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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder spielt der Deutschlandfunk seine Rolle als Meinungsmacher im Sinne der herrschenden Oligarchie vorbildlich. Aber ein Schelm wer Böses denkt und fragt, wie groß der Einfluss der Transatlantiker beim Deutschlandfunk wohl sein mag.<\/em><\/p>\n Laut Wikipedia ist Caspary Mitglied des Transatlantic Policy Network (TPN). Dieses wird ebenfalls in Wikipedia wie folgt beschrieben: Das Transatlantic Policy Network (TPN) ist eine Lobbyorganisation europäischer und US-amerikanischer Großkonzerne, die Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen den EU und den USA nehmen wollen. Gegründet wurde es 1992 auf Initiative der USA. Der Sitz befindet sich in Washington, D.C. und in Brüssel. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary hat nach eigenen Angaben „ein sehr großes Vertrauen in die US-Justiz“ und erklärt gleichzeitig im Mittagsmagazin des Deutschlandfunks, dass er „keine detaillierten Kenntnisse über die US-Justiz hat“. Die Vertreter der CDU lehnen – im Gegensatz zur SPD, den Grünen und der Die Linke – ein Asyl Snowdens in Deutschland ab.<\/em><\/p>\n Wie verträgt sich dieses mit der Asylzusage für Demonstranten aus Hongkong? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder ist die Asylabsage von Snowden der „Dank“ von Merkel und Seeehofer für die flächendeckenden Abhöraktivtitäten der USA in Deutschland?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann und soll die AfD und insbesondere Björn Höcke und seinen völkischen „Flügel“ natürlich in aller Schärfte kritisieren; das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass Journalisten, die ihn interviewen, jede Dumm- und Frechheit erlaubt ist. Wenn man ein Interview, das sich eigentlich im Vorfeld der Wahlen in Thüringen inhaltliche Themen thematisieren sollte und sich dann doch wieder nur über mehrere Minuten an einen Höcke-Hitler-Vergleich abarbeitet<\/a>, ist dies – Höcke hin, Höcke her – ganz einfach journalistischer Kindergarten. Wenn Journalisten nicht einmal versuchen, AfD-Politiker inhaltlich zu stellen, müssen Interviews mit ihnen in der Tat scheitern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Exportwahnsinn geht weiter und der Spiegel ist sich nicht zu dämlich den Exportüberschuß als Statement gegen Trump zu feiern.<\/em><\/p>\n Dazu: Das Euro-Desaster – Heiner Flassbeck und Jörg Bibow rechnen in ihrem neuen Buch mit dem deutschen Merkantilismus ab<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Mythen der Ökonomie – Ulrike Herrmann<\/strong> Dazu: Die neuen Herren der Weltwirtschaft<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Union Busting gibt es selbstverständlich auch in Deutschland, wie dieser Hinweis von gestern zeigt.<\/em><\/p>\n Dazu: Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Konzepte für eine CO2-Abgabe<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.H.S.:<\/strong> Die CDU scheint die Dringlichkeit der Klimakrise zu missachten und die wissenschaftliche Expertise zu ignorieren, wenn Sie den CO2-Preis 2020 pro Tonne bei _maximal_ 26 € ansetzt. Diverse Institutionen kommen auf einen _Mindestpreis_ von 35 € oder mehr, der zudem jährlich steigen soll, sodass 2030 deutlich ein 3-stelliger Betrag pro Tonne fällig wird.<\/em><\/p>\n („Offenbar um die Teuerung in Grenzen zu halten, schlägt die CSU auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der CO2-Zertifikate vor. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bezifferte diese auf das Niveau dessen, was Industrie und Energieerzeuger derzeit im EU-Emissionshandel zu zahlen haben. Das sind um die 26 Euro je Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid.“) – klimareporter.de\/deutschland\/union-gegen-co2-steuer<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Hambach-Akten: Rodung war das Ziel<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar hat NRW-Innenminister Reul die Unwahrheit gesagt. Oder hat er sogar gelogen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Gründe für die extreme Kostensteigerung sind unklar? Das Autobahnprojekt wird in öffentlich-privater Partnerschaft abgewickelt, das ist der Grund, denn es drängt sich der Verdacht auf, dass wieder einmal darüber öffentliche Gelder in private Taschen umgelenkt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die NachDenkSeiten warnen seit Jahren vor einer zunehmenden Rechtsradikalisierung unserer Gesellschaft und weisen immer wieder auf negative Entwicklungen hin. Bitte lesen Sie dazu auch Nach Lübcke-Mord: Experte sieht Mitverantwortung der AfD<\/a> mit einer weiterführenden Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Polizei und Tageszeitungen bestätigen offensichtlich die Fotos und die zu sehenden Personen. Nimmt das Auswärtige Amt das gar nicht zur Kenntnis? Anfang dieses Jahre sagte Bundesaußenminister Maas: “Wir stehen auf der Seite von Guaidó<\/a>“. Steht er immer noch zu seinen Worten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-54880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54880"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54882,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54880\/revisions\/54882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nCDU-Politiker Daniel Caspary hat sich gegen Asyl für Whistleblower Edward Snowden ausgesprochen. Diesem drohe in den USA Strafverfolgung und nicht eine politische Verfolgung, sagte Caspary im Dlf. Die USA hätten ein ausgeprägtes Rechtssystem, deshalb würde Snowden auch einen fairen Prozess bekommen.
