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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers Rüdiger Schauerte:<\/strong> So ernst nimmt das Merkel-Kabinet den Klimaschutz:<\/em><\/p>\n Gestern (22.09.) Nachmittag um 15.49 Uhr startete eine Maschine der Flugbereitschaft vom Flughafen Berlin-Tegel Gestern (22.09.) Nachmittag um 16.11 Uhr startete eine Maschine der Flugbereitschaft vom Flughafen Berlin-Tegel Der zusätzliche Flug von Annegret Kamp-Karrenbauer kostet den Steuerzahler\/die Steuerzahlerin Merkel und AKK hätten durchaus zusammen in einer Maschine fliegen können, also 6.400 km im Airbus 340. Am Dienstag, den 24.09. bringt die Flugbereitschaft den deutschen Außenminister ebenfalls zur UN-Vollversammlung nach New York, wo Heiko Maas vor Ort die Kanzlerin ablösen soll.<\/em><\/p>\n Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist bereits tags zuvor nach New York gelogen, um dort im Vorfeld des UN-Klimagipfels an verschiedenen multilateralen Treffen zum Klimaschutz teilzunehmen. Die Ministerin nahm einen Linienflug.<\/em><\/p>\n Wie soll man einer Regierung, die derart fatale Zeichen aussendet, noch Vertrauen in eine ernstgemeinte Klimapolitik entgegenbringen?<\/em><\/p>\n Merkel & Co versagen auf ganzer Linie!<\/em><\/p>\n passend dazu: Willkommene Kulisse für die Kanzlerin<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Da fällt einem nichts mehr ein. Was soll das sein? Hofberichterstattung? An diesen Zeilen lässt sich wieder einmal ablesen wie tief der deutsche “Quslitätsjournalismus” inzwischen gesunken ist. Man sieht sich nur noch als Verlautbarungsorgan der herrschenden Oligarchie. Was nicht heißt, dass man davon nicht bestens leben kann.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Angela Merkel hat wirklich Chuzpe und das schlimmste ist, dass sie damit offenbar mal wieder durchkommt. Während die Bundesregierung klimapolitisch in epischer Bandbreite versagt, stilisiert sich die Kanzlerin als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz; gerade so als gehöre sie gar nicht zur Regierung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also haben vor allem die ehemalige Bundesumweltministerin und derzeitige Kanzlerin Merkel und ihr Bundesfinanzminister Scholz versagt, der auf der Konferenz zur Ankündigung des beschlossenen Programms sinngemäß sagte, dass es nun besser funktionieren solle als vorher. Aber insbesondere Unternehmen sowie Reiche und Vermögende bleiben verschont – typisch neoliberale Politik.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei. Der Mann, der die Proteste der Gelbwesten hat niederknüppeln lassen, behauptet nun er vertrete nicht die Interessen der Bourgeoisie.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz ist “…. ehrenamtlicher Brexit-Beauftragter des Landes“, da fragt man sich für wie dämlich die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen die Wähler eigentlich hält. Eine demokratisch legitimierte Regierung dürfte eigentlich niemals auch nur den entferntesten Kontakt mit einem führenden Vertreter der schlimmsten Finanzkrake dieses Planeten eingehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was versteht Herr Paech unter „Luxus“? Wer soll Verzicht üben? Wer hat hier „eine irre Kaufkraft“? DIe 1,65 Millionen Menschen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln abholen, die 7,5 Millionen Erwerbstätige, die in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind, die 6,7 Millionen Menschen, die von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen leben? Hier zeigt sich, dass die Klimadebatte wieder einmal auch aus einer moralisch überheblichen Position heraus geführt wird, in der eine materiell bestens abgesicherte Schicht unter völliger Ignoranz der gesellschaftlichen Verhältnissen, anderen vorschreiben möchte wie diese zu leben haben. Es ist erstaunlich, dass bei aller Verzichts- und Luxusdebatte nie über die inzwischen aberwitzigen Formen annehmende globale Vermögensanhäufung, dem Superreichtum und der zugrundeliegnedne Ideologie gesprochen wird. Obwohl die Kausalität zwischen einem immer mehr an Waren, Gütern und Dienstleistungen, einem steigenden Resourcenverbrauch, der Anhäufung von Reichtum und der neoliberalen Ideologie evident sein sollte.<\/em> <\/p>\n Dazu: Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sind das lediglich Einzelfälle oder ist das die Spitze eines Eisberges? Gibt es noch weitere Heim-Einrichtungen mit einer ähnlichen Praxis? Bereits in den frühen 1970er Jahren gab es die Forderung “Holt die Kinder aus den Heimen”<\/a> und Alternativen wurden aufgezeigt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> “….. die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken ….“ Diese Phrase lässt schlimmstes befürchten. Auch die Einführung der Agenda 2010 wurde so begründet. Man darf jetzt schon behaupten, dass dies massive Nachteile für die Mehrheit der Bürger bedeuten würde, gerade wenn die schlimmste aller Banken, die Deutsche Bank mit von der Partie ist und man darf davon ausgehen, dass die Parteien der neoliberalen Mitte Gewehr bei Fuß stehen werden sollt es konkrete Forderungen geben.<\/em><\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nEinzeln, statt gemeinsam: Die Bundesregierung treibt für Termine in den USA den CO2-Ausstoß in die Höhe. Nur eine Ministerin fliegt Linie.
\nEs sieht in diesen klimabewegten Zeiten nicht gut aus, entsprechend wortkarg ist die Kommunikation. Auf die Frage, warum das Kanzleramt dagegen war, dass Angela Merkel zusammen mit Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Regierungsflieger zu unterschiedlichen Terminen in die USA fliegt, antwortet eine Regierungssprecherin: „Unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant.“
\nSoll heißen: Organisatorische Gründe haben einen Strich durch Überlegungen gemacht, gemeinsam in einer Maschine zu fliegen, statt einen zweiten Regierungsflieger für Kramp-Karrenbauer zu buchen.
\nEs kam zulasten des Klimas anders: So herrschte am Sonntag am militärischen Teil von Berlin-Tegel Hochbetrieb. Erst flog Angela Merkel zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit einem Airbus A 340 nach New York. Flugstrecke: 6400 Kilometer mit einem CO2-Ausstoß von geschätzt rund 270 Tonnen für eine Strecke.
