{"id":55073,"date":"2019-09-24T12:10:00","date_gmt":"2019-09-24T10:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55073"},"modified":"2019-09-24T16:17:12","modified_gmt":"2019-09-24T14:17:12","slug":"kuenast-beleidigung-das-fehlurteil-staerkt-private-zensoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55073","title":{"rendered":"K\u00fcnast-Beleidigung: Das Fehlurteil st\u00e4rkt private Zensoren"},"content":{"rendered":"<p>Das Fehlurteil zu den Beleidigungen gegen Renate K\u00fcnast verst\u00f6rt und ist Wasser auf die M\u00fchlen privater Zensoren: Staatliche Gerichte gelten nun im Kampf gegen \u201eHasssprache\u201c nicht mehr nur als \u201eschwerf\u00e4llig\u201c, sondern zus\u00e4tzlich als unf\u00e4hig. Dadurch werden private und dubiose \u201eFaktenchecker\u201c gest\u00e4rkt. Und teils die gleichen Journalisten, die geholfen haben, die Gerichte kaputtzusparen, fordern nun deren Durchsetzungskraft. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>. <\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9037\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55073-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55073-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190924_Kuenast_Beleidigung_Das_Fehlurteil_staerkt_private_Zensoren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Urteil des Berliner Landgerichts zu den <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/einspruch\/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html\">Beleidigungen<\/a> gegen die Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast ist ein Fehlurteil. Die gesellschaftliche Emp\u00f6rung und der Medientenor rund um das Urteil sind eindeutig \u2013 sie sind aber auch nicht frei von Heuchelei, dazu sp\u00e4ter mehr.  Die Entscheidung des Berliner Gerichts ist Wasser auf die M\u00fchlen jener, die die Zensur am liebsten privatisieren wollen. Denn wenn man f\u00fcr die Entscheidungen in der Grauzone zwischen Zensur und Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein Monopol f\u00fcr ordentliche staatliche Gerichte einfordert, dann m\u00fcssen diese Gerichte auch nachvollziehbare Entscheidungen f\u00e4llen, wenn\u2019s drauf ankommt. <\/p>\n<p>Der nun durch das Fehlurteil entstandene Eindruck ist fatal: Demnach sind die \u201eschwerf\u00e4lligen\u201c deutschen Gerichte nicht nur wegen der durch K\u00fcrzungspolitik erzeugten \u00dcberlastung von der Aufgabe \u00fcberfordert, beim Thema \u201eHasssprache\u201c zeitnahe Kl\u00e4rungen herbeizuf\u00fchren \u2013 etwa, ob eine \u00c4u\u00dferung im Internet nur politisch unerw\u00fcnscht ist oder ob sie harte juristische Kriterien wie Beleidigung oder Volksverhetzung ber\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich scheint es nun so, dass \u201eder Rechtsstaat\u201c selbst dann unbefriedigend bis verst\u00f6rend agiert, wenn er die Ressourcen findet, die F\u00e4lle zu bearbeiten. <\/p>\n<p><strong>Verst\u00f6rendes Urteil st\u00e4rkt \u201eCorrectiv\u201c und Internetkonzerne<\/strong><\/p>\n<p>Durch diesen Eindruck k\u00f6nnten nun jene Stimmen gest\u00e4rkt werden, die L\u00f6schungen im Internet privaten und nicht legitimierten Gruppen wie \u201eCorrectiv\u201c und den Internetkonzernen selber \u00fcberlassen wollen. Diese Gruppen arbeiten unter anderem mit dem altbekannten Verweis, dass die M\u00fchlen der Justiz zu langsam mahlen: Die Zeitspannen bis zu einem Urteilsspruch k\u00f6nne man von \u201eHasssprache\u201c Betroffenen nicht zumuten. Darum sollen \u201eoffensichtlich\u201c problematische Inhalte sofort und auch ohne Gerichtsentscheid gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Diese Sicht \u00f6ffnet die Tore f\u00fcr Zensur, Willk\u00fcr und Selbstherrlichkeit durch private Akteure sowie f\u00fcr eine Verwischung der Grenzen zwischen politisch-moralischer Emp\u00f6rung einerseits und juristisch definierten Delikten andererseits. Dazu kommt, dass Delikte wie Volksverhetzung oder Beleidigung bereits durch die ordentliche Gesetzgebung verboten