
{"id":54646,"date":"2019-09-09T08:58:58","date_gmt":"2019-09-09T06:58:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54646"},"modified":"2019-09-09T09:33:01","modified_gmt":"2019-09-09T07:33:01","slug":"rezo-fridays-for-future-und-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54646","title":{"rendered":"Rezo, Fridays for future und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video \u201edie Zerst\u00f6rung der CDU\u201c f\u00fcr erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgef\u00fchl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele Themen, hatte aber als Schwerpunkt das, was seit Monaten und auch in den Schulferien haufenweise junge Menschen auf die Stra\u00dfe getrieben hat: die Angst vor einer zerst\u00f6rten Zukunft aufgrund der Folgen des Klimawandels und der Wut dar\u00fcber, dass nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Ohne die Fridays-for-future-Bewegung w\u00e4re das Rezo-Video niemals auf so viel Interesse gesto\u00dfen und w\u00e4re niemals so viral gegangen. Was werden die Folgen des Rezo-Videos sein? Von <strong>Tina Ternus<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nZum einen werden sich Lobbyagenturen in Zukunft verst\u00e4rkt der YouTube-Szene widmen und ihre Einflussnahme, die ohnehin bereits im Internet zu beobachten ist, auch auf dieses Medium ausweiten. Zum Zweiten war abzusehen, dass deutsche Gro\u00dfkonzerne und deren Wirtschaftsverb\u00e4nde der Wucht der Fridays-for-future-Bewegung oder der erstaunlichen Verbreitung von Rezos Video nicht tatenlos zusehen. Seit Ende Juni hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine neue Themenkampagne begonnen: \u201eKlimaschutz\u201c. Am 27.06.2019 verk\u00fcndete sie auf ihrer Facebook-Seite:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSeit der Europawahl ist klar: Der Klimawandel ist in der Mitte der politischen Debatte angekommen. Aber zwischen Klimazielen und Emissionshandel befinden sich vielz\u00e4hlige weitere komplexe Themen. Wir wollen mit unserer Faktensammlung Klarheit schaffen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <strong>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/strong> mit Sitz in Berlin ist eine Lobbyorganisation deutscher Gro\u00dfunternehmen, die sich den Anschein von Unabh\u00e4ngigkeit und \u00dcberparteilichkeit gibt. Alleingesellschafterin der INSM GmbH ist die IW Medien GmbH, die wiederum eine 100-prozentige Tochter des IW K\u00f6ln ist. Das IW K\u00f6ln (fr\u00fcher Deutsches Industrie Institut DI) hat bereits seit der Gr\u00fcndung im Jahr 1951 als Tr\u00e4gervereine die beiden Wirtschaftsverb\u00e4nde BDI und BDA. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass die INSM so etwas wie die PR-Abteilung von BDI und BDA ist.<\/p>\n<p><em>Die Gr\u00fcndung der INSM war zudem der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34849\">Anlass zur Gr\u00fcndung der NachDenkSeiten<\/a>. In der zugeh\u00f6rigen Kategorie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=128\">\u201eINSM\u201c<\/a> finden Sie bei uns zahlreiche interessante Texte \u00fcber das Wirken der Lobbyorganisation.<\/em><\/p>\n<p>Diese f\u00fchrte ab dem Jahr 2000, seit ihrer Gr\u00fcndung, einen regelrechten Feldzug gegen den Sozialstaat. Die Agenda 2010, die Einf\u00fchrung der privaten Altersvorsorge, die Zunahme an Mini-Jobs, Werkvertr\u00e4gen und vieles mehr sind Ergebnisse der direkten und indirekten INSM-Lobbyarbeit. Sie nennt sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, doch das \u201eNeue\u201c l\u00e4sst sich am besten \u00fcbersetzen mit KEINE SOZIALE Marktwirtschaft. Seitdem 2012 Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender der INSM geworden ist, ist auch die Umwelt- und Energiepolitik dazugekommen.