{"id":54805,"date":"2019-09-15T09:00:18","date_gmt":"2019-09-15T07:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805"},"modified":"2019-09-13T10:27:31","modified_gmt":"2019-09-13T08:27:31","slug":"hinweise-der-woche-127","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h01\">Grob fahrl&auml;ssig: Haushaltswoche im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h02\">Neue Satellitenaufnahmen zeigen dramatische Eisschmelze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h03\">Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos f&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h04\">Staatsverschuldung: Italiens Trumpf gegen die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h05\">9\/11: Studie deutet auf Sprengung des dritten Turms<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h06\">Neues Gesetz geplant: Kalifornien bringt Uber und Lyft in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h07\">T&uuml;rkische Attacke auf den saudischen Kronprinzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h08\">Steinmeiers Rede zum B&uuml;rgerfest &ndash; Chuzpe hat der Mann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h09\">Den Ausverkauf stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h10\">Gutachter: Enteignen ist legitim<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h11\">Pharmakonzerne steigen aus Antibiotika-Entwicklung aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h12\">In der Wohlstandsmitte entspringt ein skeptisches Bild der Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h13\">Totalitarismus der Selbstoptimierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54805#h14\">Der Teufel tr&auml;gt &Ouml;ko<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Grob fahrl&auml;ssig: Haushaltswoche im Bundestag<\/strong><br>\nCDU\/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z.&thinsp;B. wenn Trump w&uuml;ste Drohungen gegen Deutschland ausst&ouml;&szlig;t. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld f&uuml;r R&uuml;stungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen w&uuml;rde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erh&ouml;hen. Ihre abscheulichen Atomwaffen k&ouml;nnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.<br>\nIn diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik &uuml;ber 50 Milliarden Euro f&uuml;r das Milit&auml;r ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettr&uuml;sten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettr&uuml;sten flie&szlig;en. Das entspricht einer Aufr&uuml;stungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt sich eine Quote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit besch&auml;ftigt sich der zust&auml;ndige Minister, der &uuml;ber den gr&ouml;&szlig;ten Topf verf&uuml;gt? Er k&auml;mpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Minister Scheuer ist die personifizierte Investitionsbremse.<br>\nEs wird ja gern &uuml;ber die &raquo;Schuldenbremse&laquo; und die &raquo;schwarze Null&laquo; debattiert. Nat&uuml;rlich ist die Schuldenbremse &ouml;konomischer Unsinn. Die Koalition hat sich an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r Verm&ouml;gende. Wir k&ouml;nnen nur wieder handlungsf&auml;hig werden, wenn die Fesseln gel&ouml;st werden. Die Schuldenbremse geh&ouml;rt abgeschafft und eine ordentliche Verm&ouml;genssteuer eingef&uuml;hrt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum f&uuml;r Investitionen.<br>\nDie Leistungen f&uuml;r Arbeit und Soziales (ohne Rente) aus dem Bundeshaushalt betragen lediglich 38,94 Mrd. Euro, weniger als f&uuml;r R&uuml;stung und Milit&auml;r. Das ist in Anbetracht einer drohenden Rezession grob fahrl&auml;ssig! Das Armutsrisiko f&uuml;r Neurentnerinnen und Neurentner in Ostdeutschland wird sich in den n&auml;chsten elf Jahren im Vergleich zu Westdeutschland fast verdoppeln. Wir brauchen sofort eine solidarische Mindestrente. Doch f&uuml;r die geplante Grundrente hat die Bundesregierung keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Auch f&uuml;r den Klimaschutz stehen bisher viele Leerstellen im Entwurf des Finanzministers. Die Ausgaben f&uuml;r Bildungen sollen sogar sinken. Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/362522.grob-fahrl%C3%A4ssig.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Grob fahrl&auml;ssig, treffender kann man es kaum sagen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Ein Dreij&auml;hriger versteht, dass Altmaier&rsquo;s Deal bekloppt ist<\/strong><br>\nMichael H&uuml;ther, ein arbeitgebernaher &Ouml;konom und bekanntlich nicht bei den LINKEN, kritisiert die mitunter theologisch anmutende Begeisterung f&uuml;r die Schuldenbremse. Er sagt, dass sei so, als wenn der Staat Geld auf dem B&uuml;rgersteig liegen l&auml;sst, statt die Scheine aufzuheben. Und was schl&auml;gt Herr Altmaier vor?<br>\nHerr Altmaier will Reichen wegen der Schuldenbremse 2% Zinsen zahlen f&uuml;r Geld f&uuml;r den Klimaschutz. Dabei zahlt Deutschland am Markt nur -0,4%! Und warum nicht eine Verm&ouml;genssteuer? Ein Dreij&auml;hriger versteht, dass Altmaiers Deal bekloppt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TEhsvcwgK9c&amp;fbclid=IwAR3A5tdHAI12bXk_bXPv-bBFneBg2OPf-0DOVZGlSHeH7L2evdjxEO6Aoo4\">Fabio de Masi<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Bei Aufnahme eines Kredites von 50 Mia &euro; mit 2% Zinsen betr&auml;gt die R&uuml;ckzahlung nach 10 Jahren 60,9 Mia &euro;. Bei Ausgabe von Staatsanleihen mit -0,4% Zinsen dagegen nur 48 Mia &euro;. Differenz: 12,9 Milliarden. Dieses Geld will Altmeier jetzt denen nachwerfen, die es l&auml;ngst schon nicht mehr brauchen. Wie w&auml;re es denn, das Geld den Bed&uuml;rftigen zukommen zu lassen? In welcher Form auch immer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neue Satellitenaufnahmen zeigen dramatische Eisschmelze<\/strong><br>\nKlimaforscher haben die Auswirkungen der globalen Erw&auml;rmung anscheinend untersch&auml;tzt. Neue Satellitenaufnahmen der Nasa zeigen eine dramatische Eisschmelze, die in diesem Ausma&szlig; nicht erwartet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article199867880\/Nasa-Neue-Satellitenaufnahmen-zeigen-dramatische-Eisschmelze.