{"id":54843,"date":"2019-09-16T08:25:08","date_gmt":"2019-09-16T06:25:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54843"},"modified":"2019-09-16T08:25:08","modified_gmt":"2019-09-16T06:25:08","slug":"hinweise-des-tages-3451","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54843","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Ausbildungsprojekt der Bundeswehr – Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe<\/a><\/li>\n
  2. Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst<\/a><\/li>\n
  3. Es ist antibürgerlich<\/a><\/li>\n
  4. Google zahlt fast eine Milliarde Euro<\/a><\/li>\n
  5. It’s the ecology, stupid!<\/a><\/li>\n
  6. Steuerhinterzieher konsequent verfolgen<\/a><\/li>\n
  7. Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien<\/a><\/li>\n
  8. Jeder Fünfte in Deutschland arbeitet nicht in normalem Arbeitsverhältnis<\/a><\/li>\n
  9. IAA Frankfurt – Wer ist der Größte?<\/a><\/li>\n
  10. Wie teuer wird CO2?<\/a><\/li>\n
  11. Auch Klimaschützer müssen verbal abrüsten<\/a><\/li>\n
  12. 25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende<\/a><\/li>\n
  13. Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne<\/a><\/li>\n
  14. Party im Stall!<\/a><\/li>\n
  15. Es gärt im Amri-Komplex<\/a><\/li>\n
  16. Bibi gegen den Rechtsstaat<\/a><\/li>\n
  17. CDU und AfD nähern sich in Kommunen an<\/a><\/li>\n
  18. Streit um ARD-Sendetermin – Der “Weltspiegel” darf nicht weichen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ausbildungsprojekt der Bundeswehr – Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe<\/strong>
      \nAls Verteidigungsministerin kündigte Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge ausbilden. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt fällt nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus.
      \nDer Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. In einem vertraulichen Bericht von Anfang August schreiben die Prüfer, das von der Ministerin persönlich angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge sei “sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam” gewesen. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.
      \nDie Zahlen, die die Prüfer recherchierten, sind recht eindeutig. Demnach nahmen nur 217 Flüchtlinge 2016 und 2017 an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Bau, Sanitär teil. Kosten: fünf Millionen Euro. Für jeden Flüchtling gab die Bundeswehr also etwa 23.000 Euro aus. Ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosten indes laut dem Bericht nur rund 1800 Euro pro Teilnehmer.
      \nDas Projekt hatte von der Leyen persönlich initiiert. Ziemlich spontan kündigte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge in Handwerksberufen oder als Sanitäter ausbilden. Die so geschulten Flüchtlinge, referierte von der Leyen, könnten dann beim Wiederaufbau von Syrien helfen.
      \nDer Rechnungshof hat sich das Projekt nun während einer langen Recherche näher angeschaut. Dabei fanden die Prüfer heraus, dass die Verschwendung von Steuermitteln auf Planungsfehler des Ministeriums zurückzuführen sind. So wurden zum Beispiel für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert, da das Deutsch der Syrer schlechter war als angenommen.
      \nInterne Prüfer forderten Abbruch des Projektes
      \nDen größten Brocken aber machten die beteiligten Soldaten aus, sie verursachten 2,4 Millionen Euro Personalkosten – ebenfalls wegen Planungsfehlern. So gab es laut dem Bericht 2016 “mehr als 1 zu 1 Betreuung”. In Oldenburg wurde für über eine halbe Million Euro neues Werkzeug angeschafft, das die Flüchtlinge “aus Sicherheitsgründen” gar nicht benutzen durften. In Meppen wurden die Azubis täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffspürhunden kontrolliert.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unglaublich. Ein typisches Ursula-von-der-Leyen-Projekt: nach außen hin ein toller Propaganda-Erfolg, in Wahrheit blanke Geldverschwendung. Auch wenn es hier “nur” um 5 Millionen Euro geht: jeder Euro davon war vergeudet. Wie hat sich UvdL von Gnaden Merkels viele Jahre zu lang als Bundesministerin halten können? Und wie hat diese geballte Ladung Schein und Inkompetenz (und Veruntreuung) auf einem der wichtigsten EU-Posten landen können?<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> In Brüssel sollten die Parlementarierer der neuen Kommissionspräsidentin ganz genau auf die Finger schauen. Eine Empfehlung zur Wahl von Ursula von der Leyen kam übrigens vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann!<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Mehrheit sieht von der Leyen kritisch<\/a> mit einer weiterführenden Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Sollte ich aus dem Fenster fallen, wurde ich geschubst<\/strong>
      \nEdward Snowden erklärt, wie er die mächtigen Geheimdienste der Welt austrickste und welch ungewöhnliches Leben er in Russland führt.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein spannendes Interview, das der SPIEGEL leider hinter eine Paywall versteckt. Die englischsprachige Version<\/a> ist jedoch frei zugänglich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Es ist antibürgerlich<\/strong>
      \nBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Er reagierte damit auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als “Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Indirekt bescheinigte Steinmeier der AfD nun eine “antibürgerliche” Haltung. (…)
      \nJede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle, betonte Steinmeier – “entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich”. Beides gleichzeitig gehe nicht. Das Bürgerliche zeige sich “in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden”. Demokratie lebe von der Kontroverse. “Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.”
