{"id":54562,"date":"2019-09-04T08:39:27","date_gmt":"2019-09-04T06:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54562"},"modified":"2019-09-04T09:12:44","modified_gmt":"2019-09-04T07:12:44","slug":"hinweise-des-tages-3443","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54562","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Wagenknecht exklusiv: Die Gründe für den AfD-Erfolg<\/a><\/li>\n
  2. Julian Assange<\/a><\/li>\n
  3. War das nötig, Herr Steinmeier?<\/a><\/li>\n
  4. IMMER DIESELben<\/a><\/li>\n
  5. So enden Demokratien – nicht nur in Großbritannien<\/a><\/li>\n
  6. Die Schuldenbremse bremst tatsächlich<\/a><\/li>\n
  7. Bundesregierung will das Gesetz zur Frauenquote verschärfen<\/a><\/li>\n
  8. Jede zweite Neueinstellung ist befristet<\/a><\/li>\n
  9. Pflege neu denken<\/a><\/li>\n
  10. Forderung nach Beiträgen wegen ALG-II-Bezugs überzeugt nicht<\/a><\/li>\n
  11. Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern<\/a><\/li>\n
  12. IBM kassierte 115,2 Millionen Euro vom Bund<\/a><\/li>\n
  13. Wie die EU um die Zukunft des freien Handels ringt<\/a><\/li>\n
  14. Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien<\/a><\/li>\n
  15. Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung<\/a><\/li>\n
  16. Zehn Jahre Kundus – Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen<\/a><\/li>\n
  17. Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens: Auf den heißen Sommer droht ein stürmischer Herbst<\/a><\/li>\n
  18. Netanjahus Spiel mit dem Feuer: Kommt es zum Krieg zwischen Israel und dem Libanon<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Wagenknecht exklusiv: Die Gründe für den AfD-Erfolg<\/strong>
      \nDie Linke müsse sich entscheiden, für wen sie künftig Politik machen wolle, sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie gibt ihrer Partei die Mitschuld am Erstarken der AfD und warnt sie vor einem gefährlichen Trend…
      \n„Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, so die Linken-Politikerin.
      \nWagenknecht sagte, viele frühere Linke-Wähler hätten schon länger das Gefühl, dass die Linkspartei nicht mehr ihre Sprache sprechen würde. „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“, so Wagenknecht weiter. „Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.“
      \n(…) Die Linke müsse klären, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle. „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“, sagte Wagenknecht dem RND.
      \nWagenknecht fordert Augenmaß beim Klimaschutz
      \nAls Beispiele nannte sie Debatten über den Heimat-Begriff oder Sicherheit. „Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.“ Wagenknecht mahnte auch beim Klimaschutz Augenmaß bei ihrer Partei an. „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“
      \nQuelle:       Leipziger Volkszeitung<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.<\/a>“<\/em><\/p>\n

      Sowie: “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Julian Assange<\/strong>\n
        \n
      1. Roger Waters and John Pilger make powerful defence of Julian Assange in London<\/strong>
        \nUp to 1,000 people gathered last night in central London to hear internationally acclaimed musician Roger Waters deliver a musical tribute to imprisoned WikiLeaks’ publisher Julian Assange.
        \nPerforming outside the UK Home Office, just miles from Belmarsh Prison where Assange is being held as a Category A prisoner, Waters sang Pink Floyd’s iconic song “Wish You Were Here.” He was accompanied by guitarist Andrew Fairweather Low.
        \nQuelle:         world socialist web<\/a>\n

        Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das dazugehörige Video ist heute in den Hinweisen am Mittwoch zu sehen <\/em><\/p><\/li>\n

      2. Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt<\/strong>
        \nDie Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben.
        \n(…) Niederlage der Demokraten in Klage gegen Assange und Trump
        \nIn den USA wurde Assange gerade vom Bezirksgericht des Southern District of New York von Vorwürfen entlastet. 2018 hatte das Democratic National Committee (DNC) eine Klage gegen Donald Trump und einige Wahlkampfhelfer, Russland und Assange\/WikiLeaks eingereicht…
        \nDie an zweitrangiger Stelle Angeklagten werden beschuldigt, mitgeholfen zu haben, die gestohlenen Dokumente zu verbreiten. Sie seien zwar am Hack nicht beteiligt gewesen, sie hätten aber die russische Aktion aktiv unterstützt und sie für gut geheißen. Überdies gab es Treffen, die nahelegen würden, dass die Angeklagten sich mit der Russischen Föderation verschworen haben, um das Material zu stehlen und zu veröffentlichen…
        \nKoeltl verweist auf den Ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Rede- und Pressefreiheit schützt und verhindert, Assange und die anderen Angeklagten, die der Verbreitung beschuldigt werden, anzuklagen, genauso wie Medien nicht wegen der Veröffentlichung von Materialien nicht angeklagt werden können, so lange sie nichts Illegales beim Erhalt von diesen begangen haben. Es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen dem Stehlen von Dokumenten und dem Verbreiten, und es kommt nicht darauf an, ob jemand Journalist oder ein Bürger ist…
        \nDas war”, so der Richter, “keine Aufforderung, Dokumente zu stehlen, sondern gestohlene Dokumente zu schicken. Journalisten ist es erlaubt, gestohlene Dokumente anzufordern und diese zu veröffentlichen.”
