{"id":54609,"date":"2019-09-08T11:45:20","date_gmt":"2019-09-08T09:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54609"},"modified":"2019-09-09T08:07:43","modified_gmt":"2019-09-09T06:07:43","slug":"das-ossi-und-afd-phaenomen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54609","title":{"rendered":"Das Ossi- und AfD-Ph\u00e4nomen"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber die Wahlausg\u00e4nge in Sachsen und Brandenburg ist in vollem Gange. So soll etwa mit der \u201eExtremismustheorie\u201c oder einer \u201eostdeutschen Versorgungsmentalit\u00e4t\u201c das Wahlverhalten der Ostdeutschen erkl\u00e4rt werden \u2013 dieser Versuch der Deutung ist aber nach Meinung eines Debattenbeitrags von Wolf Wetzel<\/strong> ein politisches und intellektuelles Desaster. Von Redaktion<\/strong>.
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\nDie \u201eOssi-Wahlen\u201c in Sachsen und Brandenburg sind vorbei und die Ergebnisse sind ohne gro\u00dfe \u00dcberraschung niederschmetternd: Die b\u00fcrgerlichen Parteien stolpern Richtung Abgrund, die Gr\u00fcnen werden mit einem Kunstrasen den Absturz gerade noch abfedern, indem sie in eine Regierungskoalition einsteigen werden. Die Partei DIE LINKE rast mit 10,4 Prozent (minus 8,5) in Sachsen und mit 10,7 Prozent (minus 7,9) in Brandenburg in den Keller.<\/p>\n

Und die AfD hat auf knapp 30 Prozent zugelegt. Man ist froh, dass die AfD nicht st\u00e4rkste Partei geworden ist, dass sich die Verlierer mit den Gr\u00fcnen zusammen noch an der (Regierungs-)Macht halten k\u00f6nnen. Dieses Mal noch. Aber man sp\u00fcrt es allen Ortens: So gut wie nichts ist gewonnen \u2013 au\u00dfer die Macht des Dranbleibens.<\/p>\n

Was schon vor der Wahl einsetzte, wird nun mit der gleichen Dummheit fortgesetzt. Anstatt sich zu fragen, was diejenigen dazu beigetragen haben, die sich als echte\/demokratische Alternative zur AfD verstehen (das schlie\u00dft das miserable Ergebnis der Partei DIE LINKE mit ein), macht man da weiter, wo man aufgeh\u00f6rt hat. Man kann das Rad der Erkenntnis quietschen h\u00f6ren, wenn die Antwort schon in der Frage durchsticht:<\/p>\n

Wer ist schuld an den Wahlsiegen der AfD?<\/strong><\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr dieses politische und intellektuelle Desaster ist, dass die Antworten schon x-mal durchbuchstabiert wurden und selbst durch Wiederholungen nicht wahrer werden.<\/p>\n

Seit der \u201eWende\u201c, der vermeintlichen Wiedervereinigung 1989\/90, gibt es eine gro\u00dfe Erz\u00e4hlung, die die massive Bedeutung neonazistischer Gruppierungen in der Ex-DDR und sp\u00e4ter das starke Abschneiden der AfD in den f\u00fcnf \u201eneuen\u201c Bundesl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren versucht. Sie kam sehr schnell auf, Anfang der 90er Jahre, als man die Pogromstimmung nach der \u201eWiedervereinigung\u201c zu deuten suchte \u2013 im Osten: Am Neonazismus, am \u201e\u00fcbersteigerten\u201c Nationalismus sei die Ex-DDR schuld, also der Sozialismus, der in der DDR geherrscht haben soll. <\/p>\n

Wer noch halbwegs bei Verstand ist, m\u00fcsste sich die Augen reiben und fragen: Was haben Neonazismus und Sozialismus gemein, die sich im wirklichen Leben \u2013 zurecht \u2013 als Todfeinde gegen\u00fcberstanden? <\/p>\n

Was die Wirklichkeit nicht hergibt, muss man folglich in der Theorie \u201ezusammenschwei\u00dfen\u201c. Es handelt sich dabei um die \u201eTotalitarismustheorie\u201c, die in gestreckter Form als \u201eExtremismustheorie\u201c vertreten wird. Diese behauptet allen Ernstes, dass sich die beiden Extreme (Sozialismus \u2013 Faschismus) im Kern gleichen und die b\u00fcrgerliche Demokratie, zwischen diesen Extremen ganz unschuldig und v\u00f6llig wehrlos eingeklemmt, deren beider Opfer wurde. <\/p>\n

