{"id":55158,"date":"2019-09-26T12:29:53","date_gmt":"2019-09-26T10:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55158"},"modified":"2019-09-26T18:17:15","modified_gmt":"2019-09-26T16:17:15","slug":"trump-biden-und-die-ukraine-haltet-den-dieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55158","title":{"rendered":"Trump, Biden und die Ukraine \u2013 \u201eHaltet den Dieb\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Pr&auml;sident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps m&ouml;glichen Gegner bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen &ndash; Joe Biden &ndash; einleiten, sonst w&uuml;rden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei n&auml;herer Betrachtung zumindest fragw&uuml;rdig. Noch fragw&uuml;rdiger ist jedoch die zugrundeliegende Aff&auml;re &ndash; Biden hat offenbar als Vizepr&auml;sident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Gesch&auml;fte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Aff&auml;re. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorg&auml;ngen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert &ndash; weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3942\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55158-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55158-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190926_Trump_Biden_und_die_Ukraine_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Joe Biden und seine Erpressung<\/strong><\/p><blockquote><p>And I went over, I guess, the 12th, 13th time to Kiev. And I was supposed to announce that there was another billion-dollar loan guarantee. And I had gotten a commitment from Poroshenko and from Yatsenyuk that they would take action against the state prosecutor. And they didn&rsquo;t.<br>\nSo they said they had&mdash;they were walking out to a press conference. I said, nah, I&rsquo;m not going to&mdash;or, we&rsquo;re not going to give you the billion dollars. They said, you have no authority. You&rsquo;re not the president. The president said&mdash;I said, call him. (Laughter.) I said, I&rsquo;m telling you, you&rsquo;re not getting the billion dollars. I said, you&rsquo;re not getting the billion. I&rsquo;m going to be leaving here in, I think it was about six hours. I looked at them and said: I&rsquo;m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you&rsquo;re not getting the money. Well, son of a bitch. (Laughter.) He got fired. And they put in place someone who was solid at the time.<\/p>\n<p>Und so ging ich, ich glaube es war das 12te oder 13te Mal, nach Kiew. Und es wurde erwartet, dass ich eine weitere Milliarden-Dollar-Kreditgarantie verk&uuml;nde. Und ich hatte von Poroschenko und von Jazenjuk die Zusage bekommen, dass sie gegen den Generalstaatsanwalt aktiv werden. Das haben sie aber nicht getan.<br>\nDennoch sagten sie, sie w&auml;ren es &ndash; und sie spazierten schon heraus zur Pressekonferenz. Ich sagte: N&ouml;, ich werde Euch &ndash; oder wir werden Euch keine Milliarde Dollar geben. Sie sagten, ich k&ouml;nnte das gar nicht entscheiden. Ich sei ja nicht der Pr&auml;sident. Der Pr&auml;sident sagte &ndash; Ich sagte, ruft ihn doch an (Gel&auml;chter im Saal). Ich sagte, ich sage Euch, dass ihr die Milliarde Dollar nicht bekommt. Ich sagte, ich reise ab, ich glaube es war in ungef&auml;hr sechs Stunden. Ich schaute sie an, sagte ihnen: Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wurde, kriegt ihr das Geld nicht. Ok, ihr Hurens&ouml;hne. (Gel&auml;chter im Saal) Er wurde gefeuert. Und sie setzten jemanden ein, der damals als verl&auml;sslich galt.