\nKaess: Soll Edward Snowden Asyl in Deutschland bekommen?
\nCapary: Nein. Die Frage haben wir ja in aller Breite diskutiert und es gibt keinen Grund dafür. Herr Snowden hat sich möglicherweise oder wahrscheinlich illegal verhalten, und hier ist das Thema Strafverfolgung und nicht politische Verfolgung, und diese Debatte haben wir ja im Jahr 2013, _14 und _15 auch in Deutschland ganz intensiv geführt.
\n„Die alte Debatte nicht wieder aufwärmen“
\nKaess: Aber das Argument von Edward Snowden, das haben wir jetzt gehört in diesem Interview. Er sagt, derzeit bekäme er keinen fairen Prozess in den USA. Und ich möchte es noch mal etwas ausführlicher zitieren. Er sagt: Das geltende Anti-Spionage-Gesetz untersage es, in den USA Angeklagten sich in einem Prozess gegenüber den Geschworenen zu Motiven und Handlungen zu äußern, und dann müssten die Geschworenen ihr Urteil auf einseitigen Informationen stützen. Das ist seine Begründung. Deswegen sagt er, statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm in den USA politische Verfolgung.
\nCaspary: Ja, das sehe ich persönlich anders. Wir haben zweifelsohne in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Deswegen wünsche ich mir, dass wir hier die alte Debatte nicht wieder aufwärmen. Ich finde es übrigens ganz spannend, dass wir jetzt diese Debatte ausgerechnet am Wochenende führen, unmittelbar bevor sein Buch veröffentlicht wird. Da geht es bestimmt auch darum, hierfür etwas Aufmerksamkeit zu generieren. Und auch bei uns im Europäischen Parlament, weil gerade im Vorbeitrag genannt wurde, das Europäische Parlament hat sich hier geäußert. Das war bei uns eine ganz, ganz strittige Abstimmung damals. Es ging aus 281:285 die Frage, ob sich das Europäische Parlament für Straffreiheit ausspricht. Da sehen Sie, dass das Thema auch bei uns im Europäischen Parlament wahrlich kontrovers geführt wurde.
\nIm Kern führen wir ja die Diskussion überhaupt nicht, um die es geht. Wir stellen fest, dass Geheimdienste Sachen machen, die wir uns wünschen würden, dass sie nicht nötig wären. Aber klar ist doch auch: Wir leben im Moment in einer Situation, in der wir global viele Konflikte erleben, in der Geheimdienste teilweise auch gegeneinander arbeiten – nehmen Sie zum Beispiel die gesammelten Aktivitäten russischer Geheimdienste in Großbritannien, die wahrscheinlichen Giftanschläge und anderes, über die ja in den letzten Monaten berichtet wurde. Da ist es eine Frage: Brauchen wir solche Dinge. Ich befürchte, wir brauchen hier leider eine demokratisch kontrollierte Überwachung in vielen Bereichen. Andererseits schwächen wir uns damit im Zusammenspiel mit Geheimdiensten, die uns nicht so wohlgesonnen sind, und genau die Debatte haben wir ja auch schon geführt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nAus der Union kommt ein Vorstoß, damit neue Bahnstrecken und Autobahnen schneller gebaut werden können. Um Verfahren zu beschleunigen, soll das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter befinden sich Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
\n„Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, heißt es. „Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt.“ Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.
\nGenerell heißt es in dem Papier, dass es von der Planung bis zum Baubeginn häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauere: „Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand.“ Einer der Gründe liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und umweltrechtlicher Vorgaben. Deutschland benötige als exportstarke Wirtschaftsnation in der Mitte Europas aber leistungsfähige Verkehrswege. „Zudem gilt es gerade in den kommenden Jahren, massiv in den Ausbau beispielsweise der Schieneninfrastruktur zu investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiele für lange Verfahren genannt werden die Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen. Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder beim Bau von Windkraftanlagen an Land.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEin junger Mann namens Joshua Wong traf am 9. September 2019 mit dem Flugzeug in Berlin ein, kurz darauf ließ sich Außenminister Heiko Maas mit ihm fotografieren. Das Zusammentreffen fand bei einem Fest statt, das die Bild-Zeitung im deutschen Bundestag ausgerichtet hatte. Wong wurde in den deutschen Medien abwechselnd als „Demokratieaktivist“, „Hauptorganisator der Proteste in Hongkong“, „Botschafter des Hongkonger Widerstands“ oder „Hongkonger Dissident“ bezeichnet. …
\nWer aber ist Herr Wong? Bei Wikipedia findet sich die Information, dass er am 13. Oktober 1996 in Hongkong geboren wurde. Es heißt, bereits 2011 – also mit 15 Jahren – sei er Mitbegründer einer Aktivistengruppe gegen die Bildungspolitik gewesen, 2014 „einer der Wortführer“ der damaligen Proteste in Hongkong und nun „Generalsekretär“ einer Hongkonger Demokratie-Partei.
