{"id":54588,"date":"2019-09-05T08:37:09","date_gmt":"2019-09-05T06:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588"},"modified":"2019-09-05T08:37:09","modified_gmt":"2019-09-05T06:37:09","slug":"hinweise-des-tages-3444","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h01\">US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h02\">US-Luftangriff in Idlib: Sacharowa kritisiert Reaktion der Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h03\">Johnson verliert zweimal \u2013 und k\u00f6nnte doch gewinnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h04\">Debatte voller Nebelkerzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h05\">Liebeserkl\u00e4rung an Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h06\">Auftakt im Cum-Ex-Prozess: Straffrei trotz Milliardenschaden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h07\">Forschung deutscher Unternehmen im Ausland erg\u00e4nzt inl\u00e4ndische Forschung \u2013 kein Hinweis auf Abwanderung, aber auf Defizite im Digitalen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h08\">Da packt uns die Wut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h09\">Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterst\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h10\">Wien laut \u201cEconomist\u201d erneut lebenswerteste Stadt der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h11\">\u201eWestliche Werte\u201c ohne Wert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h12\">Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h13\">Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54588#h14\">Das Letzte: Jeremy Corbyn: Der Marxist kurz vor der Macht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen<\/strong><br>\nW\u00e4hrend Manning weiter erpresst wird und jetzt pro Tag 1000 US-Dollar Strafe zahlen soll, die sie in Beugehaft verbringt, scheint die Staatsanwaltschaft nun zu glauben, dass sie ihren Willen nicht brechen kann, unter dem Druck Belastendes gegen Assange zu sagen oder zu erfinden. Daher wurde nun wahrscheinlich auch der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Es d\u00fcrfte dieselbe Grand Jury sein, die auch Mannings Widerstand zu brechen sucht.<br>\nStratfor Global Intelligence ist eine Newssite \u00fcber Geopolitik und Geheimdienste. Hammond war Mitglied der Gruppe LulzSec und wurde wegen eines Hackerangriffs auf Stratfor 2011 im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Er hatte, was er zugab, gehackte Emails an WikiLeaks weitergegeben und 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er als eine Art Robin Hood Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen \u00fcberwies. Geholfen hatte ihm bei dem Hack ein \u201cHackerkollege\u201d, der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann. Er wurde also vermutlich zu der Tat angestiftet.<br>\nHammond sitzt weiter seine Gef\u00e4ngnisstrafe ab, ein gutes Opfer, um mit ihm einen Deal zu machen. Eigentlich h\u00e4tte er gute Chancen gehabt, schon Ende des Jahres freizukommen, aber genau das d\u00fcrfte nun zum Druckmittel werden. Er wurde bereits nach Virginia verlegt, um dort vor der Grand Jury vernommen zu werden. Nat\u00fcrlich wieder geheim, was der Grund ist, warum Manning sich weigert, dort auszusagen.<br>\nDas US-Justizministerium kann sich ziemlich sicher sein, dass das eng verb\u00fcndete Gro\u00dfbritannien, auch ein Five-Eyes-Mitglied, aus politischen Gr\u00fcnden, die mit dem Brexit noch st\u00e4rker wurden, Assange ausliefern werden \u2013 es sei denn, dass die Brexit-Gegner eine Kehrtwende einleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-Luftangriff in Idlib: Sacharowa kritisiert Reaktion der Bundesregierung<\/strong><br>\nDie russische Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Mittwoch die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem US-Luftschlag auf Ziele in der nordsyrischen Provinz Idlib bem\u00e4ngelt.