      \nAngesichts des Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte Steinmeier dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, seien nicht mehr genügend miteinander verknüpft. “Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.” (…)
      \nSteinmeier sagte auch, er glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. Die Volksparteien befänden sich aber in Diskussionen über ihre politische Führung, Strategie und inhaltliche Orientierung. “Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt.”
      \nGauland kritisierte den Bundespräsidenten für dessen Aussagen über die AfD. “Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität”, sagte der AfD-Vorsitzende. “Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.” Gauland bot Steinmeier ein Gespräch unter vier Augen an über das, “was bürgerlich ist und sein sollte.”
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Es ist schon lustig, wenn Bundespräsident (BP) Steinmeier der AfD eine antibürgerliche Haltung vorwirft. Da die AfD bislang nicht als verfassungswidrige Partei durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten ist, genießt sie die Bürgerrechte der Verfassung ebenso, wie die Parlamentarier von CDU\/CSU, SPD, FDP und Grünen, die Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsident gewählt haben. Auch soziologisch gehört der größere Teil der AfD-Abgeordneten den bürgerlichen Schichten an. Und auch die Ideologie des Neoliberalismus verbindet Steinmeier und seine Gefolgschaft mit der AfD. Was Steinmeier eigentlich meint, ist das, was in Frankreich der Citoyen im Gegensatz zum Bourgeois ist. Nämlich, der aufgeklärte Staatsbürger, der für die Verfassung mit ihren Rechten und Pflichten eintritt. Das macht zwar die AfD nicht, Herr Steinmeier und seine “bürgerliche” Gefolgschaft auch nur, wenn es Ihnen politisch in die Strategie paßt. Insofern repräsentiert der BP einen Teil des Bürgertums, und Herr Gauland einen kleineren Teil des Bürgertums. Der BP interpretiert also das Grundgesetz (GG) in unzulässiger Weise, wenn er das Bürgertum dem Rechtsstaat gleichstellt.<\/em><\/p>\n

      Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Steinmeier könnte sich – auch in seiner aktuellen Funktion als Bundespräsident – fragen, ob es denn „bürgerlich“ ist, den grössten Sozialabbau dieses Staates beschlossen zu haben (insbesondere durch die sog. Hartz-Gesetzgebung sowie Kürzungen und Privatisierungen der Renten) und Deutschland an völkerechtswidrige Kriege beteiligt zu haben (vor allem durch den US-Stützpunkt in Ramstein, von wo aus auch viele US-Drohnen gesteuert werden, die vielfach für Elend und Tod verantwortlich sind)..<\/p>\n

      Bitte lesen Sie über Herrn Steinmeier z.B. auch “Kann man Steinmeier trauen?<\/a>” und “Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Google zahlt fast eine Milliarde Euro<\/strong>
      \nDer Internetkonzern Google zahlt dem französischen Staat fast eine Milliarde Euro, um einen jahrelangen Steuerstreit zu beenden. Die Summe setzt sich aus einer gerichtlich verhängten Strafe von 500 Millionen Euro und Steuernachzahlungen in Höhe von 465 Millionen Euro zusammen. (…)
      \nDie französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte 2015 die Untersuchung gegen den Internetriesen eingeleitet. Der Vorwurf: Google verlagere seine Firmensitze und damit die Gewinne in Länder mit niedriger Steuerpflicht, um so die eigene zu entrichtende Steuerlast zu schmälern.
      \nDie französische Regierung nannte das jetzige Abkommen “historisch” und erklärte, der Steuerstreit sei nun “definitiv beigelegt”. Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich – Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.
