{"id":54676,"date":"2019-09-10T08:12:06","date_gmt":"2019-09-10T06:12:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676"},"modified":"2019-09-10T09:15:13","modified_gmt":"2019-09-10T07:15:13","slug":"hinweise-des-tages-3447","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h01\">Kein &bdquo;weiter so&ldquo;! DIE LINKE muss von der Basis erneuert und wieder auf Kurs gebracht werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h02\">Assange wurde permanent bedroht und gedem&uuml;tigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h03\">Verluste f&uuml;r Putin-Partei in Moskau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h04\">Wie KPMG vor Cum-Ex warnte &ndash; und dennoch einknickte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h05\">Richtig viel Geld verdienen in Deutschland (fast) nur Selbstst&auml;ndige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h06\">Rendite ohne Risiko &ndash; was Klimaanleihen bringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h07\">Labour will Boni f&uuml;r Banker verbieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h08\">Tats&auml;chliche Arbeitslosigkeit 35 Prozent h&ouml;her<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h09\">Die Vers&auml;umnisse der Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h10\">CSU-Schummelsoftware, unbekannte Lades&auml;ulen und das Brexit-Chaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h11\">Folgekosten des Verkehrs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h12\">Obergrenze f&uuml;r SUVs gefordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h13\">Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h14\">Totalitarismus der Selbstoptimierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h16\">Streit um Mietendeckel-Pl&auml;ne &ndash;  Zweifel an der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h16\">Schulprivatisierung: Selbst Geld vergraben w&auml;re noch besser<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h17\">Der Lehrermangel macht die Schule noch ungerechter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54676#h18\">Was Apple am Dienstag zeigen wird<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kein &bdquo;weiter so&ldquo;! DIE LINKE muss von der Basis erneuert und wieder auf Kurs gebracht werden<\/strong><br>\nDIE LINKE steuert in eine existenzbedrohende Krise. Innerhalb von 10 Jahren hat sie ihr Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen halbiert und kommt nur noch auf rund 10 Prozent der Stimmen. Keine andere Partei verlor im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen auch absolut so viele Stimmen (- 47.600 der Zweitstimmen in Brandenburg, -85.170 in Sachsen). Dagegen konnte die AfD ihren Stimmenanteil (bei einer von 48 auf 61% gestiegenen Wahlbeteiligung) in Brandenburg fast verdoppeln, in Sachsen (bei einer von 49 auf 67% gestiegenen Wahlbeteiligung) sogar fast verdreifachen. In Sachsen erzielte die AfD mit 27,5% mehr Stimmen als DIE LINKE, Gr&uuml;ne und SPD zusammengenommen. W&auml;hrend die AfD besonders viele ehemalige Nichtw&auml;hler gewinnt, gelingt uns dies kaum. DIE LINKE schmort trotz gestiegenem politischen Interesse und h&ouml;herer Wahlbeteiligung im eigenen Saft. [&hellip;]<br>\nWie kann es sein, dass die AfD sich als &bdquo;Arbeiterpartei&ldquo; profiliert, obwohl Interessen der Lohnabh&auml;ngigen in ihrem Programm kaum eine Rolle spielen und sie ihre Wahlk&auml;mpfe von Milliard&auml;ren aus der Schweiz bezahlen l&auml;sst? Offenbar haben wir ein St&uuml;ck weit den Draht verloren zu den vielen Menschen, die zu Niedrigl&ouml;hnen schuften und damit eine Familie ern&auml;hren m&uuml;ssen, zu Menschen, die keine sicheren Jobs (oder aufgrund guter Bildung wenigstens eine Perspektive darauf) haben. Diesen Draht m&uuml;ssen wir verst&auml;rken oder neu kn&uuml;pfen &ndash;&uuml;ber beharrliche Arbeit mit und f&uuml;r diese Menschen an der (Partei)basis, in Kommunen, Betrieben, Schulen, Vereinen usw. Wir m&uuml;ssen unsere Partei st&auml;rker &ouml;ffnen f&uuml;r Menschen, die im Berufsleben stehen, Familie haben, die keine h&ouml;here Bildung genossen haben oder die anderweitig sozial benachteiligt sind, m&uuml;ssen uns aktiv um Gewerkschafter, Betriebsr&auml;te oder Vertrauensleute bem&uuml;hen. Wenn wir der AfD Paroli bieten wollen, darf unsere Politik nicht prim&auml;r auf urbane Milieus zugeschnitten werden. Auch wenn es keine kurzfristigen Erfolge bringen mag: DIE LINKE sollte nicht nur von der Politik mehr Investitionen in strukturschwache Regionen und Stadtviertel einfordern, sondern muss sich auch selbst mehr um den Erhalt und Aufbau von Strukturen in &bdquo;abgeh&auml;ngten&ldquo; Gebieten k&uuml;mmern.<br>\nGemeinsam sind wir stark. Unvers&ouml;hnliches Gez&auml;nk um P&ouml;stchen und Positionen und um sich greifendes Sektierertum sind dagegen immer ein Zeichen von Schw&auml;che &ndash; auch weil Ressourcen dann absehbar nicht ausreichen werden, um allen Abgeordneten und Hauptamtlichen eine Existenz zu sichern. DIE LINKE darf nicht erneut in unfruchtbarem Streit versinken, sondern muss sich von der Basis ausgehend erneuern. Vielleicht kann ein Mitgliederentscheid &uuml;ber das F&uuml;hrungspersonal, wie er etwa von der Initiative <a href=\"https:\/\/wirsinddielinke.de\/\">wirsinddielinke.de<\/a> vorgeschlagen wird, einen Beitrag zu einer solchen Erneuerung leisten. Ein solcher Mitgliederentscheid kann aber nur ein Baustein sein und dann zum Ziel f&uuml;hren, wenn er mit einer breiten und konstruktiven Debatte dar&uuml;ber verbunden wird, wof&uuml;r DIE LINKE steht und stehen sollte und wie wir das Vertrauen der Lohnabh&auml;ngigen und sozial Abgeh&auml;ngten (zur&uuml;ck)gewinnen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/sozialistische-linke.de\/2019\/09\/09\/kein-weiter-so-die-linke-muss-von-der-basis-erneuert-und-wieder-auf-kurs-gebracht-werden\/?fbclid=IwAR01Z583IXe2TDtQvHZj9sOrEKX1PNKTOvT5jbInNo3fmkNYp0gJVZ4v8Zw\">Sozialistische Linke<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann nur hoffen, dass dieser Text Resonanz findet und von den zust&auml;ndigen Parteigremien ernst genommen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Assange wurde permanent bedroht und gedem&uuml;tigt<\/strong><br>\n[&hellip;] SZ: Herr Melzer, Sie haben Julian Assange im Mai &ndash; also kurz nach seiner Festnahme &ndash; im Gef&auml;ngnis besucht. Was f&uuml;r einen Eindruck hat er auf Sie gemacht?