<br>\n\u201eEin Vertreter der Bundesregierung erkl\u00e4rte, Berlin habe keine umfassenden Informationen \u00fcber den Luftangriff, den die US-Streitkr\u00e4fte in der Deeskalationszone in Idlib ver\u00fcbt haben. Was soll das denn hei\u00dfen, dass es keine umfassenden Informationen gibt? Was ist dann notwendig, um sie verf\u00fcgbar zu machen?\u201d, sagte Sacharowa in ihrem Briefing.<br>\nIn diesem Zusammenhang f\u00fchrte sie als ein \u201enicht anschauliches Beispiel\u201d an: \u201eAls die Ma\u00dfnahmen angesichts der gewissen Ereignisse in Salisbury, die keine Best\u00e4tigungen haben, ergriffen wurden, sagte man, es gebe doch ausreichende Beweise, die allerdings niemand zu sehen bekam\u201c. Und als die ganze Welt gesehen habe, dass die USA einen Luftschlag in Idlib ver\u00fcbt haben, und selbst die USA dies erkl\u00e4rt haben, sage die Bundesregierung, dass es keine umfassenden Informationen dazu gebe.<br>\n\u201eWie geht so etwas? Ist das so eine interessante Demokratie oder die Redefreiheit?\u201c, fragte sie und betonte weiter, Deutschland als Mitglied der von Washington angef\u00fchrten internationalen Koalition k\u00f6nnte den Zugang zu diesen Informationen durch seine Verb\u00fcndeten in der Nato und in der EU bekommen, falls diese in den Medien und auf den Webseiten von US-Beh\u00f6rden nicht zu finden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190904325693653-usa-lunftangriff-idlib-sacharowa-bundesregierung\/\">Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Johnson verliert zweimal \u2013 und k\u00f6nnte doch gewinnen<\/strong><br>\nBoris Johnson nannte das Gesetz, das ihn seine Mehrheit im Parlament kostete und das ihn zum Schluss wom\u00f6glich das Amt kosten k\u00f6nnte, am Mittwoch immer nur das \u201cUnterwerfungsgesetz\u201d. Er wiederholte das Wort im Unterhaus so oft, dass es sich einnisten musste in den K\u00f6pfen der Zuschauer, und er spuckte das Wort, \u201csurrender bill\u201d, so laut und so w\u00fctend in den Raum, dass schnell klar war, dies w\u00fcrde sein Thema, sein Dreh, sein Slogan f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen sein: Die Opposition, w\u00fcrde er im Wahlkampf wieder und wieder sagen, habe ihn, unterst\u00fctzt von den Abweichlern aus den eigenen Reihen, an die EU ausgeliefert und seinen unmittelbar bevorstehenden Erfolg mit einem Kniefall vor Br\u00fcssel zunichte gemacht.<br>\nDie Wahrheit sieht allerdings anders aus. Aber im Wahlkampf ist Wahrheit eine kleine M\u00fcnze. Denn es gibt keinen nachweisbaren Fortschritt in den Verhandlungen mit Br\u00fcssel. Die Opposition hielt Johnson w\u00e4hrend der aktuellen Fragestunde des Premiers am Mittwoch ein Dutzend Mal vor, er solle doch seine tollen, neuen Vorschl\u00e4ge endlich pr\u00e4sentieren, mit denen er nach eigenem Bekunden in Br\u00fcssel auf so viel Interesse gesto\u00dfen war. Johnson ignorierte diese Fragen, stattdessen w\u00fctete er einmal mehr gegen das \u201cUnterwerfungsgesetz\u201d der \u201cAntidemokraten\u201d, die dem Volk den Brexit vorenthalten wollten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/brexit-johnson-unterhaus-1.4587377\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Debatte voller Nebelkerzen<\/strong><br>\nDer seit Jahren rasant steigende Milit\u00e4rhaushalt wird vor allem durch das M\u00e4rchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bem\u00fchte anl\u00e4sslich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: \u00bbEs gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren f\u00fcr unsere Sicherheit, f\u00fcr unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im n\u00e4chsten Jahr wieder tun.