{"id":55286,"date":"2019-10-01T09:13:33","date_gmt":"2019-10-01T07:13:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286"},"modified":"2019-10-01T09:13:33","modified_gmt":"2019-10-01T07:13:33","slug":"hinweise-des-tages-3462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h01\">USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordh\u00f6he angestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h02\">ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h03\">Die AfD Hamburg und die soziale Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h04\">Wer beherrscht Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h05\">Zu Assad-freundlich: Ver\u00f6ffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorw\u00fcrfen gestoppt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h06\">Von der Klima-Verzweiflung zur revolution\u00e4ren Hoffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h07\">Die Reimanns sind die reichsten Deutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h08\">Geld verbrannt, dass einem schummrig wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h09\">Arbeitskampf von oben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h10\">Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit brauchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h11\">H2 No!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h12\">Diese L\u00e4nder verbrauchen am meisten Energie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h13\">Pflegevollversicherung ist m\u00f6glich \u2013 Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h14\">Pflegenotstand \u2013 ein dr\u00e4ngendes Problem (Teil 2)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h15\">NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h16\">Sicherheitsrisiko Bierb\u00e4nke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h17\">As China celebrates, HK an island and people apart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h18\">Helden der Hitze<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordh\u00f6he angestiegen<\/strong><br>\nNach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so gro\u00df wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen. Die Armutsrate und die Zahl der Armen sind allerdings auf das Ma\u00df vor der letzten Rezession zur\u00fcckgegangen. Seit letztem Jahr ist der Median des Haushaltseinkommens um 0,8 Prozent gewachsen und war mit 61.937 US-Dollar f\u00fcr 2018 ebenfalls der h\u00f6chste seit Beginn der ACS-Erhebungen im Jahr 2005. Die Armutsrate fiel von 13,4 auf 13,1 Prozent. Allerdings fiel das Wachstum geringer aus als in den drei Jahren zuvor, w\u00e4hrend die Verringerung der Armutsrate seit 2014 stetig abnimmt. In den zehn gr\u00f6\u00dften Metropolregionen ist das Haushaltseinkommen angestiegen, in allen 25 nicht gesunken.<br>\nWas also auf den ersten Blick gut aussieht und vielleicht diejenigen Neoliberalen best\u00e4rken k\u00f6nnte, die auf den Trickle-Down-Effekt von Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Reiche setzen, ist auf den zweiten eher d\u00fcster, denn mit der wachsenden Ungleichheit zerf\u00e4llt die Gesellschaft weiter, was auch die Konflikte zwischen Rechten und Liberalen oder Linken und die Wut weiter verst\u00e4rken wird \u2013 und die Neigung, es denen da oben zu zeigen, um dann scheinbar nicht der Machteleite angeh\u00f6rdende Politik wie Donald Trump oder aus Frust gar nicht zu w\u00e4hlen.<br>\nDie Einkommensungleichheit ist in neun Bundesstaaten gewachsen: Alabama, Arkansas, Kalifornien, Kansas, Nebraska, New Hampshire, New Mexico, Texas und Virginia. Am h\u00f6chsten ist sie aber weiterhin in einigen der reichen Bundesstaaten an den K\u00fcsten wie in Kalifornien, Florida oder New York. Allerdings sinkt auch hier die Armutsrate, was aber die Einkommensungleichheit nicht mindert. Auff\u00e4llig ist, dass da, wo die Armutsrate fast bei 20 Prozent liegt wie in West Virginia, Kentucky, Mississippi oder New Mexico, die \u00dcber-65-J\u00e4hrigen den geringsten und die Jungen den gr\u00f6\u00dften Anteil haben. Zu erwarten ist daher, dass die Armutsrate gerade in den landwirtschaftlich und industriell gepr\u00e4gten Staaten ebenso weiter zunehmen wird wie die Altersmut der nachkommenden Generationen. In Deutschland liegt die Armutsquote bei etwa 20 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-Die-Kluft-zwischen-Arm-und-Reich-ist-auf-Rekordhoehe-angestiegen-4541427.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie<\/strong><br>\nArroganz und \u00dcberheblichkeit, sie haben im deutschen Fernsehen viele Namen. Doch einer sticht immer wieder hervor.<br>\nIm \u201eheute journal\u201c des ZDF am Sonntagabend sprach der Moderator Claus Kleber mit dem Sieger der Parlamentswahl in \u00d6sterreich, Sebastian Kurz, und wollte von diesem von Beginn an h\u00f6ren, dass er eine Koalition mit der FP\u00d6 ausschl\u00f6sse. Also zielte die erste Frage nicht auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr den gro\u00dfen Wahlerfolg der \u00d6VP, sondern gleich darauf, dass diese die FP\u00d6 nun ja nicht mehr brauche. \u201eTrotzdem schlie\u00dfen Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, warum?\u201c, fragte Kleber. Kurzens Antwort, dass er nach der Wahl vollziehe, was er vor der Wahl versprochen habe, n\u00e4mlich mit allen anderen Parteien zu sprechen, lie\u00df Kleber nur \u00fcber sich ergehen, um mit Verve nachzusetzen: \u201eW\u00e4re jetzt nicht von Ihnen eine klare Ansage genau das Richtige?\u201c Da wurde Sebastian Kurz f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse kurz angebunden: \u201eVielleicht w\u00fcrden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst wei\u00df.\u201c<br>\nEs kam aber noch besser, wollte Kleber nun doch wissen, ob Kurz nicht wenigstens auf die Deutschen R\u00fccksicht nehmen k\u00f6nnte: \u201eSie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierung, die Frankreich-Regierung sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in \u00d6sterreich aufh\u00f6rt. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den \u00dcberlegungen, die Sie anstellen werden, \u00fcberhaupt eine Rolle?