<\/p>\n<p>2012 gab es den f\u00fcr diese Lobbyorganisation so typischen Etikettenschwindel in Form der INSM-Kampagne \u201eEEG stoppen \u2013 Energiewende retten\u201c. Nachdem Jahre zuvor, durch Einflussnahme vom BDI mittels der sehr stark gestiegenen Industrieausnahmen sowie Einflussnahme des BDEW mittels des 2009 ge\u00e4nderten W\u00e4lzungsmechanismus und Implementierung des EEG-Paradoxons durch Merit-Order und sinkende B\u00f6rsenstrompreise, die EEG-Umlage k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4ht wurde und unvergleichlich st\u00e4rker anstieg, als sie allein durch die F\u00f6rderkosten neuer EEG-Anlagen angestiegen w\u00e4re, wurde das EEG und die dadurch bis dahin erfolgte Energiewende in einer beispiellosen Hetzkampagne medial zum Abschuss freigegeben.<\/p>\n<p>Das Ergebnis war ein kompletter Zusammenbruch des Photovoltaik-Zubaus mit 80.000 verlorenen Arbeitspl\u00e4tzen vor allem im Handwerk und Handel sowie der seit 2018 erfolgte Zusammenbruch des Onshore-Wind-Zubaus, zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt durch Gegenbewegungen wie \u201eGegenwind\u201c oder \u201eVernunftkraft\u201c. Der erwartete Arbeitsplatzverlust bei Wind-Onshore liegt bei derzeit 40.000. Die Arbeitsplatzargumentation (Braunkohle 20.851 + Steinkohle 8.400) des Wirtschaftsministers Altmaier gegen den von Fridays for future geforderten Kohleausstieg bis 2030 entlarvt sich in Anbetracht dessen als das, um was es wirklich geht: Schutz vor stranded Investments f\u00fcr diejenigen, die in fossile Energien investiert haben.<\/p>\n<p>Mit der INSM-Themenkampagne von 2012 wurde nicht die Energiewende gerettet, sondern eher <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/boerse\/rwe-143.html\">die gro\u00dfen Stromkonzerne<\/a> vor der bis dahin erfolgten B\u00fcrgerenergiewende. Denn das von der INSM propagierte \u201eWettbewerbsmodell Erneuerbare Energien\u201c, umgesetzt durch die EEG-Novelle 2014 und 2017, ist ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr die gro\u00dfen Energieunternehmen. Zum einen hat es l\u00e4stige Konkurrenz aus dem Weg ger\u00e4umt, den Prozess des Wandels gebremst und zugleich den Weg daf\u00fcr geebnet, selbst mehr Marktanteile bei erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dieser Anteil war bislang verschwindend gering.<\/p>\n<p>Das fr\u00fchere EEG glich n\u00e4mlich einem gewaltigen Umverteilungsprogramm. Die Einnahmen aus der Stromproduktion landeten nicht wie im fossil-atomaren System ausschlie\u00dflich auf den Konten von b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften, sondern kamen zu gro\u00dfen Teilen auch unz\u00e4hligen Landwirten, Familien, Stadtwerken, Gemeinden, Energiegenossenschaften, Handwerksbetrieben und mittelst\u00e4ndischen Produktionsbetrieben zugute.