{"id":54820,"date":"2019-09-13T13:06:19","date_gmt":"2019-09-13T11:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54820"},"modified":"2019-09-16T07:35:25","modified_gmt":"2019-09-16T05:35:25","slug":"gesichtserkennung-mit-populismus-in-den-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54820","title":{"rendered":"Gesichtserkennung: Mit Populismus in den \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;berwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten &ndash; um daf&uuml;r zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist &ndash; neben den fragw&uuml;rdigen &Uuml;berwachungspl&auml;nen selbst &ndash; populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8868\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54820-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54820-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190913_Gesichtserkennung_Mit_Populismus_in_den_Ueberwachungsstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundesregierung und Bahn wollen die &Uuml;berwachung an Bahnh&ouml;fen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Video&uuml;berwachung und biometrische Gesichtserkennung &ldquo;ein wichtiges Unterst&uuml;tzungsinstrument insbesondere f&uuml;r die Bundespolizei sein&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html\">wie Medien berichten<\/a>. Aber etwa f&uuml;r die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung oder <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Automatische-Gesichtserkennung-Bundesdatenschutzbeauftragte-fordert-Stopp-des-Berliner-Pilotprojekts-3811627.html\">bei Datensch&uuml;tzern<\/a>. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun &bdquo;nebenbei&ldquo; und wie &bdquo;selbstverst&auml;ndlich&ldquo; in den Ma&szlig;nahmenkatalog der Beh&ouml;rden geschmuggelt werden.<\/p><p><strong>Populismus auf dem R&uuml;cken eines toten Kindes<\/strong><\/p><p>Um f&uuml;r diese in der Bev&ouml;lkerung unbeliebten <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2019\/09\/sicherheit-auf-bahnhoefen.html;jsessionid=06160D3008D24BC5AD5F3B3EBEFDB92E.1_cid364\">Ma&szlig;nahmen<\/a> den Eindruck der Dringlichkeit zu erwecken, nutzen die Akteure &ndash; und in der Folge auch zahlreiche Medien &ndash; das Schicksal eines k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article197681419\/Bahnhof-Frankfurt-Junge-getoetet-Tatverdaechtiger-ist-dreifacher-Vater.html\">am Frankfurter Hauptbahnhof get&ouml;teten Kindes<\/a>. Populistischer kann man umstrittene politische Vorhaben kaum unterf&uuml;ttern: Die Ausnutzung des Kindestods ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch inhaltlich abwegig &ndash; &Uuml;berwachungstechnik h&auml;tte h&ouml;chstwahrscheinlich weder das Verbrechen verhindert noch seine sofort vollzogene Aufkl&auml;rung beschleunigt. <\/p><p>Auf den Punkt bringt das der Gr&uuml;nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article200151596\/Beratungen-ueber-mehr-Sicherheit-auf-Bahnhoefen.html\">erkl&auml;rte<\/a>, der &bdquo;grauenhafte Fall in Frankfurt&ldquo; eigne sich nicht f&uuml;r das &bdquo;Aufw&auml;rmen alter sicherheitspolitischer Forderungen&ldquo;. &bdquo;Statt mehr verfassungsrechtlich fragw&uuml;rdiger und fehleranf&auml;lliger Instrumente wie Video&uuml;berwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipr&auml;senz.&ldquo;<\/p><p>Aus Sicht von Regierung und Bahn mag das Vorgehen taktisch nachvollziehbar sein, im Schutze eines emotionalen Einzelfalls unpopul&auml;re und weitreichende Regelungen zu installieren &ndash; einmal mehr vermisst man aber eine angemessene Reaktion der Medien: Zwar scheint sich ganz aktuell der Wind in der Berichterstattung leicht zu drehen, aber zun&auml;chst waren die Beitr&auml;ge von einer schockierenden Kritiklosigkeit gepr&auml;gt. W&uuml;rden sich die Medien noch als jenen Anwalt wahrnehmen, als den sie sich ausgeben, w&uuml;rden sie nun wichtige Fragen stellen und auch auf eine Antwort pochen. Etwa zur wackeligen juristischen Grundlage der Pl&auml;ne, die etwa <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html\">&bdquo;Heise&ldquo; beschreibt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<strong>Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n<p>&bdquo;Bei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch v&ouml;llig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gem&auml;&szlig; der Datenschutz-Grundverordnung (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/thema\/DSGVO#liste\">DSGVO<\/a>) ist es Experten zufolge grunds&auml;tzlich verboten, biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der &bdquo;Spiegel&rdquo; ist eine der ganz wenigen Publikationen, die diese Rechtsunsicherheit schon fr&uuml;h <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html\">thematisiert haben<\/a>, w&auml;hrend unter vielen anderen Medien der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bahnhoefe-mehr-videoueberwachung-und-mehr.1939.de.html?drn:news_id=1048421\">&bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/sicherheit-bahnhoefe-101.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> oder die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article200190412\/Polizei-Bundesregierung-und-Bahn-vereinbaren-Massnahmen-fuer-mehr-Sicherheit-an-Bahnhoefen.html\">&bdquo;Welt&ldquo;<\/a> den Aspekt zun&auml;chst stark vernachl&auml;ssigt haben und allesamt zentral die fragw&uuml;rdige Argumentation mit dem toten Kind transportieren. <\/p><p><strong>Langsam artikuliert sich auch Kritik<\/strong><\/p><p>Mittlerweile hat sich aber immerhin der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisch zu den Pl&auml;nen und der fehlenden Rechtsgrundlage ge&auml;u&szlig;ert und wird auch von einigen Medien zitiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verkehr-kritik-an-gesichtserkennung-an-bahnhoefen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190913-99-859703\">hier<\/a> von der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;. Der &bdquo;Spiegel&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/videoueberwachung-an-bahnhoefen-soll-ausgeweitet-werden-a-1286493.html\">schreibt<\/a>  derweil zu weiteren Details der Abmachung:  <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bis Ende 2024 sollen der Pressemitteilung zufolge &sbquo;nahezu alle gro&szlig;en Bahnh&ouml;fe&lsquo; mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind daf&uuml;r bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin au&szlig;erdem f&uuml;r die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen m&uuml;sste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. (&hellip;) Biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datensch&uuml;tzer sehen das allerdings skeptisch. Der T&auml;ter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Lobenswert: Es soll auch Sicherheitspersonal aufgestockt werden<\/strong><\/p><p>Lobend sei hier erw&auml;hnt, dass die Pl&auml;ne von Bundesregierung und Bahn auch eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in Aussicht stellen. Allerdings bleiben diese zu begr&uuml;&szlig;enden Ank&uuml;ndigungen verd&auml;chtig langfristig und teils vage, wie <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/sicherheit-an-bahnhoefen-bahn-und-regierung-wollen-mehr-videoueberwachung-und-gesichtserkennung_aid-45785519\">Medien zitieren<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;An den Bahnh&ouml;fen sollen den Vereinbarungen zufolge k&uuml;nftig 1300 zus&auml;tzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden m&uuml;ssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem f&uuml;r weitere 11 300 Stellen f&uuml;r die Bundespolizei einsetzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>W&auml;hrend es f&uuml;r mehr Personal eine gro&szlig;e Akzeptanz gibt, ist die gesellschaftliche Stimmung aber weitgehend gegen Gesichtserkennung gerichtet. In den USA gibt es nun erste Initiativen zum grunds&auml;tzlichen <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/petition-fuer-komplettverbot-von-gesichtserkennung-in-den-usa-gestartet\/\">Verbot von Gesichtserkennung<\/a>, Popstars wenden sich gegen <a href=\"https:\/\/www.metal-hammer.de\/tom-morello-gegen-gesichtserkennung-bei-konzerten-1295763\/\">Gesichtserkennung bei Konzerten<\/a>, aber andererseits werden in Kopenhagen Stadionbesucher bereits <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fussball-gesichtserkennung-ueberprueft-stadionbesucher.1346.de.html?dram:article_id=456569\">komplett erfasst<\/a>. Derweil darf der Vizepr&auml;sident f&uuml;r EU-Regierungsangelegenheiten bei der US-Softwarefirma Microsoft bei &bdquo;Focus&ldquo; seine Vision der &bdquo;geregelten Gesichtserkennung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/digital\/dldaily\/gastbeitrag-von-john-frank-wir-duerfen-gesichtserkennungs-technologie-nicht-unreguliert-lassen_id_11116122.html\">verteidigen<\/a>. <\/p><p><strong>Abschreckung durch Video&uuml;berwachung?