{"id":55238,"date":"2019-09-30T08:19:31","date_gmt":"2019-09-30T06:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55238"},"modified":"2019-09-30T08:19:31","modified_gmt":"2019-09-30T06:19:31","slug":"hinweise-des-tages-3461","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55238","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse<\/a><\/li>\n
  2. 50 Millionen DM, das waren einmal “Peanuts” – 30 Milliarden €, das ist weniger als ein Staubkorn<\/a><\/li>\n
  3. Für Europa reicht’s (nicht)…<\/a><\/li>\n
  4. Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt<\/a><\/li>\n
  5. „Der freie Markt regelt es nicht“<\/a><\/li>\n
  6. Der klappernde Mietendeckel<\/a><\/li>\n
  7. Die Bahn drückt uns die Verspätungen rein<\/a><\/li>\n
  8. Inszenierter Streit bei der Grundrente<\/a><\/li>\n
  9. Mehrheit findet das Klimapaket unzureichend<\/a><\/li>\n
  10. Großer Wurf?<\/a><\/li>\n
  11. Angst und Endlichkeit<\/a><\/li>\n
  12. Vorsicht, defekt!<\/a><\/li>\n
  13. Hälfte der europäischen Baumarten bedroht<\/a><\/li>\n
  14. Hygiene-Berichte bleiben geheim: Berliner Bezirke sabotieren „Topf Secret“<\/a><\/li>\n
  15. Nur als »Franco« vorgestellt<\/a><\/li>\n
  16. Britische Untersuchung: Brexit doch nicht vom Kreml bezahlt<\/a><\/li>\n
  17. No 431<\/a><\/li>\n
  18. Eine hochschulpolitische Herausforderung<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse<\/strong>
      \nDie Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag – dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken. (…)
      \nDas “Fachgespräch” am 27. November im Bundestag steht unter dem Motto “Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?”. Veranstalter sind die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, ihr Fraktionskollege Michael Schrodi sowie die Parlamentarier Fabio de Masi, Victor Perli und Jörg Cezanne von der Linkspartei.
      \nZu der Veranstaltung haben sie prominente Ökonomen eingeladen. Es kommen Michael Hüther, der eher liberale Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und Jens Südekum, ein eher linker Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Düsseldorf. Beide wettern seit Monaten gegen die Schuldenbremse.
      \nDie Argumentation der Ökonomen: Die Vorschrift fessele den Staat in seiner Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Das sei fatal, vor allem angesichts niedriger Zinsen. Die Regierung könne derzeit praktisch zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also selbst finanzieren. Der Verzicht darauf bedeute Wohlstandsverluste. (…)
      \nSo viel Einigkeit ist selten unter Ökonomen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, aber auch unter Sozialdemokraten und Linken. “Die schwarze Null ist aus meiner Sicht ein Fetisch, der nicht haltbar ist”, sagt Mitveranstalterin Kiziltepe. “Wir brauchen einen Pakt für Investitionen statt schwarzer Null und Schuldenbremse.” In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder bei Weitem nicht genug investiert.
      \nÄhnlich sieht das ihr Kollege de Masi von der Linksfraktion. “Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse”, sagt er. Es sei verrückt, bei Minuszinsen nicht mehr zu investieren. “Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch unseren Enkelkindern. Es ist deshalb sinnvoll, deren Finanzierung auch über Kredite zeitlich zu strecken.” Der Staat müsse jetzt investieren und nicht erst dann, wenn die Krise komme. Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Nötig sei eine goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>50 Millionen DM, das waren einmal “Peanuts” – 30 Milliarden €, das ist weniger als ein Staubkorn<\/strong>
      \nEin Finanzierungsloch von über 30 Milliarden € bei der Deutschen Rentenversicherung wird verschwiegen. Eine bundesweit verbreitete Pressemitteilung dazu wird ignoriert. Es geht um nicht weniger als ein totales Medienversagen. Die Betrogenen sind 38 Millionen Beitragszahler.