<\/p>\n<p>Wer mit dem Zug von Nord nach S\u00fcd f\u00e4hrt, kann diesen Wandel deutlich sehen. Als die Zahl der Energiegenossenschaften rasant anstieg, diese mit innovativen PV-Mieterstrommodellen den Bev\u00f6lkerungskreis der B\u00fcrgerenergiewende erweitern konnten und endlich auch Mieter im sozialen Wohnungsbau vom EEG profitierten, wurde von der INSM und dem Ausf\u00fchrungsorgan Altmaier eilig die Notbremse gezogen. Mit Ausschreibungen, verpflichtender Direktvermarktung ab 100 Kilowatt und einer Eigenverbrauchsabgabe \u2013 f\u00fcr Direktlieferungen von Solarstrom muss EEG-Umlage in voller H\u00f6he gezahlt werden \u2013 wurde gerade den Genossenschaften die <a href=\"https:\/\/www.genossenschaften.de\/eeg-pl-ne-stoppen-regionale-investitionen-von-300-millionen-euro-0\">wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr ihre Mieterstromprojekte entzogen<\/a>.<\/p>\n<p>Das \u00fcberbordend b\u00fcrokratische Mieterstromgesetz, das 2017 eingef\u00fchrt wurde, war ebenfalls wieder Etikettenschwindel. In der Realit\u00e4t brachte es weitaus mehr Hemmnisse und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Mieterstrommodelle als Chancen. Gerade einmal gut 1,5 Prozent des m\u00f6glichen F\u00f6rderrahmens von 1.000 Megawatt \u2013 konkret 15 Megawatt \u2013 sind nach knapp zwei Jahren ausgesch\u00f6pft worden.<\/p>\n<p>Offshore-Wind wurde bei dem Kahlschlag gegen die erneuerbaren Energien \u00fcbrigens ausgelassen und steht auch nicht medial unter Beschuss. Obwohl dieser Marktanteil seit 2013 regelrecht explodierte, mehrere Jahre die h\u00f6chste Einspeiseverg\u00fctung bekam und Preistreiber bei der EEG-Umlage wurde. Offshore-Wind wurde im Gegensatz zu den anderen Erneuerbare-Energie-Arten nicht zum gr\u00f6\u00dften Teil von Landwirten, Familien, Schulinitiativen, Energiegenossenschaften oder mittelst\u00e4ndischen Betrieben errichtet. Offshore-Wind in Deutschland ist fest in der Hand gro\u00dfer Energiekonzerne, Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften weltweit. Hier gibt es keine Genossenschaften.<\/p>\n<p>Einen guten Einblick in die Arbeitsweise der INSM erh\u00e4lt man \u00fcber diese drei Videos von Politmagazinen aus dem Jahr 2005. Die Themen und K\u00f6pfe waren v\u00f6llig andere als heute. Die Methoden sind aber identisch geblieben.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZSYdNgd8y98\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TMaK3Ia65Jo\">plusminus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ppxbDVxwuxY\">ZAPP<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>INSM-Kampagnen werden umgesetzt, indem zun\u00e4chst Begriffe der Gegenseite (\u201esozial\u201c, \u201eGerechtigkeit\u201c, \u201eEnergiewende\u201c) okkupiert werden und daf\u00fcr gesorgt wird, eine neue Assoziation zu den Begriffen im \u00f6konomischen Interesse von Wirtschaftsunternehmen und Verm\u00f6genden herbeizuf\u00fchren. Der INSM-Content wird permanent \u00fcber alle Kan\u00e4le geflutet, ohne dass der Absender sichtbar wird. Durch dauerhaftes, intransparentes, fl\u00e4chendeckendes Platzieren und Erzeugen von Schlagzeilen in Print, TV, Funk und Internet \u00fcber einen langen Zeitraum werden die INSM-Botschaften in die K\u00f6pfe der Menschen gebracht. Erg\u00e4nzt werden INSM-Themenkampagnen durch Anzeigen- und Plakatkampagnen.<\/p>\n<p>Hinzu kommt Einflussnahme in Talkshows (von 6 Talkshowg\u00e4sten sind z.B. 3-4 INSM-Botschafter oder \u201eprominente K\u00f6pfe\u201c der jeweiligen Themenkampagne, ohne dass deren INSM-Zugeh\u00f6rigkeit kenntlich gemacht wird). Das Erstellen von einseitigen Unterrichtsmaterialien f\u00fcr Lehrer im Sinne der Interessen von Gro\u00dfunternehmen \u00fcber das Lehrerportal <a href=\"https:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/\">Wirtschaft und Schule<\/a> setzt der Meinungsbeeinflussung noch die Krone auf. Parallel findet durch betroffene Wirtschaftsverb\u00e4nde direkte Einflussnahme auf Politiker und beim Erstellen von Texten f\u00fcr Gesetzesvorschl\u00e4ge statt.