<\/strong><\/p><p>Neben solchen Informationen w&uuml;rden sich zum Thema auch prinzipielle Fragen aufdr&auml;ngen zur Wirksamkeit von Video&uuml;berwachung &ndash; diese Wirksamkeit wird teils stark angezweifelt, wie etwa einst die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/videoueberwachung-wie-kameras-unser-verhalten-veraendern-1.1735946\">beschrieben hat<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&rsquo;Abschreckungseffekte von Video&uuml;berwachung sind zumindest zweifelhaft, auf jeden Fall aber stark vom Kontext abh&auml;ngig&rsquo;, sagt Tobias Matzner mit Blick auf Studien zum Thema. (&hellip;) Tats&auml;chlich sind die Studienergebnisse nicht eindeutig. Vor allem Studien aus Gro&szlig;britannien weisen einen moderaten, aber signifikanten R&uuml;ckgang der Kriminalit&auml;tsrate aus. <a href=\"http:\/\/www.parliament.uk\/briefing-papers\/SN05624.pdf\">Allerdings haupts&auml;chlich in Parkh&auml;usern<\/a>. <a href=\"http:\/\/www.kriminalpraevention.de\/downloads\/as\/evaluation\/Wirksamkeit_Videoueberw.pdf\">Vergleichbare Untersuchungen aus den USA konnten keinen vergleichbaren Effekt feststellen<\/a>. Matzner zieht daraus die Schlussfolgerung: Video&uuml;berwachung kann keine universelle L&ouml;sung sein. Au&szlig;erdem m&uuml;sse man davon ausgehen, dass Kriminalit&auml;t durch Kameras nicht verhindert, sondern nur verdr&auml;ngt wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&Uuml;berwachung: Die Politik, die Moral und die Heuchelei<\/strong><\/p><p>Hier stellen sich also einerseits politische Fragen, etwa nach der abzulehnenden gro&szlig;fl&auml;chigen &Uuml;berwachung. Andererseits stellen sich wegen der Form der Kampagne auch Fragen zur moralischen Verfassung von politischen Akteuren, die ihre Initiativen populistisch und inhaltlich abwegig auf dem R&uuml;cken eines toten Kindes aufbauen. Haben die Personen &uuml;berlegt, was wohl die Mutter angesichts dieser Instrumentalisierung ihres Kindes f&uuml;r &Uuml;berwachungs-Kampagnen f&uuml;hlt?<\/p><p>Und schlie&szlig;lich sei noch der Aspekt der Heuchelei erw&auml;hnt: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, in welchem Tonfall solche &Uuml;berwachungspl&auml;ne in den gro&szlig;en deutschen Medien kommentiert w&uuml;rden, wenn sie von Russland oder Venezuela verk&uuml;ndet worden w&auml;ren &ndash; sie w&uuml;rden uns wahrscheinlich in schw&auml;rzesten Farben als &bdquo;autokratisch&ldquo; gezeichnet.<\/p><p>Titelbild: Axel Bueckert \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&Uuml;berwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten &ndash; um daf&uuml;r zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist &ndash; neben den fragw&uuml;rdigen &Uuml;berwachungspl&auml;nen selbst &ndash; populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":54821,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,60,11],"tags":[1762,850,268,1760,1554,1191,2343,244],"class_list":["post-54820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-innere-sicherheit","category-strategien-der-meinungsmache","tag-biometrische-daten","tag-datenschutz","tag-deutsche-bahn","tag-kriminalitaet","tag-orwell-2-0","tag-populismus","tag-videoueberwachung","tag-vierte-gewalt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/shutterstock_1288154293.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54820"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54842,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54820\/revisions\/54842"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}