{"id":545,"date":"2005-05-02T13:25:00","date_gmt":"2005-05-02T11:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=545"},"modified":"2016-03-14T17:13:07","modified_gmt":"2016-03-14T16:13:07","slug":"regierung-schroder-hat-die-heuschrecken-eingeladen-und-steuerfrei-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=545","title":{"rendered":"Regierung Schr\u00f6der hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende M\u00fcntefering besonders die Tatsache, dass \u201egro\u00dfes Geld\u201c hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausr\u00e4ubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz M\u00fcntefering nicht, dass die Regierung Schr\u00f6der diese Fledderei mit der Befreiung der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gef\u00f6rdert hat und in bald 8-j\u00e4hriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige \u201eLinke\u201c auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erkl\u00e4ren, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort \u201eKapitalismus\u201c vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit f\u00fcr auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.
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\nHier sind einige Fakten und Zitate: <\/p>\n

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  1. Am 14.7.2000 verabschiedete der Bundesrat \u2013 also auch mit Unterst\u00fctzung der Union \u2013 die von Kanzler Schr\u00f6der propagierte Freistellung der \u201eGewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung inl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich\u201c. Am 1.1.2002 trat das Gesetz in Kraft.<\/li>\n
  2. Diese gegen alle Regel beschlossene Befreiung von der Besteuerung realisierter Gewinne sollte \u201edie Deutschland AG\u201c mobilisieren. Was uns das volkswirtschaftlich bringen soll, wenn ein Investor von einem anderen Investor ein Aktienpaket oder ein ganzes Unternehmen \u00fcbernimmt (und obendrein steuerfrei), hat sich mir nie erschlossen. Selbst aus den Reihen der Unternehmerschaft gab es Widerspruch. Porschechef Wendelin Wiedeking nannte diese Steuerbefreiung \u201eMonopoly auf Steuerzahlerkosten\u201c und meinte, die Banken m\u00fcssten dem Lobbyisten, der das erreicht hat, dankbar sein. (Spiegel-Interview vom 18.5.2002).<\/li>\n
  3. Zitat aus M\u00fcnteferings Rede im Bundestag vom 21.4.2005: \u201eGro\u00dfes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse kauft sich hier ein und beutet Unternehmen in knappen Zyklen aus. Siemens-Nixdorf, Kl\u00f6ckner und Duales System darf man wohl nennen.\u201c Die von der Regierung Schr\u00f6der beschlossene und von der Union mitgetragene Steuerbefreiung war der eigentliche Kick f\u00fcr das, was M\u00fcntefering jetzt beklagt. Er war damals schon Fraktionsvorsitzender der SPD.<\/li>\n
  4. SpiegelOnline am 29.4.2005 zu einem Papier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion \u00fcber betroffene deutsche Firmen und einige der Fledderer: \u201eDie Online-Ausgabe des \u201cStern\u201d zitiert aus einem Hintergrundpapier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, in dem M\u00fcntefering seine Kritik vor allem gegen die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) richtet. Sie hatte 1999 zusammen mit der US-Bank Goldman Sachs den Elektronik- und Geldautomatenhersteller Siemens-Nixdorf \u00fcbernommen und 2004 an die B\u00f6rse gebracht. Von dem Erl\u00f6s durch den B\u00f6rsengang in H\u00f6he von 350 Millionen Euro blieben der Firma selbst aber nur 125 Millionen, den