{"id":55051,"date":"2019-09-23T16:02:50","date_gmt":"2019-09-23T14:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55051"},"modified":"2019-09-23T18:51:01","modified_gmt":"2019-09-23T16:51:01","slug":"klimapolitik-politikversagen-auf-ganzer-ebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55051","title":{"rendered":"Klimapolitik \u2013 Politikversagen auf ganzer Ebene"},"content":{"rendered":"<p>Seit 1992 hat sich Deutschland v&ouml;lkerrechtlich verpflichtet, Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um den Aussto&szlig; von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert &hellip; und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ank&uuml;ndigen waren; diese Ank&uuml;ndigungen aber nie umsetzen. Auch der mit gro&szlig;em Tamtam inszenierte Klimagipfel vom letzten Freitag macht da keine Ausnahme. Unser Leser <strong>J. Stender<\/strong> hat uns dazu einen sehr interessanten und detaillierten Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen im Anhang pr&auml;sentieren. Vorab eine kurze Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4742\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55051-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55051-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190923_Klimapolitik_Politikversagen_auf_ganzer_Ebene_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bei der Bewertung des am Freitag angek&uuml;ndigten Klimapakets der Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55022#h01\">sind sich ausnahmsweise fast alle Experten einig<\/a>: Was da verabschiedet wurde, ist &bdquo;Pillepalle&ldquo; in &bdquo;hom&ouml;opathischen Dosen&ldquo;, noch nicht einmal dazu geeignet, die zuletzt 2016 von Deutschland ratifizierten Einsparungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Am Datum des Kohleausstiegs wird abermals nicht ger&uuml;ttelt, verkehrspolitisch wird der Status Quo nicht angetastet, der Aufbau regenerativer Energien wird nur mit kosmetischen Ma&szlig;nahmen vorangetrieben und bei den Themen Energieeffizienz und Altbausanierung liefert Berlin nur liebloses St&uuml;ckwerk &ndash; unterambitioniert und ungen&uuml;gend. Die Bereiche Landwirtschaft und globaler Handel wurden noch nicht einmal ber&uuml;cksichtigt. Vollkommen unverst&auml;ndlich: In Zeiten, in denen der Staat sich zinslos Geld leihen kann und die Rezession bereits an die T&uuml;r klopft, verzichtet die Politik auf Klimaschutzinvestitionen, die die Konjunktur st&auml;rken und die Volkswirtschaft auf eine nachhaltige und innovative Art zukunftsf&auml;hig machen k&ouml;nnten.<\/p><p>Deutlich wird das Versagen, wenn man das &bdquo;Klimapaket&ldquo; auf drei Pr&auml;missen des Klimaschutzes abklopft:<\/p><ul>\n<li><strong>Lenkungswirkung<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Wer die B&uuml;rger und die Unternehmen zu klimapolitisch sinnvollerem Handeln treiben will, muss dies mit einer sinnvollen Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche tun. Daf&uuml;r ist in einer weitestgehend freien Marktwirtschaft der &bdquo;Preis&ldquo; das wohl wichtigste Instrument. Eine hom&ouml;opathische Erh&ouml;hung der Energiepreise wird jedoch keine Lenkungswirkung entfalten k&ouml;nnen. Drei Cent mehr f&uuml;r den Liter Benzin oder Diesel in zwei Jahren liegen im Rahmen der normalen t&auml;glichen Preisschwankungen an der Zapfs&auml;ule und selbst die neun Cent, die 2026 im zweiten Schritt anfallen, werden die B&uuml;rger nicht dazu animieren, sich ein Auto mit einem geringeren CO2-Aussto&szlig; anzuschaffen. Wer durchschnittlich 20.000 Kilometer im Jahr f&auml;hrt und