\nDie Bundeskanzlerin will beim UN-Klimagipfel das Klimapaket der Bundesregierung vorstellen und dafür werben, mit engagierteren Maßnahmen als bisher die Erderwärmung einzudämmen. …
\nInsgesamt gibt es sogar vier Flüge mit Regierungsmitgliedern Richtung USA. Neben Merkel mit dem großen A340 und wenig später Kramp-Karrenbauer, die mit einem Airbus A310 von Berlin Richtung Washington reist, fliegt Dienstag auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) per Regierungsflieger zur UN-Generalversammlung nach New York.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nin Richtung Ostküste USA.
\nAn Bord: Kanzlerin Merkel mit Delegation
\nZiel: UN Klima-Gipfel und UN-Generalversammlung in New York<\/em><\/p>\n
\nIn Richtung Ostküste USA.
\nAn Bord: Annegret Kramp-Karrenbauer mit Delegation
\nZiel: Washington – Kennenlern-Treffen mit US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington<\/em><\/p>\n
\num die 360.000 Euro.
\nDer Flug produziert 335 Tonnen CO2, das sind 30 mal mehr als ein\/e Bundesbürger\/in pro Kopf im Jahr
\nverbraucht, nämlich 11 Tonnen CO2.
\nEin Flug von Berlin nach New York entspricht etwa dem CO2-Ausstoß von 21.000 gefahrenen Autokilometern.<\/em><\/p>\n
\nDann wäre bei einer Zwischenlandung Merkel in New York ausgestiegen und AKK wäre die verbleibenden 330 km nach Washington weitergeflogen. In beiden Maschinen gab es reichlich Leerplätze!
\nDas Kanzleramt soll dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation nicht gewünscht sei und die Anreise daher eigenständig erfolgen solle.<\/em><\/p>\n
\nVor der Kulisse der Zerrissenheit der Staaten im Kampf gegen die Erderhitzung wirkt das, was Merkel an klimapolitischen Weichenstellungen aus Deutschland mitgebracht hat, in New York als Signal anhaltender Entschlossenheit. Dass die Bundesregierung sich mit ihrem Bepreisungssystem für CO2-Emissionen locker eingestellte Daumenschrauben angelegt hat, die – falls sie dann einmal angezogen werden – erst spätere Kanzlerinnen oder Kanzler schmerzen werden, ist in New York ein Detail, ebenso wie die großzügige Reiseplanung der Bundesregierung, die Kanzlerin und Verteidigungsministerin gestern im Halbstundentakt mit getrennten Regierungsflugzeugen in die USA transportierte.
\nIn einer Welt, in der andere Präsidenten und Regierungschefs mit ganzen Luftflotten über den geschundenen Planeten jetten, wirkt Merkel mehr denn je als Verkörperung maßvoller Machtausübung, von Glaubwürdigkeit und Kontinuität, auch und gerade wenn es um den Klimaschutz geht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nZu Beginn des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz in New York hat Greta Thunberg die Regierungen der Welt in ihrer Rede zu konsequentem Klimaschutz aufgefordert. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Merkel hörte sich hingegen an, als hätte sie Thunberg nicht zugehört. […]
\nBevor es damit losging, durfte jedoch Greta Thunberg, Initiatorin der Fridays-for-Future-Bewegung, eine kurze Rede halten.
\n“Meine Botschaft an die Regierenden ist: Wir werden euch beobachten”, sagte Thunberg. “Die Augen der jungen Generation sind auf euch gerichtet. Wenn ihr versagt, werden wir euch niemals verzeihen”, so die Aktivistin. “Der Wandel wird kommen, ob ihr wollt oder nicht.”
\nDie 16-jährige Schwedin machte auch deutlich, wo für sie die Ursachen liegen. “Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum.” […]
\nDann listete Merkel auf, was Deutschland zu Hause für den Klimaschutz tun will. “Wir haben uns vorgenommen, bis 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und im Jahr 2050 klimaneutral zu sein.” Es folgten die Ziele, bis 2030 einen Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent beim Strom zu haben, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 aus der Kohle. […]
\nFür Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam, war es eine enttäuschende Rede. Den Weckruf der Jugend habe Merkel sicherlich nicht gehört, sagte der Klimaexperte. Das wichtigste Detail habe Merkel vergessen: “Das Klimapaket der Bundesregierung vom Freitag taugt nicht dafür, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen oder die fortgesetzte Missachtung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beenden.”
\nDarüber, so Kowalzig, könne die Bundeskanzlerin auch nicht mit ihrem Versprechen hinwegtäuschen, noch einmal mehr Gelder für ärmere Länder zuzusagen. Letztlich erfülle sie damit nur eine alte Zusage von 2015.
\nQuelle: klimareporter<\/a>\n\n
\nDie Systemfrage stellen: Klimaproteste und Sozialproteste gehören untrennbar zusammen. Das lässt sich von den »Gelbwesten« in Frankreich lernen.
\nOb CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten, ob höhere Kaufprämien für E-Autos oder staatlich garantierte Zinsen für »Öko-Anleihen« – was das sogenannte Klimakabinett unter Kanzlerin Angela Merkel auch beschließen wird: Es greift meilenweit zu kurz und lenkt von dem ab, was eigentlich nötig wäre. Die Klimakrise lässt sich nicht »marktkonform« in den Griff bekommen, sie ist selbst Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Wir haben wahrscheinlich nur noch rund zehn Jahre Zeit, um jenen Hebel zu ergreifen und umzulegen, der das neoliberale Korsett sprengt, das seit Jahrzehnten eine ernsthafte Politikwende verhindert. Die regierenden Parteien scheinen unwillig und unfähig, das zu begreifen. Statt die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ins Visier zu nehmen, wollen sie ein wenig an der Preisschraube drehen – was wirkungslos verpuffen oder all jene in Bedrängnis bringen wird, die in schlecht isolierten Wohnungen leben oder jenseits der Ballungsgebiete auf ein Auto angewiesen sind. Wohin Letzteres führen kann, ließ sich in Frankreich beobachten: Dort entzündete sich im Herbst 2018 mit der Bewegung der »Gelbwesten« (Gilets jaunes) ein Volksaufstand an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel bzw. Benzin um sechs bzw. drei Cent, nachdem die Lebenshaltungskosten schon im Jahr zuvor stark gestiegen waren.