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn man nach &auml;hnlichen Artikeln googlet, dann findet man f&uuml;r 2011 &ldquo;Meereis in der Arktis schrumpft dramatisch schnell&rdquo; und f&uuml;r 2012 &ldquo;ARKTISCHES MEEREIS &ndash; Gr&ouml;&szlig;te Eisschmelze seit Beginn seri&ouml;ser Messungen&ldquo;. Jahr f&uuml;r Jahr f&uuml;r Jahr ein neuer Rekord &ndash; traurigerweise ist das kein neues Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos f&uuml;hren<\/strong><br>\nW&auml;re der Brexit eine TV-Serie, w&uuml;rden sich die ZuseherInnen l&auml;ngst beschweren, dass sie der Handlung kaum noch folgen k&ouml;nnen. Kommt der Austritt oder Neuwahlen, droht gar ein Putsch? Warum profitiert Labour vom konservativen Chaos nicht? Wie kann ein Ausweg aus der Brexit-Bredouille aussehen? Das erkl&auml;rt der Labour-Aktivist Steve Hudson im Interview mit Benjamin Opratko.<br>\nmosaik: Die meisten von uns haben wohl den &Uuml;berblick in Sachen Brexit verloren. Kannst du uns erkl&auml;ren, was gerade der Stand der Dinge ist?<br>\nSteve Hudson: Die ehemalige Premierministerin Theresa May hatte ein Abkommen mit der EU verhandelt, f&uuml;r das sie keine Mehrheit in der eigenen konservativen Partei hatte. Deshalb musste sie zur&uuml;cktreten. Ihr Nachfolger Boris Johnson wurde als Premierminister nur von rund 100.000 Mitgliedern der Tories gew&auml;hlt. Er musste keine allgemeine Wahl oder auch nur Abstimmung im Parlament gewinnen. Johnson ist mit einem harten, autorit&auml;ren Programm und dem Versprechen, den Brexit unter allen Umst&auml;nden durchzuf&uuml;hren, angetreten. Viele Konservative waren frustriert, dass es in drei Jahren nicht gelungen ist, die Entscheidung f&uuml;r den Austritt aus der EU umzusetzen und haben Johnson auch deshalb unterst&uuml;tzt&hellip;<br>\nVor diesem Hintergrund ist jetzt ein seit 30 Jahren schwelender Konflikt innerhalb der Tory Party &uuml;ber das Verh&auml;ltnis zur EU zum offenen Bruch eskaliert. Das Parlament ist Anfang September aus der Sommerpause zur&uuml;ckgekehrt. Die Mehrheit der Abgeordneten &ndash; darunter nun auch einige Tories &ndash; will mit allen Mitteln einen No Deal-Brexit verhindern. Daf&uuml;r haben sie nun mehrere Abstimmungen durchgef&uuml;hrt. Boris Johnson hat jede einzelne verloren, weil Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen ihn gestimmt haben.<br>\n(&hellip;) Warum hat Labour gegen den Neuwahlantrag gestimmt?<br>\nDer Grund daf&uuml;r ist die berechtigte Sorge, dass Boris Johnson dann sagt: Okay, wir machen Neuwahlen, aber wir setzen sie nach dem 31. Oktober an. Das ist der Tag, an dem der Austritt Gro&szlig;britanniens aus der EU automatisch stattfindet, wenn kein neuer Aufschub verhandelt wird. Dann h&auml;tte Johnson genau, was er will: einen No Deal-Brexit, ohne dass das Parlament eine M&ouml;glichkeit h&auml;tte, einzugreifen. Deshalb haben die Labour-Abgeordneten, aber auch Tory-Rebellen, dem Neuwahlantrag nicht zugestimmt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mosaik-blog.at\/brexit-labour-corbyn-johnson\/\">Mosaik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Zum besseren Verst&auml;ndnis der Geschehnisse und Diskussionen auf &bdquo;der Insel&ldquo;: Lesenswert!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Das Brexit-Drama geht in die n&auml;chste Runde<\/strong><br>\n(&hellip;) Worin besteht der polit&ouml;konomische Kern der Sache?<br>\nJohnson legt es offensichtlich darauf an, das verr&uuml;ckte Ideal von einem unabh&auml;ngigen, nur sich selbst verpflichteten, im eigenen Saft schmorenden Gro&szlig;britannien gegen alle realen Abh&auml;ngigkeiten, Handelsbeziehungen und Verflechtungen als r&uuml;cksichtslosen Bruch mit der Europ&auml;ischen Union theatralisch zu inszenieren &ndash; komme, was wolle, und sei dagegen, wer will! Wen interessieren schon die etwa sechs- bis siebentausend Vereinbarungen und Vertragsklauseln, in die die britische &Ouml;konomie eingebunden und von denen ihr Erfolg seit Jahrzehnten abh&auml;ngig ist?!<br>\nGetragen wird er dabei von einer Welle der nationalistischen Verblendung, zu der sich ein nicht unerheblicher Teil der britischen Bev&ouml;lkerung hat hinrei&szlig;en lassen. Deren Frust &uuml;ber den von den britischen Regierungen der letzten vierzig Jahre durchgesetzten Ruin des Sozialstaats und des Lebensunterhalts der arbeitenden Klassen bis in die Mittelschicht hinein wurde erfolgreich auf den Hass gegen alles &ldquo;Fremde&rdquo;, die EU, die Ausl&auml;nder und &uuml;berhaupt umgeleitet.<br>\nDabei wurde als unterschwelliger Tenor der r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Traum von der &ldquo;guten alten Zeit&rdquo;, vom britischen Empire bem&uuml;ht: Wir, einst die herrschende Macht der Erde, m&uuml;ssen uns von den B&uuml;rokraten vom Kontinent nichts sagen lassen! Unser gro&szlig;artiges Gro&szlig;britannien kommt auch alleine zurecht!<br>\nIm Widerspruch dazu buhlt Johnson jetzt schon um einen Handelsvertrag mit den USA und muss dabei feststellen, dass Trump sich als am l&auml;ngeren Hebel sitzend wei&szlig; und entsprechende Bedingungen andeutet: Da m&uuml;ssen &Auml;nderungen der im Rahmen der EU eingespielten Warenqualit&auml;tsma&szlig;st&auml;be ebenso in Kauf genommen werden wie eine &Ouml;ffnung des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens f&uuml;r amerikanische Investoren. Den &ldquo;Brexiteers&rdquo; k&ouml;nnte daran eigentlich klar werden, dass ihr Inselstaat eben nicht mehr das unabh&auml;ngige, selbstbez&uuml;glich &uuml;berlebensf&auml;hige &ldquo;Empire&rdquo; darstellt, als das sie sich zu w&auml;hnen scheinen &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-Brexit-Drama-geht-in-die-naechste-Runde-4518786.