EU-Steueroasen Ende 2017 als Reaktion vor allem auf den Lux-Leaks-Skandal eingef\u00fchrt. Durch die \u00f6ffentliche Benennung von Steueroasen wollen sie erreichen, dass die betroffenen L\u00e4nder ihr Verhalten \u00e4ndern und beispielsweise am Austausch von Informationen von Finanzkonten teilnehmen.<br>\nEin Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber den USA ist wohl, dass sich die wirtschaftspolitischen Streitf\u00e4lle der EU mit der Regierung Donald Trumps h\u00e4ufen. Wenn die USA nun neben Belize oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als Steueroase gelistet w\u00fcrden, k\u00f6nnte Trump das als Kampfansage verstehen.<br>\nF\u00fchrende Parlamentarier kritisieren die weiche Linie der Europ\u00e4er. \u201cKlare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht\u201d, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter f\u00fcr die Linkspartei. \u201cEs kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die gr\u00f6\u00dfte Steueroase der Welt \u2013 die USA \u2013 ausnimmt.\u201d<br>\nUnterst\u00fctzung erh\u00e4lt er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. \u201cViele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen\u201d, sagt er. \u201cDie USA geh\u00f6ren daher l\u00e4ngst auf die schwarze Liste.\u201d<br>\nDas sehen auch die Gr\u00fcnen im Europaparlament so. \u201cWenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht\u201d, sagt Finanzexperte Sven Giegold, \u201cdann m\u00fcssen die USA zwingend genannt werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/steueroasen-eu-traut-sich-nicht-usa-als-steueroase-zu-bezeichnen-a-1283306.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fr\u00fcherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), V\u00edtor Const\u00e2ncio, hat das Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null kritisiert. \u201cIch denke, diese Haltung macht keinen wirtschaftlichen Sinn\u201d, sagte Const\u00e2ncio dem SPIEGEL.<br>\nIn einer Situation, in der der Privatsektor mehr sparen will als investieren, \u201csollte der Staat sein Defizit ausweiten und seine Investitionen sowie das Angebot an Staatsanleihen erh\u00f6hen\u201d, erkl\u00e4rte der portugiesische \u00d6konom. \u201cDas w\u00fcrde dann auch zu h\u00f6heren Zinss\u00e4tzen und einem niedrigeren Leistungsbilanz\u00fcberschuss f\u00fchren. Damit w\u00fcrde Deutschland also gleich mehrere Probleme auf einmal l\u00f6sen.\u201d<br>\nDie Renditen f\u00fcr deutsche Staatsanleihen waren zuletzt ins Minus gerutscht \u2013 sogar f\u00fcr solche Papiere mit 30-j\u00e4hriger Laufzeit. Der Bund kann sich also f\u00fcr sehr lange Zeitspannen Geld zum Nulltarif leihen und bekommt daf\u00fcr sogar noch Geld von den Investoren geschenkt.<br>\nZugleich steuert die deutsche Wirtschaft auf eine Rezession zu. Sogar das Bundeskanzleramt geht mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge schrumpft. Entsprechend werden die Forderungen nach staatlichen Konjunkturhilfen lauter.<br>\nAuch die Europ\u00e4ische Zentralbank d\u00fcrfte angesichts der schwachen Wirtschaftslage wieder aktiv werden. Const\u00e2ncio, der im Mai 2018 nach acht Jahren als Vizepr\u00e4sident bei der EZB ausgeschieden war, erwartet, dass der EZB-Rat im September weitere Zinssenkungen oder Anleihek\u00e4ufe ank\u00fcndigen wird. Es sei \u201cwahrscheinlich\u201d, dass solche Ma\u00dfnahmen kommen, sagte er. \u201cDas Problem ist aber: Die Geldpolitik allein wird nicht ausreichen, wenn der wirtschaftliche Abschwung in eine Rezession f\u00fchrt. Dann wird die Fiskalpolitik im gesamten Euroraum aktiver werden m\u00fcssen. Es gibt dazu keine Alternative.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ezb-ex-vize-vitor-constancio-fordert-neue-schulden-von-deutschland-a-1282976.