dabei sieben Liter auf 100 Kilometer verbraucht, wird in der ersten Stufe mit j&auml;hrlich gerade einmal 42 Euro mehr zur Kasse gebeten. Und selbst SUV-Fahrer, die ordentlich aufs Gaspedal treten und das Doppelte verbrauchen, werden sich bei 84 Euro Mehrkosten pro Jahr sicher nicht zu einer vern&uuml;nftigeren Alternative treiben lassen &ndash; zumal die von den NachDenkSeiten in der letzten Woche <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54849\">thematisierten und verkehrspolitisch zentralen Regelungen<\/a> f&uuml;r Dienstwagen und Abschreibungen noch nicht einmal thematisiert wurden.<\/p><ul>\n<li><strong>Alternativen aufbauen<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Selbst eine wirkungsvolle Lenkungswirkung k&ouml;nnte jedoch nur dann zum Klimaschutz beitragen, wenn es auch reale Alternativen gibt. Gibt es die nicht, l&auml;uft die Bepreisung in weiten Teilen nur auf eine Mehrbelastung der Bev&ouml;lkerung hinaus, die &uuml;berhaupt nichts zum Klimaschutz beitr&auml;gt. Dank der systematischen Demontage des &ouml;ffentlichen Nah- und Fernverkehrs besteht f&uuml;r viele Pendler nicht einmal die Alternative, vom eigenen Auto auf den klimafreundlicheren &ouml;ffentlichen Nah- und Fernverkehr umzusteigen. Wenn der Staat hier keine Alternativen zur Verf&uuml;gung stellt, verpufft somit klimapolitisch auch jeder Versuch einer Lenkung &uuml;ber h&ouml;here Energiepreise. <\/p><p>Last but not least ist es auch n&ouml;tig, die m&ouml;glichen Alternativen nicht nur zu symbolischen, sondern zu klimapolitisch sinnvollen Alternativen zu machen. Solange das Elektroauto mit Braunkohlestrom betankt wird, ist es eben keine sinnvolle Alternative. Gerade bei der Klimapolitik ist es wichtig, &uuml;ber einzelne Sektoren hinwegzudenken und ein Gesamtpaket zu entwerfen, bei dem die Ma&szlig;nahmen der Sektoren ineinandergreifen und in Summe zu den n&ouml;tigen Einsparungen f&uuml;hren. Genau das ist beim &bdquo;Klimapaket&ldquo; der Bundesregierung aber nicht der Fall.<\/p><ul>\n<li><strong>Sozialer Ausgleich<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Wenn es keine Alternativen gibt, leiden vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen unter den Preissteigerungen, da sie &ndash; in Relation zu ihrem Einkommen &ndash; besonders drastisch zur Kasse gebeten werden. Selbst die hom&ouml;opathischen Preiserh&ouml;hungen, die nun verabschiedet wurden, stellen f&uuml;r Geringverdiener, die auf das Auto angewiesen sind und sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen k&ouml;nnen, eine unsoziale H&auml;rte dar und f&uuml;hren dabei noch nicht einmal zu den anvisierten CO2-Einsparungen.<\/p><p>Wie die NachDenkSeiten bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51572\">festgestellt haben<\/a>, d&uuml;rfen Umwelt- und Klimaschutz und die soziale Teilhabe kein Zielkonflikt sein. Das &bdquo;Klimapaket&ldquo; der Bundesregierung hat jedoch keine soziale Komponente und belastet vor allem kleinere und mittlere Einkommen, ohne einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Wer keine Einkommensteuer zahlt, weil er unter dem Grundfreibetrag liegt, profitiert noch nicht einmal von der &ndash; klimapolitisch kontraproduktiven &ndash; Erh&ouml;hung der Pendlerpauschale. Doch es ist m&uuml;&szlig;ig, hier &uuml;ber einzelne Aspekte zu sprechen. Die neoliberale Verarmungs- und Austerit&auml;tspolitik der letzten Jahrzehnte hat zu einer Situation gef&uuml;hrt, in der jede Steuerung des Verhaltens &uuml;ber Preise von gro&szlig;en Teilen der Bev&ouml;lkerung zu Recht als Hohn wahrgenommen wird. Wer mit seiner Mini-Rente