\u00ab<br>\nVon der Kanzlerin stammt auch der Spruch, hier gehe es nicht um \u00bbAufr\u00fcstung\u00ab, sondern um \u00bbAusr\u00fcstung\u00ab. So soll signalisiert werden, es w\u00fcrde \u00bbnur\u00ab ein \u00fcber Jahre hinweg angeh\u00e4ufter Investitionsstau behoben. Auch die frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bediente sich gleich in ihrer ersten Regierungserkl\u00e4rung Ende Juli dieser Sprachfigur: \u00bbEs geht hier um Ausr\u00fcstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erf\u00fcllen kann, die wir ihr geben.\u00ab Und weiter sagte die CDU-Chefin: \u00bbIch sage in aller Klarheit: Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben k\u00f6nnen, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.\u00ab Lange habe man daran geglaubt, f\u00fchrte AKK aus, dass die Welt um uns herum immer friedlicher, die Ordnung immer stabiler werde. Die Entwicklungen der letzten Jahre h\u00e4tten gezeigt: \u00bbDas war ein tr\u00fcgerisches Bild. Deshalb haben wir nach 25 Jahren des Sparens den Schalter umgelegt.\u00ab<br>\nWie hoch der deutsche Milit\u00e4rhaushalt de facto sein sollte, dar\u00fcber l\u00e4sst sich trefflich streiten \u2013 nicht aber dar\u00fcber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der \u00d6ffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterh\u00f6hungen zu dr\u00e4ngen: Erstens sei das Budget \u00fcber lange Jahre deutlich gesunken \u2013 und zwar relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP); zweitens sehe der aktuelle Finanzplan f\u00fcr 2020 zwar eine weitere Erh\u00f6hung vor, nur um dann wieder abzusinken; und drittens reiche das alles so oder so nicht aus, um eine \u00bbVollausstattung\u00ab der Bundeswehr f\u00fcr die kommenden Aufgaben zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nAll diese Argumente sind \u2013 salopp formuliert \u2013 quatsch, und f\u00fcr den Fall, dass sie nicht verfangen sollten, wird derzeit parallel daran gearbeitet, sich milliardenschwere Finanzquellen au\u00dferhalb des offiziellen Haushaltes nutzbar zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2019\/09\/03\/debatte-voller-nebelkerzen\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Liebeserkl\u00e4rung an Hartz IV<\/strong><br>\nAm 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und besch\u00e4ftigt sich wieder mit dem Thema. Am \u00bbTag der Jobcenter\u00ab, einer Fachtagung f\u00fcr F\u00fchrungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angek\u00fcndigt, die Partei werde \u00bbHartz IV hinter sich lassen\u00ab.<br>\nDavon ist nicht viel \u00fcbrig geblieben. Arbeitsminister Heil sagte, er wolle \u00bbdas System weiterentwickeln\u00ab. Entsprechend bekannte er sich vor fast 1000 Jobcenter-Chefinnen und -Chefs in weiten Teilen zu den Arbeitsmarktreformen. Die Formel des \u00bbForderns und F\u00f6rderns\u00ab sei \u00bbvom Prinzip her richtig\u00ab, allerdings \u00bbvom Ton her nicht mehr ganz angemessen.\u00ab Stattdessen k\u00fcndigte Heil ein, dass er \u00bbErmutigen\u00ab mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und F\u00f6rdern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt.<br>\nDazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik \u00fcbte er vor allem daran, dass auch die Miete gek\u00fcrzt werden kann. \u00bbIch will nicht, dass k\u00fcnftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden k\u00f6nnen\u00ab, so Heil. Das bringe \u00bb\u00fcberhaupt nichts\u00ab. Kritik daran, dass der Regelsatz auf Null Euro gek\u00fcrzt werden kann, \u00fcbte er dagegen nicht. Die versch\u00e4rften Sanktionsregeln f\u00fcr unter 25-J\u00e4hrige will er zudem streichen und sie an die der \u00fcbrigen Hartz-IV-Empf\u00e4nger*innen anpassen. Derzeit wird unter 25-J\u00e4hrigen schon beim zweimaligen Regelversto\u00df der gesamte Hartz-IV-Satz inklusive des Mietzuschusses gestrichen. Au\u00dferdem deutete Heil an, dass er Ausnahmen f\u00fcr psychisch Kranke schaffen will. \u00bbIch habe junge Leute kennen gelernt, die psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage waren, Briefe zu \u00f6ffnen.