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Eine Stimme der Vernunft. Aber wie sagte es Olaf Scholz: Ein deutscher Finanzminister, ist ein deutscher Finanzminister. Bei stumpfem Dogmatismus sind Vernunft und Logik fehl am Platz.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Verm\u00f6gensverwalter Fiskalpolitik soll die Aktien retten<\/strong><br>\nKonjunkturprogramme r\u00fccken immer weiter in den Fokus. Verm\u00f6gensverwalter wie Kames Capital glauben, dass eine expansive Fiskalpolitik den B\u00f6rsen hilft.<br>\nW\u00e4hrend man in Deutschland noch z\u00f6gert, sind die Niederlande schon einen Schritt weiter. Die Regierung im Nachbarland erw\u00e4gt einem Zeitungsbericht zufolge, bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um damit Infrastruktur- und Bildungsprojekte anzusto\u00dfen. Details k\u00f6nnten bei der Pr\u00e4sentation des Haushalts f\u00fcr 2020 am 17. September bekanntgegeben werden.<br>\nEs sind solche Meldungen, die Stephen Jones zuversichtlich stimmen. Er ist sich sicher: Alles kommt an den M\u00e4rkten nur halb so schlimm, wie es viele Anleger derzeit bef\u00fcrchten. Der Anlagechef von Kames Capital, einer Tochter des niederl\u00e4ndischen Versicherers Aegon, sieht gute Chancen, dass der Aufschwung an den Aktienb\u00f6rsen in die Verl\u00e4ngerung geht. Dabei hofft er besonders auf Konjunkturspritzen in L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union.<br>\nDie Verschuldung der einzelnen Staaten sei kein Problem, sagt der Chefstratege des Verm\u00f6gensverwalters, der 40 Milliarden Euro betreut, im Gespr\u00e4ch mit dem Handelsblatt. Und die Finanzierung einer \u201egr\u00fcnen Agenda\u201c zur Umsetzung klimapolitischer Ziele falle in Zeiten von Minuszinsen nicht schwer.<br>\nJones ist \u00fcberzeugt von der Effektivit\u00e4t expansiver Fiskalpolitik: Die Haushaltsdisziplin, wie sie in Deutschland gegenw\u00e4rtig noch zu beobachten sei, \u201ehat uns nirgendwo hingebracht und kein langfristiges Wachstum ausgel\u00f6st\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/anlagestrategie\/trends\/vermoegensverwalter-fiskalpolitik-soll-die-aktien-retten\/24934650.html?share=twitter\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Erstaunlich, welche Kreise das Modell der \u201eSchw\u00e4bischen Hausfrau\u201c als gescheitert betrachten und inzwischen nach expansiver Fiskalpolitik rufen, doch ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Finanzministerium steht weiterhin auf der Bremse.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: FDP-Chef: Lindner will Staats\u00fcberschuss an B\u00fcrger aussch\u00fctten<\/strong><br>\nMehr Geld f\u00fcr alle: Geht es nach FDP-Chef Lindner, soll der Staat seinen Gewinn an die B\u00fcrger ausbezahlen. Das soll die Konjunktur ankurbeln.<br>\nFDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staats\u00fcberschuss an die B\u00fcrger ausbezahlen oder zum Schuldenabbau einzusetzen. \u201cDer Staat hat den Menschen Geld abgenommen, f\u00fcr das keine Leistung erbracht wurde \u2013 das gibt man im Gesch\u00e4ftsleben zur\u00fcck\u201d, sagte Lindner der \u201cBild\u201d. \u201cIch fordere, mit dem \u00dcberschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die B\u00fcrger zu \u00fcberweisen.\u201d<br>\nF\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie k\u00e4men laut Lindners Berechnungen 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage k\u00f6nne das \u201ceine wichtige Konjunkturhilfe\u201d sein. Denn durch das zus\u00e4tzliche Geld k\u00f6nnte die Nachfrage in Schwung gebracht werden.<br>\nDer deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliarden\u00fcberschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/christian-lindner-fdp-chef-will-buergern-staatsueberschuss-geben-a-1284207.