
{"id":54643,"date":"2019-09-09T08:40:34","date_gmt":"2019-09-09T06:40:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643"},"modified":"2019-09-09T08:40:53","modified_gmt":"2019-09-09T06:40:53","slug":"hinweise-des-tages-3446","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h01\">Steinmeiers Rede zum B\u00fcrgerfest \u2013 Chuzpe hat der Mann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h02\">Robert Habeck will Schuldenbremse reformieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h03\">Doppelmoral<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h04\">\u201cCum-Ex-Files\u201d: Angriff auf Europas Steuerzahler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h05\">Der deutsche Spargroschen-Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h06\">Versteckte Steuererh\u00f6hung: Das sind die Pl\u00e4ne von Olaf Scholz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h07\">Territoires z\u00e9ro ch\u00f4meur de longue dur\u00e9e \u2013 Jobgarantie auf Franz\u00f6sisch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h08\">JU-Chef Kuban: Grundrente streichen und Hauskauf erleichtern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h09\">Streit um Geoengineering \u2013 Kalter Klimakrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h10\">Umweltgifte statt Menschenrechte: Das Sterben der Indigenen in Kolumbien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h11\">Neue Satellitenaufnahmen zeigen dramatische Eisschmelze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h12\">Verkehrsministerium rechnet Klima-Schiene klein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h13\">Investitionen der \u00d6lindustrie unterlaufen Pariser Klimaziele<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h14\">Schulprivatisierung verursacht \u00fcber 800 Millionen Euro Mehrkosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h15\">Stuttgart-21-Fan-Gemeinde feiert Deutschlands d\u00fcmmsten Eisenbahntunnel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h16\">So verspielen die klammen deutschen Kommunen ihre Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h17\">Endspiel f\u00fcr die T\u00fcrkei vor den Toren Idlibs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54643#h18\">Und jetzt die ganze Wahrheit \u00fcber Syrien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Steinmeiers Rede zum B\u00fcrgerfest \u2013 Chuzpe hat der Mann<\/strong><br>\nDer Bundespr\u00e4sident hatte zum B\u00fcrgerfest ins Schloss Bellevue eingeladen. Dort hielt Steinmeier eine Rede, die paradigmatisch f\u00fcr die v\u00f6llige Entfremdung der politischen Eliten steht \u2013 denn er ist einer der Architekten der Spaltung Deutschlands und Europas. (\u2026)<br>\nZum einen steht er als ma\u00dfgeblicher Architekt der Agenda 2010 f\u00fcr diejenigen Ma\u00dfnahmen, durch die die Bundesrepublik immer weiter gespalten wurde und wird.Was hat er getan? Er hat ein System bef\u00f6rdert, das Druck auf die Arbeitnehmer aus\u00fcbt, das einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen hat. Er ist mitverantwortlich f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und damit daf\u00fcr, dass in Deutschland die L\u00f6hne weit hinter dem M\u00f6glichen zur\u00fcckgeblieben sind. Er hat aktiv die Angst der Mittelschicht vor der realen M\u00f6glichkeit eines Abstiegs bef\u00f6rdert.<br>\nDas hatte aber auch R\u00fcckwirkungen auf die L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion. Er hat es mit zu verantworten, dass sich Deutschland als Mitglied in dieser W\u00e4hrungsunion durch Lohndumping, durch systematischen, gesetzlich bef\u00f6rderten Betrug an den Arbeitnehmern in Deutschland, Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber den anderen Nationen des Euroraumes erschlichen hat. Auf Kosten der anderen Eurol\u00e4nder wurde Deutschland zum Exportweltmeister, der nicht nur Autos und Technologie, sondern auch seine Arbeitslosigkeit an seine Handelspartner exportiert.<br>\nUm einen gesunden W\u00e4hrungsraum zu haben, m\u00fcssen Handelsbilanzen ausgeglichen sein, in die eine wie die andere Richtung. Deutschlands Handelsbilanz ist extrem ungesund. Steinmeier ist mit der Ausgestaltung der Agenda 2010, dem Umbau und dem R\u00fcckbau der sozialen Sicherungssysteme, ma\u00dfgeblich f\u00fcr das \u00f6konomische Ungleichgewicht mitverantwortlich, an dem die EU zu scheitern droht. Er hat dar\u00fcber hinaus die Angst vor einem individuellen Abstieg geschaffen, die so etwas wie die AfD hervorgebracht hat. Die Politik, die er zu verantworten hat, hat den Aufstieg rechter Parteien und Parteien, die man gemeinhin populistisch nennt, erst m\u00f6glich gemacht. Es war eine rot-gr\u00fcne Regierung, die sozialdemokratische und linke Politik von der Idee der Verteilungsgerechtigkeit v\u00f6llig entkernt und damit nach rechts verschoben hat. Seitdem ist der Platz links von rechten, marktradikalen Wirtschaftspolitiken frei. (\u2026)<br>\nAuch au\u00dfenpolitisch hat Steinmeier nicht zur Einigung Europas, sondern als Spazierg\u00e4nger auf dem Maidan zu einer neuen Spaltung Europas beigetragen. Dabei sind ihm alle diplomatischen Gepflogenheiten abhanden gekommen. Es gilt nach wie vor das v\u00f6lkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung. Ein Au\u00dfenminister, der auf Demonstrationen im Ausland mit seiner Pr\u00e4senz einer Gruppe Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Anliegen zusichert, verst\u00f6\u00dft gegen dieses Prinzip.<br>\nDas war allerdings nicht das erste Mal. Mit der rot-gr\u00fcnen Regierung und dem \u00dcberfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien wurde der V\u00f6lkerrechtsbruch zum regul\u00e4ren Mittel der deutschen Au\u00dfenpolitik erhoben. Gewalt ersetzt Recht. Die Beispiele daf\u00fcr sind inzwischen zahlreich. Egal, ob milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung im Irak, in Syrien, Anerkennung von selbsternannten Pr\u00e4sidenten, Staatspiraterie mit deutscher Unterst\u00fctzung usw. usf., die Au\u00dfenpolitik Deutschlands ist inzwischen von groben Missachtungen internationalen Rechts durchzogen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/92062-steinmeiers-rede-zum-burgerfest-chuzpe\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten weisen seit vielen Jahren auf die hier genannten Fehlleistungen des heutigen Bundespr\u00e4sidenten hin. Bitte lesen Sie dazu auch den aktuellen Diskussionsbeitrag von Albrecht M\u00fcller: \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54616\">Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel f\u00fcr uns oder f\u00fcr fremde Interessen?