{"id":54707,"date":"2019-09-10T15:10:47","date_gmt":"2019-09-10T13:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54707"},"modified":"2019-09-11T11:06:57","modified_gmt":"2019-09-11T09:06:57","slug":"anders-als-2015-von-merkel-insinuiert-war-die-flucht-hunderttausender-absehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54707","title":{"rendered":"Anders als 2015 von Merkel insinuiert, war die Flucht Hunderttausender absehbar."},"content":{"rendered":"<p>Darauf weist der fr\u00fchere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer aus Anlass des Jahrestages der \u00d6ffnung der Grenzen durch Angela Merkel pers\u00f6nlich <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PeF_XRtge5E\">in diesem Video<\/a> hin. Das ist ein redaktioneller Video-Beitrag von \u201eDer Fehlende Part\u201c (RT Deutsch) vom 7. September 2019. Auf Bitten der NachDenkSeiten wurde das Interview verschriftet. So k\u00f6nnen Sie beide Versionen verwenden. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Mehrheit der Menschen in Deutschland wird immer noch den Eindruck haben, als sei 2015 die Ankunft von sehr vielen Fl\u00fcchtlingen in Ungarn eine \u00dcberraschung gewesen. Das war es nicht, auch nicht f\u00fcr Angela Merkel. Sie war schon zu Kanzler Kohls Zeiten, also \u00fcber 15-20 Jahren vorher eingeweiht in die damals besprochenen und zu erwartenden gro\u00dfen Fluchtbewegungen. Der fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium und langj\u00e4hrige Bundestagsabgeordnete beschreibt, welche Informationen \u00fcber potentielle Fluchtbewegungen schon in den neunziger Jahren vorlagen. Er beschreibt auch, dass auf deutscher und europ\u00e4ischer Seite deshalb eine Zusammenarbeit mit arabischen und nordafrikanischen Staaten geplant und schon \u201eeinget\u00fctet\u201c war. Das passte aber den USA, Israel und einigen anderen arabischen Staaten nicht. Mit ihrer Behauptung, wir seien von so vielen Fl\u00fcchtlingen \u00fcberrascht worden, verdeckt Angela Merkel die offenkundigen Vers\u00e4umnisse.<\/p>\n<p>Hier also die Texte des Interviews:<\/p>\n<p><strong>\u201cEin fortdauernder Verfassungsbruch\u201d \u2013 Willy Wimmer \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise 2015<\/strong><\/p>\n<p><strong>FRAGE: Warum war das eine Z\u00e4sur damals mit der Fl\u00fcchtlingskrise 2015?<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eDas hat, durch die einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin -am Parlament und an der deutschen \u00d6ffentlichkeit vorbei- die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unseres Landes au\u00dfer Kraft gesetzt. Es ist \u2013wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz gesagt hat- seither ein fortdauernder Verfassungsbruch. Und das macht nat\u00fcrlich deutlich, dass hier eine Entscheidung durch die Bundeskanzlerin getroffen worden ist, die die Substanz und die Statik unseres Landes vernichtend au\u00dfer Kraft gesetzt hat.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>FRAGE: Angela Merkel sprach im September 2017 davon, dass im Vorfeld der Migrations- und Fl\u00fcchtlingskrise 2015 \u201enicht richtig aufgepasst wurde\u201c. Was halten Sie von dieser Einsch\u00e4tzung?<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eJemand, der als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin so etwas formuliert, ist fehl am Platz, wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Und das muss man mit allem Nachdruck sagen, weil das ja eine Entwicklung ist, die auf die Zeit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und 1989 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ich habe ja selber in Moskau die Gespr\u00e4che mit dem hochangesehenen, ehemaligen sowjetischen Botschafter in Deutschland, Walentin Falin, gef\u00fchrt, der mich darauf aufmerksam gemacht hat, dass es zu der Zeit eine chinesische Masseneinwanderung nach Russisch Fernost gab. Und seinen Worten konnte ich entnehmen, 350 Millionen auf dem indischen Subkontinent machen sich auf den Weg \u00fcber den Hindukusch, um zu uns zu kommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Das hei\u00dft, wir wussten als Regierung \u2013ich war damals Regierungsmitglied, wir wussten langfristig Bescheid. Und die damalige Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth hat mich in der \u00dcberlegung unterst\u00fctzt, sich mit diesen Dingen so zu besch\u00e4ftigen, dass Regierungshandeln daraus wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>Und die Regierung Kohl\/Kinkel hat in Anbetracht dieser Entwicklung deutlich gemacht, wir k\u00f6nnen uns mit diesen Fragen nur dann auseinandersetzen, wenn wir den n\u00f6rdlichen Rand des afrikanischen Kontinents in die europ\u00e4ischen Strukturen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2013 das war\u2019s ja damals \u2013 und der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufnehmen. Das ist konzeptionell auch geschehen und ist Mitte der Neunziger Jahre am Widerspruch der Vereinigten Staaten, Israels und des ein oder anderen arabischen Landes, gescheitert. Das ist die Wirklichkeit.