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es macht misstrauisch, dass Lindner tats\u00e4chlich mal NICHT das ganze Geld nur den Reichsten der Reichen zukommen lassen will (Abschaffung des Soli f\u00fcr alle, Abschaffung der Gewerbesteuer\u2026) und, noch erstaunlicher, mit dieser Art \u201cHelikoptergeld\u201d die Nachfrage (!!) (woher kennt Lindner das Wort?) anregen will. Schaut man n\u00e4her hin, dann geht es um 150 Euro pro Person bzw. satte 12,5 Milliarden Euro. Anscheinend verfolgt Lindner weiter das Ziel, den Staat auszuhungern und zu privatisieren; die Message ist immer dieselbe: \u201cder Staat pl\u00fcndert den B\u00fcrger aus\u201d, als w\u00fcrde der Staat nicht u. a. die Daseinsvorsorge bereitstellen. Statt der bescheidenen 12 Euro pro Person und Monat w\u00e4re das Geld z. B. in einem Ausbau des Internets oder der Bahn oder in mehr Pflegekr\u00e4ften viel besser angelegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nach SPD-Vorsto\u00df: OECD begr\u00fc\u00dft Verm\u00f6gensteuer<\/strong><br>\nEine Verm\u00f6gensteuer in Deutschland? \u00dcber diese Frage streiten gerade die Parteien. Die OECD ist sich da aber sicher \u2013 solch eine Steuer w\u00e4re \u201cvorteilhaft\u201d und \u201cverteilsgerecht\u201d.<br>\nDie Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grunds\u00e4tzliche sehe man Vorteile in einer Verm\u00f6gensbesteuerung, sagte die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand der Nachrichtenagentur Reuters.<br>\nEigene Studien zeigten, dass \u201csie weniger verzerrend wirkt und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen\u201d, erl\u00e4uterte Brand. Weil Verm\u00f6gen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem \u201cin der Regel verteilsgerecht\u201d.<br>\nAls weitere steuerliche Ma\u00dfnahmen in Deutschland bef\u00fcrworte die OECD au\u00dferdem eine h\u00f6here Besteuerung von Grund und Boden durch eine Neubewertung, \u201cdie als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird\u201d, so Brand weiter. \u201cEs gibt auch Raum f\u00fcr eine h\u00f6here Erbschaftssteuer, auch f\u00fcr Familienunternehmen.\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/vermoegenssteuer-113.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit<\/strong><br>\nDie Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn der soziale Rechtsstaat ist ein Steuerstaat. Er finanziert die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nicht \u00fcber eigenes wirtschaftliches Handeln, sondern durch Besteuerung.<br>\nSteuern sind naturgem\u00e4\u00df unbeliebt. Der Widerstand gegen die Erhebung neuer Steuern l\u00e4sst sich jedoch nur \u00fcberwinden, wenn f\u00fcr die Steuerpflichtigen auch die Steuergerechtigkeit sichtbar wird.<br>\nSteuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Davon, dass Verm\u00f6gen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit ist, geht das Grundgesetz schlie\u00dflich ganz selbstverst\u00e4ndlich aus. Und zwar indem es den Ertrag der Verm\u00f6gensteuer ebenso wie den der Erbschaftsteuer ausdr\u00fccklich den L\u00e4ndern zuweist. [\u2026]<br>\nDie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Erhebung einer Verm\u00f6gensteuer nicht entgegen. Das Gericht betont vielmehr immer wieder das verfassungsrechtliche Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten. Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin erhobene Verm\u00f6gensteuer nur deshalb, weil sie gleichheitswidrig Immobilienverm\u00f6gen viel niedriger belastete als Kapital- und sonstiges Verm\u00f6gen. Der damalige Verfassungsrichter B\u00f6ckenf\u00f6rde hat in seinem Sondervotum zu der Entscheidung auf einen wichtigen Faktor hingewiesen: Die Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer beschneide die M\u00f6glichkeit des Staates zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen. Das zeigt sich nun in der Ansammlung immer gr\u00f6\u00dferer Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden immer weniger Menschen.