\nWar die Klimaschutzpolitik der französischen Regierung für die Proteste der »Gelbwesten« verantwortlich, wie US-Präsident Trump sofort unterstellt hat? Blockieren egoistische »Prolls«, die sich um die Umwelt nicht scheren, den dringend nötigen ökologischen Umbau? Schaut man genauer hin, wird das Gegenteil deutlich: Würde man den Forderungskatalog der »Gilets jaunes«¹ umsetzen, ließe sich der Klimawandel stärker bremsen als mit sämtlichen Maßnahmen, die aktuell von Union, SPD oder Grünen in die Debatte gebracht werden. Insofern lohnt es, sich die wichtigsten Forderungen der französischen Bewegung in Erinnerung zu rufen und auf ihre klimapolitische Bedeutung auch in Deutschland hin abzuklopfen. Auszüge aus ihnen sind hier jedem Kapitel vorangestellt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Klimaschutzziele werden nicht eingehalten. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mehr war halt nicht drin, doch ein Anfang sei immerhin gemacht, heißt es aus den Reihen der Großen Koalition. Die massive Kritik an den Ergebnissen des nächtelangen Ringens zeigt aber, dem Klimapaket wird die Annahme verweigert. Mehr als teure Homöopathie sei nicht gelungen und eine Lenkungswirkung werde folglich ausbleiben, sagten die Umweltverbände. Das Klimakabinett wird als Klimakabarett verspottet, dem unter viel Tamtam lediglich gelungen sei, das Problem an künftige Regierungen weiterzureichen. Ganz falsch ist das nicht, aber Klimaschutz gelingt eben auch nicht im luftleeren Raum. (…)
\nDie Verteuerung der Krafstoffe, wie Benzin und Diesel finden die Bürger nun mehrheitlich falsch, weshalb die Regierung hier auch gar nicht radikal ansetzt, sondern eine Erhöhung um wenige Cent je Liter anstrebt, die beim täglichen Auf und Ab der Preise kaum auffallen dürften, dennoch bei Fortsetzung eine Mehrbelastung für mittlere und kleine Einkommen bedeuten. Aus Sicht der Wissenschaftler und Aktivisten ist das aber immer noch viel zu wenig. Wie wirkt das wohl auf die Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln müssen? Eine Lenkungswirkung wird es schließlich so oder so niemals geben können, da es schlichtweg an Alternativen mangelt. Der ÖPNV ist in den vergangenen Jahren auf Wettbewerb getrimmt worden. Um Beförderungsaufträge zu erhalten, müssen die in der Regel defizitär arbeitenden kommunalen Unternehmen bestimmte Wirtschaftlichkeitsquoten erbringen, was häufig mit Fahrplan- und Personalausdünnung einher geht.
\nGerade auf dem Land ist der Bus schon lange weg und Lokalpolitiker versuchen mit ehrenamtlichen Projekten wie Mitfahrbänken die Lücke zu schließen. Um also eine Mehrheit der Bürger für höhere CO2-Bepreisung zu gewinnen, müssen die Alternativen verbessert oder erst wieder geschaffen werden. Das geht aber nur, wenn das schädliche Wettbewerbsdenken gerade in den Bereichen der klassischen Daseinsvororge endlich beendet und mit öffentlichem Geld auch in den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur investiert würde. Über eine Ausweitung öffentlicher Leistungen wird aber gar nicht oder nur am Rande geredet, weder auf Seiten der durch und durch neoliberal geprägten Politik, noch auf Seiten der Klimaaktivisten, die an der Sprengkraft der sozialen Frage offenbar nichts Alarmierendes zu finden scheinen. Sie muss aber zuerst gelöst werden, vor allem weil sie eindeutig im Widerspruch zur Schwarzen Null steht.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n
\nUm den Klimaschutz voranzubringen soll der Ausstoß von CO2 teurer werden. Die Idee kann funktionieren – aber nur, wenn sie sozial ausgewogen ist und die Menschen Alternativen haben. Worauf es ankommt. […]
\nWorauf es uns beim CO2-Preis ankommt:
\nDie Menschen müssen eine Wahl haben
\nDer Zweck eines CO2-Preises ist: Klimaschädliches Verhalten soll unattraktiver werden. Es soll ein Anreiz entstehen für eine klimaschonende Lebensweise. Das funktioniert aber nur, wenn es tatsächlich Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Also: Einen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen für Elektroautos, geförderte umweltfreundliche Heizungen. Ohne diese Alternativen führt der CO2-Preis nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu Frust in weiten Teilen der Bevölkerung – weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen.
\nWir müssen investieren
\nAlternativen bereitzustellen hat für uns höchste Priorität. Dazu muss massiv investiert werden: In die Schieneninfrastruktur, in den ÖPNV, in Stromnetze, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Der Staat muss eine langfristige Investitionsoffensive starten. Das schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Um diese Investitionen zu stemmen, muss sich die Regierung von der „schwarzen Null“ verabschieden. Zusätzliche Einnahmen können aus der Vermögens-, der Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer kommen.
\nEs muss mit einem niedrigen Preis losgehen
\nWie sich der CO2-Preis konkret auswirken wird, ist schwer vorhersagbar. Womöglich kommt es zu Fehlentwicklungen oder sozialen Härten. Deshalb ist es sinnvoll, mit einem niedrigen Preis zu starten, der dann schrittweise angehoben wird. So lässt sich frühzeitig korrigierend eingreifen.
\nBürger nicht belasten: Geld zurückgeben
\nDie Einnahmen aus einem CO2-Preis dürfen nicht einfach in den Bundeshaushalt fließen. Sie müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das kann zum Beispiel über eine Reduzierung der Stromsteuer oder über eine Senkung der EEG-Umlage geschehen. Außerdem muss das Geld dazu verwendet werden, soziale Härtefälle zu vermeiden.
