{"id":55001,"date":"2019-09-22T11:45:15","date_gmt":"2019-09-22T09:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55001"},"modified":"2019-09-23T08:27:52","modified_gmt":"2019-09-23T06:27:52","slug":"zuschriften-zu-zur-diskussion-gestellt-arbeitet-das-spitzenpersonal-steinmeier-und-merkel-fuer-uns-oder-fuer-fremde-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55001","title":{"rendered":"Zuschriften zu \u201eZur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel f\u00fcr uns oder f\u00fcr fremde Interessen?\u201c"},"content":{"rendered":"

Diese Frage, die den obigen Beitrag<\/a> überschrieb, wurde von einer großen Zahl von NachDenkSeiten-Lesern beantwortet und mit weitergehenden Gedanken zu diesem Thema angereichert. Viele der Zuschriften sind recht umfangreich, aber dennoch, oder gerade deswegen, erhellend und inspirierend. Die Frage, welchen Handlungsspielraum gewählte Politiker und andere Akteure angesichts der derzeitigen politischen Situation wirklich haben, wird uns wohl weiterhin beschäftigen, nicht nur in Deutschland. Ob und wie man da etwas ändern kann, wird auch das Thema weiterer Debatten sein (müssen). Zusammengestellt von Moritz Müller<\/strong>.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Albrecht Müller<\/p>

Wenn man die Politik von Merkel und Steinmeier, der Maas sollte nicht vergessen werden, so betrachtet, dann kann man zu dem Schluss kommen daß unsere Spitzenpolitiker entweder total der Realität entrückt sind (der Volksmund würde das drastischer ausdrücken), oder daß die bei ihrem Leib und Leben, samt dem ihrer Angehörigen, bedroht sind.<\/p>

Beides ist keine Voraussetzung dafür diesen Leuten politisches Vertrauen entgegen zu bringen.<\/p>

Solidarisch
\nArmin Christ<\/p>

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\n<\/div>

2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Albrecht Müller und Team der Nachdenkseiten,<\/p>

die Frage, ob das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen arbeitet, ist überraschend. Was ist gemeint mit “für uns” und was ist gemeint mit “fremde Interessen”? <\/p>

Diese Art der Fragestellung ist nur erklärbar, wenn man sich dem großen, alles entscheidenden Tabu<\/em> der BRD und danach des gesamten Landes, unterwirft, sich nicht mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass die Schuldigen am Faschismus und dessen Verbrechen nach dem 2. Weltkrieg ihre Macht wieder erhielten, Deutschland spalteten, die Vorläufer der EU gründeten und somit begannen, den Teil Europas, in dem sie die Macht haben, so zu organisieren wie Adolf Hitler es für nach dem „Endsieg“ vorgesehen hatte. <\/p>

Die personelle Kontinuität wird dabei eindrucksvoll durch die 10-jährige Präsidentschaft der Europäischen Kommission unter Walter Hallstein, bewiesen, Hitlers rechter Hand für ebendiese Planungen. Hitlers Pläne für Europa wurden von der amerikanischen, britischen, französichen Industrie, insbesondere Rüstungsindustrie übernommen. Verbunden mit den deutschen Nutznießern des Faschismus und den sie finanzierenden Banken beherrschen sie bis heute die EU und vor allem deren Wirtschaft nach Belieben. Natürlich sind die Personen in den Vorstandsetagen und die diese wiederum steuernden Megareichen nicht mehr dieselben wie vor 60 Jahren, aber dass sie bereit sind, für ihre Kapitalinteressen bei Bedarf auch wieder auf die Terrormittel des Faschismus zurückzugreifen, haben sie beispielhaft in der Ukraine bewiesen. <\/p>

Mit anderen Worten, das gesamte Spitzenpersonal der führenden Parteien und Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft arbeitet gegen uns und für fremde Interessen, jede Stunde, jeden Tag.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nFred Schumacher<\/p>

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\n<\/div>

3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Albrecht,<\/p>

Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?<\/a><\/strong> 06.09.2019<\/p>

Die Frage kann eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden.
\n 
\nIn der Bundesrepublik gilt auch US-Recht<\/p>

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. (Josef Foschepoth<\/strong>, deutscher Historiker und emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg<\/em>)<\/p>

sueddeutsche.de\/politik\/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126<\/a>
\n 
\nDer Welt droht ein neues Wettrüsten und sogar ein Nuklear – Krieg <\/p>

Der historische INF-Abrüstungsvertrag ist tot. Russland stationiert neue Raketen in Europa. So reagiert die Nato auf die Situation. Ich möchte hierzu einige Fragen stellen. Warum ist der INF-Abrüstungsvertrag tot? Warum stationiert Russland neue Raketen in Europa? Und ist die Nato wirklich so unschuldig an diesem Dilemma?<\/p>