<br>\nDas Sozialstaatsprinzip verpflichtet aber zu einem Ausgleich der sozialen Gegens\u00e4tze und zu der Sorge f\u00fcr eine gerechte Sozialordnung, gerade auch durch die gerechte Ausgestaltung des Steuersystems.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/meinung\/gastkommentar-die-wiedereinfuehrung-der-vermoegensteuer-ist-ein-gebot-der-gerechtigkeit\/24942932.html\">Joachim Wieland in Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Union kontert SPD und will Unternehmenssteuern senken<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne der SPD zu einer Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer sto\u00dfen in der Union und der Industrie auf wenig Begeisterung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert stattdessen eine Deckelung \u2013 und damit eine Senkung \u2013 der Unternehmensbesteuerung.<br>\nSo wirft CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak der SPD eine \u201ebillige Neiddebatte\u201c vor. Die SPD versuche, \u201eDie Linke\u201c zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag in Berlin. \u201eMit der Union wird es keine Besteuerung von Verm\u00f6gen geben\u201c, stellte Ziemiak fest. \u201eWas wir jetzt brauchen sind nicht zus\u00e4tzliche Steuern, sondern Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.\u201c (\u2026)<br>\nStattdessen pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und begr\u00fcndet das mit dem internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abk\u00fchlung. \u201eUnser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl f\u00fcr Kapitalgesellschaften als auch f\u00fcr Personengesellschaften f\u00fcr nicht ausgesch\u00fcttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln\u201c, hei\u00dft es in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Papier der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, das von den Abgeordneten Fritz G\u00fcntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet wurde. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.<br>\n\u201eEs gibt einen erheblichen Handlungsbedarf\u201c, sagte G\u00fcntzler. Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere L\u00e4nder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen m\u00fcssten mehr Spielr\u00e4ume haben, um Investitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. \u201eUm weiterhin ein konkurrenzf\u00e4higer Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Ver\u00e4nderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Die letzte gro\u00dfe Unternehmenssteuerreform liege \u00fcber zehn Jahre zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/union-kontert-spd-und-will-unternehmenssteuern-senken-16347911.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum ist die Forderung nach h\u00f6heren Steuern eine \u201cbillige Neiddebatte\u201d? Ist die Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes auch das Ergebnis einer Neiddebatte (\u201cdie Mittelschicht hat zu viel Geld\u201d)? Und warum verh\u00e4lt sich die Union jedes Mal so extrem destruktiv? Wer eine viel zu hohe Ungleichheit durch Versch\u00e4rfung der Ungleichheit angehen will, wer angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung des Staatshaushalts (Infrastruktur, Bildung, Soziales\u2026) und einer Schwarzen Null noch mehr Steuersenkungen f\u00fcr die Reichsten der Reichen fordert, der will mit aller Macht unsere Gesellschaft zerst\u00f6ren, auch den Rest, der jetzt noch funktioniert. Und was f\u00fcr eine Begr\u00fcndung soll das hier sein: \u201cDie letzte gro\u00dfe Unternehmenssteuerreform liege \u00fcber zehn Jahre zur\u00fcck.