{"id":54820,"date":"2019-09-13T13:06:19","date_gmt":"2019-09-13T11:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54820"},"modified":"2019-09-16T07:35:25","modified_gmt":"2019-09-16T05:35:25","slug":"gesichtserkennung-mit-populismus-in-den-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54820","title":{"rendered":"Gesichtserkennung: Mit Populismus in den \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcberwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten \u2013 um daf\u00fcr zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist \u2013 neben den fragw\u00fcrdigen \u00dcberwachungspl\u00e4nen selbst \u2013 populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5065\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54820-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54820-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bundesregierung und Bahn wollen die \u00dcberwachung an Bahnh\u00f6fen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Video\u00fcberwachung und biometrische Gesichtserkennung \u201eein wichtiges Unterst\u00fctzungsinstrument insbesondere f\u00fcr die Bundespolizei sein\u201c, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html\">wie Medien berichten<\/a>. Aber etwa f\u00fcr die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung oder <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Automatische-Gesichtserkennung-Bundesdatenschutzbeauftragte-fordert-Stopp-des-Berliner-Pilotprojekts-3811627.html\">bei Datensch\u00fctzern<\/a>. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun \u201enebenbei\u201c und wie \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c in den Ma\u00dfnahmenkatalog der Beh\u00f6rden geschmuggelt werden.<\/p>\n<p><strong>Populismus auf dem R\u00fccken eines toten Kindes<\/strong><\/p>\n<p>Um f\u00fcr diese in der Bev\u00f6lkerung unbeliebten <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2019\/09\/sicherheit-auf-bahnhoefen.html;jsessionid=06160D3008D24BC5AD5F3B3EBEFDB92E.1_cid364\">Ma\u00dfnahmen<\/a> den Eindruck der Dringlichkeit zu erwecken, nutzen die Akteure \u2013 und in der Folge auch zahlreiche Medien \u2013 das Schicksal eines k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article197681419\/Bahnhof-Frankfurt-Junge-getoetet-Tatverdaechtiger-ist-dreifacher-Vater.html\">am Frankfurter Hauptbahnhof get\u00f6teten Kindes<\/a>. Populistischer kann man umstrittene politische Vorhaben kaum unterf\u00fcttern: Die Ausnutzung des Kindestods ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch inhaltlich abwegig \u2013 \u00dcberwachungstechnik h\u00e4tte h\u00f6chstwahrscheinlich weder das Verbrechen verhindert noch seine sofort vollzogene Aufkl\u00e4rung beschleunigt. <\/p>\n<p>Auf den Punkt bringt das der Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article200151596\/Beratungen-ueber-mehr-Sicherheit-auf-Bahnhoefen.html\">erkl\u00e4rte<\/a>, der \u201egrauenhafte Fall in Frankfurt\u201c eigne sich nicht f\u00fcr das \u201eAufw\u00e4rmen alter sicherheitspolitischer Forderungen\u201c. \u201eStatt mehr verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdiger und fehleranf\u00e4lliger Instrumente wie Video\u00fcberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipr\u00e4senz.\u201c<\/p>\n<p>Aus Sicht von Regierung und Bahn mag das Vorgehen taktisch nachvollziehbar sein, im Schutze eines emotionalen Einzelfalls unpopul\u00e4re und weitreichende Regelungen zu installieren \u2013 einmal mehr vermisst man aber eine angemessene Reaktion der Medien: Zwar scheint sich ganz aktuell der Wind in der Berichterstattung leicht zu drehen, aber zun\u00e4chst waren die Beitr\u00e4ge von einer schockierenden Kritiklosigkeit gepr\u00e4gt. W\u00fcrden sich die Medien noch als jenen Anwalt wahrnehmen, als den sie sich ausgeben, w\u00fcrden sie nun wichtige Fragen stellen und auch auf eine Antwort pochen. Etwa zur wackeligen juristischen Grundlage der Pl\u00e4ne, die etwa <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html\">\u201eHeise\u201c