Dazu ein Bericht des Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München, der bereits am 8. November 2018 veröffentlicht wurde.
\n 
\nBereits 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen). John Bolton, damals Staatssekretär im US-Außenministerium überbrachte die Nachricht Moskau, und machte schon damals keinen Hehl aus seiner Ablehnung jeglicher Rüstungskontrolle. Nach der Kündigung des ABM-Vertrages begannen die USA mit der Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa (Rumänien, Polen): angeblich gegen iranische Raketen. Weshalb kündigen die USA jetzt den INF-Vertrag? Das Ganze passt sich ein in ein gigantisches Programm zur Aufrüstung und Erweiterung ihres Atomwaffenarsenals, das noch unter Obama (2015) beschlossen wurde und in 30 Jahren 3000 Milliarden Dollar (100 Mrd. jährlich) verschlingen wird. Dazu gehören u.a. die Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa (u.a. Büchel) und die Modernisierung und Miniaturisierung der Gefechtsfeld-Atomwaffen (mini nukes). Der Verbund der so genannten taktischen A-Waffen-Systeme ist darauf gerichtet einen Atomkrieg „begrenzbar“ und „führbar“ zu machen. Die USA könnten sich so Hoffnung machen, einen Atomkrieg auf dem Rücken ihrer Verbündeten auszutragen und zu gewinnen. Es ist die alte Illusion, einen „begrenzten Atomkrieg“ – in diesem Fall in Europa – führen zu können (insbesondere in Verbindung mit der Erstschlag-Option; s.u.). Im Fadenkreuz russischer Gegenschläge befände sich vor allem Westdeutschland, auf dessen Gebiet die meisten strategischen US-Militäreinrichtungen außerhalb der USA konzentriert sind: Atomwaffenlager Fliegerhorst Büchel, Ramstein Air Base, die größte Luftwaffenbasis der US Army in Europa, Kommandozentralen, wie Eucom, Centcom und Hauptquartiere usw. Vermutlich würde Deutschland zur radioaktiven Wüste gebombt. <\/p>

All das passt punktgenau in die strategische Denkweise unserer Beschützer und Freunde, wie derThink Tank STRATFOR und Zbigniew Kazimierz Brzeziński (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft<\/em>) ausführlich darlegen. Kurzum: Deutschland \/ Mitteleuropa wird auf dem Altar der „Hochfinanz“ geopfert und die „Politelite“ bereitet Diesen vor!<\/p>

Dazu hat Sarah Wagenknecht im deutschen Bundestag eine präzise Analyse abgegeben! <\/p>

isw-muenchen.de\/2018\/11\/die-rueckkehr-der-atom-raketen\/ <\/a><\/p>

youtube.com\/watch?v=G7Rjp4COkL4 <\/a>
\n 
\nAller guten Dinge sind drei<\/p>

Zwei Weltkriege hat die Menschheit überlebt. Einen Dritten wohl eher weniger. Traurig ist nur, dass dies kaum einen Menschen mehr zu interessieren scheint. Dazu hat Erich Kästner schon vor langer Zeit die passenden Worte gefunden:<\/p>

Große Zeiten<\/p>

Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
\nSie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
\nMan nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
\nSo groß wie heute war die Zeit noch nie.<\/p>

Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
\nWas tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
\nRings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
\nUnd Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.<\/p>

Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
\nDie guten Leute, die ihm Futter gaben,
\nsind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
\nDer Zukunft werden sacht die Füße kalt.<\/p>

Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
\nDie Dummheit wurde zur Epidemie.
\nSo groß wie heute war die Zeit noch nie.
\nEin Volk versinkt in geistiger Umnachtung. <\/p>

Deutschland hat keine Verfassung <\/p>

freitag.de\/autoren\/rainer-kahni\/deutschland-hat-keine-verfassung <\/a><\/p>

Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser! <\/p>

Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland….<\/p>

Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete.<\/p>

Sind wir als die Bundesrepublik Deutschland nun voll souverän? Wenn nicht, wer anders als die USA hat dann noch Einfluss auf die deutsche Regierung.
\n 
\nMfG
\nThomas Metzler<\/p>

\n
\n<\/div>

4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Moins!<\/p>

War nicht der Steinmeier im Bundeskanzleramt derjenige, der die Freiheit von M.Kurnaz, diesem Bremer, ablehnte, ja vorher noch nicht mal dafür sorgte das dieser Mann nach Deutschland zurückgebracht wird um ihn hier ob seiner eventuellen Vergehen dem Richter vorzuführen?<\/p>

Für mich ist das einen deutschen Staatsbürger im Ausland hängen lassen, ein Grund ihn nicht zum Präsidenten zu wählen. (Der Job war wohl Kanzleramtschef.)<\/p>

Und Merkel (man verzeihe mir die fehlende Nennung des Geschlechts, aber die beiden haben bei mir schon lange verschissen) ist doch wohl die einzige Atomphysikerin aus der DDR ohne Stasiakte. Tja sowas gibbet.<\/p>

War nicht Herr Putin auch in Washington ausgesucht worden? Und hat sich dann allerdings anders entwickelt als gedacht. Na, bei Merkel und Steini scheint man sich nicht getäuscht zu haben.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nJoachim Schäfer<\/p>

\n
\n<\/div>

5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>

ich möchte im Folgenden auf die im Text geschilderten historischen Aspekte und die daraus folgenden erinnerungspolitischen Konsequenzen mit einigen Bemerkungen eingehen. Wir datieren gemeinhin den Beginn des Zweiten Weltkrieges auf den 1. September 1939, müssten aber genauer sagen, dass es sich bei diesem Datum zunächst einmal um den Überfall Deutschlands auf Polen handelt. Somit war der Anlass des Gedenkens in Polen der Beginn des Krieges zwischen diesen beiden Ländern. Mit diesem Tag begann vor 80 Jahren eine unfassbar schreckliche Zeit für Polen, an der, und das gehört eben auch zur historischen Wahrheit dazu, die Sowjetunion ihren Anteil hatte. Es ist ja völlig unbestritten, dass die Sowjetunion und die Rote Armee ab 1941 die Hauptlast des Krieges in Europa gegen die Wehrmacht trugen, aber die sowjetische Führung hatte sich 1939 zunächst mit Hitler im berüchtigten Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt darauf geeinigt, Polen zu zerschlagen. Es dürfte auch bekannt sein, dass einige Wochen nach dem Überfall der Deutschen die Rote Armee am 17. September 1939 in Ostpolen einfiel und ebenfalls einen brutalen Eroberungskrieg führte. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu leugnen, dass die Sowjetunion in Polen Kriegsverbrechen verübte, indem sie z.B. Tausende Polen in Katyn ermordete. Schließlich sei auch noch daran erinnert, dass die Rote Armee bei ihrem Vormarsch 1944 vor Warschau Halt machte und den polnischen Aufständischen gegen die Deutschen nicht zu Hilfe kam, sondern ganz im Gegenteil abwartete, bis die deutschen Truppen ihr Vernichtungswerk in Warschau beendet hatten, um dann die Reste des völlig zerstörten Warschau zu befreien. Letztlich mündete die Befreiung Polens durch die Rote Armee dann in einer erneuten Diktatur.<\/p>