        \nDie Klage der Demokratischen Partei wurde von Koeltl ebenso wie die der Trump-Wahlkampagne gegen den DNC abgewiesen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>War das nötig, Herr Steinmeier?<\/strong>
        \nDer deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?
        \nSehr geehrter Herr Bundespräsident
        \nIhr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die große Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben…
        \nSie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.
        \nWörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»
        \nUnd weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»
        \nUnd dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»
        \nUnd schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»
        \n(…) War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?
        \nEine Antwort würde mich freuen.
        \nHochachtungsvoll
        \nChristian Müller
        \nQuelle:         infosperber<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Steinmeiers und Merkels Auftritt in Polen zeigt, dass der deutsche Bundespräsident und die deutsche Bundeskanzlerin nicht für uns sondern zuallererst für die USA und die NATO arbeiten. Sie befeuern die von den USA, von der NATO und leider auch von Polen und anderen Staaten Osteuropas betriebene neue Konfrontation mit Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Was hier am 1. September geschehen ist, führt in Russland selbst zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. Es ist das Gegenteil von Vertrauensbildung. Vertrauensbildung war einer der wichtigen Grundlagen der Entspannungs- und Friedenspolitik von Brandt bis Kohl. Insofern stellen Auftritt und Reden unserer Repräsentanten in Polen auch den Bruch einer erfolgreichen Außens- und Sicherheitspolitik dar. Weiteres zur kläglichen Rolle Steinmeiers und Merkels bei nächster Gelegenheit. Der offene Brief von Christian Müller an Steinmeier ist jedenfalls ausgesprochen gut und lesenswert.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Die Berliner Reparationsverweigerung<\/strong>
        \nBerlin\/Warschau (Eigener Bericht) – Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser “Vergebung” für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: “Für die Schäden muss man Polen bezahlen.” Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er “verneige” sich “vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft” und “bitte um Vergebung”. Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>IMMER DIESELben<\/strong>
        \n[…] Passend dazu schickte mir mein klimaskeptischer Freund S. dann auch das Link zu einem Artikel mit dem Titel “Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron” zu und merkte dazu an: “Deine “Fakten” zum Klima sind nicht einmal gerichtsfest!”
        \nIn dem Artikel wird behauptet, ein kanadisches Gericht hätte die Daten des berühmten Hockeyschläger-Diagramms zur Erderwärmung des Klimatologen Michael Mann überprüft und verworfen. Tatsächlich ging es bei diesem Verfahren gar nicht um die Daten, sondern um eine Beleidigungsklage, die Dr.Mann vor acht Jahren gegen den emeritierten Geographieprofessor Dr.Ball angestrengt hatte, weil dieser ihm in einem Interview Betrug unterstellt hatte. Jetzt hatte Ball beim Gericht ein Gnadenersuch eingereicht – aus Gründen seines hohen Alters (80), schlechter Gesundheit (Herzinfarkt) sowie wegen der ohnehin geringen Glaubwürdigkeit, die seine Äußerungen in der wissenschaftlichen Community hätten. Diesem Ersuchen hat das Gericht stattgegeben, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Sicher aber ist, dass es bei diesem Rechtsstreit gar nicht um den “Hockeyschläger” geht, denn die zugrunde liegenden Daten (die seit langer Zeit öffentlich vorliegen) hat das Gericht gar nicht untersucht. […]
        \netzteres trifft auf jeden Fall zu, denn die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit dieses Dr. Timothy Ball ist mehr als bescheiden, in einem Gerichtsverfahren 2018, das der Klimaforscher Andrew Weaver gegen seine Behauptungen angestrengt hatte, befand das Gericht, dass der “Skeptiker” Dr.Ball trotz seines Doktortitels nicht ernst zu nehmen sei . Ball zählt zu den sogenannten Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen und saß im Vorstand des pseudo-wissenschaftlichen Think Tanks “Friends of Science”, der…oops… von der Öl-Industrie gesponsort wurde. Dass es IMMER DIESELben sind – Big Oil – die hinter der “Klimaskepsis” auftauchen, ist kein Wunder, sie fördern die Verbreitung der “Skepsis” von Beginn an. Obwohl (bzw.: weil) eine Studie von Exxon Mobile schon 1983 dieselbe Erderwärmung prognostizierte, wie sie 15 Jahre später das Hockey-Stick-Diagramm von Mann et.al. ermittelte und wie sie seitdem dutzendfach bestätigt wurde.