kaum &uuml;ber die Runden kommt, in einem prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnis steckt oder gar von Hartz IV leben muss, hat noch nicht einmal theoretisch die M&ouml;glichkeit, klimapolitisch sinnvolle Alternativen wahrzunehmen. <\/p><p>Solange der klimapolitische Standardanreiz in Steuerboni und Steuersparmodellen besteht, profitieren davon nat&uuml;rlich vor allem diejenigen, deren Steuersatz derartige Boni erst profitabel macht und die sich die Investitionen leisten k&ouml;nnen, die man dann sp&auml;ter von der Steuer abschreibt. Wer sich heute kaum die Reparatur f&uuml;r den zwanzig Jahre alten Diesel leisten kann, wird sich nicht von Zusch&uuml;ssen oder KfZ-Steuerboni dazu verleiten lassen, ein modernes Hybrid- oder Elektroauto zu kaufen &ndash; woher soll er schlie&szlig;lich auch den n&ouml;tigen f&uuml;nfstelligen Eigenanteil hernehmen? Und wer heute den Dispo &uuml;berzieht, wenn der Heiz&ouml;ltank f&uuml;r den kommenden Winter gef&uuml;llt werden muss, wird sich auch dann keine ultramoderne Gasheizung einbauen lassen k&ouml;nnen, wenn der Staat die Sanierung mit einem kleinen Anteil bezuschusst.  <\/p><p>Klimaschutz und die soziale Frage d&uuml;rfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern m&uuml;ssen Hand in Hand gehen. Das ist nat&uuml;rlich eine Mammutaufgabe, die nur dann bewerkstelligt werden kann, wenn man das neoliberale Dogma hinterfragt. Solange Klimaschutz von weiten Teilen der Bev&ouml;lkerung als Luxussache wahrgenommen wird, die am Ende nur dazu f&uuml;hrt, dass am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche ist, f&uuml;hrt Klimapolitik nicht zu einer Reduktion des Aussto&szlig;es von Treibhausgasen, sondern zu einer zus&auml;tzlichen Belastung der ohnehin schon einkommensschwachen Schichten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.<\/p><p>Eine gesellschaftlich sinnvolle Lenkung des Verhaltens und des Konsums &uuml;ber die Steuer- und Abgabenpolitik darf daher auch stets nur ein Bestandteil eines umfassenden Gesamtpakets sein, bei dem der Abbau der sozialen Schieflage im Zentrum steht und somit eine &bdquo;conditio sine qua non&ldquo; ist.<\/p><p><strong>Politikversagen<\/strong> <\/p><p>Das verabschiedete &bdquo;Klimapaket&ldquo; scheitert an allen drei Pr&auml;missen und ist zudem noch nicht einmal dazu geeignet, die eigenen Zusagen einzuhalten, die man in internationalen Abkommen zugesichert hat. Deutschland ratifiziert fr&ouml;hlich Abkommen und schert sich dann nicht mehr um deren Umsetzung. Stattdessen vollf&uuml;hrt die Bundesregierung einen Kotau vor der allm&auml;chtigen Wirtschaftslobby und ist weder willens noch f&auml;hig, eine Klimapolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient. <\/p><p><strong>Anhang: Leserbrief unsers Lesers J. Stender <\/strong><\/p><p>Das Wort Politikversagen ist zu schwach. Die Bundesregierung verf&uuml;gt seit Jahren &uuml;ber die n&ouml;tigen Informationen, um festzustellen, wie gravierend die Folgen f&uuml;r heute und zuk&uuml;nftig lebende Menschen sind, wenn die Reduktionsziele nicht eingehalten werden. Des Weiteren hat sich sogar j&uuml;ngst eine deutliche Mehrheit in allen Parteien (mit Ausnahme von AfD-W&auml;hlern) daf&uuml;r ausgesprochen, dem Klimaschutz Priorit&auml;t gegen&uuml;ber dem Wirtschaftswachstum einzur&auml;umen.<\/p><blockquote><p> &bdquo;Mit 63 Prozent sind knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, dass der&nbsp;Klimaschutz&nbsp;Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet. Knapp ein Viertel (24 Prozent) findet, dass dem Wirtschaftswachstum Priorit&auml;t einger&auml;umt werden sollte, auch wenn so der Klimaschutz erschwert w&uuml;rde.