\nDas ist das Holz, aus dem in Asien Helden geschnitzt werden. Kim Il Sung, Führer des linken Widerstandes in Korea gegen die japanische Kolonialherrschaft und später Begründer der Kim-Dynastie in Nordkorea, wurde 1912 geboren. Über ihn heißt es, er habe 1927 – da war er 15 Jahre alt – einen antijapanischen Jungendverband sowie einen revolutionären Bauernverband gegründet, seit den 1930er Jahren war er dann Partisanenführer im Krieg gegen Japan. Übrigens stammen beide, Wong und Kim, aus einer Minderheit in Ostasien: sie stammen aus protestantischen Elternhäusern und wurden als Kinder in diesem Sinne erzogen. Während sich das Christentum in einem Land wie Deutschland heute in ein politisch-korrektes Wohlfühl-Gutmenschentum verwandelt hat und der vom Apostel Paulus und Martin Luther erteilte Missionsauftrag durch postkoloniale Theoriebildung entkernt und auf eine Variante auf dem weltanschaulich-psychologischen „Markt der Möglichkeiten“ reduziert wurde, hat in Gegenden wie Asien das Christentum heute noch ein missionarisches Grundverständnis, besonders seine protestantische oder evangelikale Variante. Wenn sich das dann säkular wendet, werden Aktivisten wie Kim und Wong geschaffen, der eine in einem kommunistischen, der andere in zeitgemäß antikommunistischem Sinne.
\nWong durfte in Deutschland neben dem Fototermin mit Maas im Nachrichtenmagazin Heute-Journal fünf Minuten lang seine Weltsicht präsentieren, auf der Bundespressekonferenz auftreten und eine Reihe von Interviews geben. Die Weltsicht ist schlicht: er benutzt gern den Terminus „Freie Welt“, eine abgestandene Wortschöpfung des Kalten Krieges, wobei niemand weiß, wer das heute sein soll – diese „Freie Welt“ müsse Hongkong retten. Er schwadroniert von einem neuen Kalten Krieg, in dem diese Stadt die Rolle spiele, die am Ende des wirklichen Kalten Krieges Berlin innehatte. Und weil damals die Mauer fiel und die Sowjetunion zerfiel, müsse sich das in Sachen Hongkong und China wiederholen. Deutschland und die anderen europäischen Staaten sollten die Polizeigewalt in Hongkong verurteilen; dass dort schwarzgekleidete und vermummte, mit Helmen und Schlagwerkzeugen ausgerüstete Gruppen Gewalt ausüben, verniedlichte er mit Verweis auf die Polizei – wer in Deutschland so ausgestattet zur Demo erschiene, würde sofort aus dem Verkehr gezogen. Die antichinesisch programmierten Medien in Deutschland blenden dies jedoch geflissentlich aus. Deutschland solle – so weiter Wong – die Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China aussetzen. Zuerst solle Hongkong befreit werden und „dann das chinesische Festland“.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Live-Interviews mit AfD-Politikern in den öffentlich-rechtlichen Sendern sind auf spektakuläre Weise gescheitert. Eines mit dem Thüringer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Björn Höcke, eines mit Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.
\nTina Hassels Gespräch mit Gauland krankte daran, dass sie in 20 Minuten 33 Fragen unterbrachte, wie die „Zeit“ akribisch durchzählte (einschließlich der Zuschauerfragen). Sie ließ Gauland dadurch ein ums andere Mal mit hanebüchenen Behauptungen durchkommen, weil sie zum nächsten Thema sprang. Einige Beispiele: „Völkisch“ sei kein rechtsextremer Begriff, da er aus der völkischen Jugendbewegung von Anfang des 20. Jahrhunderts kam (die allerdings rechtsextrem geprägt war). Bei der Identitären Bewegung gäbe es auch Nicht-Rechtsextreme, sagt Gauland – und im nächsten Satz, er habe noch nie mit einem Identitären gesprochen.
\nDie rechtsextreme Vergangenheit von Gaulands politischem Ziehsohn Andreas Kalbitz bezeichnet Hassel als „rechte Bezüge“ und will von Gauland nur wissen, „ob da noch was kommt“. Und die Frage zur Verschwörungstheorie vom „Bevölkerungsaustausch“ lässt Gauland abtropfen. Eine Nachfrage gibt es nicht. Gauland demonstriert nichts als vorgebliche Ahnungslosigkeit und Verachtung. Bei seinen Anhängern wirkt Letzteres, für alle anderen ist es ein Affront und verschwendete Sendezeit.
\nAuf Gaulands Weigerung, die Zuschauerfragen zu beantworten, reagiert Hassel mit dem Satz „Sie müssen hier gar nichts“. Warum lässt sie sich vom AfD-Chef das Interviewformat diktieren – und nicht das Gespräch ganz ausfallen?
\nHöcke droht mit „massiven Konsequenzen“ und kündigt an, Gebhard kein Interview mehr zu geben, wenn er – Höcke – „eine interessante politische Person in diesem Land wird“. Der ZDF-Mann lässt sich nicht einschüchtern und erklärt, das Material selbstverständlich zu verwenden. Richtig so.
\nViele AfD-Politiker haben generell ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit. Das haben Politiker anderer Parteien auch – sie alle lieben Berichte, die ihnen nützen, und versuchen, Negatives zu unterdrücken. Nur bei der AfD aber wird es grundsätzlich. Nur ihre Vertreter versuchen, die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben, lassen ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf.
\nQuelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a>\n
\nTrotz der Exportflaute wird Deutschland dem Ifo-Institut zufolge auch in diesem Jahr den weltgrößten Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen. Die Bilanz der USA dürfte dagegen Präsident Trump missfallen.
\nBerechnungen des Ifo-Instituts zufolge wird Deutschland das vierte Jahr in Folge den weltweit höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielen – trotz der Exportflaute.
