{"id":54699,"date":"2019-09-10T13:11:57","date_gmt":"2019-09-10T11:11:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54699"},"modified":"2019-09-11T07:38:19","modified_gmt":"2019-09-11T05:38:19","slug":"die-rufmord-maschine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54699","title":{"rendered":"Die Rufmord-Maschine"},"content":{"rendered":"<p>Eine Koalition aus &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung, weiteren Medien und Justizkreisen hat das Potenzial, Existenzen zu zerst&ouml;ren &ndash; auf Basis reinen Verdachts und lange vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Der aktuelle Fall eines der Kinderpornografie verd&auml;chtigten Prominenten macht deutlich: Diesen rufm&ouml;rderischen Praktiken sollte entgegengetreten werden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_703\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54699-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54699-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190910_Die_Rufmord_Maschine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn die &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung zahlreiche weitere Medien &bdquo;ansteckt&ldquo;, um mit mutma&szlig;lich von Staatsanwaltschaften durchgesteckten Informationen bestimmte Individuen zu diffamieren, dann hat diese Verbindung ein potenziell zerst&ouml;rerisches Potenzial &ndash; und das lange bevor ein ordentliches Gericht sich zum jeweiligen Vorgang &auml;u&szlig;ern konnte. Wie zerst&ouml;rerisch, das zeigt der aktuelle Fall eines der Verbreitung von Kinderpornografie verd&auml;chtigten Prominenten: Nachdem die &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung Ende der Woche &uuml;ber den Verdacht berichtet hatte, setzte umgehend eine Rudelbildung aus Zeitungen des Axel-Springer-Verlags und weiteren gro&szlig;en Medien ein. <\/p><p><strong>Alle machen mit: Kampagnen der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung funktionieren nur mit Hilfe anderer Medien<\/strong><\/p><p>So haben &ndash; im Kielwasser von zahlreichen &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitungs-Artikeln &ndash; die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/metzelder-ermittlungen-101.html\">Tagesschau<\/a>&ldquo; , der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/christoph-metzelder-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-kinderpornografie-vorwurf-a-1285148.html\">Spiegel<\/a>&ldquo;, die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/sport\/2019-09\/ex-fussballprofi-christoph-metzelder-kinderpornografie-verdacht-ermittlungen-razzia\">Zeit<\/a>&ldquo;, die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/kinderpornografie-verdacht-gegen-christoph-metzelder-16368270.html\">FAZ<\/a>&ldquo;, die &bdquo;<a href=\"https:\/\/taz.de\/Der-Fall-Metzelder\/!5623741\/\">taz<\/a>&ldquo; und viele andere Medien &uuml;ber den Fall berichtet, allesamt mit voller Namensnennung &ndash; RTL wollte sogar in einem <a href=\"https:\/\/www.tz.de\/sport\/fussball\/laura-wontorra-rtl-moderatorin-mit-fremdschaem-moment-metzelder-frage-komplett-deplatziert-12981579.html\">Jogi-L&ouml;w-Interview<\/a> die &bdquo;Meinung&ldquo; des Bundestrainers zu dem ungekl&auml;rten Vorgang erfahren. Weitere Akteure sind die Sozialen Medien und ihre Nutzer, Stichwort: &bdquo;Twitter-Justiz&ldquo;. Dieses Thema soll hier aber nicht vertieft werden.<\/p><p>Die Axel-Springer-Kampagnen w&uuml;rden ohne die eifrige Sch&uuml;tzenhilfe anderer Medien und ohne mutma&szlig;lich Tipps gebende Staatsanwaltschaften nicht funktionieren. Erst durch das distanzlose Aufspringen auf anr&uuml;chige &bdquo;Bild&ldquo;-Vorlagen entsteht die nun ganz aktuell wieder zu beobachtende Rufmord-Maschine. Teils ist geradezu schizophrenes Medienverhalten festzustellen: Wenn etwa der &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo; einerseits die Verdachtsmeldung <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/staatsanwaltschaft-hamburg-ermittlungen-gegen-ex.1939.de.html?drn:news_id=1045562\">skrupellos verbreitet<\/a>, aber andererseits in seinem Medienmagazin ganz aktuell <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bild-berichte-ueber-christoph-metzelder-ich-glaube-dass-wir.2907.de.html?dram:article_id=458381\">&bdquo;kritische&ldquo; Fragen<\/a>  an &bdquo;Bild&ldquo;-Chef Julian Reichelt stellt.