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_86481008\/-deutschlandtrend-umfrage-klimaschutz-geht-vor-wirtschaftswachstum.html\">ARD<\/a><\/p><\/blockquote><p>Neben den unstrittigen Vorgaben, dass erhebliche CO2-Minderungen n&ouml;tig sind, haben von der Bundesregierung selbst beauftragte &Ouml;konomen wie die sog. Wirtschaftsweisen (die zudem keinesfalls radikaler Ideen verd&auml;chtig w&auml;ren) der Bundesregierung klare Hinweise gemacht, welche Preissignale n&ouml;tig w&auml;ren. (vgl. <a href=\"https:\/\/www.riffreporter.de\/klimasocial\/schrader-co2-preis-gutachten\/\">&Uuml;bersichtsdarstellung zu Positionierungen verschiedener Institute zur CO2-Bepreisung<\/a>)<\/p><p>Au&szlig;erdem haben die monatelangen Proteste sowie 1,5 Millionen Menschen am 20.9. den Kr&auml;ften den R&uuml;cken gest&auml;rkt, die sich f&uuml;r eine nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete, ambitionierte Umsetzung einsetzen.&nbsp;Schlie&szlig;lich muss man (v&ouml;llig ohne Wertung) feststellen, dass die Forderungen der Klimabewegung (u. a. FFF) alles andere als radikal sind. Vergleicht man diese mit den Zielen der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung usw. muss man feststellen, dass diese sich daf&uuml;r einsetzten, neue Ziele zu setzen (Abr&uuml;stung, &hellip;). Die Klimabewegung hingegen ruft im Wesentlichen nur dazu auf, die Ziele (die sogar in v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen schon festgeschrieben sind), die Deutschland schon eingegangen ist und die es f&uuml;r 2020 verfehlen wird, f&uuml;r 2030 einzuhalten. F&uuml;r die jungen und zuk&uuml;nftigen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler unserer Demokratie, d&uuml;rfte das ein desastr&ouml;ses Signal sein. Denn die Bundesregierung kommuniziert gerade den vielen jungen Menschen, dass ihr demokratisch beschlossene Ziele und Regelungen nichts wert sind.<\/p><p>Dies alles gegeben, stellt sich die Frage: Welche und wessen Interessen sind derart schwerwiegend, dass sie das Allgemeinwohl aller gef&auml;hrden d&uuml;rfen? Es dr&auml;ngt sich insbesondere der Verdacht der R&uuml;cksichtnahme auf die Assets der Kfz-Industrie, die schon im Dieselskandal damit aufgefallen sind, die Politik in der Tasche zu haben. Sollen die trotz jahrelanger Kenntnis aller Fakten wider alle &ouml;kologische und &ouml;konomische Vernunft entwickelten &uuml;bermotorisierten Modelle noch 10 Jahre lang verkauft werden?<\/p><p>Niemand kann behaupten, er sei von der Notwendigkeit einer Ver&auml;nderung unserer fossilen Wirtschaft &uuml;berrascht worden. Der Treibhauseffekt ist seit dem 19. Jahrhundert bekannt und verstanden, der Anstieg des CO2-Anstiegs seit Mitte des 20. Jahrhunderts nachgewiesen, die Rolle der fossilen Brennstoffe ebenfalls. Einer breiten &Ouml;ffentlichkeit war die Problematik seit den 1980er Jahren in Deutschland bekannt. (vgl. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/So_la%C3%9Ft_uns_denn_ein_Apfelb%C3%A4umchen_pflanzen\">etwa den Bestseller des Jahres 1985<\/a>)<br>\n&nbsp;<br>\nDeutschland hat sich 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention zu Folgendem verpflichtet:<\/p><blockquote><p>&laquo;Artikel 2: Das Endziel dieses &Uuml;bereinkommens und aller damit zusammenh&auml;ngenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschlie&szlig;t, ist es, in &Uuml;bereinstimmung mit den einschl&auml;gigen Bestimmungen des &Uuml;bereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph&auml;re auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gef&auml;hrliche anthropogene St&ouml;rung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die &Ouml;kosysteme auf nat&uuml;rliche Weise den Klima&auml;nderungen anpassen k&ouml;nnen, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgef&uuml;hrt werden kann.