\u201c Die kurze Antwort: \u201eNein\u201c. Gew\u00e4hlt haben, f\u00fcgen wir an dieser Stelle hinzu, schlie\u00dflich die \u00d6sterreicher und nicht die Redaktionsmitarbeiter des \u201eheute journals\u201c.<br>\nDessen Moderator beendete seine Einvernahme schlie\u00dflich mit einer Bemerkung, die zeigt, wie wenig dieser Vertreter eines Mediums, das, wenn es darum geht, die n\u00e4chste Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags einzufordern, gerne darauf verweist, dass es ein tragender Pfeiler der Demokratie ist, von Demokratie und freien Wahlen h\u00e4lt, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht: nichts. So sprach der Mann vom Mainzer Lerchenberg, der es offenbar wie viele andere nicht verwinden kann, dass die Ibiza-Aff\u00e4re die FP\u00d6 Stimmen gekostet hat, nicht aber Sebastian Kurz und die \u00d6VP: \u201eDann ist es ja gut, dass die \u00d6sterreicher mit der gegenw\u00e4rtig regierenden Expertenregierung ohne politische Parteien so zufrieden sind.\u201c<br>\nEine nicht direkt vom Volk gew\u00e4hlte Regierung, eine ohne Politiker und politische Parteien ist die bessere? Funktioniert so Demokratie \u00e0 la ZDF? Reicht Kleber beim n\u00e4chsten Mal seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kabinettsliste gleich \u00fcber den Bildschirm ein? K\u00f6nnte er nicht wenigstens auf die Idee kommen, dass es f\u00fcr den \u00d6VP-Chef allein aus taktischen Gr\u00fcnden falsch w\u00e4re, die FP\u00d6 wegzukicken, damit er in Gespr\u00e4chen mit SP\u00d6 und Gr\u00fcnen eine st\u00e4rkere Position hat? Man kann nur hoffen, dass das Zweite Deutsche Fernsehen in \u00d6sterreich am Sonntagabend nicht allzu viele Zuschauer hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/klebers-zdf-interview-mit-sebastian-kurz-war-arrogant-16410702.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die AfD Hamburg und die soziale Frage<\/strong><br>\nSozialpolitik gilt als eine Art Achillesferse der AfD, ein Thema, bei dem es am ehesten zu Spaltungen in der Partei kommen k\u00f6nnte. Zwei Richtungen stehen sich gegen\u00fcber: Auf der einen Seite der marktradikale Fl\u00fcgel um die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel und den Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen, auf der anderen Seite eine sozialpopulistisch-v\u00f6lkische Richtung, dessen Vertreter*innen man vor allem im extrem rechten Fl\u00fcgel um Frontmann Bj\u00f6rn H\u00f6cke findet.<br>\nDie Marktradikalen fordern eine Politik im Sinne der Deutschen Wirtschaft, wie K\u00fcrzungen der sozialen Haushalte, Steuererleichterungen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, Privatisierungen und andere Ma\u00dfnahmen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen. Eine solche Position hat eine lange Tradition in der extremen Rechten und auch die AfD begann als eine Partei, die u.a. nationalkonservative und neoliberale Standpunkte verbinden konnte. Leute wie der Hamburger Professor Bernd Lucke, die gegen die sogenannten Rettungsschirme der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten polemisierten, pr\u00e4gten das Bild der Partei in der Anfangszeit und auch nach dem Austritt einiger bekannter Neoliberaler ist diese Richtung nicht verschwunden.<br>\nAuf der anderen Seite gerieren sich die Sozialpopulist*innen als Besch\u00fctzer der \u201ekleinen Leute\u201c. Ihre sozialpolitisch weitestgehende Forderung ist die Ausweitung der gesetzlichen Altersvorsorge und ein Aufschlag f\u00fcr Bezieher*innen kleiner Renten, letzteres aber nur f\u00fcr Menschen mit deutschem Pass. Die Marktradikalen wollen das nicht mittragen, vertreten sie doch das Gegenteil, eine weitere Rentenprivatisierung.<br>\nAllerdings ist die soziale Frage bei der AfD immer der nationalen Frage untergeordnet. Deutschland soll eine homogene Gesellschaft mit m\u00f6glichst wenig Migrant*innen sein. Das verbindende Element der verschiedenen Fl\u00fcgel ist vor allem Rassismus und Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit, auch wenn die V\u00f6lkischen dies besonders drastisch \u00e4u\u00dfern. Dementsprechend werden soziale Probleme von der AfD meistens auf Flucht und Migration zur\u00fcckgef\u00fchrt. Damit hat sie nicht nur einen S\u00fcndenbock, sondern verschleiert auch die Ursachen dieser Probleme.<br>\nDie Hamburger AfD steht traditionell dem marktradikalen Fl\u00fcgel nah, was eine rassistische Haltung keineswegs ausschlie\u00dft. Im Wahlprogramm f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl 2015 wurde die Ausrichtung deutlich: Die Partei versteht sich als \u201ePartner der Wirtschaft\u201c, sie fordert die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse und dass die Stadt sich von einem Gro\u00dfteil ihrer Unternehmensbeteiligungen trennen solle. Die Schlagworte hei\u00dfen mehr Wettbewerb in allen Bereichen, weniger Regulierung, Abbau von b\u00fcrokratischen Vorschriften und St\u00e4rkung des Leistungsprinzip \u2013 mehr Neoliberalismus ist kaum m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/afd-watch-hamburg.org\/themen-der-afd\/sozialpolitik\/\">AfD Watch Hamburg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wer beherrscht Deutschland?<\/strong><br>\nWer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverh\u00e4ltnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel m\u00e4chtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gew\u00e4hlten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einfl\u00fcstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt st\u00e4rker: der gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erf\u00fcllt?<br>\nIst eine B\u00fcrgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber aus\u00fcben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer f\u00fchlt sich machtlos?<br>\nMit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschlie\u00dfenden Vereinigung scheint es, als w\u00fcrde sich dieser Konsens in Aufl\u00f6sung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland br\u00f6ckelt.<br>\nDer Autor Jan Lorenzen ist durch das ganze Land gereist. Er hat mit k\u00e4mpferischen Gewerkschaftlern und w\u00fctenden Nichtw\u00e4hlern gesprochen. Er hat eine sich machtlos f\u00fchlende B\u00fcrgerinitiative begleitet und einen ern\u00fcchterten B\u00fcrgermeister. Er hat mit nachdenklichen Spitzenpolitikern und besorgten Politologen gesprochen.