Haarstr\u00e4ubende Theorien zum Faschismus: \u00dcber Kapitalismus soll nicht geredet werden<\/strong><\/p>\n

Dass in dieser Theorie der Faschismus aus dem Reich der Extreme kommt und nicht aus kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen, die der Faschismus bis zum Endsieg verteidigen wollte, ist bis heute sehr beliebt und haarstr\u00e4ubend. Denn niemand bestreitet ernsthaft, dass der Faschismus ohne die ma\u00dfgebliche Zustimmung aus der Wirtschaft an die Macht gekommen w\u00e4re und durch b\u00fcrgerliche Parteien zur \u201eMacht\u00fcbernahme\u201c geradezu eingeladen wurde.<\/p>\n

Den Faschismus zu einem Werk von Extremisten zu verkl\u00e4ren, soll bis heute jene entlasten, die \u00fcber den Kapitalismus nicht reden wollen und bei besonders geistreichen Anl\u00e4ssen gerne Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 zitieren:<\/p>\n

\n\u201eWer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr diese Art der \u00dcberschreibung lieferte die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c, als sie kurz nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, den Soziologen Steffen Mau \u201e\u00fcber die zerbrochenen Leben der Ostdeutschen\u201c (FR vom 2.9.2019) befragte.<\/p>\n

Die Frage, warum die DDR noch drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter so derma\u00dfen in den Lebenshaltungen der Ostdeutschen pr\u00e4sent sei, beantwortete Steffen Mau so:<\/p>\n

\n\u201eIn der DDR gab es eine Art Versorgungsarrangement zwischen der Obrigkeit und der Bev\u00f6lkerung.\u201c Dann kamen die Versprechen des Westens von mehr Wohlstand und bl\u00fchenden Landschaften und bildeten so \u201ediese Mentalit\u00e4ten fort, die man gerade im Begriff war abzustreifen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Man braucht schon eine Weile, um diesen Unsinn freizulegen. Was dieser Soziologe mit \u201eVersorgungsarrangement\u201c meint, war die Tatsache, dass man in der \u201eArbeitsgesellschaft DDR\u201c zwar nicht reich werden, aber ohne Existenzangst leben konnte. Niemand riss sich ein Bein aus und man kam \u00fcber die Runden. Diesen bescheidenen Erfolg der DDR-Gesellschaft als \u201eVersorgungsarrangement\u201c zu denunzieren, braucht eine geh\u00f6rige Portion Verachtung und ein gutes Gehalt.<\/p>\n

Die Behauptung von der \u201eostdeutschen Versorgungsmentalit\u00e4t\u201c<\/strong><\/p>\n

Die zweite verquere Annahme steckt in der Behauptung, dass diese ostdeutsche Versorgungsmentalit\u00e4t gen\u00e4hrt worden w\u00e4re, indem der Kapitalismus dasselbe versprach. Doch nicht einmal in der Werbung bekommt man das, was man braucht und sich w\u00fcnscht, einfach so, sondern nur, wenn man daf\u00fcr bezahlt, wenn man das Geld daf\u00fcr hat. Man muss kein Soziologe sein, um festzuhalten, dass nicht die Versorgungsmentalit\u00e4t der Ostdeutschen das Problem ist, sondern die Erfahrungen mit dem real existierenden Kapitalismus, in dem einige Wenige das Geld zum Fenster hinauswerfen k\u00f6nnen, ohne es zu verlieren, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vor allem eines erlebt hat und fortdauernd auszuhalten versucht: Man muss immer mehr arbeiten, f\u00fcr immer weniger Lohn. <\/p>\n

Ein wenig sp\u00e4ter kommt Steffen Mau auf diesen Aspekt doch noch in einem kleinen Satz zu sprechen:<\/p>\n

\n\u201eViele haben im Vergleich zu ihrer Elterngeneration soziale Abstiege hinnehmen m\u00fcssen, obwohl es ihnen konsumm\u00e4\u00dfig besser ging.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Mau-m\u00e4\u00dfig durchdachte Logik, m\u00f6chte man dem Soziologen zurufen. <\/p>\n

