{"id":55099,"date":"2019-09-25T08:41:24","date_gmt":"2019-09-25T06:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099"},"modified":"2019-09-25T08:41:24","modified_gmt":"2019-09-25T06:41:24","slug":"hinweise-des-tages-3458","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h01\">Deutschland macht Iran f&uuml;r Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h02\">Feindbild Greta Thunberg: Jung, weiblich, verhasst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h03\">Wer mehr Auto f&auml;hrt, wird belohnt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h04\">Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h05\">Trumps Kriegs-Klima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h06\">USA lassen russische Diplomaten nicht zur UN-Vollversammlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h07\">Investoren k&ouml;nnten mit Thomas-Cook-Pleite 250 Millionen Dollar verdienen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h08\">Thomas-Cook-Pleite &ndash; Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h09\">Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h10\">BlackRock &ndash; Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h11\">Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h12\">Klimaschutz? Die n&auml;chste Regierung bitte!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h13\">Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h14\">Klimakiller NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h15\">Deutschland braucht ein Bundeswehrst&auml;rkungsgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h16\">Rechten Terror jetzt aufkl&auml;ren! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h17\">The Coverup of President John F. Kennedy&rsquo;s Assassination Is Wearing Thin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55099#h18\">Peking er&ouml;ffnet gr&ouml;&szlig;ten Flughafen der Welt &ndash; nach vier Jahren Bauzeit<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland macht Iran f&uuml;r Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Pr&auml;sident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erkl&auml;rung den Iran f&uuml;r die Luftangriffe auf wichtige &Ouml;lanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Es gebe &ldquo;keine andere Erkl&auml;rung&rdquo; f&uuml;r die Attacken vor gut einer Woche, sagten die drei Politiker bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York. Sie warnten Teheran vor einer weiteren &ldquo;Provokation&rdquo;.<br>\nDie Angriffe auf die &Ouml;lanlagen &ldquo;m&ouml;gen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erh&ouml;hen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts&rdquo;, hie&szlig; es weiter. Zugleich forderten Merkel, Johnson und Macron eine diplomatische L&ouml;sung der Krise im Persischen Golf. Die Angriffe h&auml;tten die &ldquo;Notwendigkeit f&uuml;r eine Deeskalation&rdquo; in der Region deutlich gemacht.<br>\nZuvor hatten bereits die USA und Saudi-Arabien den Iran f&uuml;r die Attacken auf die &Ouml;lanlagen in Churais und Abkaik verantwortlich gemacht.<br>\nDie schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten die Angriffe f&uuml;r sich reklamiert. Der Iran unterst&uuml;tzt die Huthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angef&uuml;hrte Milit&auml;rkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zur&uuml;ck. Als Antwort auf die Luftangriffe k&uuml;ndigten die USA an, ihre Streitkr&auml;fte in der Region zu verst&auml;rken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-09\/drohnen-anschlag-saudi-arabien-oel-deutschand-iran-verantwortung\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ohne jeden Beweis tut Kanzlerin Merkel das, was sie offenbar am liebsten macht: Den USA folgen.Es g&auml;be &ldquo;keine andere Erkl&auml;rung&rdquo;. Das klingt nach alternativlos. Dabei k&ouml;nnten selbst Laien auf vielerlei alternative Erkl&auml;rungsversuche f&uuml;r den Angriff auf die &Ouml;lanlagen kommen. Aber dann kommt wohl der Verdacht einer Verschw&ouml;rungstheorie auf, oder?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Doch, es gibt eine andere m&ouml;gliche Erkl&auml;rung: eine Operation unter falscher Flagge.<br>\nAbquaig liegt mitten in der W&uuml;ste an der Ostk&uuml;ste von Saudi-Arabien.<br>\n60km im Umkreis nur W&uuml;ste. Kein Berg, kein Wald, kein Dorf, nur W&uuml;stensand. In der Regel strahlendblauer Himmel, keine Wolken. 40 Grad und mehr im Schatten, den es dort nicht gibt.<br>\nIn Dammam, keine 100 km von Abquaiq entfernt befindet sich zudem der St&uuml;tzpunkt der saudischen Luftwaffe f&uuml;r die Ostprovinz. Die Briten und die Amis sind dort sehr stark pr&auml;sent. Eigentlich sind sie die saudische Luftwaffe, nur die Piloten sind Saudis, aus rechtlichen Gr&uuml;nden. Alles andere, Infrastruktur, Wartung der Flugzeuge, Ausbildung der Piloten usw. machen Briten &amp; Amis, die auch eigene Camps f&uuml;r ihre Leute in der Gegend haben. Und nat&uuml;rlich Saudi-Aramco, die die &Ouml;lfelder in der Gegend ausbeutet.<br>\nKein Arbeiter bei Saudi-Aramco ist Saudi. Nur Inder, Philippinos, evt. &Auml;gypter usw. Die Aufsicht haben die Amis. Ohne Fremdarbeiter und amerikanische Aufsicht w&uuml;rde Saudi- Aramco keine 2 Tage &Ouml;l f&ouml;rdern.<br>\nEs ist zu bezweifeln, dass die Huthis &uuml;berhaupt Drohnen besitzen, und wenn ja, wie sie sie h&auml;tten nach Abquaiq steuern k&ouml;nnen. Denn daf&uuml;r bedarf es ja technischer Infrastruktur.<br>\nUnd der Iran andererseits d&uuml;rfte wohl kaum so draufg&auml;ngerisch sein, die Saudis und damit implizit auch die USA derma&szlig;en herauszufordern und ihren eigenen Untergang zu riskieren.<br>\nWie also sollten 10 Drohnen unbemerkt etwa 1000 km &uuml;ber Saudi-Arabisches Gebiet geflogen und die &Ouml;lraffinerie in Brand gesetzt haben? Das ist unwahrscheinlich und wenn doch, dann m&uuml;ssten jetzt K&ouml;pfe in der Saudischen Armee wegen Unf&auml;higkeit rollen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Feindbild Greta Thunberg: Jung, weiblich, verhasst<\/strong><br>\nGreta Thunberg ist zum Gesicht einer neuen Bewegung geworden &ndash; und zum Hassobjekt. Nach ihrer j&uuml;ngsten Rede w&uuml;nschen ihr Nutzer sogar den Tod. Kein Einzelfall: Besonders junge Frauen werden massiv attackiert.