\nHärtefälle abfedern
\nAuch wenn die Einnahmen aus einem CO2-Preis zurückfließen wird es Härtefälle geben. Zum Beispiel Pendler, die ohne Auto nicht zur Arbeit kommen. Oder Mieter in einem schlecht gedämmten Haus. Für sie muss es zusätzliche Ausgleichszahlungen geben.
\nJobverluste und Standortverlagerung vermeiden
\nBei einem CO2-Preis muss geprüft werden, ob es zu negativen Auswirkungen auf Industrie und Beschäftigung kommen kann. Wenn der CO2-Ausstoß nicht überall auf der Welt verteuert wird, könnte das zur Verlagerung von Industriebetrieben in Länder ohne CO2-Preis führen. Die Emissionen würden dann lediglich verschoben – und womöglich sogar steigen, weil am neuen Standort mit einem höheren CO2-Ausstoß produziert wird. Solche sogenannten „Carbon Leakage“-Effekte sind ein Bärendienst für das Klima und müssen verhindert werden. Stattdessen brauchen wir öffentliche Förderprogramme für neue klimafreundliche Technologien.
\nQuelle: IG Metall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie NATO-Staaten haben es einfach übertrieben mit der Orwell‘schen Sprachverwirrung. Wenn wir von „humanitären“ Interventionen hören, stöhnen wir auf, weil dies meist bedeutet, dass Bomben fallen und Menschen sterben. Die „Freiheit“ ist meist jene der Finanzmärkte und der Großkonzerne, sich auf Kosten der einfachen Menschen zu bereichern. Wo Brunnen gebaut und Frauen befreit werden sollen, steckt fast immer der Wunsch dahinter, auf die Ressourcen fremder Staaten zuzugreifen. Menschenrechte waren als hehres Ideal nicht nur gut gemeint, sie schienen auch wirklich eine Zeit lang Schutz vor Gewaltherrschaft zu bieten, als deren Hochburg man den Einflussbereich des „Warschauer Pakts“ vermutete. Nachdem dieser sich aufgelöst hatte, erodierte der Menschenrechtsbegriff zunehmend und verkam zum Vorwand für jedweden Versuch, Staaten unter Kontrolle zu bringen, die sich dem Machtanspruch der USA widersetzten.
\nDas ist vor allem in den letzten Jahren deutlich geworden, in denen die Menschenrechte von den kapitalistischen Staaten sowohl zur Legitimation ihres eigenen, weltweit nun konkurrenzlosen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells eingesetzt werden, als auch zur Begründung militärischer, das heißt „humanitärer“, Interventionen in Randgebieten, die sich ihrem Herrschaftsanspruch bislang widersetzt haben.
\nDas hat natürlich eine Definition der Menschenrechte zur Voraussetzung, die nicht nur aus ihrem europäischen Ursprung der Aufklärung schöpft und zu wahrer Universalität strebt, sondern sie an die Errungenschaften der westlichen Zivilisation koppelt und sie somit auf die Lebensweise des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells reduziert.
\nVor dem Untergang der Sowjetunion hatte die Identifizierung von Menschenrechten und Demokratie eher defensive gegen die sozialistische Alternative gerichtete Bedeutung. Nach deren Untergang haben die Menschenrechte eine zunehmend offensive, ja aggressive Bestimmung gegen widerstrebende bzw. dem westlichen Herrschaftsanspruch feindlich gegenüberstehenden Staaten erhalten.
\nDie damit aus der völkerrechtlichen Verbannung wieder zurückgeholte „humanitäre“ Intervention vermag sich zwar, wie im Falle Jugoslawiens, Afghanistans, Iraks, Libyens und auch Syriens, durchaus auf mehr oder weniger gravierende Verstöße gegen Menschenrechte berufen, diese finden sich aber ebenfalls im eigenen Herrschaftsbereich in vergleichbarer Weise (Türkei, Israel, Saudi-Arabien) und spielen keinesfalls die Hauptrolle für die Begründung der Intervention.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Abgeordneten seiner Partei eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das Asylrecht werde missbraucht. Die Bourgeoisie bekomme von der Migration nichts mit, ganz im Gegensatz zu den unteren Klassen.
\nDer französische Emmanuel Macron hat eine Neuausrichtung der Migrationspolitik seines Landes angekündigt. Vor Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM) erläuterte der Präsident in der vergangenen Woche die Pläne seiner Regierung für die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Journalisten waren bei dem Treffen nicht dabei, allerdings zitierte die Zeitung Le Monde in der Folge mehrere Teilnehmer.
\nDas Thema Migration spielte in Macron Ausführungen eine wichtige Rolle. Sein Tonfall unterschied sich stark von dem früherer Äußerungen. Der Präsident rief dazu auf, dem Missbrauch des Asylrechts mit Härte zu begegnen. Wörtlich sagte er:
\nDie Migrationsströme nach Europa [waren] noch nie so schwach, dennoch ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich so hoch wie nie … Wenn man vorgibt, Humanist zu sein, ist man manchmal zu nachlässig.
\nDas Vorgehen gegen den Asylmissbrauch sei notwendig:
\nWir haben nicht das Recht, diesem Thema nicht in die Augen zu sehen. Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird von Netzen, von Menschen, die manipulieren, von seinem Zweck abgelenkt. Wenn wir ihm nicht ins Gesicht sehen, werden wir es bedauern. Wohin führt das? Zu Stadtteilen, in denen die Zahl unbegleiteter Minderjähriger explodiert.
\nMacron warnte, LREM müsse vermeiden, eine bürgerliche Partei zu sein, also eine reine Interessenvertretung des Bürgertums:
\nDie Frage ist, ob wir eine bürgerliche Partei sein wollen oder nicht. Die Bourgeoisie hat damit [der Migration] kein Problem: Es betrifft sie nicht. Das einfache Volk lebt damit. Die Linke wollte dieses Problem jahrzehntelang nicht sehen. Die Volksklassen sind also zur extremen Rechten abgewandert. Wir sind wie die drei kleinen Affen, wir wollen [es] nicht sehen.