<\/p><p><strong>Kl&auml;rung erst nach der &bdquo;&ouml;ffentlichen Hinrichtung&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Eine Zusammenfassung des Vorgangs hat der &bdquo;Bildblog&ldquo; <a href=\"https:\/\/bildblog.de\/114173\/bild-und-die-kinderporno-ermittlungen\/\">hier<\/a> geliefert. Dort wird auch die Frage aufgeworfen, ob die &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung die polizeilichen Ermittlungen selber in Gang gesetzt hat, um dann rei&szlig;erisch dar&uuml;ber zu berichten. Einmal mehr auf den Punkt bringt der &bdquo;Postillon&ldquo; den Vorgang, wenn er <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2019\/09\/unschuldsvermutung.html\">schreibt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein 38-j&auml;hriger Deutscher ist innerhalb der letzten Stunden ohne gerichtliches Verfahren &ouml;ffentlich hingerichtet worden. Die f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hinrichtung n&ouml;tige Aussetzung der Unschuldsvermutung wurde zuvor unrechtskr&auml;ftig von Boulevard-Journalisten und mutma&szlig;lichen Informanten von Staatsanwaltschaft oder Polizei beschlossen. (&hellip;) Immerhin: Nach der &ouml;ffentlichen Hinrichtung soll nun in einem ordentlichen Gerichtsverfahren herausgefunden werden, ob die Anschuldigungen gegen den Hingerichteten gerechtfertigt waren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Sympathiewerte und Stellung des Beschuldigten sind irrelevant<\/strong><\/p><p>Oft werden im Zusammenhang mit medialer Selbstjustiz die F&auml;lle von mehr oder weniger unsympathischen Prominenten bekannt, so etwa Christian Wulff oder J&ouml;rg Kachelmann. Manche B&uuml;rger k&ouml;nnten meinen, dass es in diesen F&auml;llen immerhin &bdquo;die Richtigen&ldquo; trifft. Doch Sympathie (und auch eine eventuelle hohe gesellschaftliche Stellung) ist hier kein Kriterium. Im Gegenteil: Wenn das Prinzip der Unschuldsvermutung einerseits im Falle &bdquo;unsympathischer&ldquo; Prominenter besch&auml;digt wird, kann man es nicht andererseits wieder einfordern &ndash; etwa, wenn die &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung diese Strategie gegen politische Konkurrenten einsetzt. Darum h&auml;tte auch Christian Wulff vehement gegen einen &bdquo;Sturz&ldquo; durch die &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung in Schutz genommen werden m&uuml;ssen. Wer die Praktiken bei den Prominenten als das Kavaliersdelikt &bdquo;Sensationsgier&ldquo; durchgehen l&auml;sst, der kann dann schwer skandalisieren, wenn solche Mittel als politische Waffe eingesetzt werden. <\/p><p>Wie lange will sich die Gesellschaft dieses permanente und destruktive Droh-Potenzial, das prinzipiell Jeden, also auch politische Konkurrenten, treffen kann, noch bieten lassen? M&uuml;sste juristisch ein von Medien abgeschirmter Schutzraum f&uuml;r laufende Verfahren geschaffen werden? Wie stellt man die mutma&szlig;lichen Indiskretionen bei den Staatsanwaltschaften ab? Sollte das Recht der Medien auf <a href=\"https:\/\/taz.de\/Tagung-zur-Verdachtsberichterstattung\/!5015557\/\">Verdachtsberichterstattung<\/a>  &uuml;berpr&uuml;ft werden? <\/p><p><strong>Was tun? Sanktionen gegen &bdquo;Bild&ldquo; laufen ins Leere<\/strong><\/p><p>Und welche M&ouml;glichkeiten der Sanktionen w&uuml;rden sich bei den jetzt wieder erlebten Verletzungen der Presse-Standards &uuml;berhaupt anbieten? Da die Mitarbeiter und Chefs der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung mutma&szlig;lich keiner Berufsethik folgen, laufen auch eventuelle &ouml;ffentliche R&uuml;gen ins Leere: Vertrauen und Seriosit&auml;t ist f&uuml;r die Boulevard-Szene kein Kapital, darum f&uuml;rchtet sie auch nicht deren Besch&auml;digung. Dazu kommt: Da der Konzern in Geld schwimmt, bezahlt er eventuelle Geldbu&szlig;en aus der Portokasse. Auch ein Leser-Boykott scheint nicht wirksam zu sein: Trotz dramatisch <a href=\"https:\/\/www.wuv.de\/medien\/bild_auflage_sinkt_deutlich_stern_verliert_zweistellig\">abnehmender Leserzahlen<\/a> steigert sich der Gewinn des Axel-Springer-Konzerns angeblich und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article174317547\/Axel-Springer-steigert-Umsatz-und-Gewinn.html\">nach eigenen Angaben<\/a> stetig. Auch &ouml;ffentliche Emp&ouml;rung scheint kontraproduktiv: Die Debatten &uuml;ber &bdquo;Bild&ldquo;-Verfehlungen f&uuml;hren wiederum der Zeitung neue Leser zu. Darum wird hier auch nicht auf die &bdquo;Bild&ldquo;-Beitr&auml;ge verlinkt. Allgemeine Einsch&auml;tzungen des &bdquo;Bild-Komplexes&ldquo; finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45061\">hier<\/a> auf den NachDenkSeiten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Einzelne Beitr&auml;ge aus dem Springer-Verlag sollten kein Objekt der Medienkritik mehr sein &ndash; auch und gerade weil der Medien-Konzern innerhalb der ideologisch einseitigen Medienlandschaft Deutschlands ein besonders destruktives Element darstellt. Der Verlag ist ein &bdquo;Gesamtkunstwerk&ldquo;: Mutma&szlig;lich zahlreiche Beitr&auml;ge der verschiedenen Medien des Konzerns flie&szlig;en t&auml;glich zu einer Gesamtwirkung zusammen und interagieren untereinander. Die Skandalisierung einzelner Artikel w&uuml;rde suggerieren, dass die nicht skandalisierten Beitr&auml;ge als seri&ouml;s und nicht als Teil des Gesamtkunstwerks zu betrachten seien. Dem Springer-Verlag sollte man sich also vor allem als Komplex n&auml;hern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Bild&ldquo;-Zeitung: &bdquo;Gro&szlig;meisterin der medialen Hinrichtung&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Und das &bdquo;Neue Deutschland&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1011933.rettet-den-rundfunk.html\">thematisiert<\/a> die potenzielle Bedrohung der Demokratie durch den Axel-Springer-Verlag: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer au&szlig;erhalb des Springer-Konzerns hat eigentlich den Herausgeber der &raquo;Bild&laquo;-Gruppe, Kai Diekmann, mitbestimmt? Wer k&ouml;nnte ihn wieder abberufen? Diese Fragen sind dann berechtigt, wenn Boulevard-Chefs nicht mehr nur berichten, sondern sich mutma&szlig;lich zum politisch-moralischen Korrektiv und etwa zum Sturz eines Bundespr&auml;sidenten berufen f&uuml;hlen. Die Antwort ist bekannt: Die B&uuml;rger (auch die Nicht-&raquo;Bild&laquo;-Leser) m&uuml;ssen das h&ouml;chst wirkungsvolle politische Sendungsbewusstsein des Springer-Personals ertragen, ohne auf diese Meinungsbildung demokratisch Einfluss nehmen zu k&ouml;nnen. So kann ein von der Minderheit der &raquo;Bild&laquo;-K&auml;ufer und potenten Anzeigenkunden finanziertes Produkt die Politik f&uuml;r eine von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossene Mehrheit ver&auml;ndern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auf den aktuellen Vorgang und die mit ihm verbundenen Heucheleien kommen wiederum <a href=\"https:\/\/diekolumnisten.de\/2019\/09\/07\/killt-bild\/\">&bdquo;Die Kolumnisten&ldquo;<\/a> zur&uuml;ck:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;2017 erlangte die deutsche Polizei Kenntnis von rund 14.900 F&auml;llen von Kinderpornografie. T&auml;glich k&ouml;nnte die BILD also von rund 41 F&auml;llen berichten. Tut sie aber nicht, obwohl die Tat ja nicht mehr oder weniger schlimm ist, wenn sie von einem Nichtprominenten begangen wird. Es geht also weniger um eine Information der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber mutma&szlig;lich begangene Straftaten, sondern eher darum, mit der Prominenz eines mutma&szlig;lichen T&auml;ters den Voyeurismus der Leser zu befriedigen. Das betrifft nun nat&uuml;rlich nicht nur die BILD, aber sie ist halt die Gro&szlig;meisterin der medialen Hinrichtung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Rechtfertigen Ermittlungen bereits Berichte?