      \nDer Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Und wo bleibt Finanzminister Scholz?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>It’s the ecology, stupid!<\/strong>
      \nVon Waldsterben 2.0 sprechen die Umweltverbände in seltener Eintracht mit der Forstlobby. Doch was sich griffig anhört, verkleinert das Desaster im Wirtschaftswald. Das begann vor 200 Jahren und kollabiert nun in den ersten spürbaren Jahren der Erderwärmung. Die Hälfte der Wälder in Deutschland sind Kiefern- und Fichtenforste. In ihnen lebt der Geist des 19. Jahrhunderts, der die naturfeindliche Aufklärung mit den Grundüberzeugungen des Kapitalismus vereint. Bäume verkommen darin zu Produktionseinheiten, die auf einer arbeitsteilig bewirtschafteten Produktionsfläche Holz ansetzen sollen. „Vorrat aufbauen“ heißt das bei Förstern.
      \nFörster wählen mit der Säge aus, welche Bäume die angeblich besten Eigenschaften haben und deswegen mutmaßlich mal die stärksten Bäume werden. Alle drei bis fünf Jahre durchforsten sie den Wald, schneiden raus, was krumm wächst oder ihrer als „Zukunftsbaum“ auserwählten Pflanze zu nahe kommt.
      \nDahinter steckt die forstwirtschaftliche Überzeugung, dass ein Baum dem anderen Baum das Wasser und die Nährstoffe im Boden nimmt. Und das Licht nimmt – Voraussetzung allen pflanzlichen Wachstums. Nach 200 Jahren derartig betriebener Forstwirtschaft sind 90 Prozent der Wälder in Deutschland in einem schlechten oder miserablen ökologischen Zustand, hat der ökologische Waldzustandsbericht ergeben. Da die Wälder ständig durchforstet werden, sind nur 4,5 Prozent der Bäume älter als 140 Jahre. Ein Großteil der Baumarten beginnt aber erst dann die für die biologische Vielfalt im Wald entscheidenden Qualitäten zu entwickeln.
      \nFörster übernehmen die Aufgabe, die die Natur im komplexen Ökosystem Wald einer Vielzahl von Organismen im Einklang mit dem Klima zugedacht hat. In Försters Waldsicht wachsen die von Menschenhand vereinzelten Bäume stärker heran. Sie glauben an den Baum als Einzelkämpfer, eine wissenschaftliche Überzeugung aus dem geistigen Humus des 19. Jahrhunderts. Heute wissen Ökologen, dass Bäume über ein Geflecht von Wurzeln Nährstoffe austauschen und sich gegenseitig stärken.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Steuerhinterzieher konsequent verfolgen<\/strong>
      \nDeutsche Steuerpflichtigebesitzentrotz Steuer-CDs, Selbstanzeigen und dem Start des automatischenInformationsaustauschs weiterhinunversteuertes Auslandsvermögen in großemAusmaß.ÜberdengenauenUmfang unddieEntwicklung dieses Vermögensgibt es weder offizielle noch verlässlicheSchätzungen.Zwar wurde2015derweltweiteautomatischeInformationsaustauschzu Steuerdatenbeschlossen.Die Steuerverwaltung kannaberwegen technischer Versäumnisse und schwacherPersonalausstattung die aus dem Ausland überstellten Daten kaum auswerten.Berücksichtigt man dieinden vergangenen Jahrendurch Selbstanzeigenaufgedeckten90 bis 180 Milliarden Euro,ergibtdieZusammenschau der bestehenden Schätzungenselbst untervorsichtigen Annahmennoch immer eineSpannbreite vonmindestens125bis200Milliarden Euroanunversteuertem Auslandsvermögen.Dadurch entgehenDeutschland, konservativ geschätzt,jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15Milliarden Euro.Dank derErkenntnisse aus den Steuer-CDs, den Selbstanzeigen und weiteren Daten-Leaks haben die deutschen Behörden umfangreiche Ausgangspunkte für einesystematischeVerfolgung vonunversteuertem Auslandsvermögen.Zwei erfolgreiche Gruppenabfragen derniederländischen und französischen Steuerbehördenan die Schweiz zeigen, dasses rechtlich möglichist,ausdiesen Erkenntnissen systematische Datenabfragen abzuleitenund damit eine umfassendeVerfolgung zuerreichen. Diese Chance lassen sich die deutschen Behördenmit wenigen Ausnahmenbisher entgehen.Weil mit jedem Jahr ein weiterer Teil der oft viele Jahre zurückreichendenSteuerhinterziehung verjährt und in wenigenJahren ein Rückgriff auf Informationen vor derEinführung des automatischen Informationsaustauschs nicht mehr möglich ist, drängt die Zeit.DieBundesregierung und die Finanzminister der Länder müssendie Steuerbehörden mit ausreichendqualifiziertem Personal, den notwendigen IT-Systemen und den richtigen Prioritäten ausstatten. Dieim europäischen und internationalen Vergleich stark verzögerte Auswertung der Daten aus deminternationalen Informationsaustausch und die Verzögerungen bei den dafür nötigen IT-Systemengenauso wie die anscheinend fehlende politische Unterstützung für die im Bereich von ausländischenVermögen renommiertesten Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bewirken genau das Gegenteil. (…)
      \nZumSeptember 2018 erhielt DeutschlandInformationen zu 4,9 Millionen Auslandskonten vondeutschen Steuerpflichtigen in 95 Ländernmit Kontenständen von 464Milliarden Euro undBrutto-Zahlungseingängen aus Kapitalanlagenvon 412 Milliarden Euro1, diesen Herbstkommen weitere 16Staaten und Territorien hinzu. Der automatische Informationsaustausch wird zum internationalenStandard und bietet damit die lange erkämpfte Grundlage,um Steuerhinterziehung im Auslandeffektiv zu bekämpfen und Kapitalerträge genauso umfassend zu besteuern wie Arbeitseinkommen.