      \nIm Jahr 1994 bezeichnete Hilmar Kopper als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank offene Rechnungen eines Pleitebaulöwen von 50 Millionen DM als „Peanuts“. Das löste öffentliche Empörung aus und „Peanuts“ wurde zum „Unwort des Jahres“ erkoren.
      \n2019 erklärt die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach, eine Unterdeckung im Haushalt von 30 Milliarden € – und löst damit gar nichts aus. Die Relevanz für die Pressemedien in diesem Land war Null. Es war weniger als ein Staubkorn.
      \nWie kann das sein?
      \nMit etwas Sarkasmus könnte man vermuten, dass es Topp-Meldungen gegeben hätte, wären die „Experten“ Börsch-Supan oder Raffelhüschen oder die Bertelsmann-Stiftung die Nachrichtengeber gewesen. Aber es war ja nur die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, die nicht weniger als 58 Millionen Mitglieder zählt.
      \nAus der Pressemitteilung vom 27.06.2019: „Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung.“ (siehe auch Thema: Versicherungsfremde Leistungen)
      \nNichts Genaues weiß man?
      \nDas Sozialministerium beantwortet parlamentarische Anfragen oder Auskunftsersuchen der Presse nach folgendem Muster:
      \n„Die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es gibt in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen.… Es gibt somit weder eine Statistik zum Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen, noch lassen sie sich dem Kontenrahmen der Träger der Deutschen Rentenversicherung entnehmen.“
      \nMan weiß es aber ziemlich genau:
      \nDenn im Jahr 2004 wurden die nicht beitragsgedeckten Leistungen für das Jahr 2003 definiert und deren Höhe ermittelt. Das geschah durch Fachleute des Bundessozialministeriums und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR, das ist der Vorgänger der DRV). In dem abgestimmten Gutachten wird eine Unterdeckung von 23,5 Mrd. € (12,0% der Rentenausgaben) ausgewiesen.
      \nDie nächste systematische Erhebung (DRV 1\/2012) erfolgte erst 2012. Für das Jahr 2009 wurde der Unterdeckungsbetrag mit 13,0 Mrd. € (6,4% der Rentenausgaben) berechnet. Große Einwände aus „Wissenschaft und Praxis“ gab es nicht (*). Das mag auch daran gelegen haben, dass für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag von lediglich 1,4 Mrd. € (0,5%) prognostiziert wurde.
      \nUnd nun kam die Mitteilung, dass die Unterdeckung im Jahr 2017 nicht 1,4 Mrd €, sondern sage und schreibe 31,3 Mrd. € (12,3%) betragen habe. Sämtliche gesamtgesellschaftlich begründeten Rentenreformen wurden so gut wie ausschließlich aus den Beitragseinnahmen finanziert.
      \nDie Finanzminister lehnten die Finanzierung aus dem Bundehaushalt kategorisch ab. Sie konnten sich in ihren „schwarzen Nullen“ sonnen. In Wirklichkeit funktioniert das nur, weil sie auf Schattenhaushalte bei den Sozialversicherungen zurückgriffen (**). Tendenz steigend.
      \nQuelle:       Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Für Europa reicht’s (nicht)…<\/strong>
      \nZwei designierte Kommissare aus Osteuropa sind vom EU-Parlament schon zurückgewiesen worden – warum eigentlich nicht mehr? Europa nicht den Leyen überlassen!