<\/p>\n<p>Die Interessensorganisation der gro\u00dfen deutschen Wirtschaftsunternehmen stellt sich nach au\u00dfen als \u201eAnwalt des kleinen Mannes\u201c dar, die soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Energiewende oder Klimaschutz will. Sie bewirkt mit ihren Vorschl\u00e4gen und den daraus generierten Gesetzesvorlagen aber immer genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt, erreichen zu wollen.<\/p>\n<p>Die aktuelle INSM-Themenkampagne lautet also \u201eKlimaschutz\u201c. Konkret hei\u00dft das: 2-Grad-Ziel statt 1,5-Grad-Ziel, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Industrie, Verhindern von Energiewende und Verkehrswende, Verhindern einer CO2-Steuer, Erdgas-Offensive, Beenden EEG.<\/p>\n<p>Noch vor einem Jahr gab es laut den der SZ vorliegenden <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/klimawandel-lobby-klimaziele-1.4134469\">internen Unterlagen<\/a> Lobbystrategieempfehlungen vom europ\u00e4ischen Industrieverband BusinessEurope, wie zuk\u00fcnftig m\u00f6gliche sch\u00e4rfere Vorgaben der EU-Kommission f\u00fcr Klimaschutz (auf 45 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, verglichen mit 1990) von seinen Mitgliedern (in Deutschland BDI und BDA) ausgebremst oder verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<ul>\n<li>Option 1: \u201eUmarmen\u201c, d.h. sich dem positiv gegen\u00fcber verhalten, solange es ein rein politisches Papier bleibt und keine Auswirkungen auf die Industrie hat.<\/li>\n<li>Option 2: \u201eVerweis auf globales Spielfeld\u201c Die Industrie Europas k\u00f6nne nicht alleine vorneweg gehen, denn dies bedrohe die Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/li>\n<li>Option 3: \u201echallenge the process\u201c: Bei dieser Lobbystrategie stellt die Industrie den gesamten Prozess infrage, zweifelt an, ob die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden, die \u00f6konomischen Folgen ausreichend abgesch\u00e4tzt wurden oder neue Risiken drohen.<\/li>\n<li>Option 4: \u201eMinimieren\u201c. Diese Lobbystrategie ist die perfideste. Bei dieser Lobbystrategie setzt man darauf, andere gro\u00dfe Volkswirtschaften davon zu \u00fcberzeugen, zur EU aufzuschlie\u00dfen und den Umbau in Europa zum Erfolg zu machen. <strong>Die Industrie w\u00fcrde sich damit scheinbar an die Spitze der Klimasch\u00fctzer setzen \u2013 und von dort aus die sch\u00e4rferen Vorgaben minimieren.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie wahrscheinlich ist es, dass Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmen, die sich noch vor einem Jahr Strategien ausdachten bzw. von Lobbyagenturen ausarbeiten lie\u00dfen, wie man strengere Klimaschutzziele ausbremsen und verz\u00f6gern kann, es heute ernst meinen mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz? Zumal sich zuf\u00e4lligerweise jede der vier empfohlenen Lobbystrategien in den derzeit zu h\u00f6renden Argumentationen als auch auf der INSM-Website finden l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Das Ziel von Wirtschaftsverb\u00e4nden und der INSM als ausschlie\u00dfliches Instrument f\u00fcr Klimaschutz ist der Emissionszertifikatehandel ETS bzw. CO2-Deckel, wie es von den Kreativk\u00f6pfen der zuarbeitenden Kommunikationsagentur betitelt wurde. Emissionshandel gibt es seit 2005 in Europa, somit seit bereits 14 Jahren. Er ist ziemlich wirkungslos geblieben. Durch Lobbyeinfluss der CO2-erzeugenden Konzerne wurde daf\u00fcr gesorgt, dass ein riesiger \u00dcberschuss an Zertifikaten auf den Markt kam, diese zu Beginn auch noch verschenkt wurden und den CO2 erzeugenden Stromkonzernen ein Zusatzgewinn von ca. 30 Mrd. Euro verschafft wurde, indem diese die betitelten CO2-Preise der in Wirklichkeit geschenkten Zertifikate auf die Stromkunden umlegten.