beschreibt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n<p>\u201eBei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch v\u00f6llig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/thema\/DSGVO#liste\">DSGVO<\/a>) ist es Experten zufolge grunds\u00e4tzlich verboten, biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der \u201eSpiegel\u201d ist eine der ganz wenigen Publikationen, die diese Rechtsunsicherheit schon fr\u00fch <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html\">thematisiert haben<\/a>, w\u00e4hrend unter vielen anderen Medien der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bahnhoefe-mehr-videoueberwachung-und-mehr.1939.de.html?drn:news_id=1048421\">\u201eDeutschlandfunk\u201c<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/sicherheit-bahnhoefe-101.html\">\u201eTagesschau\u201c<\/a> oder die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article200190412\/Polizei-Bundesregierung-und-Bahn-vereinbaren-Massnahmen-fuer-mehr-Sicherheit-an-Bahnhoefen.html\">\u201eWelt\u201c<\/a> den Aspekt zun\u00e4chst stark vernachl\u00e4ssigt haben und allesamt zentral die fragw\u00fcrdige Argumentation mit dem toten Kind transportieren. <\/p>\n<p><strong>Langsam artikuliert sich auch Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Mittlerweile hat sich aber immerhin der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisch zu den Pl\u00e4nen und der fehlenden Rechtsgrundlage ge\u00e4u\u00dfert und wird auch von einigen Medien zitiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verkehr-kritik-an-gesichtserkennung-an-bahnhoefen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190913-99-859703\">hier<\/a> von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Der \u201eSpiegel\u201c <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html\">schreibt<\/a>  derweil zu weiteren Details der Abmachung:  <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBis Ende 2024 sollen der Pressemitteilung zufolge \u201anahezu alle gro\u00dfen Bahnh\u00f6fe\u2018 mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind daf\u00fcr bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin au\u00dferdem f\u00fcr die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen m\u00fcsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. (\u2026) Biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datensch\u00fctzer sehen das allerdings skeptisch. Der T\u00e4ter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Lobenswert: Es soll auch Sicherheitspersonal aufgestockt werden<\/strong><\/p>\n<p>Lobend sei hier erw\u00e4hnt, dass die Pl\u00e4ne von Bundesregierung und Bahn auch eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in Aussicht stellen. Allerdings bleiben diese zu begr\u00fc\u00dfenden Ank\u00fcndigungen verd\u00e4chtig langfristig und teils vage, wie <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/sicherheit-an-bahnhoefen-bahn-und-regierung-wollen-mehr-videoueberwachung-und-gesichtserkennung_aid-45785519\">Medien zitieren<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAn den Bahnh\u00f6fen sollen den Vereinbarungen zufolge k\u00fcnftig 1300 zus\u00e4tzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden m\u00fcssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem f\u00fcr weitere 11 300 Stellen f\u00fcr die Bundespolizei einsetzen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>W\u00e4hrend es f\u00fcr mehr Personal eine gro\u00dfe Akzeptanz gibt, ist die gesellschaftliche Stimmung aber weitgehend gegen Gesichtserkennung gerichtet. In den USA gibt es nun erste Initiativen zum grunds\u00e4tzlichen <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/petition-fuer-komplettverbot-von-gesichtserkennung-in-den-usa-gestartet\/\">Verbot von Gesichtserkennung<\/a>, Popstars wenden sich gegen <a href=\"https:\/\/www.metal-hammer.de\/tom-morello-gegen-gesichtserkennung-bei-konzerten-1295763\/\">Gesichtserkennung bei Konzerten<\/a>, aber andererseits werden in Kopenhagen Stadionbesucher bereits <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fussball-gesichtserkennung-ueberprueft-stadionbesucher.1346.de.html?dram:article_id=456569\">komplett erfasst<\/a>. Derweil darf der Vizepr\u00e4sident f\u00fcr EU-Regierungsangelegenheiten bei der US-Softwarefirma Microsoft bei \u201eFocus\u201c seine Vision der \u201egeregelten Gesichtserkennung\u201c <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/digital\/dldaily\/gastbeitrag-von-john-frank-wir-duerfen-gesichtserkennungs-technologie-nicht-unreguliert-lassen_id_11116122.html\">verteidigen<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Abschreckung durch Video\u00fcberwachung?