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: No-Deal-Brexit: Britische Regierung gibt &ldquo;Yellowhammer&rdquo;-Dokument frei<\/strong><br>\nWelche direkten Folgen h&auml;tte ein harter Brexit f&uuml;r die britische Bev&ouml;lkerung? Die Regierung in London musste nun ein Papier freigeben, das genau das beschreibt. Erwartet werden demnach Unruhen sowie Engp&auml;sse bei Nahrung und Benzin.<br>\nAuf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend ein internes Papier f&uuml;r den Fall eines No-Deal-Brexits ver&ouml;ffentlicht. Die sogenannten Yellowhammer-Dokumente listen die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auf.<br>\nDie &ldquo;Sunday Times&rdquo; hatte bereits im August detailliert &uuml;ber die Papiere und ihren Inhalt berichtet. Vergangene Woche hatte das britische Parlament dann die Regierung zur Ver&ouml;ffentlichung gezwungen. Staatssekret&auml;r Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson f&uuml;r die No-Deal-Brexit-Planungen zust&auml;ndig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario f&uuml;r den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.<br>\nLaut dem Papier sind bis zu 85 Prozent der britischen Lkw m&ouml;glicherweise nicht ausreichend auf franz&ouml;sische Grenzkontrollen am &Auml;rmelkanal vorbereitet. Daher k&ouml;nne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken und die Wartezeit bis zu zweieinhalb Tage betragen. Das wiederum werde Folgen f&uuml;r die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.<br>\n&ldquo;Der Nachschub an bestimmten frischen Nahrungsmitteln wird abnehmen&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Dokument. Und weiter: &ldquo;Es besteht das Risiko von Hamsterk&auml;ufen, die eine weitere Dezimierung von Nahrungsvorr&auml;ten zur Folge h&auml;tten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/yellowhammer-dokumente-britische-regierung-macht-no-brexit-details-oeffentlich-a-1286350.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Staatsverschuldung: Italiens Trumpf gegen die EU<\/strong><br>\n(&hellip;) Italien hat eine neue Regierung &ndash; und Br&uuml;ssel atmet auf. In den EU-Institutionen herrscht die Erwartung, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition aus der linkspopulistischen F&uuml;nf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten der PD deutlich leichter wird als bisher &ndash; oder zumindest angenehmer. Die im August in die Br&uuml;che gegangene Vorg&auml;ngerregierung aus den F&uuml;nf Sternen und der Lega war gegen&uuml;ber Br&uuml;ssel &auml;u&szlig;erst aggressiv auftreten, vor allem bei dem heiklen Thema Migration. Der Ton d&uuml;rfte nun konzilianter werden.<br>\nGleichwohl d&uuml;rfte die neue Regierung in Rom Br&uuml;ssel noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten, schlie&szlig;lich haben die potenziellen Koalitionspartner schon angek&uuml;ndigt, dass sie nicht vorhaben, im Haushaltsstreit mit Br&uuml;ssel nachzugeben. Ganz im Gegenteil; die Koalition fordert sogar ein Entgegenkommen der EU-Kommission, die bisher von Italien Ausgabendisziplin verlangt. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Koalition&auml;re vereinbart, die stagnierende italienische Wirtschaft mit h&ouml;heren Staatsausgaben anzukurbeln. Br&uuml;ssel solle diese Politik unterst&uuml;tzen.<br>\nDie auf zus&auml;tzliche Ausgaben getrimmten Haushaltspl&auml;ne haben f&uuml;r die Regierung offenbar oberste Priorit&auml;t: Gleich im ersten Punkt des Arbeitsprogramms, das mehr als zwei Dutzend Punkte umfasst, k&uuml;ndigen die Koalition&auml;re f&uuml;r das kommende Jahr eine &bdquo;expansive Wirtschaftspolitik&ldquo; an. Vor allem Familien sollen von zus&auml;tzlichen Leistungen profitieren, genauso wie Behinderte und von Wohnungsnot Betroffene. Auch f&uuml;r Schulen, Universit&auml;ten und Forschung soll mehr Geld flie&szlig;en und im strukturschwachen S&uuml;den soll verst&auml;rkt investiert werden, um die Region voranzubringen.<br>\nMit diesen Pl&auml;nen f&uuml;r zus&auml;tzliche Ausgaben geht die neue Regierung auf Konfliktkurs mit der EU-Kommission. Rom und Br&uuml;ssel liegen wegen der italienischen Haushaltslage quasi im Dauerclinch, und seit dem Amtsantritt der Vorg&auml;ngerregierung aus F&uuml;nf Sternen und Lega im Juni 2018 hatte sich der Streit erheblich versch&auml;rft, nicht zuletzt wegen des konfrontativen Tons aus Rom.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article199924052\/Haushaltsstreit-Warum-Italien-mit-Nachsicht-der-EU-rechnen-kann.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn das so kommt, da&szlig; die EU(-Kommission) der neuen italienischen Regierung mehr Freiheiten beim Schuldenmachen erlaubt, die sie zu Zeiten der 5-Sterne-Lega-Regierung noch strikt verweigert hat, dann zeigt das nur zum x-ten Mal, was die EU von ihrem angeblichen Grundwert &ldquo;Demokratie&rdquo; h&auml;lt, n&auml;mlich nichts. Salvini ist eine mehr als schwierige Figur, war aber genauso demokratisch gew&auml;hlt wie die 5 Sterne und der Partito Democratico, die jetzt zusammen die Regierung stellen. In dem einen Fall wird die Regierung erpresst, im anderen bekommt sie &ndash; unter denselben Rahmenbedingungen &ndash; viel mehr Freiraum: das ist Politik nach Gutsherrenart.