Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mehr über Sisters e.V. können auf der Vereins-Homepage<\/a> erfahren. Im Vereinsvorstand ist auch Leni Breymaier (SPD), die seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Bitte lesen Sie dazu auch Sexkaufverbot: “Es gibt keine gute Prostitution”<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schon „lustig“. Als etwas ähnliches in den USA passiert, titelte der SPIEGEL nicht „Pressefreiheit in den USA“ sondern ..<\/em><\/p>\n Moskauer Propagandasender – RT-Journalisten verlieren Akkreditierung für den US-Kongress<\/strong> … und auch auf die Überschrift „Bonner Propgandasender“ werden wir wohl ewig warten müssen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist doch schön formuliert. Wieder ein Klassiker der Meinungsmache. Bellingcat ist ja auch hinreichend bekannt. Dabei ist der Text dermaßen dünn, dass man nur den Kopf schütteln kann, für wie naiv der Spiegel seine Leser hält. Belastbare Beweise: Komplete Fehlanzeige.<\/em><\/p>\n “…. dass die Tat vom russischen Staat in Auftrag gegeben worden sein könnte.”<\/em><\/p>\n “…. Recherchen des SPIEGEL, der investigativen Webseiten Bellingcat ….”<\/em> <\/p>\n “…. gehandelt haben könnte.”<\/em><\/p>\n “…. dass kaum ein anderer Rückschluss möglich ist.”<\/em><\/p>\n “…. mitgeholfen haben könnte.”<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-55218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55218"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55218\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55221,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55218\/revisions\/55221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDass Sabine Lautenschläger ihr Amt in der EZB niedergelegt hat, ist nicht schade. Sie hat ihre Aufgabe sowieso nie verstanden. […]
\nDurch Deutschland ging ein Aufschrei. Wieder war die Rede davon, dass die Sparer „enteignet“ würden, weil sie keine Zinsen mehr erhalten. Die Banken klagten, dass sie demnächst alle pleite sein könnten, und viele Bundesbürger glaubten einmal mehr, dass Deutschland „der Zahlmeister Europas“ sei. Die Bundesbank und auch Lautenschläger selbst taten alles, um diese Hysterie anzufachen, indem sie sich als Kritiker von Draghi in Szene setzten.
\nDoch diese kollektive Aufregung ist völlig übersteigert. Draghi ist kein „Graf Draghila“, wie ihn die Bild-Zeitung nannte, der die Deutschen aussaugt. Seine Geldpolitik wird von der Mehrheit im EZB-Rat getragen und ist ein Kompromiss: Zwar zahlen die Banken jetzt einen Strafzins von 0,5 Prozent – aber neuerdings gelten so viele Ausnahmen, dass die Institute in der Summe weniger Euro an die EZB abführen als zuvor. Auch die Anleihekäufe sind bescheiden: Es gab Zeiten, da gab die EZB 60 Milliarden pro Monat aus, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln.
\nVor allem aber sei daran erinnert: Die deutsche Konjunktur ist keineswegs so robust, wie Lautenschläger und die Bundesbank glauben machen. Im zweiten Quartal schrumpfte die hiesige Wirtschaft sogar leicht, und die Stimmung in den Chefetagen ist mies. Es gibt also überhaupt keinen Spielraum, um die Zinsen zu erhöhen. […]
\nLautenschläger hätte also nicht Draghi attackieren sollen – sondern Scholz. Ihr Rücktritt zeigt, dass sie ihre Aufgabe nie verstanden hat. Insofern ist es nicht schade, dass sie nun geht. Sie war sowieso eine Fehlbesetzung.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/li>\n
\nDas Weltklima wir die Große Koalition so ganz sicher nicht retten. Sie wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Mit ihrem Flickwerk aus Subventionen und sinnlosem Abkassieren der Verbraucher sorgt sie dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird. Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen dafür kämpft, dass unsere Welt nicht den Profitinteressen Weniger geopfert wird. Eine Politik, die den Mut hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen!
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag via YouTube<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung wollte es genau wissen im Klimaschutz. Für die ausführliche Fassung des “Klimaschutzprogramms 2030” sollten die Ministerien jede einzelne Maßnahme genau beschreiben, in einem vorab gefertigten Steckbrief. Was ist geplant? Wer ist daran beteiligt? Wann soll es passieren? Und vor allem: Was genau bringt es für den Klimaschutz? Doch auf die letzte Frage gibt es keine Antwort mehr.
\nDer Süddeutschen Zeitung liegt der Entwurf vor, wie er in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen ist. Sämtliche Zahlen zu den Maßnahmen sucht man darin vergebens – sie wurden gestrichen. Die Zeile zu den “THG-Minderungspotenzialen”, eigentlich fester Bestandteil jedes Steckbriefs – verschwunden. Eine Tabelle, in der das Treibhausgas-Minus aller Vorhaben summiert wurde – getilgt.