\nDer Überschuss werde 2019 umgerechnet bei 276 Milliarden Dollar liegen, sagte Ifo-Ökonom Christian Grimme. Mit großem Abstand auf Platz zwei folgt Japan mit 188 Milliarden Dollar vor China mit 182 Milliarden Dollar.
\nDagegen werden die Vereinigten Staaten den Ifo-Berechnungen zufolge in diesem Jahr mit rund 480 Milliarden Dollar das weltweit höchste Defizit in der Leistungsbilanz ausweisen – trotz der Strafzölle gegen zahlreiche chinesische Produkte. ….
\nGrob besagt der Überschuss in der Leistungsbilanz, dass Deutschland viel mehr an Waren produziert und an Dienstleistungen bereitstellt, als es selbst verbraucht. Der große deutsche Überschuss kommt vor allem deshalb zustande, weil weit mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort bezogen werden. Obwohl die Ausfuhr von Gütern in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur um ein Prozent zulegte, ergab sich ein Handelsüberschuss von fast 139 Milliarden Euro.
\nDeutschland wird wegen seiner Überschüsse international seit Jahren kritisiert, insbesondere von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und US-Präsident Donald Trump. Letzterer sieht sein Land im Handel benachteiligt und droht deshalb mit der Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nEs geht um die Geschichten, die wir von unserem Land erzählen. Unsere Nationalmythen handeln meist davon, wie wir Deutschen nach dem Krieg schnell reich und mächtig wurden. “Alle diese Mythen sind überhaupt nicht wahr”, sagt die Journalistin Ulrike Herrmann. “Es wird immer so getan, als hätten die Deutschen ganz alleine durch ihren Fleiß und ihre Raffinesse ein einzigartiges Wirtschaftswunder zustande gebracht. Und das stimmt eben nicht. In Wahrheit war es so, dass ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist und, dass einige Länder sogar noch erfolgreicher waren. Zum Beispiel das erfolgreichste Land pro Kopf überhaupt – das weiß keiner – war damals Spanien.”
\nSpanien? Wir glauben lieber an ein allein deutsches Wirtschaftswunder, denn zu gerne wären wir eine unabhängige ökonomische Supermacht. Aber diese Geschichte ist ein Märchen.
\nUnd der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard? Nur ein viertklassiger Ökonom, sagt Ulrike Herrmann. Und: ein Nazi-Profiteur. “Ludwig Erhard war direkt mit dem NS-Regime verwoben und er hat von diesem Grauen persönlich monetär enorm profitiert. Und aus meiner Sicht ist es einfach ein Skandal, dass Ludwig Erhard immer noch gefeiert wird als wäre er der Held Deutschlands.” ….
\nWir müssen uns endlich verabschieden von den falschen Wirtschaftsmärchen. Das fordert Ulrike Herrmann in ihrem neuen Buch. Und zu diesen Märchen gehöre eben auch Erhards “Soziale Marktwirtschaft”. Es lasse uns glauben, dass bei uns der harte Kapitalismus ganz besonders durch die Politik kontrolliert und ausgeglichen wurde.
\nAber stimmt das denn nicht? Ging es denn nicht für alle nach oben? Gab es in Deutschland nicht dieses einmalige Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit?
\nUlrike Herrmann sagt: “Soziale Marktwirtschaft – da glauben viele Deutsche, wenn sie das hören, dass das Marktwirtschaft wäre mit Sozialpolitik. Aber in Wahrheit war die Idee von Erhard, dass der Markt an sich schon sozial sei. Was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass angeblich jeder verdient was er verdient. Was nichts anderes sagt als: die Reichen sind zu Recht reich, wir brauchen hier auch gar keine Gewerkschaften. Erhard war auch strikt gegen Gewerkschaften und hat immer erzählt, man müsste die Löhne jetzt mal wieder senken. Und diese Idee: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, deswegen dürfen die Arbeitnehmer dankbar sein, dass sie in diesem perfekten System leben, deswegen sollten sie am besten auch gar keine höheren Löhne verlangen, weil es ist ja schon alles so sozial. Das zieht sich eigentlich bis heute durch. Und man muss sagen tragischerweise war dann Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 eigentlich der perfekte Erbe von Erhard.”