<\/a>\u201e.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Robert Habeck will Schuldenbremse reformieren<\/strong><br>\nDer Gr\u00fcnenpolitiker fordert, die schwarze Null aufzugeben und bis zu 35 Milliarden Euro in Infrastruktur zu investieren. Das geht nur mit einer Grundgesetz\u00e4nderung.<br>\nDer Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen Robert Habeck fordert angesichts einer m\u00f6glichen Rezession in Deutschland eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin der gro\u00dfen Koalition. \u201eWir wollen die europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsvorgaben auf Deutschland \u00fcbertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das w\u00fcrde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro j\u00e4hrlich an zus\u00e4tzlichem Spielraum geben\u201c, sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsf\u00e4higkeit durch hohe Zinsen eingeschr\u00e4nkt gewesen sei.<br>\nDas Geld solle in einen Investitionsfonds \u00fcberf\u00fchrt werden, der der J\u00e4hrlichkeit des Haushalts entzogen ist und L\u00e4ndern und Kommunen offensteht. \u201eDamit lie\u00dfen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmb\u00e4dern und der Ausbau der Schiene finanzieren\u201c, sagte Habeck. Um den Investitionsfonds abzusichern, w\u00fcrden die Gr\u00fcnen eine Grundgesetz\u00e4nderung anstreben.<br>\nHabeck forderte au\u00dferdem eine Unterst\u00fctzung der neuen italienischen Regierungskoalition aus F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. \u201eDeutschland profitiert davon, wenn Italiens Wirtschaft funktioniert. Deswegen sollten wir nicht auf einem schnellen Schuldenabbau bestehen, sondern den Schwerpunkt darauf legen, die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen\u201c, sagte Habeck der Welt am Sonntag. Italien sei ein \u201eSchl\u00fcsselland\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-09\/die-gruenen-robert-habeck-schuldenbremse-bundeshaushalt-investitionsfonds\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Gr\u00fcnen scheinen langsam ein bi\u00dfchen vern\u00fcnftiger zu werden \u2013 warum aber jetzt wieder die n\u00e4chste Grenze bei 35 Milliarden Euro (ca. 1% des BIP) eingezogen werden sollen, bleibt unklar. Viel h\u00f6here zus\u00e4tzliche Investitionen sind notwendig. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zustimmung zur Schuldenbremse (\u201eaus einer Zeit, in der politische Handlungsf\u00e4higkeit durch hohe Zinsen eingeschr\u00e4nkt gewesen sei\u201c) ist genauso schief. Die Schuldenbremse war noch nie richtig, und ihre Einf\u00fchrung hat ma\u00dfgeblich zum Verrotten der deutschen Infrastruktur beigetragen. Begr\u00fc\u00dfen kann man Habecks Wunsch nach einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Italien und die italienische Wirtschaft, womit er wesentlich mehr Einsicht zeigt als Merkel und Scholz, die Italien mit dem Beharren auf sinnlosen Schuldenregeln gnadenlos kaputtsparen wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Doppelmoral<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem China-Besuch f\u00fcr die \u201eRechte und Freiheiten\u201c der Bev\u00f6lkerung in Hongkong ausgesprochen. Es m\u00fcsse jetzt \u201ealles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden\u201c, erkl\u00e4rte sie bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Regierungschef Li Keqiang. Wer mag dem Ruf nach politischen L\u00f6sungen durch Dialog nicht zustimmen?<br>\nDoch sollte er eben nicht nur f\u00fcr China gelten, oder f\u00fcr Russland. Warum hat Merkel nicht wenigstens ein Mal die \u2013 von der franz\u00f6sischen Regierung angeordneten \u2013 brutalen Eins\u00e4tze der Polizei gegen die Gelbwesten problematisiert. Die Bilanz dort seit Herbst vergangenen Jahres ist erschreckend: 2 Tote, 24 Augen ausgeschossen, f\u00fcnf H\u00e4nde von Granaten zerfetzt, 315 Kopfverletzungen durch gummiummantelte Stahlgeschosse. \u00dcber 3000 Verletzte sind es Presseberichten zufolge insgesamt, darunter auch 95 Journalisten und mindestens 30 ehrenamtliche Rettungssanit\u00e4ter.<br>\nUnd zur Erinnerung: Als Demonstranten auf den Champs-\u00c9lysees randalierten und Pariser Luxusboutiquen brannten, hat Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den Einsatz von Anti-Terror-Einheiten und Elitesoldaten der Armee in Paris angeordnet. Kanzlerin Merkel hatte sich seinerzeit an die Seite der franz\u00f6sischen Regierung gestellt in deren Bem\u00fchen, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten. Mit derlei Doppelmoral wird man in Beijing schwerlich Geh\u00f6r finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/MdBSevimDagdelen\/?ref=py_c\">Sevim Dagdelen via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201cCum-Ex-Files\u201d: Angriff auf Europas Steuerzahler<\/strong><br>\n\u201cEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch \u201csteuergetriebene Aktiengesch\u00e4fte\u201d ist viel gr\u00f6\u00dfer als angenommen. Das belegen Recherchen europ\u00e4ischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (\u2026) Und die Bundesregierung unterlie\u00df es \u00fcber Jahre, ihre europ\u00e4ischen Partner zu warnen, obwohl sie l\u00e4ngst von dem Raubzug wusste. (\u2026) Im Interview bezeichnet der Insider die \u201csteuergetriebenen Gesch\u00e4fte\u201d als \u201corganisierte Kriminalit\u00e4t in Nadelstreifen\u201d. \u201cAlle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuers\u00e4ckel holt.\u201d Offenbar um dem Gef\u00e4ngnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Die Ermittler halten ihn f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (\u2026) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Gesch\u00e4fte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (\u2026) Fast alle gro\u00dfen Banken waren an den Aktiengesch\u00e4ften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. \u201cDa k\u00f6nnen Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war\u201d, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen au\u00dferdem, dass die Gesch\u00e4fte zulasten der europ\u00e4ischen Steuerzahler bis heute weitergehen\u2026\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/politik\/eu-politik\/wipo-eu\/cum-ex-files-angriff-auf-europas-steuerzahler\/\">LabourNet Germany<\/a>\n<p><strong>Dazu: Wie KPMG vor Cum-Ex warnte \u2013 und dennoch einknickte<\/strong><br>\nIn dieser Woche hat in Bonn der erste Strafprozess zur gr\u00f6\u00dften organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland begonnen. Vor Gericht stehen zwei Aktienh\u00e4ndler, die den deutschen Staat zwischen 2006 und 2011 um 447 Millionen Euro gebracht haben sollen. Mit sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4ften sollen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden doppelt und dreifach vom Staat zur\u00fcckerstattet haben lassen.