\nMacrons Gebrauch des Begriffs “bürgerliche Partei” als Interessenvertretung einer gesellschaftlichen Klasse kontrastiert stark zu der in Deutschland gängigen, oberflächlichen Verwendung dieses Wortes “bürgerlich” im Sinne von “anständig” oder “zivilisiert”. Auch seine Beschreibung der unterschiedlichen Folgen der Migration für die verschiedenen Schichten der Gesellschaft ist im deutschen Mainstream derzeit nicht zu finden und wäre so kaum denkbar.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n
\nDie Vorfreude bei den Produktingenieuren von Blackrock scheint groß. Man freue sich “sehr auf den Austausch” mit dem NRW-Finanzministerium, schreibt ein Berater per Mail im August 2018. Der Vermögensverwalter Blackrock will ein neues Finanzprodukt auf den Markt bringen – und sucht offenbar Anleger. “Hier würde uns natürlich auch Ihre Einschätzung im Hinblick auf den Nutzen für Versorgungswerke interessieren”, heißt es.
\nAdressiert sind die internen E-Mails, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen, ausgerechnet an die Versicherungsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese ist zuständig für die 14 Versorgungswerke der freien Berufe sowie das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags – und damit für die Altersversorgung von Abgeordneten.
\nDie Aufsicht stimmt dem Treffen zu. Mit einer Präsentation “für professionelle Investoren” und mehreren Mitarbeitern schlägt Blackrock einige Wochen später in Düsseldorf auf. Das NRW-Finanzministerium hält zu dem Treffen schriftlich fest: Ziel seitens Blackrock sei es gewesen, “erste Konversationen mit Interessengruppen zu führen.”
\nBlackrock-Aufsichtsratschef und CDU-Politiker Friedrich Merz ist seit Anfang 2018 auch für die NRW-Landesregierung tätig – als ehrenamtlicher Berater in Brexit-Fragen. Hat er diesen Job für Lobbyarbeit genutzt? Das Land hat Interessenskonflikte bisher ausgeschlossen. …
\nAuf Westpol-Anfrage zu dem internen Mailverkehr schreibt Merz, er habe Blackrock-Treffen im NRW-Finanzministerium in keiner Weise vorbereitet oder unterstützt. Er habe mit “keinem Regierungsmitglied über Blackrock-Produkte gesprochen.”
\nGespräche zwischen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und Friedrich Merz hat es nach Angaben des Landes allerdings gegeben. Sie seien “ausschließlich in dessen Funktion als ehrenamtlicher Brexit-Beauftragter des Landes geführt” worden. Konkrete Termine für Treffen mit Friedrich Merz nennt das Ministerium – anders etwa als die Bundesregierung – bisher nicht.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nSeit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf Hickel.
\ntaz: Herr Hickel, Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, sich auf die Soziale Marktwirtschaft zu berufen, aber grundlegende Paradigmen zu ignorieren.
\nRudolf Hickel: Für den Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, standen zwei Prinzipen im Mittelpunkt: Wer sein Arbeitseinkommen unverschuldet als Folge von Krisen verliert, der wird durch das gesetzliche System, etwa die Arbeitslosenversicherung, aufgefangen. Das gilt spätestens seit der „Agenda 2010“ nicht mehr. Arbeitslose werden zu Tätern gestempelt. Ihnen werden Lohnverzicht und prekäre Arbeitsverhältnisse abverlangt. Auch das zweite Grundprinzip ist ausgehebelt worden: Wer durch den Verlust der Lohnarbeit später sozial in Not gerät, dem wird geholfen. Dieses Prinzip hat die Schröder\/Riester-Rentenpolitik mit dem Druck, eine eigene Teilkapitalvorsorge zu finanzieren, beschädigt.
\nRegierung und der Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler betreiben also Etikettenschwindel.
\nJa! Es grenzt an Zynismus, dass angesichts der heute vorherrschenden sozialen Spaltung die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsstory proklamiert wird. Das ist weit über den Mythos hinaus ein schlichter Etikettenschwindel. Die Soziale Marktwirtschaft war ein Kampfbegriff. Kapitalismus sozial temperieren, das war die westdeutsche Systemalternative gegen den völlig überschätzten DDR-Sozialismus.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nArmutslöhne, Befristungen, Tarifflucht: Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor neuen sozialen Verwerfungen. Arbeitgeber wie der Versandhändler Amazon und die Fluglinie Ryanair versuchten „durch Lohndrückerei die eigenen Profitinteressen zu bedienen“, sagt er.
\nBsirske: Immer mehr Arbeitgeber versuchen auf dem Rücken der Beschäftigten durch Lohndrückerei sich Vorteile zu verschaffen und die eigenen Profitinteressen zu bedienen. Wir haben es so zum Teil mit Akteuren zu tun, die auf die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehung setzen und Gewerkschaften grundsätzlich feindselig gegenüberstehen. Amazon ist so ein Beispiel. Wir hatten einen vergleichbaren Fall bei Ryanair, wo der Besitzer, dieser irische Milliardär O’Leary erklärt, „Tarifverträge würde er niemals abschließen“. Er hat allerdings da die Rechnung ohne die Beschäftigten und ohne uns gemacht. Wir haben mittlerweile Tarifverträge, in einer allerdings harten Auseinandersetzung durchsetzen müssen und durchsetzen können.
\n„Gewerkschaftliche Aktivitäten bei Amazon haben Wirkung gezeigt“
\nDeutschlandfunk Kultur: Bei Amazon ist Ihnen das bislang nicht gelungen, auch nach dreijährigem Kampf.
\nBsirske: Länger noch. Ich glaube, wir sind fünf Jahre dabei. Trotzdem wäre der Eindruck falsch, dass Verdi dort gegen Windmühlenflügel kämpft. Denn wir haben in den Lägern mittlerweile Organisationsgrade von dreißig, vierzig Prozent, zum Teil mehr. Und wenn man zurückblickt, dann sieht man, dass bei Amazon, bevor die ersten Streiks begannen, vier Jahre lang überhaupt keine Lohnerhöhung gezahlt worden ist. Weihnachtsgeld gab es nicht. Die Zuschlagsregelungen waren wirklich schlecht. Hier hat es deutliche Wirkung der Streiks gegeben.