&raquo;<\/p><\/blockquote><p>&nbsp;<br>\nDie EU hat auf dem Ratstreffen am 25.6. 1996 konkretisiert, dass&nbsp;&laquo;der globale Temperaturmittelwert das vorindustrielle Niveau nicht um mehr als 2&nbsp;&deg;C &uuml;bersteigen sollte.&raquo;<br>\n&nbsp;<br>\nDaher kann in 2019 niemand, kein Verbraucher und schon gar keine Verantwortungstr&auml;ger in Wirtschaft und Politik, ernsthaft argumentieren, politische Entscheidungen, die eine Reduktion, eine Verkehrswende u.&Auml;. herbeif&uuml;hren sollen, k&auml;men &uuml;berraschend und w&auml;ren grunds&auml;tzlich eine &Uuml;berforderung. (Dass gerade die Physikerin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel nicht mehr hinbekommt, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Klima-Bilanz-der-Merkel-Aera\/!5624314\/\">analysiert die taz hier<\/a>)<br>\n&nbsp;<br>\nAlle beteiligten &Ouml;konomen (MCC, Sachverst&auml;ndigenrat, DIW, IW, &hellip;) waren sich vor dem 20.9.19 einig: Entscheidend sind nicht die vielen Einzelma&szlig;nahmen. Entscheidend ist das Preissignal, das ansatzweise die realen Kosten der Treibhausgase einpreist, d.h. ein angemessener und steigender CO2-Preis. Das UBA spricht von realen Kosten f&uuml;r 2016 von 180 &euro;, f&uuml;r 2030 von 205 &euro;. Um eine Lenkungswirkung zu erreichen, die die Ziele erreichen und gleichzeitig Verbraucher nicht &uuml;berfordert, forderten &Ouml;konomen einen Einstiegspreis von 35-50&euro; f&uuml;r 2020. Wie weit sich die Bundesregierung von diesem Instrument verabschiedet, zeigt sich in dieser Grafik (freie Lizenz):<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01.png\" alt=\"\" width=\"975\" height=\"631\" class=\"alignleft size-full wp-image-55054\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01.png 975w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01-300x194.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01-768x497.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01-757x490.png 757w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_01-379x245.png 379w\" sizes=\"auto, (max-width: 975px) 100vw, 975px\" \/><br>\n&nbsp;<br>\nVgl.&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/WPSchill\/status\/1175050873933664256\">https:\/\/twitter.com\/WPSchill\/status\/1175050873933664256<\/a>&nbsp; (weiterf&uuml;hrende Quellen vom <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.676034.de\/diwkompakt_2019-140.pdf\">DIW<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.mcc-berlin.net\/fileadmin\/data\/B2.3_Publications\/Working%20Paper\/2019_MCC_Optionen_f%C3%BCr_eine_CO2-Preisreform_final.pdf\">MCC-PIK<\/a>)<br>\n&nbsp;<br>\nEine Beispielrechnung f&uuml;r Pillepalle anhand des besonders wichtigen Verkehrssektors, der angesichts des absoluten Versagens, irgendwelche Emissionen zu reduzieren, besondere Aufmerksamkeit erhalten hat:<br>\n&nbsp;<br>\nDer weit &uuml;berwiegende Anteil der CO2 Emissionen im Verkehr (Deutschland) stammt vom privaten PKW-Verkehr. Der durchschnittliche PKW-Nutzer f&auml;hrt 12.000 km im Jahr. Dies kostet ihn etwa bei 0,3 &euro; pro km, ca. 3600 &euro;. Die beschlossene Bepreisung erh&ouml;ht diese Kosten j&auml;hrlich folgenderma&szlig;en (bei 150g CO2 pro km):<\/p><p>2020: 0 &euro;<br>\n2021: 18 &euro;<br>\n2022: 36 &euro;<br>\n2023: 45 &euro;<br>\n2024: 54 &euro;<br>\n2025: 63 &euro;<br>\n&nbsp;&nbsp;<br>\nD.h.: In den kommenden 6 Jahren (2020 bis 2025) gibt ein durchschnittlicher PKW-Nutzer 21.600 &euro; ohnehin f&uuml;r Kfz-Mobilit&auml;t aus. Die Bundesregierung verteuert diese um 216 &euro; verteilt &uuml;ber 6 Jahre. Es ist nachgewieserma&szlig;en unrealistisch, dass eine Erh&ouml;hung von 1 % eine Lenkungswirkung entfaltet, dass Personen sich kein neues Kfz kaufen, ein sparsameres Kfz kaufen sowie weniger Kilometer fahren, dass die Industrie sparsamere Kfz konstruieren usw. die zu den notwendigen Emissionsreduktionen f&uuml;hren. (Eine weiterf&uuml;hrende Analyse der Folgen der Beschl&uuml;sse f&uuml;r den wichtigen Verkehrsbereich <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/klimagipfel-das-sind-die-wichtigsten-punkte-fuer-den-verkehr-a-1287890.html\">hier<\/a>).&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nDass die Politik in derartigen Fragen nicht die Mobilit&auml;tskosten insgesamt, sondern blo&szlig; Automobilkosten im Blick hat, kann man als gesichert ansehen, wenn man sich erinnert, dass der &Ouml;PNV sich zwischen 2000 und 2018 um 79 % verteuert hat, der Kauf und Unterhalt von Pkw sich im selben Zeitraum jedoch um weniger als die H&auml;lfte, n&auml;mlich 36 %, und somit nur knapp oberhalb der durchschnittlichen Erh&ouml;hung der Verbraucherpreise, von 30 %. (vgl.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/Zahl-der-Woche\/2018\/PD18_38_p002.html\">destatis.de<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/mobilitaet\/2019-09\/oeffentlicher-nahverkehr-mobilitaet-kosten-preissteigerung-investitionen\">zeit.de<\/a>) Auch die vage Ank&uuml;ndigung von 10 Modellprojekten f&uuml;r 365-&euro;-Jahrestickets wird f&uuml;r die meisten Menschen keine wesentlichen Anreize setzen, das Kfz stehen zu lassen und den Umweltverbund (&Ouml;ffentliche Verkehr, Radverkehr, Fu&szlig;verkehr) zu nutzen.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nCO2-Bepreisung ist auch kein Neuland. Es gibt in Europa durchaus CO2-Bepreisung au&szlig;erhalb des EU-EHS. Zahlen hierzu und weiterf&uuml;hrende Fakten (u.a. <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/warum-ein-co2-preis-gerecht-und-notwendig-ist\/\">Studie vom IWF zu Subventionen<\/a>).<br>\n&nbsp;<br>\nAuch gibt es durchaus Ma&szlig;nahmen, die nichts kosten, und trotzdem erheblichen Lenkungseffekt haben. Neben Ordnungspolitik (z. B. Tempolimit f&uuml;hrt morgen zu geringeren Emissionen und mittelfristig zu Fahrzeugen, die auch im Schnitt weniger emittieren; Verbot Verbrennungsmotoren 2030) ist dies v. a. der Abbau von Subventionen. Auch dieser h&auml;tte schrittweise erfolgen k&ouml;nnen, ohne jemanden zu belasten. Die fortbestehenden Subventionen f&uuml;r die Privatnutzung von Firmenwagen (j&auml;hrlich 5 Milliarden) und Dieselmotoren (8 Milliarden) und die alten (5 Milliarden) wie zus&auml;tzlichen neuen Subventionen f&uuml;r Kfz-Pendler werden von allen Steuerzahlern getragen, auch von denen, die kein Kfz nutzen.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nIm Blick auf die weiter bestehende Herausforderung, die CO2-Emissionen hinreichend zu reduzieren, stellt sich auch die Frage, ob die kurzfristig denkende Politik der Union\/SPD &uuml;berhaupt den Budget-Gedanken verstanden hat oder sie ihn aus anderen Gr&uuml;nden nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigen. &bdquo;Zeit vergeudet&ldquo; (wie etwa die ZEIT analysiert) ist viel zu harmlos f&uuml;r dieses Politikversagen. Jeder Moment ohne klares Preissignal f&uuml;hrt zu weiteren Emissionen. Deutschland hat Anfang 2019 noch ein Restbudget von ca. 7,3 Gigatonnen CO2, um eine 67 % Chance zu wahren, die Erw&auml;rmung auf ca. 1,75 &deg; zu beschr&auml;nken. Selbst diese Beschr&auml;nkung w&uuml;rde zu erheblichen Folgen weltweit und in Deutschland f&uuml;hren.