        \nDas jetzige Gerichtsurteil stürzt also keineswegs einen “CO-2 Papst vom Thron”, der Angeklagte Tim Ball hat das Verfahren weder “gewonnen”, noch wurde der “Hockey-Schläger” vom Gericht für falsch oder ungültig erklärt, denn das Gericht hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht befasst. Auch die Behauptung, dass Michael Mann nun die Anwaltskosten von Ball bezahlen muss, ist falsch. Dass zu diesem Urteil nun ein linker Ex-Stasi-Mann wie Rainer Rupp auf KenFM dieselben triumphalistischen Fake News verbreitet wie die rechte “Achse des Guten” und diese merkwürdige Querfront einen wissenschaftlichen Quacksalber als großen Sieger feiert, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie stark die Debatte um die Erderwärmung aus dem Ruder gelaufen gelaufen und zu einem Glaubenskrieg geworden ist.
        \nQuelle:         Mathias Broeckers<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Skepsis ist immer wichtig – auch und vor allem dann, wenn sie sich gegen die Aussagen der sogenannten „Klimawandel-Skeptiker“ richtet. Es ist erstaunlich, wie gleichförmig sich die Fake News zu diesem Fall auch in zahlreichen (meist AfD-nahen) alternativen Medien in Deutschland<\/a> verbreiten. Der Eine schreibt vom Anderen ab und niemand überprüft den Wahrheitsgehalt. Und da ja „Alle das Gleiche schreiben“, muss es auch stimmen. Oder auch nicht. Dieses Schema unterscheidet sich vom Kampagnenjournalismus der “Großen” nur marginal. <\/em><\/p>\n

        dazu: Why would Michael Mann, who invented the “hockey stick” model, refuse to release his cherry-picked research data in a court of law?<\/strong>
        \nThere are so much nonsense floating around regarding this silly court case, where do I even start?
        \nThe link attached here refers to a conspiracy denier blog and the creationist Tim Ball, who again, had to use the insanity defense to weasel himself out of a court trial. As he has done several times in the past.
        \nTakeaways:
        \nThe BC Court never made any finding that Mann failed to produce any data.
        \nJudge found written attack on Michael Mann too ludicrous to be libel
        \nBall requested that the lawsuit be terminated.
        \nThus Michael Mann didnt lose the case.
        \nThe hockey Stick is not broken, its stronger han ever.
        \nNo science will ever be challenged by creationists from fossil fuel funded astroturf anti-science think tanks.(Friends of science).
        \nThis is just another attack on science and scientists from corporate polluters and their Denial for profit machine..
        \nQuelle:         Roger Fjellstad Olsen<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>So enden Demokratien – nicht nur in Großbritannien<\/strong>
        \nNach dem Coup von Premier Johnson hagelt es Warnungen vor einem Ende der britischen Demokratie. Doch nicht nur in Großbritannien besteht Grund zur Sorge.
        \nDie “Zeit” ist alarmiert. “So enden Demokratien” heißt ein Beitrag, der viel beachtet und kommentiert wurde. Es geht um Johnsons Machtwillen, den er gegen das Unterhaus durchsetzen will. “Die Folgen werden katastrophal sein”, warnt das liberale Blatt aus Hamburg.
        \nWesentlich gnädiger geht die “Zeit” – wie die meisten anderen Medien – mit dem Coup in Italien um. Auch dort hat ein Machtwechsel ohne Wahl stattgefunden, auch dort will die neue Regierung am Volk vorbei regieren. Premier Conte wechselt die Regierung wie andere das Hemd.
        \nImmerhin stützt sich Conte noch auf eine Mehrheit im Parlament. Doch das “Königsrecht” der Abgeordneten hebelt er schon seit Monaten aus. Das italienische Staatsbudget wird auch unter der neuen Regierung mit der EU-Kommission in Brüssel ausgehandelt, und nicht in Rom.