\nEs gibt jetzt regelmäßige Lohnerhöhungen, die sich an den Tarifergebnissen im Einzelhandel weitgehend orientieren. Wir haben ein Weihnachtsgeld, wenn auch noch nicht auf dem Niveau des Flächentarifvertrags. Wir haben bessere Zuschlagsregelungen. Und wir haben, darauf legen ja Betriebsräte auch gegenüber den Medien immer wieder großen Wert, es mit selbstbewusster gewordenen Belegschaften zu tun. Wo die früher sich nicht getraut haben, den Mund aufzumachen, gehen die heute in Diskussionen mit den Managern und gehen während des laufenden Betriebs in den Streik und gehen noch am selben Tag aus dem Streik heraus wieder in den laufenden Betrieb. Das kriegt man nur hin mit selbstbewussten Belegschaften. Und das bewirkt zu haben, zeigt schon, dass diese gewerkschaftlichen Aktivitäten bei Amazon Wirkung gezeigt haben und weiterhin Wirkung zeigen werden. Da bin ich ganz sicher.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nDie Jobs, die seit dem Inkrafttreten der Agenda 2010 geschaffen wurden, sind zu großen Teilen schlechtbezahlt und unsicher. Investigativ-Reporterin Anette Dowideit beschreibt das mit vielen Beispielen und plädiert nicht nur für mehr Tarifbindung, sondern auch für neues ein Preisbewusstsein der Konsumenten.
\nIhr neues Buch trägt den Titel “Die Angezählten”. Wer in unserer Gesellschaft ist “angezählt”?
\nAnette Dowideit: Das Phänomen, das ich “angezählt” nenne, zieht sich durch einen großen Teil des Arbeitsmarktes. Es fängt an bei den Menschen, die im klassischen Niedriglohnsektor arbeiten: Paketboten, Essenslieferanten, Kellner, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, in der Gastronomie oder der Landwirtschaft zum Beispiel. Immer mehr von ihnen können nicht mehr von ihren Einkommen leben, die Zahl jener steigt, die trotz Vollzeitjob noch Unterstützung vom Staat brauchen. Die Einkommen steigen deutlich langsamer als die Lebenshaltungskosten.
\nIn Ihren Fallgeschichten fällt auf, dass diese sich keineswegs nur um Verkäuferinnen, Zusteller oder Altenpflegerinnen drehen. Vielmehr berichten Sie auch aus Berufsfeldern, die man in diesem Kontext nicht erwartet hätte. Sie erzählen von Piloten, Lehrerinnen, Bankberatern und sogar Ärztinnen.
\nRichtig, und das ist eine recht neue und besorgniserregende Entwicklung: Dieser Abwärtstrend am Arbeitsmarkt betrifft heute auch jene, die als klassische Mittelschicht gelten. Viele in den Berufen, die Sie nennen, plagen heute Abstiegsängste: Wie lange werde ich meine Arbeitsstelle noch haben? Was kann ich mir von meinem Einkommen leisten? Bekomme ich zum Beispiel einen Kredit, um mir ein Haus leisten zu können? In der Mittelschicht sind neben den steigenden Kosten für Mieten und allgemeine Lebenshaltungskosten vor allem drei Entwicklungen für diese Ängste verantwortlich: das Wegfallen vieler Stellen bei großen deutschen Unternehmen wie Deutsche Bank, VW oder Bayer. Dann die Tatsache, dass sich klassische Anstellungsverhältnisse auflösen und viele Menschen heute gezwungenermaßen als Ich-AG oder Solo-Selbstständige arbeiten. Und: die steigende Zahl der Befristungen.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nKein Geld für Urlaub, nicht genug für gesundes Essen, Leben auf beengtem Raum: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf, meldet der Paritätische Gesamtverband. Und dennoch werde viel zu wenig dagegen unternommen.
\nAllein in Sachsen-Anhalt sind rund 130.000 junge Menschen unter 25 Jahren von Armut betroffen. Das ist mehr als ein Viertel der jungen Bevölkerung. Das Problem ist hier besonders groß.
\nUnser Landeskorrespondent Christoph Richter ist für das Wochenendjournal durch Sachsen-Anhalt gereist, hat eine alleinerziehenden Mutter von vier Kindern begleitet, eine Kindertafel besucht, an einem Familienfrühstück teilgenommen und mit dem Präsidenten des Kinderschutzbundes sowie mit Kindheits- und Wirtschaftsforschern gesprochen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nUnser Wirtschaftssystem basiert auf wachsendem Konsum – und zugleich strebt die Gesellschaft nach effektivem Klimaschutz. Das funktioniere nicht, sagt der Umweltökonom Niko Paech. Mit Nachhaltigkeit vereinbar sei nur der Verzicht auf Wachstum – und auf Luxus.
\nKlimaschutz hat mittlerweile einen breiten Konsens in der deutschen Gesellschaft gefunden. Aber wie steht es mit einschneidenden Konsequenzen, die aus einer ernstzunehmenden Klimapolitik zu ziehen wären? Der Postwachstumsökonom Niko Paech sieht in der Politik keine echte Abkehr vom Bekenntnis zu Konsum und immer weiterem Wirtschaftswachstum.
\n„Jede noch so strukturell interessante umweltpolitische Maßnahme kann dadurch verwässert werden, dass der Preis zu gering oder die Obergrenze zu hoch gesetzt wird. Eine CO2-Steuer beispielsweise, die zu gering ist, wirkt nicht nur nicht, sondern ist sogar schädlich. Die Menschen würden dann weiterhin – weil sie in der Bundesrepublik eine irre Kaufkraft haben – klimaschädliche Aktivitäten durchführen. Sie würden einfach den höheren Preis zahlen und hätten dann noch den beruhigenden Effekt, sagen zu können: Naja, ich habe für die Karibik-Reise die CO2-Steuer gezahlt, also ist damit das Problem gelöst.“
\nPaech glaubt, dass es sehr wohl politische Maßnahmen gebe, die wirksam seien. „Wenn etwa die CO2-Steuer wirklich hoch wäre, etwa 200 Euro für eine Tonne CO2, dann wären viele Menschen gar nicht mehr in der Lage, klimaschädigende Aktivitäten auszuführen.“
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nAbgase sind nicht das einzige Problem von Kohlekraftwerken. In der Asche finden sich zahlreiche Gifte wie Arsen oder Cadmium. Nach einem Unfall in den USA sorgte die Obama-Regierung für eine bessere Regulierung der Ablagerung von Kohleasche. Jetzt könnten diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden.