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nDeutschland emittiert momentan j&auml;hrlich ca. 0,8 Gigatonnen. Geschieht jetzt nur Pillepalle, gibt es &ouml;konomisch nur zwei M&ouml;glichkeiten: Der sp&auml;ter (z.B. 2025 n&ouml;tige Reduktionspfad w&uuml;rde steiler und f&uuml;r eine komplexe und komplette Volkswirtschaft kaum noch zu bew&auml;ltigen.&nbsp;&nbsp;(Vgl. die <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/files\/Emissionen-Deutschland-3-1024x603.jpg\">Grafik von Stefan Rahmstorf<\/a>, die unter Creative Commons BY-SA 4.0 Lizenz steht.) Die Alternative ist dann nur das Scheitern der Ziele.&nbsp;<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"603\" class=\"alignleft size-full wp-image-55055\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02.jpg 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02-300x177.jpg 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02-768x452.jpg 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02-800x471.jpg 800w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/190923_02-400x236.jpg 400w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><br>\n&nbsp;<br>\nLeider scheinen im &ouml;ffentlichen Bewusstsein meist nur Zeitpunkte zu sein (Reduktion bis 2050, bis 2100), es ist kaum von Budgets und Pfaden die Rede. Man muss das Restbudget jedoch als Investition betrachten, um eine Transformation in die CO2-neutrale Gesellschaft zu erreichen. Die Bundesregierung betreibt dementsprechend massive Fehlinvestition. (Vgl. die <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen\/\">Zahlen von Stefan Rahmstorf (PIK)<\/a>)<br>\n&nbsp;<br>\nDas Verschieben dieser Fragen in die Zukunft, k&ouml;nnte nicht nur zu Umwelteinwirkungen katastrophalen Ausma&szlig;es zu ungewissen Zeitpunkten f&uuml;hren, sondern auch sehr bald die Demokratie vor eine gesellschaftliche Zerrei&szlig;probe stellen, die zu gro&szlig;en Verwerfungen f&uuml;hrt.<\/p><p>Titelbild: Roschetzky Photography\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/126d66d1fd464e6394e0c9c01f6ece73\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 1992 hat sich Deutschland v&ouml;lkerrechtlich verpflichtet, Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um den Aussto&szlig; von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert &hellip; und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ank&uuml;ndigen waren; diese Ank&uuml;ndigungen aber nie umsetzen. Auch der mit gro&szlig;em Tamtam<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55051\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":55056,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,177,176],"tags":[1815,511,2126,2182,1711,1768,2720,1622,1703],"class_list":["post-55051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-klimawandel","category-umweltpolitik","tag-oepnv","tag-dienstwagen","tag-elektromobilitaet","tag-erneuerbare-energie","tag-klimaabkommen","tag-klimagipfel","tag-kohleausstieg","tag-pendlerpauschale","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/shutterstock_1160662486-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55051"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55051\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55060,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55051\/revisions\/55060"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/55056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}