        \nAuch so enden Demokratien – genau wie in Griechenland, wo die EU erst der alten Linksregierung ihren Willen aufgezwungen hat, und wo nun die neue konservative Regierung mit extrem harten Sparauflagen auskommen muss, die selbst der IWF für surreal hält.
        \nUnd dann wäre da natürlich noch die EU selbst. Die Europawahl hat sie als “Fest der Demokratie” (Ratspräsident Tusk) zelebriert, um hinterher den Willen des neu gewählten Europaparlaments zu übergehen. Auch das war ein Coup – inszeniert von den Chefs der Union.
        \nFassen wir zusammen: In Großbritannien, Italien und in Griechenland wurden die Parlamente entmachtet. In London und in Rom gab es einen Machtwechsel ohne Wahlen, und in der EU gab es Wahlen ohne einen Machtwechsel. Und all das in wenigen Monaten.
        \nSo enden Demokratien – mitten in EUropa…
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Die Schuldenbremse bremst tatsächlich<\/strong>
        \nDer Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.
        \nDie Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt.
        \nDemnach wäre im laufenden Jahr “eine grundgesetzkonforme zulässige Nettokreditaufnahme” in Höhe von 6,314 Milliarden Euro möglich. Auch wenn die Konjunktur einbricht, dürfte sich der Staat nicht mehr Geld leihen. “Eine Variation der Annahmen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 wirkt sich auf die grundgesetzkonforme Nettokreditaufnahme nicht mehr aus”, schreibt Hagedorn.
        \n(…) “Die vorhandenen Spielräume sind viel zu gering, um die Investitionslücke zu schließen. Eine vorausschauende Finanzpolitik, die sich frühzeitig gegen die Konjunktur lehnt und auch fiskalische Kosten begrenzt, ist somit nicht möglich”, sagt Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken…
        \nQuelle:         Zeit<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Bundesregierung will das Gesetz zur Frauenquote verschärfen<\/strong>
        \nSeit 2016 regelt ein Gesetz den Frauenanteil von 30 Prozent in großen Firmen. Für Unternehmen, die Frauen nicht stärken, soll es Sanktionen geben.
        \nDie geplante Gesetzesnovelle zur Durchsetzung von Frauenquoten in Unternehmensgremien kommt nach Angaben von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) voraussichtlich im Herbst ins Bundeskabinett. Das sagte sie am Dienstag am Rande des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz.
        \nDas Führungspositionengesetz schreibt seit 2016 vor, dass die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen müssen. Für zahlreiche weitere Firmen schreibt es vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben. Mit der Novelle solle nun eine Sanktion für solche Unternehmen kommen, die keine Zielgröße nennen oder als Ziel null Frauen angeben und dies nicht begründen.
        \n„Das wird eine Geldbuße sein“, sagte Giffey. Diese müsse eine „empfindliche Größenordnung“ habe. Es gebe dank des Gesetzes mittlerweile einen Frauenanteil von über 30 Prozent in den Aufsichtsräten. „Aber wenn wir in die Vorstände schauen, dann wird es schon viel schwieriger.“
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Es ist auch diese linksliberale Symbolpolitik für akademisch gebildete Angehörige der oberen Mittelschicht, die die Menschen der AfD in die Arme treibt, da die diese nur zu gut fühlen das es nicht um ihre Interessen geht. Was ist damit beispielsweise für Frauen gewonnen, die als Alleinerziehende von Hartz IV leben müssen? Was ist damit für Frauen ohne akademischen Abschluss gewonnen? Richtig, absolut gar nichts.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten die Gesetzespläne bereits 2012 kritisiert<\/a> – die Argumente sind (leider) bis heute gültig. <\/em><\/p>\n

        Dazu: Feministische Front im Klassenkampf<\/strong>
        \nDer Feminismus muss den Sturz der Konzernmacht anstreben, statt ihr ein weibliches Antlitz zu verleihen. Nancy Fraser im Gespräch.
        \nSeit einigen Jahren befindet sich die Frauenbewegung im Aufschwung, sei es durch eindrucksvolle Demonstrationen gegen häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder durch Massenstreiks am Internationalen Frauentag in Spanien, Polen und anderen Ländern. Diese Aktionen führen hin zu einem antisystemischen Feminismus, der die von Hillary Clinton und Gleichgesinnten propagierte liberale individualistische Variante hinter sich lässt.