Zusammengefasst dürfte das Verhältnis Polens zu Russland (zur Sowjetunion) aufgrund historischer Erfahrung, um es ganz vorsichtig sagen, deutlich komplexer sein, als dass sie die Russen ausschließlich als Befreier sehen. Dass die Sowjetunion in diesem Krieg unglaubliches Leid erfuhr, kaum vorstellbare Opferzahlen hatte, bleibt als historische Wahrheit natürlich auf alle Zeit bestehen, ist aber in erster Linie eine Sache zwischen Deutschland und Russland und bedürfte ganz sicher eigener Erinnerungsorte. Das hat aber nichts mit Polen zu tun und als Deutsche sollten wir uns deutlich zurückhalten mit Belehrungen für Polen, zumal im Zusammenhang mit Russland, denn im Gedächtnis Polens (das weit über 1939 zurückreicht) wird jede allzu enge Verbindung von Deutschen und Russen mit großem Argwohn betrachtet, und das völlig zurecht. Ich würde Autoren solcher Texte wie diesem empfehlen, manchmal auch andere Perspektiven zu berücksichtigen und dabei vor allem die Konstruktion eines für alle Welt beglückenden deutsch-russischen Verhältnisses kritisch zu hinterfragen. Denn gerade die sogenannten kleinen Länder in Mittel- und Osteuropa haben mitunter eine andere Meinung zur deutsch-russischen Freundschaft als Deutsche und Russen.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nAF<\/p>

\n
\n<\/div>

6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Müller,
\n 
\nes dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die sog. Volksvertreter eine ganz besondere Sicht auf die „Interessen des Volkes“ haben. Die meisten von ihnen (und je höher in der Hierarchie angesiedelt, um so radikaler) dürften die Menschen als manipulierbare Masse ansehen, die keine Ahnung hat, nicht interessiert oder zu dumm ist.<\/p>

Ein Teil von Ihnen wird die Menschen nicht ernst nehmen bzw. verachten und ein anderer Teil wird sich einreden im Interesse des Volkes  zu handeln, was natürlich nichts mit der aktuellen Meinung bzw. den aktuellen Bedürfnissen der Menschen zu tun hat. Sie sehen vermutlich ein objektives Interesse, das der einzelne Bürger aber nicht zu durchschauen vermag.<\/p>

Für die „Volksvertreter“  steht  also ihre persönliche Sicht der Welt und ihre eigene Interessenlage,  die natürlich von vielen unbewussten Faktoren und äußeren Einflüssen gesteuert wird, im Vordergrund. Denn sie allein bzw. die Führung der Partei oder ggf. auch Fachleute\/Berater\/Lobbyisten kennen das objektive Interesse des Volkes. Lediglich vor Wahlen wird über die reale Bedürfnislage der Menschen nachgedacht und wie diese ggf. gesteuert werden kann.
\n 
\nUm dies Sichtweise  zu belegen, muss man sich nur die bekannten Fakten bzw. Politiker-Zitate anschauen:<\/p>

I. Wer sich das neoliberale Menschenbild bzw. das „Demokratieverständnis“ von Herrn Friedrich A. von Hayek etwas näher ansieht, muss entsetzt sein, wenn er die engen Beziehungen der Bundespräsidenten a.D. Herzog, Köhler und Gauck zur Hayek-Stiftung zur Kenntnis nimmt (Herzog war Vorsitzender, Köhler ist es und Gauck ist Preisträger).
\nII. Die vielen Kommentare und Politiker-Zitate zu diesem Thema sprechen eine eigene Sprache: <\/p>

Friedrich August von Hayek (neoliberaler „Obervater“)<\/em>
\n„Die Vorstellung, dass der Mensch mit einem Verstand ausgestattet ist, der fähig ist, sich eine Zivilisation auszudenken, ist grundlegend falsch….“
\nDaraus resultiert „die Unfähigkeit des Menschen zu verstehen, was er tut.“
\n(Die Verfassung der Freiheit, S.30 und 33)
\n 
\nJacques Schuster, Chefkommentator der „WELT“<\/em>
\nDas Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen
\nwww.welt.de 9.7.2016
\n 
\nJean-Claude Juncker<\/em>
\n“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert, wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
\n(Der SPIEGEL 52\/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136)
\n 
\nAngela Merkel <\/em>
\nWir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie auch marktkonform ist
\n(Pressestatement 1.9.2011)
\n 
\nJoschka Fischer<\/em>
\nGlaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können
\n(auf einem Gewerkschaftskongress)
\n 
\nEdward Bernays  <\/em>
\nUnsere Demokratie muss von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß wie man die Massen leitet und lenkt.
\n(Propaganda 1928, S.99)
\n 
\nJakob Augstein    <\/em>
\nAus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.
\n(Spiegel-online 11.4.2016)
\n 
\nBundeskanzler Gerhard Schröder 2005 <\/em>
\nZum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze.
\n(Bestätigung durch Schröder im Interview Bild.de 23.6.2012)
\n 
\nLaszlo Trankovits, Deutsche Presse-Agentur (dpa) <\/em>
\n“Wer Demokratie missversteht als ein System, in dem immer alle überall mitbestimmen und partizipieren können”, der “bedroht das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft.”…
\n(Weniger Demokratie wagen, 2011)
\n 
\nSamuel P. Huntington(1927-2008)<\/em> , Professor für Staatslehre in Harvard  … (bekannt durch das Buch …Kampf der Kulturen von 1996)
\nEinige der heutigen Probleme des Regierens… stammen aus einem Übermaß an Demokratie…   Die wirkungsvolle Funktionsweise eines demokratischen politischen Systems benötigt ein gewisses Maß an Apathie und Nichtbeteiligung auf Seiten einiger Individuen und Gruppen.«
\n(Die Krise der Demokratie, 1975)<\/p>