<br>\nInsgesamt stahlen Investoren, Banken und ihre Helfershelfer dem deutschen Staat Sch\u00e4tzungen zufolge mehr als zehn Milliarden Euro durch Cum-Ex-Deals. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen weitere Verd\u00e4chtige. Sie werden durch zahlreiche Kronzeugen aus dem Cum-Ex-Milieu unterst\u00fctzt. Auch die in Bonn angeklagten Aktienh\u00e4ndler sind Kronzeugen in anderen Ermittlungen.<br>\nDer Prozess in Bonn und folgende Prozesse k\u00f6nnten auch neue Erkenntnisse \u00fcber die Dienstleister der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zutage f\u00f6rdern, die \u00fcber die Erkenntnisse aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hinausgehen. Laut Gerhard Schick, Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, waren \u201enie zuvor so viele Akteure in einen Fall von Finanzkriminalit\u00e4t involviert: inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Banken, private und \u00f6ffentliche Geldinstitute, Fondsverwalter, Aktienh\u00e4ndler, Wirtschaftspr\u00fcfer, Bankenverb\u00e4nde, Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte, Professoren\u201c. Schick sa\u00df bis Ende 2018 als gr\u00fcner Finanzpolitiker im Bundestag und war in dieser Zeit Mitglied des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses. (\u2026)<br>\nHochrangige Zeugen aus der Bafin gaben im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss an, die Bafin habe erst ab dem Jahr 2012 von den Gesch\u00e4ften erfahren. Zudem mangelte es der Beh\u00f6rde an steuerrechtlichen Kompetenzen, um die Gesch\u00e4fte zu bewerten, so sagten Zeugen im Ausschuss. Dementsprechend habe man sich bei der Einsch\u00e4tzung von Cum-ExGesch\u00e4ften gr\u00f6\u00dftenteils auf die Bewertung der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften verlassen. Diese Wirtschaftspr\u00fcfer wurden jedoch gleichzeitig von jenen Banken f\u00fcr Jahresabschlusspr\u00fcfungen bezahlt, in denen die Profiteure der Cum-\/Ex-Gesch\u00e4fte sa\u00dfen, die ein gro\u00dfes Interesse an der Verschleierung ihrer Gesch\u00e4fte hatten.<br>\nAufsichtsbeh\u00f6rden und Politik h\u00e4tten fr\u00fchzeitig von den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften wissen k\u00f6nnen. Fehlendes Detailwissen und Ignoranz gegen\u00fcber Hinweisen aus der Finanzbranche trugen dazu bei, dass die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte jahrelang laufen konnten. Nun ist es an der Justiz, diesen Scherbenhaufen aufzukehren und Licht ins Dunkel der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zu bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/wirtschaftskriminalitaet-wie-kpmg-vor-cum-ex-warnte-und-dennoch-einknickte\/24989064.html\">Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Nicht neu, aber man muss diesen Opportunismus immer wieder dick unterstreichen!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Haben Aufsichtsbeh\u00f6rden und Politik gegenw\u00e4rtig ausreichend Detailwissen von aktuellen Gesch\u00e4ften und sind sie heute weniger ignorant gegen\u00fcber Hinweisen? Beim Thema Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Scholz auf jeden Fall noch einiges zu tun \u2013 es besteht dringender Handlungsbedarf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der deutsche Spargroschen-Trump<\/strong><br>\nDer deutsche Sparkassenchef macht die Europ\u00e4ische Zentralbank zum S\u00fcndenbock, weil sie Sparer enteigne. Dabei k\u00e4men die ohne Draghi und Euro heute schlechter weg.<br>\nPopulisten sind M\u00e4nner mit hellen Haaren, die w\u00fctend t\u00f6nen, dass irgendwer schuld ist, wenn es im Land schlecht l\u00e4uft \u2013 mal Mexikaner, mal Polen oder Syrer. Und die vor der nahenden Apokalypse warnen \u2013 um dann darzulegen, wie sie ebendiese durch einfach zu verstehende Dinge heroisch abwenden w\u00fcrden. Mauer bauen. Brexit machen. Syrer raus. Wobei die Rezepte sich dann in der Regel als untauglich erweisen \u2013 und als doch nicht so einfach. Siehe Boris Johnson.<br>\nBei uns bewirbt sich gerade Helmut Schleweis, der oberste Vertreter des Sparkassengewerbes, um Aufnahme in die Kategorie. Schuld: der Italiener, also Mario Draghi. Unheil: die Negativzinsen. Apokalypse: dass der Sparer enteignet wird.<br>\nWogegen nur hilft, den Italiener und seine Europ\u00e4ische Zentralbank zu stoppen (und wenn es nach dem einen oder anderen \u00e4lteren Mitb\u00fcrger im Land geht, am besten gleich die D-Mark wieder einzuf\u00fchren). Dann kriegt der deutsche Sparer wieder Zins. Apokalypse abgewendet.<br>\nDabei k\u00f6nnte in Wirklichkeit das Gegenteil eintreten. Es spricht eine Menge daf\u00fcr, dass es ganz andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nullzinsen gibt \u2013 und der deutsche Sparer ohne Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und den Italiener nicht besser wegk\u00e4me, sondern noch schlechter. Wie der Brite mit dem Brexit. \u00d6konomie f\u00fcr Spargroschen-Trumps.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/europaeische-zentralbank-sparkassenchef-gegen-nullzinsen-a-1285470.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Versteckte Steuererh\u00f6hung: Das sind die Pl\u00e4ne von Olaf Scholz<\/strong><br>\nGeht es nach dem Willen von Scholz, sollen k\u00fcnftig Bildungsangebote f\u00fcr Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des F\u00fchrerscheins, Computerkurse f\u00fcr Senioren, Schulungshilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen f\u00fcr Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote f\u00fcr ehrenamtlich T\u00e4tige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer k\u00fcnftig f\u00e4llig, steigen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Teilnehmer. (\u2026)<br>\nDie bisher nur Steuerexperten aufgefallene \u00c4nderung ist in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t. Die geplanten Umsatzsteuer-\u00c4nderungen im Bildungsbereich werden im Begleittext des Gesetzentwurfs gar nicht erw\u00e4hnt. Das Finanzministerium best\u00e4tigte dem RND die geplanten \u00c4nderungen. K\u00fcnftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie nicht der \u201ereinen Freizeitgestaltung\u201c dienten. Begr\u00fcndet werden die Pl\u00e4ne mit einer notwendigen Anpassung an europ\u00e4isches Recht.