      \nQuelle:       Sven Giegold<\/a>\n

      Dazu: Kaum Schwarzgeld-Abfragen aus Deutschland<\/strong>
      \nZwischen 125 und 200 Milliarden Euro – auf diese Summe schätzen Experten die Gesamtmenge des unversteuerten Geldes, das Deutsche im Ausland deponiert haben. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, in Auftrag gegeben hat und die dem NDR vorab vorliegt. Demnach entgehen deutschen Finanzämtern jedes Jahr geschätzt zwischen fünf und 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil deutsche Steuerpflichtige Geld im Ausland vor dem Fiskus verstecken.
      \nZwar sei der Druck auf unversteuerte Auslandsvermögen in den letzten Jahren gewachsen, etwa durch den Ankauf von Steuer-CDs und Verfahren wie den automatischen Datenaustausch, in dem sich Länder gegenseitig über Auslandskonten informieren müssen. Auch Veröffentlichungen wie die “Panama Papers” und die “Paradise Papers” hätten dazu geführt, dass Ermittler auf Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung gestoßen seien.
      \nDennoch warnt die Studie, dass zahlreiche Steuerdelikte verjähren könnten, weil Ermittler sie nicht rechtzeitig aufdecken, obwohl es dafür Möglichkeiten gebe.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vielleicht sollte der Gesetzgeber mal darüber nachdenken, insbesondere für kriminelle, überführte Reiche und Vermögende – analog der „Hartz-IV“-Betroffenen – Maßnahmen zu schaffen, in denen sie (wieder) lernen könnten, mittels eigener Hand- bzw. Kopfarbeit Geld zu bekommen und auf diese Weise tatsächlich Geld „zu verdienen“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien<\/strong>
      \nDeutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.
      \nAm 06. September 2019 fand im Bundestag ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE mit zahlreichen Experten zum Thema Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien statt.
      \nDie breitgefächerten Aspekte dieser Thematik boten Raum für eine intensive Diskussion der bestehenden Defizite und möglicher Auswege. (…)
      \nSo ist die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Datenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne. (…)
      \nBis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union in Deutschland umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. DIE LINKE hat hierzu umfassende Vorschläge gemacht. Gleichzeitig haben Länder wie Berlin erste eigene Initiativen ergriffen, um die Abschöpfung krimineller Vermögen in der Praxis durch mehr Personal beim Strafvollzug zu stärken und Notare geldwäscherechtlich zu prüfen. Überdies soll ein Immobilienregister zur Offenlegung von Eigentumsstrukturen als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht werden.
      \nQuelle:       Die Linke. im Bundestag<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten weisen oft auf Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche hin – z.B. “Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland<\/a>” und “Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen<\/a>“. Insbesondere Bundesfinanzminister Scholz ist in der Pflicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Jeder Fünfte in Deutschland arbeitet nicht in normalem Arbeitsverhältnis<\/strong>
      \nJeder Fünfte am deutschen Arbeitsmarkt arbeitet einem Medienbericht zufolge nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. 7,5 Millionen Erwerbstätige seien in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, berichtet die Zeitung “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Knapp 17 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten zudem für Niedriglöhne.
      \nDie Zahl der sogenannten atypisch Beschäftigten liegt demnach seit Jahren in etwa auf demselben Niveau. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, forderte angesichts der Zahlen in der “Welt am Sonntag” eine “dringende Korrektur” der Arbeitsmarktpolitik. Den Erwerbstätigen würden “zu viele Unsicherheiten und Flexibilisierungen zugemutet”, sagte Ferschl. In der Verantwortung sieht sie vor allem die CDU.