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>9\/11: Studie deutet auf Sprengung des dritten Turms<\/strong><br>\nForscher der Universit&auml;t Alaska Fairbanks haben den Zusammenbruch von World Trade Center 7 untersucht und schlie&szlig;en Feuer als Einsturzursache aus<br>\nIn dem vergangene Woche ver&ouml;ffentlichten Abschlussbericht ihrer vier Jahre dauernden Untersuchung erkl&auml;ren die promovierten Bauingenieure Leroy Hulsey, Zhili Quan und Feng Xiao, der Einsturz von World Trade Center 7 am 11. September 2001 sei aufgrund eines &ldquo;nahezu gleichzeitigen Versagens jeder S&auml;ule des Geb&auml;udes&rdquo; erfolgt und &ldquo;nicht durch Feuer&rdquo;.<br>\nSie st&uuml;tzen sich dabei auf eine neue Computersimulation, die die thermische Wirkung auf die Stahlkonstruktion im Detail nachbildet. Der 126-seitige Bericht wurde am 3. September an der Universit&auml;t Alaska Fairbanks (UAF) &ouml;ffentlich vorgestellt. Die gro&szlig;en Medien berichten bislang nicht.<br>\nDie Ergebnisse stehen im Widerspruch zur offiziellen Untersuchung der Regierungsbeh&ouml;rde NIST (National Institute of Standards and Technology) aus dem Jahr 2008, in der, ebenfalls auf Grundlage einer Computersimulation, erkl&auml;rt worden war, der 186 Meter hohe Wolkenkratzer sei durch B&uuml;robr&auml;nde in sich zusammen gefallen, indem Stahltr&auml;ger sich durch Feuer verformt h&auml;tten, wodurch die einzelnen Etagen nacheinander eingest&uuml;rzt w&auml;ren. ZDF und BBC hatten damals in einer aufw&auml;ndig gemeinsam produzierten Dokumentation zu WTC 7 res&uuml;miert: &ldquo;Offiziell ist das letzte gro&szlig;e R&auml;tsel des 11. September nun gel&ouml;st.&rdquo;<br>\n(&hellip;) Die der Untersuchung zugrunde liegenden Rohdaten sollen bis Ende September auf der Projektwebseite der Universit&auml;t Alaska ver&ouml;ffentlicht werden. Bis zum 1. November werden dar&uuml;ber hinaus fachliche Einsch&auml;tzungen zur Studie gesammelt, die in einem Ende des Jahres zu ver&ouml;ffentlichenden finalen Abschlussbericht einflie&szlig;en sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/9-11-Studie-deutet-auf-Sprengung-des-dritten-Turms-4518328.html\">Heise<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Es geht hier um vors&auml;tzlichen Mord an dreitausend Menschen, die an diesem Tag in NY gestorben sind und es geht darum, wer daf&uuml;r die Verantwortung tr&auml;gt. Es war eines der gr&ouml;&szlig;ten Verbrechen, das je in den USA begangen wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Terroranschlag und der Zusammensturz der B&uuml;rot&uuml;rme in Manhattan am 11. Sept. 2001 war der Anlass f&uuml;r alle von den USA seither angezettelten &bdquo;Kriege gegen den Terrorismus&ldquo;. Auf der Basis von 9\/11 wurde eine neue Doktrin f&uuml;r Pr&auml;ventivkriege entwickelt.<\/em><\/p>\n<p><em>Ganze L&auml;nder liegen f&uuml;r den Krieg gegen den Terrorismus in Schutt und Asche. Mit Millionen von Toten und Fl&uuml;chtlingen. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em>Die Fl&uuml;chtlinge sind unterwegs aus allen L&auml;ndern, meistens aber aus dem Nahen Osten. Viele davon kommen nach Westeuropa, viel nach Deutschland. Die &Uuml;berlebenden der Kriege gegen den Terrorismus werden zunehmend radikalisiert, die Gewaltspirale rotiert immer schneller.<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn es stimmt, was viele bisher als Verschw&ouml;rungstheoretiker diffamierte Spezialisten seit Langem behaupten, wenn die Anschl&auml;ge ein Insiderjob, ausgef&uuml;hrt im Auftrag oder mit Wissen der US Regierung waren, dann ist auch die Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Krieg gegen den Terrorismus eine L&uuml;ge, von deren Legitimation im Sinne des V&ouml;lkerrechts mal ganz abgesehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn es sich herausstellt, dass dieses Verbrechen im Auftrag der US-Regierung, oder zumindest mit deren Wissen, begangen wurde, dann m&uuml;ssen wir daraus epochale politische Schlussfolgerungen nicht nur in der Au&szlig;enpolitik, sondern auch in der Innenpolitik ziehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54662\">Der 11. September 2001 wird vollj&auml;hrig &ndash; Zeit, um endlich erwachsen zu werden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Neues Gesetz geplant: Kalifornien bringt Uber und Lyft in Gefahr<\/strong><br>\nEin neues Gesetz gegen die &bdquo;Gig-Economy&ldquo; soll Fahrer zu Angestellten machen. Die Gesch&auml;ftsmodelle gro&szlig;er Fahrdienstleister sind dadurch bedroht &ndash; doch nicht nur die.<br>\nAlle Zeichen deuten darauf hin, dass der Senat des Bundesstaates Kalifornien noch in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das das Gesch&auml;ftsmodell der Fahrdienstleister Uber und Lyft fundamental bedroht. Das Gesetz w&uuml;rde es f&uuml;r Unternehmen nahezu unm&ouml;glich machen, Mitarbeiter als freie Dienstleister zu klassifizieren, wenn sie zentrale Funktionen f&uuml;rs Unternehmen erf&uuml;llen. F&uuml;r Uber oder Lyft zu fahren, w&uuml;rde darunter fallen.<br>\nDie Unternehmen hatten in den B&ouml;rsenprospekten f&uuml;r ihre jeweiligen B&ouml;rseng&auml;nge vor einer Umklassifizierung ihrer Besch&auml;ftigten gewarnt und auf m&ouml;gliche Auswirkungen auf Einnahmen und Finanzen hingewiesen. Die Uber-Aktie b&uuml;&szlig;te seit Anfang Juni, als das kalifornische Repr&auml;sentantenhaus f&uuml;r das Gesetz votierte, 30 Prozent ihres Wertes ein. Lyft ist ein Viertel weniger wert als noch Anfang Juni.<br>\nDie vom geplanten Gesetz betroffenen Unternehmen unternahmen gr&ouml;&szlig;te Anstrengungen, die Parlamentarier noch umzustimmen. Lyft, Uber und der Essen-Bringdienst Doordash haben Medienberichten zufolge zusammen 90 Millionen Dollar eingeplant, um den Gesetzesentwurf aufzuhalten. Damit wollen sie eine Volksabstimmung st&uuml;tzen, die Teile des Gesetzes au&szlig;er Kraft setzen w&uuml;rde.