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Bundeskanzlerin wusste \u2013 als Regierungsmitglied in dieser Zeit \u2013 bestens Bescheid. Und sie hat auch in der Zeit dazwischen gewusst, wie die Migrationsentwicklung war.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>FRAGE: Sofern man der deutschen F\u00fchrung eine unfreiwillige Kurzsicht &amp; Naivit\u00e4t in Geopolitik nicht vorwerfen kann: Was waren die eigentlichen Motive Berlins, es so weit bringen zu lassen, dass es zu der Krise 2015 kam?<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eJa, man muss nat\u00fcrlich zun\u00e4chst einmal darauf aufmerksam machen, dass wir einen Bundesnachrichtendienst haben, der nat\u00fcrlich \u00fcber diese Entwicklungen entweder bestens Bescheid wusste oder sie der deutschen \u00d6ffentlichkeit verschwiegen hat oder mit seinen Aufgaben nicht fertig werden kann. Wir haben die Wahl zwischen diesen Optionen und ich habe in meinem Buch \u201eDie Akte Moskau\u201c, wo ich ja langfristig auf die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Migrationsfrage aufmerksam gemacht habe, deutlich gemacht, dass das eine Entwicklung \u00fcber fast 15, 20 Jahre gewesen ist, mit der wir es da zu tun haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Und in einer solchen Situation kann man nicht sagen, ich hab\u2018s nicht gewusst oder ich hab\u2019s nicht begriffen oder ich hab\u2019s nicht verstanden.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>FRAGE: War das Handeln 2015 die einzige M\u00f6glichkeit, schlie\u00dflich standen die Menschen direkt vor der T\u00fcr, was h\u00e4tte man denn sonst tun k\u00f6nnen? Wo sehen Sie den eigentlichen moralischen Imperativ in der Debatte um die Verantwortung von westlichen Staaten, und wichtiger noch, der westlichen Bev\u00f6lkerung? Ist Merkels Ansatz f\u00fcr die Umsetzung universeller Menschenrechte alternativlos gewesen?<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eDer damalige Bundesinnenminister De Maiziere hat ja zum Ausdruck gebracht, dass er sofort zum Schutz der deutschen Grenzen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben w\u00fcrde, wenn die Bundeskanzlerin ihm nicht in den Arm gefallen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n<p><em>Also das ist eine Frage, die muss ich nicht beantworten, sondern die ist damals regierungsseitlich gestellt und auch dadurch beantwortet worden, dass man dem Bundesinnenminister und den anderen Mitgliedern des Kabinetts alles aus der Hand geschlagen hat mit dieser Situation zum Schutz Deutschlands fertig zu werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Und ich sag ausdr\u00fccklich, die \u00c4u\u00dferungen der Bundeskanzlerin, die dann sp\u00e4ter gefallen sind, nach dem Motto: \u201aFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u2018. Ja, da kann man der Dame doch nur sagen: \u201aH\u00f6r doch mal mit den Kriegen um uns herum auf!\u2018, die seit dem Krieg gegen Jugoslawien, gegen andere V\u00f6lker gef\u00fchrt worden sind und denen die Lebensgrundlage entziehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist doch, dass was die Menschen darunter verstehen, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen. Indem die deutsche Bundesregierung endlich einmal damit aufh\u00f6rt, v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege zu f\u00fchren oder sie mit amerikanischer Beteiligung durchzuziehen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Darauf weist der fr\u00fchere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer aus Anlass des Jahrestages der \u00d6ffnung der Grenzen durch Angela Merkel pers\u00f6nlich <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PeF_XRtge5E\">in diesem Video<\/a> hin. Das ist ein redaktioneller Video-Beitrag von \u201eDer Fehlende Part\u201c (RT Deutsch) vom 7. September 2019. 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