{"id":54484,"date":"2019-08-30T13:00:51","date_gmt":"2019-08-30T11:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54484"},"modified":"2019-09-02T07:34:18","modified_gmt":"2019-09-02T05:34:18","slug":"vor-den-landtagswahlen-das-kaninchen-und-die-schlange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54484","title":{"rendered":"Vor den Landtagswahlen: Das Kaninchen und die Schlange"},"content":{"rendered":"<p>Vor den Landtagswahlen wird medial zur &bdquo;Rettung der Volksparteien&ldquo; geblasen. Die reale rechte Gefahr wird genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker f&uuml;r die aktuellen gesellschaftlichen Gr&auml;ben zu kaschieren. Soziale Vorst&ouml;&szlig;e werden derweil diffamiert und sollen durch eine moralische und folgenlose Symbolpolitik ersetzt werden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6057\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54484-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54484-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190830_Vor_den_Landtagswahlen_Das_Kaninchen_und_die_Schlange_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Anl&auml;sslich der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag wird man aktuell Zeuge eines bekannten Mechanismus: Jene politischen und medialen Akteure, die zuallererst f&uuml;r die aktuellen gesellschaftlichen Gr&auml;ben verantwortlich sind, gefallen sich in der Rolle der Mahnenden vor Spannungen, die aus eben jenen Gr&auml;ben entstanden sind. Zu den Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte z&auml;hlt auch der Rechtsruck, der nun in Form des (scheinbaren) Kontrastes als Beleg f&uuml;r die &bdquo;Weltoffenheit&ldquo; der etablierten Parteien herhalten muss. Es ist das Prinzip &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo; in Reinform. Gleichzeitig sollen soziale Ma&szlig;nahmen, die diese Spannungen mildern k&ouml;nnten, abgewehrt werden &ndash; Stichw&ouml;rter: Verm&ouml;gensteuer oder Mietendeckel. <\/p><p>Als Verantwortliche f&uuml;r die aktuellen gesellschaftlichen Spaltungen sind zuallererst Redakteure gro&szlig;er Medien, Wirtschaftslobbyisten sowie CDU-Politiker zu nennen. Auch die SPD hat sich vers&uuml;ndigt: im Zuge der in den letzten Jahrzehnten erlebten Vereinigungs-Kriminalit&auml;t, der Arroganz gegen&uuml;ber Ostdeutschen und der gef&auml;hrlichen und staatsfeindlichen wirtschaftsliberalen Sto&szlig;richtung f&uuml;r Gesamtdeutschland. Doch die Sozialdemokraten versuchen aktuell &ndash; wenigstens verbal &ndash; wieder eine real sozialpolitische Note in der gesellschaftlichen Debatte zu etablieren, immerhin in Form von Nadelstichen. Die Versuche der Partei, aus der selbstgemachten neoliberalen Sackgasse zu entfliehen, sollten mit distanziertem Wohlwollen begleitet werden. Ob diese SPD-Vorst&ouml;&szlig;e &ndash; etwa zur Verm&ouml;gensteuer &ndash; wie so oft bei der SPD in eine gro&szlig;e Entt&auml;uschung m&uuml;nden, bleibt noch abzuwarten: Die Sozialdemokraten haben f&uuml;r diese Sorge einerseits reichlich Anlass geliefert. Es ist aber andererseits schon ein Verdienst, dass &uuml;berhaupt wieder Vokabeln wie &bdquo;Reichensteuer&ldquo; oder &bdquo;Mietendeckel&ldquo; in die Debatte eingef&uuml;hrt werden. Zum bodenlosen politischen und moralischen Absturz der Gr&uuml;nen ist vorerst alles gesagt, die FDP kann ohnehin als abgeschlossener Fall bezeichnet werden. <\/p><p><strong>Sozialpolitik wird diffamiert, Symbolpolitik wird eingefordert<\/strong><\/p><p>Die j&uuml;ngsten sozialpolitischen Pl&auml;ne von SPD oder LINKEN werden in der aktuellen Meinungsmache der gro&szlig;en Medien vor den Wahlen mit Wut zur&uuml;ckgewiesen, wie die NachDenkSeiten aktuell <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54403\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54466\">hier<\/a> beschrieben haben &ndash; diese Zur&uuml;ckweisung sozialer Vorst&ouml;&szlig;e erklingt vor allem von jener Seite, die angesichts der rechten Gefahr fordert, dass die B&uuml;rger &bdquo;endlich aus der Komfortzone&ldquo; heraustreten und symbolisch und moralisch aktiv werden. Konkrete soziale Ma&szlig;nahmen werden durch diese Haltung diffamiert, w&auml;hrend gleichzeitig eine folgenlose Symbolik zum Allheilmittel gegen Rechts erkl&auml;rt wird. Zudem wird die Wahl einer &bdquo;Volkspartei&ldquo; zu einem geradezu humanistischen Akt des Widerstands gegen diese rechte Gefahr verkl&auml;rt.  