Franz Müntefering, 2006<\/em>
\n „Wir werden … an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“
\n 
\nHorst Seehofer<\/em>
\nDiejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” –<\/p>

Usw. usw.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nEberhard Schwarz
\n <\/p>

\n
\n<\/div>

7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte NachDenkSeiten,
\n 
\nerst einmal war ich auch darüber entsetzt, dass Russland als Nachfolger der Sowjetunion weder zu den D-Day-Feierlichkeiten noch zum Gedenken des Kriegsbeginns eingeladen worden wurde und Deutschland schon. Natürlich suggeriert das und ist meiner Meinung nach auch so gewollt, dass es gestützt auf die USA, gegen Russland gehen soll und das bereitet mir vor allem deswegen Unwohl, weil jenes Szenario sehr wahrscheinlich hier bei uns stattfinden würde.<\/p>

Aber soweit ich weiß, ist Russland gar nicht Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wenigstens nicht einwandfrei. Und Polen hat prozentual einen größeren Teil seiner Bevölkerung und vor allem seiner Zivilbevölkerung verloren als die Sowjetunion und vielleicht tatsächlich im Warschauer Pakt unter der Sowjetunion zumindest gefühlt gelitten.<\/p>

Außerdem kenne ich persönlich Deutsche, was nicht wirklich relevant sein sollte (habe ich aber schon von vielen Bekannten gehört), die von einer guten Behandlung der russischen Kriegsgefangenen erzählt haben, unterlegt mit Grußbotschaften aus den Jahren nach dem Krieg. Das Selbe habe ich von deutschen Kriegsgefangenen, nicht ein einziges Mal aus russischen Kriegsgefangenenlagern gehört. Daher freue ich mich um jede mögliche Aufklärung.<\/p>

Und bitte versucht mit solchen Artikeln nicht, Deutschland und Russland noch mehr auseinander zu dividieren, da leisten Spiegel und Co schon Arbeit genug.
\n 
\nViele Grüße und macht auf jeden Fall weiter,
\nAxel Köhlmoos<\/p>

\n
\n<\/div>

8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Müller,
\n 
\nim Oliver-Stone-Film ‘Snowden’ fragt dieser einen Ausbilder\/Vorgesetzten sinngemäß, warum die US-Geheimdienste über alle – auch befreundete – Länder, alle – auch ausländische – Politiker Unmengen von Informationen sammeln und sich in alle IT-Systeme  einhacken. Die Antwort sinngemäß: Wenn diese Länder und Politiker irgendwann einmal aufhören, den USA gegenüber freundlich zu sein, dann können wir – die USA – ihnen alles ausknipsen: Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsnetze usw. Unerwähnt, aber aus dem Filmzusammenhang erkennbar, sind die bei der Totalüberwachung auch von Politikern und Wirtschaftsführern gewonnenen Informationen nützlich für deren persönliche Erpressung.
\n 
\nWenn das stimmt, sind dann unsere Politiker nicht – um Schaden von der Bevölkerung Deutschlands abzuwenden – geradezu verpflichtet, die US-Politik zu unterstützen und die Interessen der US-Regierung und der US-Geheimdienste über unsere eigenen Interessen zu stellen?
\n 
\nMit zynischen Grüßen,
\n 
\nDr. Wolfgang Schneider-Barthold<\/p>

\n
\n<\/div>

10. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Herr Müller,<\/p>

erst einmal Danke dafür, dass Sie endlich diese Frage aufgeworfen haben. Dass Sie sich damit zum „Verschwörungstheoretiker“ machen, scheint Ihnen klar zu sein. Aber es kann keine Verschwörungstheorie sein, weil Fakten und Tatsachen zumindest die Möglichkeit einer Fremdbestimmung nahelegen. Über Steinmeier kann ich nichts beitragen, er war mir vorher unbekannt und wird es mit seinem Gestus und Gehabe immer bleiben, aber zu Frau Dr. (+17x Dr. H.C.) habe ich als ehemaliges DDR-Kind meine eigene Ansicht.<\/p>

Gerade jetzt, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls empfinde ich die Notwendigkeit, dass endlich wahrhaftig über den Mauerfall, die Wende und die Treuhand gesprochen wird. Eine Tendenz zur kritischen Aufarbeitung (wenn auch, mit wenigen Ausnahmen, außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen) ist ja erkennbar, aber das reicht noch nicht. Und scheinbar halten Liz Mohn, Friede Springer und Co. immer noch die schützende Hand über Frau Dr. Merkel. Anscheinend hat diese ihren Auftrag noch nicht erfüllt.<\/p>