\nQuelle: Das Erste<\/a>\n
\nLudwig Erhard, das Wirtschaftswunder, die D-Mark, die Bundesbank: Schein und und Sein klaffen weit auseinander, wenn man die deutsche Wirtschaftsgeschichte auf die Fakten abklopft, berichtet Ulrike Herrmann in der Redezeit.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder 2004 habe es ermöglicht, »deren Volkswirtschaften in die Lieferketten des deutschen geoökonomischen Raumes zu integrieren«, drückt sich Daniel Hegedüs etwas hochgestochen, aber in der Sache deutlich am Dienstag in einem Gastkommentar unter der Überschrift »Behalten wir Osteuropa im Blick« für Die Welt aus. Der Autor wird als »Analyst für internationale Beziehungen und Politik« vorgestellt, der als »Rethink CEE«-Fellow beim German Marshall Fund of the United States arbeitet. Das klingt bescheuert, klar ist aber die Erfolgsbilanz des deutschen Imperiums, die er zieht: Neben der Wirtschaftsintegration habe die EU-Osterweiterung »auch Berlins geopolitische Ziele erfüllt«. Über die zu sprechen gilt gemeinhin in der westlichen Gemeinschaft als unanständig. Der Westen folgt Werten, sonst nichts. Hegedüs ignoriert das und schreibt zwar nicht »Osteroberung«, sondern verschämt »Osterweiterung«, aber ansonsten offenherzig. Die habe zum einen »zur innenpolitischen Stabilität der demokratischen Regierungen in der Region« beigetragen. Das ist richtig und heißt übersetzt ungefähr: Die zwischen Tallinn und Sofia jeweils mit ein paar deutschen Luxusautos, satten Euro-Gehältern und Freibriefen zum Bereichern eingekauften Spitzendemokraten meckern nicht über ihre Dienstbotenrolle im deutschen geoökonomischen Raum und sorgen dafür, dass mehr Geld Richtung Westen abfließt, als von dort kommt. Hegedüs weiter: Die »Osterweiterung« habe außerdem dazu beigetragen, das »nach 1989 entstandene Machtvakuum erfolgreich« auszufüllen. Was wiederum »den Einfluss anderer geopolitischer Großmächte wie Russland oder China in Grenzen gehalten« habe. Bedeutet soviel wie: Die deutsche Geoökonomie ist keine vom Stamme Nimm, die nur auf billige Arbeitskräfte, Absatzmärkte und politische Ruhe im osteuropäischen Karton aus ist, sondern sie liefert auch – Schutz vorm Russen und der gelben Gefahr. Es handelt sich um eine Win-Win-Wirtschaft.
\nAber nun trübt sich alles ein. Die Osteuropäer sind so undankbar wie der deutsche Ossi und fallen »in autoritäre Muster« zurück. Denn der Aufpasser pennt. Kurz nach 2004, so Hegedüs, habe »Erweiterungsmüdigkeit die deutsche Außenpolitik übermannt«. Schlimmer noch: »Berlin setzte seine politischen Initiativen rasch zurück und hörte plötzlich auf, als normative Macht in der Region zu wirken.« So erklärt sich dank Hegedüs endlich die Passivität, die Berlin beim wiederholt versuchten Regime-Change in Belarus und beim Staatsstreich von Nationalisten und Faschisten in Kiew an den Tag legte. Der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war an jenem 22. Februar 2014 körperlich zwar in der ukrainischen Hauptstadt, aber ansonsten abwesend. Denn die Putschistenregierung stellten die USA zusammen, so wie sie es seit 1991 z. B. in den drei baltischen Republiken gewohnt sind. Hegedüs hat recht: Die Deutschen kassieren zwar, aber kümmern sich sonst um wenig.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUmweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?
\n“Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.” So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU\/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.
\nDenn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.
\nDiese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.
\n… Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: “Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden”, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg. …
\nDer Blick auf die Preisentwicklung für die Verbraucher lässt allerdings auch eine andere Perspektive zu: Vielleicht ist nicht der ÖPNV zu teuer geworden – sondern das Autofahren zu billig? Denn ein großer Teil der Kosten des Autofahrens werden der Allgemeinheit aufgelastet. Das hat erst kürzlich eine Studie des Züricher Infras Instituts im Auftrag des Verbands Allianz pro Schiene herausgefunden. 141 Milliarden Euro betragen demnach die jährlichen Folgekosten des Straßenverkehrs in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die Unfallfolgekosten, die zum größten Teil von der Allgemeinheit bezahlt werden, aber auch der CO2-Austoß, der zum Klimawandel beiträgt.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nHunderttausende von Amerikanern sind in den letzten beiden Jahrzehnten an Opioid-Überdosen gestorben. Die Staatsanwälte mehrerer US-Gliedstaaten machen die Hersteller der Schmerzmittel verantwortlich. Ein provisorischer Milliarden-Dollar-Vergleich des Pharmakonzerns Purdue mit Vertretern Geschädigter gerät nun ins Wanken.
\nDie Zahlen erzählen eine amerikanische Tragödie. Alle 11 Minuten stirbt in den USA jemand an einer Opioid-Überdosis. 2017 erlagen 47 600 Menschen der Epidemie. In den letzten 20 Jahren sind über 400 000 Amerikanerinnen und Amerikaner an Opioid-Überdosen gestorben. Laut offiziellen Angaben richtet die Krise jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 500 Milliarden Dollar an. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Zahl der Überdosistoten ist in den letzten Jahren wegen der zunehmenden Verbreitung des besonders gefährlichen Opioids Fentanyl weiter gestiegen.
\nDie Krise begann mit der rasanten Zunahme bei der Verschreibung von Opioid-basierten Schmerzmitteln in den 1990er Jahren. Medizinische Studien behaupteten, dass rund 100 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, also ein Drittel der Bevölkerung, an chronischen Schmerzen litten. Medikamentenhersteller begannen mit der aggressiven Vermarktung der Schmerzmittel. Bis dahin waren Ärzte zurückhaltend gewesen bei der Verschreibung von Opioiden – unter anderem wegen des Stigmas, das an dem ursprünglich als Medikament entwickelten Opioid Heroin haftete.