<br>\nNils Melzer: Ich habe zusammen mit einem forensischen Mediziner und einem Psychiater vier Stunden mit ihm verbracht. Assange zeigte die typischen Symptome einer Person, die &uuml;ber l&auml;ngere Zeit psychischer Folter ausgesetzt war.<br>\n&hellip;Nach Ihrem Besuch bei Assange erkl&auml;rten Sie: &ldquo;Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschlie&szlig;t, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Ber&uuml;cksichtigung der Menschenw&uuml;rde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.&rdquo; Das ist ein harsches Urteil, vielleicht zu harsch?<br>\nDie mir vorliegenden Beweise lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die betroffenen Staaten in diesem Fall ihre Macht und Institutionen systematisch missbraucht haben, um an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Assange hat &ouml;ffentlich gemacht, dass westliche Regierungen Aggressionskriege f&uuml;hren, dass sie foltern und Wehrlose massakrieren. Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem: Denn dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei. Mein Urteil war daher wohl eher zu milde formuliert.<br>\n&hellip;Das h&auml;tte Assange ja alles vor Gericht vorbringen k&ouml;nnen. Schweden ist ein EU-Mitglied, eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Wenn seine Argumente einer &Uuml;berpr&uuml;fung standgehalten h&auml;tten, h&auml;tte er als freier Mann das Gericht verlassen k&ouml;nnen.<br>\nDas m&uuml;sste man eigentlich meinen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. F&uuml;r Assange war die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung jedoch sowieso nie das Sexualstrafverfahren in Schweden, sondern die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Und gerade in diesem Bereich gibt es sehr prominente F&auml;lle, wo die schwedische Sicherheitspolizei 2001 zwei registrierte Asylbewerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren gekidnappt und in Stockholm an die CIA &uuml;bergeben hat, worauf sie in &Auml;gypten gefoltert wurden. Ich verstehe daher, dass Assange vorsichtig war. &Uuml;berdies hatte er sich in Schweden ja bereits freiwillig befragen lassen und stand mehrere Wochen lang f&uuml;r weitere Verh&ouml;re zur Verf&uuml;gung. Als er das Land schlie&szlig;lich verlassen wollte, holte er zuerst die schriftliche Erlaubnis der Staatsanw&auml;ltin ein. Erst dann ist er weitergereist: zuerst nach Berlin, dann nach London.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/assange-wurde-permanent-bedroht-und-gedem%c3%bctigt\/ar-AAGQPZ5?ocid=st#page=1\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M&uuml;ller:<\/strong> Bezeichnenderweise haben die schwedischen Beh&ouml;rden, die Ermittlungen gegen Julian Assange auf Eis gelegt, denn schon Anfang Juli verlautbarte die zust&auml;ndige Ermittlungsbeh&ouml;rde, Herrn Assange zu befragen stehe nicht auf der Tagesordnungs \/ &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.globalresearch.ca\/swedish-prosecutors-its-not-cards-interview-assange-hanging-arrest-warrant-over-him-seven-years\/5682985\">not on the cards<\/a>&ldquo;.  Seitdem ist in dieser Richtung, zumindest wahrnehmbar, nichts passiert, obwohl der &ouml;ffentlich Beschuldigte f&uuml;r die Ermittlungsbeh&ouml;rden leicht zug&auml;nglich, in einem EU-Partnerland in Isolationshaft sitzt. Erstaunlich, dass der SZ Interviewer diesem Thema breiten Raum gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verluste f&uuml;r Putin-Partei in Moskau<\/strong><br>\nDer Wahltag galt als der gro&szlig;e Stimmungstest f&uuml;r die russische Regierungspartei Geeintes Russland. Und es sieht so aus, als habe sie in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Gro&szlig;e Verluste erlitt sie in Moskau.<br>\nDer gro&szlig;e Wahltag in Russland ist vorbei, fast alle Stimmen sind ausgez&auml;hlt und beinahe &uuml;berall sind &Uuml;berraschungen ausgeschlossen. Zur Wahl standen 16 Gouverneure und 13 regionale Parlamente. Laut dem vorl&auml;ufigen Wahlergebnis siegten bei den f&uuml;r den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen die Kandidaten des Machtapparats &ndash; direkt von der Regierungspartei Geeintes Russland aufgestellte oder unabh&auml;ngige Kandidaten, die von der Partei unterst&uuml;tzt werden.<br>\nAnders sieht es bei den Wahlen der Regionalparlamente auf: Umfragen hatten der Regierungspartei Geeintes Russland wegen der Unzufriedenheit &uuml;ber die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. Bei der Wahl in der Region Chabarowsk an der Pazifikk&uuml;ste etwa kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen &ndash; nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.<br>\nDie gr&ouml;&szlig;te &Uuml;berraschung gab es bei der Wahl des Moskauer Stadtparlaments, der international das gr&ouml;&szlig;te Augenmerk galt. Hier haben die Kreml-treuen Kandidaten laut dem vorl&auml;ufigen Endergebnis gro&szlig;e Verluste eingefahren. Nach Ausz&auml;hlung fast aller Stimmen verlor Geeintes Russland hier fast ein Drittel seiner Mandate und kommt auf 25 der 45 Sitze. Das melden russische Nachrichtenagenturen. Viele Stimmen gingen an unabh&auml;ngige Kandidaten, Kommunisten und Liberale.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/russland-regionalwahlen-107.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.G.:<\/strong> Die Medien jubeln, weil die &ldquo;Kremlpartei&rdquo; in Moskau Verluste hatte. Doch da hab ich gestaunt, als ich diese Nachricht bei der ZEIT las. Die Stimmen gingen also v.a. an die Kommunisten! Klar, die sind auch Opposition. Aber ob das die von unseren Medien so bejubelte Opposition ist? &hellip;<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;Im umk&auml;mpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate: Hier stellt die Partei k&uuml;nftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es 38 gewesen, berichteten die Nachrichtenagentur Interfax und RIA Nowosti. Die Kommunisten, die bisher f&uuml;nf Stadtr&auml;te stellten, k&ouml;nnen demnach mit 13 bis 14 Sitzen rechnen. Die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland, die bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten waren, k&ouml;nnen demnach jeweils mit drei Sitzen rechnen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-09\/russland-kreml-partei-sieg-regionalwahlen-moskau\">Zeit<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist in der Tat die Frage, ob Kommunisten die Opposition sind, die man sich im &bdquo;Westen&ldquo; w&uuml;nscht. So zeigt sich der Deutschlandfunk, als einer der publizistischen Speerspitzen gegen Russland und Putin, auch entt&auml;uscht.