<\/strong><\/p>\n<p>Neben solchen Informationen w\u00fcrden sich zum Thema auch prinzipielle Fragen aufdr\u00e4ngen zur Wirksamkeit von Video\u00fcberwachung \u2013 diese Wirksamkeit wird teils stark angezweifelt, wie etwa einst die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/videoueberwachung-wie-kameras-unser-verhalten-veraendern-1.1735946\">beschrieben hat<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e\u2019Abschreckungseffekte von Video\u00fcberwachung sind zumindest zweifelhaft, auf jeden Fall aber stark vom Kontext abh\u00e4ngig\u2019, sagt Tobias Matzner mit Blick auf Studien zum Thema. (\u2026) Tats\u00e4chlich sind die Studienergebnisse nicht eindeutig. Vor allem Studien aus Gro\u00dfbritannien weisen einen moderaten, aber signifikanten R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4tsrate aus. <a href=\"http:\/\/www.parliament.uk\/briefing-papers\/SN05624.pdf\">Allerdings haupts\u00e4chlich in Parkh\u00e4usern<\/a>. <a href=\"http:\/\/www.kriminalpraevention.de\/downloads\/as\/evaluation\/Wirksamkeit_Videoueberw.pdf\">Vergleichbare Untersuchungen aus den USA konnten keinen vergleichbaren Effekt feststellen<\/a>. Matzner zieht daraus die Schlussfolgerung: Video\u00fcberwachung kann keine universelle L\u00f6sung sein. Au\u00dferdem m\u00fcsse man davon ausgehen, dass Kriminalit\u00e4t durch Kameras nicht verhindert, sondern nur verdr\u00e4ngt wird.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u00dcberwachung: Die Politik, die Moral und die Heuchelei<\/strong><\/p>\n<p>Hier stellen sich also einerseits politische Fragen, etwa nach der abzulehnenden gro\u00dffl\u00e4chigen \u00dcberwachung. Andererseits stellen sich wegen der Form der Kampagne auch Fragen zur moralischen Verfassung von politischen Akteuren, die ihre Initiativen populistisch und inhaltlich abwegig auf dem R\u00fccken eines toten Kindes aufbauen. Haben die Personen \u00fcberlegt, was wohl die Mutter angesichts dieser Instrumentalisierung ihres Kindes f\u00fcr \u00dcberwachungs-Kampagnen f\u00fchlt?<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich sei noch der Aspekt der Heuchelei erw\u00e4hnt: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, in welchem Tonfall solche \u00dcberwachungspl\u00e4ne in den gro\u00dfen deutschen Medien kommentiert w\u00fcrden, wenn sie von Russland oder Venezuela verk\u00fcndet worden w\u00e4ren \u2013 sie w\u00fcrden uns wahrscheinlich in schw\u00e4rzesten Farben als \u201eautokratisch\u201c gezeichnet.<\/p>\n<p>Titelbild: Axel Bueckert \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten \u2013 um daf\u00fcr zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist \u2013 neben den fragw\u00fcrdigen \u00dcberwachungspl\u00e4nen selbst \u2013 populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":54821,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,184,60,11],"tags":[1762,850,268,1760,1554,1191,2343,244],"class_list":["post-54820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-innere-sicherheit","category-strategien-der-meinungsmache","tag-biometrische-daten","tag-datenschutz","tag-deutsche-bahn","tag-kriminalitaet","tag-orwell-2-0","tag-populismus","tag-videoueberwachung","tag-vierte-gewalt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54820"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54842,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820\/revisions\/54842"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}