<\/p>\n<p>Der Emissionshandel setzt rein auf die Kr\u00e4fte des Marktes und \u00fcberl\u00e4sst den Klimaschutz ausschlie\u00dflich den Akteuren, die das Problem verursacht haben: den gr\u00f6\u00dften Treibhausgas-Emittenten zusammen mit Finanzakteuren. Die Vergangenheit bewies zudem, dass das System maximal anf\u00e4llig f\u00fcr Gesch\u00e4ftemacherei und Betrug ist.<\/p>\n<p>Investitionen l\u00f6st der ETS immer nur dann aus, wenn die Vermeidungskosten durch das Abschalten von Anlagen oder einer Investition zur Emissionsminderung geringer sind als das jeweils aktuelle oder f\u00fcr die Zukunft erwartete Preisniveau der Zertifikate. Die betroffenen Unternehmen kauften in der Realit\u00e4t jedoch bereits in der Vergangenheit eher g\u00fcnstige Emissionsrechte (vor allem aus Osteuropa), als in die Reduktion von Treibhausgasen zu investieren, und sichern zuk\u00fcnftig m\u00f6glicherweise steigende Zertifikatspreise durch Sicherungsgesch\u00e4fte, das sogenannte \u201eHedging\u201c, ab. Schneller und effektiver Klimaschutz sieht anders aus.<\/p>\n<p>Die genauen Zahlen und Grenzen des CO2-Deckels werden von der INSM nicht benannt. Diese werden sicherlich derzeit wie bei vorherigen Energie- und Umweltthemen auch von den in Berlin aktiven Lobbyisten der betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde direkt <a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/wirtschaft\/nachricht\/17185-rwe-spitzenreiter-im-lobbyismus\">mit dem Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ausgehandelt<\/a>. Zusammen mit Ausnahmeregelungen, Beg\u00fcnstigungen u.a. M\u00f6glichst schmerzfrei f\u00fcr gro\u00dfe CO2-Emittenten und somit unwirksam.<\/p>\n<p>Wie entscheidend diese Grenzen und Rahmenbedingungen sind, zeigte sich bereits 2004. Der damalige Bundeswirtschaftsminister und heutige INSM-Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Clement, der sich bereits als Ministerpr\u00e4sident in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der F\u00f6rderung gro\u00dfindustrieller Braunkohle-Projekte wie Garzweiler II einsetzte, handelte im Sinne von RWE (von 2006-2012 war Clement Aufsichtsratsmitglied von RWE Power AG) bessere Emissionshandelskonditionen beim Nationalen Allokationsplan (NAP) f\u00fcr Energiekonzerne und Industrie aus. Im NAP wurde festgelegt, wie viel CO2 die Industrie insgesamt k\u00fcnftig aussto\u00dfen darf und wie diese Menge \u00fcber Emissionszertifikate auf die einzelnen Kraftwerke und Fabriken verteilt wird. Greenpeace reagierte mit einer Aktion und projizierte einen Totenkopf in die Abgaswolke des RWE-Kraftwerks und an einen K\u00fchlturm mit dem Spruch \u201e<a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/6343\/541174\">Kohle-Clement zerst\u00f6rt unser Klima<\/a>\u201e. Das war 2004 \u2026. wir haben heute 2019!