Also worum geht es mir? Es ist die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Lebensgeschichte von Frau Dr. Merkel in den Medien und auf Wikipedia und der immer wieder in sämtlichen Dokumentationen und Diskussionen stattfindenden Reduzierung der DDR auf Mauer, Stasi und Unterdrückung. Inzwischen könnte ich jedes Mal k…, wenn ich wieder hören muss, dass die Kirchen in der DDR unterdrückt wurden, Kirchenanhänger kein Abitur machen und nicht studieren durften usw.. Selbst in meiner POS in den 80ern waren einige, die zur Kommunion waren (dafür auch eine Tschibo-Digital-Uhr von der Kirche bekamen, später auch FDJ-Sekretärin an unserer Schule und danach Abitur und Studium). Warum hinterfragen die Medien nicht einmal, wie es dann sein kann, dass Frau Merkel studieren konnte (obwohl Tochter eines in die DDR übergesiedelten Pfarrers), sie in der FDJ war und später sogar an der Akademie der Wissenschaften als FDJ-Sekretärin für Agit-Prop wirkte (wenn man Wandzeitungen und Veranstaltungen zum Motto „Free Louis Corvalan“ & „Nieder mit dem US-amerikanischen Imperialismus“ & „hoch lebe die internationale Solidarität“ als „hatte was mit Kultur zu tun“ bezeichnet, kann sie das halt so sehen<\/em>)? Warum wohl hat sie das Foto, welches sie in GST-Uniform lächelnd zeigt (und jenes angeblich vorhandene in der Nähe des Havemann-Hauses), unterdrücken lassen bzw. es wurde unterdrückt (zumindest gelangte es nie in den Massenmedien auf die erste Seite, wo es hingehört)?<\/p>

Sieht so jemand aus, der unter dem „Regime“ gelitten hat?<\/p>

Mein Schwiegervater war damals Erster Offizier in der Handelsmarine der DDR und hat mir erzählt, dass bei einer der Schulungen vor Auslandsfahrten ins NSW (Nicht-Sozialisches Währungsgebiet) die Vertreter der Staatsicherheit sagten, dass sie mit der Kirche im Norden vertrauensvoll zusammenarbeiten (Kleine Anmerkung: Wo war Gauck damals?) <\/p>

Fragen Sie sich doch einfach einmal, wie es sein kann, dass jemand in der DDR eine solche Karriere mit Studium und Doktortitel hinlegen kann und auch noch zum Studentenaustausch in die Sowjetunion ging, wenn er NICHT staatsnah gewesen ist. <\/p>

Schauen Sie sich doch einmal an, wie mit Stasi-Kontakten von Gregor Gysi seitens der Medien umgegangen wurde, wie viele mit irgendwelchen Akten der Birtler- oder Gauck- oder Jahn-Behörde abgeschossen wurden mit dem Vorwurf „IM“ (und immer ganz vorn mit dabei der <<<<< springer-Konzern). Und Frau Merkel hat Ihre Karriere einfach nur gemacht, weil sie in Schule und Studium gut, bzw. sehr gut war? Passt das zur Berichterstattung über die DDR? <\/p>

In meinen Augen ist Frau Dr. Merkel ein Wendehals, der damals gerade noch rechtzeitig auf den Zug des „Demokratischen Aufbruch“ aufgesprungen ist, sich erfolgreich beim Helmut eingeschleimt hat und Quoten-Ossi-Umweltministerin geworden ist. Und was in den Rosenholzdateien und all den anderen Akten über Frau Merkel steht, werden wir wohl nie erfahren.<\/p>

Mit freundliche Grüßen
\nMichael Müller (nicht wissentlich verwandt)<\/p>

\n
\n<\/div>

11. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo zusammen,<\/p>

anbei meine Gedanken zu dem Thema, falls ich für Ihren Geschmack beleidigend geworden bin, können Sie die inkriminierten Worte gerne durch xxxx ersetzen.” <\/p>

Bevor ich zu der oben gestellten Frage komme, zunächst meine Meinung zur Einordnung der ethischen Grundlage des politischen Wirkens von Steinmeier und Merkel. <\/p>

Steinmeier sagte im Januar 2007 über sein Verhalten im Falle Murat Kurnaz: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“. Steinmeier geht damit hinter die Aufklärung zurück. Ein solch mittelalterliches Denken sollte heutzutage eigentlich schier atemberaubend sein, es geht ihm nicht um erwiesene Schuld, sondern schuldig ist für ihn damit bereits jemand, der in Zukunft rein theoretisch in der Lage wäre ein Verbrechen zu begehen. In der Konsequenz kann dann jedem Menschen seine Würde putativ entzogen werden. Wie die Bundesversammlung auf die Idee kommen konnte solch eine Kreatur (mir liegen andere Bezeichnungen auf der Zunge) zum Bundespräsidenten zu machen, ist mir schier schleierhaft.<\/p>

Merkel sagte im Beisein von Herrn Putin 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges folgendes: “Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten.” Der Anlass dieser Worte legt den Gedanken nahe, dass das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Ukraine und dass Verhalten unserer Vorfahren während der tausendtägigen Besatzung sowjetischen Gebietes während des um 988 Jahre verkürzten Reiches mit seinen 18 – 24 Millionen Toten Sowjetbürgern durchaus vergleichbar seien, mehr Zynismus im Gebrauch von völkerrechtlichem Vokabular geht wohl kaum.<\/p>

Zusammengefasst möchte ich deshalb sagen, dass ich froh bin, Steinmeier und Merkel nicht zum meinen persönlichen Bekannten zählen zu müssen. Beides sind Zyniker der Macht und unfähig sich selbst kritisch zu sehen, aber dieses haben Sie mit vielen westlichen Politikern gemein, welche ich mir erspare aufzuzählen.<\/p>