\nDie Zahlen hatten zuletzt für einigen Streit auch innerhalb der Regierung geführt. Ursprünglich hatten so genannte “Kreuzgutachter” im Auftrag des Forschungsministeriums strittige Zahlen unabhängig überprüfen sollen. Doch ausgerechnet im heiklen Verkehrssektor kamen sie nicht dazu. Die Angaben seien zu spät gekommen und zu wenig präzise gewesen, hieß es aus dem Umfeld der Kreuzgutachter. Der Zeitdruck sei zu groß gewesen, konterte das Verkehrsministerium.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nVerkehrsminister Scheuer verteidigte zwei Geheimtreffen zu seiner gescheiterten Maut bislang als “nicht geheim”. Doch nach SPIEGEL-Informationen besitzt sein Ministerium keine Akten oder Aufzeichnungen dazu.
\nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Bundestag den Charakter zweier vertraulicher Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Als der SPIEGEL in der vergangenen Woche über diese Geheimtreffen berichtete, wiegelte das Ministerium noch ab. An diesem Mittwoch betonte der CSU-Politiker Scheuer vorm Parlament: Diese Termine seien “nicht geheim” und “ganz normal” gewesen. Doch diese Position musste das Ministerium nun aufgeben. Denn Scheuers Ressort besitzt nach Informationen des SPIEGEL offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019.
\nEin Ministeriumssprecher erklärte auf Nachfrage, dass zu den Terminen “weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke” erstellt worden seien. Nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut hatte Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestags mehr als 50 Aktenordner über das Projekt zur Verfügung gestellt. Darin fanden sich jedoch keine Hinweise auf die Geheimtreffen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung fördert die Entwicklung von Flugtaxen für die Jahre 2020 bis 2022 mit 14 Millionen Euro. Das ergibt sich aus einer Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Wer von der Bundesregierung gefördert werden soll, ist noch unklar. „Die Auswahl der Projekte mit Flugtaxibezug läuft derzeit noch“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.
\nDas Verkehrsministerium konnte auch keine Angaben zu geförderten Regionen machen. Allerdings unterstütze das Ministerium im Rahmen der Urban Air Mobility Initiative der EU-Kommission eine Reihe von Pilotregionen. Bei dieser Initiative soll der Einsatz von Fluggeräten im urbanen Raum untersucht und getestet werden. Eine der Pilotregionen ist Ingolstadt in Bayern, wo seit 2018 der Einsatz von Flugtaxis erforscht wird. […]
\n„Die PR-Show von Andreas Scheuer und Dorothee Bär für Flugtaxis steht in keinem Verhältnis zu dessen tatsächlicher Irrelevanz“, sagt Kindler. Kindler ärgert sich darüber, dass Flugtaxis die Verkehrsprobleme nicht lösen. „Trotzdem will die Bundesregierung dafür in den nächsten Jahren 14 Millionen Euro verschwenden. Gleichzeitig kürzt Andreas Scheuer Mittel für Modellvorhaben beim Radverkehr um 18 Millionen Euro und setzt hier den Rotstift an.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nVW hat in den USA wegen falscher Verbrauchswerte eine Millionenstrafe gezahlt. Unterlagen und Zeugenaussagen legen nun nahe: Auch in Europa wurde systematisch manipuliert.
\nFriedrich Eichler war in Plauderlaune – und das könnte seinem Arbeitgeber noch Probleme bereiten: Freimütig schilderte der führende VW-Ingenieur im November 2017 in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, was man so alles am Getriebe machen konnte. Eichlers Aussage und weitere interne Unterlagen liegen dem Handelsblatt vor. […]
\nDie Bekenntnisse des Friedrich Eichler, dessen Anwalt wegen des laufenden Verfahrens für seinen Mandanten keine Stellung nehmen will, könnten Volkswagen vor neue Probleme stellen: Bislang dürfte der Konzern gehofft haben, das Problem mit dem Schalttrick losgeworden zu sein. Die US-Umweltbehörde EPA hatte 2016 Veränderungen in der Getriebefunktion entdeckt und den Trick als Verbrauchs- und Abgas-Schummelei bei Benzinern eingestuft.
\nEnde August dieses Jahres hatte das Unternehmen daraufhin in den USA in einem Vergleich rund 100 Millionen Dollar Entschädigung an 98.000 Benziner-Kunden gezahlt. Der Vergleich sei kein Schuldeingeständnis und ein reines US-Thema, so der Konzern. Schon 2017 hatte VW einen Bericht des „Spiegel“ über Getriebe-Manipulationen am Porsche-Cayenne in Deutschland zurückgewiesen.