      \nDurch sie seien mehrere Gesetze der Bundesregierung, die Rechte von Arbeitnehmern stärken sollten, “zu reinen Placebos verkommen”, darunter etwa die Neuregelungen zur Bekämpfung unfreiwilliger Teilzeitanstellungen, Leiharbeit und Befristungen.
      \nUnter den Angestellten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt die Quote der atypisch Beschäftigten dem Bericht zufolge noch deutlich höher, sie betrifft in dieser Bevölkerungsgruppe jeden Dritten. Unter den ausländischen Erwerbstätigen ist auch die Zahl der Geringverdiener deutlich höher. Dort arbeiten 38 Prozent unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt 10,80 Euro pro Stunde.
      \nQuelle:       Der Tagespiegel<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>IAA Frankfurt – Wer ist der Größte?<\/strong>
      \nAlle zwei Jahre öffnet die Internationale Automobilausstellung IAA ihre Pforten, im Wechsel mit einer LKW-Ausstellung in Hannover. Und die Freunde blecherner Erotik umstehen wieder mit offenen Mündern die neuesten Models von VW, Mercedes, Audi, oder auch Opel. Oder die neuen Japaner. Da stehen sie, für alle gut sichtbar auf dem Altar der Auto-Religion. Der Kniegang nach Carossa kann beginnen.
      \nDoch diesmal stehen vor den Toren Protestierende. Und die haben auch ein richtig pralles Programm. Dazu gehören Seminare, Vorträge, Informationsangebote und sogar Blockaden (1). Ein richtig breites Bündnis. Das wird man nicht so leicht übersehen können. Für geharnischte Proteste ist es auch höchste Zeit. Denn die auf der Internationalen Automobilausstellung propagierte Verkehrspolitik ist nicht nur unzeitgemäß und ein technologisches Dinosaurierprogramm. Diese Verkehrspolitik ist direkt verantwortlich für millionenfaches vorzeitiges Altern und Sterben von unschuldigen Menschen.
      \nFür ein fortgesetztes Artensterben. Für die Zerstörung unserer Atmosphäre. Für die Zerstörung unserer Natur. Jeder ist betroffen. Jeder ist Opfer.
      \nEs geht um die offenkundige Unsinnigkeit und Gefährlichkeit dieser automobilen Variante des Individualverkehrs. Und die Modellpolitik der Großen der Autobranche spricht nach wie vor in erster Linie psychisch kranke Mitmenschen an, die ihren Geltungsdrang mit immer neuen Superlativen befriedigen müssen: wer hat den größten – Hubraum, die größten Pferdestärken, die größten Räder, die größten Spoiler? Besonders die deutsche Autoindustrie betreibt eine völlig veraltete Modellpolitik mit der Fixierung auf Spritfresser. Das ist erkennbar das Ende der deutschen Autoindustrie.
      \nQuelle:       Hermann Ploppa auf KenFM<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Wie teuer wird CO2?<\/strong>
      \nDie diskutierte CO2-Bepreisung würde Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft betreffen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Am Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene sind nur energieintensive Branchen wie Kohle-, Stahl- und Chemieindustrie beteiligt.
      \nGrünen-Chefin Bearbock sprach sich dafür aus, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 zunächst auf 40 Euro festzusetzen. Ein Liter Benzin würde damit um etwa zehn Cent teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verlangte zudem jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet. Baerbock betonte, dass eine CO2-Steuer schneller wirke als der von der Union bevorzugte Handel mit Emissionsrechten.
      \nQuelle:       mdr<\/a>
      \nDazu: Ein Durchbruch fürs Klima?