<\/em><\/p>\n<p><strong>Kein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r die Opposition<\/strong><br>\nDie Zustimmung zur Kreml-Partei schmilzt. Insbesondere in der Hauptstadt Moskau ist sie abgestraft worden. Doch so lang das Land so illiberal bleibe, wie es derzeit sei, werde das Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Auswirkungen haben, meint Moskau-Korrespondent Thielko Grie&szlig;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kommunalwahlen-in-russland-kein-grosser-erfolg-fuer-die.720.de.html?dram:article_id=458391\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie KPMG vor Cum-Ex warnte &ndash; und dennoch einknickte<\/strong><br>\nDer erste Cum-Ex-Prozess k&ouml;nnte die Doppelrolle der Wirtschaftspr&uuml;fer zeigen. Sie h&auml;tten sich gegen diejenigen stellen m&uuml;ssen, von denen sie bezahlt wurden.<br>\nIn dieser Woche hat in Bonn der erste Strafprozess zur gr&ouml;&szlig;ten organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland begonnen. Vor Gericht stehen zwei Aktienh&auml;ndler, die den deutschen Staat zwischen 2006 und 2011 um 447 Millionen Euro gebracht haben sollen. Mit sogenannten Cum-Ex-Gesch&auml;ften sollen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden doppelt und dreifach vom Staat zur&uuml;ckerstattet haben lassen.<br>\nInsgesamt stahlen Investoren, Banken und ihre Helfershelfer dem deutschen Staat Sch&auml;tzungen zufolge mehr als zehn Milliarden Euro durch Cum-Ex-Deals. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen weitere Verd&auml;chtige. Sie werden durch zahlreiche Kronzeugen aus dem Cum-Ex-Milieu unterst&uuml;tzt. Auch die in Bonn angeklagten Aktienh&auml;ndler sind Kronzeugen in anderen Ermittlungen.<br>\nDer Prozess in Bonn und folgende Prozesse k&ouml;nnten auch neue Erkenntnisse &uuml;ber die Dienstleister der Cum-Ex-Gesch&auml;fte zutage f&ouml;rdern, die &uuml;ber die Erkenntnisse aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hinausgehen. Laut Gerhard Schick, Vorstand der B&uuml;rgerbewegung Finanzwende, waren &bdquo;nie zuvor so viele Akteure in einen Fall von Finanzkriminalit&auml;t involviert: inl&auml;ndische und ausl&auml;ndische Banken, private und &ouml;ffentliche Geldinstitute, Fondsverwalter, Aktienh&auml;ndler, Wirtschaftspr&uuml;fer, Bankenverb&auml;nde, Steuerberater, Rechtsanw&auml;lte, Professoren&ldquo;. Schick sa&szlig; bis Ende 2018 als gr&uuml;ner Finanzpolitiker im Bundestag und war in dieser Zeit Mitglied des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses.<br>\nDieser Ausschuss ergab, dass Rechtsanw&auml;lte, Steuerberater und Wirtschaftspr&uuml;fer ma&szlig;geblich involviert waren. Sie dienten den Banken und Investoren, die Steuergelder hinterzogen, als Dienstleister: Anwaltskanzleien und Steuerberater entwickelten das Gesch&auml;ftsmodell Cum-Ex mit. Rechtsanw&auml;lte schrieben Gutachten &uuml;ber die vermeintliche Legalit&auml;t des Vorgehens.<br>\nUnd Wirtschaftspr&uuml;fer wussten schon fr&uuml;hzeitig &uuml;ber die Risiken und die Machenschaften von Banken und Investoren Bescheid. Aufgrund von Interessenkonflikten informierten sie die zust&auml;ndigen Aufsichtsbeh&ouml;rden jedoch nicht ausreichend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/wirtschaftskriminalitaet-wie-kpmg-vor-cum-ex-warnte-und-dennoch-einknickte\/24989064.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Richtig viel Geld verdienen in Deutschland (fast) nur Selbstst&auml;ndige<\/strong><br>\nDie aktuelle Einkommensstatistik belegt, wie ungleich die Einkommen in Deutschland verteilt sind &ndash; und welche Jobs sich jenseits der klassischen Top-Branchen wirklich lohnen.<br>\nBesonders aufschlussreich sind dabei die Daten &uuml;ber die Eink&uuml;nfte der Freiberufler im Lande. Denn die sind, anders als die Angestellten, die dort nur nach Gehaltsgruppen sortiert auftauchen, in der Statistik mitsamt ihrer Berufsbezeichnung aufgelistet.<br>\nUnd so zeigt die Statistik zun&auml;chst einmal auf, wie gro&szlig; die Einkommensspreizung zwischen Freiberuflern im Lande ist. So erzielen freiberufliche Lehrkr&auml;fte im Bereich Kultur und Sport nur ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 9960 Euro &ndash; so wenig, dass man diesen Beruf offensichtlich nur nebenbei aus&uuml;ben kann. Aber selbst freiberufliche Kinderbetreuer, also vor allem Tagesm&uuml;tter (und ein paar Tagesv&auml;ter), kommen demnach nur auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 13.300 Euro. Pro Monat sind das gerade einmal 1100 Euro.<br>\nWie gering dieses Einkommen tats&auml;chlich ist, wird erst deutlich, wenn man es mit dem anderen Ende der Gehaltstabelle vergleicht: Notaren, den von jeher bestbezahlten Freiberuflern der Republik. Im Durchschnitt kommen sie auf ein Jahreinkommen von 356.000 Euro. Oder anders ausgedr&uuml;ckt: auf 37,4 Jahresgeh&auml;lter eines Kinderpflegers. Des einen Lebenseinkommen ist des anderen Jahresverdienst. Notare, die einzig diesen Beruf aus&uuml;ben, kommen sogar auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 475.000 Euro. Bei Kinderpflegern ist der Durchschnittsverdienst unter denjenigen, die &uuml;berwiegend diesen Beruf aus&uuml;ben, hingegen mit 14.640 Euro nur unwesentlich h&ouml;her.<br>\nWie exorbitant viel Notare in Deutschland verdienen, belegt der Vergleich mit dem allgemeinen Durchschnitt. So geben nur 0,2 Prozent aller Steuerpflichtigen im Land ein Jahreseinkommen von mehr als 375.000 Euro an. Der Durchschnitt der 1700 hauptberuflichen Notare im Lande geh&ouml;rt somit zu den bestverdienenden 100.000 Personen im Land.