{"id":55286,"date":"2019-10-01T09:13:33","date_gmt":"2019-10-01T07:13:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286"},"modified":"2019-10-01T09:13:33","modified_gmt":"2019-10-01T07:13:33","slug":"hinweise-des-tages-3462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h01\">USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordh&ouml;he angestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h02\">ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h03\">Die AfD Hamburg und die soziale Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h04\">Wer beherrscht Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h05\">Zu Assad-freundlich: Ver&ouml;ffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorw&uuml;rfen gestoppt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h06\">Von der Klima-Verzweiflung zur revolution&auml;ren Hoffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h07\">Die Reimanns sind die reichsten Deutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h08\">Geld verbrannt, dass einem schummrig wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h09\">Arbeitskampf von oben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h10\">Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinn&uuml;tzigkeit brauchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h11\">H2 No!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h12\">Diese L&auml;nder verbrauchen am meisten Energie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h13\">Pflegevollversicherung ist m&ouml;glich &ndash; Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h14\">Pflegenotstand &ndash; ein dr&auml;ngendes Problem (Teil 2)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h15\">NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h16\">Sicherheitsrisiko Bierb&auml;nke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h17\">As China celebrates, HK an island and people apart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55286#h18\">Helden der Hitze<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordh&ouml;he angestiegen<\/strong><br>\nNach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so gro&szlig; wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen. Die Armutsrate und die Zahl der Armen sind allerdings auf das Ma&szlig; vor der letzten Rezession zur&uuml;ckgegangen. Seit letztem Jahr ist der Median des Haushaltseinkommens um 0,8 Prozent gewachsen und war mit 61.937 US-Dollar f&uuml;r 2018 ebenfalls der h&ouml;chste seit Beginn der ACS-Erhebungen im Jahr 2005. Die Armutsrate fiel von 13,4 auf 13,1 Prozent. Allerdings fiel das Wachstum geringer aus als in den drei Jahren zuvor, w&auml;hrend die Verringerung der Armutsrate seit 2014 stetig abnimmt. In den zehn gr&ouml;&szlig;ten Metropolregionen ist das Haushaltseinkommen angestiegen, in allen 25 nicht gesunken.<br>\nWas also auf den ersten Blick gut aussieht und vielleicht diejenigen Neoliberalen best&auml;rken k&ouml;nnte, die auf den Trickle-Down-Effekt von Steuererleichterungen f&uuml;r Unternehmen und Reiche setzen, ist auf den zweiten eher d&uuml;ster, denn mit der wachsenden Ungleichheit zerf&auml;llt die Gesellschaft weiter, was auch die Konflikte zwischen Rechten und Liberalen oder Linken und die Wut weiter verst&auml;rken wird &ndash; und die Neigung, es denen da oben zu zeigen, um dann scheinbar nicht der Machteleite angeh&ouml;rdende Politik wie Donald Trump oder aus Frust gar nicht zu w&auml;hlen.<br>\nDie Einkommensungleichheit ist in neun Bundesstaaten gewachsen: Alabama, Arkansas, Kalifornien, Kansas, Nebraska, New Hampshire, New Mexico, Texas und Virginia. Am h&ouml;chsten ist sie aber weiterhin in einigen der reichen Bundesstaaten an den K&uuml;sten wie in Kalifornien, Florida oder New York. Allerdings sinkt auch hier die Armutsrate, was aber die Einkommensungleichheit nicht mindert. Auff&auml;llig ist, dass da, wo die Armutsrate fast bei 20 Prozent liegt wie in West Virginia, Kentucky, Mississippi oder New Mexico, die &Uuml;ber-65-J&auml;hrigen den geringsten und die Jungen den gr&ouml;&szlig;ten Anteil haben. Zu erwarten ist daher, dass die Armutsrate gerade in den landwirtschaftlich und industriell gepr&auml;gten Staaten ebenso weiter zunehmen wird wie die Altersmut der nachkommenden Generationen. In Deutschland liegt die Armutsquote bei etwa 20 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-Die-Kluft-zwischen-Arm-und-Reich-ist-auf-Rekordhoehe-angestiegen-4541427.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie<\/strong><br>\nArroganz und &Uuml;berheblichkeit, sie haben im deutschen Fernsehen viele Namen. Doch einer sticht immer wieder hervor.