<br>\nDie einzelnen Beispiele f\u00fcgen sich zu einer tiefgreifenden Analyse der derzeitigen politischen Situation: Hat der Staat in den vergangenen Jahren zu viel Macht abgegeben? Wie wirkt sich die zunehmende soziale Ungleichheit auf die politische Machtverteilung aus? Gibt es in Deutschland ein grunds\u00e4tzliches Demokratiedefizit?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/wer-beherrscht-deutschland-100.html\">Das Erste<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine erschreckende Reportage, die zeigt, dass Deutschland inzwischen eine Demokratie der oberen Mittelschicht ist \u2013 keine \u00dcberraschung, wenn man sich die soziale Zusammensetzung des Bundestages ansieht \u2013 und die auch ein Licht auf das Dilemma aktueller linker Politik wirft, wenn etwa ein junger Mann aus K\u00f6ln-Chorweiler meint, dass es den Menschen dort erst einmal darum geht ob sie im n\u00e4chsten Monat noch mit ihrer Miete hinkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zu Assad-freundlich: Ver\u00f6ffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorw\u00fcrfen gestoppt<\/strong><br>\nImmer wieder war in den vergangenen Jahren die Rede von Giftgasangriffen der Assad-Regierung. Gegenstimmen wurden stets als unseri\u00f6se Propaganda abgetan. Nun f\u00fchrte eine weitere Ver\u00f6ffentlichung renommierter US-Wissenschaftler nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis \u2013 und wurde prompt auf Eis gelegt.<br>\nDer 4. April 2017 steht symbolisch f\u00fcr die Grausamkeit des sogenannten Assad-Regimes \u2013 zumindest wenn man den Ausf\u00fchrungen der vermeintlichen \u201cinternationalen Gemeinschaft\u201d Glauben schenkt. An diesem denkw\u00fcrdigen Tag soll Assad gegen jede taktische Logik \u2013 immerhin befanden sich die Truppen der Syrischen Arabischen Armee zu diesem Zeitpunkt bereits unwiderruflich auf dem Vormarsch \u2013 einen grausamen Massenmord durch Giftgas befehligt haben. \u00dcber 80 Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, was prompt den vorhersehbaren Zorn der transatlantischen Gemeinschaft nach sich zog.<br>\nWie im Rechtsverst\u00e4ndnis von Br\u00fcssel, London, Paris und Berlin inzwischen \u00fcblich wurde nicht viel Federlesen um die Unschuldsvermutung und die schiere Logik gemacht. Ohne eine tats\u00e4chlich eingehende Untersuchung standen die Schuldigen aufgrund \u201ceindeutiger\u201d, aber keiner professionellen Begutachtung standhaltenden \u201cBeweise\u201d binnen k\u00fcrzester Zeit fest: Assad und seine Schergen. In einer unmittelbaren \u201cVergeltungsaktion\u201d befahl US-Pr\u00e4sident Trump den Abschuss von 59 Cruise Missiles auf syrischem Territorium, freilich ohne substantiellen Schaden anzurichten.<br>\nDas Narrativ lautete wie folgt: Die syrische Regierung lie\u00df einer ihrer ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201cFassbomben\u201d, gef\u00fcllt mit dem Nervengift Sarin, auf die von \u201cRebellen\u201d gehaltene Stadt Chan Schaichun in der Region Idlib niedergehen. Einige Zeit nach dem denkw\u00fcrdigen Giftgasangriff \u00fcbernahmen auch die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Joint Investigative Mechanism (JIM) die propagierte Version des US-Nachrichtendienstes CIA.<br>\nStimmen von Experten und international renommierten Journalisten, die zur Besonnenheit aufriefen und eine gr\u00fcndliche Untersuchung \u2013 und zwar am Ort des Geschehens \u2013 anmahnten, wurden als Apologeten der russischen bzw. syrischen Propaganda abgetan. Soweit so gew\u00f6hnlich.<br>\nNun sorgt ein Manuskript f\u00fcr Aufregung unter US-Wissenschaftlern. Es handelt sich um eine forensische Analyse innerhalb einer renommierten Zeitschrift der US-Universit\u00e4t Princeton (Science &amp; Global Security, SGS). Als die Presse Wind von der bevorstehenden Ver\u00f6ffentlichung des Papiers bekam, wurde dessen Ver\u00f6ffentlichung demzufolge von den SGS-Redakteuren gestoppt. Die Analyse hatte im Vorfeld zu heftiger Kritik und Warnungen gef\u00fchrt, da die Ver\u00f6ffentlichung des wissenschaftlichen Beitrags dem syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad und der russischen Regierung in die H\u00e4nde spielen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/92930-zu-assad-freundlich-analyse-renommierter\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von der Klima-Verzweiflung zur revolution\u00e4ren Hoffnung<\/strong><br>\nDas Eindringen der Klimakrise in unseren Alltag l\u00e4sst viele vereinzelt verzweifeln. Doch die Kritik Greta Thunbergs und das gemeinsame Eingreifen der Fridays-for-Future Bewegung lassen trotz gigantischer Herausforderungen eine revolution\u00e4re Hoffnung keimen.<br>\nSp\u00e4testens in diesem Sommer war die Klimakrise auch in Europa nicht mehr zu verdr\u00e4ngen. In \u00d6sterreich war es der zweithei\u00dfeste Sommer der Messgeschichte und der dritte in Folge, der zu den f\u00fcnf hei\u00dften geh\u00f6rt, seit die Aufzeichnungen 1767 begonnen haben. Vier davon liegen in den letzten f\u00fcnf Jahren.<br>\nUnd auch die apokalyptischen Nachrichten \u00fcberschlugen sich: Auf der Nordhalbkugel brannte Wald in der Gr\u00f6\u00dfe Griechenlands ab. Die dadurch freigesetzte W\u00e4rme beschleunigte das Auftauen der Permafrostb\u00f6den, in denen gigantische Mengen an Treibhausgas gebunden sind. Das Bild von Schlittenhunden, die nicht mehr auf \u201eewigem Eis\u201c laufen, sondern in Schmelzwasser warten, ging um die Welt. Und als der Brand des Amazonas-Regenwaldes den Himmel selbst im zweitausend Kilometer entfernten S\u00e3o Paulo verfinsterte, schockierte das viele.<br>\nKrise der Verzweiflung<br>\n\u201eVor allem seit mein Sohn geboren wurde, erzeugen die Sommer Stress bei mir. Es ist schwierig eine Jahreszeit zu genie\u00dfen, die einen st\u00e4ndig daran erinnert, dass sich die Welt stetig aufheizt.\u201c, bringt Meg Ruttan Walker, Lehrerin aus Ontario, ein Gef\u00fchl auf den Punkt, das viele teilen. Die Klimakrise wird f\u00fcr uns individuell und symbolisch immer greifbarer. Die gro\u00dfe Bedrohung, vor der die Menschheit steht, sickert in unseren Alltagsverstand ein. Das Ergebnis ist nur allzu oft tiefe Verzweiflung.