sind. Private Zensoren versuchen allerdings, neue und im Strafgesetzbuch nicht genau definierte Delikte und Begriffe einzuf\u00fchren. Die erw\u00e4hnte Selbstherrlichkeit \u00e4u\u00dfert sich aufseiten von Facebook aktuell in den <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/92503-siebte-gewalt-oder-reine-uberheblichkeit-facebook-schafft-oberstes-gericht-zensur\/\">Pl\u00e4nen der Firma<\/a>, ein konzerneigenes \u201eGericht\u201c f\u00fcr die Themen \u201eModeration und Zensur\u201c einzuf\u00fchren. <\/p>\n<p><strong>Medien-Echo: Heuchelei und einhellige Emp\u00f6rung<\/strong><\/p>\n<p>Die gesellschaftliche Emp\u00f6rung und der Medientenor rund um das Urteil sind wie gesagt eindeutig, das muss hier nicht im Einzelnen protokolliert werden, Beispiele gibt es etwa im <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/kolumne-spiegelstrich-der-kuenast-beschluss-ist-ein-brandverstaerker\/25042938.html\">\u201eTagesspiegel\u201d<\/a> oder in der <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article200729094\/Renate-Kuenast-Urteil-Auf-solche-Richter-darf-man-nicht-mehr-zaehlen.html\">\u201eWelt\u201c<\/a>. Juristische Einordnungen finden sich unter anderem in der <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/einspruch\/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html\">\u201eFAZ\u201c<\/a> oder im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/staatsrechtler-zu-kuenast-urteil-anstand-ist-das.911.de.html?dram:article_id=459335\">Deutschlandfunk<\/a> \u2013 und ein Beispiel, wie nun eifrig und pauschal ein \u201eVersagen des Rechtsstaats\u201c an die Wand gemalt wird, gibt es in der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/renate-kuenast-beleidigung-internet-landgericht-berlin-1.4607799\">\u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/a>. Auff\u00e4llig in diesem Zusammenhang ist, dass nun zum Teil die gleichen Journalisten eine starke Rolle der Gerichte fordern, die einer wirtschaftsliberalen K\u00fcrzungspolitik das Wort geredet haben, die die Arbeitsf\u00e4higkeit der Gerichte nun bedroht.\u00a0Die \u201eZeit\u201c fasst den Vorgang derweil unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2019-09\/hasskommentare-renate-kuenast-facebook-urteil-landgericht-berlin\">\u201eWiderlich und die W\u00fcrde verletzend\u201c<\/a> zusammen: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Richterinnen und Richter halten es f\u00fcr zul\u00e4ssig, die Politikerin als \u201cDrecks Fotze\u201d und \u201cSt\u00fcck Scheisse\u201d zu beschimpfen. Auch die Aussage \u201cWurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef\u2026 und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingeb\u00fc\u00dft\u201d bekommt vom Gericht den amtlichen Stempel der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit. Insgesamt gibt es 22 \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen, die das Landgericht f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u201eAutokraten\u201c: Wie Medien die Verrohung unterst\u00fctzt haben<\/strong><\/p>\n<p>So einhellig jedoch der emp\u00f6rte Tenor der Medien erklingt, so sehr ist er teils mit Heuchelei verbunden. Und dies auf zwei Ebenen: So haben zum einen viele Medien, wie gesagt, den Zustand des schwachen Staats und der \u00fcberforderten Gerichte durch eigene wirtschaftsliberale Kampagnen mit herbeigef\u00fchrt. Zum anderen haben viele Medien einen geh\u00f6rigen Anteil an der Verantwortung f\u00fcr die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses. Wer etwa gegen\u00fcber politischen Konkurrenten im Ausland Anstand und Seriosit\u00e4t offensiv ablegt (Stichworte: \u201eAutokraten\u201c und \u201eMachthaber\u201c), der braucht sich nicht zu wundern, wenn die hiesigen Medienkonsumenten diese Masche nun zum Teil auf die Regierung Merkel anwenden (Stichwort: \u201eMerkel-Regime\u201c). Man konnte einige Medienkampagnen der vergangenen Jahre auch als Freifahrtschein f\u00fcr den politischen Rufmord interpretieren \u2013 allerdings nur, wenn dabei auch