\nAls Pionierin gilt die Firma Purdue Pharma, die 1996 das Schmerzmittel Oxycontin auf den Markt brachte. Obwohl das Unternehmen früh Hinweise hatte, dass das Medikament ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufwies, vermarktete es Oxycontin als harmlose Allzweckwaffe gegen alle möglichen Arten von Schmerzen, zum Beispiel Rückenbeschwerden. Die Aktion war eine der aufwendigsten Marketingkampagnen in der Geschichte der amerikanischen Pharmaindustrie. Andere Hersteller bedienten sich bald ebenso forscher Methoden wie Purdue, um den Absatz ihrer eigenen Opioide zu steigern.
\nDie Opioid-Flut wurde begünstigt durch die Beschaffenheit des amerikanischen Gesundheitssystems. Private Krankenversicherer sind oft nicht bereit, längerfristige Therapien zu finanzieren. Sie fördern stattdessen kurzfristige Massnahmen wie die Verschreibung von Pillen, gerade bei ärmeren Versicherten. Auch die laxe Regulierung des Medikamentenmarktes förderte die Opioid-Schwemme.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nKeiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer über so viel Geld verfügt, hat großen Einfluss. Doch was genau bedeutet das für uns alle? Längst gibt es Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte sehen.
\nEs ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald’s, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor “Aladdin”, dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen. Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten “Run for the Exit” führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.
\nQuelle: arte<\/a>\n
\nEs war der 22. Februar 2018, als die Lehrer in West Virginia genug hatten. Jahrelang hatten die Pädagogen keine Gehaltssteigerungen erhalten. Nun wollte die Landesregierung die Löhne um gerade einmal ein Prozent anheben – und das in einem Bundesstaat, in dem Lehrer im Jahr durchschnittlich knapp 45.000 Dollar verdienen, ein Wert am unteren Ende der Lohnskala in den USA. Also begannen die Pädagogen zu streiken. 20.000 Menschen beteiligten sich, knapp 250.000 Schüler waren von den Unterrichtsausfällen betroffen. Die Lehrkräfte forderten fünf Prozent mehr Lohn. Und sie gewannen – ein ebenso überraschender wie folgenreicher Sieg. …
\nDie jüngste Streikwelle folgt auf Jahrzehnte des Bedeutungsverlusts von Gewerkschaften. Während 1983 noch mehr als 20 Prozent der US-Arbeitnehmer Mitglieder in Gewerkschaften waren, sind aktuell nur noch 10,5 Prozent organisiert. Die Gründe sind vielfältig. In den Achtzigerjahren versuchte vor allem Ronald Reagan die Gewerkschaften zu entmachten. 1981 ließ der frisch vereidigte US-Präsident mehr als 11.000 streikende Fluglotsen entlassen und ersetzen. Die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt. Danach nahm die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer ab.
\nVor allem in der Industrie ist die Zahl der organisierten Arbeitnehmer seitdem drastisch gesunken. “1979 hatten wir noch 470.000 Gewerkschaftsmitglieder allein bei General Motors. Jetzt gibt es nicht einmal 130.000 bei allen drei großen Autobauern”, sagt Jane Slaughter. Man habe die Produktionsgeschwindigkeit erhöht und Jobs in den gewerkschaftsfeindlichen Süden ausgelagert oder nach China sowie Mexiko verlegt. Auf diese Weise verloren die Arbeitnehmervertreter ihren Einfluss.
\nDoch auch die schwache rechtliche Stellung erschwert Gewerkschaften die Arbeit. Sogenannte Right-to-work-Gesetze verhindern in zahlreichen Bundesstaaten, dass die Arbeitnehmerorganisationen Beiträge von Mitarbeitern einziehen können, um ihre Arbeit zu finanzieren. Viele Betriebe gehen außerdem seit Jahren legal und illegal gegen Gewerkschaften vor – eine Praxis, die unter dem Begriff Union Busting bekannt ist. Anfang August drohte der Chef eines Onlinesportmagazins beispielsweise per Twitter, er werde jeden Mitarbeiter sofort entlassen, der mit einem Gewerkschaftsvertreter in Kontakt trete. Doch häufig agieren die Unternehmen subtiler. Man zwingt Mitarbeiterinnen zur Teilnahme an Vorträgen, die sich gegen Gewerkschaften richten oder droht mit Abwanderung. …
\nTrotzdem zeigt sich die neue Freude am Streik auch im Privatsektor. Bereits im vergangenen Winter streikten 7.700 Bedienstete der Hotelleriekette Marriott. Ende August streikten knapp 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Telekommunikationskonzerns AT&T. Selbst im Niedriglohnsektor, wo die Arbeitsbedingungen oft besonders schlecht sind, gab es in diesem Sommer Ausstände. Im Mai streikten Mitarbeiter der Fast-Food-Kette McDonald’s für einen Stundenlohn von 15 Dollar und gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Im Juli legten die Mitarbeiter eines Amazon-Versandzentrums in Minnesota die Arbeit nieder. Die beiden Streiks dauerten jedoch nur knapp einen Tag. “Wer nur den Mindestlohn verdient, kann sich lange Streiks nicht leisten”, sagt Steven Greenhouse. Die Beschäftigten bei Amazon und McDonald’s schafften es aber, Aufmerksamkeit für ihre Forderungen zu schaffen, auch überregionale Medien berichteten.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDie Ursache für die Klimakatastrophe sei der C02-Ausstoß, „da wird nicht richtig rangegangen“, sagte der Ökonom Rudolf Hickel im Dlf. Anstelle von Einzelmaßnahmen wie Prämien für die Gebäudesanierung seien große Instrumente wie die CO2-Abgabe wichtig – doch dazu fehle es der Politik an Mut. (…)
\nDie Notwendigkeit von Geboten und Verboten – das ist doch auch eine Lehre dieser brutalen Umweltkrise –, die wird im Grunde genommen umschifft. Da sieht man die Begrenztheit der ganzen klimapolitischen Engagements der Bundesregierung, nämlich darin, dass die CDU\/CSU gesagt hat, wir wollen keine Steuererhöhungen, deshalb gehen wir auch nicht an die CO2-Abgabe heran, die im Grunde genommen eine Möglichkeit schafft, übrigens in anderen Ländern, in der Schweiz, in Schweden praktiziert wird.