<br>\nWollen wir sicherstellen, dass der Planet auch noch ab 2050 bewohnbar bleibt, m\u00fcssten L\u00e4nder des kapitalistischen Zentrums bis 2030 ihren CO2-Austo\u00df j\u00e4hrlich drastisch um 15 Prozent reduzieren. Was Politik und Gesellschaft daf\u00fcr tun, ist viel, viel zu wenig. Dieser Widerspruch ist f\u00fcr viele Menschen schwer zu ertragen und gespenstisch. Psychotherapeut_innen forderten daher j\u00fcngst die politisch M\u00e4chtigen auf, endlich entschlossen zu handeln, da andernfalls mit einem starken Anstieg von Depressionen zu rechnen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mosaik-blog.at\/klimakrise-greta-thunberg-fridays-for-future\/\">Mosaik Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Reimanns sind die reichsten Deutschen<\/strong><br>\nMit einem Verm\u00f6gen von 35 Milliarden Euro sind die Reimanns die reichsten Deutschen. Das ergibt die Sch\u00e4tzung des Verm\u00f6gens der 1001 reichsten Bundesb\u00fcrger, die das manager magazin zum 19. Mal ver\u00f6ffentlicht.<br>\nDas Verm\u00f6gen der Reimanns, die 2017 erstmals Platz 1 belegt hatten, hat nach mm-Sch\u00e4tzung um zwei Milliarden Euro zugelegt. Zwar lief der Beauty-Konzern Coty so schlecht, dass die JAB Holding, die Investmentfirma der Reimanns, 2018 sogar einen Verlust von fast einer Milliarde Euro ausweisen musste. Im ersten Halbjahr 2019 wies die Reimann-Holding aber wieder einen Buchgewinn von 5 Milliarden Euro aus.<br>\nDie einstige Eigent\u00fcmerfamilie des Ludwigshafener Chemiekonzerns Benckiser verfolgt unter JAB-Chairman Peter Harf (73) weiter eine aggressive Strategie. In wenigen Jahren hat sie mit Keurig Dr Pepper einen der gr\u00f6\u00dften Getr\u00e4nkekonzerne der Welt geschaffen \u2013 von Kaffee bis Limo schenkt sie alles aus. Diverse Luxusmarken und Parf\u00fcms geh\u00f6ren mit Coty ebenfalls zu ihrem Portfolio. Zudem hat sie k\u00fcrzlich fast 5 Milliarden Dollar in Tierklinikketten in den USA investiert. Den Ursprung ihres Verm\u00f6gens, ihren Anteil am britischen Konsumg\u00fcterkonzern Reckitt Benckiser mit Marken wie Calgon, Clearasil, Kukident oder Sagrotan, haben die Reimanns hingegen fast vollst\u00e4ndig verkauft.<br>\nDie Familie Reimann besteht aus Renate Reimann-Haas (67) und Wolfgang Reimann (66), deren Halbbr\u00fcdern Stefan (56) und Matthias (54) Reimann-Andersen sowie deren insgesamt zehn Kindern. Als im Fr\u00fchjahr bekannt wurde, dass ihre Vorfahren w\u00e4hrend der NS-Zeit mit den Nazis paktierten, dr\u00fcckte die Familie ihr Bedauern aus und Harf sagte, die Ahnen des Clans h\u00e4tten \u201csich vergangen\u201d und \u201cgeh\u00f6rten eigentlich ins Gef\u00e4ngnis\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/digitales\/it\/die-reichsten-deutschen-2019-mm-studie-a-1289277.html\">Manager Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dar\u00fcber welche Verm\u00f6gen in der Nazi-Diktatur durch Arisierung und Ausbeutung von Zwangsarbeitern bzw. generell durch die Unterst\u00fctzung der Kriegswirtschaft angeh\u00e4uft wurden, schweigt man in Deutschland gerne.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geld verbrannt, dass einem schummrig wird<\/strong><br>\nNorbert Dippel ist Rechtsanwalt, offenkundig ein sehr guter. Mit seinen Aussagen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraff\u00e4re beeindruckte er jedenfalls Zuh\u00f6rer doppelt. Seine Erl\u00e4uterungen zum Vergaberecht zeugten von umfassender Kenntnis der hoch komplizierten Materie. Vor allem aber: Dippel tat das, was im Verteidigungsministerium und in mit ihm verbundenen Beh\u00f6rden Seltenheitswert hat: Er widersprach laut als \u201cW\u00fcnsche\u201d getarnten Anweisungen aus dem Ressort, bei Vergaben notfalls Recht zu brechen und das zu verschleiern. Sein R\u00fcckgrat habe ihn nach eigener Einsch\u00e4tzung den Job gekostet.<br>\nDippel war Chefjurist der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), in deren Hallen milit\u00e4rische Gro\u00dffahrzeuge wie Panzer f\u00fcr die Bundeswehr repariert werden. Das Ministerium hatte geplant, das Unternehmen 2016 in etwas mehr als einem halben Jahr zu privatisieren und schaltete dazu eine international t\u00e4tige Anwaltskanzlei unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden ein, deren Leute Stundens\u00e4tze von 450 Euro kassiert haben sollen.Dippel wandte sich, wie er es formulierte, von Beginn an mit \u201cgeballter Faust in der Tasche\u201d gegen die Art und Weise der Beauftragung der Kanzlei. F\u00fcr ihn war die Sache ein ganz klarer Versto\u00df gegen Vergaberecht. Am Donnerstagabend berichtete er vor dem Ausschuss, was er alles unternommen habe, den Vorgang zu stoppen \u2013 und welchem Druck er sich ausgesetzt f\u00fchlte, den \u201cW\u00fcnschen\u201d des Ministeriums nachzukommen. Der ehemalige HIL-Prokurist lie\u00df erkennen, dass er sowohl die Vergabe des Auftrags an die Kanzlei als auch die Bem\u00fchungen des Ministeriums, die HIL in derartig kurzer Zeit zu privatisieren, f\u00fcr falsch hielt. Er sagte, all seine Warnungen seien dort konsequent ignoriert worden. Einmal habe es in Berlin gehei\u00dfen: \u201cAus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden ist einstweilen an dem Zeitplan festzuhalten.\u201d<br>\n\u201cDieses Projekt ist durch mangelnde Vorbereitung so mies aufgegleist worden, das hat da Geld verbrannt, dass es einem schummrig wird\u201d, sagte der Zeuge. Absurd seien geplante Vereinbarungen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren gewesen. \u201cWenn die sich ein halbes Jahr dumm und d\u00e4mlich verdienen, ist ja okay.\u201d Aber l\u00e4ngere Zeiten seien \u201cein anderer Schnack\u201d. Nach Angaben eines fr\u00fcheren HIL-Kollegen sei bei der Staatsfirma elektronisch eine dreistellige Zahl an externen Beratern erfasst gewesen. Er sei sich wie in dem Film \u201cT\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u201d vorgekommen, wo f\u00fcr den Hauptdarsteller jeder Tag stets gleich anf\u00e4ngt. \u201cJeden Morgen kamen neue Berater und fragten: Herr Dippel, Sie reden da immer von Vergaberecht. Was ist das \u00fcberhaupt? Warum k\u00f6nnen wir die Werke nicht einfach verkaufen?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Geld-verbrannt-dass-einem-schummrig-wird-article21300451.