<br>\nIn der erweiterten Spitzengruppe finden sich zun&auml;chst die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen: So geht es auch der Gruppe der Patentanw&auml;lte mit einem Jahresverdienst von durchschnittlich 167.000 Euro vorz&uuml;glich, auch Zahn&auml;rzte (160.000 Euro) und praktische &Auml;rzte (130.000 Euro) kommen auf deutlich sechsstellige Jahresgeh&auml;lter. Deutlich &uuml;berraschender ist da schon die f&uuml;nfte Gruppe der echten Gro&szlig;verdiener: freiberufliche Lotsen. Mit durchschnittlich 148.000 Euro im Jahr erzielen die einzigen Nicht-Akademiker unter den Top-Verdienern ein deutlich h&ouml;heres Jahreseinkommen als praktische &Auml;rzte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/erfolg\/beruf\/grosse-einkommensunterschiede-richtig-viel-geld-verdienen-in-deutschland-fast-nur-selbststaendige\/24976050.html?utm_source=pocket-newtab\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rendite ohne Risiko &ndash; was Klimaanleihen bringen<\/strong><br>\nDie neuen Klimapl&auml;ne der CDU\/CSU enthalten eine gro&szlig;e &Uuml;berraschung: Die Unionsparteien haben nicht nur wenig f&uuml;r die hei&szlig; diskutierte CO2-Steuer &uuml;brig, sie erw&auml;rmen sich auch f&uuml;r die sehr neue Idee einer Klimaanleihe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Pl&auml;ne in einem Interview der Funke-Regionalzeitungen ausgebreitet. Laut der Nachrichtenagentur dpa zeigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klausurtagung der Fraktionsspitze Sympathie f&uuml;r die Idee.<br>\nWoher kommt die Idee?<br>\nCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte das Schlagwort &ldquo;Klimaanleihe&rdquo; per &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; erst am 25. August ins Spiel. Die ersten Reaktionen hatten den Tenor: Wieder so eine unausgegorene Idee der CSU, wie die gescheiterte Pkw-Maut. Daher &uuml;berrascht es, dass die Schwesterpartei CDU jetzt ihr politisches Gewicht daf&uuml;r einsetzt.<br>\nWelche Vorteile werden versprochen?<br>\n&ldquo;Wir haben eine echte Chance auf eine breite B&uuml;rgerbewegung f&uuml;r das Klima&rdquo;, sagte Dobrindt. &ldquo;Ich will Positivzinsen f&uuml;r Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung.&rdquo;<br>\nEs werden also verschiedene politische Ziele vermischt, die zun&auml;chst wenig miteinander zu tun haben: Milliarden in den Klimaschutz investieren, und den Sparern eine positive Rendite bieten. Dobrindt legte sich sogar auf einen Zinssatz von 2 Prozent pro Jahr fest &ndash; und Altmaier wiederholte das Versprechen.<br>\nWie gro&szlig; soll das Programm werden?<br>\nAltmaier spricht von einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro und einer Laufzeit bis 2030. Diese Summe &ldquo;w&uuml;rde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen&rdquo;.<br>\nWie passt das zur Schwarzen Null?<br>\nGar nicht. Anleihen sind Schulden. Inzwischen fordern zwar die meisten &Ouml;konomen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und auch die ein bisschen flexiblere Schuldenbremse im Grundgesetz zugunsten von Zukunftsinvestitionen &ndash; oder auch zur St&uuml;tzung der Konjunktur &ndash; fallen zu lassen. Kosten w&uuml;rde das nichts, da der Bund sich zu negativen Zinsen verschulden kann, also den Gl&auml;ubigern weniger Geld zur&uuml;ckzahlen m&uuml;sste, als er aufnimmt.<br>\nDie Union will davon aber nichts wissen und an der &ldquo;Schwarzen Null&rdquo; als Markenzeichen festhalten. Altmaier will die neuen Schulden f&uuml;rs Klima deshalb an einen Schattenhaushalt auslagern: eine privatwirtschaftliche Stiftung, die vom Bund nur mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr unterst&uuml;tzt wird, um die Positivzinsen zu bezahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/artikel\/klimaanleihen-das-sollten-sie-wissen-a-1285593.html\">manager magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Klimaanleihe mit einer Verzinsung von 2 Prozent ist, man kann es nicht anders formulieren, kompletter &ouml;konomischer Schwachsinn, denn aktuell bekommt Deutschland f&uuml;r seine Staatsanleihen ja von den Investoren quasi noch Geld dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Labour will Boni f&uuml;r Banker verbieten<\/strong><br>\nDie britische Labour-Partei beklagt &bdquo;ein groteskes Niveau von Ungleichheit&ldquo;. Ihr finanzpolitischer Sprecher findet, normale B&uuml;rger w&uuml;rden durch die hohen Boni &bdquo;beleidigt&ldquo;.<br>\nEin Wahlsieg der Labour-Partei k&ouml;nnte die Topverdiener in britischen Banken Milliarden Euro kosten. Der finanzpolitische Sprecher und somit der Schatten-Schatzkanzler der Partei, John McDonnell, bekr&auml;ftigte nun, dass Labour strikte Beschr&auml;nkungen f&uuml;r Boni und m&ouml;glicherweise sogar ein Verbot plane. McDonnell kritisierte, die Banken sch&uuml;fen ein &bdquo;groteskes Niveau der Ungleichheit&ldquo;. Die Londoner City m&uuml;sse freiwillig die Boni beenden, andernfalls werde Labour politische Ma&szlig;nahmen treffen. &bdquo;Wenn das weitergeht und die City ihre Lektion nicht gelernt hat, dann werden wir aktiv werden. Ich warne sie&ldquo;, sagte McDonnell in der Zeitung &bdquo;Financial Times&ldquo;. Die normalen B&uuml;rger w&uuml;rden durch die hohen Boni &bdquo;beleidigt&ldquo;.<br>\nAus der Bankenwelt hei&szlig;t es zur Verteidigung, wenn am Finanzplatz London nicht so hohe Boni bezahlt werden k&ouml;nnten, w&uuml;rden Top-Banker zu anderen Finanzpl&auml;tze wie New York, Singapur, Paris oder Frankfurt abwandern. Stephen Jones, Chef der Lobbyorganisation UK Finance, sagte, die Boni-Politik der Banken habe sich schon ge&auml;ndert, Boni setzten nicht mehr so kurzfristige, sondern eher langfristige Anreize. Top-Boni werden seit der Finanzkrise eher &uuml;ber mehrere Jahre gestreckt in einen Topf gelegt und nur ausgezahlt, wenn vereinbarte Ziele l&auml;ngerfristig erreicht werden. Eine scharfe gesetzliche Beschr&auml;nkung w&uuml;rde die britische Finanzindustrie besch&auml;digen. &bdquo;Es w&auml;re entt&auml;uschend und sch&auml;dlich, wenn die gegenw&auml;rtige Politik so ge&auml;ndert w&uuml;rde, dass es die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit der Branche sch&auml;digen w&uuml;rde und den Rang des Vereinigten K&ouml;nigreichs als weltf&uuml;hrender Standort f&uuml;r Finanzdienstleistungen&ldquo;, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/labour-will-boni-fuer-banker-verbieten-16374472.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &bdquo;Ein Wahlsieg der Labour-Partei k&ouml;nnte die Topverdiener in britischen Banken Milliarden Euro kosten. &ldquo; Zu so einem Satz kann man nur laut und locker rufen, na und, wen von den 99 Prozent interessiert das? Die FAZ macht munter weiter mit ihrem Corbyn-Bashing, damit auch kein Zweifel aufkommt welche Interessen in deren Redaktion Priorit&auml;t haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Tats&auml;chliche Arbeitslosigkeit 35 Prozent h&ouml;her<\/strong><br>\nIm Westen der BRD sind zahlreiche Stadtteile im Ruhrgebiet von Armut gepr&auml;gt. Die Infrastruktur zerf&auml;llt. Ein Gespr&auml;ch mit J&uuml;rgen Aust<br>\nSeit Jahren werten Sie monatlich den sogenannten Arbeitsmarktbericht der Agentur f&uuml;r Arbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Wie ist es derzeit um den Arbeitsmarkt im bev&ouml;lkerungsreichsten Bundesland bestellt?