Nun zur Ausgangsfrage, ob unser Spitzenpersonal für fremde Interessen arbeitet. Natürlich arbeiten beide für die Interessen der US-amerikanischen Eliten, wie auch weite Teile unserer Presse, allerdings ist dieser Service kostenlos, direkt korrupt sind beide nicht. Aus allen “seriösen” Quellen (zu denen ich auch Steinmeier und Merkel zähle) werden wir täglich mit Nachrichten und Meinungen beschossen, die die Ansichten des amerikanischen Außenministeriums zu unseren eigenen machen sollen. Das Ziel ist offensichtlich, die gewaltsame Aneignung fremden Eigentums durch eben diese Eliten möglichst geräuschlos durchführen zu können. Weder Steinmeier noch Merkel haben übrigens ein schlechtes Gewissen bei ihrem Tun, denn – und jetzt mal was Positives über die Beiden – beide sind der Ansicht, das Beste für Deutschland zu tun und auch keine großen Alternativen zu diesem tun zu haben. Ich fürchte, mit der Alternativlosigkeit haben beide Recht. Wenn Sie nicht genügend spuren, dann wären Sie ziemlich schnell weg vom Fenster, ich denke mal, die Amis haben über beide genug Material gesammelt um Ihnen den Christian Wulff zu machen oder hilfsweise etwas rustikaler a la John Bolton zu erpressen (ich denke da an den Vorfall mit dem brasilianischen Diplomaten bei der UNO). Beide hätten aber auch nicht soweit aufsteigen können, wenn Sie amerikanischen Interessen hätten schaden können, insoweit erübrigt es sich zu untersuchen, ob wir Spitzenpolitiker haben könnten, die für deutsche Interessen arbeiten könnten, wenn diese nicht deckungsgleich mit den Interessen des Hegemons sind. Spannend wird es allerdings, wenn China soweit ist, Erpressung mit Gegenerpressung zu beantworten, also z.B. „Ihr könnt eure Auto entweder zu uns oder in die USA exportieren, beides zusammen geht nicht“, dann wird es echt spannend.<\/p>

Mit freundlichen Grüssen,
\nMichael Verner<\/p>

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\n<\/div>

12. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,<\/p>

Ihr Artikel „Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?“ stellt eine interessante Frage die so nicht eindeutig beantwortet werden kann.<\/p>

Sicherlich Fragen Sie sich, warum dem so ist. Das ist doch eine einfache Frage, die man mit JA oder NEIN beantworten kann. Dem ist so. Allerdings sind Merkel und Steinmeier in der Beantwortung dieser<\/p>

Frage nicht  frei. Jetzt mag man sich fragen wieso. Sie sind doch souveräne Staatsoberhäupter. Allerdings sind sie auch für die Wirtschaft und damit für die Menschen in Deutschland verantwortlich. <\/p>

Wer kennt nicht die Drohungen von Trump bezüglich Importzöllen auf deutsche PKWs oder PKW-Komponenten? Was also, wenn Trump droht, dass hohe Importzölle auf deutsche PKWs drohen, wenn Merkel <\/p>

und Steinmeier beim Thema Sicherheit nicht mitspielen? Wie viele von uns wären dann im Elend gefangen? Sind Merkel und Steinmeier nun für oder gegen uns oder vielleicht in einer Zwickmühle? Es gilt auch hier: <\/p>

Der Export-Junkie kritisiert niemals einen seiner Groß-Dealer, auch wenn es sein Leben gefährdet. Der Entzug wäre einfach zu schmerzhaft…<\/p>

Politik ist oft nicht so einfach, wie man denkt…<\/p>

MfG
\nRainer Riester<\/p>

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\n<\/div>

14. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter lieber Herr Müller, liebe NachDenkSeiten!<\/p>

Ihren leicht augenzwinkernden Diskussionsaufruf und Ihre Beobachtungen kann ich nur als absolut zutreffend bezeichnen.<\/p>

Die Bundesrepublik Deutschland wurde als elementares Kernelement des Kalten Krieges gegen die Ausbreitung des Sowjetbolschewismus und damit zur Verteidigung der angloamerikanischen Interessen (sowie der Interessen der reaktionären politischen Klassen in Europa) in puncto Kapital, Märkte und Geostrategie ins Leben gerufen. Von Anfang an war sie niemals souverän.<\/p>

Die Entscheidung Adenauers zur total(itär)en Westanbindung – NATO, Verzicht auf Wiedervereinigung und Frontstaat im Kalten Krieg – <\/p>

basierte auf keiner demokratischen Entscheidung der Westdeutschen (und schon gar nicht der deutschen Nation als solcher), sondern auf der dem kapitalistischen westdeutschen Rumpfstaat von den Westmächten aufoktroyierten (und von den reaktionären Klassen willig angenommenen) Rolle als Speerspitze gegen die progressiven Kräfte Europas.<\/p>

Während der 2+4-Verhandlungen ist die totale Westanbindung einer künftigen um 6 Länder vergrößerten BRD zwar debattiert, aber letztlich nicht zur Disposition gestellt worden. Bush, Thatcher und Kohl stellten es als für Europa und die Welt vorteilhaft dar, wenn ein stabiles „wiedervereinigtes“ Deutschland auf der Basis des Status quo der 80er Jahre elementares Kernelement „des Westens“ bliebe und nicht etwa zu einer – souveränen und neutralen – Brückenrolle zwischen Ost und West fände (die damit bei dem kleinen Österreich verblieb). Gorbatschow, dem das eigene Land gerade um die Ohren flog, war nur froh, die leidige „deutsche Frage“ endlich loszusein und nebenbei noch ein paar Hilfszusagen einzusacken. <\/p>