die \u201erichtigen\u201c politischen Konkurrenten getroffen wurden. Diese Kampagnen haben das gesellschaftliche Klima zus\u00e4tzlich vergiftet. <\/p>\n<p>Teile von Politik und Medien haben au\u00dferdem nicht nur das Kaputtsparen der Gerichte vorangetrieben und parallel geholfen, einer verbal-politischen Verrohung der Gesellschaft den Weg zu ebnen \u2013 sie haben zus\u00e4tzlich mit Kampagnen wie jenen zu Syrien oder der Ukraine das Ph\u00e4nomen \u201eFake News\u201c auf eine ganz neue, allumfassende und \u00fcberw\u00e4ltigende Ebene gehoben. <\/p>\n<p><strong>Trifft es mit K\u00fcnast \u201eimmerhin die Richtige\u201c? Nein!<\/strong><\/p>\n<p>Hier geht es nicht um die Verteidigung der Politikerin Renate K\u00fcnast: K\u00fcnast ist einflussreiches Mitglied der Gr\u00fcnen und damit auch mitverantwortlich f\u00fcr das destruktive Wirken der Partei, etwa in der Au\u00dfenpolitik. Die NachDenkSeiten haben diese problematische Seite der Gr\u00fcnen aktuell etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54983\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54703\">hier<\/a> thematisiert. Diese politische Seite der Gr\u00fcnen und damit auch K\u00fcnasts soll scharf kritisiert werden. Aber diese Kritik darf eben nicht die Person K\u00fcnast herabsetzen. Auch harte politische Kritik muss strikt auf pers\u00f6nliche Angriffe verzichten. <\/p>\n<p>Wie so oft, ist auch hier der Ausspruch: \u201eImmerhin trifft es die Richtige\u201c grundfalsch. Aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen muss auch die W\u00fcrde politischer Gegner geachtet werden \u2013 die Titulierungen K\u00fcnasts widersprechen so derma\u00dfen einem Grundgef\u00fchl des Anstands, dass sie auch ihre politischen Gegner verst\u00f6ren m\u00fcssen. Zum anderen er\u00f6ffnet man durch diese falsche Sicht den unw\u00fcrdigen Umgang auch mit Politikern, die einem inhaltlich n\u00e4her sind. Wer die Beschimpfung K\u00fcnasts zul\u00e4sst, kann sie etwa bei Sahra Wagenknecht nicht pl\u00f6tzlich moralisch verurteilen. Zu guter Letzt ist festzustellen, dass das Personal der Partei Die Gr\u00fcnen ausreichend Anlass f\u00fcr vernichtende politische Kritik liefert \u2013 um sie zu entzaubern, ist es also nicht \u201en\u00f6tig\u201c, auf die zu Recht verbotene Ebene der pers\u00f6nlichen Beleidigung hinabzusteigen. <\/p>\n<p><strong>Zwischen moralischer Emp\u00f6rung und politischer Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Die Trennung zwischen den drei Aspekten \u201emoralische Emp\u00f6rung\u201c, \u201epolitische Kritik\u201c  und \u201ejustiziable Beleidigung\u201c muss sehr scharf sein \u2013 vor allem um die politische Kritik vor der Gleichsetzung mit \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c zu sch\u00fctzen: Vieles von dem, was uns weite Teile der Medien und der Politik als \u201erechte Hasssprache\u201c pr\u00e4sentieren, ist au\u00dferdem in Wirklichkeit \u201elinke\u201c Kritik an westlichen Kriegen, westlichen Wirtschaftsmodellen und westlicher Propaganda. Gleichzeitig entpuppen sich zahlreiche Emp\u00f6rungen \u00fcber \u201eHasssprache\u201c als juristisch nicht begr\u00fcndet und als politisch motiviert. <\/p>\n<p>Diese Trennungen muss ein Gericht vornehmen, nicht private Zensoren. Um diese Forderung nach einem staatlichen Zensur-Monopol zu st\u00e4rken und aufrecht zu erhalten, muss das Gericht dann aber auch nachvollziehbare Entscheidungen f\u00e4llen \u2013 vor allem in einem solch exponierten und eindeutigen Fall wie dem um Renate K\u00fcnast.<\/p>\n<p>Titelbild: squaredot_art\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Fehlurteil zu den Beleidigungen gegen Renate K\u00fcnast verst\u00f6rt und ist Wasser auf die M\u00fchlen privater Zensoren: Staatliche Gerichte gelten nun im Kampf gegen \u201eHasssprache\u201c nicht mehr nur als \u201eschwerf\u00e4llig\u201c, sondern zus\u00e4tzlich als unf\u00e4hig. Dadurch werden private und dubiose \u201eFaktenchecker\u201c gest\u00e4rkt. 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