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitskampf von oben?<\/strong><br>\nEin profitables Hostel schlie\u00dft, weil die Besch\u00e4ftigten bessere Arbeitsbedingungen erk\u00e4mpft haben \u2013 ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erh\u00f6hen den Druck auf die Betriebsr\u00e4te \u2013 und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.<br>\nDie Schlie\u00dfung des City-Hostels Wombat\u2019s in Berlin-Mitte ist der vorl\u00e4ufige Schlusspunkt eines vierj\u00e4hrigen Machtkampfes in dem Unternehmen. Ein Kampf, zwischen den Besch\u00e4ftigten, die einen Betriebsrat gr\u00fcndeten. Und den Inhabern, die das einfach nicht hinnehmen wollten.<br>\n\u201eGeld hat hier keine Rolle gespielt. Es war vom normalen Betrieb ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen\u201c, sagt Sascha Dimitriewicz, er ist einer der Inhaber der Wombat\u2019s Hostelkette.<br>\nIch treffe ihn zwei Tage nach der Schlie\u00dfung des Hostels im Cafe Einstein in Berlin. Ein l\u00e4ssiger Typ, blaues Sacko, wei\u00dfes T-Shirt, die Haare millimeterkurz geschoren. Er r\u00fchrt in seinem Cappuccino und l\u00e4chelt zufrieden. Die Gesch\u00e4fte laufen gut, sagt er. In Wien, M\u00fcnchen, London, Budapest, Venedig hat er Herbergen er\u00f6ffnet. Und in Berlin. Auch das Hostel in der Hauptstadt war immer ausgebucht. Trotzdem ist jetzt Schluss.<br>\n\u201eDie Anwaltskosten und vor allem der emotionale Zugang und emotionale Stress hat irgendwann dazu gef\u00fchrt, dass wir gesagt haben, nein, das ist Quatsch, das machen wir nicht mehr. Wertsch\u00e4tzendes Arbeiten hat hier nicht stattgefunden. Und dann muss man irgendwann auch mal sagen, wann genug ist.\u201c<br>\nUnd dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, vier Jahre nachdem die Besch\u00e4ftigten sich organisierten, einen Betriebsrat gr\u00fcndeten.<br>\n\u201eEuer Schritt ist f\u00fcr uns eine sehr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung\u201c, teilte die Gesch\u00e4ftsleitung von Wombat\u2019s der Belegschaft vor vier Jahren noch vor der Wahl des Betriebsrates in einem offenen Brief mit und warnte:<br>\n\u201eWenn ihr in Berlin diesen Betriebsrat nun gr\u00fcndet, w\u00fcrdet ihr euch aus unserer Sicht au\u00dferhalb dieser Werte stellen, die von Anfang an Wombat\u2019s ausgezeichnet haben. Wir verstehen diesen Schritt als Entzug Eures Vertrauens. Liebe Berliner, es liegt an euch, hier und jetzt Verantwortung f\u00fcr alle zu \u00fcbernehmen und dieses Vorhaben abzublasen oder euer gewohntes Arbeitsumfeld nachhaltig zu gef\u00e4hrden.\u201c<br>\nDoch die Besch\u00e4ftigten lie\u00dfen sich nicht abschrecken. Denn ganz so idyllisch-famili\u00e4r wie ihr Arbeitgeber empfanden nicht alle das Arbeitsklima in dem Hostel. Die Vertr\u00e4ge befristet, die Bezahlung prek\u00e4r. Damit wollte sich die Belegschaft nicht mehr abspeisen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/betriebsraete-unter-druck-arbeitskampf-von-oben.976.de.html?dram:article_id=459965\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit brauchen<\/strong><br>\nDie Mieter*innenproteste haben die st\u00e4dtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind v\u00f6llig unzureichend. F\u00fcr eine L\u00f6sung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Ma\u00dfnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen f\u00fcr seine Umsetzung.<br>\nKaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht die Not der Mieter*innen in den St\u00e4dten schildern oder die Ratschl\u00e4ge diverser Expert*innen verbreiten. Aber die Politik reagiert bislang allenfalls auf lokaler Ebene. Derweil gl\u00e4nzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit, die sie mit Placebos wie der Mietpreisbremse zu kaschieren versucht.<br>\nDoch durch die hohe Zustimmung f\u00fcr radikalere Ma\u00dfnahmen wie Hausbesetzungen und Enteignungen geraten die Regierenden langsam unter Druck. Eine der Grundfesten kapitalistischer Gesellschaften, das Privateigentum, wird offen in Frage gestellt.<br>\nDamit verliert auch die private Immobilienwirtschaft zunehmend an Legitimation. Ihre Lobbyist*innen in Medien und Politik versuchen, die Diskurshoheit zur\u00fcckzugewinnen. Doch verbl\u00fcfft m\u00fcssen sie feststellen, dass ihre abgestandene Propaganda gegen jegliche Regulierung des Wohnungsmarkts kaum noch verf\u00e4ngt. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss dem privaten Gewinnstreben entzogen werden. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theorieblog.attac.de\/mietenwahnsinn-warum-wir-eine-neue-wohnungsgemeinnuetzigkeit-brauchen\/\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>H2 No!<\/strong><br>\nBatteriegetriebenes Elektroauto oder E-Auto mit Wasserstoffantrieb? W\u00e4hrend der IAA 2019 in Frankfurt konnten sich die Besucher entscheiden. Fahrzeuge mit beiden Antriebsarten waren als Shuttlemobile zwischen den Hallen auf dem ausgedehnten Messegel\u00e4nde unterwegs. Drinnen jedoch, auf den St\u00e4nden der gro\u00dfen Hersteller, drehte sich fast alles um die Akku-Autos. Die neuen Elektrofahrzeuge wurden gro\u00df inszeniert, den wenigen Modellen mit Wasserstoffantrieb blieben allenfalls Nebenrollen.<br>\nDer Volkswagen-Konzern etwa pr\u00e4sentierte den Stromer ID3 sowie, gleich gegen\u00fcber, den vollelektrischen Porsche Taycan. Beide Autos verf\u00fcgen \u00fcber einen Akku, der als Stromspeicher dient. Das ist die technologische Richtung, in die nahezu alle Hersteller derzeit marschieren; die Autobranche setzt voll auf batterieelektrische Mobilit\u00e4t. Aus mehreren Gr\u00fcnden ist das umstritten. Es werden zum Beispiel immense Wassermengen ben\u00f6tigt, um den f\u00fcr die Batterien notwendigen Rohstoff Lithium zu f\u00f6rdern; Kobalt, ein weiterer wichtiger Bestandteil der Akkus, wird vor allem im Kongo unter fragw\u00fcrdigen Bedingungen und teils sogar von Kindern und Jugendlichen abgebaut; und schlie\u00dflich sind etliche Schwierigkeiten beim Recycling der Akkus noch nicht gel\u00f6st. Und das sind nur die gr\u00f6\u00dften Probleme der Batteriestrategie.<br>\nTrotzdem setzt die Branche auf diese L\u00f6sung. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus: Bereits Mitte der Neunzigerjahre sah die Autoindustrie in der Brennstoffzelle die Zukunft der Mobilit\u00e4t. Alle f\u00fchrenden Automobilunternehmen hatten eigene Forschungszentren zur Entwicklung von Brennstoffzellen-Autos aufgebaut. Nimmt man die j\u00fcngste IAA zum Ma\u00dfstab, ist von diesem Aufbruch fast nichts mehr zu sehen. Mehr noch: Einzelne Hersteller stellen sich sogar explizit gegen den Wasserstoffantrieb.<br>\n\u201cDas ist Unsinn\u201d, lautete etwa das Urteil von VW-Chef Herbert Diess, als er von Journalisten auf den BMW i Hydrogen Next angesprochen wurde. Das Konzeptfahrzeug mit Wasserstoffantrieb wurde von BMW auf der IAA pr\u00e4sentierte. Der Wasserstoffwagen basiert auf dem SUV-Modell X5 der M\u00fcnchner Autobauer. 2022 soll der Wagen in einer Kleinserie auf die Stra\u00dfen kommen. Diess jedoch erkl\u00e4rt, ein solches Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb habe keine Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/brennstoffzellen-autos-in-der-krise-das-problem-mit-dem-wasserstoff-antrieb-a-1288193.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier zeigt sich, dass eine klimafreundliche Umgestaltung der \u00d6konomie nicht machbar ist ohne die Macht der Konzerne zu brechen. Wenn der Boss des, mit einem Umsatz von 236,6 Mrd. Dollar gr\u00f6\u00dften Automobilkonzerns der Welt, Volkswagen, die Wasserstofftechnlogie f\u00fcr Unsinn erkl\u00e4rt, ist dies das faktische Aus  f\u00fcr den Einsatz dieser Technologie im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab und das nur, da VW auf die, hinsichtlich der Umweltvertr\u00e4glichkeit durchaus zweifelhaften, Batterietechnik setzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Diese L\u00e4nder verbrauchen am meisten Energie<\/strong><br>\nUngeachtet von Klimazielen steigt der weltweite Energieverbrauch und CO2-Aussto\u00df weiter an. Diese zehn L\u00e4nder haben den h\u00f6chsten Energieverbrauch<br>\nVon Bem\u00fchungen um den Klimaschutz ist bei der globalen Energiebilanz noch nicht viel zu bemerken. 2018 stieg der weltweite Energieverbrauch um 2,9 Prozent. Das war laut BP der gr\u00f6\u00dfte Anstieg seit 2010. Er lag fast doppelt so hoch wie das \u00fcbliche Plus der vorherigen Jahre. \u00c4hnlich verlief die Entwicklung beim Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Gase. Die CO2-Emissionen erh\u00f6hten sich im vergangenen Jahr um zwei Prozent \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Zunahme seit sieben Jahren, wie es im Jahresbericht \u201eStatistical Review of World Energy 2019\u201c des britischen Erd\u00f6lkonzerns BP hei\u00dft. 40 Prozent des energetischen Mehrbedarfs wurden \u00fcbrigens mit Erdgas gedeckt.<br>\nEin Land war der Analyse zufolge allein f\u00fcr ein Drittel des zus\u00e4tzlichen weltweiten Verbrauchs bei Prim\u00e4renergie verantwortlich. Zwei weitere Nationen sorgten gemeinsam f\u00fcr ein weiteres Drittel beim Mehrbedarf. Unter Prim\u00e4renergie fallen urspr\u00fcngliche Energiequellen wie \u00d6l, Erdgas, Kohle, Atomenergie, Wasserkraft und erneuerbare Energien.<br>\nWer meint, die USA h\u00e4tten den weltweit h\u00f6chsten Energieverbrauch, der irrt sich. Die Vereinigten Staaten liegen laut der BP-Analyse beim Pro-Kopf-Verbrauch auf Platz zehn. Demnach verbrauchte jeder US-Einwohner 2018 im Durchschnitt 294,8 Gigajoule an Prim\u00e4renergie (ein Gigajoule entspricht 278 Kilowattstunden). Die USA trugen BP zufolge 20 Prozent zum weltweiten Anstieg beim Energieverbrauch bei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/laender-mit-dem-hoechsten-pro-kopf-energieverbrauch-66633?utm_source=pocket-newtab\">Capital<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier sollte man sich nicht verwirren lassen. Der Gesamtenergieverbrauch sagt zu erst nichts dar\u00fcber aus wie die Prim\u00e4rernergie erzeugt wurde \u2013 ob \u00fcber fossile Energietr\u00e4ger oder klimaneutral. Ein gutes Beispiel ist das erw\u00e4hnte Island, dass im Prim\u00e4renergie-Ranking von BP weltweit auf Platz zwei liegt aber seinen Energiebedarf zu \u00fcber 80 Prozent aus Geothermie und Wasserkraft deckt. Allerdings zeigt der Report, dass der Anteil der erneuerbaren Energien \u00fcberall auf der Welt nach wie vor erschreckend gering ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pflegevollversicherung ist m\u00f6glich \u2013 Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen<\/strong><br>\n\u201eSeit heute haben es alle schwarz auf wei\u00df: Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist m\u00f6glich \u2013 bei praktisch gleichbleibenden Beitragss\u00e4tzen. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen und alle Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angeh\u00f6rigen mit stetig steigenden Eigenanteilen zu belasten\u201c, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin f\u00fcr Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie \u201eDie Pflegeb\u00fcrgerversicherung als Vollversicherung\u201c der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Pia Zimmermann weiter:<br>\n\u201eWenn alle, auch die Privatversicherten, den gleichen Beitragssatz auf alle Eink\u00fcnfte bezahlten, w\u00e4re Armut durch Pflege bald Geschichte. Alle pflegebedingten Kosten k\u00f6nnten finanziert werden. Die viel zu hohen Eigenanteile k\u00f6nnten endlich abgeschafft werden. Die meisten Menschen m\u00fcssten nur wenige Euro mehr pro Monat bezahlen, bek\u00e4men daf\u00fcr aber finanzielle Absicherung im Pflegefall. Millionen Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen w\u00fcrden durch gestrichene Eigenanteile auf einen Schlag entlastet. Und die wenigen Menschen, die mehr zahlen m\u00fcssten, w\u00fcrden so endlich gem\u00e4\u00df ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit behandelt. Diese Umverteilung fordert DIE LINKE seit langem \u2013 sie ist richtig, verfassungsm\u00e4\u00dfig geboten und lange \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/pflegevollversicherung-ist-moeglich-spitzenverdiener-endlich-an-kosten-beteiligen\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pflegenotstand \u2013 ein dr\u00e4ngendes Problem (Teil 2)<\/strong><br>\nWDR: Wenn Pflegekr\u00e4fte jetzt besser bezahlt werden sollen, wer soll das bezahlen?