        \nArtikuliert wird diese neue feministische Welle unter anderem in dem berühmten Manifest Feminismus für die 99%. Danach ist der Feminismus keine Alternative zum Klassenkampf, sondern vielmehr eine maßgebliche Front im Kampf um eine Welt, die frei ist von Kapitalismus und allen Formen der Unterdrückung. Nancy Fraser ist Co-Autorin dieses Manifests.
        \nWas genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und warum schreiben Sie solch ein Manifest gerade heute?
        \n(…) Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde, in den Vereinigten Staaten personifiziert durch Hillary Clinton.
        \nDieser Feminismus ging von Fach- und Führungskräften aus, einer Klasse relativ privilegierter Frauen der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die hochgebildet und überwiegend weiß waren und die es in der Welt der Wirtschaft, des Militärs oder der Medien zu etwas bringen wollten. Sie hatten sich vorgenommen, in den Unternehmenshierarchien aufzusteigen und genauso behandelt zu werden wie die Männer ihrer eigenen Klasse, mit derselben Bezahlung, demselben Prestige.
        \n Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde.
        \nDas war kein ernsthaft egalitärer Feminismus, kein Feminismus, der für die große Mehrheit der Frauen viel zu bieten hätte, für die armen Frauen und Arbeiterinnen, die diese Privilegien nicht haben, Migrantinnen, Frauen of Color, Trans- oder Nicht-Cis-Frauen. Dieser Feminismus des 1 Prozent oder bestenfalls der 10 Prozent hat dem Ansehen des Feminismus wirklich geschadet. Er assoziierte unsere Sache mit Elitarismus, Individualismus, den Belangen von Unternehmen. Er brachte den Feminismus in Verruf, weil er uns mit Neoliberalismus, Finanzialisierung, Globalisierung und einer gegen die Arbeiterschaft gerichteten Politik verknüpfte…
        \n(…) Diese Dimension von Klasse und Hautfarbe innerhalb des Feminismus gilt es vorrangig zu behandeln. Der Feminismus für die 99 Prozent muss eine antirassistische Bewegung sein. Er muss die Situation armer Frauen, Arbeiterinnen und rassifizierter Frauen – der Mehrheit der Frauen also – und ihre Bedürfnisse in den Vordergrund rücken, nicht die Bedürfnisse der Aufsteigerinnen in der Wirtschaft, die die gläserne Decke durchstoßen wollen.
        \nQuelle:         IPG<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Absolut lesenswert. Dieser Ansatz gilt auch für alle anderen Bewegungen, wie die Umweltbewegung usw. Interessenpolitik allein nur für eine Gruppe von Benachteiligten ist eine Sackgasse. Sie spaltet und schwächt den Widerstand gegen die Herrschaftsverhältnisse und lässt sich von der Oberschicht, den 1%, leicht kanalisieren: Gemeinsamer Kampf statt Spaltung muss die Antwort sein. Alles hängt mit allem zusammen<\/em><\/p>\n

        Die Linke beschäftigt sich leider viel zu oft mit Diversität statt mit Gleichheit. Sie unterstützt individuelle Kämpfe um das Recht, anders sein zu dürfen, sich zu „verwirklichen“. Gemeinsam sind wir stark, das ist die Losung der Arbeiterklasse. Und je breiter die Gemeinsamkeit, desto grösser das Gewicht im Kampf gegen die Bourgeoisie.<\/em><\/p>\n

        Mit individuellen „Kämpfen“ kann sich die Bourgeoisie wunderbar arrangieren.<\/em><\/p>\n

        Nebenbei bemerkt: Frauen in der Politik: Können Margareth Thatcher, Madeleine Albright, Hillary Clinton, Marine Le Pen aber auch Frau Merkel oder Frau von der Leyen eine Reklame für die Frauenbewegung sein, bloß weil sie es in die Spitze geschafft haben? Wer glaubt, Politik werde barmherziger werden, wenn Frauen statt Männer regieren, wird schnell eines Besseren belehrt werden. Es kommt auf die politischen Inhalte an, nicht auf das Geschlecht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Jede zweite Neueinstellung ist befristet<\/strong>
        \nRasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund
        \nÜber 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996. Besonders betroffen sind Frauen und junge Menschen sowie Beschäftigte in Teilzeit oder ohne deutschen Pass. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.
        \n(…) Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht…
        \nQualifikation kein Schutz vor Unsicherheit
        \nGravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen)…
        \nRegierung muss handeln
        \nDie Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart den Missbrauch von jahrelangen Kettenbefristungen und von Befristungen ohne Sachgrund abzuschaffen. Dem müssen jetzt endlich auch Taten folgen.
        \nDer DGB fordert:\n