<br>\nDie f\u00fchrenden Wohlfahrtsorganisationen machen jedoch in einem Schreiben an das Finanzministerium darauf aufmerksam, dass die nationalen Regierungen in dieser Frage einen Ermessensspielraum h\u00e4tten. Dieser m\u00fcsse genutzt werden. Ansonsten drohe eine Verteuerung der von den Sozialverb\u00e4nden angebotenen Leistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/scholz-will-steuerfreiheit-fur-erste-hilfe-kurse-und-andere-fortbildungen-streichen-5ZPEZDKAA5EBVA67KIWMM6XLG4.html?fbclid=IwAR3D6gmohNO0wNaqn0xAu8TrXJ6JkAYh5SjrgPe1P2cI6XJBJl2LXCCiFFQ\">RND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Tja, ein deutscher Finanzminister, ist ein deutscher Finanzminister. Den Reichen geben und den Armen nehmen ist das handlungsleitende Motiv. Es fragt sich, was diese geplanten Umsatzsteuer-\u00c4nderungen im Bildungsbereich eigentlich an Steuereinnahmen bringen soll? Die Verluste durch die Abschaffung des Solidarit\u00e4tsbeitrages werden damit wohl kaum kompensiert. Zudem sollte Scholz sein Augenmerk lieber explizit auf die nach wie vor praktizierte aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung richten. Hier entstehen der Allgemeinheit jedes Jahr Milliardenverluste. Die letzte Frage die sich dann wieder einmal stellt, ist die, weshalb Scholz \u00fcberhaupt in der SPD ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Territoires z\u00e9ro ch\u00f4meur de longue dur\u00e9e \u2013 Jobgarantie auf Franz\u00f6sisch?<\/strong><br>\nLangzeitarbeitslosigkeit ist sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die Gesellschaft ein gro\u00dfes Problem: Sie erschwert soziale Teilhabe, l\u00e4sst Potenzial ungen\u00fctzt und kostet Geld. Weder gute Konjunktur noch aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben sich bisher als erfolgreiche Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens erwiesen. Manche L\u00e4nder in Europa \u2013 allen voran Frankreich \u2013 versuchen es daher mit neuen Ans\u00e4tzen: staatlich gef\u00f6rderte und regional verankerte Jobs f\u00fcr alle Langzeitarbeitslosen auf freiwilliger Basis. (\u2026)<br>\nUm diesem Trend etwas entgegenzusetzen, erprobt Frankreich seit beinahe drei Jahren ein arbeitsmarktpolitisches Experiment: \u201eTerritoires z\u00e9ro ch\u00f4meur de longue dur\u00e9e\u201c \u2013 Kommunen ohne Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei handelt es sich um staatlich finanzierte Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr bekommen. Die Grundidee ist, neue Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auf Basis der vorhandenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten arbeitsloser Personen und des Bedarfs in den jeweiligen Regionen zu generieren. Dabei findet ein arbeitsmarktpolitischer Strategiewechsel statt: Statt weiterhin zu versuchen, die Zielgruppe mittels arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen fit f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu machen, richtet sich der Fokus darauf, wie die F\u00e4higkeiten der Betroffenen gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Kosten halten sich dabei in Grenzen, denn finanziert werden die Jobs teilweise mittels eines Passiv-aktiv-Transfers: also \u00fcber die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die die vormals langzeitarbeitslosen Menschen ohnehin erhalten h\u00e4tten.<br>\nZiel dieses arbeitsmarktpolitischen Experiments ist es zu zeigen, dass es m\u00f6glich ist, auf regionaler Ebene sinnvolle (gesellschaftlich n\u00fctzliche) Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die unbefristet sind, Nutzen stiften und keine Mehrkosten verursachen. Um welche Jobs es sich genau handelt, wird jeweils in den Regionen unter Miteinbeziehung m\u00f6glichst aller relevanten AkteurInnen entschieden. Beispiele umfassen kommunale Dienstleistungen, administrative Unterst\u00fctzung lokaler Unternehmen, Hilfsarbeiten in der Landwirtschaft, Re- und Upcycling und andere Arbeiten im Sinne der \u00f6kologischen Transformation. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Experiment sind positiv, aller Voraussicht nach wird es verl\u00e4ngert und in weiteren Regionen umgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/jobgarantie-auf-franzoesisch\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das w\u00e4re wohl auch f\u00fcr Deutschland interessant. Mit so einem Programm k\u00f6nnten die Bundesminister Heil und Scholz erwerbslosen Personen hierzulande tats\u00e4chlich helfen. Aber wollen sie das auch?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>JU-Chef Kuban: Grundrente streichen und Hauskauf erleichtern<\/strong><br>\nEs gab auch in der Union zuletzt Diskussionen um die schwarze Null, also das Dogma des ausgeglichenen Haushalts und des Neins Zu Neuverschuldung. Ist das zu wenig inspiriert?<br>\nIch halte neue Schulden f\u00fcr einen Skandal. Wir m\u00fcssen an der schwarzen Null festhalten. Wir haben oft genug erlebt, dass Schulden gemacht wurden, um dann neue Renten- und Sozialgeschenke zu finanzieren, statt in Innovation und Zukunft zu investieren. Da ging es dann darum, die \u00e4ltere Generation gl\u00fccklich zu machen, weil sie die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlergruppe von Union und SPD stellen.<br>\nEines der n\u00e4chsten Projekte der Groko ist die Grundrente.<br>\nIch kann v\u00f6llig verstehen, dass jemand der lange Jahre hart gearbeitet hat, eine ordentliche Rente will. Aber die Frage ist, wer das bezahlen soll. Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Und da w\u00e4re es sinnvoller, der jungen Generation Chancen zu er\u00f6ffnen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Grunderwerbssteuer f\u00fcr das erste Eigenheim gestrichen werden soll. Der Staat nimmt dadurch seit Jahren mehr und mehr Milliarden ein und f\u00fcr den Einzelnen ist es eine Riesenbelastung, der den Immobilienkauf im Zweifel verhindert, weil allein die Steuer mehrere Monatsgeh\u00e4lter verschlingt. Die Streichung w\u00e4re also dringend geboten.<br>\nLieber die Grunderwerbssteuer f\u00fcr Erst-Immobilien streichen also als die Grundrente einf\u00fchren?