<br>\nDie Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel hat f&uuml;r sehr gegens&auml;tzliche Reaktionen gesorgt: W&auml;hrend viele Kommentatoren ihre Abrechnung mit der Klimapolitik als mutig und notwendig loben, schl&auml;gt ihr von anderer Seite offener Hass entgegen.<br>\nAuf der Facebook-Seite der AfD-Wismar beispielsweise beleidigen Kommentatoren die 16-J&auml;hrige offen &ndash; und w&uuml;nschen ihr sogar den Tod, um den CO2-Aussto&szlig; zu senken. In einem weiteren Kommentar dazu hei&szlig;t es, auch alle Klimasch&uuml;tzer sollten aufh&ouml;ren zu atmen &ndash; und dies solle auch gesetzlich festgelegt werden&hellip;<br>\nAnfeindung wegen Geschlecht, Hautfarbe oder Behinderung<br>\nSolche Kommentare sind keine Einzelf&auml;lle: Amnesty International ver&ouml;ffentlichte eine Studie &uuml;ber Anfeindungen im Netz. Zahlreiche Frauen berichteten darin, dass verbale Gewalt auf Twitter floriere und dies selten geahndet werde. Frauen erhalten demnach Androhungen k&ouml;rperlicher oder sexualisierter Gewalt. Sie berichteten, dass sich Anfeindungen gegen unterschiedliche Aspekte ihrer Identit&auml;t richten &ndash; also beispielsweise Geschlecht, Hautfarbe oder Behinderung. Ziel der Gewalt und Bel&auml;stigung sei es, ein frauenfeindliches Klima zu schaffen.<br>\n(&hellip;) Greta Thunberg ist aber mit weiteren Angriffen konfrontiert. Wegen ihrer Z&ouml;pfe wird sie mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht, dazu wird behauptet, sie wolle ein totalit&auml;res System aufbauen. Zudem kursieren diverse Behauptungen &uuml;ber ihre Familie, die wahlweise als Strippenzieher aus einer Geheimloge, sozialistische Fanatiker oder geldgierig und skrupellos dargestellt werden. &ldquo;Fox News&rdquo; entschuldigte sich k&uuml;rzlich, nachdem ein Studiogast sie als &ldquo;psychisch krankes schwedisches M&auml;dchen&rdquo; bezeichnet hatte, das angeblich von ihren Eltern und der &ldquo;internationalen Linken&rdquo; manipuliert werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/feindbild-greta-thunberg-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Der Kaiser ist nackt<\/strong><br>\nUN-Klimagipfel: Wenig aus BRD, &Uuml;berraschendes aus Athen und Moskau. Kinder fordern Rechte ein<br>\nEs war ganz wie im M&auml;rchen von des Kaisers neuen Kleidern. Ein 16j&auml;hriges M&auml;dchen las am Montag in New York den versammelten Staats- und Regierungschefs die Leviten, und keiner konnte ihr widersprechen. Alle wussten, dass sie recht hat. Die Regierungen versagen und verraten die Interessen der jungen Generation, ganz wie es ihnen von Greta Thunberg aus Stockholm vorgehalten wurde&hellip;<br>\n(&hellip;) Am Montag reichte Thunberg gemeinsam mit 15 weiteren Kindern aus aller Welt, darunter Raina Ivanova aus Deutschland, eine Beschwerde &uuml;ber die Verletzung der Kinderrechtskonvention bei der UNO ein. F&uuml;nf Staaten &ndash; Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und die T&uuml;rkei &ndash; werden exemplarisch unter den gr&ouml;&szlig;ten Verschmutzern herausgegriffen. Der Klimawandel gef&auml;hrde die Rechte der Kinder auf Leben, Gesundheit und Frieden. Haben die 16 Erfolg, w&auml;re damit die Klimakrise v&ouml;lkerrechtlich anerkannt. Die betroffenen L&auml;nder w&auml;ren verpflichtet, gemeinsam mit anderen Staaten verbindliche Emissionsziele zu erarbeiten. Im Vergleich zur unverbindlichen Pariser &Uuml;bereinkunft w&auml;re das ein deutlicher Fortschritt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/363521.un-klimagipfel-der-kaiser-ist-nackt.html\">junge welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer mehr Auto f&auml;hrt, wird belohnt<\/strong><br>\nVon der Erh&ouml;hung der Pendlerpauschale profitieren alle, die weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren. Eine Berechnung zeigt zudem: Gutverdiener haben trotz steigender Spritpreise keinen Grund, sparsame Autos zu fahren.<br>\nWer mehr Auto f&auml;hrt, bekommt mehr Geld &ndash; das ist die Botschaft, die vom neuen Klimapaket der Bundesregierung ausgeht. Denn einen Anreiz weniger zu fahren, oder auf spritsparende Automodelle umzusteigen, schafft die Erh&ouml;hung der Pendlerpauschale trotz der geplanten Erh&ouml;hung des Benzin- und Dieselpreises nicht. Das geht aus zwei unabh&auml;ngigen Berechnungen der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion und des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.<br>\nDas j&uuml;ngst vorgestellte Klimapaket sieht einerseits eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor vor. Die Preise f&uuml;r Benzin und Diesel steigen dadurch um etwa drei Cent pro Liter, von 2026 an dann weiter auf neun bis 15 Cent je Liter. Zugleich soll ab 2021 auch die Pendlerpauschale erh&ouml;ht werden. Bei Strecken von mehr als 20 Kilometern soll die Pauschale dann von 30 auf 35 Cent steigen &ndash; f&uuml;nf Cent mehr als derzeit pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden k&ouml;nnen.<br>\n(&hellip;) Die Erstattung der Pendlerpauschale f&auml;llt laut der Berechnung in vielen F&auml;llen h&ouml;her aus, als die Mehrausgaben durch eine h&ouml;here Spritsteuer. &ldquo;Weniger Lenkungswirkung geht kaum. Man bekommt zuk&uuml;nftig oftmals Geld heraus, wenn man einfach mit seinem Diesel oder Benziner weiter pendelt&rdquo;, sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/pendlerpauschale-wie-das-klimapaket-die-spitzenverdiener-belohnt-a-1288222.html\">SPON<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt<\/strong><br>\nNicht genug, dass Deutschlands B&uuml;rger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei bauf&auml;llige Atomkraftwerke fr&uuml;her abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei &ouml;sterreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandal&ouml;sen Vertrag &uuml;ber die Energiecharta auf Schadenersatz f&uuml;r entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gek&uuml;rzt.<br>\nDer Vertrag &uuml;ber die Energiecharta ist ein weitab der &Ouml;ffentlichkeit und Parlamente ausgehandelter Vertrag, der internationalen Energiekonzernen sehr weitreichende Rechte gibt, Regierungen zu verklagen, wenn sie durch Gesetzes&auml;nderungen oder &auml;hnliches ihre Gewinnerwartungen entt&auml;uscht sehen.