Denn es geht doch ersichtlich nicht um irgendwelche Mentalit\u00e4ten, sondern vor allem um ganz konkrete Erfahrungen in Ostdeutschland, f\u00fcr eine Mehrzahl der dort noch lebenden Menschen. Erfahrungen, die etwas mit dem Kapitalismus zu tun haben, und am allerwenigsten mit der \u201eVersorgungsmentalit\u00e4t\u201c aus DDR-Zeiten!<\/p>\n

Und dann tischt der Soziologe noch so ein M\u00e4rchen aus 1000 und einer Nacht auf: <\/p>\n

\n\u201eDie Institutionen des Westens wurden eingerichtet und die Erwartung war, dass die Gesellschaft dieselbe wird. Das war eine Illusion. Die Wirkung von Kultur, bestimmten sozial-strukturellen Charakteristiken und die Folgen der \u201aArbeitsgesellschaft DDR\u2018 wurden untersch\u00e4tzt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Wieder muss man die Bedeutung dieser Anamnese ausgraben, um diese Form der Ver\u00e4chtlichmachung und Verschiebung zu verstehen.<\/p>\n

Was will uns damit der Soziologe sagen? Man hat den armen Schwestern und Br\u00fcdern dr\u00fcben alles gegeben, Institution um Institution, und die Ostdeutschen haben gebockt und sie nicht angenommen. Wie undankbar die Ossis doch sind. Und er wei\u00df auch, woran das liegt, an \u201ebestimmten sozial-strukturellen Charakteristiken\u201c. Mit einem Satz verschwinden der Exekutoren kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse (wozu die \u201eTreuhand\u201c ebenso z\u00e4hlt(e) wie die Arbeits- und Sozial\u00e4mter) in der (kaputten) Psyche der Menschen.<\/p>\n

Verzweiflung und Fassungslosigkeit \u2013 Die Folgen von Agenda 2010 und Treuhand<\/strong><\/p>\n

Diese einzig durch Unbestimmtheit gl\u00e4nzende Erkl\u00e4rung muss reichen, dachte sich wohl der Soziologe, denn der Affekt war gesetzt: Die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c hatte keine (Nach-)Fragen, war zufrieden und alle \u201eWessis\u201c in der Annahme best\u00e4rkt, dass die Ostdeutschen selbst daran schuld sind, wenn sie all das Gute aus dem Westen nicht annehmen.<\/p>\n

Und wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, was die Agenda 2010, die sogenannten Hartz-IV-Reformen, Anfang dieses Jahrhunderts in Westdeutschland angerichtet haben, kann man erahnen, mit welcher Verzweiflung und Fassungslosigkeit Ostdeutsche gerade jene Institutionen aufgesucht haben, die diese \u201eArbeitsmarktreformen\u201c durchgepeitscht haben \u2013 bis zum heutigen Tag. <\/p>\n

Denn die Tatsache, dass heute jedes dritte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Osten im Niedriglohnsektor angeboten wird, verspricht im Alter f\u00fcr viele eines: Armut durch (Lohn-)Arbeit.<\/p>\n

Was sich also seit 30 Jahren in Ostdeutschland abspielt, ist keiner DDR-Biografie geschuldet, sondern Ergebnis ganz konkreter Erfahrungen mit diesen Institutionen, die diese Verarmungspolitik mit einem ganzen Arsenal an Sanktionsma\u00dfnahmen durchsetzen.<\/p>\n

Ich hoffe, dass diese kurzen Ausf\u00fchrungen ausreichend sind, um zu verdeutlichen, dass das Abgeh\u00e4ngtsein, das Gef\u00fchl, verarscht worden zu sein, nicht Ausfluss \u201ebestimmter sozial-struktureller Charakteristiken\u201c ist, an denen die DDR schuld ist, sondern auf kapitalistischen Lebensrealit\u00e4ten fu\u00dft, die der Soziologe zu naturnahen Begebenheiten verkl\u00e4rt, wenn er von \u201eSturmsch\u00e4den\u201c spricht, die er gerade einmal f\u00fcr die Wendezeit gelten l\u00e4sst.<\/p>\n

Reagieren die \u201eOssis\u201c auf prek\u00e4re Arbeits- und Lebenswelten, auf krisenhafte Erfahrungen im Kapitalismus anders als die \u201eWessis\u201c?<\/strong><\/p>\n