      \nQuelle:       Martin Sonneborn via You Tube<\/a>\n

      Dazu: Skurrile EU-Kommissare!<\/strong>
      \nDerzeit läuft im EU-Parlament gerade die Überprüfung von von von vonderLeyens designierten Kommissaren. Ich fürchte, ich habe niemals zuvor eine derart unseriöse Politrentnergang gesehen… Smiley
      \nQuelle:       Martin Sonneborn via You Tube<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt<\/strong>
      \nDGB-Berechnungen zeigen Kosten für die Allgemeinheit
      \nWeniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. “Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung”, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. (…)
      \nDurch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. Und: Ohne Tarifvertrag hat der arbeitende Teil der Bevölkerung weniger Geld in der Tasche, das er ausgeben kann. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Wären alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr. Das hat der DGB auf Grundlage der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts berechnet. Dabei wurden auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich. (…)
      \n“Eine geringe Tarifbindung und die grassierende Tarifflucht bringen die Allgemeinheit bei der Sozialversicherung und den Steuern um Milliardenbeträge“, kommentiert DGB-Vorstand Stefan Körzell die aktuelle Auswertung. „Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung. Da müssen sich die Unternehmen dann schon mal die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen, gerade auch angesichts der großen Umwälzungen, vor denen wir stehen.” (…)
      \nSo kann die Politik die Tarifbindung stärken
      \nDoch nicht nur die Unternehmen, auch die Politik ist in der Pflicht. Nach Auffassung des DGB dürften öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Es ist ein Unding, dass der Staat mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützt. Stattdessen sollte der Staat seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen“, sagt Stefan Körzell.
      \nWeitere mögliche Hebel sind die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen sowie bessere Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen. „Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und Gute Arbeit, sie sind ein hohes Gut in unserer Demokratie”, so Körzell weiter. “Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Alle bisherigen Reformen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes haben keinerlei Wirkung erzielt. Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung. Sie muss jetzt zeigen, dass sie es mit der Stärkung der Tarifbindung ernst meint.”
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>„Der freie Markt regelt es nicht“<\/strong>
      \ntaz: Herr Taheri, wie kommt es, dass Sie sich für das Thema Wohnen so stark engagieren?
      \nRouzbeh Taheri: Ich bin seit meiner Schülerzeit stadtpolitisch aktiv, seit 25 Jahren. Zum Thema Mieten und Wohnen bin ich gekommen, als ich ab 2011 selbst davon betroffen war. Es ging um eine energetische Modernisierung mit entsprechender Mieterhöhung. Im Zuge dessen habe ich die Erfahrung gemacht, wie viel Druck auch für andere Menschen beim Thema Miete herrscht. Und auch, wie viel Geld damit gemacht wird. Ich habe mich dann zusammen mit meinen Nachbar*innen gewehrt. Das ist dann immer mehr geworden.
      \nWas ist Ihr Ziel?
      \nIch bin dafür, Instrumente zu schaffen, die die Menschen ermächtigen, kollektives und öffentliches Eigentum zu schaffen. Es gibt viele Formen, öffentliches Eigentum zu schaffen und in kollektive Verwaltung zu übergeben: Genossenschaften, das Mietshäuser-Syndikat, Vereine. Eine Demokratisierung des Eigentums ist also das Ziel. Kurzfristig brauchen wir eine Annäherung der Verwaltungsformen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften an die Ursprungsidee der Genossenschaft.
      \nWann ist Ihr Ziel erreicht, wann haben Sie sich als Aktivist selbst überflüssig gemacht?
      \nAls Zielmarke nenne ich 50 Prozent der Wohnungen Berlins in öffentlichem oder nicht-profitorientiertem Eigentum. Und dass jede*r in dieser Stadt die Möglichkeit hat, menschenwürdig zu wohnen. Diese beiden Punkte bedingen einander.
      \nIst der sozialdemokratische Wohnungsbau der Stadt Wien also ein Vorbild?