<br>\nDie Vattenfall-Klage l&auml;uft seit 2012 vor einem dieser Schiedsgerichte und es sieht nicht gut aus f&uuml;r Deutschland. Sehr gut sieht es dagegen f&uuml;r die drei Schiedsrichter und die Anw&auml;lte aus, die Vattenfall vertreten. Sie werden reich bei dem Verfahren, das weitab der &Ouml;ffentlichkeit stattfindet, trotz dem sehr hohen Betrag, um den es geht.<br>\nNun wollen nach Informationen von Investment Arbitration Reporter offenbar der &ouml;sterreichische Baukonzern Strabag und seine beiden T&ouml;chter Erste Nordsee-Offshore Holding und Zweite Nordsee-Offshore Holding Deutschland vor eines dieser Schiedsgerichte zerren, weil der Gesetzgeber 2016 das EEG von 2000 ge&auml;ndert hat und die Einspeisung von Windstrom zu Fests&auml;tzen durch niedrigere, marktbasierte Preise ersetzt hat.<br>\nWie fragw&uuml;rdig (und politisiert) diese Schiedsgerichte sind, hat sich auf spektakul&auml;re Weise im Verfahren des &Ouml;lkonzerns Yukos gegen die russische Regierung gezeigt. Obwohl das russische Parlament den Vertrag &uuml;ber die Energiecharta nie ratifiziert hat, weil die darin enthaltenen Schiedsgerichte gegen die russische Verfassung versto&szlig;en w&uuml;rden, hat ein Schiedsgericht den &uuml;berwiegend russischen Investoren in Yukos den absurd hohen Schadenersatz von 50.000.000.000 Dollar (50 Mrd. Dollar) zugestanden. Ein niederl&auml;ndisches Gericht annullierte das Urteil 2016 wegen offensichtlicher Unzust&auml;ndigkeit des Schiedsgerichts. Aber die Klagewelle geht weiter und die Anw&auml;lte und Schiedsrichter werden immer reicher. Denn die Schiedsgerichte k&ouml;nnen urteilen wie sie wollen und das n&auml;chste kann auch wieder so tun als w&auml;re Russland an die Charta gebunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1175-energiecharta\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Trumps Kriegs-Klima<\/strong><br>\nKramp-Karrenbauer zum Befehlsempfang in Washington<br>\nSchon im vergangenen Juni hatte das Pentagon angek&uuml;ndigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, &ldquo;um amerikanische Truppen und nationale Interessen in der Region zu sch&uuml;tzen.&rdquo; Ende Mai hatten die Vereinigten Staaten ihre Truppen im Nahen Osten um 1500 Soldaten verst&auml;rkt. Zuvor hatte das US-Milit&auml;r unter anderem einen Flugzeugtr&auml;gerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt. Nachdem die jemenitischen Huthi-Rebellen sich gegen den m&ouml;rderischen Krieg, mit dem die Saudis die zivile Bev&ouml;lkerung des Jemens &uuml;berziehen, mit einem Drohnenangriff auf zwei &Ouml;lanlagen in Saudi-Arabien gewehrt haben, will Pr&auml;sident Trump seinen saudischen Freunden noch mehr Truppen senden. Im Hintergrund droht der unerkl&auml;rte Krieg der USA gegen den Iran, den Verb&uuml;ndeten der Huthi-Rebellen, zum offenen, hei&szlig;en Krieg zu werden. Trump heizt das Kriegsklima an.<br>\n(..) Zeitgleich zu den von Greta Zarro Mobilisierten fliegt die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Washington, um ihren Amtskollegen Mark Esper zu treffen. Zwar behauptete die deutsche Regierung bisher, sie wolle sich an einer US-&ldquo;Mission&rdquo; gegen den Iran nicht beteiligen. Aber in einem Papier der &ldquo;Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik&rdquo; kann man lesen &ldquo;Deutschland sollte zum Erhalt seines au&szlig;enpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls f&uuml;hren.&rdquo; Sch&ouml;n friedlich klingt das Wort &ldquo;Gestaltungsanspruch&rdquo;. Gemeint ist die milit&auml;rische Durchsetzung deutscher Au&szlig;enpolitik auf dem Trittbrett der USA. Wenn man wissen will, wessen Interessen gemeint sind, dann muss man sich nur die Sponsoren und M&auml;zene der &ldquo;Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik&rdquo; ansehen: Vom Ausw&auml;rtige Amt, &uuml;ber die Deutsche Bank AG, die Airbus Group und die Robert Bosch Stiftung GmbH sind alle versammelt, die dem Krieg n&auml;her stehen als dem Frieden.<br>\nUnd wer sich Mark Esper, den US-Minister und Gastgeber der Kramp-Karrenbauer in Washington anschaut, der entdeckt in dessen Lebenslauf, dass er lange als Vizepr&auml;sident f&uuml;r Regierungsbeziehungen bei Raytheon besch&auml;ftigt war&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/trumps-kriegs-klima.html\">Rationalgalerie<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>USA lassen russische Diplomaten nicht zur UN-Vollversammlung<\/strong><br>\nDie USA haben mehreren russischen Diplomaten nach Angaben aus Moskau zun&auml;chst keine Visa zur UN-Vollversammlung in New York ausgestellt. Das sei ein beispielloser Schritt, sagte Vize-Au&szlig;enminister Sergej Rjabkow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.<br>\n&ldquo;Das emp&ouml;rt uns zutiefst.&rdquo; Es sei eine Protestnote eingereicht worden. &ldquo;Wir werden sehen, in welcher Form, wann und in welchem Umfang wir darauf reagieren werden&rdquo;, sagte Rjabkow.<br>\nDie Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit langem auf einem Tiefpunkt. Dieser Vorgang gilt deshalb als weitere Stichelei in dem ohnehin zerr&uuml;tteten Verh&auml;ltnis. Die USA werfen Russland unter anderem eine Einmischung in US-Wahlen vor.<br>\nAuf US-Sanktionsliste<br>\nNach Angaben des Au&szlig;enministeriums in Moskau haben zehn Mitglieder der Delegation keine Einreise-Genehmigung erhalten. Darunter sind die Au&szlig;enpolitiker Leonid Sluzki und Konstantin Kossatschow, der seit April vergangenen Jahres auf einer US-Sanktionsliste steht.<br>\nDie Au&szlig;enamtssprecherin Maria Sacharowa zufolge haben die USA zur Begr&uuml;ndung darauf verwiesen, dass Fristen nicht beachtet worden seien und Visa-Antr&auml;ge entweder zu sp&auml;t oder zu fr&uuml;h eingereicht worden seien. &ldquo;Das ist nicht der Fall gewesen&rdquo;, sagte Sacharowa. Laut Kreml sind die USA verpflichtet, den UN-Delegationen Visa auszuh&auml;ndigen.<br>\nDie mehrt&auml;gige Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht noch bis kommenden Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/das-empoert-uns-zutiefst-usa-lassen-russische-diplomaten-nicht-zur-un-vollversammlung_id_11178495.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> In der Tat ein Skandal. Mit Hilfe der Verweigerung der Einreiseerlaubnis in die USA bestimmt die USA also jetzt, wer an den Sitzungen der Vereinten Nationen teilnehmen darf und wer nicht. So lange der Sitz der Vereinten Nationen in NY, USA, ist, m&uuml;ssen die USA auch daf&uuml;r sorgen, dass die Diplomaten und die von der UNO geladenen Personen daran teilnehmen k&ouml;nnen, egal ob sie diese Leute m&ouml;gen oder nicht.