\nDas wäre ein Instrument, mit dem man zwei Dinge erledigen könnte. Erstens: Man verteuert und versucht, damit die Menschen und die Unternehmen darauf aufmerksam zu machen, dass sie das, was sie jetzt an CO2 produzieren, auch bezahlen müssen. Das andere – und damit sind wir bei Ihrer Ursprungsfrage, Herr Müller: Es ist eine ergiebige Steuer. Es kann eine sehr ergiebige Steuer sein. Wenn man so vorgeht, dass man so ein Steuersystem aufbaut, und dann sagt, wir machen flankierende Maßnahmen, wie die Bundesumweltministerin gesagt hat, und vieles an flankierenden Maßnahmen, wir finanzieren beispielsweise auch in kleinen Haushalten das Auswechseln der Heizöl-Anlage oder überhaupt der Heizungsanlage, dann macht das Sinn. Aber von hinten anzufangen, dann bleibt am Ende der Vorwurf übrig, nämlich zu sagen, wir machen erst mal die bevorteilenden Prämien und fragen uns aber nicht, wie es im Großen und Ganzen finanziert wird.
\nMan kann ein Ökosystem, ein Öko-Zukunftsprogramm mit vielen differenzierten Punkten gerade auch im Nahverkehr finanzieren, aber dann muss man das Tabu der Besteuerung brechen, und ein wesentlicher Tabubruch besteht darin, dass man den Mut hat, zum CO2 überzugehen, wobei ich an der Stelle sage, dass selbst jemand aus der Rückversicherungswirtschaft, der Chef sagt, in Deutschland wäre eigentlich eine CO2-Steuer pro Tonne, pro CO2-Äquivalenztonne von durchaus 115 Euro machbar. So muss die Diskussion laufen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nQuelle: Klimasocial<\/a><\/p>\n
\nDie NRW-Regierung gewährt ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forsts Einsicht in die Akten. Beim Studium sei aufgefallen, dass die Räumung des Waldes wohl in engem Zusammenhang mit der Rodung stand, berichtet WDR-Energieexperte Jürgen Döschner.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDie geplante Rodung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 war offenbar der Hauptgrund für die Räumung des Waldes und den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumhäuser.
\nDer Zusammenhang von Rodung und Räumung war von den CDU-Ministern Herbert Reul und Ina Scharrenbach lange bestritten worden. Durch die Dokumente, die von der Landesregierung am Donnerstag (12.9.2019) offen gelegt wurden, wird dieser Zusammenhang aber belegt. Auch die enge Abstimmung mit dem Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört, wird aus den Dokumenten deutlich. (…)
\nSowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt.
\nInzwischen räumte aber auch der Innenminister ein, dass die von RWE geplante Rodung für den Polizeieinsatz eine Rolle gespielt hat.
\nQuelle: WDR<\/a><\/p>\n
\nBeim Spitzentreffen von Union und SPD eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts ist noch nicht der Durchbruch gelungen. Die Koalitionspartner müssen weiter nach einem Kompromiss für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.
\n“Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft”, mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:
\n“Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen. Millionenerbschaften und Millionenvermögen müssen herangezogen, um den Investitionsbedarf beim Klima aufzubringen. Das kann nicht aus dem aktuellen Steueraufkommen finanziert werden.
\nProfitieren sollten kleine und mittlere Einkommen über Preissenkungen bei der Bahn und im ÖPNV. Bahn und ÖPNV müssen unschlagbar werden: preiswerter, zuverlässiger, sauberer, besser ausgebaut und sicherer als bislang. Den Arbeitsweg für Pendler teurer zu machen, die auf das Auto angewiesen sind, ist dagegen falsch und unsozial.”
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ausbau der Autobahn 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Gründe sind unklar.
\nGeorg Ismar Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600 Millionen Euro teurer – und die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung beziffert die Kosten nun auf 1,4 Milliarden Euro statt der zuvor geplanten 800 Millionen Euro. Dazu „wurden unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklungen projektspezifische Kostendaten erhoben“, betont Hagedorn.
\nGeplant sind wie bisher neben dem sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz\/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal auch Betriebs- und Erhaltungsstrecken auf der A 650 zwischen Friedelsheim und Ludwigshafen-Stadt (rund 14 km) sowie auf der A 65 zwischen Haßloch und dem Autobahndreieck Ludwigshafen – hier sind statt bisher drei nun 12 Kilometer geplant, was die Steigerungen bei dem Projekt einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber nicht erklären kann. Die Ausbaustrecke auf der A61, das Hauptprojekt, bleibt mit 31 Kilometern Länge im Kern unverändert.