\u201d? Hei\u00dft das, die Unternehmen haben das Anrecht auf eine radikale Steuersenkung mindestens alle 10 Jahre? Ich kann mich immer wieder nur wundern, welche 20 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung immer noch diese extremistischen Parteien der Gesellschaftszerst\u00f6rung durch organisierte Umverteilung von unten nach oben w\u00e4hlen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auff\u00e4llig ist auch, dass der Lobbyverband der hiesigen Industrie, die sonst stets auf die \u201eFreiheit des Weltmarktes\u201c pocht, nun wieder einmal nach dem Staat ruft und der CDU offensichtlich nichts anderes einf\u00e4llt als deren W\u00fcnschen zu folgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck<\/strong><br>\nAls der ehemalige Vivantes-Betriebsrat Volker Gernhardt den Pflegenotstand kritisiert, will er damit eigentlich Gutes tun: f\u00fcr Patienten wie Pflegekr\u00e4fte. Jetzt wirft Vivantes ihm Geheimnisverrat vor und droht mit Klage.<br>\nVolker Gernhardt hat als Betriebsrat die Arbeitsbedingungen in der Pflege beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes jahrelang aus n\u00e4chster N\u00e4he erlebt. \u00dcberlastung, Stress, zu wenig Zeit f\u00fcr die Patienten, solche Klagen h\u00f6rt er auch noch, seit er vor einem Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Im Fr\u00fchjahr wollte er wissen, ob die neuen Betreuungsschl\u00fcssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingef\u00fchrt hatte, diesen Notstand verbessern \u2013 und rechnete nach.<br>\nSeine Erkenntnis: Was bei Vivantes bisher Standard war, wird sich auch mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers kaum \u00e4ndern. Auch dann w\u00e4ren auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekr\u00e4fte pro Schicht n\u00f6tig, um die von Vivantes selbst gesteckten Ma\u00dfst\u00e4be zu erf\u00fcllen. Der rbb hatte \u00fcber Gernhardts Schlussfolgerungen berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2019\/08\/vivantes-whistleblower-pflege-pflegenotstand-berlin.html\">rbb 24<\/a>\n<p><strong>dazu: Daten zum Pflegenotstand ver\u00f6ffentlicht: Vivantes setzt Whistleblower unter Druck<\/strong><br>\nWas zum guten Ton in der Au\u00dfendarstellung geh\u00f6rt, das wei\u00df man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensf\u00fchrung betone einen respektvollen Umgang miteinander, hei\u00dft es auf der Homepage des Unternehmens. \u201eZentrales Thema ist dabei: eine transparente F\u00fchrung des Gesundheitsunternehmens.\u201c Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol \u2013 also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langj\u00e4hrigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck.<br>\nDer Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem fr\u00fcheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die \u00d6ffentlichkeit gebracht, die das Ausma\u00df des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/daten-zum-pflegenotstand-veroeffentlicht-vivantes-setzt-whistleblower-unter-druck-33080476\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Verschleppte Verkehrswende viel teurer<\/strong><br>\nThomas Arenz pendelt jeden Tag von Bonn nach K\u00f6ln. Zuerst springt er morgens in den Regionalexpress und muss dann noch ein St\u00fcck mit der K\u00f6lner U-Bahn zur\u00fccklegen. Das sind insgesamt 40 Kilometer und damit 1,36 Euro externe Kosten, die er durch die Bahnfahrt jeden Tag f\u00fcr eine Strecke erzeugt.<br>\nWenn er \u2013 wie manchmal \u2013 sein Auto nutzt und \u00fcber die Autobahn nach K\u00f6ln zur Arbeit f\u00e4hrt, entstehen 4,64 Euro externe Kosten. Ein gewaltiger Unterschied, der auf Dauer Probleme macht, erkl\u00e4ren die Verkehrsforscher der \u201cAllianz pro Schiene\u201d in ihrer Studie. \u201cDer Verkehr b\u00fcrdet der Allgemeinheit in Deutschland immer h\u00f6here Lasten auf\u201d, sagt Dirk Flege, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verkehrsb\u00fcndnisses.