<\/em> <\/p>\n<p>Dazu: <strong>USA weisen kubanische Diplomaten aus<\/strong><br>\nWashington\/New York\/Havanna. Die US-Regierung hat zwei bei den Vereinten Nationen akkreditierte kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Personen h&auml;tten sich &ldquo;an Aktivit&auml;ten gegen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beteiligt&rdquo;, begr&uuml;ndete das Au&szlig;enministerium den Schritt. Zudem d&uuml;rfen die &uuml;brigen Mitglieder des kubanischen Diplomatenkorps bei den Vereinten Nationen in New York die Insel Manhattan nicht verlassen. Dort befindet sich der Sitz der Organisation.<br>\nDie Ausweisung der Diplomaten erfolgte rund eine Woche vor Beginn der Generalversammlung der UNO.<br>\nKubas UN-Mission protestierte gegen die &ldquo;ungerechtfertigte Ausweisung&rdquo;. Sie solle &ldquo;eine diplomatische Eskalation provozieren, welche in der Schlie&szlig;ung der Botschaften endet&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Statement der Mission. Mit der Einschr&auml;nkung der Bewegungsfreiheit w&uuml;rden die USA das Ansehen der kubanischen Diplomatie besch&auml;digen. Kubas Au&szlig;enminister Bruno Rodr&iacute;guez schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Aktion der US-Regierung diene dazu, Spannungen zwischen beiden L&auml;ndern anzuheizen und so einen Vorwand f&uuml;r die Versch&auml;rfung der Wirtschaftsblockade zu liefern.<br>\nDie beiden ausgewiesenen kubanischen Vertreter, Jorge Pe&ntilde;a Argilagos und Rolando Vergara Zito, sind indes am Freitagnachmittag in ihr Land zur&uuml;ckgekehrt.<br>\nWashington hat die 1961 verh&auml;ngte Wirtschaftsblockade gegen Kuba in den vergangenen Monaten weiter versch&auml;rft. Nach dem Verbot von Kreuzfahrttourismus und Bildungsreisen im Juni wurden zuletzt auch private Geldsendungen an Familienangeh&ouml;rige auf Kuba weiter eingeschr&auml;nkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/09\/231848\/usa-diplomaten-kuba\">amerika 21<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Investoren k&ouml;nnten mit Thomas-Cook-Pleite 250 Millionen Dollar verdienen<\/strong><br>\nEs gibt Spekulanten, die profitieren von der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook &ndash; sie haben via Credit Default Swaps mit ihrem Geld auf das Aus gesetzt. Und auf ihrer Liste stehen neben Cook noch ein paar andere Firmen.<br>\nNicht jeder hat das Nachsehen beim Zusammenbruch des 178 Jahre alten Reisekonzerns Thomas Cook Group Plc, der 21.000 Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrdet und Reisende auf der ganzen Welt stranden lie&szlig;. Spekulative Investoren wie Sona Asset Management und die XAIA Investment GmbH k&ouml;nnten mit der Insolvenz bis zu 250 Millionen US-Dollar verdienen.<br>\nSie investierten in Derivate, die bei einem Zahlungsausfall eines Unternehmens zur Auszahlung kommen. Das Schicksal dieser Wertpapiere stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung dar&uuml;ber, ob Thomas Cook &uuml;berleben oder sterben soll.<br>\nF&uuml;r Hedgefonds und H&auml;ndler, die diese so genannten Kreditausfallswaps (Credit Default Swaps, CDS) gekauft haben, w&auml;re Thomas Cook in diesem Jahr die j&uuml;ngste von mehreren gro&szlig;en Auszahlungen sein. Die Liste umfasst den britischen Modeh&auml;ndler New Look und Rallye SA, die Muttergesellschaft der franz&ouml;sischen Supermarktkette Casino Guichard-Perrachon SA. Weitere werden wohl folgen, da sich die europ&auml;ische Wirtschaft verlangsamt und eine wachsende Zahl von Unternehmen unter Druck ger&auml;t.<br>\nEntscheidung &uuml;ber Auszahlung am Montag<br>\nCDS sind eine beliebte Methode f&uuml;r Hedgefonds, auf Unternehmen zu setzen, die mit ihren Bilanzen Schwierigkeiten haben. Bei Zahlungsausfall zahlen sie jedoch nicht immer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article200797072\/Profit-mit-Swaps-Investoren-koennten-mit-Thomas-Cook-Pleite-250-Millionen-Dollar-verdienen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Artikel, der absolut typisch f&uuml;r die wurstige Finanzberichterstattung der WELT ist. Zum Einen: Wer auf die Pleite eines Unternehmens bzw. den Ausfall von Krediten wettet, ist per Definition kein Investor. Das hat auch nichts mit Ideologie oder verschiedenen volkswirtschaftlichen Denkschulen zu tun. Wo keine Investition &ndash; in welcher Form auch immer &ndash; vorliegt, kann es auch keinen Investor geben. Man sollte die Zahlen zu den CDS &uuml;brigens ruhig n&uuml;chten sehen. Das sind Wetten, bei denen es f&uuml;r jede Position zwingend eine Gegenposition geben muss. F&uuml;r jeden Spekulanten, der auf Pleite wettet, gibt es also zwingend auch einen Spekulanten, der gegen Pleite wettet. Im modernen Finanzcasino ist das mittlerweile ein &uuml;bliches Spiel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Thomas-Cook-Pleite &ndash; Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt<\/strong><br>\n&bdquo;Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gl&auml;ubigern nicht erpressen lassen. Einen &Uuml;berbr&uuml;ckungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben&ldquo;, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen &Uuml;berbr&uuml;ckungskredit f&uuml;r das Tochterunternehmen Condor. Meiser weiter:<br>\n&bdquo;Wenn Steuergelder flie&szlig;en, muss verbindlich festgeschrieben werden, dass alle Rechte und Anspr&uuml;che der Besch&auml;ftigten garantiert und priorit&auml;r bedient werden. Auch die R&uuml;ckzahlung der staatlichen Zusch&uuml;sse muss verbindlich festgeschrieben werden. Schon jetzt r&auml;cht sich, dass die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der Air-Berlin-Pleite gezogen hat und es f&uuml;r die Flugbranche noch immer keine Versicherungspflicht f&uuml;r den Insolvenzfall gibt. Solange das so ist, bleibt die Bundesregierung erpressbar, wenn Fluggesellschaften in Insolvenz gehen und deren Flugg&auml;ste dadurch im Ausland festsitzen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/thomas-cook-pleite-bundesregierung-hat-aus-fall-air-berlin-nichts-gelernt\/\">Die Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik<\/strong><br>\nDer wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In &Ouml;sterreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschw&auml;che entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsm&ouml;glichkeiten stark eingeschr&auml;nkt sind. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe und &auml;u&szlig;erst niedriger Zinsen bieten sich g&uuml;nstige Gelegenheiten, um die &ouml;ffentlichen Investitionen schuldenfinanziert auszuweiten, wodurch auch das langfristige Wachstumspotenzial erh&ouml;ht werden w&uuml;rde.<br>\n(&hellip;) In den letzten Monaten k&uuml;hlt sich die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum jedoch zunehmend ab, was sich in fallenden wirtschaftlichen Wachstumsraten manifestiert. Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund der Folgewirkungen der von US-Pr&auml;sident Trump angezettelten Handelskonflikte und der Unsicherheiten rund um den Brexit besonders stark getroffen; sie befindet sich m&ouml;glicherweise schon in einer Rezession. Vor dem Hintergrund der ausgepr&auml;gten Konjunkturschw&auml;che der wichtigen Handelspartner Italien und Deutschland ist auch die &ouml;sterreichische Wirtschaft im Abschwung &ndash; das BIP-Wachstum f&uuml;r das Jahr 2019 muss wohl weiter nach unten revidiert werden. Der Anstieg von Industrieproduktion und Ausr&uuml;stungsinvestitionen hat sich in &Ouml;sterreich merklich abgeschw&auml;cht und die Zahl der Arbeitslosen k&ouml;nnte bald wieder zu steigen beginnen &ndash; und das, obwohl die Zahl der beim AMS registrierten Arbeitslosen weiterhin bei ca. 300.000 Menschen liegt, was deutlich h&ouml;her ist als das Niveau von ca. 210.000 Arbeitslosen vor dem Start des letzten Konjunkturabschwungs im Jahr 2008&hellip;<br>\nWie soll die Wirtschaftspolitik auf den Abschwung reagieren?<br>\nWas kann die Wirtschaftspolitik unternehmen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken? Die geldpolitischen Handlungsspielr&auml;ume zur Ankurbelung der Wirtschaft sind &auml;u&szlig;erst beschr&auml;nkt. Die Leitzinsen im Euroraum stehen weiterhin bei Null und k&ouml;nnen damit nicht weiter gesenkt werden&hellip;Vor dem Hintergrund der eingeschr&auml;nkten geldpolitischen Spielr&auml;ume muss die Fiskalpolitik der nationalen Regierungen eine wichtigere Rolle in der wirtschaftspolitischen Konjunktursteuerung &uuml;bernehmen&hellip;<br>\nFiskalpolitik in Zeiten &auml;u&szlig;erst niedriger Zinsen<br>\n(&hellip;) Die Rahmenbedingungen f&uuml;r mehr &ouml;ffentliche Investitionen sind g&uuml;nstig&hellip; Deshalb w&auml;re es auch &ouml;konomisch sinnvoll, diese Investitionen nicht ausschlie&szlig;lich &uuml;ber laufende Steuereinnahmen, sondern &uuml;ber langfristige Staatsanleihen zu finanzieren, wobei letzteres in dem bestehenden Umfeld extrem niedriger Zinsen auch besonders g&uuml;nstig m&ouml;glich ist&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/wirtschaftlichem-abschwung-entgegenwirken\/\">A&amp;W Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>BlackRock &ndash; Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns<\/strong><br>\nKeiner verf&uuml;gt &uuml;ber mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. &Uuml;ber sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer &uuml;ber so viel Geld verf&uuml;gt, hat gro&szlig;en Einfluss. Doch was genau bedeutet das f&uuml;r uns alle? L&auml;ngst gibt es Experten, die in der unfassbaren Gr&ouml;&szlig;e von BlackRock eine Bedrohung f&uuml;r den freien Wettbewerb und die Stabilit&auml;t der Finanzm&auml;rkte sehen.<br>\nEs ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet dar&uuml;ber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei f&uuml;hrenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Gro&szlig;aktion&auml;r bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald&rsquo;s, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit &uuml;ber Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor ber&auml;t Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Beh&ouml;rde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor &ldquo;Aladdin&rdquo;, dem computergest&uuml;tzten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind l&auml;ngst nicht mehr nur f&uuml;r das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch f&uuml;r das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet &ndash; und anf&auml;lliger f&uuml;r Krisen. Finanzexperten fragen sich: Wie gro&szlig; darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zuk&uuml;nftigen B&ouml;rsenkrise zu einem gef&uuml;rchteten &ldquo;Run for the Exit&rdquo; f&uuml;hren k&ouml;nnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tlaxcala-int.org\/article.asp?reference=27058\">tlaxcala<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe hierzu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55062#h06\">Blackrock: Werbetour im NRW-Finanzministerium<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet<\/strong><br>\nUpdate September 2019: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung<br>\nEinige Habseligkeiten in der Plastikt&uuml;te, Kochen und Essen am Stra&szlig;enrand, Schlafen in der Fahrerkabine &ndash; und das Tag f&uuml;r Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europ&auml;ischen Stra&szlig;en leben. Aufgedeckt hatten den Fall europ&auml;ische Gewerkschaften und das DGB-Projekt &ldquo;Faire Mobilit&auml;t&rdquo;. Jetzt ist es gelungen, eine Nachzahlung f&uuml;r die Fahrer durchzusetzen.<br>\nEs bestehe der &ldquo;dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung&rdquo;, berichtet das DGB-Projekt &ldquo;Faire Mobilit&auml;t&rdquo;. Aufgedeckt worden sind F&auml;lle in D&auml;nemark, den Niederlanden &ndash; und in Deutschland: In Ense, in der N&auml;he von Dortmund, sitzen 16 philippinische Fahrer auf dem Betriebsgel&auml;nde einer Logistik-Firma fest. Gewerkschafter aus den Niederlanden und von Faire Mobilit&auml;t sind seit Samstag in Ense vor Ort und unterst&uuml;tzen die Fahrer.<br>\n(&hellip;) Wer steckt dahinter?<br>\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts &ldquo;Faire Mobilit&auml;t&rdquo; fassen den Fall auf ihrer Webseite zusammen:<br>\n&ldquo;Das d&auml;nische Unternehmen Kurt Beier Transport A\/S wirbt gegen eine Geb&uuml;hr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als LKW-Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem d&auml;nischen Unternehmen geh&ouml;rt, bei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt.<br>\nDie Fahrer haben angegeben, dass sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen &uuml;ber diese Firma die n&ouml;tigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden k&ouml;nnen. Sie verf&uuml;gen in Polen &uuml;ber keine Unterkunft, sondern nur &uuml;ber einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem LKW losgeschickt, um in verschiedenen L&auml;ndern Europas zu fahren.<br>\nDie M&auml;nner gaben an, haupts&auml;chlich Touren zwischen Deutschland und &Ouml;sterreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense.&rdquo;<br>\nNeben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. &ldquo;Faire Mobilit&auml;t&rdquo; geht davon aus, dass den Fahrern f&uuml;r jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden m&uuml;sste. Eine erste Lohnberechnung habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro f&uuml;r den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++27e975da-e2c7-11e8-ac1b-52540088cada\">DGB<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit<\/strong><br>\nWer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global sch&uuml;tzen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.<br>\nWenn rechtlich verlangt wird, was moralisch geboten ist, l&auml;sst sich von Fortschritt sprechen. &ldquo;Ethischer Konsum&rdquo; w&auml;re nicht mehr n&ouml;tig, wenn dem von Kindern gen&auml;hten Fu&szlig;ball, dem f&uuml;r 40 Cent Stundenlohn gefertigten T-Shirt, dem auf pestizidverseuchten Plantagen erzeugten Kaffee der Markt einfach verschlossen bliebe. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz hingen nicht mehr von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab&hellip;<br>\n(&hellip;) Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus<br>\nDer &ldquo;Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte&rdquo; hat einen wesentlichen Mangel: Er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung und droht blo&szlig; mit gesetzlichem Zwang. Die auf den Weltm&auml;rkten agierenden, in Deutschland beheimateten Unternehmen sollen ihn als regierungsamtlich erhobenen Zeigefinger verstehen. L&auml;ngst w&auml;re jedoch eine europ&auml;ische Richtlinie vonn&ouml;ten. Freiwillige CSR-Erkl&auml;rungen, festgehalten in hochtrabender Firmenphilosophie, hindern kein Unternehmen daran, mit den chinesischen Machthabern zu kollaborieren, wenn es gilt, freie Gewerkschaften zu verhindern.<br>\nDie richtige &Ouml;konomie schl&auml;gt die moralische haushoch. Die Unternehmen setzen auf die &Uuml;berzeugungskraft ihrer in China und anderswo erzielten Ums&auml;tze. Gegen ein Gesetz sch&uuml;tzen sie Sachzw&auml;nge vor. Doch es geht ihnen gar nicht um Sachen, sondern um das menschliche Arbeitsverm&ouml;gen. Die Arbeitskr&auml;fte der Peripherie sollen gezwungen sein, sich billigst ausbeuten zu lassen; daran soll sich gef&auml;lligst nichts &auml;ndern. Den zu Angestellten geadelten ArbeiterInnen der Zentren bieten die Herren der Welt eine tr&uuml;be Interessensgemeinschaft an: Wollen die ihr Ralph Lauren-Shirt, ihren Flachbildschirm und ihren Saug-Roboter nicht m&ouml;glichst billig haben? Das Interesse an Extraprofit verstecken die Konzernherren hinter dem Interesse von Schn&auml;ppchenj&auml;gern, zu denen sie die Menschheit erziehen wollen. Wer sich diesem Tauschhandel verweigert, dem bleibt bisher nur &ldquo;ethischer Konsum&rdquo;. Ein gutes, weltweit verpflichtendes Gesetz zum Schutz menschlicher Arbeitskraft ist gefordert. Die Initiative Lieferkettengesetz, an der Verdi und der DGB beteiligt sind, will diesen Schutz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++0d97d3f0-da08-11e9-a6c7-52540088cada\">DGB<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Klimaschutz? Die n&auml;chste Regierung bitte!<\/strong><br>\nH&ouml;chstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so sch&auml;tzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik k&uuml;ndigen Umweltverb&auml;nde und Aktivisten an. &ldquo;Ende Gel&auml;nde&rdquo; will bald in der Lausitz die Kohle blockieren. [&hellip;]<br>\nGraichen bezifferte die Minderung, die Deutschland von heute an gerechnet bis 2030 zu erzielen hat, auf rund 250 Millionen Tonnen CO2. Davon werde insgesamt etwa ein Drittel erreicht &ndash; es sei denn, es werde bis Weihnachten noch &ldquo;wahnsinnig&rdquo; nachgeliefert. Christian Hochfeld vom Schwester-Thinktank Agora Verkehrswende sch&auml;tzte seinerseits, dass das Klimapaket im Verkehr nur die H&auml;lfte der dort bis 2030 n&ouml;tigen Reduktion um 50 Millionen Tonnen erbringen wird.<br>\nNach Graichens Darstellung ist auch der &ldquo;Festpreis&rdquo;, der f&uuml;r den geplanten Emissionshandel zun&auml;chst gelten soll, &ldquo;juristisch wacklig&rdquo;. Verfassungsrechtlich gebe es so etwas wie einen &ldquo;Festpreis-Emissionshandel&rdquo; nicht. Wenn man nicht den Markt den Preis bestimmen lasse, dann sei das rechtlich eine Steuer oder eine Abgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/klimaschutz-die-naechste-regierung-bitte\">Klimareporter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf<\/strong><br>\n&Uuml;ber 100.000 Tonnen K&auml;se importiert &Ouml;sterreich pro Jahr &ndash; und verkauft zugleich dieselbe Menge K&auml;se ins Ausland. Auch wegen solcher Verr&uuml;cktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine v&ouml;llig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey.<br>\nLetzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. M&ouml;glich gemacht hat das der gro&szlig;e Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Br&auml;nden unter Brasiliens Pr&auml;sident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat viele Menschen &uuml;berzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.<br>\nDoch die EU-Kommission arbeitet an &auml;hnlichen Vertr&auml;gen mit 90 anderen L&auml;ndern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Klimakiller &uuml;berhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, m&uuml;ssen wir die Handelspolitik radikal ver&auml;ndern.