\nEs geschah am 22. Dezember 2008. In der Nacht brach in Kingston, Tennessee, der Damm eines Stausees, in dem das örtliche Kohlekraftwerk seine Asche gesammelt hatte. Millionen Kubikmeter einer schwarzen Flut ergossen sich über das Land. Monatelang waren rund 400 Arbeiter mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Zehn Jahre später waren mehr als 200 von ihnen an Krebs erkrankt, 36 bereits gestorben. Der Unfall warf ein Schlaglicht auf die Gefahren, die von den nicht abgedichteten Deponien und Staubecken für Kohleasche ausgehen. Allein in den USA gibt es mehr als 1400 von ihnen.
\n„Die Umweltfolgen von Kohleasche wurden lange vernachlässigt. Erst der Unfall von Tennessee hat dafür gesorgt, dass das Thema öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr,“ erklärt Avner Agosh von der Duke University. Kohleasche enthält große Mengen an giftigen Stoffen und Schwermetallen, die im Wasser löslich sind. Um die Risiken abschätzen zu können, haben Avner Agosh und sein Team Methoden entwickelt, um Kohleasche in der Umwelt zu identifizieren. Denn sie bleibt anscheinend nicht dort, wo die Unternehmen sie ablagern:
\n„Damit konnten wir jetzt erstmals zeigen, dass Kohleasche in einen See im östlichen Teil von North Carolina gelangt ist. Die Belastung im Sediment des Sutton-Lakes ist sehr hoch, sogar höher als in dem Schlamm, der in Tennessee ausgetreten ist das Land überflutet hat.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDer Mietendeckel erhitzt die Gemüter. Dabei scheint die Empörung über Eingriffe in das Marktgeschehen in der veröffentlichten Meinung zu überwiegen. In Gesprächen mit Berlinern hört man aber eher das Gegenteil, sagt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, der sich seit Jahren mit der unheimlicher Anschmiegsamkeit des Marktes an alle, auch autoritäre, politische Systeme beschäftigt.
\nHerr Vogl, wenn man bedenkt, dass rund 140 Milliarden Euro Spekulationsgelder in den letzten zehn Jahren in den Berliner Immobilienmarkt geflossen sein sollen, ist es dann nicht rational zu regulieren?
\nEs war wenig rational, erst jetzt damit zu beginnen. In den letzten Jahren ist in Berlin ja nichts Ungewöhnliches passiert, nur das Übliche, das man längst anderswo besichtigen konnte, nämlich die Verwüstung von Metropolen durch Immobilienspekulation: in London, in Paris, in New York. Gerade in Berlin hat man sehenden Auges, also mit Vorsatz, die Bestände aus den landeseigenen Wohnungsgesellschaften verscherbelt, an Konzerne wie die Deutsche Wohnen. Ein Opfer auf dem Altar der Schuldenbremse und eine Dreingabe an private Investoren. Jetzt lässt sich nichts mehr regulieren, nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Aber natürlich sollte man damit endlich anfangen.
\nSelbst nach der Finanzkrise dachte man, dass der freie Markt am besten die Probleme löst und eine Art Ausgleich der Interessen erzeugt. Warum?
\nAch, der sogenannte freie Markt. In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen durch den Immobilienboom in Deutschland um drei Billionen Euro vergrößert, und die Hälfte davon ist ausschließlich dem reichsten Zehntel der Bevölkerung zugute gekommen. Eine Bereicherungsmaschine. Knapp vierzig Prozent der Haushalte haben kein Vermögen oder Schulden, sie können also gar nicht investieren. Die Rede von den Segnungen des Markts dient nur dazu, solche Umverteilungen von den Löhnen und Einkommen der Mieter zu Investoren zu verschleiern. Dabei ist der Markt inzwischen zu einer Leerformel verkommen.
\nDas war aber offenbar nicht immer so?
\nIm 18. Jahrhundert, als man den Markt erfunden hat, war er mit bürgerlichen Emanzipationshoffnungen verbunden, freier Handel und politische Freiheiten. Er sollte wie ein Ei des Kolumbus auf dem Gebiet der Sozialtheorie funktionieren: Selbstsüchtige Interessen werden durch die Magie des Markts ins Gemeinwohl verwandelt. Adam Smith sagte: „wie durch eine unsichtbare Hand“. Und nach dem Zweiten Weltkrieg sollte der gezähmte Markt der sozialen Marktwirtschaft dann zur Gründungsurkunde der Bundesrepublik werden. Ein Wohlfahrtsstaatskompromiss, um das Schlimmste zu verhindern. Die Erinnerungen an die Katastrophen der 20er- und 30er-Jahre waren noch wach, und man glaubte, der Kapitalismus könnte nur durch seine Zügelung überleben. Spätestens seit Thatcher und Reagan stellte man fest, dass dieser Kapitalismus sehr viel mehr Elend und Ungleichheit verträgt, als man dachte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst.
\nErhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen. Das neue Ludwig-Erhard-Museum in Fürth behauptet etwa, dass er die NS-Diktatur „in einer Art Nische“ überstanden hätte. Dieser ungebrochene Erhard-Kult zeigt beispielhaft, dass die Deutschen die NS-Vergangenheit noch immer nicht vollständig aufgearbeitet haben.
\nErhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.
\nDie Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums: Es fehle „ein umfangreiches wissenschaftliches Werk“, wurde aus München beschieden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nFünf Betroffene berichten von Isolation und Polizeigriff in einem Brandenburger Kinderheim. Ein Jugendlicher hat Anzeige erstattet. (…)
\nTilman Lutz, Professor für Soziale Arbeit an der evangelischen Hochschule Hamburg, findet die Praxis im Heim untragbar: „Das, was die jungen Menschen schildern, ist Gewalt. Vom anfänglichen Freiheitsentzug über die degradierenden Fragerituale bis zu den körperlichen Übergriffen. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung gilt auch in Einrichtungen.“ Dies als Wertevermittlung zu bezeichnen, sei „zynisch und ignoriert die Rechte der Kinder.“ Das Konzept sei auf Dressur ausgelegt und nicht auf Pädagogik. Erziehung sollte etwas mit Aushandlung zwischen Subjekten zu tun haben – hier würden die Jugendlichen zu Objekten gemacht, die verändert werden müssen. „Das widerspricht Würde und Kinderrechten“, sagt Lutz. Die Aufsichtsbehörden müssten sich darum kümmern, dass die Rechte von Kindern gewahrt werden.
