{"id":54646,"date":"2019-09-09T08:58:58","date_gmt":"2019-09-09T06:58:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54646"},"modified":"2019-09-09T09:33:01","modified_gmt":"2019-09-09T07:33:01","slug":"rezo-fridays-for-future-und-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54646","title":{"rendered":"Rezo, Fridays for future und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"

Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video „die Zerstörung der CDU“ für erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgefühl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele Themen, hatte aber als Schwerpunkt das, was seit Monaten und auch in den Schulferien haufenweise junge Menschen auf die Straße getrieben hat: die Angst vor einer zerstörten Zukunft aufgrund der Folgen des Klimawandels und der Wut darüber, dass nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Ohne die Fridays-for-future-Bewegung wäre das Rezo-Video niemals auf so viel Interesse gestoßen und wäre niemals so viral gegangen. Was werden die Folgen des Rezo-Videos sein? Von Tina Ternus<\/strong>.
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\nZum einen werden sich Lobbyagenturen in Zukunft verstärkt der YouTube-Szene widmen und ihre Einflussnahme, die ohnehin bereits im Internet zu beobachten ist, auch auf dieses Medium ausweiten. Zum Zweiten war abzusehen, dass deutsche Großkonzerne und deren Wirtschaftsverbände der Wucht der Fridays-for-future-Bewegung oder der erstaunlichen Verbreitung von Rezos Video nicht tatenlos zusehen. Seit Ende Juni hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine neue Themenkampagne begonnen: „Klimaschutz“. Am 27.06.2019 verkündete sie auf ihrer Facebook-Seite:<\/p>

\n„Seit der Europawahl ist klar: Der Klimawandel ist in der Mitte der politischen Debatte angekommen. Aber zwischen Klimazielen und Emissionshandel befinden sich vielzählige weitere komplexe Themen. Wir wollen mit unserer Faktensammlung Klarheit schaffen.“\n<\/p><\/blockquote>

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/strong> mit Sitz in Berlin ist eine Lobbyorganisation deutscher Großunternehmen, die sich den Anschein von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gibt. Alleingesellschafterin der INSM GmbH ist die IW Medien GmbH, die wiederum eine 100-prozentige Tochter des IW Köln ist. Das IW Köln (früher Deutsches Industrie Institut DI) hat bereits seit der Gründung im Jahr 1951 als Trägervereine die beiden Wirtschaftsverbände BDI und BDA. Man könnte auch sagen, dass die INSM so etwas wie die PR-Abteilung von BDI und BDA ist.<\/p>

Die Gründung der INSM war zudem der Anlass zur Gründung der NachDenkSeiten<\/a>. In der zugehörigen Kategorie „INSM“<\/a> finden Sie bei uns zahlreiche interessante Texte über das Wirken der Lobbyorganisation.<\/em><\/p>

Diese führte ab dem Jahr 2000, seit ihrer Gründung, einen regelrechten Feldzug gegen den Sozialstaat. Die Agenda 2010, die Einführung der privaten Altersvorsorge, die Zunahme an Mini-Jobs, Werkverträgen und vieles mehr sind Ergebnisse der direkten und indirekten INSM-Lobbyarbeit. Sie nennt sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, doch das „Neue“ lässt sich am besten übersetzen mit KEINE SOZIALE Marktwirtschaft. Seitdem 2012 Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender der INSM geworden ist, ist auch die Umwelt- und Energiepolitik dazugekommen.<\/p>

2012 gab es den für diese Lobbyorganisation so typischen Etikettenschwindel in Form der INSM-Kampagne „EEG stoppen – Energiewende retten“. Nachdem Jahre zuvor, durch Einflussnahme vom BDI mittels der sehr stark gestiegenen Industrieausnahmen sowie Einflussnahme des BDEW mittels des 2009 geänderten Wälzungsmechanismus und Implementierung des EEG-Paradoxons durch Merit-Order und sinkende Börsenstrompreise, die EEG-Umlage künstlich aufgebläht wurde und unvergleichlich stärker anstieg, als sie allein durch die Förderkosten neuer EEG-Anlagen angestiegen wäre, wurde das EEG und die dadurch bis dahin erfolgte Energiewende in einer beispiellosen Hetzkampagne medial zum Abschuss freigegeben.<\/p>