<br>\nIm &bdquo;heute journal&ldquo; des ZDF am Sonntagabend sprach der Moderator Claus Kleber mit dem Sieger der Parlamentswahl in &Ouml;sterreich, Sebastian Kurz, und wollte von diesem von Beginn an h&ouml;ren, dass er eine Koalition mit der FP&Ouml; ausschl&ouml;sse. Also zielte die erste Frage nicht auf die Gr&uuml;nde f&uuml;r den gro&szlig;en Wahlerfolg der &Ouml;VP, sondern gleich darauf, dass diese die FP&Ouml; nun ja nicht mehr brauche. &bdquo;Trotzdem schlie&szlig;en Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, warum?&ldquo;, fragte Kleber. Kurzens Antwort, dass er nach der Wahl vollziehe, was er vor der Wahl versprochen habe, n&auml;mlich mit allen anderen Parteien zu sprechen, lie&szlig; Kleber nur &uuml;ber sich ergehen, um mit Verve nachzusetzen: &bdquo;W&auml;re jetzt nicht von Ihnen eine klare Ansage genau das Richtige?&ldquo; Da wurde Sebastian Kurz f&uuml;r seine Verh&auml;ltnisse kurz angebunden: &bdquo;Vielleicht w&uuml;rden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst wei&szlig;.&ldquo;<br>\nEs kam aber noch besser, wollte Kleber nun doch wissen, ob Kurz nicht wenigstens auf die Deutschen R&uuml;cksicht nehmen k&ouml;nnte: &bdquo;Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierung, die Frankreich-Regierung sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in &Ouml;sterreich aufh&ouml;rt. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den &Uuml;berlegungen, die Sie anstellen werden, &uuml;berhaupt eine Rolle?&ldquo; Die kurze Antwort: &bdquo;Nein&ldquo;. Gew&auml;hlt haben, f&uuml;gen wir an dieser Stelle hinzu, schlie&szlig;lich die &Ouml;sterreicher und nicht die Redaktionsmitarbeiter des &bdquo;heute journals&ldquo;.<br>\nDessen Moderator beendete seine Einvernahme schlie&szlig;lich mit einer Bemerkung, die zeigt, wie wenig dieser Vertreter eines Mediums, das, wenn es darum geht, die n&auml;chste Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrags einzufordern, gerne darauf verweist, dass es ein tragender Pfeiler der Demokratie ist, von Demokratie und freien Wahlen h&auml;lt, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht: nichts. So sprach der Mann vom Mainzer Lerchenberg, der es offenbar wie viele andere nicht verwinden kann, dass die Ibiza-Aff&auml;re die FP&Ouml; Stimmen gekostet hat, nicht aber Sebastian Kurz und die &Ouml;VP: &bdquo;Dann ist es ja gut, dass die &Ouml;sterreicher mit der gegenw&auml;rtig regierenden Expertenregierung ohne politische Parteien so zufrieden sind.&ldquo;<br>\nEine nicht direkt vom Volk gew&auml;hlte Regierung, eine ohne Politiker und politische Parteien ist die bessere? Funktioniert so Demokratie &agrave; la ZDF? Reicht Kleber beim n&auml;chsten Mal seine Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Kabinettsliste gleich &uuml;ber den Bildschirm ein? K&ouml;nnte er nicht wenigstens auf die Idee kommen, dass es f&uuml;r den &Ouml;VP-Chef allein aus taktischen Gr&uuml;nden falsch w&auml;re, die FP&Ouml; wegzukicken, damit er in Gespr&auml;chen mit SP&Ouml; und Gr&uuml;nen eine st&auml;rkere Position hat? Man kann nur hoffen, dass das Zweite Deutsche Fernsehen in &Ouml;sterreich am Sonntagabend nicht allzu viele Zuschauer hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/klebers-zdf-interview-mit-sebastian-kurz-war-arrogant-16410702.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die AfD Hamburg und die soziale Frage<\/strong><br>\nSozialpolitik gilt als eine Art Achillesferse der AfD, ein Thema, bei dem es am ehesten zu Spaltungen in der Partei kommen k&ouml;nnte. Zwei Richtungen stehen sich gegen&uuml;ber: Auf der einen Seite der marktradikale Fl&uuml;gel um die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel und den Bundessprecher J&ouml;rg Meuthen, auf der anderen Seite eine sozialpopulistisch-v&ouml;lkische Richtung, dessen Vertreter*innen man vor allem im extrem rechten Fl&uuml;gel um Frontmann Bj&ouml;rn H&ouml;cke findet.<br>\nDie Marktradikalen fordern eine Politik im Sinne der Deutschen Wirtschaft, wie K&uuml;rzungen der sozialen Haushalte, Steuererleichterungen f&uuml;r Gro&szlig;konzerne, Privatisierungen und andere Ma&szlig;nahmen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen. Eine solche Position hat eine lange Tradition in der extremen Rechten und auch die AfD begann als eine Partei, die u.a. nationalkonservative und neoliberale Standpunkte verbinden konnte. Leute wie der Hamburger Professor Bernd Lucke, die gegen die sogenannten Rettungsschirme der Europ&auml;ischen Union f&uuml;r s&uuml;deurop&auml;ische Staaten polemisierten, pr&auml;gten das Bild der Partei in der Anfangszeit und auch nach dem Austritt einiger bekannter Neoliberaler ist diese Richtung nicht verschwunden.<br>\nAuf der anderen Seite gerieren sich die Sozialpopulist*innen als Besch&uuml;tzer der &bdquo;kleinen Leute&ldquo;. Ihre sozialpolitisch weitestgehende Forderung ist die Ausweitung der gesetzlichen Altersvorsorge und ein Aufschlag f&uuml;r Bezieher*innen kleiner Renten, letzteres aber nur f&uuml;r Menschen mit deutschem Pass. Die Marktradikalen wollen das nicht mittragen, vertreten sie doch das Gegenteil, eine weitere Rentenprivatisierung.