<br>\nDie Arbeitslosenzahlen werden Monat f&uuml;r Monat klein gerechnet oder manipuliert, damit das angebliche deutsche &raquo;Besch&auml;ftigungswunder&laquo; legitimiert werden kann. Offiziell wurden f&uuml;r den Monat August 2019 lediglich 656.657 Arbeitslose registriert, w&auml;hrend die tats&auml;chliche Arbeitslosigkeit mit 890.300 um 35 Prozent h&ouml;her liegt. Wenn man die verdeckte Arbeitslosigkeit &ndash; also alle, die zwar arbeitslos sind, aber sich nicht mehr bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter registrieren lassen &ndash; hinzurechnet, muss man mindestens von rund 1,2 Millionen Arbeitslosen in NRW ausgehen.<br>\nVor allem das Ruhrgebiet leidet seit Jahrzehnten unter Deindustrialisierung. Sind die Probleme von St&auml;dten wie Duisburg, Dortmund oder Essen vergleichbar mit abgeh&auml;ngten Regionen in Ostdeutschland?<br>\nNur zum Teil, weil der Osten nach der sogenannten Wiedervereinigung, die im Grunde eine Einverleibung in das westliche kapitalistische System war, fl&auml;chendeckend &raquo;privatisiert&laquo; wurde. Lebensf&auml;hige Betriebe wurden zerschlagen und die Belegschaften entlassen, damit westliche Konzerne die damit erhofften Ums&auml;tze und Profite erzielen konnten. 80 Prozent aller Ostdeutschen wurden in den vergangenen 30 Jahren mindestens einmal arbeitslos. Ein Viertel ist aufgrund dieser Problemlagen in den Westen gezogen.<br>\nIn zahlreichen Stadtteilen des Ruhrgebiets liegt die SGB-II-Quote, also die der Sozialleistungsbezieher, nahezu bei 50 Prozent, ohne dass die neoliberale Politik ein Interesse hat, diese Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. Die den Kommunen verordnete Schuldenbremse f&uuml;hrt dazu, dass seit Jahren notwendige Investitionen in die weitgehend marode Infrastruktur ausbleiben und sich die herrschende Politik dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit verweigert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/362488.abgeh%C3%A4ngte-regionen-in-der-brd-tats%C3%A4chliche-arbeitslosigkeit-35-prozent-h%C3%B6her.html\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier werden noch einmal die Folgen der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angesprochen. Eine &ouml;ffentliche politische Diskussion dar&uuml;ber und die sozialpsychologischen Folgen f&uuml;r das kollektive Bewusstsein der davon betroffenen Menschen wird bis heute vermieden. Warum ist unschwer zu erraten. Sonst m&uuml;sste man dar&uuml;ber diskutieren, dass seit Jahren eine bizarre und menschenverachtende Ideologie, das handlungsleitende Moment fast aller Parteien der &bdquo;Mitte&ldquo; ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Vers&auml;umnisse der Energiewende<\/strong><br>\nSeit die Gr&uuml;nen bei den letzten Wahlen stark zugelegt haben, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, au&szlig;er der AfD, gr&uuml;ne Themen, insbesondere den Klimaschutz, f&uuml;r sich entdeckt. Das sollte eigentlich positiv sein, treibt aber leider seltsame Bl&uuml;ten, weil jetzt schnell unausgegorene Scheinl&ouml;sungen vorgeschlagen werden.<br>\nEine ist die Idee von der &ldquo;Abwrackpr&auml;mie f&uuml;r &Ouml;lheizungen&rdquo;, die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende neu bekr&auml;ftigte. Die andere ist die Idee des &ldquo;Verbots der &Ouml;lheizungen&rdquo;, wof&uuml;r die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz eintritt. Eine L&ouml;sung ist so wenig zu Ende gedacht wie die andere.<br>\nRichtig ist, dass wir so schnell wie m&ouml;glich so viel wie m&ouml;glich CO2-Emissionen einsparen m&uuml;ssen. Richtig ist auch, dass Geb&auml;udeheizung und Warmwasserbereitung einer der gr&ouml;&szlig;ten CO2-Verursacher sind und dass in diesem Bereich in der Vergangenheit nur geringe Einsparungen realisiert wurden. Daraus ergibt sich logischerweise die richtige Forderung nach ordentlichen Einsparungen in diesem Sektor.<br>\nAber wenn wir bestimmte Heizsysteme abschaffen wollen, weil sie zu viel CO2 erzeugen, m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen, wie wir sie ersetzen. Wodurch wollen wir die &Ouml;lheizungen ersetzen? Da es sich um &uuml;ber 5 Millionen Anlagen handelt, scheiden Holz- und Pelletheizungen aus, da wir die ben&ouml;tigten Brennstoffmengen nicht sicherstellen k&ouml;nnen. Bleiben Gasheizungen und W&auml;rmepumpen.<br>\nZurzeit werden noch etwa 5,8 Millionen Geb&auml;ude in Deutschland mit &Ouml;l beheizt. Etwa 2,1 Millionen davon liegen in Gebieten mit Gasrohren und k&ouml;nnten so problemlos auf Gasheizung umgestellt werden, was etwa 14 Millionen Tonnen CO2-Einsparung im Jahr ergibt, bei Komplettumstellung aller alten &Ouml;lheizkessel sogar 30 Millionen Tonnen.<br>\nAber ist das auch sinnvoll? Mit Gasheizungen lassen sich gegen&uuml;ber &Ouml;lheizungen etwa 20% CO2 einsparen, d.h. wir dr&uuml;cken die CO2-Emissionen von etwa 1\/3 der vorhandenen Heizkessel, der Rest sind schon Gasheizungen, auf 80% des jetzigen Wertes. Das ergibt dann eine CO2- Einsparung von maximal 7-10% im gesamten Geb&auml;udeheizungsbereich. Damit ersetzen wir nur eine &ldquo;ganz schlechte&rdquo; durch eine etwas weniger schlechte fossile Technologie.<br>\nWir m&uuml;ssen aber in den n&auml;chsten 10 Jahren nicht nur 7-10% der CO2-Emissionen im Geb&auml;udeheizungsbereich einsparen, sondern mindestens 30%, wenn wir bis 2050 CO2-neutral sein wollen. Das ist mit Gasheizungen nicht zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Versaeumnisse-der-Energiewende-4516438.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>CSU-Schummelsoftware, unbekannte Lades&auml;ulen und das Brexit-Chaos<\/strong><br>\nKalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschl&auml;gt, wird f&uuml;r den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero L&uuml;cking, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r Energiewirtschaft beim &Ouml;kostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter&deg;. Ein Maximalpreis w&auml;re wie ein Tempolimit, das f&uuml;r niemanden gilt. (&hellip;)<br>\nKlimareporter&deg;: Herr L&uuml;cking, die CSU hat sich in ihrem Klimakonzept daf&uuml;r ausgesprochen, einen nationalen Emissionshandel f&uuml;r Verkehr und Geb&auml;ude einzuf&uuml;hren. Es soll eine Preis-Obergrenze f&uuml;r CO2-Zertifikate geben, die Unions-Fraktionsvize N&uuml;sslein vergangene Woche auf die aktuelle H&ouml;he des CO2-Preises bezifferte. Wie finden Sie den Vorschlag?