<\/p>\n<p>Hermann Scheer formulierte in seinem Buch \u201eder energ<strong>ethische<\/strong> Imperativ\u201c zum Emissionszertifikatehandel bereits 2010:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Handel mit den Zertifikaten oder deren Verrechnung findet innerhalb des Systems der fossilen Energieversorgung statt, konserviert damit deren Strukturen, wirkt innovationshemmend f\u00fcr Erneuerbare Energien und bremst auch dadurch den Energiewechsel. Die Rolle der konventionellen Energiekonzerne und deren Einfluss auf das Regierungshandeln bleiben weitgehend unangetastet. Aus Instrumenten des Klimaschutzes werden Vehikel f\u00fcr die Bestandssicherung der fossilen Energiewirtschaft.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Fridays-for-future-Jugend hatte im Rahmen ihrer Freitagsaktionen am 16. August Demonstrationen vor den Geb\u00e4uden von INSM und IW in Berlin und K\u00f6ln mit dem Slogan \u201eINSM bedroht Paris. Profit oder Zukunft?\u201c. Die hektisch anmutende Reaktion der INSM war daraufhin, dauerhaft zu beteuern, dass sie ganz klar f\u00fcr die Ziele von Paris sei, auf das internationale Emissionshandelssystem zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>In Anbetracht von \u00fcber 6.000 Lobbyisten in Berlin (bei 709 MdB) und ca. 30.000 Lobbyisten in Br\u00fcssel ist der Emissionszertifikatehandel jedoch der leichteste Weg, durch direkten Zugriff auf die Ausgestaltung von Gesetzen, eine \u2013 nur in der lobby- und betrugsfreien Theoriewelt der \u00d6konomen existierende m\u00f6gliche Klimawirksamkeit \u2013 wegzulobbyieren und konkrete \u00f6konomische Folgen f\u00fcr fossile Konzerne zu verhindern. Au\u00dferdem wird das Tempo einer Energiewende oder Verkehrswende von den gr\u00f6\u00dften CO2-Emittenten und Finanzakteuren bestimmt. Eine Beschleunigung des Tempos durch die B\u00fcrger wie bei der Mitmach-Energiewende durch das EEG ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Fossile Konzerne k\u00f6nnen sich somit verhalten wie bisher bzw. wie seit 1988, als Wissenschaftler bereits erstmals vor dem Klimawandel und dessen Folgen warnten und zum Umsteuern aufforderten.<\/p>\n<p><strong>Klimaschutz verz\u00f6gern, verz\u00f6gern und noch einmal verz\u00f6gern.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die INSM-Themenkampagne \u201eKlimaschutz\u201c so ablaufen wie vorherige Themenkampagnen und in einer Kopie der INSM-Vorschl\u00e4ge als Gesetzesvorlage f\u00fcr die Bundestagsabgeordneten enden? Nachfolgend sind die typischen Phasen von INSM-Themenkampagnen aufgezeigt:<\/p>\n<p><strong>PHASE 1:<\/strong> Klimaschutz zum Thema machen (agenda setting). Betonen des gew\u00fcnschten Dialogs mit Fridays for future, Inhalte der Gegenseite werden noch weitgehend neutral wiedergegeben, ausgesuchte Personen (z.B. Luisa Neubauer) zun\u00e4chst noch mit eingebunden, gleichzeitiges S\u00e4en erster Zweifel, am Rande Diskreditieren ausgesuchter Akteure (<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/trotz-klimaschutz-aufruf-rezos-youtuber-jetten-um-die-welt-16262703.html\">Rezo und YouTuber<\/a>), \u00c4ngste sch\u00fcren beim kleinen Mann \u00fcber explodierende Preise mit <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/co2-steuer-umweltministerin-schulze-stellt-neue-plaene-vor-63099344.bild.html\">gleichzeitiger Abstimmungsm\u00f6glichkeit in der BILD<\/a>.<\/p>\n<p><strong>PHASE 2:<\/strong> Langsam die \u00f6ffentliche Meinung in Salamitaktik scheibchenweise in die eigene Richtung drehen. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gerhard-schroeder-findet-die-debatte-ums-klima-uebertrieben-a-1276134.html\">Zweifel an der Klimadebatte verst\u00e4rken<\/a> \u00fcber \u201eprominente K\u00f6pfe\u201c der INSM und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article196143995\/Klimaschutz-CDU-Wirtschaftsrat-warnt-vor-Aktionismus.html\">Wirtschaftsrat der CDU<\/a>. Daf\u00fcr sorgen, dass die Ursprungsforderungen von Fridays for future (Kohleausstieg bis 2030, Streichen fossiler Subventionen, Umstieg zu 100% Erneuerbare Energien, Abschalten von 25% der Kohlekraftwerke) aus der Debatte gedr\u00e4ngt werden. Vorstellen der INSM-Agenda (Emissionshandel, bzw. \u201eCO2-Deckel\u201c) f\u00fcr Klimaschutz durch wirtschaftsnahe Professoren. Verk\u00fcrzen der Diskussion auf zwei Antipoden: \u201eCO2- Steuer oder Emissionshandel\u201c. Daf\u00fcr sorgen, dass mehr und mehr nur noch Argumente und Vorschl\u00e4ge der INSM medial aufgegriffen werden. Emissionshandel (\u201eCO2-Deckel\u201c) statt Energiewende und Verkehrswende. Ggf. kommt auch wieder Atomenergie ins Spiel, Hans-Werner Sinn als \u201eprominenter Kopf\u201c der INSM u.a. argumentieren bereits in diese Richtung.<\/p>\n<p><strong>PHASE 3:<\/strong> Tagungen und Veranstaltungen der INSM. Gemeinsame Veranstaltungen mit der WELT. \u00dcber einen Zeitraum von 1-2 Wochen zeitlich versetzt geschaltete INSM-Anzeigenmotive mit griffigen Slogans und bunten Bildchen in FAZ, WELT, Handelsblatt, WiWo, aber auch S\u00fcddeutsche, begleitet von Artikeln in den jeweiligen Printmedien, die die Inhalte der Anzeigenmotive wiedergeben. Evtl. Plakataktion an Bahnh\u00f6fen und Bushaltestellen. In kurzen Zeitabst\u00e4nden werden laufend neue Studien und Meinungsumfragen ver\u00f6ffentlicht. Mehrmals w\u00f6chentlich melden sich Experten von wirtschaftsfinanzierten Instituten, die als ausschlie\u00dfliches Klima-Instrument den Emissionshandel fordern. Bashing gegen Bef\u00fcrworter von EEG, Mitmach-Energiewende, Verkehrswende, CO2-Steuer. Gleichzeitig intensive Bem\u00fchungen der INSM, den ausgesuchten Politikern von CDU, SPD, FDP, (evtl. auch ausgesuchte GR\u00dcNE?) den INSM-L\u00f6sungsvorschlag als Gesetzesvorlage schmackhaft zu machen. Die von der INSM eingebundenen Politiker von CDU, SPD, FDP (ggf. auch vereinzelte Gr\u00fcne?) \u00fcberzeugen weitere Parteikollegen. Parallel direkte Einflussnahme von Unternehmen (z.B. RWE, e.on, Vattenfall, Daimler, VW, Lufthansa u.a.) und Wirtschaftsverb\u00e4nden (BDEW, BDI, VDA, BDL u.a.) auf Wirtschaftsministerium und Kanzleramt.<\/p>\n<p><strong>PHASE 4:<\/strong> Altmaier bzw. Kabinett formuliert Gesetz NUR zu Emissionshandel sowie Beenden des EEG, das zu \u00fcber 90% den INSM-Forderungen bzw. denen der von Klimaschutz besonders betroffenen Industrien entspricht. Keine Forderung der FFF-Bewegung wurde umgesetzt. Kein Kohleausstieg bis 2030, kein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien bis 2035, keine CO2-Steuer, keine Verkehrswende.<\/p>\n<p><strong>PHASE 5:<\/strong> Trotz Protesten in der Bev\u00f6lkerung, Debatten im Bundestag und Bundesrat wird der Kabinettsvorschlag mit nur leichten Ver\u00e4nderungen von der GroKo abgenickt.<\/p>\n<p>Sollte es mal wieder so enden, wird die Fridays-for-future-Bewegung nachhaltig gepr\u00e4gt und politisch sozialisiert werden. So, wie es schon Generationen vor ihr wurden durch ihre Erfahrungen mit Brokdorf, Friedensbewegung, Startbahn, Wackersdorf, Agenda 2010, Occupy-Bewegung, Freihandelsabkommen, B\u00fcrgerenergie, Artikel 13 oder vielem mehr.