\u00ab Hier m\u00fcssten L\u00f6sungen gefunden werden. (\u2026)<br>\nInsgesamt d\u00fcrften seine Ideen vor allem einigen wenigen Personengruppen, die vom derzeitigen System besonders hart getroffen werden, kleine Erleichterungen bringen. Eine der Personengruppen d\u00fcrften Kinder von Erwerbslosen sein. Hier erkl\u00e4rte der Arbeitsminister, dass er am 20. September im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse seines einj\u00e4hrigen \u00bbB\u00fcrgerdialogs\u00ab ein konkretes Konzept vorlegen werde. \u00bbKinder in Bedarfsgemeinschaften sind keine kleinen Langzeitarbeitslosen\u00ab, sagte Heil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1125285.hubertus-heil-liebeserklaerung-an-hartz-iv.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann denn ernsthaft von Personen wie Bundesminister Heil \u2013 aber auch seiner Vorg\u00e4ngerin Nahles \u2013 erwartet werden, dass sie \u201cHartz IV hinter sich lassen\u201d? Nein, denn sie haben all die Jahre zuvor die neoliberale Politik des Sozialabbaus mitbetrieben. Mit diesem Spitzenpersonal in Partei und Beh\u00f6rden ist der SPD nicht mehr zu helfen. Ein Neuanfang kann wohl lediglich mit neuen, glaubw\u00fcrdigen und \u00fcberzeugenden Personen gelingen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Auftakt im Cum-Ex-Prozess: Straffrei trotz Milliardenschaden?<\/strong><br>\nIm gr\u00f6\u00dften Steuerskandal Deutschlands hat der erste Strafprozess begonnen. Dabei wird gekl\u00e4rt, ob Cum-Ex-Gesch\u00e4fte strafbar waren und ob Geld zur\u00fcckgezahlt werden muss.<br>\nVor dem Bonner Landgericht stehen zwei britische B\u00f6rsenh\u00e4ndler, die im komplexen Geflecht der Cum-Ex-Transaktionen mitgewirkt haben sollen. Au\u00dferdem hat das Gericht f\u00fcnf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in das Verfahren einbezogen, die von den Gesch\u00e4ften profitiert haben sollen.<br>\nDas Urteil wird schon jetzt mit Spannung erwartet, denn es gilt als wegweisend, f\u00fcr weitere Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit. Bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht es auch, so sehen es viele, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des deutschen Staates: \u00dcber ein Jahrzehnt war es der Bundesregierung nicht gelungen, Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/cumex-115.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Mutma\u00dflicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt<\/strong><br>\nDer mutma\u00dfliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen B\u00f6rsengesch\u00e4fte rund um den Dividendenstichtag (\u201cCum-Ex-Transaktionen\u201d), der Rechtsanwalt Hanno B., steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die \u201cNeue Juristische Wochenschrift\u201d (NJW) und die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen.<br>\nB. soll f\u00fcr eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach \u201cerstatten\u201d lie\u00dfen, die zuvor nur einmal abgef\u00fchrt worden war. Dieses Dividendenstripping verbreitete sich nahezu branchenweit: Durch so genannte Leerverk\u00e4ufe von Aktien mit dem Umweg \u00fcber das Ausland soll dem deutschen Fiskus ein Gesamtschaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein.<br>\nDas Strafverfahren wird federf\u00fchrend betrieben von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt\/Main, die nun ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Steueranwalt B., der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt und beschuldigt die deutschen Beh\u00f6rden, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor f\u00fcnf Jahren wurden seine B\u00fcro- und Privatr\u00e4ume erstmals durchsucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/artikel\/cum-ex-deals-steueranwalt-wird-angeklagt-a-1161245.html\">manager magazin<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast<\/strong><br>\nGangster im Nadelstreifen geh\u00f6ren in den Knast. Aber vor allem die Politik tr\u00e4gt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen lie\u00dfen\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Gesch\u00e4ften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:<br>\n\u201eDie britischen Aktienh\u00e4ndler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und d\u00fcrfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um f\u00fcr Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder.<br>\nSkandale wie Cum-Ex d\u00fcrfen sich nicht wiederholen. Ein Finanz-T\u00dcV k\u00f6nnte die Zulassung komplexer Finanzprodukte mit betr\u00fcgerischer Absicht von vornherein untersagen. Ebenso muss das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern im 21. Jahrhundert ankommen und der Finanzminister die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein automatisiertes und t\u00e4uschungssicheres System zur Erfassung von Kapitalertragssteuererstattungen aufgreifen. Die Finanzaufsicht BaFin hat im Cum-Ex-Skandal gepennt und sollte durch Analysen von Handelsmustern st\u00e4rker die Missbrauchsbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/cum-ex-prozess-gangster-im-nadelstreifen-in-den-knast\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Forschung deutscher Unternehmen im Ausland erg\u00e4nzt inl\u00e4ndische Forschung \u2013 kein Hinweis auf Abwanderung, aber auf Defizite im Digitalen<\/strong><br>\nDeutsche Unternehmen lassen h\u00e4ufig im Ausland forschen. Schadet das dem Standort Deutschland? Nein, in den meisten F\u00e4llen geht es darum, das in der Heimat entwickelte technologische Know-how zu erg\u00e4nzen, zeigt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler- Stiftung gef\u00f6rderte Studie.<br>\nJede vierte Erfindung machen gro\u00dfe deutsche Unternehmen in ihren Forschungslaboren im Ausland. Drei Viertel der deutschen Unternehmensforschung im Ausland konzentrieren sich auf Technologien, in denen die Firmen auch in Deutschland besonders stark sind. Entscheidend f\u00fcr die Innovationskraft der weltweit t\u00e4tigen deutschen Unternehmen bleibt somit meist der Standort Deutschland. Allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Forschung zu Computertechnik, Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik betreiben deutsche Konzerne offensichtlich oft gezielt in L\u00e4ndern, die auf diesen Gebieten versierter sind als Deutschland. Zu diesen Ergebnissen kommen Forscherinnen und Forscher des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in der neuen Untersuchung, die die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rdert hat.<br>\nDeutsche Unternehmen haben im Jahr 2015 weltweit knapp 69 Milliarden Euro f\u00fcr Forschung und Entwicklung ausgegeben. Die Ausgaben lagen fast doppelt so hoch wie im Jahr 2003. In Forschungsaktivit\u00e4ten im Ausland flossen rund 35 Prozent aller Aufwendungen. \u00c4hnlich hoch war der Auslandsanteil f\u00fcr Forschung und Entwicklung bereits Anfang der 2000er-Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_121580.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Da packt uns die Wut<\/strong><br>\nDie Welt ist aufgeschreckt. Der Regenwald in Brasilien brennt. Unser Autor wei\u00df, warum das so ist. Er f\u00e4hrt seit Mitte der 1980er Jahre nach Amazonien, um mit dem Verein Poema der indigenen Bev\u00f6lkerung zu helfen. In Kontext schreibt er, was zu tun w\u00e4re.<br>\nAls wir 1986, Willi Hoss und ich, mit dem Nachtbus von Belem zu dem riesigen Wasserkraftwerk Tucurui, gefahren sind, mussten wir das Taschentuch vor Mund und Nase halten, um den Rauch nicht einzuatmen, der durch alle Ritzen drang. Es war September und es brannte, wie jedes Jahr um diese Zeit, hier im Norden Brasiliens. Es waren damals noch Kleinbauern, angesiedelt aus den Trocken- und Hungergebieten des Landes, f\u00fcr die der Wald ein Hindernis war, um Manjok und Mais anzubauen. Brandrodung sagte man dazu \u2013 und es waren viele, die das taten.