\nDie Aussage von Eichler allerdings, sowie die Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, legen nahe, dass hier systematisch manipuliert wurde – und das auch in Europa und an Diesel-Fahrzeugen.
\nEichler ist zudem nicht der einzige in den Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaften, der die Automatik-Manipulationen schildert. Auch ein führender Audi-Ingenieur bestätigte den Trick gegenüber der für Audi zuständigen Staatsanwaltschaft München II.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\n„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n„Durch die bereits vereinbarte Einkommensgrenze von 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bis zu der man den Rentenaufschlag erhalten würde, ist der unverschämte Vorwurf vom Tisch, dass zu viele Rentnerinnen und Rentner vom Aufschlag profitieren würden. Die Kritik der CSU ist damit nichts anderes als soziale Kälte und polittaktisches Dagegensein um jeden Preis. Millionen Menschen mit Kleinst- und Niedrigrenten auch in Bayern warten auf die Umsetzung des Koalitionsversprechens und werden immer mehr verunsichert.
\nIch fordere für Ehepaare eine Verdopplung der geplanten Einkommensgrenze auf 2.400 Euro, damit nicht noch mehr Menschen vom Zuschlag ausgeschlossen werden. Denn die Grundrente ist nichts anderes als eine Entfristung der heute noch existierenden Rente nach Mindestentgeltpunkten, die rentenrechtliche Zeiten bis 1991 aufwertet. DIE LINKE fordert deren Wiederbelebung seit Langem. Noch heute profitieren davon 3,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, 83 Prozent davon Frauen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro. Ein Rentenaufschlag für Geringverdienende ist also auch ohne Einkommensprüfung längst Normalität, und deren Kosten sind fest eingepreist. Jetzt muss endlich geliefert werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem Betreuungsnotstand in Kitas und Horts, sollten nicht zügig die Weichen für bessere Rahmenbedingungen im Erzieher*innenberuf gestellt und eine verlässliche Finanzierung der Angebote garantiert werden. Der Verband weist darauf hin, dass sich der bereits jetzt akute – und gerade erst von der Bertelsmann-Stiftung konstatierte – Personalmangel in der Kindertagesbetreuung in den kommenden fünf Jahren massiv verschärfen werde. Laut Schätzungen des Verbandes seien mindestens eine Million zusätzliche Betreuungsplätze in Kitas und Horts notwendig, um Qualität, Bedarf und Rechtsansprüchen gerecht zu werden. Die Nachfrage nach qualifiziertem Fachpersonal werde in den kommenden Jahren drastisch steigen.
\n„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/li>\n
\nDa die Pflegeversicherung derzeit nur eine Teilabsicherung bietet, stellen die Zuzahlungen zur Pflege für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ein erhebliches Armutsrisiko dar. Ein Drittel der in Heimen Gepflegten sind aktuell auf Sozialhilfe angewiesen. Eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten für Pflegeleistungen abdeckt, würde die finanzielle Belastung deutlich reduzieren. Ob das langfristig zu finanzieren ist und was die Leistungsverbesserung für die Beitragszahler bedeutet, hat der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie anhand von drei Szenarien untersucht. Dabei zeigt sich: Für die große Mehrheit der Versicherten und der Arbeitgeber sind die zusätzlichen Kosten überschaubar, wenn die Pflegeversicherung künftig als soziale Bürgerversicherung ausgestaltet würde. Aktuell müssten gesetzlich Versicherte für eine Voll-Absicherung durchschnittlich gut fünf Euro im Monat mehr bezahlen als für das Teil-Modell, im Jahr rund 65 Euro. Der zusätzliche Beitrag der Arbeitgeber wäre mit durchschnittlich 25 Euro im Jahr noch geringer, kalkuliert der Wissenschaftler von der Universität Bremen. Der Beitragssatz fiele nahezu identisch aus, auch langfristig: So läge 2060 der durchschnittliche Beitragssatz in einer Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung nur um knapp 0,25 Prozentpunkte höher als bei einer Fortsetzung der Teil-Versicherung in der heutigen gesetzlichen Sozialen Pflegeversicherung (SPV). In der SPV sind knapp 90 Prozent der Menschen in Deutschland versichert. Auch bislang in der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) Versicherte wären durch die Bürger-Vollversicherung besser abgesichert als bisher. Insbesondere bei Privat-Versicherten mit größeren Einkommen fiele der nötige Beitragsaufschlag für die erweiterten Leistungen aber höher aus.