\nLutz forscht seit fünf Jahren zur Wirkung von sogenannten Stufenmodellen und verweist auf den Deutschen Ethikrat. Der zweifelt schon länger an Punktesystemen und Phasenkonzepten, wie sie in Jänschwalde praktiziert werden. In seinen Empfehlungen zu Zwang in Sorgebeziehungen aus dem Herbst 2018 schreibt er: „Intensiv-pädagogische Konzepte sind nicht zu rechtfertigen“. Denn sie würden aufseiten des Kindes oder Jugendlichen „zu Ohnmachtserfahrungen und zu äußerer Anpassung aus Resignation führen, sodass die eigentlich verfolgten wohltätigen Absichten konterkariert werden“.
\nÄhnlich schätzt es auch Heuser-Collier ein, Direktorin der Klinik und Hochschulambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charité. Sie sagt: „Horror. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es eine solche Einrichtung gibt.“ Bei den Jugendlichen könnten solche Maßnahmen dazu führen, dass sie sich noch mehr verhärten und sich das Gefühl von „ich bin ja eh allen egal“ verfestige. „Keine Ahnung, wie da die Erfolgsaussichten sein sollen.“ Diese Methode jedenfalls könne nicht von Erfolg gekrönt sein, weil den Jugendlichen beigebracht werde: Es gibt niemanden, der sich wirklich für sie interessiert.
\nDas Ministerium, welches das Konzept erlaubt hat, antwortet schmallippig auf unsere Fragen, zeigt sich aber alarmiert. Es wäre hilfreich, „wenn sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen direkt an uns wenden“, sagt Sprecherin Antje Grabley. Die Hinweise würden vertraulich behandelt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bestätigt, dass ein „Prüfverfahren“ läuft – aber Näheres oder genaue Delikte seien noch nicht bekannt. Zumindest einer der Jugendlichen, mit denen die taz sprach, erstattete mittlerweile Anzeige bei der Polizei.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n“Die Bundesverwaltung hängt im Software-Bereich am Tropf von Microsoft, haben Forscher herausgefunden. Die digitale Souveränität des Staates sei gefährdet.
\nAnalysten des Beraternetzwerks “PwC Strategy&” stellen der Bundesverwaltung in einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie im IT-Bereich kein gutes Zeugnis aus. Die Behörden seien auf der Software-Ebene “in allen Schichten” von wenigen Anbietern “stark abhängig”, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das gelte “besonders für Microsoft”, dessen Produkte wie Office, Windows und Windows Server “vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind”. Konditionsverträge und Lizenzausgaben deuteten zudem auf brenzlige Beziehungen etwa zu Oracle oder SAP hin, wobei es sich dort aber nur um einzelne Produktsegmente handle.
\nInsbesondere die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten führt gemäß den Ergebnissen “zu Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung, die im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes stehen”. Als kritisch befinden die befragten Anwender und Strategen demnach vor allem die damit eingeschränkte Informationssicherheit und rechtliche Unsicherheiten etwa im Bereich Datenschutz. Dabei handle es sich um Punkte, “die die digitale Souveränität des Staates gefährden”. Ferner knacke es im Getriebe aufgrund “unkontrollierbarer Kosten”, “eingeschränkter Flexibilität” und “fremdgesteuerter Innovation”.
\nDie Autoren des Berichts sehen daher “dringenden Handlungsbedarf”, wobei sich die Bundesverwaltung an vielen nationalen und internationalen Initiativen anderer Organisationen orientieren und die daraus abgeleiteten Erfolgsfaktoren für ihren eigenen Lösungsweg anwenden könne. Ein Großteil dieser Ansätze ziele darauf ab, Microsoft-Produkte durch Open-Source-Lösungen zu ersetzen. Dabei handle es sich um ein “probates Mittel”, um die “digitale Souveränität der Bundesverwaltung langfristig zu sichern”. Dabei sei es aber wichtig, etwa Nutzerakzeptanz sicherzustellen sowie IT-Kompetenz aufzubauen, um Rückschlägen wie in München vorzubeugen.”
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nNeun deutsche Konzerne arbeiten nach Informationen von WELT AM SONNTAG an einem geheimen Plan. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat dafür die „Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet.
\nNeun deutsche Konzerne arbeiten nach Informationen von WELT AM SONNTAG an einem geheimen Plan, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken soll. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat dafür die „Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet. Diese will der Politik mit eigenen Vorschlägen unter die Arme greifen.
\nZu den teilnehmenden Unternehmen zählen neben der Deutschen Bank auch Axel Springer (WELT, „Bild“), Bayer, Daimler, Deutsche Börse, Lufthansa, SAP, Siemens und Trumpf. „Jetzt handeln – gemeinsam für ein zukunftsfähiges Deutschland in Europa“, ist der Titel eines unveröffentlichten Positionspapieres vom 21. August, das WELT AM SONNTAG vorliegt und an dem weiter gearbeitet wird.
\nAuf etwas mehr als vier Seiten erörtern die Experten fünf Schwerpunktthemen. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Daten, die Ausbildung von Mitarbeitern, die Frage, wie man Erfindungen schneller an den Markt bringt, und um Investitionen.
\nDeutsche-Bank-Chef Sewing hatte im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in vertraulichen Gesprächen mit anderen deutschen Wirtschaftsbossen für eine gemeinsame Initiative geworben. Anfang April hat es dann ein geheimes Treffen in der Bankzentrale in Frankfurt gegeben, bei dem die Konzernlenker einen Pakt für Deutschland beschlossen.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nHinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr #Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung. ™ #WeltamSonntag\n