<br>\nSmartphone: 20-mal um die Welt<br>\nNehmen wir dein Smartphone. Noch bevor du es gekauft hast, sind seine Bestandteile bereits 800.000 Kilometer weit gereist &ndash; zwischen drei Kontinenten und zwei Inseln hin und her, oder zwanzig Mal um die Welt. G&uuml;terketten wie diese pumpen den Transportsektor zunehmend auf. Zwischen 2000 und 2015 verdoppelte sich der Luft-Frachtverkehr, das Volumen der Container-Schifffahrt verdreifachte sich sogar. Beiden wird weiteres Wachstum wird prognostiziert. Der steigende Welthandel sei f&uuml;r alle Beteiligten gut, behaupten neoliberale &Ouml;konom*innen, Journalist*innen und Politiker*innen.<br>\nKonzerne profitieren, Arme verlieren<br>\nDoch die Produkte aus diesem internationalen G&uuml;terkarussell k&ouml;nnen sich nicht alle leisten. W&auml;hrend die Waren vor allem im globalen Norden gekauft werden, findet der Gro&szlig;teil der &bdquo;schmutzigen Produktion&ldquo; im globalen S&uuml;den statt. Arbeiter*innen m&uuml;ssen dort unter unmenschlichen Bedingungen schuften und die Umweltbelastungen ertragen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mosaik-blog.at\/welthandel-handel-klima-klimakrise-mercosur\/\">Mosaik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Klimakiller NATO<\/strong><br>\n(&hellip;) Doch die NATO als gr&ouml;&szlig;tes Milit&auml;rb&uuml;ndnis weltweit mit ihrer stetigen Ein&uuml;bung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelm&auml;&szlig;igen Kriegseins&auml;tzen kann auch mit einer &bdquo;Steigerung der Energieeffizienz&ldquo; wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben &auml;ndern. Erst vor kurzem, im Juni 2019, belegte eine Studie der Brown University, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Milit&auml;r, als weltweit gr&ouml;&szlig;ter Verbraucher von aus Erd&ouml;l hergestellten Treibstoffen auch der gr&ouml;&szlig;te Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 &uuml;bertrafen die Treibhausgasemissionen des Pentagons die der Industriestaaten D&auml;nemark oder Schweden. Es &uuml;berrascht kaum, dass die US-Regierung darauf dr&auml;ngte, die milit&auml;rbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.<br>\nDie hohen milit&auml;rbedingten Emissionen erkl&auml;ren sich nicht nur durch die Kriegseins&auml;tze, sondern auch durch ihre fast t&auml;glich erfolgende Ein&uuml;bung auf den unz&auml;hligen &Uuml;bungspl&auml;tzen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Im Jahr 2018 hielt die NATO 103 Milit&auml;r&uuml;bungen ab &ndash; zus&auml;tzlich fanden mindestens 183 &Uuml;bungen in einem nationalen oder multinationalen Rahmen der NATO-Mitgliedstaaten statt&hellip;<br>\nMit diesen unz&auml;hligen &Uuml;bungen gehen h&auml;ufig Unf&auml;lle einher, die in ihrer Konsequenz erheblichen Schaden f&uuml;r die Umwelt und das Klima mit sich bringen k&ouml;nnen. Die Bundeswehr verursacht bei ihren Luft-Boden-Schie&szlig;&uuml;bungen immer wieder Br&auml;nde, wie z.B. den Brand auf Sardinien im Jahr 2014, der Proteste gegen die Bundeswehrpr&auml;senz auf der Insel ausl&ouml;ste. Der wochenlange Moorbrand im Emsland letzten September setzte ebenfalls enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Bei diesen Unf&auml;llen zeigt sich vor allem, dass das Milit&auml;r den Krieg und die Zerst&ouml;rung ein&uuml;bt. Dies wird nat&uuml;rlich besonders w&auml;hrend der Kriegseins&auml;tze selbst deutlich. Im Jahr 1999 bombardierte die NATO die nahe von Belgrad gelegene Stadt Pancevo &ndash; Ziel war dort u.a. die Raffinerie NIS, die Kunststofffabrik HIPetrohemija und die D&uuml;ngemittelfabrik HIP Azotara. Wochenlang brannte der leicht entz&uuml;ndliche Treibstoff und verschmutze die Luft und den Boden langfristig&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/09\/23\/klimakiller-nato\/\">imi<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Deutschland braucht ein Bundeswehrst&auml;rkungsgesetz<\/strong><br>\nIn letzter Zeit haben Bev&ouml;lkerungsumfragen wiederholt gezeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Landesverteidigung, aber auch die B&uuml;ndnisverteidigung im Rahmen der Nato als eine priorit&auml;re Aufgabe der Bundeswehr ansieht. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung und vor allem der Finanzplan f&uuml;r die kommenden Jahre spiegeln dies nicht wider. Deutschland wird das auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2024 nicht erreichen; es wird sich weiter davon entfernen. Selbst das Minimalziel von Kanzlerin Angela Merkel, bis 2024 wenigstens 1,5 Prozent des BIP f&uuml;r Verteidigung auszugeben, wird nicht erf&uuml;llt werden. Die der Europ&auml;ischen Union gegebene Zusage, &laquo;die Verteidigungsausgaben regelm&auml;ssig real zu erh&ouml;hen, um die Verpflichtungen einzuhalten&raquo;, ist ebenfalls gef&auml;hrdet. (&hellip;)<br>\nIn dieser heiklen Lage ist der Deutsche Bundestag gefordert. Er muss sich auf Verteidigung und sicherheitspolitische Handlungsf&auml;higkeit als staatliche Kernaufgabe der Daseinsvorsorge besinnen. Er sollte deshalb seine Budgethoheit dazu nutzen, ein Bundeswehrst&auml;rkungsgesetz zu verabschieden, das die deutschen F&auml;higkeitszusagen aus dem Nato-Planungsprozess und der EU-F&auml;higkeitsplanung f&uuml;r die Jahre bis 2031 verbindlich mit Geld hinterlegt. Dergleichen mag neu f&uuml;r Deutschland sein, aber ungew&ouml;hnlich w&auml;re es nicht. Frankreich hat ein Milit&auml;rprogrammgesetz, und in Polen ist das 2-Prozent-Ziel gesetzlich verankert. In anderen Politikfeldern betreibt Deutschland solche langfristigen Selbstbindungen mit grosser Selbstverst&auml;ndlichkeit: Ende August billigte das Bundeskabinett den Entwurf zum Strukturst&auml;rkungsgesetz f&uuml;r die vom Kohleausstieg betroffenen Bergbauregionen, und auch das &laquo;Gute-Kita-Gesetz&raquo; bindet langfristig Mittel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kolumnen\/deutschland-braucht-ein-bundeswehrstaerkungsgesetz-ld.1508006\">Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die beiden Gastautoren der &ldquo;NZZ&rdquo; outen sich de facto als neue Kalte Krieger. Unglaublich ist, dass jemand mit solchen Thesen auch noch Professor f&uuml;r internationale Beziehungen und europ&auml;ische Politik sein darf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Rechten Terror jetzt aufkl&auml;ren! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln<\/strong><br>\nIn Berlin-Neuk&ouml;lln kam es in den letzten Jahren zu ungew&ouml;hnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschl&auml;ge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchh&auml;ndler und der Mord an Burak Bektas sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgekl&auml;rt werden. W&auml;hrend bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA). (&hellip;)<br>\nDas Magazin Kontraste recherchierte derweil, dass ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Diese Vorg&auml;nge erinnern stark an die Vertuschungen, unterdr&uuml;ckten Ermittlungen und engen Kontakte zwischen Sicherheitsbeh&ouml;rden und Neonazis, die bez&uuml;glich der NSU-Morde bekannt wurden. Deshalb forderten die Opfer der Brandanschl&auml;ge im Mai 2019, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen soll, was dieser ablehnte.<br>\nDie Vertuschungen und oberfl&auml;chlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden d&uuml;rfen sich nicht wiederholen!<br>\nWir fordern deshalb, dass den Hinweisen auf rechte Strukturen im Berliner LKA nachgegangen wird und in allen Berliner Sicherheitsbeh&ouml;rden die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden!<br>\nWir fordern, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufkl&auml;rung der rechtsradikalen Neuk&ouml;llner Anschlagsserien und dem Mord an Burak Bektas eingerichtet wird!<br>\nVereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)<br>\nRepublikanischer Anw&auml;ltinnen- und Anw&auml;lteverein e. V. (RAV)<br>\nInternationale Liga f&uuml;r Menschenrechte e. V. (ILMR)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/ilmr.de\/2019\/rechten-terror-jetzt-aufklaeren-das-berliner-abgeordnetenhaus-muss-handeln\">Internationale Liga f&uuml;r Menschenrechte<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>The Coverup of President John F. Kennedy&rsquo;s Assassination Is Wearing Thin<\/strong><br>\nAll available evidence points to the CIA and the US Joint Chiefs of Staff, with the cooperation of the Secret Service, as the murderers of President Kennedy.  Fifty-six years after the murder of President Kennedy, the US government still refuses to release the documents that would prove what really happened.  Clearly, the truth is being hidden.<br>\nAs James Jesus Angleton, the head of CIA Counterintelligence told me, when the CIA does a black ops operation, it has a cover story ready that is immediately fed into the media.  In this way the CIA controls the explanation. As years past and the cover story wears thin, the agency releases some actual factual information but mixes it with other insinuations that direct focus off into red herrings&hellip;<br>\n(&hellip;) The view of the right-wing US military\/security complex was that Kennedy was soft on communism and a threat to US national security. If Kennedy had managed to end the Cold War and pull out of Vietnam, it would have delivered a blow to the power and profit of the military\/security complex.<br>\nThe Warran Commission knew the truth as did Lyndon Johnson, but the belief was that the American people could not be told, because it would cause them to lose confidence in the CIA and US military at the height of the Cold War.  Equally important, it would undermine America&rsquo;s image in the world and serve as a massive boost to communist propaganda. In other words, there were reasons for the coverup of the assassination.<br>\nThe reason today for continuing the official coverup is to retain control over explanations.  Once the American people learn of their massive deceit, they will think twice before they believe any more lies like Saddam Hussein&rsquo;s weapons of mass destruction, Assad&rsquo;s use of chemical weapons, Iranian nukes, Russian invasions, and so on.  The agendas of the ruling elites are so illegitimate that the American people would never accept them.  Therefore, they have to be accomplished under cover of false stories such as the war on terror, Iranian attack on Saudi oil production, Russiagate, and so on.<br>\nAmerican democracy is dysfunctional, because the people live in the false reality of controlled explanations. Americans have no idea of what really is going on, and increasingly seem not to care.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.paulcraigroberts.org\/2019\/09\/24\/the-coverup-of-president-john-f-kennedys-assassination-is-wearing-thin\/?utm_source=newsletter&amp;utm_medium=emailutm_campaign=the_coverup_of_president_john_f_kennedy_s_assassination_is_wearing_thin&amp;utm_term=2019-09-24\">IPE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert. Der Autor behandelt zwar hier haupts&auml;chlich den immer noch ungekl&auml;rten Mord an Pr&auml;sident JF Kennedy am 22. November 1963 in Dallas, gibt aber zugleich auch Einblick in die Vorgehensweise der CIA, um ihre illegalen Geheimoperationen und Straftaten zu vertuschen und falsche Spuren zu legen. Und das ist hochaktuell. Denn die CIA ist immer noch in Untergrundoperationen weltweit involviert, die Strategie hat sich nicht ge&auml;ndert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Peking er&ouml;ffnet gr&ouml;&szlig;ten Flughafen der Welt &ndash; nach vier Jahren Bauzeit<\/strong><br>\nW&auml;hrend am BER seit 2006 gebaut wird, ist der neue internationale Flughafen Pekings nach nur vier Jahren Bauzeit er&ouml;ffnet worden. Er liegt 50 Kilometer s&uuml;dlich der Hauptstadt, ein Schnellzug braucht bis ins Zentrum 20 Minuten. [&hellip;]<br>\nChinesische Medien weisen gerne darauf hin, wie schnell der neue Pekinger Airport im Vergleich zum Berliner Pannen-Flughafen BER gebaut worden ist. Der deutsche Hauptstadtflughafen ist schon seit 13 Jahren im Bau und soll nach derzeitigem Stand im Oktober 2020 er&ouml;ffnet werden. &ldquo;Berlin kann von Peking lernen&rdquo;, hatte es w&auml;hrend des Baus in Medien der Volksrepublik gehei&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/peking-flughafen-daxing-international-nach-nur-vier-jahren-eroeffnet-worden-a-1288475.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehen wir es sarkastisch positiv &ndash; wenigstens aus klimapolitischer Sicht ist BER internationaler Vorreiter.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-55099","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55099"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55102,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55099\/revisions\/55102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}