Es blieb der SPD und den Grünen vorbehalten, das Tabu „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!!!“ gebrochen zu haben. Die Scheckbuchdiplomatie der Kohl-Ära wurde beendet, die Vermittlerrolle, mit der die BRD sich bis dahin fast weltweit Vertrauen erworben hatte, aufgegeben und von „mehr Verantwortung übernehmen!“ und „robustem Engagement“ gefaselt (BuPrä Köhler). 9\/11, die „Koalition der Willigen“ und die Kriegsführung der USA und der NATO (ohne jede Trennschärfe) taten in den Folgejahren ein Übriges, um die Bedeutung dessen, was es heißt, Teil „des Westens“ zu sein, Jeder und Jedem zu verdeutlichen, der\/die halbwegs interessiert ist und über ein politisch-geschichtliches Gedächtnis verfügt. Diese Bedeutung hat sich nie geändert – sie hieß 1946 genau wie 1990, 2001 und 2019: Brutalstmögliche Durchsetzung westlicher Kapitalinteressen. Nur, daß die BRD samt den offiziellen Repräsentanten ihres legalistischen Apparates sich heute nicht mehr durchmogeln kann.<\/p>

Wie sie ja auch immer alle sagen – von Leine-Uschi bis zu den bekannten Mainstream-Hetzern: Kein Sonderstatus mehr – keine Ausreden mehr – keine Sonderrolle mehr. Oder auf altdeutsch: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Das Problem Deutschlands ist nicht etwa das Problem des Westens (mit seiner Werteorientierung, seinem Sozialklimbim, seinem Zwang zu demokratischen Rücksichten, seiner Gespaltenheit), sondern es ist der Westen an sich!<\/p>

Da es aber unter den Eliten und ihren professionellen Repräsentations-Schranzen niemanden gibt und auch nicht geben kann, der die einmal erzwungene Westanbindung je in Frage stellen wird, kommt es eben zu solchen Peinlichkeiten, ja – wie ich sagen möchte – Tagen der Schande. (Übrigens flankiert von einem Haufen militaristischer Hetz- und Hurra-Artikel in der Mainstream-Presse.) Und ja: Das ist schlimm!<\/p>

Mich würde unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein außenpolitischer Rückblick auf Ihre Ära des „Wandels durch Annäherung“ interessieren. Inwieweit wurde die Linie der SPD-geführten Bundesregierungen (und auch noch die friedens- und europapolitische Verständigung der Kabinette Kohl mit dem Osten!) von den Partnern in NATO und EWG als Gefahr, Bedrohung, Verrat oder auch nur als Unzuverlässigkeit eingeordnet und behandelt? Empfehle Ihnen dazu das neue Buch von Egon Krenz: „Wir und die Russen“. Wäre spannend, dazu etwas aus Ihrer Sicht zu lesen!<\/p>

Herzlichst,
\nIhr
\nMatthias Jehsert<\/p>

Ergänzen möchte ich noch Folgendes:<\/p>

Die außen- und wirtschaftspolitischen Kontakte der Deutschen Demokratischen Republik wurden im Zuge ihrer Annexion und Abwicklung selbstredend vollkommen ignoriert. Außerhalb weiterbestehender obskurer Netzwerke und in der offiziellen Politik der – jetzt vergrößerten – BRD dürften sie keine Rolle mehr gespielt haben, etwa für vertrauensbildende Maßnahmen, diplomatische Vermittlungen usw., etwa im 2.Golfkrieg, in Afrika oder in Palästina. Statt als GESAMTdeutschland also GESAMTdeutsch mit gemeinsamen Traditionen und wertvollen Verbindungen aufzutreten, stellte die BRD sich gerade in den frühen 90ern einzig und allein in Kontinuität zu sich selber und als waschechter genuiner Teil „des Westens“ dar. Dazu trug natürlich auch der radikale Elitenwechsel im Außenhandel und im Auswärtigen Amt bei. Eine Ausnahme dabei bildete interessanterweise die Bundeswehr, die auf ostdeutsche Rekruten und teilweise sogar Kader größten Wert legte. Auf die Liegenschaften sowieso. <\/p>

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15. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Müller, <\/p>

eine sehr interessante, vielschichtige Frage. <\/p>

Um darauf eine Antwort finden zu können, sollte zunächst der Begriff “Fremdinteressen” genauer eingeordnet werden. <\/p>

Innerhalb der Illusion einer unipolaren Welt – vermutlich das, was die sogenannte NWO, die “New World Order” meint; die zentralisierte Weltmacht – gibt es so etwas ja gar nicht, denn alle arbeiten demselben Apparat zu. “Der Westen” ist auf (finanz)wirtschaftlicher Ebene so ein Apparat, der sich mittels Einrichtung diverser Werkzeuge (alle im Zeichen der Kapitalverkehrsfreiheit stehend)seinen ganz eigenen Spieltisch gebastelt hat. Transatlantisch, supranational, relativ homogen, dollarbasiert.<\/p>

In London handelt man mit denselben Papieren wie in New York, Frankfurt oder Paris, die Gremien der großen Massenorganisationen und Konzerne (die G-Gipfel, das CFR, die Bilderberger etc.) setzen sich aus verschiedenen Nationalitäten mit derselben Zielsetzung zusammen und bestimmen maßgeblich die Weichenstellungen der Politik mit. Das dabei entstandene System stützt sich auf sie als Experten, die schon das Beste für alle rausholen (trickle down, Arbeitsplätze etc.). So zumindest ihre wohlklingende Rechtfertigung. <\/p>