      \nAuf Seiten der SPD deutet sich bereits eine Einigung an. Im Positionspapier der Fraktion ist beispielsweise nicht mehr von einer CO2-Steuer die Rede, sondern von einer Abgabe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Freitag, sie „klebe nicht an einem Modell“. Als Entgegenkommen der Union dürfte ausgelegt werden, dass sie eine Ober- und Untergrenze für den Emissionshandel vorschlägt. Zuvor hatten die Sozialdemokraten befürchtet, ein „eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument“ würde sozial Schwache besonders hart treffen, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Ein möglicher Einführungspreis für die Tonne CO2 könnte bei 30 Euro liegen, was wiederum der Klimaforscher Otmar Edenhofer für viel zu niedrig hält. 50 Euro müssten es schon mindestens sein, damit das Instrument Wirkung entfaltet. Es zeigt sich also auch: Ob die Instrumente, die die Koalition beschließen wird, tatsächlich das Versprechen erfüllen, bis 2030 bereits die Klimaziele zu erreichen, können Fachleute bewerten. Für eine breitere Öffentlichkeit, die inzwischen vom Klima bewegt ist, ist es nicht so leicht, ein eigenes Urteil im Dschungel von Gesetzen und Maßnahmen zu fällen, die alle bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden sollen. Entscheidend dürfte außerdem sein, wie viel das alles kostet. Von zusätzlichen 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprach beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
      \nQuelle:       Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.H.S.:<\/strong> Es scheint, als ob die deutsche Politik nicht versteht oder nicht verstehen will, wie klein Deutschlands CO2-Budget tatsächlich noch ist. Es bleiben Deutschland noch maximal 7 Gigatonnen Restbudget CO2, um unseren Anteil zu leisten, das Ziel („deutlich unter 2°“) mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % zu erreichen. Bei knapp 0,8 Gigatonnen pro Jahr, die Deutschland aktuell ausstößt, müssten wir jährlich eine Minderung von mind. 6 % erreichen. Da beschlossen wurde, Anstrengungen zu unternehmen, sogar 1,5° einzuhalten, müsste die Politik jedoch eher Maßnahmen für eine jährliche Minderung von 10 % oder mehr beschließen.<\/em><\/p>\n

      Nach Meinung des Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Edenhofer wären für die eigenen Ziele mindestens 50 € als Einstiegspreis notwendig. Die Pläne der Parteien (maximal 26 € (CDU), 30 € (SPD) oder auch 40 €) entfalten für durchschnittliche bei 12.000 Jahreskilometer mit Zusatzkosten von _maximal_ 47 € (CDU), ca. 54 € (SPD) und ca. 72 € (Grüne) aber kaum Lenkungswirkung (bei durchschnittlich 3600 € PKW-Kosten jährlich wäre das nur eine Kostensteigerung von 1,2 bis 2 %) für eine jährliche Reduktion des CO2-Anteils im Pkw-Sektor (der innerhalb des Verkehrs einen Anteil von über 60 % hat). Zudem ist es grob fahrlässig die einfachsten Senkungsmöglichkeiten (u. a. Tempolimits) außer Acht zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Auch Klimaschützer müssen verbal abrüsten<\/strong>
      \nKaum ein Lebensbereich bleibt von den Klimabeschlüssen, die die Bundesregierung in der kommenden Woche auf den Weg bringen will, unberührt.
      \nEine solche Herausforderung kann eine Gesellschaft in einer gemeinsamen Anstrengung zusammenführen. Sie kann aber auch das Gegenteil bewirken – wie es bei Stuttgart 21, bei den Flüchtlingen, oder beim Freihandelsabkommen TTIP – Stichwort: „Chlorhühnchen“ – passiert ist.
      \nDie Verrohung der Sprache wird in Deutschland im Wesentlichen den Rechtspopulisten vorgeworfen. Sie würden die Grenzen des Sagbaren systematisch ausweiten, im politischen Streit mit völkischen Begriffen operieren, und so beitragen, dass sich die Gesellschaft radikaler streitet und handgreiflich wird. Dieser Befund ist zutreffend.
      \nDoch in der Klimawandeldebatte gibt es denselben Trend, nur von der anderen Seite. Darüber muss ebenfalls nachgedacht und diskutiert werden, damit es diesmal besser geht – und SUV oder Inlandsflug nicht zu Chiffren in einem Streit der Guten gegen die Bösen werden, in dem es am Ende keine Versöhnung mehr geben kann.
      \nWer es ernst meint mit dem Kampf gegen den Klimawandel, ist gut beraten, verbal abzurüsten – auch wenn man dafür in Kauf nehmen muss, weniger Spenden zu bekommen. Oder mehr investieren zu müssen. Oder der eigenen Klientel als lasch zu erscheinen. Es lohnt sich.