<br>\nJa. So erm\u00f6glicht man jungen Menschen, f\u00fcrs Alter vorzusorgen, da sie als Rentner keine Miete mehr zahlen m\u00fcssen. Das ist generationengerechte Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ju-chef-kuban-grundrente-streichen-und-hauskauf-erleichtern-OUOCJ7JZTZCM3HAS2TBIB4V3E4.html?fbclid=IwAR1yhkZ2Q3uZatZdWXnz_4BhWPbs5FC3luPNJlQFFUIfhU2ovF5Mlm0mTtE\">RND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist also der \u201echristliche\u201c Nachwuchs der Unionsparteien \u2013 erschreckend viel neoliberales Geschw\u00e4tz in so wenigen Zeilen! Und das obwohl selbst neoliberale \u00d6konomen Abstand von der Schuldenbremse und der \u201eschwarzen Null\u201c nehmen.<\/em><\/p>\n<p><em>Kennt Herr Kuban die Lebensverh\u00e4ltnisse junger Personen \u00fcberhaupt? Offensichtlich kennt er lediglich solche, die sich zumindest einen Hauskauf leisten k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Den stumpfen Dogmatismus Kubans gerade bez\u00fcglich der schwarzen Null muss man eigentlich nicht kommentieren. Selbst neoliberale \u00d6konomen r\u00fccken inzwischen angesichts einer sich ausweitenden Rezession und des rasanten Verfalls der Infrastruktur vom Austerit\u00e4tsdogma ab. Bis in die Junge Union scheint das noch nicht vorgedrungen zu sein. Dabei beansprucht die CDU doch immer \u201eWirtschaftskompetenz\u201c f\u00fcr sich. Wieder bezeichnend, dass diesbez\u00fcglich zwischen Finanzminister Scholz (SPD) und den Hardliner der JU kein Blatt Papier passt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Streit um Geoengineering \u2013 Kalter Klimakrieg<\/strong><br>\nDie Klimakrise wird schon bald Kriege bef\u00f6rdern \u2013 um Wasser, Ackerland und Orte, an denen Menschen ohne Angst vor Naturkatastrophen leben k\u00f6nnen. Ein noch bedrohlicherer Konflikt k\u00f6nnte in 25 Kilometern H\u00f6he entstehen. [\u2026]<br>\nEs w\u00fcrde nur etwa ein bis zwei Milliarden Dollar im Jahr kosten, mit Flugzeugen jedes Jahr etwa eine Million Tonnen bestimmter Aerosole in die Stratosph\u00e4re zu spr\u00fchen, das haben Forscher von den Universit\u00e4ten Harvard und Carnegie Mellon sowie Mitarbeiter des Unternehmens Aurora Flight Sciences schon vor Jahren ausgerechnet. Damit k\u00f6nnte man die Erw\u00e4rmung der Atmosph\u00e4re tats\u00e4chlich bremsen \u2013 solange man mit dem Verspr\u00fchen der Aerosole nicht aufh\u00f6rt. Der Mechanismus ist bekannt: Als der indonesische Vulkan Pinatubo im Jahr 1991 eine gigantische Wolke Schwefeldioxid in die Atmosph\u00e4re spuckte, k\u00fchlte das die Erde vor\u00fcbergehend messbar ab \u2013 um bis zu 0,5 Grad Celsius.<br>\nDieser Effekt lie\u00dfe sich auch k\u00fcnstlich herstellen. Das aber w\u00e4re nur eine tempor\u00e4re Hilfe und zudem hochriskant. Denn, so schreibt der \u201eEconomist\u201c-Redakteur Oliver Morton in seinem Buch \u201eThe Planet Remade\u201c: Die Stratosph\u00e4ren-Schleier w\u00e4ren \u201ekein Gegengift gegen die Klimaver\u00e4nderung\u201c, sondern lediglich \u201eeine zus\u00e4tzliche Klimaver\u00e4nderung\u201c. Und die w\u00fcrde ihrerseits nur schwer vorhersagbare Auswirkungen haben \u2013 zum Beispiel vermutlich die Niederschlagsmenge auf der Erde verringern.<br>\nAll das hat \u00fcbrigens mit \u201eChemtrails\u201c nichts zu tun \u2013 auch wenn die Chemtrails-Verschw\u00f6rungstheoretiker die entsprechenden Forschungsprojekte selbstverst\u00e4ndlich mit Argwohn und Wut beobachten.<br>\nTats\u00e4chlich sind viele Wissenschaftler schon seit Jahren damit besch\u00e4ftigt, entsprechende Berechnungen anzustellen und zu vergleichen. Konkrete Experimente aber beschr\u00e4nken sich bislang auf harmlose Modellversuche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/klima-krise-kriege-geoengineering-als-zankapfel-der-zukunft-a-1285660.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Umweltgifte statt Menschenrechte: Das Sterben der Indigenen in Kolumbien<\/strong><br>\nAuch 500 Jahre nach der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rinvasion in Amerika geht der Genozid an den Ureinwohnern des Kontinents weiter. Niemand spricht vom Holocaust an den Indianerv\u00f6lkern Amerikas. Die \u201eNationale Indianerorganisation Kolumbiens\u201c (ONIC) schlug vor wenigen Wochen Alarm. Sie warnte vor der Gefahr, dass eine Reihe von ethnischen Gruppen vom Aussterben bedroht ist.<br>\nBesonders tragisch ist die Situation des kolumbianischen Wayuu-Volkes mit 5.000 an chronischer Unterern\u00e4hrung gestorbenen Kleinkindern. Hunger, Mangelerkrankungen und fehlende \u00e4rztliche Versorgung haben auch bei fast 100 Indianerinnen w\u00e4hrend der Schwangerschaft zum Tod gef\u00fchrt.<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Kohletagebau der Welt<br>\nDie gr\u00f6\u00dfte indigene Nation Kolumbiens, die Wayuu (insgesamt etwa 800.000), sind auf der kolumbianischen Halbinsel La Guajira vom Aussterben bedroht. Der Fluss Rancher\u00eda, die Lebensader der Gegend, wurde im Rahmen des Kohlebergbaus aufgestaut und umgeleitet. Das fr\u00fcher von den Wayuu landwirtschaftlich genutzte Gebiet ist heute eine d\u00fcrre Ein\u00f6de. Die Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Man hat ihnen den Fluss geraubt, wie sie sagen.<br>\nDie kolumbianische Firma \u201eEl Cerrej\u00f3n\u201c, Betreiberin des gr\u00f6\u00dften Steinkohletagebaus der Welt, liefert in gro\u00dfem Umfang an deutsche Energieunternehmen. Darunter Firmen wie Eon, RWE, die Steag oder Thyssenkrupp. Sie kaufen zwei Drittel ihres Bedarfs in Kolumbien ein. Die deutsche Abh\u00e4ngigkeit kennt keine Menschenrechte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/92040-indianersterben-in-kolumbien\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neue Satellitenaufnahmen zeigen dramatische Eisschmelze<\/strong><br>\nKlimaforscher haben die Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung anscheinend untersch\u00e4tzt. Neue Satellitenaufnahmen der Nasa zeigen eine dramatische Eisschmelze, die in diesem Ausma\u00df nicht erwartet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article199867880\/Nasa-Neue-Satellitenaufnahmen-zeigen-dramatische-Eisschmelze.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn man nach \u00e4hnlichen Artikeln googlet, dann findet man f\u00fcr 2011 \u201e<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/umwelt\/article13587392\/Meereis-in-der-Arktis-schrumpft-dramatisch-schnell.html\">Meereis in der Arktis schrumpft dramatisch schnell<\/a>\u201c und f\u00fcr 2012 \u201e<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article109330330\/Groesste-Eisschmelze-seit-Beginn-serioeser-Messungen.html\">ARKTISCHES MEEREIS \u2013 Gr\u00f6\u00dfte Eisschmelze seit Beginn seri\u00f6ser Messungen<\/a>\u201e. Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr Jahr ein neuer Rekord \u2013 traurigerweise ist das kein neues Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verkehrsministerium rechnet Klima-Schiene klein<\/strong><br>\n50 Ma\u00dfnahmen, wie der Verkehrssektor CO2 einsparen soll, hatte Minister Andreas Scheuer zu Beginn des Sommers vorgelegt. Doch die Zahlen zum G\u00fcterverkehr in dem Klima-Paket werden nun aus der Schienenbranche stark angezweifelt: Das Ministerium habe das Potenzial der Bahnen stark untersch\u00e4tzt.<br>\n\u00fcr Klimasch\u00fctzer ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lediglich ein weiterer Autominister. Die zunehmende Kritik war Anlass f\u00fcr Scheuer, sich seit einiger Zeit in sozialen Netzwerken als \u201eFahrradminister\u201c zu inszenieren. In einem Youtube-Video rast er mit wei\u00dfem Helm auf seinem Drahtesel in Richtung Klimaschutz.<br>\nAu\u00dferdem machte er der Bahn Druck, die Preise im Personenverkehr zu senken. Zu Beginn des Sommers pr\u00e4sentierte er dann 50 Ma\u00dfnahmen, wie der gesamte Verkehrssektor CO2-Emissionen einsparen k\u00f6nnte. Doch genau dieses Klima-Paket sorgt nun f\u00fcr Kritik.<br>\nNach Ansicht des Netzwerks Europ\u00e4ischer Eisenbahnen (NEE) wird in dem Paket das Potenzial der Schiene vollkommen untersch\u00e4tzt. Es sei bis zu f\u00fcnfmal so hoch wie das vom Bundesverkehrsministerium errechnete, so das NEE, ein Zusammenschluss privater Bahng\u00fcterverkehrsunternehmen vor allem aus Deutschland.<br>\nScheuers Klimama\u00dfnahmen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr sehen vor, den Schienenverkehr zu digitalisieren, auszubauen und zu elektrifizieren. Daf\u00fcr will sein Ministerium drei Milliarden Euro bereitstellen. Zusammen mit dem Schiffsverkehr soll die Schiene dann bis zum Jahr 2030 etwa zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das Einsparpotenzial beim Lkw-Verkehr sch\u00e4tzt das Verkehrsministerium hingegen auf mindestens 17 Millionen Tonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/verkehr\/verkehrsministerium-rechnet-klima-schiene-klein\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Investitionen der \u00d6lindustrie unterlaufen Pariser Klimaziele<\/strong><br>\nGro\u00dfe \u00d6lkonzerne wie BP, Shell oder Equinor haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, ihre Gesch\u00e4ftsstrategie am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Bislang sind das nur leere Versprechen, zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker.<br>\nUm die Klimaziele des Paris-Abkommens einzuhalten, muss der Verbrauch fossiler Brennstoffe in den kommenden Jahren drastisch sinken. Nur dann kann der weltweite CO2-Aussto\u00df so weit reduziert werden, dass die Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt bleibt.<br>\nDennoch steckt die Erd\u00f6lindustrie weiterhin Milliardensummen in neue F\u00f6rderprojekte, obwohl diese nicht \u201eParis-konform\u201c sind. Das zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker, die am heutigen Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nDas Fazit der Finanzanalysten: Keiner der gro\u00dfen \u00d6l- und Gaskonzerne ist auf dem Kurs, den das Paris-Abkommen vorgibt. Jeder der Energieriesen hat im vergangenen Jahr Projekte beschlossen, die nicht vereinbar sind mit dem Zwei-Grad-Ziel, geschweige denn mit dem 1,5-Grad-Ziel.<br>\nInsgesamt 18 Projekte im Gesamtwert von 50 Milliarden US-Dollar listet die Studie auf, die von den Unternehmen seit Anfang 2018 das Okay bekamen, aber nicht \u201eParis-kompatibel\u201c sind. Weitere zw\u00f6lf Projekte \u00fcber nochmals 21 Milliarden Dollar sollen noch dieses Jahr genehmigt werden.<br>\nZu den schon beschlossenen Projekten geh\u00f6rt etwa das Fl\u00fcssigerdgas-Projekt \u201eLNG Canada\u201c, in das Shell 13 Milliarden Dollar investiert. Zun\u00e4chst sollen j\u00e4hrlich 14 Millionen Tonnen Fl\u00fcssigerdgas (liquefied natural gas, LNG) produziert werden. Eine m\u00f6gliche Verdopplung der Produktion ist ausdr\u00fccklich vorgesehen.<br>\nAuch das \u201eAspen\u201c-Projekt von Exxon Mobil geh\u00f6rt dazu, bei dem zum ersten Mal seit f\u00fcnf Jahren wieder eine neue \u00d6lsandf\u00f6rderanlage in Kanada entstehen soll. In das Vorhaben in der Provinz Alberta steckt der US-Konzern 2,6 Milliarden Dollar, produziert werden sollen 75.000 Barrel Bitumen pro Tag.<br>\nExxon bewirbt das Projekt mit dem Hinweis, man setze neue und effizientere \u201eNext Generation\u201c-Technologien ein. Dadurch m\u00fcsse beim \u00d6lsandabbau weniger Wasser und Energie eingesetzt werden, sodass auch der Aussto\u00df von Treibhausgasen sinke. Carbon Tracker sch\u00e4tzt das Projekt indes als besonders umweltsch\u00e4dlich ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/finanzen\/investitionen-der-oelindustrie-unterlaufen-pariser-klimaziele\">Klimareporter<\/a>\n<p><strong>Dazu: Oil and gas companies undermining climate goals, says report<\/strong><br>\nMajor oil and gas companies have invested $50bn (\u00a340.6bn) in fossil fuel projects that undermine global efforts to avert a runaway climate crisis, according to a report.<br>\nSince the start of last year, fossil fuel companies have spent billions on high-cost plans to extract oil and gas from tar sands, deepwater fields and the Arctic despite the risks to the climate and shareholder returns.<br>\nCarbon Tracker, a financial thinktank, found that ExxonMobil, Chevron, Shell and BP each spent at least 30% of their investment in 2018 on projects that are inconsistent with climate targets, and would be \u201cdeep out of the money in a low-carbon world\u201d.<br>\nAndrew Grant, the author of the report, said: \u201cEvery oil major is betting heavily against a 1.5C world and investing in projects that are contrary to the Paris goals.\u201d<br>\nThe study is the first to analyse individual projects to test whether they are compliant with a 1.5C world, and whether they would be financially sustainable in a low-carbon world.<br>\nIt found that none of the largest listed oil and gas companies are making investment decisions that are in line with global climate goals, and risk wasting $2.2tn (\u00a31.8tn) by 2030 if governments take a tougher stance on carbon emissions.<br>\nLast year Shell said it would spend $13bn on a liquefied natural gas project in Canada and ExxonMobil agreed to invest $2.6bn in the Aspen project in Canada, the first greenfield oil sands project in five years.<br>\n\u201cInvestors should challenge companies\u2019 spending on new fossil fuel production. The best way to both preserve shareholder value in the transition and align with climate change goals will be to focus on low-cost projects that will deliver the highest returns,\u201d Grant said.