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nUnsere Mitarbeiterin Ellen Diederich hat im folgenden Beitrag Informationen zusammengestellt, deren Gegensätzlichkeit kaum schlimmer gedacht werden kann: wie geht es auf den sogenannten „Traumschiffen“ zu, wie sieht das Leben der Luxusreisenden aus, wie das Leben der Arbeitskräfte dort, welche Umweltschäden produzieren diese ‚Edel-Liner‘ tagtäglich? Und wie ergeht es den Menschen auf den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, was hat sie in die Flucht geschlagen, welche Verantwortung tragen die Industrienationen für das Elend und Unglück in der Dritten und Vierten Welt? Ellen Diederichs Beitrag zeigt auf bestürzende Weise: der global vernetzte Kapitalismus produziert auf diesem Erdball beides zugleich, künstliche Glücksträume für die Begüterten auf dieser Welt und sehr reale Alpträume für die meisten anderen Menschen auf unserem Planeten.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nEine aktuelle Entschließung des Europaparlaments stellt die deutsche NS-Terrorherrschaft mit Kommunismus sowie “totalitären und autoritären Regimen” auf eine Ebene und relativiert die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. “Europa” benötige “eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime ablehnt”, heißt es in dem Papier, das den 23. August EU-weit als “Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime” zu begehen verlangt. Am 23. August 1939 wurde der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Das Europaparlament erklärt nun, der Zweite Weltkrieg sei “als unmittelbare Folge” nicht des deutschen Überfalls auf Polen, sondern des “Hitler-Stalin-Pakts” “ausgebrochen”; Moskau habe “gleichermaßen das Ziel der Welteroberung” verfolgt. Eine Vorläufererklärung, die einst Joachim Gauck unterzeichnet hat, ist vom Leiter des Jerusalemer Simon Wiesenthal Center scharf kritisiert worden: Sie ebne, warnte Efraim Zuroff, “den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern ein”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDie Sexbranche Deutschlands boomt. Etwa 400.000 Prostituierte bieten ihre Dienste an, rund 1,5 Millionen Männer nehmen sie täglich ganz legal in Anspruch. Die Wirtschaftskraft der Branche ist enorm. Bis zu 15 Milliarden Euro werden jährlich umgesetzt, Tendenz steigend. Seit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 ist kein anderes europäisches Land so liberal und damit so lukrativ für Zuhälterei und Menschenhandel wie Deutschland.
\nProstitution darf nicht legitimiert werden, sagen dagegen Länder wie Schweden und Frankreich. Sie verbieten durch das “Nordische Modell” den Kauf sexueller Dienstleistungen und definieren Prostitution als Gewalt gegen Frauen. Die Prostitution ist innerhalb der liberalen europäischen Gemeinschaft zum Zankapfel geworden. Zum Problem werden Armuts- und Zwangsprostitution besonders durch Frauen aus Osteuropa, sagt Sabine Constabel. Sie hat sich zum Ziel gemacht, Frauen beim Ausstieg zu helfen, und gründete 2015 den gemeinnützigen Verein SISTERS in Stuttgart, der sich für den Ausstieg aus der Prostitution einsetzt.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nParteien ganz rechts aussen versuchen, sich als bürgerliche Kräfte zu positionieren. Eine problematische Selbstdeklaration.
\nDas Attribut «bürgerlich» ist einer der häufigsten politischen Begriffe; etwas schwammig zwar, aber gerade deshalb polyvalent einsetzbar. In historischer Perspektive wurde er primär als Abgrenzung zum aristokratischen Gesellschaftsstatus verwendet. Heute ist «bürgerlich» die positive Selbstbezeichnung einer ganzen Reihe von Parteien, aber ebenso ein Sammelbegriff, der vor allem von linker Seite für die politische Konkurrenz verwendet wird.
\nNun gerät der Begriff – einmal mehr – ins Kreuzfeuer einer Debatte, weil die deutsche Rechtsaussenpartei AfD auffällig offensiv für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Partei zu sein. Die Parteiführung der AfD hat aus taktischen Gründen ganz offensichtlich ein grosses Interesse daran, sich das Etikett einer konservativen, bürgerlichen Kraft umzuhängen. Und Medien laufen teilweise Gefahr, diese Selbstdeklaration unhinterfragt zu übernehmen; geschehen etwa, als eine Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine allfällige «bürgerliche Koalition» zwischen AfD und CDU zur Diskussion stellte.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nDer Deutschen Welle droht womöglich ein Arbeitsverbot in Russland. Ein Parlamentsausschuss wirft dem Sender vor, Bürger zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgefordert zu haben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a> \n
\nNeue Runde im amerikanisch-russischen Medienstreit: Der Moskauer TV-Sender RT erhält keine Akkreditierungen mehr für eine Berichterstattung aus dem US-Kongress.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nDer Mord an einem Georgier in Berlin sorgte international für Aufsehen. Dem SPIEGEL und seinen Recherchepartnern liegen neue Indizien dafür vor, dass die Tat vom russischen Staat in Auftrag gegeben worden sein könnte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n