<br>\nDie Studie des Infras-Institut im Auftrag von Allianz pro Schiene ermittelt die externen Umwelt-, Unfall- und Gesundheitseffekte des Verkehrs in Deutschland f\u00fcr das Jahr 2017. Benannt werden sowohl die Gesamtkosten als auch die Durchschnittskosten je Verkehrsleistung. Zum ersten Mal seit \u00fcber zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen \u00fcber die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. Im Ergebnis rechnen die Forscher mit j\u00e4hrlichen Kosten von 149 Milliarden Euro (ohne die Emissionen durch die Herstellung von Fahrzeugen).<br>\nDie externen Kosten sind die Kosten, die indirekt entstehen durch Unf\u00e4lle, Strom- oder Fahrzeugherstellung, Klimabelastung und L\u00e4rm. Es sind also die negativen Auswirkungen der Mobilit\u00e4t, f\u00fcr die die Menschen im Verkehr nicht direkt selbst zahlen. \u201cEine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung k\u00f6nnen wir den Klimaschutz und die Luftqualit\u00e4t verbessern\u201d, sagt Flege.<br>\nDer Verkehrsforscher Christian Winkler vom Institut f\u00fcr Verkehrsforschung des Deutschen Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt (DLR) hat sich die Berechnungen angeschaut. \u201cDie Verlagerung von Verkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene ist hinsichtlich externer Kosten sinnvoll\u201d, sagt der Diplom-Ingenieur. Die Berechnungen w\u00fcrden alle auf offiziellen Zahlen und Methoden basieren und erscheinen ihm plausibel. Er erg\u00e4nzt: \u201cEine Verlagerung zum \u00f6ffentlichen Verkehr erfordert aber auch ein entsprechendes attraktives Verkehrsangebot, so dass Nutzer dieses annehmen.<br>\nSchaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich, warum die Forscher eine Verkehrsverlagerung f\u00fcr so dringend notwendig halten. Mehr als 94 Prozent der Folgekosten entstehen laut Studie durch den Stra\u00dfenverkehr. Die Eisenbahn liegt bei rund vier Prozent. Jeweils knapp ein Prozent stammen vom inl\u00e4ndischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht ber\u00fccksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenz\u00fcberschreitende Luftverkehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verkehrsstudie-bahn-auto-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Da rollt noch was<\/strong><br>\nIn deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gef\u00e4hrte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung ger\u00e4t das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick. (\u2026)<br>\nIm kommenden Jahr will Berlin nun vielleicht einige Autoparkpl\u00e4tze als Abstellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr E-Roller umwidmen, hei\u00dft es. Abwarten. Auch von dem gro\u00df angek\u00fcndigten und sogar gesetzlich verankerten massiven Ausbau der Fahrradwege in der Hauptstadt ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Und so kommen sich die Zweiradnutzenden immer st\u00e4rker in die Quere.<br>\nFast alle E-Roller in Deutschland geh\u00f6ren bisher Leihunternehmen \u2013 manche sind Neugr\u00fcndungen, andere international unterwegs. Sie hei\u00dfen Circ, Voi, Bird, Tier oder Lime und arbeiten alle nach einem \u00e4hnlichen Prinzip. Wer einen Roller nutzen will, muss nur rasch die App des Anbieters auf sein Smartphone laden, seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer eingeben und bekommt dann angezeigt, wo in der N\u00e4he ein freier Roller rumsteht. F\u00fcr eine einst\u00fcndige Spritztour werden 9 bis 13 Euro