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.cfr.org\/event\/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden\">Transkript<\/a> einer Debatte mit Joe Biden auf einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations im Januar 2018<\/p><\/blockquote><p>Was Joe Biden im Januar 2018 in seiner prahlerischen Art als &bdquo;Kampf gegen die Korruption&ldquo; verkl&auml;rt, wird &ndash; abseits der unertr&auml;glich arroganten Rhetorik &ndash; zu einem Skandal erster G&uuml;te, wenn man die Hintergr&uuml;nde zu seiner Erpressung kennt. Bereits 2014 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21712\">berichteten die NachDenkSeiten<\/a> &uuml;ber eine h&ouml;chst fragw&uuml;rdige Personalie beim dubiosen ukrainischen Energiekonzern Burisma. Dieser Konzern, gegen den damals von verschiedener Seite aus ermittelt wurde, berief Hunter Biden in den Aufsichtsrat. Hunter Biden ist nicht nur der Sohn des ehemaligen US-Vizepr&auml;sidenten Joe Biden, sondern auch einer der gr&ouml;&szlig;ten Spender f&uuml;r die Wahlk&auml;mpfe seines Vaters. Joe Biden wiederum war beim Umsturz in der Ukraine besonders aktiv und hatte damals ma&szlig;geblichen Einfluss auf die Entscheidungen der ukrainischen Regierung ausge&uuml;bt. Bereits hier ist die &bdquo;Aff&auml;re Biden&ldquo; zumindest ein handfester Interessenkonflikt. <\/p><p>Aus diesem Interessenkonflikt wurde wenig sp&auml;ter jedoch ein handfester Skandal. Der Generalstaatsanwalt, der durch Bidens Erpressung gefeuert wurde, ermittelte n&auml;mlich damals gegen den Oligarchen Mykola Zlochevsky &ndash; es ging um Steuerbetrug, Geldw&auml;sche und Korruption. Zlochevsky war pikanterweise jedoch auch der Besitzer von Burisma, dem Energiekonzern, der Hunter Biden den lukrativen Posten verschaffte und wom&ouml;glich auch in anderweitige Gesch&auml;fte mit den Bidens verwickelt war. Biden hat also seine Position als Vizepr&auml;sident daf&uuml;r missbraucht, Einfluss auf die Ermittlungen gegen ein Unternehmen zu nehmen, mit dem seine Familie in engem wirtschaftlichen Kontakt stand und das &ndash; &uuml;ber den Umweg Hunter Biden &ndash; indirekt auch seine eigene Wahlkampfkasse mitfinanzierte.<\/p><p>Obgleich all dies durchaus bekannt ist, berichten die US-Medien eher gelangweilt &uuml;ber die &bdquo;Aff&auml;re Biden&ldquo;, so dass Joe Biden auch heute noch in den Umfragen zur Pr&auml;sidentschaftsvorwahl der Demokraten <a href=\"https:\/\/www.realclearpolitics.com\/epolls\/2020\/president\/us\/2020_democratic_presidential_nomination-6730.html\">an erster Stelle liegt<\/a>. <\/p><p><strong>Donald Trump und sein befremdlicher Anruf<\/strong><\/p><blockquote><p>The other thing, There&rsquo;s a lot of talk about Biden&rsquo;s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you &middot;can look into it &hellip; It sounds horrible to me.<\/p>\n<p>Eine andere Sache noch: Es wird ja viel &uuml;ber Bidens Sohn gesprochen. Das Biden die Strafverfolgung gestoppt hat und viele Leute wollen mehr dar&uuml;ber wissen. Es w&auml;re also gro&szlig;artig, wenn Sie diesbez&uuml;glich irgendetwas mit Ihrem Generalstaatsanwalt machen k&ouml;nnten. Biden zog herum und prahlte damit, dass er die Strafverfolgung gestoppt habe. Wenn Sie sich das mal n&auml;her anschauen k&ouml;nnten &hellip; Das klingt f&uuml;r mich alles f&uuml;rchterlich. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Unclassified09.2019.pdf\">Transkript des Telefonmitschnitts zwischen Trump und Selenski<\/a><\/p><\/blockquote><p>&Uuml;ber den Umweg eines Whistleblowers gerieten Inhalte dieses Telefonats zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski in das Wall Street Journal. Interessanterweise wurde der Inhalt des Telefonats jedoch durch den Whistleblower oder die Medien verf&auml;lscht. Wenn man sich das Transkript durchliest, ist beispielsweise an keiner Stelle etwas von einer Drohung seitens Trump zu lesen und auch der Zusammenhang mit amerikanischen Hilfsgeldern an die Ukraine ergibt sich durch das Transkript nicht. Was indes auff&auml;llt, ist der geradezu unterw&uuml;rfige Ton, mit dem Selenski dem &bdquo;gro&szlig;en Mann aus Washington&ldquo; Honig um den Bart schmiert (&bdquo;Yes you are absolutely right. not only 100%, but actually 1000%&ldquo; usw.). Weder der imperiale Duktus des US-Pr&auml;sidenten, der eher an einen Kolonialherren als an einen