<br>\nAllerdings ist die soziale Frage bei der AfD immer der nationalen Frage untergeordnet. Deutschland soll eine homogene Gesellschaft mit m&ouml;glichst wenig Migrant*innen sein. Das verbindende Element der verschiedenen Fl&uuml;gel ist vor allem Rassismus und Fl&uuml;chtlingsfeindlichkeit, auch wenn die V&ouml;lkischen dies besonders drastisch &auml;u&szlig;ern. Dementsprechend werden soziale Probleme von der AfD meistens auf Flucht und Migration zur&uuml;ckgef&uuml;hrt. Damit hat sie nicht nur einen S&uuml;ndenbock, sondern verschleiert auch die Ursachen dieser Probleme.<br>\nDie Hamburger AfD steht traditionell dem marktradikalen Fl&uuml;gel nah, was eine rassistische Haltung keineswegs ausschlie&szlig;t. Im Wahlprogramm f&uuml;r die B&uuml;rgerschaftswahl 2015 wurde die Ausrichtung deutlich: Die Partei versteht sich als &bdquo;Partner der Wirtschaft&ldquo;, sie fordert die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse und dass die Stadt sich von einem Gro&szlig;teil ihrer Unternehmensbeteiligungen trennen solle. Die Schlagworte hei&szlig;en mehr Wettbewerb in allen Bereichen, weniger Regulierung, Abbau von b&uuml;rokratischen Vorschriften und St&auml;rkung des Leistungsprinzip &ndash; mehr Neoliberalismus ist kaum m&ouml;glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/afd-watch-hamburg.org\/themen-der-afd\/sozialpolitik\/\">AfD Watch Hamburg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wer beherrscht Deutschland?<\/strong><br>\nWer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverh&auml;ltnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel m&auml;chtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gew&auml;hlten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einfl&uuml;stern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt st&auml;rker: der gew&auml;hlte B&uuml;rgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erf&uuml;llt?<br>\nIst eine B&uuml;rgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar &uuml;berm&auml;chtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber aus&uuml;ben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer f&uuml;hlt sich machtlos?<br>\nMit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschlie&szlig;enden Vereinigung scheint es, als w&uuml;rde sich dieser Konsens in Aufl&ouml;sung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verh&auml;ltnissen in Deutschland br&ouml;ckelt.<br>\nDer Autor Jan Lorenzen ist durch das ganze Land gereist. Er hat mit k&auml;mpferischen Gewerkschaftlern und w&uuml;tenden Nichtw&auml;hlern gesprochen. Er hat eine sich machtlos f&uuml;hlende B&uuml;rgerinitiative begleitet und einen ern&uuml;chterten B&uuml;rgermeister. Er hat mit nachdenklichen Spitzenpolitikern und besorgten Politologen gesprochen.<br>\nDie einzelnen Beispiele f&uuml;gen sich zu einer tiefgreifenden Analyse der derzeitigen politischen Situation: Hat der Staat in den vergangenen Jahren zu viel Macht abgegeben? Wie wirkt sich die zunehmende soziale Ungleichheit auf die politische Machtverteilung aus? Gibt es in Deutschland ein grunds&auml;tzliches Demokratiedefizit?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/wer-beherrscht-deutschland-100.html\">Das Erste<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine erschreckende Reportage, die zeigt, dass Deutschland inzwischen eine Demokratie der oberen Mittelschicht ist &ndash; keine &Uuml;berraschung, wenn man sich die soziale Zusammensetzung des Bundestages ansieht &ndash; und die auch ein Licht auf das Dilemma aktueller linker Politik wirft, wenn etwa ein junger Mann aus K&ouml;ln-Chorweiler meint, dass es den Menschen dort erst einmal darum geht ob sie im n&auml;chsten Monat noch mit ihrer Miete hinkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zu Assad-freundlich: Ver&ouml;ffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorw&uuml;rfen gestoppt<\/strong><br>\nImmer wieder war in den vergangenen Jahren die Rede von Giftgasangriffen der Assad-Regierung. Gegenstimmen wurden stets als unseri&ouml;se Propaganda abgetan. Nun f&uuml;hrte eine weitere Ver&ouml;ffentlichung renommierter US-Wissenschaftler nicht zum gew&uuml;nschten Ergebnis &ndash; und wurde prompt auf Eis gelegt.<br>\nDer 4. April 2017 steht symbolisch f&uuml;r die Grausamkeit des sogenannten Assad-Regimes &ndash; zumindest wenn man den Ausf&uuml;hrungen der vermeintlichen &ldquo;internationalen Gemeinschaft&rdquo; Glauben schenkt. An diesem denkw&uuml;rdigen Tag soll Assad gegen jede taktische Logik &ndash; immerhin befanden sich die Truppen der Syrischen Arabischen Armee zu diesem Zeitpunkt bereits unwiderruflich auf dem Vormarsch &ndash; einen grausamen Massenmord durch Giftgas befehligt haben. &Uuml;ber 80 Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, was prompt den vorhersehbaren Zorn der transatlantischen Gemeinschaft nach sich zog.