f\u00e4llig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2019\/ausgabe-05\/gesellschaft\/gesellschaft\/seite-9\/da-rollt-noch-was\">ver.di-publik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Sehr lesenswert! Insbesondere auch die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Ausbeutung der Menschen, die nachts die E-Roller wieder laden: Vier Euro pro St\u00fcck! Sie m\u00fcssen alle Kosten selbst tragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Milliard\u00e4r Koch stirbt mit 79 Jahren<\/strong><br>\nEr galt als K\u00f6nigsmacher der Republikaner: David Koch war zusammen mit seinem Bruder Charles einer der einflussreichsten Unterst\u00fctzer der Erz-Konservativen in den USA. Die Koch-Br\u00fcder belegen stets einen der obersten Pl\u00e4tze der Forbes-Liste der Reichsten. Nun starb er im Alter von 79 Jahren.<br>\nMit Erd\u00f6l, Chemie und vielen weiteren Gesch\u00e4ften haben sie ein gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen von jeweils mehr als 30 Milliarden Dollar angeh\u00e4uft. David Koch war auch politisch \u00e4u\u00dferst umtriebig.<br>\nZusammen mit seinem Bruder nutzte er seinen Reichtum, um die politische Richtung des Landes zu beeinflussen: David Koch stand f\u00fcr einen radikal freien Handel und gegen Umweltschutz, f\u00fcr niedrige Steuern und gegen umfassende staatliche Sozialsysteme. (\u2026)<br>\nDavid Koch gab nach der Kritik von Umweltsch\u00fctzern Millionen daf\u00fcr aus, dass wissenschaftliche Gutachten erschienen, die beweisen sollten, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Die Kochs unterst\u00fctzen ein gro\u00dfes Netzwerk aus Stiftungen, Forschungsinstituten und Denkfabriken.<br>\nSie halfen der ultra-konservativen Teaparty-Bewegung auf die Beine. Von Pr\u00e4sident Donald Trumps Politik wandte sich David Koch am Ende ab. Der spendable Milliard\u00e4r hat in seiner Heimatstadt New York einer Reihe von Pl\u00e4tzen, Geb\u00e4uden, Theatern, Krankenhaus- und Museumsabteilungen seinen Namen aufgestempelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/koch-127.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Der US-amerikanische Multimilliard\u00e4r David Koch ist einer der pers\u00f6nlich Verantwortlichen f\u00fcr die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in Arm und Reich, sowie in zahlreichen anderen Staaten, in denen die USA Kriege f\u00fchren, oder Rohstoffe beziehen. Durch sein wirtschaftliches Gebaren hat er ma\u00dfgeblich mit daf\u00fcr gesorgt, dass ein Donald Trump Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika werden konnte. Der Artikel beschreibt, wenn auch nur oberfl\u00e4chlich, wie die Gebr\u00fcder Koch ihren Reichtum zur politischen Einflussnahme einsetz(t)en und die Demokratie nachhaltig besch\u00e4dig(t)en. Nun kann David Koch keinen Schaden zu Lasten Dritter mehr verursachen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Saarland-Connection<\/strong><br>\nDer Arzneimittelexperte der Deutschen \u00c4rzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, forderte, den Importzwang abzuschaffen, um Patienten nicht zu gef\u00e4hrden. Auch Patientenverb\u00e4nde, Apotheker und die AOK wollten ihn beenden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres ebenfalls geplant, diese Pflicht zu streichen, das zeigt ein Gesetzentwurf. Zur selben Zeit forderten 14 von 16 Bundesl\u00e4ndern ihr Ende. Hessen enthielt sich, einziger Gegner der Abschaffung war das Saarland.<br>\nDass es trotz dieser Kritik den Importzwang immer noch gibt und ein k\u00fcrzlich verabschiedetes Arzneimittelgesetz nur die Regel leicht ver\u00e4ndert, das hat wom\u00f6glich auch mit Kohlpharma zu tun. Wirtschaftsminister Altmaier kommt aus dem Saarland, der Firmensitz Merzig liegt in seinem Wahlkreis. Mit einem Jahresumsatz von mehr als 600 Millionen Euro bietet der Importriese dort Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr etwa 800 Menschen. Interne E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen, zeigen, wie sich Altmaier seit November 2018 massiv f\u00fcr den Erhalt der Importklausel einsetzte.