      \nQuelle:       Der Tagespiegel<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers D.K.:<\/strong> Ein unsäglicher Versuch, die Menschen, die gegen den Klimawandel sich einsetzen, mit Nazis gleich zu setzen.<\/em><\/p>\n

      Es handelt sich doch um zwei Dinge, die nicht miteinander vereinbar sind. Und die Autorin bleibt auch Beispiele schuldig, wo Klimaschützer die gleiche Sprache benutzen wie Nazis.<\/em><\/p>\n

      Mir kommt es eher so vor, als würde die Autorin versuchen, ihr eigenes schlechtes Gewissen (und das ihrer Klasse) bzgl. ihres Lebensstils den Klimaschützern anlasten, weil diese die Tatsachen laut aussprechen.<\/em><\/p>\n

      Die gesamte Debatte um die SUVs in den letzten Wochen geht auch in eine ganz falsche Richtung.<\/em><\/p>\n

      Arme Menschen können sich keinen SUV leisten. Also ist der SUV eher Ausdruck der tiefen, anhaltenden und weiter zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Das ist beim Klimaschutz ja das grundsätzliche Thema. Die Regierungen Merkel haben die gut gedachte Energiewende, bei der die Gemeinden und Bürger von erneuerbaren Energien profitieren sollten anstatt der Konzerne komplett konterkariert und tun es immer noch. Konzerne werden mit Milliarden an Steuergeldern gestützt. Dabei haben die Konzerne sich einfach verspekuliert und die Zeichen der Zeit bei ihren Fehlinvestitionen nicht berücksichtigt.<\/em><\/p>\n

      Es wurde und wird also alles getan, damit das Kapital sich weiter bei wenigen anhäufen kann, die dadurch über einen übergroße politischen Einfluss verfügen.<\/em><\/p>\n

      Besser wäre es gewesen, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und nicht nur als Verbraucher zu benutzen.<\/em><\/p>\n

      Nun sollen 40 Milliarden schnell investiert werden. WIR (die Bürger, davon viele arm) müssen uns, Zitat Merkel: “Auf eine gewaltige Kraftanstrengung einstellen.” Was das heißt wissen wir. So oft wurde uns gepredigt, dass wir den Gürtel enger zu schnallen hätten. Die 40 Milliarden werden komplett an die fließen, die schon so viel Kapital haben, das sie panisch nach Anlagemöglichkeiten suchen. Land ist ja bei Großinvestoren sehr gefragt, seit einigen Jahren. Nur wird es dann mit Monokulturen bepflanzt, der Boden zerstört und die Umwelt vergiftet.<\/em><\/p>\n

      Warum keine langsame, stetige Umverteilung die zu einem Ausgleich zwischen Arm und Reich führt. Dies würde dem sozialen Frieden sehr gut tun. Ansonsten sitzen wir weiter auf einem Pulverfass. Jeder gegen Jeden. Ausgeglichene Lebensverhältnisse sind die beste Prävention gegen Kriege und Faschismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende<\/strong>
      \nUnter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. Zu den Protesten hatte das Bündnis #aussteigen aufgerufen, in dem sich ADFC, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD engagieren.
      \n„Die Zeit für protzige Spritschlucker und immer größere SUVs ist vorbei. Heute haben sich Zehntausende Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad die Stadt von der Autoindustrie zurückerobert“, hieß es aus dem #aussteigen-Bündnis. „Dieser eindrucksvolle Protest zeigt, dass viele Menschen die klimafreundliche Verkehrswende fordern – und zwar jetzt!“
      \nRadfahrende aus Mannheim und Gießen starteten bereits in den frühen Morgenstunden. Insgesamt nahmen 18.000 Menschen an der Fahrrad-Sternfahrt teil. Die Routen führten teilweise über die Autobahnen A648 und die A661, die für die Sternfahrt gesperrt wurden. Auf der letzten Etappe schloss sich der Kidical Ride an, bei dem zahlreiche Familien mit Kindern einen eigenen Fahrrad-Block bildeten. Bei der Abschlusskundgebung vor der IAA-Messe forderte das Demo-Bündnis Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn und den klimaneutralen Verkehr bis 2035.
      \nDer Protest richtet sich sowohl an die Autoindustrie als auch an die Politik. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen. Dem Verkehr kommt dabei eine besondere Rolle zu. Denn einzig im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken. „Jetzt muss die Regierung liefern und den Rahmen setzen für eine Wende weg von der autofixierten Verkehrspolitik und hin zu klimafreundlichen, sauberen und lebenswerten Städten“, so die Organisatoren der #aussteigen-Proteste.
      \nQuelle:       scharf-links<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne<\/strong>
      \nAlles nur Luftbuchungen? Kanzleramt und Umweltressort zweifeln an Plänen des Verkehrsministeriums zur CO2-Reduktion. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Scheuer-Behörde ihre Berechnungen nicht offenlegen.
      \nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist besonders gefragt, wenn es um den Klimaschutz geht: Die CO2-Emissionen im Verkehr sind seit Jahrzehnten praktisch gleich hoch geblieben. Bis kommenden Freitag muss er einen Plan vorlegen, wie er 55 Millionen Tonnen CO2 reduzieren will. Dann tagt das Klimakabinett, wo ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt werden soll. Doch sein Maßnahmenbündel könnte sich als Luftnummer entpuppen.
      \nDenn das Verkehrsministerium hat es nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hatten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Scheuer bezifferten Kohlendioxid-Einsparungen der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums besagte, dass die Pläne des Verkehrsministerium nur gut halb so viel Kohlendioxid einsparen würden wie behauptet.