<br>\nWie im Rechtsverst&auml;ndnis von Br&uuml;ssel, London, Paris und Berlin inzwischen &uuml;blich wurde nicht viel Federlesen um die Unschuldsvermutung und die schiere Logik gemacht. Ohne eine tats&auml;chlich eingehende Untersuchung standen die Schuldigen aufgrund &ldquo;eindeutiger&rdquo;, aber keiner professionellen Begutachtung standhaltenden &ldquo;Beweise&rdquo; binnen k&uuml;rzester Zeit fest: Assad und seine Schergen. In einer unmittelbaren &ldquo;Vergeltungsaktion&rdquo; befahl US-Pr&auml;sident Trump den Abschuss von 59 Cruise Missiles auf syrischem Territorium, freilich ohne substantiellen Schaden anzurichten.<br>\nDas Narrativ lautete wie folgt: Die syrische Regierung lie&szlig; einer ihrer ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigten &ldquo;Fassbomben&rdquo;, gef&uuml;llt mit dem Nervengift Sarin, auf die von &ldquo;Rebellen&rdquo; gehaltene Stadt Chan Schaichun in der Region Idlib niedergehen. Einige Zeit nach dem denkw&uuml;rdigen Giftgasangriff &uuml;bernahmen auch die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Joint Investigative Mechanism (JIM) die propagierte Version des US-Nachrichtendienstes CIA.<br>\nStimmen von Experten und international renommierten Journalisten, die zur Besonnenheit aufriefen und eine gr&uuml;ndliche Untersuchung &ndash; und zwar am Ort des Geschehens &ndash; anmahnten, wurden als Apologeten der russischen bzw. syrischen Propaganda abgetan. Soweit so gew&ouml;hnlich.<br>\nNun sorgt ein Manuskript f&uuml;r Aufregung unter US-Wissenschaftlern. Es handelt sich um eine forensische Analyse innerhalb einer renommierten Zeitschrift der US-Universit&auml;t Princeton (Science &amp; Global Security, SGS). Als die Presse Wind von der bevorstehenden Ver&ouml;ffentlichung des Papiers bekam, wurde dessen Ver&ouml;ffentlichung demzufolge von den SGS-Redakteuren gestoppt. Die Analyse hatte im Vorfeld zu heftiger Kritik und Warnungen gef&uuml;hrt, da die Ver&ouml;ffentlichung des wissenschaftlichen Beitrags dem syrischen Pr&auml;sidenten Baschar al-Assad und der russischen Regierung in die H&auml;nde spielen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/92930-zu-assad-freundlich-analyse-renommierter\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von der Klima-Verzweiflung zur revolution&auml;ren Hoffnung<\/strong><br>\nDas Eindringen der Klimakrise in unseren Alltag l&auml;sst viele vereinzelt verzweifeln. Doch die Kritik Greta Thunbergs und das gemeinsame Eingreifen der Fridays-for-Future Bewegung lassen trotz gigantischer Herausforderungen eine revolution&auml;re Hoffnung keimen.<br>\nSp&auml;testens in diesem Sommer war die Klimakrise auch in Europa nicht mehr zu verdr&auml;ngen. In &Ouml;sterreich war es der zweithei&szlig;este Sommer der Messgeschichte und der dritte in Folge, der zu den f&uuml;nf hei&szlig;ten geh&ouml;rt, seit die Aufzeichnungen 1767 begonnen haben. Vier davon liegen in den letzten f&uuml;nf Jahren.<br>\nUnd auch die apokalyptischen Nachrichten &uuml;berschlugen sich: Auf der Nordhalbkugel brannte Wald in der Gr&ouml;&szlig;e Griechenlands ab. Die dadurch freigesetzte W&auml;rme beschleunigte das Auftauen der Permafrostb&ouml;den, in denen gigantische Mengen an Treibhausgas gebunden sind. Das Bild von Schlittenhunden, die nicht mehr auf &bdquo;ewigem Eis&ldquo; laufen, sondern in Schmelzwasser warten, ging um die Welt. Und als der Brand des Amazonas-Regenwaldes den Himmel selbst im zweitausend Kilometer entfernten S&atilde;o Paulo verfinsterte, schockierte das viele.<br>\nKrise der Verzweiflung<br>\n&bdquo;Vor allem seit mein Sohn geboren wurde, erzeugen die Sommer Stress bei mir. Es ist schwierig eine Jahreszeit zu genie&szlig;en, die einen st&auml;ndig daran erinnert, dass sich die Welt stetig aufheizt.&ldquo;, bringt Meg Ruttan Walker, Lehrerin aus Ontario, ein Gef&uuml;hl auf den Punkt, das viele teilen. Die Klimakrise wird f&uuml;r uns individuell und symbolisch immer greifbarer. Die gro&szlig;e Bedrohung, vor der die Menschheit steht, sickert in unseren Alltagsverstand ein. Das Ergebnis ist nur allzu oft tiefe Verzweiflung.<br>\nWollen wir sicherstellen, dass der Planet auch noch ab 2050 bewohnbar bleibt, m&uuml;ssten L&auml;nder des kapitalistischen Zentrums bis 2030 ihren CO2-Austo&szlig; j&auml;hrlich drastisch um 15 Prozent reduzieren. Was Politik und Gesellschaft daf&uuml;r tun, ist viel, viel zu wenig. Dieser Widerspruch ist f&uuml;r viele Menschen schwer zu ertragen und gespenstisch. Psychotherapeut_innen forderten daher j&uuml;ngst die politisch M&auml;chtigen auf, endlich entschlossen zu handeln, da andernfalls mit einem starken Anstieg von Depressionen zu rechnen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mosaik-blog.at\/klimakrise-greta-thunberg-fridays-for-future\/\">Mosaik Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Reimanns sind die reichsten Deutschen<\/strong><br>\nMit einem Verm&ouml;gen von 35 Milliarden Euro sind die Reimanns die reichsten Deutschen. Das ergibt die Sch&auml;tzung des Verm&ouml;gens der 1001 reichsten Bundesb&uuml;rger, die das manager magazin zum 19. Mal ver&ouml;ffentlicht.