<br>\nGero L&uuml;cking: Da haben mal wieder einige etwas bewusst falsch verstanden. Oder anders gesagt, sie haben den Emissionshandel und auch die Diskussion und Kritik daran genau richtig verstanden und versuchen jetzt, es ins Gegenteil zu verkehren.<br>\nDass sie damit die Idee des Emissionshandels konterkarieren, dem Instrument die Wirkung nehmen und dem Klimaschutz einen B&auml;rendienst erweisen, ist genau das, was sie inhaltlich wollen. Das passt wunderbar in die Strategie, Aktivit&auml;t vorzugaukeln, aber nichts zu bewirken.<br>\nGenau wie es der Youtuber Rezo in seinem Video &ldquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&rdquo; beschreibt: mit gespaltener Zunge reden, mit zweierlei Ma&szlig; messen &ndash; und in Wahrheit nichts tun.<br>\nDer Emissionshandel hat bisher seine Wirkung weitestgehend verfehlt, weil die Preise jahrelang auf einem Niveau unterhalb von zehn Euro pro Tonne vor sich hin d&uuml;mpelten. Sie haben keine Lenkungswirkung in Richtung Einsparung, energieeffiziente Technologien, Neuinvestitionen, Ausbau der erneuerbaren Energien et cetera entfaltet. Investitionen in den Klimaschutz konnten nicht &uuml;ber die Einsparung an Emissionszertifikaten zur&uuml;ckverdient werden.<br>\nDie Politik hat nach Jahren des Diskutierens, Zauderns und Z&ouml;gerns gehandelt und seit Anfang des Jahres Millionen Zertifikate entwertet und so aus dem Verkehr gezogen. Die CO2-Preise sind deshalb gestiegen. Sie liegen jetzt bei rund 30 Euro pro Tonne. Kritiker sagen, dass eine Lenkungswirkung ab 50 Euro pro Tonne einsetzen wird. Andere fordern Mindestpreise von 100 Euro pro Tonne.<br>\nJetzt kommt die CSU und fordert, weitere Sektoren in den Emissionshandel aufzunehmen und gleichzeitig H&ouml;chstpreise festzulegen. Keiner, kein Experte oder Wissenschaftler, hat bisher in der Debatte um den Emissionshandel jemals Preis-Obergrenzen gefordert. Auf so etwas kommt nur die CSU. Klingt nat&uuml;rlich gut, weil es Kosten deckelt.<br>\nDem Klima wird es nichts bringen, weil das entscheidende Steuerungsinstrument in dem System des Emissionshandels von Beginn an so entsch&auml;rft wird, dass das ganze System nicht mehr funktionieren wird. Eine Art Schummelsoftware.<br>\nDas ist so, als wenn wir ein bundesweites Tempolimit einf&uuml;hren und gleichzeitig alle Fahrzeuge von ihm befreien w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/csu-schummelsoftware-unbekannte-ladesaeulen-und-das-brexit-chaos\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Folgekosten des Verkehrs<\/strong><br>\nDurch den Verkehr in Deutschland entstehen 149 Milliarden Euro Folgekosten pro Jahr. Durch Klimabelastung, Unf&auml;lle, L&auml;rm und Luftverschmutzung verursacht allein der Stra&szlig;enverkehr 95 Prozent, das zeigt eine aktuelle Studie. (&hellip;)<br>\nZu den Folgekosten z&auml;hlen alle negativen Auswirkungen der Mobilit&auml;t, f&uuml;r die nicht die Verkehrsteilnehmer*innen selbst bezahlen. Sie gehen zu Lasten anderer Menschen, der Umwelt und k&uuml;nftiger Generationen.<br>\nZu den Gesamtkosten der Mobilit&auml;t steuert die Schiene vier Prozent bei. Jeweils knapp ein Prozent stammen von dem inl&auml;ndischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Wegen mangelnder Vergleichbarkeit wurde der grenz&uuml;berschreitende Luftverkehr in der Studie nicht ber&uuml;cksichtigt. Auch die aktive Mobilit&auml;t wurde in der Studie nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nDie h&ouml;chsten gesellschaftlichen Kosten verursachen Unf&auml;lle mit einem Anteil von 41 Prozent an der Gesamtlast. Mit 21 Prozent stellen vor- und nachgelagerte Prozesse, wie etwa durch Herstellung oder Stromproduktion, den zweitgr&ouml;&szlig;ten Posten dar. Es folgen Klimakosten (18 %) und Kosten f&uuml;r Natur und Landschaft (9 %).<br>\nBei den Berechnungen st&uuml;tzte sich Infras auf angewandte Methoden vom Umweltbundesamt (UBA). Bei L&auml;rm und Unfallopfern liegen der Studie die Standards der Europ&auml;ischen Kommission zu Grunde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.adfc.de\/neuigkeit\/folgekosten-des-verkehrs\/\">adfc<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Obergrenze f&uuml;r SUVs gefordert<\/strong><br>\nNachdem in Berlin ein SUV in eine Gruppe Passanten gefahren ist und vier Menschen get&ouml;tet hat, ist eine Debatte &uuml;ber gro&szlig;e Autos entbrannt. Die Unfallursache ist zwar noch nicht gekl&auml;rt, dennoch fordern die Gr&uuml;nen jetzt Regelungen, um Sportgel&auml;ndewagen verst&auml;rkt aus Innenst&auml;dten herauszuhalten.<br>\nDass die Emotionen jetzt hochschlagen, wundert Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Gr&uuml;nen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht. Der Trend gehe zu immer gr&ouml;&szlig;eren und schweren Fahrzeugen. Die seien nicht nur umweltsch&auml;dlicher, sondern sch&uuml;tzten bei Unf&auml;llen zwar den Fahrer besser, f&uuml;r den Unfallgegner allerdings seien die Folgen viel schlimmer als bei kleineren und leichteren Autos. Auf Bundesebene denke man bereits &uuml;ber die Einf&uuml;hrung von Gr&ouml;&szlig;enbegrenzungen nach, auf Berliner Ebene k&ouml;nnte Kapek sich eine Regelung per City-Maut vorstellen:&bdquo;Die dann im Preis eine deutlichen Unterschied macht zwischen schweren und gro&szlig;en Fahrzeugen und solchen, die umweltfreundlich und klein sind, beziehungsweise auch bei der Parkraumbewirtschaftung die Anschaffung von diesen besonders gro&szlig;en und gef&auml;hrlichen Fahrzeugen limitieren.&ldquo;<br>\nLimitierende Faktoren gebe es f&uuml;r die Halter gro&szlig;er Autos aber bereits jetzt, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU, Oliver Frederici, klar:<br>\n&bdquo;Denn die Halter dieser Fahrzeuge fahren ja ohnehin in breiteren teuereren Fahrzeugen, sie m&uuml;ssen mehr Kfz-Steuer zahlen, mehr Sprit. Damit sind sie eigentlich schon ganz gut reglementiert. Sie m&uuml;ssen sich das auch &uuml;berlegen, weil es kostet sie mehr, diese Fahrzeuge zu betreiben. Au&szlig;erdem kriegen sie schwerer einen Parkplatz.