<br>\nZwanzig Prozent des Waldes sind inzwischen verschwunden. Die Welt nahm es mit einem Achselzucken hin \u2013 oder merkte es nicht.<br>\nSeit mehr als 30 Jahren berichten wir von Poema immer und immer wieder \u00fcber diese Situation und die Wut packt uns nicht selten, wenn wir bei unseren Reisen die Zerst\u00f6rungen sehen. Doch wir geben nicht auf. Wir unterst\u00fctzen Kleinbauern und Indigene dabei, im Regenwald leben zu k\u00f6nnen, ohne ihn zu zerst\u00f6ren. Brunnenbau, Gesundheits- und Bildungskurse, Solarenergie und Wiederaufforstungen waren und sind die Projekte, die wir zusammen mit den Betroffenen umgesetzt haben.<br>\nDoch wie geht das \u2013 im Wald leben, ohne ihn zu zerst\u00f6ren? Die Indios wissen es. Wir haben es verlernt. F\u00fcr die angesiedelten Bauern wurde der Wald zum Feind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/ueberm-kesselrand\/440\/da-packt-uns-die-wut-6157.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterst\u00fctzen<\/strong><br>\n\u201eEs ist bezeichnend f\u00fcr den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte f\u00fcr Bahnfahrer einfallen. Richtig w\u00e4re es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den G\u00fcterverkehr raus aus den D\u00f6rfern und rauf auf die Schiene. Daf\u00fcr muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument f\u00fcr einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten Aktiengesellschaft wieder in ein gemeinwohlorientiertes \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen \u00fcberf\u00fchren\u201c, erkl\u00e4rt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der Unionsfraktion. Korte weiter:<br>\n\u201eMit ihrer unterw\u00fcrfigen Haltung gegen\u00fcber der Automobilindustrie verpasst die Union die Chance, den Kampf gegen den Klimawandel mit Ma\u00dfnahmen zu verkn\u00fcpfen, die die Lebensqualit\u00e4t der Menschen in Stadt und Land steigern und zu gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen beitragen w\u00fcrden. F\u00fcr die Zeit, die Verkehrsminister Scheuer Millionen Pendlerinnen und Pendlern aus strukturschwachen Regionen jeden Tag stiehlt, werden sie durch die Pendlerpauschale nicht ansatzweise entsch\u00e4digt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/im-kampf-gegen-den-klimawandel-strukturschwache-regionen-unterstuetzen\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wien laut \u201cEconomist\u201d erneut lebenswerteste Stadt der Welt<\/strong><br>\nWien hat seine Spitzenposition im \u201cEconomist\u201d-Ranking der lebenswertesten St\u00e4dte der Welt erfolgreich verteidigt. \u201eDer Verdienst aller, die t\u00e4glich f\u00fcr diese Stadt arbeiten\u201c, sagt B\u00fcrgermeister Ludwig.<br>\nDie Bundeshauptstadt Wien konnte das zweite Jahr in Folge den Sieg im \u201cEconomist Intelligence Unit Ranking\u201d der lebenswertesten St\u00e4dte weltweit erringen. Wie schon 2018 wurde die australische Stadt Melbourne auf den zweiten Platz verwiesen. Wiens B\u00fcrgermeister Michael Ludwig (SP\u00d6) zeigte sich am Mittwoch \u00fcber den neuerlichen Erfolg erfreut.<br>\n\u201cWien ist eine funktionierende Stadt, die mit den politischen Weichenstellungen gut f\u00fcr die Zukunft vorbereitet ist. Von der hohen Lebensqualit\u00e4t, Sicherheit, Infrastruktur profitieren alle. Und das ist der Verdienst aller, die t\u00e4glich f\u00fcr diese Stadt arbeiten\u201d, versicherte Ludwig in einer Rathaus-Aussendung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/economist\/5684205\/Wien-laut-Economist-erneut-lebenswerteste-Stadt-der-Welt\">die Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eWestliche Werte\u201c ohne Wert<\/strong><br>\nEuropa ist mitverantwortlich f\u00fcr gravierende Fluchtursachen und t\u00f6dliche Fluchtbedingungen, f\u00fcr die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. Auszug aus dem Buch \u201eTodesursache: Flucht\u201c. \u201eDie Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, sind die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren.\u201c So steht es in Artikel 2 des Vertrags der Europ\u00e4ischen Union. Die Wahrheit ist eine andere. In seinem Beitrag sp\u00fcrt Rolf G\u00f6ssner den so hartn\u00e4ckig verdr\u00e4ngten Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht nach. Bei dieser Spurensuche st\u00f6\u00dft man rasch auf die dunkle Kehrseite unserer \u201ewestlichen Werte\u201c und \u201eunserer Art zu leben\u201c, wie sie nach Terroranschl\u00e4gen oder \u201eFl\u00fcchtlingswellen\u201c routinem\u00e4\u00dfig beschworen werden. Letztlich geht es dabei um die immense Mitverantwortung des Westens, Europas und Deutschlands f\u00fcr vielf\u00e4ltige Kriegs-, Terror- und Fluchtursachen, besonders im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Afrika. Und es geht um die deutsche und europ\u00e4ische Mitverantwortung f\u00fcr Abschottung und Fluchtbedingungen, die dazu f\u00fchren, dass Zigtausende Menschen w\u00e4hrend ihrer Flucht ums Leben kamen und weiterhin kommen. Nicht zuletzt geht es auch um politisch-diskriminierende Absto\u00dfungsreaktionen sowie um rassistische Hetze und Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete und Migranten in den europ\u00e4ischen Ziell\u00e4ndern. Der Autor begibt sich in seinem Beitrag auch auf die Suche nach ursachenorientierten Auswegen aus dieser Misere und aus dieser humanit\u00e4ren Katastrophe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/westliche-werte-ohne-wert\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte<\/strong><br>\nEs passieren merkw\u00fcrdige Dinge im Bundesverkehrsministerium. Juristen nennen das \u201evorbehaltswidrige Ermessensaus\u00fcbung\u201c von Minister Andreas Scheuer. Denn er vergibt Vertr\u00e4ge, obwohl Rechtsunsicherheit besteht und setzt sich dabei \u00fcber das Grundgesetz hinweg. Schon sein Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt pflegte einen Stil nach Gutsherrenart. Spezialit\u00e4t: Privatisieren, obwohl es viel teurer wird und: maximale Intransparenz und Geheimniskr\u00e4merei.<br>\nDobrindt trieb mit seinen Partnern von CDU und SPD die weitreichendste Grundgesetz\u00e4nderung voran, die dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass immer mehr deutsche Autobahnen von Konsortien statt vom Staat betrieben werden. Teuer und ineffizient, wie es zunehmend hilflos vom Bundesrechnungshof bem\u00e4ngelt wird. Dobrindt tat dies, obwohl er jahrelang wusste, dass sein gr\u00f6\u00dftes Projekt \u2013 die Privatisierung der A1 mit dem Konsortium A1 Mobil \u2013 in einer krassen Schieflage war. Sie f\u00fchrte 2018 zu Schadensersatzforderungen von \u00fcber 700 Millionen Euro. Doch Dobrindt fiel weich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/meinung\/kommentar-zur-pkw-maut-warum-andreas-scheuer-ein-minister-a-d--werden-sollte-33114640\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg<\/strong><br>\nDer Absturz ist nicht mehr zu \u00fcbersehen. Magere 5,5 Prozent bei den Europawahlen im Mai, nun in Brandenburg als Regierungspartei fast minus 8 Prozentpunkte, in Sachsen mehr als 8 Prozentpunkte minus. F\u00fcr die Linke ist das ein gef\u00e4hrlicher Trend, warnt die scheidende Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im RND-Interview. \u201cWenn wir das wieder relativieren und sch\u00f6nreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu sp\u00e4t sein\u201d, sagt sie.<br>\nFrau Wagenknecht, den Linken sind am Sonntag in Sachsen und Brandenburg die W\u00e4hler in Scharen davon gelaufen. Warum?