<br>\nDas Verm&ouml;gen der Reimanns, die 2017 erstmals Platz 1 belegt hatten, hat nach mm-Sch&auml;tzung um zwei Milliarden Euro zugelegt. Zwar lief der Beauty-Konzern Coty so schlecht, dass die JAB Holding, die Investmentfirma der Reimanns, 2018 sogar einen Verlust von fast einer Milliarde Euro ausweisen musste. Im ersten Halbjahr 2019 wies die Reimann-Holding aber wieder einen Buchgewinn von 5 Milliarden Euro aus.<br>\nDie einstige Eigent&uuml;merfamilie des Ludwigshafener Chemiekonzerns Benckiser verfolgt unter JAB-Chairman Peter Harf (73) weiter eine aggressive Strategie. In wenigen Jahren hat sie mit Keurig Dr Pepper einen der gr&ouml;&szlig;ten Getr&auml;nkekonzerne der Welt geschaffen &ndash; von Kaffee bis Limo schenkt sie alles aus. Diverse Luxusmarken und Parf&uuml;ms geh&ouml;ren mit Coty ebenfalls zu ihrem Portfolio. Zudem hat sie k&uuml;rzlich fast 5 Milliarden Dollar in Tierklinikketten in den USA investiert. Den Ursprung ihres Verm&ouml;gens, ihren Anteil am britischen Konsumg&uuml;terkonzern Reckitt Benckiser mit Marken wie Calgon, Clearasil, Kukident oder Sagrotan, haben die Reimanns hingegen fast vollst&auml;ndig verkauft.<br>\nDie Familie Reimann besteht aus Renate Reimann-Haas (67) und Wolfgang Reimann (66), deren Halbbr&uuml;dern Stefan (56) und Matthias (54) Reimann-Andersen sowie deren insgesamt zehn Kindern. Als im Fr&uuml;hjahr bekannt wurde, dass ihre Vorfahren w&auml;hrend der NS-Zeit mit den Nazis paktierten, dr&uuml;ckte die Familie ihr Bedauern aus und Harf sagte, die Ahnen des Clans h&auml;tten &ldquo;sich vergangen&rdquo; und &ldquo;geh&ouml;rten eigentlich ins Gef&auml;ngnis&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/digitales\/it\/die-reichsten-deutschen-2019-mm-studie-a-1289277.html\">Manager Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dar&uuml;ber welche Verm&ouml;gen in der Nazi-Diktatur durch Arisierung und Ausbeutung von Zwangsarbeitern bzw. generell durch die Unterst&uuml;tzung der Kriegswirtschaft angeh&auml;uft wurden, schweigt man in Deutschland gerne.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geld verbrannt, dass einem schummrig wird<\/strong><br>\nNorbert Dippel ist Rechtsanwalt, offenkundig ein sehr guter. Mit seinen Aussagen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraff&auml;re beeindruckte er jedenfalls Zuh&ouml;rer doppelt. Seine Erl&auml;uterungen zum Vergaberecht zeugten von umfassender Kenntnis der hoch komplizierten Materie. Vor allem aber: Dippel tat das, was im Verteidigungsministerium und in mit ihm verbundenen Beh&ouml;rden Seltenheitswert hat: Er widersprach laut als &ldquo;W&uuml;nsche&rdquo; getarnten Anweisungen aus dem Ressort, bei Vergaben notfalls Recht zu brechen und das zu verschleiern. Sein R&uuml;ckgrat habe ihn nach eigener Einsch&auml;tzung den Job gekostet.<br>\nDippel war Chefjurist der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), in deren Hallen milit&auml;rische Gro&szlig;fahrzeuge wie Panzer f&uuml;r die Bundeswehr repariert werden. Das Ministerium hatte geplant, das Unternehmen 2016 in etwas mehr als einem halben Jahr zu privatisieren und schaltete dazu eine international t&auml;tige Anwaltskanzlei unter fragw&uuml;rdigen Umst&auml;nden ein, deren Leute Stundens&auml;tze von 450 Euro kassiert haben sollen.Dippel wandte sich, wie er es formulierte, von Beginn an mit &ldquo;geballter Faust in der Tasche&rdquo; gegen die Art und Weise der Beauftragung der Kanzlei. F&uuml;r ihn war die Sache ein ganz klarer Versto&szlig; gegen Vergaberecht. Am Donnerstagabend berichtete er vor dem Ausschuss, was er alles unternommen habe, den Vorgang zu stoppen &ndash; und welchem Druck er sich ausgesetzt f&uuml;hlte, den &ldquo;W&uuml;nschen&rdquo; des Ministeriums nachzukommen. Der ehemalige HIL-Prokurist lie&szlig; erkennen, dass er sowohl die Vergabe des Auftrags an die Kanzlei als auch die Bem&uuml;hungen des Ministeriums, die HIL in derartig kurzer Zeit zu privatisieren, f&uuml;r falsch hielt. Er sagte, all seine Warnungen seien dort konsequent ignoriert worden. Einmal habe es in Berlin gehei&szlig;en: &ldquo;Aus &uuml;bergeordneten Gr&uuml;nden ist einstweilen an dem Zeitplan festzuhalten.&rdquo;<br>\n&ldquo;Dieses Projekt ist durch mangelnde Vorbereitung so mies aufgegleist worden, das hat da Geld verbrannt, dass es einem schummrig wird&rdquo;, sagte der Zeuge. Absurd seien geplante Vereinbarungen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren gewesen. &ldquo;Wenn die sich ein halbes Jahr dumm und d&auml;mlich verdienen, ist ja okay.