<br>\nDie Chefs der sich sonst hat bek&auml;mpfenden Unternehmen Uber und Lyft verfassten im Juni einen gemeinsamen Zeitungskommentar im &bdquo;San Francisco Chronicle&ldquo;, in dem sie ihren Fahrern Zugest&auml;ndnisse wie Weiterbildungs-Angebote, Ruhestandsplanung, bezahlte Auszeiten und generell mehr Mitsprache in Aussicht stellten &ndash; unter der Voraussetzung, dass sie weiter freie Dienstleister blieben. Vor zwei Wochen schlie&szlig;lich boten die Unternehmen sogar an, jedem Fahrer einen Mindestlohn von 21 Dollar die Stunde zu garantieren &ndash; f&uuml;r die Zeiten, in denen sie Kunden bef&ouml;rdern oder auf dem Weg zu ihnen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diginomics\/kalifornien-bringt-uber-und-lyft-in-gefahr-16377897.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Leider kommt das alles sehr (oder fast zu) sp&auml;t. &ldquo;Unternehmen, die die L&ouml;hne und Arbeitszeiten der Mitarbeiter kontrollieren, m&uuml;ssen demnach diese als Angestellte entlohnen.&rdquo; &ndash; Wieso muss eine solche Selbstverst&auml;ndlichkeit noch festgestellt werden? &ldquo;Besch&auml;ftigte, die das Kerngesch&auml;ft des Unternehmens erledigen, [sollen] nun als Angestellte gelten&rdquo; &ndash; auch das ist eigentlich selbstverst&auml;ndlich. Uber und Lyft m&uuml;ssen die Kosten f&uuml;r Gesundheitsvorsorge und Sozialversicherungen (Rentenzahlungen) tragen &ndash; das sollte bei Angestellten die Norm sein, alles andere ist Schwarzarbeit. Leider haben Uber und Lyft schon eine viel zu gro&szlig;e Verbreitung gefunden und u. a. das Taxigewerbe vielerorts zerst&ouml;rt, w&auml;hrend ihre Mitarbeiter unter immer weiter sinkenden L&ouml;hnen leiden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>T&uuml;rkische Attacke auf den saudischen Kronprinzen<\/strong><br>\n&ldquo;Wohin mit der Leiche?&rdquo;: Die Ver&ouml;ffentlichung von Gespr&auml;chsprotokollen weist Mohammed Bin Salman als verantwortlich f&uuml;r den kaltbl&uuml;tigen Mord an Khashoggi aus. Warum wird die Sache wieder aufgenommen?<br>\nDie Daily Sabah, das Sprachrohr der t&uuml;rkischen Regierung, packt aus. Sie ver&ouml;ffentlicht Teile des Abh&ouml;rprotokolls der Gespr&auml;che zwischen Mitgliedern eines saudi-arabischen Sondereinsatzteams, dessen Aufgabe darin bestand, Jamal Khashoggi zu beseitigen.<br>\nDas dokumentierte Gespr&auml;ch zwischen Maher Abdulaziz Mutreb und Dr. Salah Muhammed Al-Tubaigy setzt mit der Frage des ersteren ein, ob man die Leiche in einer Tasche (&ldquo;Bag&rdquo;) wegschaffen k&ouml;nne. Dr. Al-Tubaigy gibt zur Antwort, dass dies nur ginge, wenn man die Leiche zerschneide. Er sei aber dazu f&auml;hig, habe Erfahrung darin, wenn auch nicht mit einer &ldquo;noch warmen Leiche&rdquo;. Dann kommt die Aussage, die schon vor Monaten internationale Ber&uuml;hmtheit erlangte:<br>\n&Uuml;blicherweise h&ouml;re ich Musik &uuml;ber Kopfh&ouml;rer, wenn ich Leichen seziere. Zwischendrin trinke ich Kaffee und rauche. Wenn ich mit dem Schneiden fertig bin, werdet ihre die Leichenteile in Plastikt&uuml;ten verstauen und diese in Kofferpacken und rausschaffen.<br>\n&ndash; Dr. Salah Muhammed Al-Tubaigy<br>\nDas Extra der aktuellen Ver&ouml;ffentlichung besteht nun darin, dass sie den Zeitpunkt des Gespr&auml;ches zwischen Mutreb und Al-Tubaigy herausstellt: 12 Minuten, bevor Jamal Khashoggi (oder auch: Dschamal Chaschukdschi) am 2. Oktober 2018 das saudi-arabische Konsulat betreten haben wird. Seither fehlt jede Spur von ihm.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tuerkische-Attacke-auf-den-saudischen-Kronprinzen-4519956.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Steinmeiers Rede zum B&uuml;rgerfest &ndash; Chuzpe hat der Mann<\/strong><br>\nDer Bundespr&auml;sident hatte zum B&uuml;rgerfest ins Schloss Bellevue eingeladen. Dort hielt Steinmeier eine Rede, die paradigmatisch f&uuml;r die v&ouml;llige Entfremdung der politischen Eliten steht &ndash; denn er ist einer der Architekten der Spaltung Deutschlands und Europas. (&hellip;)<br>\nZum einen steht er als ma&szlig;geblicher Architekt der Agenda 2010 f&uuml;r diejenigen Ma&szlig;nahmen, durch die die Bundesrepublik immer weiter gespalten wurde und wird.Was hat er getan? Er hat ein System bef&ouml;rdert, das Druck auf die Arbeitnehmer aus&uuml;bt, das einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen hat. Er ist mitverantwortlich f&uuml;r die Schw&auml;chung der Gewerkschaften und damit daf&uuml;r, dass in Deutschland die L&ouml;hne weit hinter dem M&ouml;glichen zur&uuml;ckgeblieben sind. Er hat aktiv die Angst der Mittelschicht vor der realen M&ouml;glichkeit eines Abstiegs bef&ouml;rdert.<br>\nDas hatte aber auch R&uuml;ckwirkungen auf die L&auml;nder der W&auml;hrungsunion. Er hat es mit zu verantworten, dass sich Deutschland als Mitglied in dieser W&auml;hrungsunion durch Lohndumping, durch systematischen, gesetzlich bef&ouml;rderten Betrug an den Arbeitnehmern in Deutschland, Wettbewerbsvorteile gegen&uuml;ber den anderen Nationen des Euroraumes erschlichen hat. Auf Kosten der anderen Eurol&auml;nder wurde Deutschland zum Exportweltmeister, der nicht nur Autos und Technologie, sondern auch seine Arbeitslosigkeit an seine Handelspartner exportiert.