\nKindler fordert jetzt einen Stopp des Projekts und eine Offenlegung der zugrunde liegenden Berechnungen: „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.“ Solche Projekte könne der Staat selbst besser und günstiger bauen. „ Eine Kostensteigerung um 600 Millionen Euro innerhalb eines Jahres zeigt, dass bei ÖPP-Projekten kurzfristige Renditeerwartungen der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen im Zentrum stehen und nicht das Gemeinwohlinteresse“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. Trotzdem setze Verkehrsminister Scheuer ungebremst auf solche Projekte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nRechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz – nur Einzelfälle? Das Buch „Extreme Sicherheit“ klärt über die Netzwerke auf.. (…)
\nVor allem für die Innenminister der Länder und des Bundes und auch das Verteidigungsministerium ist es praktisch, dass es an Zahlenmaterial fehlt. Sie können bei jedem neuen Skandal und jeder Enthüllung mit der immer gleichen Standardformulierung von den „bedauernswerten Einzelfällen“ beschwichtigen.
\nSo wie der amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ende Juni 2019 stellte er den Verfassungsschutzbericht 2018 der Öffentlichkeit vor. Das 388-Seiten-Dokument enthält keine Zeile über Netzwerke von Rechtsradikalen in Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker verliert bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz auch zunächst kein Wort darüber. Auf Nachfrage hebt der Heimatminister dann zunächst die Verfassungstreue seiner Staatsdiener hervor.
\nDass es in der Bundespolizei – Seehofer will nur für die ihm unterstehende Behörde mit knapp 40.000 Beamtinnen und Beamten sprechen – „mal eine rechtsextremistische Erscheinung“ gebe, sei zwar richtig. Es handele sich aber nur um Fälle im Promillebereich. In konkreten Fällen werde „ohne Ansehen der Person gehandelt“, es gelte „null Toleranz“. Von einem „Massenphänomen“ könne keine Rede sein.
\nFast täglich kommen neue Fälle hinzu, die stereotyp weiter zu Einzelfällen heruntergespielt werden. Vor wenigen Tagen etwa recherchierte das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“, dass am Überfall von mehr als 200 vermummten Hooligans auf den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz im Januar 2016 ein sächsischer Justizvollzugsbeamter beteiligt war. (…)
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nEs sind Bilder, die den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó derzeit in massive Bedrängnis bringen. Der Direktor der investigativen kolumbianischen Menschenrechtsstiftung “Progresar”, Wilfredo Cañizares, hat auf Twitter Fotos veröffentlicht, die Guiadó am 22. Februar 2019 Arm in Arm mit zwei berüchtigten Drogenbossen des Kartels “Los Rastrojos” zeigen sollen. Die Polizei von Cúcuta hat die Identität der beiden Drogenbosse auf den Fotos bereits bestätigt. (…)
\nAuch die renommierte kolumbianische Tageszeitungen El Espectador bestätigt die Echtheit der Fotos und die Präsenz von Guaidó mit den Drogenbossen. RT Deutsch Redakteur Florian Warweg fragte bei der Bundespressekonferenz das Auswärtig Amt (AA), ob der Bundesregierung die Fotos bekannt sind und wie sie den Umgang des von der Bundesrepublik anerkannten selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten mit für ihre Blutrünstigkeit berüchtigten Drogenbossen bewertet:
\nDie angekündigte Nachlieferung aus dem Auswärtigen Amt erreichte RT am 16. September:
\nSehr geehrter Herr Warweg, hier unsere Nachlieferung zu Ihrer Frage zu Venezuela:
\n“Die Aufnahmen sind dem Auswärtigen Amt aus der Medienberichterstattung bekannt. Zum Kontext der Aufnahmen oder den abgebildeten Personen liegen dem Auswärtigen Amt keine belastbaren Erkenntnisse vor.”
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nSeit Wochen verfolgt die Welt die Fahrt des iranischen Tankers “Adrian Darya 1”. Doch seine wahre Geschichte handelt nicht von Syrien oder EU-Sanktionen, sondern von amerikanischer Isolationspolitik
\nZehntausende Frachtschiffe sind derzeit auf den Weltmeeren unterwegs. Zusammen sorgen sie für rund 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs und halten so weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit die Weltwirtschaft am Laufen. Nur ein Schiff tanzt seit Wochen aus der Reihe. Der iranische Supertanker Adrian Darya 1, ehemals Grace 1, beschäftigt seit Monaten Politik und Medien weltweit. Aber warum eigentlich?
\nUnter dem Namen Meridian Lion erblickte das Schiff irgendwann Mitte der 1990er in einer Schiffswerk in Südkorea das Licht der Welt. Sieht man von einer Kollision mit einem anderen Tanker im Jahr 2007 am Eingang zum Suez-Kanal ab, verbrachte der Tanker sein Leben weitgehend abseits der Öffentlichkeit.
\nWie so viele seiner Kollegen fuhr er mal unter der Flagge der Marshallinseln, mal unter der Panamas. Mal gehört er einer amerikanischen Schiff-Holding, mal einem Unternehmen aus Dortmund. Aber egal in wessen Auftrag der Tanker auch gerade unterwegs war, er machte immer dasselbe: Er transportierte Rohöl von einem Land zum anderen. Um genau zu sein 2,084 Millionen Barrel Rohöl. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Inhalt von 130 Olympischen Schwimmbecken oder dem Rohöl-Bedarf der Bundesrepublik pro Tag.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"