      \nDaraufhin sollte ein “Kreuzgutachten” unter Leitung des Bundesforschungsministeriums die Validität der Zahlen klären. Beauftragt wurde das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
      \nDoch bei einem Treffen mit den Gutachtern in der vergangenen Woche kam es nach SPIEGEL-Informationen zum Eklat: Die Beamten des Verkehrsministeriums wollten die Berechnungen ihrer eigenen Gutachter nicht offenlegen. Daraufhin weigerten sich die ZEW-Forscher, weiter zu prüfen.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>Party im Stall!<\/strong>
      \nEndlich können wir glückliche Tiere essen! Zu verdanken haben wir das CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die der deutschen Öffentlichkeit nun stolz ein Tierwohlkennzeichen vorgestellt hat, das künftig auf abgepacktem Fleisch kleben soll. In drei Stufen sollen wir bald erkennen, ob das zu verzehrende Tier zu Lebzeiten fröhlich, fröhlicher oder am fröhlichsten war. Und alle Stufen gehen über die Anforderungen des gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Na, da ist ja wohl Party im Stall angesagt, oder doch nicht?
      \nGut, erst mal gilt es nur für Schweine. Und man könnte stutzig werden, wenn das Landwirtschaftsministerium als Ziel für das Tierwohlkennzeichen nicht etwa mehr Tierwohl angibt, sondern bessere Vermarktungschancen für die Bauern. Folgerichtig sind für eine mehrjährige Informationskampagne auch 70 Millionen Euro vorgesehen und für die Unterstützung der Bauern bei der Umsetzung der höheren Anforderungen – nichts.
      \nAber das macht ja nichts, denn die millionenschwere Kampagne wird über die Unzulänglichkeiten des Kennzeichens hinwegtäuschen. Sie und ich werden schnell vergessen, dass es kein verpflichtendes, sondern ein freiwilliges Label ist, dessen Einhaltung von privaten Stellen kontrolliert werden soll. Geblendet von lachenden Schweinen auf sonnenbeschienenen Wiesen werden wir uns bald schon nicht mehr daran erinnern, dass die drei Stufen sich bei vielen Kriterien gar nicht unterscheiden. Und verzückt von atmosphärischen Imagefilmen, in denen sich kleine Schweinchen genüsslich im Matsch suhlen, wird es uns wieder entfallen, dass der gesetzliche Mindeststandard gegen das geltende Tierschutzgesetz verstößt. Demnach dürfen Tiere nämlich nicht so in ihrer artgemäßen Bewegung eingeschränkt werden, dass ihnen vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt werden.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Nähe der Bundesministerin zu den Konzernen\/Unternehmern wird immer deutlicher. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung<\/a> und Klöckner und das Nestlé-Video: Die Politik sollte mehr Distanz schaffen<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Agrarlobbyismus im Hinterzimmer<\/strong>
      \nMonokulturen, Entwässerungsmaßnahmen, fehlende Brachflächen und massive Pestizideinsätze zerstören den Lebensraum vieler Insekten- und Vogelarten. Die schädigende Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen zum Beispiel ist vielfach nachgewiesen.
      \nWarum kann sich das EU-Parlament trotz aller Nachweise und wissenschaftlichen Studien nicht zu einem Total-Verbot der stärksten Insektengifte durchringen? Warum wurde im Juli 2019 beschlossen, die strengen Prüfkriterien für bienengefährliche Pestizide durch die EFSA wieder aufzuweichen? Warum stimmte Bundeslandwirtschaftsminister Schmid vor zwei Jahren einer Verlängerung des Pflanzenvernichters Glyphosat um weitere fünf Jahre zu – trotz vehementer Proteste der Umweltschutzorganisationen und entgegen allen Absprachen mit der Regierung?
      \nWährenddessen wird an einem alten überholten Subventionierungssystem festgehalten, von dem die Giganten unter den Agrarbetrieben mit den größten Flächen am meisten profitieren. Die Direktzahlungen seien wichtig, weil die Bauernhöfe sonst nicht überleben könnten, beteuert der europäische Landwirtschaftkommissar Phil Hogan.
      \nDie Tatsache, dass die Hälfte der Abgeordneten im Agrarausschuss selbst Landwirte sind oder Verbindungen zur Landwirtschaft haben, dürfte nicht unwesentlich zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Und wir finanzieren den so genannten Strukturwandel in der Landwirtschaft mit unseren Steuergeldern mit: 55 Miliarden Euro davon fließen jährlich in den EU-Agrarhaushalt.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>Es gärt im Amri-Komplex<\/strong>
      \nVideomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf – Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium – Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?
      \nNichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: -Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel.\n