Die Wahl der CDU als eine der Hauptverursacherinnen des gesellschaftlichen Status Quo (einschlie&szlig;lich der rechten Gefahr) soll nach dieser verqueren Darstellung das Rezept sein, diesem Status Quo positiv zu begegnen. Wie falsch diese Hoffnung ist, haben die NachDenkSeiten aktuell <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54387\">hier<\/a> anl&auml;sslich eines Interviews mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschrieben.<\/p><p>Und so wird das Wahlvolk aktuell einmal mehr zum Kaninchen degradiert, das man vor die Schlange der rechten Gefahr platziert &ndash; damit es vor Angst das Denken einstellt und die &bdquo;Volksparteien&ldquo; st&uuml;tzt &ndash; anstatt etwa die LINKE zu w&auml;hlen. Aber die Linkspartei, die eigentlich die nat&uuml;rliche Adresse der Benachteiligten w&auml;re, kann nicht angemessen profitieren: Daf&uuml;r gibt es auch eine Reihe innerparteilicher Gr&uuml;nde, etwa der zynische und selbstzerst&ouml;rerische Umgang der Parteif&uuml;hrung mit Sahra Wagenknecht und die Vernachl&auml;ssigung wichtiger Politikfelder. Eine tiefere Analyse der teils selbstverschuldeten LINKEN-Trag&ouml;die hat k&uuml;rzlich Jens Berger etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52107\">hier<\/a> verfasst. <\/p><p><strong>Die &bdquo;Wunderheilung der Volksparteien&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die mediale Sto&szlig;richtung zur Rettung der Volksparteien angesichts der rechten Gefahr zeigt in den (stets mit gr&ouml;&szlig;ter Vorsicht zu genie&szlig;enden) Umfragen (<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/politbarometer\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/landtagswahlen-umfrage-hammer-in-sachsen-und-brandenburg-64282440.bild.html\">hier<\/a>) anscheinend tats&auml;chlich Wirkung: So freut sich der &bdquo;Spiegel&ldquo; aktuell, dass die ehemaligen  Volksparteien &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spon-wahltrend-sachsen-und-brandenburg-cdu-und-spd-ploetzlich-vorn-a-1284030.html\">pl&ouml;tzlich wieder vorn<\/a>&ldquo; seien. Andere Medien bejubeln gar eine &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_86337664\/umfragen-vor-sachsen-und-brandenburg-wahl-wunderheilung-der-volksparteien.html\">Wunderheilung der Volksparteien<\/a>&ldquo;. <\/p><p>Niemand kann sich den Erfolg der AfD w&uuml;nschen. Aber k&ouml;nnte man als Gegensatz dazu denn einen Sieg etwa der s&auml;chsischen CDU tats&auml;chlich als Triumph &bdquo;der Demokratie&ldquo; verbuchen? Schlie&szlig;lich hat diese Partei, wie gesagt, durch unsoziale, wirtschaftsliberale und staatsfeindliche Politik erst die Voraussetzungen f&uuml;r den Rechtsruck geschaffen.  &Auml;hnliche Versuche von gesellschaftlichen Brandstiftern, sich hinterher als die Feuerwehr darzustellen, konnten bereits vor der EU-Wahl beobachtet werden, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51774\">hier<\/a> beschrieben haben. <\/p><p><strong>Die rechte Gefahr ist real<\/strong><\/p><p>Die rechte Gefahr ist real: Sie ist h&ouml;chst bedrohlich und sie darf nicht kleingeredet werden. Doch wie begegnet man ihr erfolgversprechend: Mit (zum Beispiel durch eine Reichensteuer finanzierten) sozialen &bdquo;Wohltaten&ldquo;, die im &Uuml;brigen nicht als &bdquo;Wahlgeschenke&ldquo; diffamiert werden d&uuml;rfen? Oder mit wohlfeilen moralischen Appellen einer &bdquo;Volkspartei&ldquo; an die B&uuml;rger, sich auf der Stra&szlig;e jenen Rechten entgegenzustellen, die auch durch die eigene unsoziale Politik erst produziert worden sind?<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52522\">Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung f&uuml;r die AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53486\">AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53275\">Ungleiche Lebensverh&auml;ltnisse: Einerseits &bdquo;geht&rsquo;s uns gut&ldquo; &ndash; anderseits ist f&uuml;r Soziales kein Geld da<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52621\">&bdquo;Alle gegen Alle&ldquo;, aber blo&szlig; nicht: &bdquo;Arm gegen Reich&ldquo; &ndash; Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53595\">Treuhand: Ein Raubzug wird auf &bdquo;Fehler&ldquo; reduziert<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: Volodymyr Burdiak \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor den Landtagswahlen wird medial zur &bdquo;Rettung der Volksparteien&ldquo; geblasen. 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