&rdquo; Aber l&auml;ngere Zeiten seien &ldquo;ein anderer Schnack&rdquo;. Nach Angaben eines fr&uuml;heren HIL-Kollegen sei bei der Staatsfirma elektronisch eine dreistellige Zahl an externen Beratern erfasst gewesen. Er sei sich wie in dem Film &ldquo;T&auml;glich gr&uuml;&szlig;t das Murmeltier&rdquo; vorgekommen, wo f&uuml;r den Hauptdarsteller jeder Tag stets gleich anf&auml;ngt. &ldquo;Jeden Morgen kamen neue Berater und fragten: Herr Dippel, Sie reden da immer von Vergaberecht. Was ist das &uuml;berhaupt? Warum k&ouml;nnen wir die Werke nicht einfach verkaufen?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Geld-verbrannt-dass-einem-schummrig-wird-article21300451.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitskampf von oben?<\/strong><br>\nEin profitables Hostel schlie&szlig;t, weil die Besch&auml;ftigten bessere Arbeitsbedingungen erk&auml;mpft haben &ndash; ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erh&ouml;hen den Druck auf die Betriebsr&auml;te &ndash; und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.<br>\nDie Schlie&szlig;ung des City-Hostels Wombat&rsquo;s in Berlin-Mitte ist der vorl&auml;ufige Schlusspunkt eines vierj&auml;hrigen Machtkampfes in dem Unternehmen. Ein Kampf, zwischen den Besch&auml;ftigten, die einen Betriebsrat gr&uuml;ndeten. Und den Inhabern, die das einfach nicht hinnehmen wollten.<br>\n&bdquo;Geld hat hier keine Rolle gespielt. Es war vom normalen Betrieb ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen&ldquo;, sagt Sascha Dimitriewicz, er ist einer der Inhaber der Wombat&rsquo;s Hostelkette.<br>\nIch treffe ihn zwei Tage nach der Schlie&szlig;ung des Hostels im Cafe Einstein in Berlin. Ein l&auml;ssiger Typ, blaues Sacko, wei&szlig;es T-Shirt, die Haare millimeterkurz geschoren. Er r&uuml;hrt in seinem Cappuccino und l&auml;chelt zufrieden. Die Gesch&auml;fte laufen gut, sagt er. In Wien, M&uuml;nchen, London, Budapest, Venedig hat er Herbergen er&ouml;ffnet. Und in Berlin. Auch das Hostel in der Hauptstadt war immer ausgebucht. Trotzdem ist jetzt Schluss.<br>\n&bdquo;Die Anwaltskosten und vor allem der emotionale Zugang und emotionale Stress hat irgendwann dazu gef&uuml;hrt, dass wir gesagt haben, nein, das ist Quatsch, das machen wir nicht mehr. Wertsch&auml;tzendes Arbeiten hat hier nicht stattgefunden. Und dann muss man irgendwann auch mal sagen, wann genug ist.&ldquo;<br>\nUnd dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, vier Jahre nachdem die Besch&auml;ftigten sich organisierten, einen Betriebsrat gr&uuml;ndeten.<br>\n&bdquo;Euer Schritt ist f&uuml;r uns eine sehr gro&szlig;e Entt&auml;uschung&ldquo;, teilte die Gesch&auml;ftsleitung von Wombat&rsquo;s der Belegschaft vor vier Jahren noch vor der Wahl des Betriebsrates in einem offenen Brief mit und warnte:<br>\n&bdquo;Wenn ihr in Berlin diesen Betriebsrat nun gr&uuml;ndet, w&uuml;rdet ihr euch aus unserer Sicht au&szlig;erhalb dieser Werte stellen, die von Anfang an Wombat&rsquo;s ausgezeichnet haben. Wir verstehen diesen Schritt als Entzug Eures Vertrauens. Liebe Berliner, es liegt an euch, hier und jetzt Verantwortung f&uuml;r alle zu &uuml;bernehmen und dieses Vorhaben abzublasen oder euer gewohntes Arbeitsumfeld nachhaltig zu gef&auml;hrden.&ldquo;<br>\nDoch die Besch&auml;ftigten lie&szlig;en sich nicht abschrecken. Denn ganz so idyllisch-famili&auml;r wie ihr Arbeitgeber empfanden nicht alle das Arbeitsklima in dem Hostel. Die Vertr&auml;ge befristet, die Bezahlung prek&auml;r. Damit wollte sich die Belegschaft nicht mehr abspeisen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/betriebsraete-unter-druck-arbeitskampf-von-oben.976.de.html?dram:article_id=459965\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinn&uuml;tzigkeit brauchen<\/strong><br>\nDie Mieter*innenproteste haben die st&auml;dtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind v&ouml;llig unzureichend. F&uuml;r eine L&ouml;sung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Ma&szlig;nahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinn&uuml;tzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen f&uuml;r seine Umsetzung.<br>\nKaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht die Not der Mieter*innen in den St&auml;dten schildern oder die Ratschl&auml;ge diverser Expert*innen verbreiten. Aber die Politik reagiert bislang allenfalls auf lokaler Ebene. Derweil gl&auml;nzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit, die sie mit Placebos wie der Mietpreisbremse zu kaschieren versucht.<br>\nDoch durch die hohe Zustimmung f&uuml;r radikalere Ma&szlig;nahmen wie Hausbesetzungen und Enteignungen geraten die Regierenden langsam unter Druck. Eine der Grundfesten kapitalistischer Gesellschaften, das Privateigentum, wird offen in Frage gestellt.<br>\nDamit verliert auch die private Immobilienwirtschaft zunehmend an Legitimation. Ihre Lobbyist*innen in Medien und Politik versuchen, die Diskurshoheit zur&uuml;ckzugewinnen. Doch verbl&uuml;fft m&uuml;ssen sie feststellen, dass ihre abgestandene Propaganda gegen jegliche Regulierung des Wohnungsmarkts kaum noch verf&auml;ngt. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss dem privaten Gewinnstreben entzogen werden. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theorieblog.attac.de\/mietenwahnsinn-warum-wir-eine-neue-wohnungsgemeinnuetzigkeit-brauchen\/\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>H2 No!<\/strong><br>\nBatteriegetriebenes Elektroauto oder E-Auto mit Wasserstoffantrieb? W&auml;hrend der IAA 2019 in Frankfurt konnten sich die Besucher entscheiden. Fahrzeuge mit beiden Antriebsarten waren als Shuttlemobile zwischen den Hallen auf dem ausgedehnten Messegel&auml;nde unterwegs. Drinnen jedoch, auf den St&auml;nden der gro&szlig;en Hersteller, drehte sich fast alles um die Akku-Autos. Die neuen Elektrofahrzeuge wurden gro&szlig; inszeniert, den wenigen Modellen mit Wasserstoffantrieb blieben allenfalls Nebenrollen.<br>\nDer Volkswagen-Konzern etwa pr&auml;sentierte den Stromer ID3 sowie, gleich gegen&uuml;ber, den vollelektrischen Porsche Taycan. Beide Autos verf&uuml;gen &uuml;ber einen Akku, der als Stromspeicher dient. Das ist die technologische Richtung, in die nahezu alle Hersteller derzeit marschieren; die Autobranche setzt voll auf batterieelektrische Mobilit&auml;t. Aus mehreren Gr&uuml;nden ist das umstritten. Es werden zum Beispiel immense Wassermengen ben&ouml;tigt, um den f&uuml;r die Batterien notwendigen Rohstoff Lithium zu f&ouml;rdern; Kobalt, ein weiterer wichtiger Bestandteil der Akkus, wird vor allem im Kongo unter fragw&uuml;rdigen Bedingungen und teils sogar von Kindern und Jugendlichen abgebaut; und schlie&szlig;lich sind etliche Schwierigkeiten beim Recycling der Akkus noch nicht gel&ouml;st. Und das sind nur die gr&ouml;&szlig;ten Probleme der Batteriestrategie.<br>\nTrotzdem setzt die Branche auf diese L&ouml;sung. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus: Bereits Mitte der Neunzigerjahre sah die Autoindustrie in der Brennstoffzelle die Zukunft der Mobilit&auml;t. Alle f&uuml;hrenden Automobilunternehmen hatten eigene Forschungszentren zur Entwicklung von Brennstoffzellen-Autos aufgebaut. Nimmt man die j&uuml;ngste IAA zum Ma&szlig;stab, ist von diesem Aufbruch fast nichts mehr zu sehen. Mehr noch: Einzelne Hersteller stellen sich sogar explizit gegen den Wasserstoffantrieb.<br>\n&ldquo;Das ist Unsinn&rdquo;, lautete etwa das Urteil von VW-Chef Herbert Diess, als er von Journalisten auf den BMW i Hydrogen Next angesprochen wurde. Das Konzeptfahrzeug mit Wasserstoffantrieb wurde von BMW auf der IAA pr&auml;sentierte. Der Wasserstoffwagen basiert auf dem SUV-Modell X5 der M&uuml;nchner Autobauer. 2022 soll der Wagen in einer Kleinserie auf die Stra&szlig;en kommen. Diess jedoch erkl&auml;rt, ein solches Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb habe keine Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/brennstoffzellen-autos-in-der-krise-das-problem-mit-dem-wasserstoff-antrieb-a-1288193.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier zeigt sich, dass eine klimafreundliche Umgestaltung der &Ouml;konomie nicht machbar ist ohne die Macht der Konzerne zu brechen. Wenn der Boss des, mit einem Umsatz von 236,6 Mrd. Dollar gr&ouml;&szlig;ten Automobilkonzerns der Welt, Volkswagen, die Wasserstofftechnlogie f&uuml;r Unsinn erkl&auml;rt, ist dies das faktische Aus  f&uuml;r den Einsatz dieser Technologie im gr&ouml;&szlig;eren Ma&szlig;stab und das nur, da VW auf die, hinsichtlich der Umweltvertr&auml;glichkeit durchaus zweifelhaften, Batterietechnik setzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Diese L&auml;nder verbrauchen am meisten Energie<\/strong><br>\nUngeachtet von Klimazielen steigt der weltweite Energieverbrauch und CO2-Aussto&szlig; weiter an. Diese zehn L&auml;nder haben den h&ouml;chsten Energieverbrauch<br>\nVon Bem&uuml;hungen um den Klimaschutz ist bei der globalen Energiebilanz noch nicht viel zu bemerken. 2018 stieg der weltweite Energieverbrauch um 2,9 Prozent. Das war laut BP der gr&ouml;&szlig;te Anstieg seit 2010. Er lag fast doppelt so hoch wie das &uuml;bliche Plus der vorherigen Jahre. &Auml;hnlich verlief die Entwicklung beim Aussto&szlig; klimasch&auml;dlicher Gase. Die CO2-Emissionen erh&ouml;hten sich im vergangenen Jahr um zwei Prozent &ndash; die gr&ouml;&szlig;te Zunahme seit sieben Jahren, wie es im Jahresbericht &bdquo;Statistical Review of World Energy 2019&ldquo; des britischen Erd&ouml;lkonzerns BP hei&szlig;t. 40 Prozent des energetischen Mehrbedarfs wurden &uuml;brigens mit Erdgas gedeckt.<br>\nEin Land war der Analyse zufolge allein f&uuml;r ein Drittel des zus&auml;tzlichen weltweiten Verbrauchs bei Prim&auml;renergie verantwortlich. Zwei weitere Nationen sorgten gemeinsam f&uuml;r ein weiteres Drittel beim Mehrbedarf. Unter Prim&auml;renergie fallen urspr&uuml;ngliche Energiequellen wie &Ouml;l, Erdgas, Kohle, Atomenergie, Wasserkraft und erneuerbare Energien.