<\/p>\n<p>Und dann wird es ein paar Jahre sp\u00e4ter, wenn festgestellt wurde, dass die Treibhausgasemissionen trotz des vermeintlichen Wundermittels Emissionshandel weiterhin stark angestiegen sind, vielleicht eine Bewegung geben, die an den eigentlichen Kern des Problems unserer Demokratie herangeht. Das Rezo in seinem Video \u00fcbersehen hat und Ursache s\u00e4mtlicher Themenbereiche ist, die er angerissen hat. Das eklatante Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Konzern-Lobbyismus. Dass aus unserer Demokratie eine Lobbykratie geworden ist, in der es nahezu ausgeschlossen ist, Mehrheitsinteressen und Bed\u00fcrfnisse einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit gegen die Kapitalinteressen einer sehr verm\u00f6genden Minderheit durchzusetzen.<\/p>\n<p>Vielleicht wird es wieder Pappschilder vieler junger Menschen geben. Mit drastischen, wilden Worten, wie es eben f\u00fcr Jugendliche typisch ist:<\/p>\n<p><strong>Demokratie statt Lobbykratie!<\/strong><br>\n<strong>Machtungleichgewicht beenden!<\/strong><br>\n<strong>Transparenz statt Meinungsmache!<\/strong><br>\n<strong>Stoppt die Meinungsmanipulation durch die INSM!<\/strong><br>\n<strong>Stoppt die Demokratiegef\u00e4hrdung durch Konzern-Lobbyismus!<\/strong><\/p>\n<p>Dazu, lieber Rezo, darfst du auch gerne wieder ein Video erstellen. Und ich ende <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&amp;feature=youtu.be&amp;t=3241\">mit Rezos Worten<\/a> ab min 54:01 in leicht ge\u00e4nderter Form:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir haben alle Kinder und Enkelkinder, die wir \u00fcber diese Hintergr\u00fcnde informieren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen sie bitten und anflehen, nicht auf diese Lobbymethoden hereinzufallen und sich \u00fcber die Hintergr\u00fcnde zu informieren und sich dagegen aufzulehnen. Damit auch noch ihre Enkel und Urenkel in einer demokratischen, gerechten Welt leben k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen unsere Kinder und Enkelkinder aufkl\u00e4ren. Wenn sie diesen Text lesen, werden sie verstehen, woran es liegt, dass die letzten Jahrzehnte so wenig gehandelt wurde und stattdessen nur geredet. Sie k\u00f6nnen die Themen ihrer Bewegung ausweiten. Denn Eltern und Gro\u00dfeltern ist nichts im Herzen wichtiger als sicherzustellen, dass ihre Kinder und Enkel in einer demokratischen, gerechten, friedlichen Welt leben und kein beschissenes Leben haben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Sepp photography\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video \u201edie Zerst\u00f6rung der CDU\u201c f\u00fcr erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgef\u00fchl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54646\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":54647,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[164,126,128,127,11,176],"tags":[1391,661,492,651,2182,1710,2615,550,2720,690,2662],"class_list":["post-54646","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energiewende","category-erosion-der-demokratie","category-insm","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-strategien-der-meinungsmache","category-umweltpolitik","tag-altmaier-peter","tag-clement-wolfgang","tag-eeg","tag-energiewirtschaft","tag-erneuerbare-energie","tag-fossile-energie","tag-fridays-for-future","tag-iw","tag-kohleausstieg","tag-neusprech","tag-rezo"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54646"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54650,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54646\/revisions\/54650"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}