Amtskollegen erinnert, noch die Servilit&auml;t des Ukrainers wurden jedoch von den Medien dies- und jenseits des Atlantiks kommentiert oder gar kritisiert. Stattdessen konstruiert man lieber eine Erpressung, die jedoch durch das Transkript so nicht herzuleiten ist. <\/p><p>Das hei&szlig;t aber noch lange nicht, dass Trump sich keines Vergehens schuldig gemacht hat. Dass er seine Position nutzt, um einem Pr&auml;sidenten eines anderen Landes strafrechtliche Ermittlungen gegen seinen potentiellen Gegner bei den kommenden Wahlen nahezulegen, ist selbstverst&auml;ndlich anr&uuml;chig. Sofern Joe Biden bei seinen prahlerischen Anekdoten nicht ma&szlig;los &uuml;bertreibt, steht Trumps Vergehen aber keinesfalls &uuml;ber Bidens Vergehen. <\/p><p><strong>Haltet den Dieb!<\/strong><\/p><p>Diese beiden Aff&auml;ren zeigen, dass sowohl Trump als auch Biden das Regierungsamt nicht so recht von ihren pers&ouml;nlichen Interessen trennen k&ouml;nnen und ihre Macht missbrauchen, um pers&ouml;nliche Vorteile zu erlangen. Erstaunlich ist jedoch, dass die Medien eben nicht in beide Richtungen schie&szlig;en, sondern ihr Dauerfeuer einmal mehr auf Donald Trump alleine fokussiert haben. Der SPIEGEL bezeichnet Trumps Verteidigung beispielsweise reflexhaft als <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/trump-im-ukraine-skandal-der-praesident-wehrt-sich-und-macht-es-noch-schlimmer-a-1288686.html\">&bdquo;Ablenkungsman&ouml;ver&ldquo;<\/a> und nennt die Vorw&uuml;rfe gegen Biden w&ouml;rtlich &bdquo;l&auml;ngst widerlegt&ldquo;. Das ist eine glatte L&uuml;ge. Es ist zwar in der Tat strittig, ob Bidens Erpressung die Ermittlungen nun behindert oder gar forciert hat &ndash; fest steht, dass er in unangemessener Form Einfluss auf eine Ermittlung genommen hat, die direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Interessen seiner Familie hatte. Ganz nach dem Motto &bdquo;Haltet den Dieb, er hat mein Messer im R&uuml;cken!&ldquo; blasen nun die Demokraten im Wahlkampf zur Hatz auf Trump und ignorieren die schwerwiegenderen Vorw&uuml;rfe gegen ihren Kandidaten Biden komplett &ndash; und die Medien spielen dieses Spiel servil mit.<\/p><p>Dabei zeigt dieser Fall eine deutliche Parallele zu &bdquo;Russiagate&ldquo; auf. Auch im Fall der ver&ouml;ffentlichten internen Dokumente aus dem Umfeld Hillary Clintons haben sich die Medien &uuml;berhaupt nicht um den brisanten Inhalt der Dokumente gek&uuml;mmert, die eine Verschw&ouml;rung auf Funktion&auml;rsebene der Demokraten gegen Clintons Konkurrenten Bernie Sanders belegen. Stattdessen konstruierte man eine wilde Verschw&ouml;rungstheorie, die belegen sollte, dass Donald Trump &uuml;ber den Umweg Russland den Medienliebling Clinton besch&auml;digen wollte. Diese Debatte beherrschte bis zum Mueller-Report (und manchmal auch dar&uuml;ber hinaus) die Medien in einer Dauerschleife. Zu Clintons nachgewiesener Verschw&ouml;rung gegen Sanders kam indes kaum ein Wort. Manchmal wiederholt sich Geschichte offenbar doch. <\/p><p>Als Sieger aus dieser neu aufgelegten Posse d&uuml;rfte einmal mehr Donald Trump herausgehen und dann wom&ouml;glich auch die kommenden Wahlen gewinnen. Denn einen Vorteil hat diese seltsam gef&uuml;hrte Debatte f&uuml;r Trump: Sie eignet sich ganz hervorragend, um von den inhaltlichen Fragen seiner Politik abzulenken und den Wahlkampf vollends auf eine abstrakte Showb&uuml;hne zu hieven. Nichts k&ouml;nnte ihm gelegener kommen. <\/p><p>Titelbild: Drop of Light\/shutterstock.com<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f0b9f84d7c13466e847a3ef874b3661a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Pr&auml;sident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps m&ouml;glichen Gegner bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen &ndash; Joe Biden &ndash; einleiten, sonst w&uuml;rden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei n&auml;herer Betrachtung zumindest fragw&uuml;rdig. 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