Wenn man die deprimierenden Erfahrungen mit dem Kapitalismus seit \u00fcber 30 Jahren als bestimmend annimmt und sie gerade nicht auf \u201eSturmsch\u00e4den\u201c um die Wendezeit herum reduziert, dann hat man die Basis, von der aus man die Frage beantworten kann: Warum w\u00e4hlen die \u201eOssis\u201c deutlich mehr AfD als im Westen? Warum kann eine postfaschistische Partei zweitst\u00e4rkste Partei in Brandenburg und in Sachen werden, w\u00e4hrend die Partei DIE LINKE fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerschaft verliert?<\/p>\n

Mit diesen Fragen ist eine wichtige Annahme verbunden: Die Entt\u00e4uschung \u00fcber den Kapitalismus f\u00fchrt alles andere als zwangl\u00e4ufig in die Arme einer postfaschistischen Partei. Warum ziehen die Ossis nicht die Konsequenz, sich f\u00fcr etwas einzusetzen, was den Kapitalismus \u00fcberwindet? Warum vertrauen sie nicht einmal mehr auf \u201eKapitalismusb\u00e4ndiger\u201c?<\/p>\n

Wer dieser Frage nachgeht, wird um sehr bittere Antworten nicht herumkommen. Denn die Partei DIE LINKE war recht lange die st\u00e4rkste parlamentarische Opposition gegen die \u201ekapitalistische Vereinnahmung\u201c. Warum konnte die Partei DIE LINKE diese Chance nicht nutzen?<\/p>\n

Man muss Sahra Wagenknecht (LINKEN-Fraktionschefin im Bundestag) \u00fcberhaupt nicht in allem folgen, um ihrer Analyse der massiven Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zuzustimmen: Die Partei DIE LINKE wird nicht mehr als Opposition begriffen, sondern als Bestandteil \u201edes gr\u00fcnliberalen Establishments.<\/em>\u201c (FR vom 3. 9.2019). Die Kluft zwischen dem, was diese linke Partei programmatisch versprochen hat und was sie als Opposition oder in Regierungsbeteiligung umgesetzt hat, ist gewaltig. <\/p>\n

Die politische Passivit\u00e4t der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Mehr noch: Sie haben sich an Regierungen beteiligt (wie in Berlin als Kopilot in der rot-roten Regierung 2002-2011) und aktiv daran mitgewirkt, den bereits d\u00fcrftigen Bestand an st\u00e4dtischem\/gemeinn\u00fctzigem (also bezahlbarem) Wohnbesitz weiter zu verscherbeln. Ganz aktuell zeigt sich das an einem Streit in der Berliner Stadtregierung. Der von SPD, LINKE und Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einfrieren, \u201eum die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen\u201c. Dazu legte die Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Entwurf vor, der \u201eeinen radikalen \u201aMietenstopp\u2018 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vor(sieht), womit f\u00fcr alle Mieten die vom Gesetzgeber festgelegten \u201eObergrenzen\u201c gelten w\u00fcrden \u2013 und auf dieselben eingefroren werden w\u00fcrden.\u201c (tagesspiegel.de vom 26.8.2019)<\/p>\n

Bevor dieser \u00fcberhaupt diskutiert werden konnte, wurde der Entwurf \u201egeleakt\u201c, also an die \u00d6ffentlichkeit gespielt, um den Vorschlag schon im Keim zu ersticken. Das hatte Erfolg. Nur vier Tage sp\u00e4ter wurde der \u201eEntwurf\u201c zur\u00fcckgezogen und ein deutlich verw\u00e4sserter Vorschlag steht nun im Raum. Warum hat man es nicht auf einen Koalitionsstreit ankommen lassen? Warum hat man nicht die vielen MieterInnen-Initiativen eingebunden, um diesen Vorschlag \u00f6ffentlich zu diskutieren? Warum hat man den Konflikt nicht aus den Konferenz- und Beraterzimmern herausgeholt und auf die Stra\u00dfe getragen?<\/p>\n

Die LINKE als \u201eSystempartei\u201c?<\/strong><\/p>\n

Wof\u00fcr steht also die Partei DIE LINKE \u2013 gerade im Osten? Viele werden darauf verweisen, dass es ganz viele Fl\u00fcgel in der Partei gibt, so viele Fl\u00fcgel, dass sie ganz sicher nicht \u201eabheben\u201c kann: von ehemaligen SED-Kadern, \u00fcber Kapitalismusb\u00e4ndiger (mit buntem Freizeitprogramm), bis hin zur \u201eBewegungs\u201c-Linken, die von einem \u00f6kologischen Sozialismus spricht, der \u00fcber einen \u201eTransformationsprozess\u201c erreicht werden soll.<\/p>\n