<\/strong><\/p><p>Laut diesem Artikel ist auch allein die Tatsache, dass es &uuml;berhaupt ein Ermittlungsverfahren gibt, grunds&auml;tzlich kein ausreichender Grund f&uuml;r Verdachtsberichte durch Medien. Das h&auml;nge damit zusammen, dass die H&uuml;rde f&uuml;r die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens &auml;u&szlig;erst niedrig sei: &bdquo;Es reicht ja schon, wenn irgendjemand Sie anonym anzeigt und behauptet, sie h&auml;tten Kinderpornos verschickt, um Ermittlungen auszul&ouml;sen.&ldquo;  Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verdachtsberichterstattung &auml;u&szlig;ert sich <a href=\"https:\/\/diekolumnisten.de\/2019\/09\/07\/killt-bild\/\">folgenderma&szlig;en<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Staatsanwaltschaft hat schon beim Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen (vgl. &sect; 152 Abs. 2, &sect; 160 Abs. 1 StPO). Daf&uuml;r ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tats&auml;chlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die blo&szlig;e M&ouml;glichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BGH, Urteil vom 21. April 1988 &ndash; III ZR 255\/86, NJW 1989, 96, 97; BVerfGK 3, 55, 61; jeweils mwN). Die Schwelle f&uuml;r die Annahme eines Anfangsverdachts liegt damit niedrig (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1411, 1412); es gen&uuml;gen schon entferntere Verdachts-gr&uuml;nde (BVerfG, NJW 1994, 783; NJW 1994, 783, 784), die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verfolgbaren Straftat begr&uuml;nden (Beulke in L&ouml;we-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., &sect; 152 Rn. 23). So m&uuml;ssen die Ermittlungsbeh&ouml;rden <strong>auch auf v&ouml;llig unbegr&uuml;ndete<\/strong>, unter Umst&auml;nden wider besseres Wissen in Sch&auml;digungsabsicht erstattete Strafanzeigen hin t&auml;tig werden (Soehring, aaO).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Journalisten d&uuml;rfen nicht auf den Ausgang eines Verfahrens &bdquo;wetten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dieser Text beh&auml;lt seine G&uuml;ltigkeit, auch im Falle eines Schuldspruchs eines ordentlichen Gerichts &uuml;ber den hier behandelten Vorgang. Alles andere w&uuml;rde bedeuten, dass es Journalisten erlaubt ist, auf den Ausgang eines Verfahrens zu &bdquo;wetten&ldquo;: Im Falle einer Verurteilung w&auml;re nach dieser schr&auml;gen Logik dann auch die Vorverurteilung r&uuml;ckwirkend gerechtfertigt. &bdquo;Bild&ldquo; und andere Medien d&uuml;rfen aber prinzipiell nicht vorverurteilen und schon gar nicht bestrafen &ndash; und seien die F&auml;lle auch (angeblich) noch so eindeutig.<\/p><p>Ob die &bdquo;Bild&ldquo; mit ihrer aktuellen Kampagne einen nach juristischen Ma&szlig;st&auml;ben tats&auml;chlich Schuldigen getroffen hat, das wird die Zukunft zeigen. Fest steht aber bereits jetzt: Das Leben des Betroffenen wird auch im Falle seiner Unschuld nie wieder dasselbe sein. <\/p><p>Titelbild: Elena Dijour \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Koalition aus &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung, weiteren Medien und Justizkreisen hat das Potenzial, Existenzen zu zerst&ouml;ren &ndash; auf Basis reinen Verdachts und lange vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Der aktuelle Fall eines der Kinderpornografie verd&auml;chtigten Prominenten macht deutlich: Diesen rufm&ouml;rderischen Praktiken sollte entgegengetreten werden. 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