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2019\/sep\/06\/oil-and-gas-companies-undermining-climate-goals-says-report\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> M\u00f6glicherweise f\u00fchlt sich die Erd\u00f6l-Industrie nicht (mehr) an das Klimaabkommen und seine Ziele gebunden. Vorbild k\u00f6nnte US-Pr\u00e4sident Trump mit seiner Entscheidung vom Ausstieg aus diesem Abkommen gewesen sein . Nach dem Motto \u201eWas Staaten k\u00f6nnen, schaffen wir doch auch\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schulprivatisierung verursacht \u00fcber 800 Millionen Euro Mehrkosten<\/strong><br>\nGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin \u00fcber 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgef\u00fchrt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt wie  Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teuer als anderswo. Den Mehrkosten steht keinerlei Mehrwert gegen\u00fcber: Das Geld wird verschleudert. F\u00fcr die Summe von 800 Mio. Euro k\u00f6nnten \u00fcber 1000 Besch\u00e4ftigte eingestellt werden, die in der \u00f6ffentlichen Verwaltung 10 Jahre lang den Schulbau vorantreiben.<br>\nHier die Studie zum download: Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkung auf Besch\u00e4ftigte in Berlin und Brandenburg<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten\/\">GiB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Stuttgart-21-Fan-Gemeinde feiert Deutschlands d\u00fcmmsten Eisenbahntunnel<\/strong><br>\nAls schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsb\u00fcndnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein \u201eRekord\u201d-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderh\u00f6he hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit h\u00f6chstem Energieeinsatz hochkatapultierten Z\u00fcge fast dieselbe Zahl an H\u00f6henmetern wieder ins Neckartal hinunterfahren zu lassen.<br>\nJeder der Tausende Z\u00fcge die jahrein, jahraus gegen jede physikalische Vernunft diese Tunnel auf und abfahren, w\u00fcrde erheblich mehr Energie brauchen als auf einer Fahrt im derzeitigen Streckensystem durchs Neckartal \u2013 wegen der zus\u00e4tzlichen H\u00f6hendifferenz und wegen des Luftwiderstands in den engen Tunneln. Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings 250 m vom Flughafen entfernt) erreichbar w\u00e4re, um so weitere Zuw\u00e4chse beim klimasch\u00e4digenden Flugverkehr zu generieren.<br>\nAuf 4,5 Kilometer verl\u00e4uft der Fildertunnel zudem durch Gipskeuper und unmittelbar unter dem Fernsehturm hindurch. In bahninternen Gutachten (von KPMG) warnen auch Schweizer Tunnelbauexperten vor den Risiken des Tunnelbaus durch die Anhydritgeologie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so Poguntke, dass auf die lange Lebensdauer eines Tunnels gesehen, gerade der Fildertunnel zu einer Geschichte der Pannen, Streckensperrungen und wiederum betonintensiver Reparaturen, Neu- und Umbauten werden wird.<br>\nDa der gefeierte Tunnel einen der weltweit niedrigsten Brandschutzstandards aufweist, ist zu hoffen, dass am Ende das Verantwortungsbewusstsein \u00fcber Profit und politische Unterwerfung obsiegen wird und dem Fildertunnel die brandschutzrechtliche Genehmigung und damit der tats\u00e4chliche Verkehr von Z\u00fcgen verwehrt werden wird.<br>\nDamit Konsequenzen dieser Art nicht erst in vielen Jahren, sondern sofort gezogen werden, ruft das Aktionsb\u00fcndnis am 9. September ab 14.30 h zu Protesten am Zugang zur Baustelle bzw. zur Feier auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/stuttgart-21-fan-gemeinde-feiert-deutschlands-duemmsten-eisenbahntunnel\/\">K21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>So verspielen die klammen deutschen Kommunen ihre Zukunft<\/strong><br>\nGerade in finanzschwachen Gemeinden m\u00fcssen Unternehmen immer h\u00f6here Gewerbesteuern zahlen. Die Firmen suchen sich dann oft alternative Standorte \u2013 ein Teufelskreis. Um den zu durchbrechen, sehen Experten vor allem eine L\u00f6sung.<br>\n\u201eWir haben genug Geld, da k\u00f6nnen wir etwas zur\u00fcckgeben\u201c, sagt B\u00fcrgermeister Frank Schneider. Der Haushalt der 60.000-Einwohner-Stadt Langenfeld im Rheinland weist seit dem Jahr 2008 einen \u00dcberschuss aus. Jetzt senkt Schneider sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer, in drei Schritten bis zum Jahr 2021.<br>\nEr reagiert auf die Nachbarschaft zu K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf \u2013 und vor allem zu Monheim. \u201eIch wurde von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern angesprochen, ob bei den Steuern auch bei uns was m\u00f6glich ist oder sie ihr B\u00fcro nach Monheim verlegen m\u00fcssen\u201c, sagt der CDU-Politiker. Monheim geh\u00f6rt seit Jahren zu den steuerlich attraktivsten Gemeinden.<br>\nSo niedrig wie in der 40.000-Einwohner-Stadt ist die Gewerbesteuer nirgendwo, bei der Grundsteuer reicht es f\u00fcr Platz f\u00fcnf. Da musste Langenfeld reagieren und den Abstand bei den Hebes\u00e4tzen reduzieren. Schlie\u00dflich sollen auch in Zukunft Arbeitspl\u00e4tze und Gewinne in Langenfeld bleiben und entstehen.<br>\nEin Wettbewerb wie zwischen Langenfeld und Monheim ist selten. Trotz der \u00fcber Jahre erfreulichen Konjunkturlage und steigender Einnahmen sind Steuersenkungen im Kampf um Unternehmen und Arbeitskr\u00e4fte die Ausnahme. Das zeigt eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.<br>\nHohe Hebes\u00e4tze werfen Gemeinden im Wettbewerb zur\u00fcck<br>\nVon 699 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern senkten in diesem Jahr nur acht die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Gewerbesteuer. 54 erh\u00f6hten sie. Die Grundsteuer ging in zehn Gemeinden zur\u00fcck, in 37 stieg sie. Die beiden Steuern sind die einzigen Unternehmensteuern, deren H\u00f6he jede einzelne Gemeinde \u00fcber den Hebesatz selbst bestimmen kann.<br>\nErh\u00f6hungen wollen nicht recht zu den Zahlen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde passen. Sie rechnen auch f\u00fcr 2019 mit einem deutlichen \u00dcberschuss der Kommunen \u2013 in H\u00f6he von 5,6 Milliarden Euro. Nicht nur das Steueraufkommen steigt dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren. Auch der Bund schie\u00dft immer mehr Geld hinzu. Gleichzeitig sind die Zinsausgaben f\u00fcr den Schuldendienst gering.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article199856304\/Gewerbesteuer-Wie-klamme-Kommunen-ihre-Zukunft-verspielen.