<br>\nRothgang: Wir haben gedeckelte Leistungen der Pflegeversicherung und deshalb wird etwa jede Verbesserung der L\u00f6hne zu hundert Prozent von den Bewohnern im Heim getragen. Damit spielen wir die Pflegekr\u00e4fte und die Pflegebed\u00fcrftigen gegeneinander aus, was das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen beiden belastet.<br>\nDeswegen sind mein Team und ich der Ansicht, dass dieses Finanzierungssystem grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden muss. Und dass wir den \u2013 wir nennen es \u2013 Sockel-Spitze-Tausch durchf\u00fchren m\u00fcssen.<br>\nIm Moment zahlt die Pflegeversicherung einen Sockelbetrag und alles, was dar\u00fcber hinaus ist, zahlt der Pflegebed\u00fcrftige und jede Qualit\u00e4tsverbesserung geht zu finanziellen Lasten der Pflegebed\u00fcrftigen. Man muss es aber genau umgekehrt machen. Pflegebed\u00fcrftige sollen einen bestimmten Sockel selbst tragen, und was dar\u00fcber hinausgeht, das zahlt die Pflegeversicherung.<br>\nWenn wir dann \u00fcber steigende L\u00f6hne sprechen, \u00fcber bessere Personalausstattung, dann w\u00fcrde das zu Lasten der Pflegeversicherung gehen, also der Pflegeversicherten, der Beitragszahler. Das sind viele und nicht zu Lasten der Heimbewohner, das sind wenige.<br>\nWDR: Was w\u00fcrde dieser Sockel-Spitze-Tausch kosten?<br>\nRothgang: Das ist die Frage, wie hoch man den Sockel ansetzt. Ich kann den Sockel nat\u00fcrlich in einer H\u00f6he ansetzen, sodass sich f\u00fcr die Sozialversicherungen zum Umstellungszeitpunkt gar nichts \u00e4ndert. Aber f\u00fcr die Zukunft dann, wenn es zu Aufw\u00fcchsen der Pfleges\u00e4tze kommt aufgrund h\u00f6herer Geh\u00e4lter der Pflegekr\u00e4fte, wegen mehr Personal, dann w\u00fcrde das zu Lasten der Sozialversicherung gehen.<br>\nWDR: Die Pflegeversicherung \u2013 eine Art Teilkasko wie beim Auto?<br>\nRothgang: Wir alle kennen Teilleistungsversicherungen mit Selbstbehalt. Und so h\u00e4tten wir das gerne auch in der Pflegeversicherung. Es gibt einen bestimmten Sockel f\u00fcr den ich selber aufkommen muss.<br>\nAber ich bin abgesichert gegen das Risiko, dass ich lange pflegebed\u00fcrftig bin, dass ich ein besonders teurer Pflegefall bin, dass ich in eine Spezialeinrichtung muss. All diese Dinge sind ja die Risiken, die im Moment beim Pflegebed\u00fcrftigen verbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/verbraucher\/gesundheit\/interview-pflege-rothgang-102.html\">WDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz<\/strong><br>\nHaben die Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden Fehler bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe gemacht? Um diese Frage beantworten zu k\u00f6nnen, haben die Mitglieder des zweiten Th\u00fcringer NSU-Untersuchungsausschusses vier Jahre lang Zeugen vernommen und Akten gelesen. (\u2026)<br>\nTh\u00fcringische Richter und Staatsanw\u00e4lte werden von den Abgeordneten scharf kritisiert. So habe es bei der Justiz nur \u201cwenige Erkenntnisse\u201d dar\u00fcber gegeben, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalit\u00e4t \u00fcberschnitten habe. Wo einzelne Fakten bekannt waren, seien sie nicht f\u00fcr relevant erachtet worden.<br>\nDabei habe der Ausschuss festgestellt, dass es sehr wohl Verkn\u00fcpfungen zwischen Neonazis und etwa Rocker-Gruppierungen gegeben habe. Beispielsweise h\u00e4tten Rechtsextreme und Rocker die gleichen R\u00e4umlichkeiten benutzt. (\u2026)<br>\nAuch die Polizei wird anhand zahlreicher Beispiele kritisiert. Diese habe nicht nur bei der Suche nach dem Terror-Trio in den 2000er-Jahren, sondern zum Beispiel auch unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach Fehler gemacht.<br>\nEin Beispiel: In der Halle eines privaten Abschleppunternehmers, in die das Wohnmobil der Rechtsterroristen kurz nach dem Auffinden geschleppt worden war, sei beispielsweise nur zwei Tage lang sichergestellt gewesen, dass keine unbefugten Personen Zugang zu dem Fahrzeug hatten. Dabei habe das Wohnmobil bis Ende November 2011 dort gestanden, hei\u00dft es in dem Bericht.<br>\nAuch \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem zweiten Untersuchungsausschuss und dem Th\u00fcringer Innenministerium beklagen sich die Abgeordneten im Abschlussbericht ausf\u00fchrlich. Das Ministerium habe den Parlamentariern \u2013 anders als w\u00e4hrend der Arbeit des ersten Th\u00fcringer NSU-Untersuchungsausschusses \u2013 nicht alle erbetenen Akten zur Verf\u00fcgungen gestellt. Wichtige Akten der Landespolizei zu von den Beamten gef\u00fchrten Spitzeln \u2013 sogenannten Vertrauenspersonen \u2013 seien f\u00fcr die Abgeordneten nicht einsehbar gewesen, kritisiert der Ausschuss.<br>\nAuch mit der Arbeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes sind die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden. Veranstaltungen, Strukturen sowie Akteure und Akteurinnen der rechten Szene in Th\u00fcringen seien falsch eingesch\u00e4tzt worden. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes hatte vor dem Ausschuss erkl\u00e4rt, sie habe es w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit bei dem Inlandsnachrichtendienst nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Rechtsextremisten andere Menschen t\u00f6ten w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sicherheitsrisiko Bierb\u00e4nke<\/strong><br>\nGr\u00fcndlichkeit ist die Zier einer Verwaltung. Nachdem dem Stuttgarter Amt f\u00fcr \u00d6ffentliche Ordnung am 8. August 2019 eine dreit\u00e4gige Versammlung angek\u00fcndigt worden war, schickte die Beh\u00f6rde nach nur knapp sechs Wochen die Anmeldebest\u00e4tigung: Am 20. September um 08:17 Uhr trudelte das st\u00e4dtische Schreiben bei den Veranstaltern ein \u2013 siebzehn Minuten also, nachdem der Aufbau f\u00fcr die Veranstaltung begonnen hatte, die jetzt an einem anderen Ort stattfinden musste. Seitens des Staats wurde ein sofortiger Vollzug im Sinne des \u00f6ffentlichen Interesses angeordnet, da wegen der kurzen Zeitspanne mit der \u201cDurchsetzung der Auflagen deshalb nicht bis zum Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites abgewartet werden kann\u201d.