Doch eines hat sich bis heute bewahrheitet: Wenn die Partei DIE LINKE an die (Regierungs-)Macht kommt, ist sie \u201eSystempartei\u201c, bis fast nichts mehr von ihr \u00fcbrig ist.<\/p>\n

Genau hier kommt zurecht die Geschichte der DDR ist Spiel, und zwar nicht in Gestalt einer historischen Reflexion, sondern in der Art, wie sie bis heute \u201everteidigt\u201c wird, wie in der Diskussion um das Scheitern der DDR gemauert wird.<\/p>\n

Es gab keine Mehrheit in der DDR, die gegen den Faschismus gek\u00e4mpft hatte und es gab keine Mehrheit, die den Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt hatte. <\/p>\n

Zum Gr\u00fcndungsmythos der DDR geh\u00f6rte, dass der Faschismus ein Problem in Westdeutschland sei, womit man die Auseinandersetzung um eine postfaschistische Gegenwart in der DDR leugnete \u2013 und dabei genauso zum Verschweigen verdammt war, wie das re-nazifizierte Westdeutschland.<\/p>\n

\u201eDie SED hat so getan, als w\u00e4re es Sozialismus und wir haben so getan, als w\u00fcrden wir es glauben.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die DDR ist eben nicht \u201esozialistisch\u201c geworden, weil die Menschen dort anders waren, sondern weil der Faschismus milit\u00e4risch besiegt wurde. Die Menschen in der ehemaligen DDR waren so nationalistisch, so faschistisch wie im Westen. Sie sind also nicht \u00fcber Nacht zu SozialistInnen geworden. Sie haben es hingenommen. \u201eDie SED hat so getan, als w\u00e4re es Sozialismus und wir haben so getan, als w\u00fcrden wir es glauben.\u201c<\/p>\n

Der Sozialismus musste also von \u201eoben\u201c dekretiert und konnte nur von oben \u201everteidigt\u201c werden \u2013 gegen eine Mehrheit, die zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr einen Sozialismus (welcher Art auch immer) gek\u00e4mpft hatte.<\/p>\n

Um einen solchen \u201eSozialismus\u201c durchzusetzen, setzte die SED nicht nur auf Repression, die selbst gegen jene ausge\u00fcbt wurde, die sich der Idee des Sozialismus tats\u00e4chlich annahmen. Die SED griff zugleich auf Tugenden zur\u00fcck, die mit dem proklamierten Sozialismus nichts zu tun haben: auf autorit\u00e4re Strukturen mit deutsch-vaterl\u00e4ndischen Anleihen.<\/p>\n

Darauf haben viele hingewiesen, die die DDR nicht f\u00fcr zu viel, sondern f\u00fcr viel zu wenig Sozialismus \u2013 im Sinne einer Gesellschaftlichkeit von unten \u2013 kritisiert hatten. In diesem Kontext hat der Sozialwissenschaftler G\u00f6tz Eisenberg also wirklich recht:<\/p>\n

\n\u201eUnter der \u201aK\u00e4seglocke\u2018 des Staatssozialismus haben alte preu\u00dfisch-deutsche Tugenden und Haltungen \u00fcberdauert, die man nach 1945 zu Insignien einer proletarischen Lebensf\u00fchrung und Parteidisziplin erkl\u00e4rte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man also die Ex-DDR f\u00fcr das Erstarken neonazistischer Gruppierungen und Parteien verantwortlich machen will und muss, dann ist es eben nicht der Sozialismus, sondern seine gesellschaftliche Abwesenheit. Man kann eben weder den Antifaschismus, noch den Sozialismus von oben verordnen. <\/p>\n

Diese Reflexion, dieses Eingest\u00e4ndnis m\u00fcsste am Anfang eines jeden berechtigten Versuches stehen, eine Systemalternative zu entwickeln, etwas, was tats\u00e4chlich \u00fcber die herrschenden Verh\u00e4ltnisse hinausweist. Dann w\u00e4re das Terrain f\u00fcr Alternativen wieder offen und begehbar, die Vision von einer gerechten Gesellschaft, von einem Sozialismus, verstanden als \u201efreie Assoziation freier Individuen\u201c wieder attraktiv.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n