Rest von 225 Millionen steckten KKR und Goldman Sachs ein. In den Jahren zwischen \u00dcbernahme und B\u00f6rsengang lie\u00dfen sich die Gesellschafter zudem Beteiligungen von 160 Millionen Euro auszahlen. Ein anderes Opfer von KKR sei der Hersteller von Kommunikationsprodukten Tenovis. Noch Ende 2002 h\u00e4tten die Mitarbeiter auf 12,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet, um ihre Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr mindestens ein Jahr zu retten. Im Sommer 2003 aber habe Tenovis fast die H\u00e4lfte der Mitarbeiter entlassen. Das SPD-Papier liste viele weitere \u201cHeuschrecken\u201d auf, berichtet \u201cstern.de\u201d weiter. Dazu geh\u00f6rten auch die Beteiligungsgesellschaft WCM, die Kl\u00f6ckner \u00fcbernommen hatte und die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle, Advent, Permira, Blackstone, CVC und auch Saban Capital, Noch-Eigent\u00fcmer von ProSiebenSat1. Zu den Opfern der gro\u00dfen Aufk\u00e4ufer geh\u00f6rten neben Siemens-Nixdorf und Tenovis auch Rodenstock, Autoteile Unger, Debitel, Celanese und Dynamit Nobel.\u201c<\/li>\n
  5. Oskar Negt, ein Meinungsf\u00fchrer der Linken, fragt in der Frankfurter Rundschau vom 30.4.05: \u201eWas hat die Regierung vor, um die \u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Systemdefekte des Kapitalismus zu beseitigen?\u201c Immerhin fragt er, welche Konsequenzen die Bundesregierung zieht, aber wieso ist eine so offensichtlich durch eine politische Entscheidung von Rot-Gr\u00fcn erleichterte Auszehrung von Verm\u00f6genswerten, die auch von den Arbeitnehmern der betroffenen Unternehmen mitgeschaffen wurden, ein \u201eSystemdefekt\u201c? \u2013 Das ist scheinlinker Jargon, sonst nichts. Es ist kein Systemdefekt, sondern eine bewusst oder aus Dummheit von Rot-Gr\u00fcn erleichterte Chance f\u00fcr die international t\u00e4tige Finanzindustrie. Wenn KKR schon 1999 begonnen hat, Siemens-Nixdorf auszubeuten, warum hat dann die Bundesregierung auf Druck des Kapitalismuskritikers M\u00fcntefering nicht schon l\u00e4ngst damit begonnen, die \u201eSystemdefekte\u201c zu korrigieren? Das w\u00e4ren Reformen gewesen, die wir wirklich brauchen. Erfreulicherweise d\u00e4mmert ja auch Oskar Negt jetzt Handlungsbedarf. In der FR schreibt er weiter: \u201eIhre Demutsgeb\u00e4rden gegen\u00fcber den wirtschaftlich M\u00e4chtigen und die vielen Opfergeschenke auf den Hausalt\u00e4ren der Unternehmer haben nichts bewirkt. Im Gegenteil: Sie haben deren Machtarroganz verst\u00e4rkt. Wenn Kapitalismus-Kritik als ein auf die vern\u00fcnftig eingerichtete Gesamtordnung zielendes Projekt aufzufassen ist und nicht als parteipolitisches Man\u00f6ver, dann m\u00fcssen politische Schritte derjenigen folgen, die dieses Thema aufgerissen haben. Geschieht nichts, dann werden von dieser Art diffusem Antikapitalismus nur die Rechten profitieren.\u201c Richtig so, aber politische Schritte von denen zu erwarten, die in Anpassung an die Grundlinie der wirtschaftsliberalen Rechten eifrig Reformen zugunsten dieser Art von Kapitalismus gemacht haben, ist ja wohl etwas naiv. Es ist naiv, weil M\u00fcntefering z.B. keinen Zweifel daran l\u00e4sst, dass er hinter der Agenda 2010 und den anderen Reformen von Rot-Gr\u00fcn steht. Und es ist naiv, weil diese von der Kapitalismus-Kritik freudig Ber\u00fchrten nicht nach den Gr\u00fcnden und Motiven f\u00fcr die bisherigen politischen Entscheidungen zugunsten der Finanzindustrie fragen: Eine Entscheidung wie die Steuerbefreiung (Ziffer 1) kann man nur f\u00e4llen, wenn man\n