<br>\nViele fr\u00fchere W\u00e4hler haben offensichtlich das Gef\u00fchl, dass wir uns von ihrer Lebensrealit\u00e4t entfremdet haben, dass wir nicht mehr ihre Sprache sprechen. Sie nehmen uns als angepasst war, als Teil des gr\u00fcnliberalen Establishments. Wer im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden ist, kann dann auch gleich gr\u00fcn w\u00e4hlen, die Unzufriedenen suchen sich eine andere Stimme.<br>\nEs war wieder viel von ostdeutschen Interessen die Rede. Unterscheiden die sich immer noch so stark von denen der Westw\u00e4hler?<br>\nDie Ergebnisse sind keine spezifischen Ost-Ergebnisse. Die AfD hat auch in abgeh\u00e4ngten Regionen des Westens \u00fcberdurchschnittliche Stimmenanteile. Der Unterschied ist, dass es im Osten mehr von diesen Regionen gibt, mehr Menschen, die f\u00fcr niedrige L\u00f6hne arbeiten und sich von der Politik im Stich gelassen f\u00fchlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/2885.wagenknecht-sieht-die-linke-am-scheideweg.html\">Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Jeremy Corbyn: Der Marxist kurz vor der Macht<\/strong><br>\nDass der Linksau\u00dfenpolitiker \u00fcberhaupt in Greifweite der Regierungsmacht kommt, h\u00e4tten Beobachter vor ein paar Jahren f\u00fcr absurd gehalten. Der heute 70 Jahre alte Corbyn war in seiner politischen Karriere die meiste Zeit Au\u00dfenseiter, auch in seiner Partei, deren New-Labour-Wende in die Mitte unter Tony Blair er nicht mitmachte. Der Abgeordnete, der seit 1983 f\u00fcr den Wahlkreis Nord-Islington im Parlament sitzt, kein Auto besitzt und stets Rad f\u00e4hrt, galt als kauziger Altlinker.<br>\nAuf die gro\u00dfe B\u00fchne sprang er vor vier Jahren, als er zu aller \u00dcberraschung von den Labour-Mitgliedern \u2013 darunter vielen neu eingetretenen jungen Linken \u2013 im September 2015 zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. F\u00fcr seine Kandidatur hatte er nur in letzter Minute die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften von 35 Abgeordneten der Labour-Fraktion zusammenbekommen. Das zeigt schon, wie wenig R\u00fcckhalt er im alten Parteiestablishment hat.<br>\nCorbyn hielt sich seitdem an der Spitze, trotz aller Versuche des fr\u00fcheren Parteiestablishments, ihn wieder wegzur\u00e4umen. Inzwischen hat er seine Machtbasis gefestigt. Dazu hat er sich mit einer F\u00fchrungs- und Beraterriege von \u00e4hnlich links orientierten Leuten, zum Teil ehemaligen marxistisch-trotzkistischen Weggef\u00e4hrten, umgeben. Zu seinen engen Verb\u00fcndeten z\u00e4hlen etwa Diane Abbott, die Schatten-Innenministerin mit jamaikanischen Wurzeln, der Stratege und fr\u00fchere Journalist Seumas Milne, der Gewerkschafter Andrew Murray, der vier Jahrzehnte Mitglied der Kommunistischen Partei war, bevor er 2016 Labour beitrat, sowie der Schatten-Schatzkanzler John McDonnell, der ma\u00dfgeblich das Wirtschaftsprogramm geschrieben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/jeremy-corbyn-der-marxist-kurz-vor-der-macht-16368597.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da ist die FAZ wieder in ihrem Element. Letztendlich w\u00e4re der Redaktion ein neoliberaler Elitez\u00f6gling, der den harten Brexit oder generell das Ringen darum offenbar nur als spannendes Gesellschaftsspiel sieht und dem die Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs herzlich egal sind, als Ministerpr\u00e4sident nach wie vor lieber als Corbyn, der eben nicht die Interessen der herrschenden Oligarchie zum zentralen Moment seiner Politik machen will.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Artikel erm\u00f6glicht zudem wieder einmal tiefe Einblicke in die bizarre Gedankenwelt der Neoliberalen, f\u00fcr die v\u00f6llig unvorstellbar ist, dass ein Politiker wirklich zu seiner \u00dcberzeugung steht. Von dem ekelhaften Versuch, Corbyn \u00fcber sein Privatleben zu desavouieren, einmal ganz abgesehen. Dies l\u00e4sst nur erahnen, was Corbyn in einem britischen Wahlkampf zu erwarten hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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