<br>\nUm einen gesunden W&auml;hrungsraum zu haben, m&uuml;ssen Handelsbilanzen ausgeglichen sein, in die eine wie die andere Richtung. Deutschlands Handelsbilanz ist extrem ungesund. Steinmeier ist mit der Ausgestaltung der Agenda 2010, dem Umbau und dem R&uuml;ckbau der sozialen Sicherungssysteme, ma&szlig;geblich f&uuml;r das &ouml;konomische Ungleichgewicht mitverantwortlich, an dem die EU zu scheitern droht. Er hat dar&uuml;ber hinaus die Angst vor einem individuellen Abstieg geschaffen, die so etwas wie die AfD hervorgebracht hat. Die Politik, die er zu verantworten hat, hat den Aufstieg rechter Parteien und Parteien, die man gemeinhin populistisch nennt, erst m&ouml;glich gemacht. Es war eine rot-gr&uuml;ne Regierung, die sozialdemokratische und linke Politik von der Idee der Verteilungsgerechtigkeit v&ouml;llig entkernt und damit nach rechts verschoben hat. Seitdem ist der Platz links von rechten, marktradikalen Wirtschaftspolitiken frei. (&hellip;)<br>\nAuch au&szlig;enpolitisch hat Steinmeier nicht zur Einigung Europas, sondern als Spazierg&auml;nger auf dem Maidan zu einer neuen Spaltung Europas beigetragen. Dabei sind ihm alle diplomatischen Gepflogenheiten abhanden gekommen. Es gilt nach wie vor das v&ouml;lkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung. Ein Au&szlig;enminister, der auf Demonstrationen im Ausland mit seiner Pr&auml;senz einer Gruppe Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Anliegen zusichert, verst&ouml;&szlig;t gegen dieses Prinzip.<br>\nDas war allerdings nicht das erste Mal. Mit der rot-gr&uuml;nen Regierung und dem &Uuml;berfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien wurde der V&ouml;lkerrechtsbruch zum regul&auml;ren Mittel der deutschen Au&szlig;enpolitik erhoben. Gewalt ersetzt Recht. Die Beispiele daf&uuml;r sind inzwischen zahlreich. Egal, ob milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung im Irak, in Syrien, Anerkennung von selbsternannten Pr&auml;sidenten, Staatspiraterie mit deutscher Unterst&uuml;tzung usw. usf., die Au&szlig;enpolitik Deutschlands ist inzwischen von groben Missachtungen internationalen Rechts durchzogen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/92062-steinmeiers-rede-zum-burgerfest-chuzpe\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten weisen seit vielen Jahren auf die hier genannten Fehlleistungen des heutigen Bundespr&auml;sidenten hin. Bitte lesen Sie dazu auch den aktuellen Diskussionsbeitrag von Albrecht M&uuml;ller: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54616\">Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel f&uuml;r uns oder f&uuml;r fremde Interessen?<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Den Ausverkauf stoppen<\/strong><br>\nDer Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei gro&szlig;en Investoren landen, die fernab der H&ouml;fe wohnen. Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr gro&szlig;en Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgr&ouml;&szlig;te R&uuml;ckversicherer Munich Re, der M&ouml;belhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.<br>\nF&uuml;r diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv. Die Europ&auml;ische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von &bdquo;Direktzahlungen&ldquo;, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen. Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat. Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase h&ouml;her ist als die jeder einigerma&szlig;en sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.<br>\nEigentlich soll dieses Staatsgeld l&auml;ndliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt st&auml;rken. Doch immer mehr Eigent&uuml;mer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover. Deshalb flie&szlig;t immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen. An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden &ndash; oft nur geerbt &ndash; sitzen.<br>\nDiese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den D&ouml;rfern wahr. Das tr&auml;gt zu dem weit verbreiteten Gef&uuml;hl bei, abgeh&auml;ngt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr f&uuml;r unsere tolerante Gesellschaft.<br>\nDeshalb sollten die seit der F&ouml;deralismusreform zust&auml;ndigen L&auml;nder endlich Gesetze verabschieden, um Verk&auml;ufe von Agrarbetrieben an &uuml;berregionale Gro&szlig;investoren verbieten zu k&ouml;nnen. Bisher d&uuml;rfen die Beh&ouml;rden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.<br>\nEs gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schlie&szlig;lich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs. Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich &uuml;ber so ein Veto hinwegzusetzen. Schlie&szlig;lich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gew&auml;hlt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Landgrabbing-in-Deutschland\/!5620993\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gutachter: Enteignen ist legitim<\/strong><br>\nLinksfraktionen ver&ouml;ffentlichten Expertise des renommierten Staatsrechtlers Joachim Wieland<br>\nMit dem Staatsrechtler Joachim Wieland haben die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus nicht irgendeinen Wissenschaftler f&uuml;r ein Rechtsgutachten zum Volksbegehren &raquo;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&laquo; gewinnen k&ouml;nnen. Der Professor f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht an der Universit&auml;t Speyer hat bereits mehrfach Prozessvertretungen f&uuml;r Bundespr&auml;sidenten vorgenommen. Als Grundgesetzkommentator besch&auml;ftigt er sich seit 25 Jahren mit Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser besagt: &raquo;Grund und Boden, Natursch&auml;tze und Produktionsmittel k&ouml;nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma&szlig; der Entsch&auml;digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft &uuml;berf&uuml;hrt werden.&laquo; Auf Grundlage dieses Paragrafen fordert die Berliner Initiative &raquo;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&laquo;, dass private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden.<br>\n&raquo;Ich habe immer gedacht, die Besch&auml;ftigung mit Artikel 15 ist reine rechtswissenschaftliche Theorie und wird keine praktische Bedeutung erlangen&laquo;, sagte Wieland am Mittwoch bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens im Abgeordnetenhaus. Dass der Artikel 15 in Berlin nun doch praktisch werde, habe ihn erfreut. Die Kernergebnisse des Gutachtens unterst&uuml;tzen das Ansinnen der Berliner Initiative: Grunds&auml;tzlich darf das Land Berlin ein Gesetz erlassen, das die Vergesellschaftung von gro&szlig;en Wohnungskonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von seiner &raquo;konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis&laquo; f&uuml;r ein Vergesellschaftungsgesetz bislang keinen Gebrauch macht.<br>\n&raquo;Das Grundgesetz selber sagt, ein legitimes Ziel ist die Vergesellschaftung&laquo;, betonte Wieland. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Sozialisierung geeignet, also die Enteignung gegen Entsch&auml;digung. Ein &raquo;milderes Mittel&laquo; sei nicht ersichtlich. Was die H&ouml;he der Entsch&auml;digung angeht, die die Konzerne f&uuml;r ihre Wohnungsbest&auml;nde bekommen sollen, stellte der Gutachter fest: &raquo;Die H&ouml;he der Entsch&auml;digung h&auml;ngt von einer gerechten Abw&auml;gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten ab, muss aber keineswegs am Verkehrswert orientiert sein.&laquo; Kurz: Es w&auml;re auch denkbar, dass die Konzerne in einer H&ouml;he entsch&auml;digt werden, die den Boden- und Immobilienwerten entsprechen, die sie vor der Zeit des Immobilienbooms hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1125653.deutsche-wohnen-co-enteignen-gutachter-enteignen-ist-legitim.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>dazu: Enteignet f&uuml;r S 21<\/strong><br>\nF&uuml;r g&uuml;nstigen Wohnraum zu enteignen, w&auml;re DDR. Es f&uuml;r Braunkohle, die Flugzeugproduktion oder eine schiefe Tiefhaltestelle zu tun, dient hingegen dem Allgemeinwohl. Eine Gegen&uuml;berstellung verr&uuml;ckter Ma&szlig;st&auml;be. [&hellip;]<br>\nIn der Geschichte der Bundesrepublik haben bereits 125 000 Menschen ihre Behausungen verloren, weil sich der Staat in ihre Eigentumsverh&auml;ltnisse einmischte. Allerdings nicht, um g&uuml;nstiges Wohnen zu erm&ouml;glichen, sondern f&uuml;r die Braunkohle. 370 Gemeinden mussten f&uuml;r den Tagebau Garzweiler weichen, den RWE betreibt, und die juristische Legitimation f&uuml;r die Enteignung eines Landstrichs ergibt sich aus dem Gemeinwohl, das vom Verbrennen der fossilen Energietr&auml;ger profitieren soll. Begr&uuml;ndet wurde das seinerzeit mit einer stabilen und g&uuml;nstigen Stromversorgung, die gew&auml;hrleistet sein m&uuml;sse. Heute ist Deutschland Europas gr&ouml;&szlig;ter Stromexporteur und Europas gr&ouml;&szlig;ter CO2-Verursacher.<br>\nDoch nicht nur bei der Braunkohle, auch beim Verkehr m&uuml;ssen sich Einzelinteressen dem Gemeinwohl unterordnen. Zum Beispiel beim Stra&szlig;enbau. Aber auch, damit ein Flugzeugproduzent Kasse machen kann: In Hamburg mussten 2003 mehrere Obstbauern f&uuml;r eine verl&auml;ngerte Landebahn einer Airbus-Produktionsst&auml;tte weichen. Erm&ouml;glicht hat diese Enteignung der Genosse der Bosse: Auf Initiative von Kanzler Gerhard Schr&ouml;der (SPD) wurde damals eigens zu diesem Zweck das Luftverkehrsgesetz ge&auml;ndert. F&uuml;rs Gemeinwohl, versteht sich.<br>\nUnd damit nun nach Baden-W&uuml;rttemberg, wo mit Stuttgart, Freiburg und Heidelberg immerhin drei der zehn teuersten deutschen Wohnst&auml;dte beheimatet sind &ndash; und wo das &ldquo;tiefrote Gespenst&rdquo; der Enteignung Investoren verschreckt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt, und der gr&uuml;ne Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann pflichtet ihm bei, dass er die Debatten f&uuml;r Unsinn h&auml;lt. Allerdings ist auch hier nur der Wohnungsbau gemeint, denn enteignet wird durchaus. Etwa f&uuml;r Stuttgart 21, denn den knapp 60 Kilometern Tunnel, die f&uuml;r das Projekt gegraben werden, stehen circa 3500 Privatgrundst&uuml;cke im Weg. Nicht alle Eigent&uuml;mer sind oder waren bereit, die Bahn bei sich bauen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/441\/enteignet-fuer-s-21-1-6178.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Pharmakonzerne steigen aus Antibiotika-Entwicklung aus<\/strong><br>\nMedienberichten zufolge seien Antibiotika im Vergleich zu anderen Medikamenten nicht lukrativ genug. Zahlreiche Konzerne stellen deswegen ihre Forschungen ein.<br>\nImmer mehr Pharmahersteller ziehen sich nach Informationen des NDR aus der Erforschung neuer Antibiotika zur&uuml;ck. Fast die H&auml;lfte der etwa 100 Firmen, die 2016 eine gemeinsame Erkl&auml;rung &uuml;ber mehr Anstrengungen im Kampf gegen Resistenzen vereinbart hatten, sei in dem Bereich nicht mehr aktiv, berichtet der Fernsehsender am Donnerstag in der Sendung &bdquo;Panorama&ldquo; im Ersten (21.15 Uhr). Der Internationale Pharmaverband (IFPMA) hatte damals eine Industrieallianz gegr&uuml;ndet. Neue Antibiotika werden ben&ouml;tigt, weil Bakterien zunehmen gegen &auml;ltere resistent werden. Grund f&uuml;r den R&uuml;ckzug der Unternehmen sind laut NDR die geringeren Verdienstm&ouml;glichkeiten im Vergleich zu Medikamenten gegen Krebs und chronische Erkrankungen. Sie werden nur wenigen Tage eingenommen. Zudem sollten neue Mittel nur im Notfall eingesetzt werden, wenn alle herk&ouml;mmlichen Antibiotika nicht mehr anschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/medikamentenforschung-pharmakonzerne-steigen-aus-antibiotika-entwicklung-aus\/25009744.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Den zitierten Panorama-Beitrag finden Sie <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama_die_reporter\/Das-Ende-der-Antibiotika,antibiotika570.html\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>In der Wohlstandsmitte entspringt ein skeptisches Bild der Gesellschaft<\/strong><br>\nAllensbach untersucht die Befindlichkeiten der Generation Mitte und findet die Einsch&auml;tzung einer Wirklichkeit, die immer aggressiver wird<br>\nWas passiert mit einer Gesellschaft, bei der die &ldquo;optimistische Zukunftserwartung der Nachkriegszeit durch die Diktatur der Gegenwart von heute&rdquo; (Harald Welzer) ersetzt wurde?