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die WELT als Sprachrohr des Unternehmenslobbyisten Wansleben redet hier einem Steuerwettbewerb der Kommunen das Wort, also einer Senkung der Gewerbesteuerhebes\u00e4tze. Wenn das aber nun alle tun, ist das logische Ergebnis niedrigere Gewerbesteuereinnahmen f\u00fcr ALLE Kommunen, die sich dann nur gegenseitig Unternehmensansiedlungen abjagen \u2013 und das, wo Gewerbe- und Grundsteuer die gr\u00f6\u00dften kommunalen Einnahmeposten und viele Kommunen heute schon unterfinanziert sind. Im Effekt w\u00fcrden sich die \u201eklammen Kommunen\u201c also richtig ins Knie schie\u00dfen und noch schneller pleite gehen: ein Supertip von dem Lobbyisten. Die hier lobend erw\u00e4hnte Stadt Monheim hat tats\u00e4chlich Unternehmen abgeworben, allerdings durch Dumping-Gewerbesteuerhebes\u00e4tze, womit sie anderen Kommunen massiv geschadet hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Endspiel f\u00fcr die T\u00fcrkei vor den Toren Idlibs<\/strong><br>\nDer Fall der strategisch wichtigen syrischen Ortschaft Chan Scheichun hat die t\u00fcrkische Armee und Politik tief verunsichert.<br>\nDie Bilder aus dem t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet, welche letztes Wochenende \u00fcber soziale Medien verbreitet wurden, h\u00e4tte die t\u00fcrkische Regierung am liebsten gleich aus dem Internet und vor allem aus dem Ged\u00e4chtnis der t\u00fcrkischen Beobachter gel\u00f6scht: Nach dem Freitaggebet in Idlib zog eine w\u00fctende Menschenmenge zum Grenz\u00fcbergang Bab al Hawa und skandierte immer wieder die Parole \u201eVerr\u00e4ter T\u00fcrkei\u201c.<br>\nDas Portrait des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan wurde demonstrativ in Brand gesetzt und Erdogan selber als \u201eHund\u201c beschimpft. Unz\u00e4hlige Privatwagen dr\u00e4ngten sich auf den Strassen zum Grenz\u00fcbergang und wer schon da angekommen war, forderte die t\u00fcrkischen Polizisten auf, die Grenze f\u00fcr die hilfsbed\u00fcrftigen Fl\u00fcchtlinge endlich zu \u00f6ffnen. (\u2026)<br>\nEigentlich hatte die syrische Armee vor genau einem Jahr ihren Vormarsch auf Idlib beschlossen. Damals konnte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident seinen russischen Amtskollegen im letzten Moment f\u00fcr eine Aufschiebung der Operation gewinnen. Seitdem Erdogan nach 2016 sein Land faktisch als Alleinherrscher regiert, z\u00e4hlt er auf seine pers\u00f6nlichen Beziehungen zu den starken M\u00e4nnern unseres Globus. Diplomatie und Institutionen sind ihm von zweitrangiger Bedeutung. Gemeinsam mit Putin haben sie beim sogenannten Sotschi-Abkommen die Errichtung einer Deeskalationszone vorgesehen, in der die t\u00fcrkische Armee 12 Beobachtungsposten errichten und mit den russischen Truppen f\u00fcr Sicherheit sorgen sollte.<br>\nWar Erdogan \u201ezu naiv oder zu optimistisch\u201c zu glauben, dass sein Wort und das Wort Putins f\u00fcr eine Aufschiebung der Operation gegen Idlib ewig gelten w\u00fcrde?, fragte sich der ehemalige t\u00fcrkische Aussenminister Yasar Yakis. Bei seinem Treffen mit Putin in Sotschi versprach Erdogan jedenfalls, die Dschihadisten bald entweder in die oppositionelle Gruppierung der gem\u00e4ssigten Islamisten einzugliedern oder schlimmstenfalls zu entwaffnen. Es war faktisch eine \u201emission impossible\u201c von Anbeginn an. Die al-Kaida-nahe dschihadistische Organisation Hayat al-Sham wurde im Laufe der letzten 12 Monate nicht nur nicht geschw\u00e4cht, sondern konnte den Grossteil der Provinz Idlib unter ihrer Kontrolle bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Endspiel-fur-die-Turkei-vor-den-Toren-Idlibs\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Und jetzt die ganze Wahrheit \u00fcber Syrien<\/strong><br>\nDer Krieg in Syrien ist kompliziert. Da erstaunt es nicht, dass viele Menschen nach einfachen Antworten suchen und selbsternannte Klartextredner grossen Zulauf haben. Wer den Konflikt auf einen geplanten Regimewechsel oder einen gescheiterten Pipeline-Deal reduziert, kann sich einer treuen Fangemeinde sicher sein. (\u2026)<br>\nGanser geh\u00f6rt zu den Stars der Szene, die den Leitmedien nicht nur im Syrien-Konflikt eine Verschleierung der wahren Umst\u00e4nde vorwerfen. So sei es in dem Land in Wahrheit nie um einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegangen, sondern um einen von den USA und ihren Verb\u00fcndeten angezettelten Wirtschaftskrieg. Wie beim Sturz Muammar al-Ghadhafis in Libyen 2011 oder beim \u00abPutsch\u00bb in der Ukraine Anfang 2014 habe die Nato die Situation vor Ort mit Geheimoperationen eskalieren lassen. Von einer Erhebung des Volkes will Ganser nicht sprechen, wohl aber von Pl\u00e4nen zu einem \u00abregime change\u00bb. Der syrische Diktator sollte gest\u00fcrzt werden, weil er nicht prowestlich gewesen sei beziehungsweise den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA im Weg gestanden habe. Einen freien politischen Willen spricht Ganser den Syrerinnen und Syrern, die zu Hunderttausenden gegen Asad auf die Strasse gingen, damit ab \u2013 was an sich schon reichlich paternalistisch ist.<br>\nDoch die Masche zieht. (\u2026)<br>\nWie Ganser versteift sich L\u00fcders auf die USA als Verursacherin des Syrien-Krieges und ignoriert dabei die v\u00f6llig z\u00f6gerliche Aussenpolitik des damaligen Pr\u00e4sidenten Obama. Der war gew\u00e4hlt worden, um Amerika nicht in einen weiteren Krieg hineinzuziehen, und lehnte deswegen zun\u00e4chst sowohl die Bewaffnung syrischer Rebellen ab \u2013 zu einem Zeitpunkt, als diese noch mehrheitlich moderat waren \u2013 als auch die Einrichtung einer Flugverbotszone. Den Einsatz chemischer Waffen bezeichnete Obama als \u00abrote Linie\u00bb, er weigerte sich dann aber, milit\u00e4rische Konsequenzen zu ziehen, als es im Sommer 2013 tats\u00e4chlich zu Giftgasangriffen in Syrien kam. L\u00fcders Erkl\u00e4rung daf\u00fcr: weil \u00abmit hoher Wahrscheinlichkeit\u00bb nicht das Asad-Regime schuldig gewesen sei, sondern weil es sich um Angriffe \u00abunter falsche Flagge\u00bb gehandelt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-syrien-krieg-wahrheiten-und-verdrehungen-ld.1503834\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> eines der \u00fcblichen Versuche der NZZ Daniele Ganser oder Michael L\u00fcders als Verschw\u00f6rungstheoretiker zu diffamieren. Gegenbeweise zu deren Theorien, erbringt der Autor selbstverst\u00e4ndlich keine.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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