<br>\nGeplant war ein Zeltlager f\u00fcr Klimagerechtigkeit mit vielen Workshops, Musik und Food Sharing. Kein Wunder also, dass die Stadt zum Wohle der \u00f6ffentlichen Ordnung einschreiten musste. (\u2026)<br>\nEine unmittelbare Gefa\u0308hrdung der o\u0308ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn mit deren Verletzung fast mit Gewissheit gerechnet werden muss. (\u2026)<br>\nVersammlungsimmanente Infrastruktur-Einrichtungen sind grundsa\u0308tzlich von Artikel 8 GG ge- schu\u0308tzt, solange sie fu\u0308r den Versammlungszweck funktional oder symbolisch notwendig sind. Die angemeldeten Dixi-Toiletten, Versorgungs- und Sanita\u0308tszelte werden nicht als Versammlungsmittel zugelassen, da durch die innersta\u0308dtische Lage die Versorgung der Teilnehmer in ausreichendem Ma\u00df gewa\u0308hrleistet ist. Zusa\u0308tzliche Einrichtungen stellen lediglich Komfortgu\u0308ter zur Steigerung der Attraktivita\u0308t der Versammlung dar und sind demnach nicht von Artikel 8 GG gedeckt (siehe auch Friedrich: Versammlungsinfrastrukturen: An den Grenzen des Versammlungsrechts (DO\u0308V 2019, S. 55); VG Berlin, Beschluss vom 23. 12. 2003 \u2013 1 A 361\/03).<br>\nSitzgelegenheiten (Biertischgarnituren und Strohballen) und Zelte mit Seitenwa\u0308nden ko\u0308nnen nicht zugelassen werden, da diese zur Verwirklichung des Versammlungszwecks weder funktional noch symbolisch fu\u0308r die kollektive Meinungskundgabe notwendig sind und somit nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Grundgesetz (GG) erfasst sind. Der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel muss sich zwangsla\u0308ufig den dort herrschenden Bedingungen, insbesondere der Witterung aussetzen. Dieses Risiko kann er nicht \u2013 gestu\u0308tzt auf Art. 8 GG \u2013 abwa\u0308lzen. Sie sind nicht unverha\u0308ltnisma\u0308\u00dfig beeintra\u0308chtigt, da Ihnen Sitzunterlagen (z.B. Pappkartons) zuerkannt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/443\/sicherheitsrisiko-bierbaenke-6209.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Unglaublich! Und das mit einem gr\u00fcnen OB und einem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>As China celebrates, HK an island and people apart<\/strong><br>\nWhile China proudly touts the 70th anniversary of its modern founding a poll shows only 11% of Hongkongers see themselves as Chinese [\u2026]<br>\nThere are clear signs that Beijing\u2019s tightening grip has provoked local resentment and in turn a hardening of Hong Kong identity, seen in rising xenophobic sentiment and rhetoric towards mainland Chinese and the desecration of Chinese national symbols.<br>\nRecent opinion polls show that the percentage of Hongkongers identifying as \u201cChinese\u201d is currently at its lowest point since 1997.<br>\nA recent University of Hong Kong (HKU) survey showed that 53% of respondents identify as \u201cHongkongers\u201d, while just 11% identified as \u201cChinese.\u201d When respondents were asked if they are proud of being citizens of China, 71% said \u201cno.\u201d Among the 18 to 29 age group, a resounding 90% answered \u201cno.\u201d<br>\nTom Fowdy, an Oxford-educated British political and international relations analyst, sees the current political crisis \u201cin light of a conflict of identity between the notion of Hong Kong as a separate political space and its obviously present existence as an increasingly associated part of the People\u2019s Republic of China.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.asiatimes.com\/2019\/10\/article\/as-china-celebrates-hk-an-island-and-people-apart\/\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Helden der Hitze<\/strong><br>\nIn Katar sind die Leichtathleten m\u00f6rderischen Temperaturen ausgesetzt \u2013 und dem Zynismus des Sports als Gesch\u00e4ft<br>\nBis zum kommenden Sonntag k\u00e4mpfen mehr als 2000 Athleten aus \u00fcber 200 L\u00e4ndern in Katar um die Medaillen der Leichtathletik-WM 2019. Die ersten Tage zeigen: Bei den unerbittlichen Temperaturen im W\u00fcstenstaat am Persischen Golf geht es f\u00fcr manchen von ihnen nicht um Bronze, Silber oder Gold, sondern eher um\u2019s pure \u00dcberleben. Horrornachrichten d\u00e4mpfen die gute Laune \u2013 und machen dem Emirat einen Strich durch eine sorgf\u00e4ltig aufgestellte Rechnung.<br>\nExtremes Schwitzen, ver\u00e4nderter Natriumhaushalt, \u00fcberlastete k\u00f6rperliche Regelkreise, viele der Angereisten f\u00fchlen sich maximal gestresst. Und verarscht? \u201cF\u00fcr die Zehnk\u00e4mpfer und Langstreckenl\u00e4ufer sind Temperaturen \u00fcber 40 Grad eine Katastrophe und eigentlich nicht vertretbar\u201d, unkte die deutsche Zehnkampf-Hoffnung Niklas Kaul schon im Vorfeld gegen\u00fcber SPORT1.<br>\nZus\u00e4tzlich kr\u00e4ftezehrend: Das Wechselbad zwischen Hitze, hoher Luftfeuchtigkeit und k\u00fcnstlicher K\u00fchle, wie etwa in den Hotels oder im Innern des Stadions von Doha, der Hauptstadt von Katar. Im Stadion k\u00f6nnen die Au\u00dfentemperaturen mittels Maschinen auf bis zu 21 Grad Celsius heruntergefahren werden. [\u2026]<br>\nKaum gestartet, hat sich die Leichtathletik-WM als Skandal-WM einen Namen gemacht. Auch nicht gut f\u00fcr die PR: Die Organisatoren sind laut dem Guardian damit besch\u00e4ftigt, die obersten Sitzbereiche abzudecken \u2013 wegen leerer R\u00e4nge. Gastarbeiter und Kinder sollen mit Freikarten in Bussen zum Stadion transportiert werden, um leere Pl\u00e4tze zu f\u00fcllen.<br>\nIm Stadion selber k\u00fchlt eine gigantische Klimaanlage die Au\u00dfentemperatur runter. Das Wasser, das zur K\u00fchlung eingesetzt wird, ist 5 Grad kalt. Die gek\u00fchlte Luft str\u00f6mt durch 500 D\u00fcsen ins Stadion-Innere und bildet so eine Art K\u00e4lte-Polster. Speerwerfer Thomas R\u00f6hler hat die Vorzeigeanlage getestet \u2013 und sieht die Leichtgewichte unter den L\u00e4ufern zumindest auf Bahn acht gef\u00e4hrdet: Sie k\u00f6nnten umgepustet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Helden-der-Hitze-4542760.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-55286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55286"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55288,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55286\/revisions\/55288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}