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nach-dem-unfall-in-berlin-obergrenze-fuer-suvs-gefordert.1769.de.html?dram:article_id=458373\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das klingt doch sehr populistisch. Wie definiert man denn ein SUV und wie unterscheidet es sich von einem &bdquo;normalen&ldquo; Auto?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe<\/strong><br>\nDie einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch erm&ouml;glicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen &uuml;ber die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.<br>\nDie Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europ&auml;ische und nordamerikanische &laquo;Machthaber&raquo; jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu st&auml;rken.1,2<br>\nDie Teilnehmer, die als &laquo;Master of the World&raquo; bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberh&auml;upter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangeh&ouml;rige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das j&auml;hrliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5<br>\nUnter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Pr&auml;sident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg, der niederl&auml;ndische Ministerpr&auml;sident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Kommission Jos&eacute; Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der franz&ouml;sische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.<br>\nAn der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespr&auml;sident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.<br>\nUnd es gab einen &laquo;&Uuml;berraschungsbesuch&raquo;! Ja, dieses streng geheime Treffen &ouml;ffnete seine T&uuml;ren f&uuml;r US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft f&uuml;r das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden f&uuml;llen Schl&uuml;sselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Milit&auml;r, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Totalitarismus der Selbstoptimierung<\/strong><br>\nDie Achtsamkeitslehre f&uuml;gt sich dadurch perfekt in die heutige Ich-Fixiertheit ein, die den Lebenskodex vieler beherrscht. Das Ich ist ein work in progress, an dem man sich abarbeiten muss. Selbstoptimierungstrends wie das Quantified-Self, bei dem der eigene K&ouml;rper zu einem komplett messbaren Organismus wird, oder das Biohacking, bei dem Physis und Psyche durch Zunahme von Erg&auml;nzungsmitteln oder Eingriffe in die DNA-Struktur verbessert werden sollen, liegen im Trend.<br>\nGenau wie bei diesen geht es auch bei der Achtsamkeit darum, Autonomie &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper (zur&uuml;ck) zu erlangen, um das Bewusstsein zu st&auml;rken und resistenter zu machen &ndash; in jedem Bereich des Lebens.<br>\nDer Journalist David Gelles gab in seiner w&ouml;chentlichen &bdquo;New York Times&ldquo;- Kolumne &bdquo;Meditation for Real Life&ldquo; &uuml;ber Jahre hinweg Tipps, wie man den Alltag am achtsamsten bestreitet, &bdquo;achtsam krank ist&ldquo;, &bdquo;achtsam mit dem Hund Gassi geht&ldquo; oder &bdquo;achtsam saisonale Allergien &uuml;bersteht&ldquo; &ndash; ganz simpel: Wenn die Nase zugeschwollen ist, einfach die Aufmerksamkeit auf einen anderen K&ouml;rperteil lenken, ohne eine Wertung des eigenen physischen Zustands vorzunehmen.<br>\nGelles Texte verdeutlichen den Totalitarismus der Selbstoptimierung zwar mit einem Augenzwinkern, sind aber symptomatisch f&uuml;r eine Entwicklung, die keine Ineffizienz im Leben duldet und die Selbsthilfeliteratur zum Millionengesch&auml;ft gemacht hat. Dabei f&auml;llt nicht mehr auf, wie viel Abh&auml;ngigkeit und wenig Selbstbestimmung in der Selbsthilfe steckt. Wie Komiker George Carlin es zusammenfasste: &bdquo;Wenn es in einem Buch steht, ist es nicht Selbsthilfe, sondern einfach Hilfe.&ldquo;<br>\nDer Fokus auf das Selbst, schreibt Purser, sei die Auslebung des neoliberalen Individualismusmantra, das Verantwortung auf den Einzelnen schiebt und das Gesellschaftsgef&uuml;hl untergr&auml;bt. Die Achtsamkeitslehre predigt wie der Neoliberalismus, dass gesellschaftliches Umdenken erst beim Individuum stattfinden muss, aber sie raubt ihm die n&ouml;tigen Emotionen, um dieses voranzutreiben.<br>\n&Auml;rger oder Wut haben keinen Platz mehr, sie geh&ouml;ren nicht zur mentalen Hygiene. Doch ein sediertes Bewusstsein, das nur noch um sich selbst kreist, leitet keinen Wandel ein. Wut, Traurigkeit oder Hilflosigkeit sind kostbare Emotionen, die fast schon auf religi&ouml;se Art ausgetrieben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/m.tagesspiegel.de\/kultur\/totalitarismus-der-selbstoptimierung-die-gefaehrlichen-folgen-der-achtsamkeitslehre\/24915166.html?utm_source=pocket-newtab\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch die aktuelle Klimadiskussion wird, wie es treffend im Artikel hei&szlig;t, durch das &ldquo;neoliberalen Individualismusmantra&rdquo;  dominiert   In der Debatte steht das  individuelle (Konsum)verhalten im Vordergrund: weniger Fleisch essen, weniger fliegen, weniger mit dem Auto fahren, Steuerung des individuellen Konsums durch Sanktionen, &hellip;. das ist definitiv nicht falsch, aber in der gesamten Debatte spielt die Systemfrage, spielt die Frage insbesondere nach den &ouml;konomischen Besitz- und Machtverh&auml;ltnissen, die Frage nach den Interessen, die das gegenw&auml;rtige System des Konsums und des exponentiellen Ressourcenverbrauchs antreiben, keine Rolle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Streit um Mietendeckel-Pl&auml;ne &ndash;  Zweifel an der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit<\/strong><br>\nWie sozial ist das Gesetzesvorhaben, die Mieten zu deckeln? Juristen warnen, dass Eigent&uuml;mer benachteiligt werden k&ouml;nnten. Ein Gastbeitrag.<br>\nKarola Knauthe ist Professorin f&uuml;r Immobilienrecht mit den Schwerpunkten Immobilienwirtschaft und Immobiliensteuerrecht sowie &Ouml;ffentliches Immobilienrecht an der Hochschule f&uuml;r Wirtschaft und Recht Berlin.<br>\nDie Idee des Mietendeckels ist einfach: Er soll Mietern zu g&uuml;nstigem Wohnraum verhelfen. Bei genauer Betrachtung des Referentenentwurfs stellt man jedoch fest, dass die Umsetzung dieser Idee nicht so einfach ist. Die Diskussionen &uuml;ber den Mietendeckel sind vielfach sehr emotional. Eine Versachlichung k&ouml;nnte helfen, die Einzelheiten besser zu verstehen.