<br>\nSie wird &auml;ngstlicher, beharrt auf dem, was man hat, und bekommt Probleme mit einem Zusammenhalt, der sich nicht &uuml;ber einen &auml;u&szlig;eren Gegner, sondern &uuml;ber eine gemeinsame bessere Aussicht definiert, w&auml;re eine naheliegende, allgemeine Antwort. Das Allensbacher Institut hat im Auftrag der Deutschen Versicherer (GDV) die Befindlichkeit der &ldquo;Generation Mitte&rdquo; erkundet.<br>\nDazu z&auml;hlen die Studienverfasser mehr als 35 Millionen 30- bis 59-J&auml;hrige, die, so die Charakterisierung der FAZ, mitten im Berufsleben stehen, Kinder erziehen und die Sozialsysteme finanzieren. Sie stellen angeblich &ldquo;70 Prozent der Erwerbst&auml;tigen und erwirtschaften &uuml;ber 80 Prozent der steuerpflichtigen Eink&uuml;nfte&rdquo;. Die 1.103 im Juli von Allensbach Befragten bilden einen repr&auml;sentativen Querschnitt der 30- bis 59-j&auml;hrigen Bev&ouml;lkerung, so die Auskunft der Studienautoren. Sie sind also h&ouml;chst systemrelevant. In der &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Zusammenfassung der Ergebnisse best&auml;tigt sich das Erwartete &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/In-der-Wohlstandsmitte-entspringt-ein-skeptisches-Bild-der-Gesellschaft-4522501.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Totalitarismus der Selbstoptimierung<\/strong><br>\nDie Achtsamkeitslehre f&uuml;gt sich dadurch perfekt in die heutige Ich-Fixiertheit ein, die den Lebenskodex vieler beherrscht. Das Ich ist ein work in progress, an dem man sich abarbeiten muss. Selbstoptimierungstrends wie das Quantified-Self, bei dem der eigene K&ouml;rper zu einem komplett messbaren Organismus wird, oder das Biohacking, bei dem Physis und Psyche durch Zunahme von Erg&auml;nzungsmitteln oder Eingriffe in die DNA-Struktur verbessert werden sollen, liegen im Trend.<br>\nGenau wie bei diesen geht es auch bei der Achtsamkeit darum, Autonomie &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper (zur&uuml;ck) zu erlangen, um das Bewusstsein zu st&auml;rken und resistenter zu machen &ndash; in jedem Bereich des Lebens.<br>\nDer Journalist David Gelles gab in seiner w&ouml;chentlichen &bdquo;New York Times&ldquo;- Kolumne &bdquo;Meditation for Real Life&ldquo; &uuml;ber Jahre hinweg Tipps, wie man den Alltag am achtsamsten bestreitet, &bdquo;achtsam krank ist&ldquo;, &bdquo;achtsam mit dem Hund Gassi geht&ldquo; oder &bdquo;achtsam saisonale Allergien &uuml;bersteht&ldquo; &ndash; ganz simpel: Wenn die Nase zugeschwollen ist, einfach die Aufmerksamkeit auf einen anderen K&ouml;rperteil lenken, ohne eine Wertung des eigenen physischen Zustands vorzunehmen.<br>\nGelles Texte verdeutlichen den Totalitarismus der Selbstoptimierung zwar mit einem Augenzwinkern, sind aber symptomatisch f&uuml;r eine Entwicklung, die keine Ineffizienz im Leben duldet und die Selbsthilfeliteratur zum Millionengesch&auml;ft gemacht hat. Dabei f&auml;llt nicht mehr auf, wie viel Abh&auml;ngigkeit und wenig Selbstbestimmung in der Selbsthilfe steckt. Wie Komiker George Carlin es zusammenfasste: &bdquo;Wenn es in einem Buch steht, ist es nicht Selbsthilfe, sondern einfach Hilfe.&ldquo;<br>\nDer Fokus auf das Selbst, schreibt Purser, sei die Auslebung des neoliberalen Individualismusmantra, das Verantwortung auf den Einzelnen schiebt und das Gesellschaftsgef&uuml;hl untergr&auml;bt. Die Achtsamkeitslehre predigt wie der Neoliberalismus, dass gesellschaftliches Umdenken erst beim Individuum stattfinden muss, aber sie raubt ihm die n&ouml;tigen Emotionen, um dieses voranzutreiben.<br>\n&Auml;rger oder Wut haben keinen Platz mehr, sie geh&ouml;ren nicht zur mentalen Hygiene. Doch ein sediertes Bewusstsein, das nur noch um sich selbst kreist, leitet keinen Wandel ein. Wut, Traurigkeit oder Hilflosigkeit sind kostbare Emotionen, die fast schon auf religi&ouml;se Art ausgetrieben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/m.tagesspiegel.de\/kultur\/totalitarismus-der-selbstoptimierung-die-gefaehrlichen-folgen-der-achtsamkeitslehre\/24915166.html?utm_source=pocket-newtab\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Teufel tr&auml;gt &Ouml;ko<\/strong><br>\nWenn die Klimawende alternativlos ist, was bleibt uns dann? Kommt die Freiheit an ihr Ende? &hellip;<br>\n&ldquo;Man muss endlich in der Wirklichkeit ankommen&rdquo; &ndash; diesen Satz konnten konservative Geister in der Vergangenheit gar nicht oft genug unters Volk bringen. Es ist eine offene Frage, ob die sogenannte Weltgemeinschaft oder wenigstens eine Koalition der Willigen in der Wirklichkeit des Klimawandels ankommt, ob sie sich zusammenrauft und ihre Freiheit nutzt, um Handlungsdruck aufzubauen. Sie m&uuml;ssten dabei allerdings gegen die Funktionsprinzipien eines Systems versto&szlig;en, das mit dem Namen Kapitalismus immer noch pr&auml;zise beschrieben ist &ndash; ein bewundernswert kreatives Modell, das auf einzigartige Weise nicht das Miteinander pr&auml;miert, sondern das Gegeneinander, nicht die Kooperation, sondern die Konkurrenz. Der Erfolg des Systems beruht auf rationalem Egoismus und der gemeinsamen Verfolgung eigens&uuml;chtiger Interessen. Doch die Freiheit, die es in Anspruch nimmt, ist blind f&uuml;r die Abh&auml;ngigkeit von dem, was man fr&uuml;her einmal Natur genannt hat. Das zu &auml;ndern klingt wie eine Utopie. Dass alles so bleiben kann, wie es ist, aber auch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2019\/37\/klimawandel-konservatismus-forschung-natur-freiheit?wt_zmc\">Die Zeit<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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