{"id":54948,"date":"2019-09-19T12:33:14","date_gmt":"2019-09-19T10:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54948"},"modified":"2019-09-20T07:18:19","modified_gmt":"2019-09-20T05:18:19","slug":"die-auslandseinsaetze-die-spd-und-die-standhaftigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54948","title":{"rendered":"Die Auslandseins\u00e4tze, die SPD und die Standhaftigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuellen Pl&auml;ne zur Verl&auml;ngerung des Bundeswehreinsatzes &bdquo;gegen den IS&ldquo; sind nicht nur aus v&ouml;lkerrechtlichen und geopolitischen Gr&uuml;nden abzulehnen. Sie sind zus&auml;tzlich ein Schlag gegen die Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD, die einmal mehr als &bdquo;Einknicker&ldquo; dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier k&ouml;nnen die falsche Entscheidung noch kippen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1540\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-54948-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=54948-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190919_Die_Auslandseinsaetze_die_SPD_und_die_Standhaftigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesregierung will den <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/syrien-voelkerrecht-103.html\">v&ouml;lkerrechtlich<\/a> h&ouml;chst umstrittenen <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/047\/1904719.pdf\">Bundeswehreinsatz<\/a> &bdquo;gegen den IS&ldquo; verl&auml;ngern &ndash; auch die SPD ist offensichtlich dazu bereit. Das ist eine sehr schlechte Nachricht &ndash; nicht nur aus dem Blickwinkel der Militarisierung und des Rechtsbruchs: Die Entscheidung des Kabinetts ist zus&auml;tzlich ein (weiterer) Schlag gegen die Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD und dadurch auch ein Schlag gegen SPD-Personal, auf das man momentan seine Hoffnungen setzt. So wird etwa SPD-Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich durch den Vorgang besch&auml;digt.<\/p><p><strong>Die Besch&auml;digung der SPD &ndash; Was sind Kabinettsbeschl&uuml;sse noch wert?<\/strong><\/p><p>Schlie&szlig;lich hie&szlig; es noch Ende August im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-spd-auf-konfrontationskurs-zu-annegret-kramp-karrenbauer-a-1283326.html\">&bdquo;Spiegel&ldquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Entgegen der Forderungen Kramp-Karrenbauers lehnen die Sozialdemokraten eine Verl&auml;ngerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr weiter ab.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dass die SPD das Mandat nun doch wieder verl&auml;ngern wolle, sei &ldquo;eine bittere Niederlage f&uuml;r den Fraktionsvorsitzenden Rolf M&uuml;tzenich, der noch im Juli etwas anderes erkl&auml;rt hat&rdquo;, sagte etwa LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegen&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.fuldainfo.de\/mandatsverlaengerung-linke-uebt-kritik-an-spd\/\">Medien<\/a>. Man m&uuml;sse auch die Frage stellen, was Kabinettsbeschl&uuml;sse eigentlich noch wert seien.<\/p><p><strong>Keine milit&auml;rische &bdquo;Anschluss-Versorgung&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Offiziell begr&uuml;ndet wird die Verl&auml;ngerung des Bundeswehreinsatzes damit, dass es nicht gelungen sei, die deutschen Kriegs-Dienstleistungen durch andere Nationen ersetzen zu lassen. Zudem m&uuml;ssten &bdquo;bisherige Erfolge gesichert und ein Wiedererstarken des IS verhindert werden&ldquo;, so der von <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/anti-is-kampf-kompromiss-fuer-bundeswehr-mandat.1939.de.html?drn:news_id=1049847\">Medien zitierte<\/a> Mandatstext: &bdquo;Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verh&auml;ltnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region.&ldquo; Weitere Hintergr&uuml;nde zum Einsatz und zum Beschluss des Kabinetts finden sich etwa in <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/anti-is-kampf-kompromiss-fuer-bundeswehr-mandat.1939.de.html?drn:news_id=1049847\">diesem Artikel<\/a>. Demnach soll das Mandat f&uuml;r Aufkl&auml;rungsfl&uuml;ge deutscher Tornados von Jordanien aus sowie die Luftbetankung von alliierten Kampfflugzeugen (mindestens) bis Ende M&auml;rz weitergehen. Es werde aber die Zahl der beteiligten deutschen Soldaten von 800 auf 700 reduziert.