<br>\nDas ist Anlass genug, sich die Regelungen des geplanten Mietendeckels n&auml;her anzusehen und vor allem auch einen Blick auf die Auswirkungen zu werfen. Hiervon unabh&auml;ngig ist die Frage, ob der Mietendeckel in der jetzt vorgelegten Form verfassungsgem&auml;&szlig; ist. Juristen streiten schon &uuml;ber die Frage, ob Berlin &uuml;berhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat oder diese beim Bund liegt. Rechtlich besonders umstritten ist zudem die Frage der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Mietendeckels.<br>\nDie Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit h&auml;ngt von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2019 zur Mietpreisbremse ist zu ber&uuml;cksichtigen. Bei der Untersuchung des aktuellen Entwurfs m&uuml;ssen jedoch Zweifel an der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit aufkommen. Dies gilt umso mehr, als in der Gesetzesbegr&uuml;ndung darauf abgestellt wird, dass der Mietendeckel &bdquo;sozial&ldquo; sei. Was aber geschieht, wenn etwas f&uuml;r die einen sozial ist und f&uuml;r andere genau das Gegenteil?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/immobilien\/streit-um-mietendeckel-plaene-zweifel-an-der-verhaeltnismaessigkeit\/24986396.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der Tagesspiegel schie&szlig;t wieder gegen den Mietendeckel. Und holt sich mit Karola Knauthe eine Autorin, die &uuml;ber zehn Jahre lang in der der Kanzlei von Dr. Keinzheinz Knauthe t&auml;tig war. Die Kanzlei von Karlheinz Knauthe (offenbar Vater oder Schwiegervater von Karola Knauthe) ist eng mit der Immobilienwirtschaft verbandelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Schulprivatisierung: Selbst Geld vergraben w&auml;re noch besser<\/strong><br>\nGemeingut in B&uuml;rgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin &uuml;ber 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgef&uuml;hrt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt wie  Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teuer als anderswo. Den Mehrkosten steht keinerlei Mehrwert gegen&uuml;ber: Das Geld wird verschleudert. F&uuml;r die Summe von 800 Mio. Euro k&ouml;nnten &uuml;ber 1000 Besch&auml;ftigte eingestellt werden, die in der &ouml;ffentlichen Verwaltung 10 Jahre lang den Schulbau vorantreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten\/\">Gemeingut in B&uuml;rgerhand<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass DIE LINKE, kaum an der Macht, nicht anders agiert als die Parteien der neoliberalen Mitte, ist sicher ein nicht unwesentlicher Aspekt f&uuml;r das Wahldesaster bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Gerade in Berlin hat die LINKE und das dort agierende politische Personal massiv  Vertrauen verspielt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Lehrermangel macht die Schule noch ungerechter<\/strong><br>\nDie Zahl ist noch alarmierender, als sie auf den ersten Blick wirkt: 26 000 Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnten bis zum Jahr 2025 an den deutschen Grundschulen fehlen, der Mangel ist zweifellos eklatant. Sprengstoff liegt aber vor allem darin, dass dieser Mangel Deutschlands Bildungslandschaft noch ungleicher und unfairer machen k&ouml;nnte, als sie es ohnehin schon ist.<br>\nDer Mangel wird nicht alle Schulen gleicherma&szlig;en treffen. Wenn Lehrerinnen und Lehrer h&auml;nderingend gesucht werden, hei&szlig;t das auch: Sie k&ouml;nnen sich ihrerseits die Stelle aussuchen und gehen dann lieber in die Viertel mit b&uuml;rgerlicher Klientel. Sie machen einen Bogen um die Schulen, in denen Kinder mit Sprachdefiziten sitzen und Eltern nicht wie selbstverst&auml;ndlich am Nachmittag bei den Hausaufgaben helfen k&ouml;nnen. Man kann es den Lehrern nicht vorwerfen, sie nutzen schlicht ihre Macht auf Arbeitsmarkt.<br>\nBrennpunktschulen f&auml;llt es schwerer als anderen, Stellen zu besetzen. Sie m&uuml;ssen &uuml;berdurchschnittlich oft auf Quereinsteiger zur&uuml;ckgreifen. In Berlin zum Beispiel unterrichten an Schulen in Problemkiezen schon jetzt doppelt so viele Quereinsteiger wie an Schulen in besseren Lagen. Es ist zwar ein Klischee, dass die Sp&auml;tberufenen automatisch die schlechteren Lehrer abgeben w&uuml;rden; viele von ihnen haben durchaus p&auml;dagogische Vorerfahrungen und Freude am Umgang mit Kindern, wie eine Untersuchung der TU Dresden vor einigen Jahren zeigte. Quereinsteiger sind keineswegs immer nur die, die gefrustet von ihrem bisherigen Job einfach nur irgendeine sichere Stelle im Staatsdienst wollen. Ihr Image ist oft zu Unrecht schlecht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/lehrermangel-grundschulen-brennpunkt-1.4593254\">SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Was Apple am Dienstag zeigen wird<\/strong><br>\nGerade bin ich von der Ifa zur&uuml;ckgekommen. Das waren ein paar spannende Tage in Berlin, mit den ersten Amazon-Fernsehern, neuen Smartphones &ndash; auch solchen zum Falten -, Kopfh&ouml;rer tragenden Holzpfosten und einem Huawei-Chef, der uns erz&auml;hlte, wie es mit seinen Gadgets ohne Android weitergehen wird. Aber jetzt geht es weiter. Wenn dieser Newsletter ver&ouml;ffentlicht wird, bin ich schon auf dem Weg in die USA. Am Dienstagabend, um 19 Uhr deutscher Zeit, wird Apple dort neue Gadgets vorstellen. Zusammen mit meinem Kollegen Patrick Beuth werde ich live von der Veranstaltung berichten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/gadgets\/iphone-event-was-apple-am-dienstag-zeigen-wird-a-1285786.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> SPIEGEL Online schickt also gleich zwei Redakteure nach Kalifornien, um dort live(!) von der Produktpr&auml;sentation eines Unternehmens zu berichten. Das ist &ouml;kologischer und &ouml;konomischer Wahnsinn und zeigt, wof&uuml;r Medien wie der SPIEGEL offenbar ein Budget haben. Unabh&auml;ngig davon: Normalerweise zahlen Unternehmen ja daf&uuml;r, dass Medien Werbung f&uuml;r ihre neuen Produkte machen. Bei Apple ist es erstaunlicherweise anders herum. Irre.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-54676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54676"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54683,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54676\/revisions\/54683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}