      \nAuch in Wien gibt es Probleme, aber es ist viel besser. Der Grund dafür ist, dass in Wien nur rund 10 Prozent der Wohnungen auf dem freien Markt sind. Alle anderen sind entweder städtisch, anderweitig gebunden oder durch einen Mietendeckel humanisiert. 40 Prozent sind öffentliches Eigentum, 15 Prozent genossenschaftliches Eigentum und etwas mehr als 30 Prozent sind in Wien mietengedeckelt. Nur so schafft man in einer kapitalistischen Metropole einen einigermaßen entspannten Wohnungsmarkt. Der freie Markt regelt es nicht.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Der klappernde Mietendeckel<\/strong>
      \nDie Vermieterverbände haben vorgeglüht. Anstatt sich den Spekulanten, Tricksern und Wucherern entgegenzustellen, sind sie ihren Kunden, den Mietern, in den Rücken gefallen. Das Ergebnis dieses Verbandsversagens: Es wird kaum noch differenziert, aus dem Eigentümer ist ein Feindbild geworden.
      \nDie regierende Politik nahm das gerne auf. „Wir holen uns die Stadt zurück“, lautet Berlins Leitbild unter Rot-Rot-Grün – bei einem Mietwohnungsanteil von 85 Prozent ein billiger Durchlauferhitzer.
      \nDabei haben SPD und Linke mit ihrer Privatisierungspolitik in den Nullerjahren zur angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und zur Champagnerlaune der Immobilienbranche maßgeblich beigetragen.
      \nVor allem für die Linke ist der Wohnungskampf Teil einer öffentlichen Trauma-Therapie: Am Ende ihrer ersten Regierungsbeteiligung lag die Partei am Boden, die Stammwähler, unmittelbar betroffen von der Austeritätspolitik, fühlten sich verraten.
      \nHeute erwecken vor allem Linke und Grüne mit Heilsversprechen und symbolischen „Rückeroberungen“ visionäre Erwartungen, die an der Wirklichkeit scheitern müssen. Und auch die Opposition dreht die Flamme noch ein bisschen höher: Sie raunt von einer Wende zum Sozialismus und spricht von „DDR 2.0“ . Doch von Planwirtschaft ist die Koalition soweit entfernt wie der Hohenzollern-Nachwuchs vom Wiedereinzug ins Schloss.
      \nEs wirkt so, als hätte Maßlosigkeit von der Stadt Besitz ergriffen, beim Abkassieren der Mieter ebenso wie beim Servieren politischer Wunderrezepte. Es zählt nur noch die Übertreibung, der Superlativ.
      \nVon „Mietenwahnsinn“ spricht die Koalition, obwohl es eigentlich „Angebotsmietenwahnsinn“ heißen müsste – raketengleich in die Höhe geschossen sind nicht die Bestandsmieten, sondern die Preise bei Neuvermietung, weil die Stadt voller wird und der Wohnungsmarkt mangels ausreichenden Neubaus leerer.
      \nVon „Rückkaufwahnsinn“ sprechen dagegen die Kritiker der Koalition – und sehen sich bestätigt durch den neuesten Deal: Der Senat feiert sich für die Übernahme von 6000 Wohnungen des luxemburgischen Unternehmens Ado Properties durch die landeseigene Gewobag, der Preis: 920 Millionen Euro. Der Regierende Bürgermeister freut sich: „Für das Land Berlin ein Gewinn.“
      \nQuelle:       Der Tagesspiegel<\/a>\n

      Dazu: Einstiegsdroge in die Planwirtschaft<\/strong>
      \nDie Ruhe täuscht: Über den Berliner Mietendeckel wird noch immer hitzig gestritten. Seit der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorliegt, finden die entscheidenden Debatten zwar statt – nur hinter verschlossenen Türen.
      \nExperten und Verbände versuchen nun seit drei Wochen ihre Bedenken gegen den Entwurf geltend zu machen. Bis Mitte Oktober haben sie noch Zeit, dann werden ihre Argumente berücksichtigt oder verworfen, dann will der Senat das “Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)” beschließen und dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Wenn alles so läuft, wie Lompscher sich das vorstellt, könnte das Gesetz Anfang 2020 wirksam werden.
      \nNoch steht also alles unter Vorbehalt. Doch drei große Linien zeichnen sich bereits ab.<\/p>\n