Das Ergebnis war ein kompletter Zusammenbruch des Photovoltaik-Zubaus mit 80.000 verlorenen Arbeitsplätzen vor allem im Handwerk und Handel sowie der seit 2018 erfolgte Zusammenbruch des Onshore-Wind-Zubaus, zusätzlich verstärkt durch Gegenbewegungen wie „Gegenwind“ oder „Vernunftkraft“. Der erwartete Arbeitsplatzverlust bei Wind-Onshore liegt bei derzeit 40.000. Die Arbeitsplatzargumentation (Braunkohle 20.851 + Steinkohle 8.400) des Wirtschaftsministers Altmaier gegen den von Fridays for future geforderten Kohleausstieg bis 2030 entlarvt sich in Anbetracht dessen als das, um was es wirklich geht: Schutz vor stranded Investments für diejenigen, die in fossile Energien investiert haben.<\/p>

Mit der INSM-Themenkampagne von 2012 wurde nicht die Energiewende gerettet, sondern eher die großen Stromkonzerne<\/a> vor der bis dahin erfolgten Bürgerenergiewende. Denn das von der INSM propagierte „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“, umgesetzt durch die EEG-Novelle 2014 und 2017, ist maßgeschneidert für die großen Energieunternehmen. Zum einen hat es lästige Konkurrenz aus dem Weg geräumt, den Prozess des Wandels gebremst und zugleich den Weg dafür geebnet, selbst mehr Marktanteile bei erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dieser Anteil war bislang verschwindend gering.<\/p>

Das frühere EEG glich nämlich einem gewaltigen Umverteilungsprogramm. Die Einnahmen aus der Stromproduktion landeten nicht wie im fossil-atomaren System ausschließlich auf den Konten von börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern kamen zu großen Teilen auch unzähligen Landwirten, Familien, Stadtwerken, Gemeinden, Energiegenossenschaften, Handwerksbetrieben und mittelständischen Produktionsbetrieben zugute.<\/p>

Wer mit dem Zug von Nord nach Süd fährt, kann diesen Wandel deutlich sehen. Als die Zahl der Energiegenossenschaften rasant anstieg, diese mit innovativen PV-Mieterstrommodellen den Bevölkerungskreis der Bürgerenergiewende erweitern konnten und endlich auch Mieter im sozialen Wohnungsbau vom EEG profitierten, wurde von der INSM und dem Ausführungsorgan Altmaier eilig die Notbremse gezogen. Mit Ausschreibungen, verpflichtender Direktvermarktung ab 100 Kilowatt und einer Eigenverbrauchsabgabe – für Direktlieferungen von Solarstrom muss EEG-Umlage in voller Höhe gezahlt werden – wurde gerade den Genossenschaften die wirtschaftliche Grundlage für ihre Mieterstromprojekte entzogen<\/a>.<\/p>

Das überbordend bürokratische Mieterstromgesetz, das 2017 eingeführt wurde, war ebenfalls wieder Etikettenschwindel. In der Realität brachte es weitaus mehr Hemmnisse und Einschränkungen für Mieterstrommodelle als Chancen. Gerade einmal gut 1,5 Prozent des möglichen Förderrahmens von 1.000 Megawatt – konkret 15 Megawatt – sind nach knapp zwei Jahren ausgeschöpft worden.<\/p>

Offshore-Wind wurde bei dem Kahlschlag gegen die erneuerbaren Energien übrigens ausgelassen und steht auch nicht medial unter Beschuss. Obwohl dieser Marktanteil seit 2013 regelrecht explodierte, mehrere Jahre die höchste Einspeisevergütung bekam und Preistreiber bei der EEG-Umlage wurde. Offshore-Wind wurde im Gegensatz zu den anderen Erneuerbare-Energie-Arten nicht zum größten Teil von Landwirten, Familien, Schulinitiativen, Energiegenossenschaften oder mittelständischen Betrieben errichtet. Offshore-Wind in Deutschland ist fest in der Hand großer Energiekonzerne, Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften weltweit. Hier gibt es keine Genossenschaften.<\/p>

Einen guten Einblick in die Arbeitsweise der INSM erhält man über diese drei Videos von Politmagazinen aus dem Jahr 2005. Die Themen und Köpfe waren völlig andere als heute. Die Methoden sind aber identisch geblieben.<\/p>