<br>\nAus den Dokumenten geht indes hervor: W\u00e4hrend Altmaiers Beamte empfahlen, einer von Spahn vorgeschlagenen \u00c4nderung der Importregel zuzustimmen, ist in einer Vorlage f\u00fcr Wirtschaftsstaatssekret\u00e4rin Claudia D\u00f6rr-Vo\u00df vom 10. Dezember das Wort \u201cZustimmung\u201d mit rotem Stift durchgestrichen und handschriftlich \u201cLeitungsvorbehalt\u201d hinzugef\u00fcgt. Einen Tag sp\u00e4ter schreibt ihr B\u00fcro an die Fachleute: Altmaier wolle \u201cdazu direkt mit Bundesminister Spahn sprechen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/altmaier-saarland-lobbyismus-kohlpharma-pharmakonzern-1.4573748\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da wird doch wohl nicht jemand nach einer Karriere nach dem Ende der politischen Laufbahn schielen, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Seele in neoliberalen Zeiten<\/strong><br>\nWie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer L\u00fcge. Weder f\u00fchrt die angeblich reine Marktorientierung (die aber st\u00e4ndig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdr\u00fcckung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch \u00bbNarrative\u00ab zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine H\u00fclle \u00fcbriggelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die K\u00f6pfe und beeinflusst Denken, F\u00fchlen und Verhalten? (\u2026)<br>\nDer Siegeszug des Neoliberalismus verdankt sich mitnichten dem \u00fcberzeugenden wirtschaftlichen Erfolg: Er bewirkte weltweit wachsende soziale Ungleichheit, bedrohliche Krisen, Zerfall der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur. Der totale (und totalit\u00e4re) \u00bbErfolg\u00ab gr\u00fcndet vielmehr darauf, dass er der Machtelite eine scheinwissenschaftliche Legitimation zum r\u00fccksichtslosen Egoismus lieferte. Dieser sei in der menschlichen Natur verankert; nur ein radikal freier Markt stelle eine hierarchische Ordnung her, von der dann alle profitieren w\u00fcrden. Diese angeblich alternativlose menschenfeindliche Ideologie griffen die Macher an den Schalthebeln der Macht begierig auf; es folgten die Raubz\u00fcge, in deren Verlauf die Bev\u00f6lkerung allenthalben ausgebeutet, das gemeinschaftliche Verm\u00f6gen enteignet und die superreichen Oligarchen mit neuen Milliarden und politischer Macht ausgestattet wurden.<br>\nDer Neoliberalismus kennt keine Moral au\u00dfer der Freiheit des Marktes, er ist asozial aus \u00dcberzeugung und predigt den Sozialdarwinismus: Die Sieger haben das Recht, sich alles anzueignen, die Verlierer verdienen kein Mitleid, und soziale Absicherung st\u00f6rt nur die nat\u00fcrliche Auslese. Empathielosigkeit ist die neue Moral, und der Mensch gilt genauso als Ware auf dem Markt wie alles andere auch. War diese Haltung schon vorher latente Grundlage kapitalistischer Wirtschaftsweise, so wurde sie jetzt Gesetz. Ein gnadenloser Erfolgsdruck zwingt Politiker und B\u00fcrger, sich gut zu verkaufen und \u00fcberzeugend zu l\u00fcgen, ohne schlechtes Gewissen. Seit der Umsetzung dieser Ideologie in den f\u00fchrenden westlichen L\u00e4ndern durch die Regierungen Reagan, Thatcher und Schr\u00f6der gilt die radikale Lehre als Staatsdoktrin; sie begr\u00fcndete die Agenda 2010 ebenso wie imperiale Kriege, krasse Bereicherung durch Steuergesetze und -verbrechen und die Zersetzung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/15-2019&amp;textfile=4852\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. 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