Die übrigen 99% der Menschen können dabei freilich nicht mitreden, das widerspricht dem Gedanken der Unipolarität, der ja alle Geschäfte so schön einfach macht, wenn alle Beteiligten im Großen und Ganzen einer Meinung sind. Deshalb nenne ich sie eine Illusion, letztendlich eine Lüge, und Machiavelli hat eben nur von seiner Warte aus recht. Elite gefiel sich immer schon in der Rolle der Gottgleichen, die wohlwollend über die Geschicke der Welt wacht – daß sie meist nur aus Leuten besteht, denen im Kleinkindalter zu oft die Flasche weggenommen wurde, verschweigt sie sich selbst und ihren Untertanen. <\/p>

Aus der Perspektive der überwältigenden Mehrheit stellt sich die Herrschaft des Geldadels bei genauer Betrachtung als soziales Dauerexperiment heraus, bei dem festgestellt werden soll, wie heiß das Wasser im Topf gemacht werden kann, bevor der Frosch herausspringt. Wie hoch können wir die ‘Mieten schrauben, bevor die Leute randalieren? Wie teuer dürfen wir das Leben machen, bevor sie sich gelbe Westen anziehen? <\/p>

Und wenn wir es übertreiben und sie sich so anziehen: Haben wir genügend mediale und Exekutivkapazitäten, um sie wieder unter Kontrolle zu bringen? <\/p>

Da sich Merkel, Steinmeier und auch der Rest der europäischen und amerikanischen Politik einem Einfluß ausgesetzt sehen, dessen einzelne Agenten und Organisationsmitglieder locker das hundert- oder tausendfache eines Kanzlergehalts verdienen, ist die Frage, ob sich die Spitzenpolitik von Fremdinteressen leiten läßt, gleichzeitig die Frage, ob die Befriedigung des Eigeninteresses weiterhin durch monotones Geldscheffeln erfolgen soll, über ein System, das knallharte Geschäftsbedingungen fördert, ohne sie noch in irgendeiner Form im Zaum halten zu können. <\/p>

Ich denke nein, und wenn es schon sein muß, dann bitte mit Regeln, wie in jedem anderen Metier auch. Dringend: Steuern auf den Kapitalverkehr, ausgefeilte Anti-Korruptionsgesetze,transparentere (und meinetwegen auch höhere, Bestechungen verhindernde) Politikervergütung. <\/p>

Da das alles verhindert wird (Merkel und Steinmeier sind dabei nicht die einzigen Querfrontler), würde ich sagen: Ja, unsere Spitzen arbeiten in diesen Fragen eindeutig gegen unsere Interessen. Das bringt nämlich “Spenden”. <\/p>

welt.de\/politik\/deutschland\/article13851712\/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html <\/a><\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nJohannes Bichler <\/p>

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16. Leserbrief<\/strong><\/p>

Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen? <\/p>

Sehr geehrter Herr Müller, <\/p>

mir ist mit Blick auf den Hitler-Stalin-Pakt vollkommen klar, dass eine jetzige Einladung Polens zum Stichtag 01.09.2019 an offizielle russische Vertreter des derzeitigen Regimes, das Stalin und die Sowjetunion beinahe verklärt, absolut unangebracht wäre! Ohne den Hitler-Stalin-Pakt hätte der Angriffskrieg des Deutschen Reichs gegen Polen wohl nicht so einfach stattfinden können! Das Gedenken an die Millionen Opfer der damaligen Sowjetunion muss daher zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden (z.B. im Juni 2021 – “Barbarossa”)! Ich bin gespannt, ob Sie angesichts Ihrer (m.E. oft außerordentlich unkritischen) russlandfreundlichen Einstellung meine Stellungnahme veröffentlichen. <\/p>

Mit freundlichen Grüßen eines regelmäßigen Lesers der von mir durchaus geschätzten(!) NachDenkSeiten
\nMH <\/p>

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17. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Nachdenkseitler,<\/p>

im Anhang meine Gedanken zum Thema.<\/p>

Frau Merkel und Herr Steinmeier repräsentieren in keinem der genannten Punkte meine Sicht der Dinge.
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\nMit freundlichen Grüßen
\nKlaus Weyers<\/p>

Repräsentative Demokratie<\/p>

„Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden.
\nBürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind. Die Bürger beteiligen sich aber an Wahlen und wirken in Parteien, Verbänden und Initiativen mit.
\nDie Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Gegenteil der repräsentativen Demokratie ist die direkte Demokratie.“
\nbundestag.de – Repräsentative Demokratie<\/p>

„Eine Herrschaftsform bezeichnet die Art und Weise, wie Herrschaft in einem Staat ausgeübt wird. … Achtung! Bei der Frage nach der Herrschaftsform geht es nicht darum, wie sich ein Staat bezeichnet oder wie er nach seinen Gesetzen organisiert sein sollte. Entscheidend ist, wer tatsächlich die Herrschaft ausübt.“
\nBundeszentrale für politische Bildung<\/p>

Laut Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung<\/em> müssen Fragen zur laut Verfassung geforderten Demokratie nicht nur erlaubt sein, sie sind dringend notwendig!<\/p>

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. <\/p>

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie?<\/p>

Wenn ja:
\nWen repräsentiert die Volksvertretung, der Deutsche Bundestag?
\nWen repräsentiert die deutsche Regierung?<\/p>

Jeder Bürger sollte die folgenden Fragen für sich persönlich beantworten. Es dürfen durchaus noch weitere hinzugefügt werden.<\/p>

Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages und der deutschen Regierung repräsentieren ihre Sicht der Dinge<\/p>