<\/p><p>Der SPD-Au&szlig;enpolitiker Niels Annen begr&uuml;&szlig;te <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/anti-is-kampf-kompromiss-fuer-bundeswehr-mandat.1939.de.html?drn:news_id=1049847\">laut Medien<\/a> explizit diese Einigung. Er sagte aber zugleich, es sei klar, dass Tornadoeinsatz und Luftbetankung Ende M&auml;rz endeten. Leider ist das wegen der wiederholten Erfahrungen mit der fehlenden Standhaftigkeit einiger Sozialdemokraten alles andere als &bdquo;klar&ldquo;. Eigentlich w&auml;re angesichts des Zustands der SPD genau jetzt die Zeit f&uuml;r deutliche Zeichen, die den Eindruck der politischen Konsequenz vermitteln. Der aktuelle Vorgang signalisiert das Gegenteil &ndash; und das ist brandgef&auml;hrlich f&uuml;r die Sozialdemokraten. <\/p><p><strong>Der Bruch des V&ouml;lkerrechts und die T&auml;uschung des Bundestags<\/strong><\/p><p>Der LINKEN-Verteidigungspolitiker Alexander Neu warf der Bundesregierung laut DPA vor, den Bundestag get&auml;uscht zu haben, indem kein Abzug vorbereitet worden sei. Auch das neue Mandat sehe keinen Abzugszeitplan vor. &bdquo;Mit anderen Worten, die SPD ist mal wieder vor der Union eingeknickt &ndash; der sogenannte Anti-IS-Einsatz l&auml;uft faktisch auf unbestimmte Zeit weiter.&ldquo; Zwar mag die tats&auml;chliche Schuld f&uuml;r die fehlende milit&auml;rische &bdquo;Anschluss-Versorgung&ldquo; in Jordanien und Syrien eigentlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) treffen &ndash; Leidtragende sind aber in der &Ouml;ffentlichkeit nun einmal mehr die Sozialdemokraten.<\/p><p>Dass der Bundeswehreinsatz mutma&szlig;lich internationales Recht bricht, vermutet aktuell auch der Gr&uuml;nen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner im <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundeswehr-reine-symbolpolitik-opposition-stellt-auslandseinsaetze-im-irak-und-in-syrien-infrage\/23921412.html?ticket=ST-9861184-OJsBP2nCUwWKhKyhgt1M-ap5\">&bdquo;Handelsblatt&ldquo;<\/a>. So sei die v&ouml;lkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien &bdquo;mehr als fragw&uuml;rdig&ldquo;. <\/p><p><strong>&bdquo;Absurd und dreist&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und Fraktionsvize Sevim Dagdelen stellt <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/363137.neues-einsatzmandat-nicht-akzeptabel.html\">laut Medien<\/a> f&uuml;r die LINKEN fest:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorf&uuml;hrt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin f&uuml;r keinen &uuml;berraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz f&uuml;r die Bundeswehr finden k&ouml;nnen und m&uuml;sse daher noch einmal verl&auml;ngern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Hoffnung liegt jetzt auf den Abgeordneten<\/strong><\/p><p>Angesichts dieses Widerstands aus der Opposition und der vermutlich gro&szlig;en Unzufriedenheit an der SPD-Basis &uuml;ber den Kabinetts-Vorsto&szlig; besteht noch Hoffnung: Der Bundestag muss der Entscheidung zu den Bundeswehreins&auml;tzen noch zustimmen. Jetzt ist also der Moment, um sich direkt an seine\/n Bundestagsabgeordnete\/n zu wenden und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten einzufordern.<\/p><p>Titelbild: PRESSLAB \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuellen Pl&auml;ne zur Verl&auml;ngerung des Bundeswehreinsatzes &bdquo;gegen den IS&ldquo; sind nicht nur aus v&ouml;lkerrechtlichen und geopolitischen Gr&uuml;nden abzulehnen. Sie sind zus&auml;tzlich ein Schlag gegen die Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD, die einmal mehr als &bdquo;Einknicker&ldquo; dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier k&ouml;nnen die falsche Entscheidung noch kippen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54948\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":54949,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,171,191],"tags":[358,1202,2277,2473,1703],"class_list":["post-54948","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-spd","tag-bundeswehr","tag-isis","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-muetzenich-rolf","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/shutterstock_743698114.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54948"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54948\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54961,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54948\/revisions\/54961"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54949"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}