<br>\nWer meint, die USA h&auml;tten den weltweit h&ouml;chsten Energieverbrauch, der irrt sich. Die Vereinigten Staaten liegen laut der BP-Analyse beim Pro-Kopf-Verbrauch auf Platz zehn. Demnach verbrauchte jeder US-Einwohner 2018 im Durchschnitt 294,8 Gigajoule an Prim&auml;renergie (ein Gigajoule entspricht 278 Kilowattstunden). Die USA trugen BP zufolge 20 Prozent zum weltweiten Anstieg beim Energieverbrauch bei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/laender-mit-dem-hoechsten-pro-kopf-energieverbrauch-66633?utm_source=pocket-newtab\">Capital<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier sollte man sich nicht verwirren lassen. Der Gesamtenergieverbrauch sagt zu erst nichts dar&uuml;ber aus wie die Prim&auml;rernergie erzeugt wurde &ndash; ob &uuml;ber fossile Energietr&auml;ger oder klimaneutral. Ein gutes Beispiel ist das erw&auml;hnte Island, dass im Prim&auml;renergie-Ranking von BP weltweit auf Platz zwei liegt aber seinen Energiebedarf zu &uuml;ber 80 Prozent aus Geothermie und Wasserkraft deckt. Allerdings zeigt der Report, dass der Anteil der erneuerbaren Energien &uuml;berall auf der Welt nach wie vor erschreckend gering ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pflegevollversicherung ist m&ouml;glich &ndash; Spitzenverdiener endlich an Kosten beteiligen<\/strong><br>\n&bdquo;Seit heute haben es alle schwarz auf wei&szlig;: Eine Solidarische Pflegevollversicherung ist m&ouml;glich &ndash; bei praktisch gleichbleibenden Beitragss&auml;tzen. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen und alle Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angeh&ouml;rigen mit stetig steigenden Eigenanteilen zu belasten&ldquo;, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin f&uuml;r Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie &bdquo;Die Pflegeb&uuml;rgerversicherung als Vollversicherung&ldquo; der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. Pia Zimmermann weiter:<br>\n&bdquo;Wenn alle, auch die Privatversicherten, den gleichen Beitragssatz auf alle Eink&uuml;nfte bezahlten, w&auml;re Armut durch Pflege bald Geschichte. Alle pflegebedingten Kosten k&ouml;nnten finanziert werden. Die viel zu hohen Eigenanteile k&ouml;nnten endlich abgeschafft werden. Die meisten Menschen m&uuml;ssten nur wenige Euro mehr pro Monat bezahlen, bek&auml;men daf&uuml;r aber finanzielle Absicherung im Pflegefall. Millionen Menschen und ihre Angeh&ouml;rigen w&uuml;rden durch gestrichene Eigenanteile auf einen Schlag entlastet. Und die wenigen Menschen, die mehr zahlen m&uuml;ssten, w&uuml;rden so endlich gem&auml;&szlig; ihrer finanziellen Leistungsf&auml;higkeit behandelt. Diese Umverteilung fordert DIE LINKE seit langem &ndash; sie ist richtig, verfassungsm&auml;&szlig;ig geboten und lange &uuml;berf&auml;llig.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/pflegevollversicherung-ist-moeglich-spitzenverdiener-endlich-an-kosten-beteiligen\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pflegenotstand &ndash; ein dr&auml;ngendes Problem (Teil 2)<\/strong><br>\nWDR: Wenn Pflegekr&auml;fte jetzt besser bezahlt werden sollen, wer soll das bezahlen?<br>\nRothgang: Wir haben gedeckelte Leistungen der Pflegeversicherung und deshalb wird etwa jede Verbesserung der L&ouml;hne zu hundert Prozent von den Bewohnern im Heim getragen. Damit spielen wir die Pflegekr&auml;fte und die Pflegebed&uuml;rftigen gegeneinander aus, was das Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen beiden belastet.<br>\nDeswegen sind mein Team und ich der Ansicht, dass dieses Finanzierungssystem grunds&auml;tzlich ge&auml;ndert werden muss. Und dass wir den &ndash; wir nennen es &ndash; Sockel-Spitze-Tausch durchf&uuml;hren m&uuml;ssen.<br>\nIm Moment zahlt die Pflegeversicherung einen Sockelbetrag und alles, was dar&uuml;ber hinaus ist, zahlt der Pflegebed&uuml;rftige und jede Qualit&auml;tsverbesserung geht zu finanziellen Lasten der Pflegebed&uuml;rftigen. Man muss es aber genau umgekehrt machen. Pflegebed&uuml;rftige sollen einen bestimmten Sockel selbst tragen, und was dar&uuml;ber hinausgeht, das zahlt die Pflegeversicherung.<br>\nWenn wir dann &uuml;ber steigende L&ouml;hne sprechen, &uuml;ber bessere Personalausstattung, dann w&uuml;rde das zu Lasten der Pflegeversicherung gehen, also der Pflegeversicherten, der Beitragszahler. Das sind viele und nicht zu Lasten der Heimbewohner, das sind wenige.<br>\nWDR: Was w&uuml;rde dieser Sockel-Spitze-Tausch kosten?<br>\nRothgang: Das ist die Frage, wie hoch man den Sockel ansetzt. Ich kann den Sockel nat&uuml;rlich in einer H&ouml;he ansetzen, sodass sich f&uuml;r die Sozialversicherungen zum Umstellungszeitpunkt gar nichts &auml;ndert. Aber f&uuml;r die Zukunft dann, wenn es zu Aufw&uuml;chsen der Pfleges&auml;tze kommt aufgrund h&ouml;herer Geh&auml;lter der Pflegekr&auml;fte, wegen mehr Personal, dann w&uuml;rde das zu Lasten der Sozialversicherung gehen.<br>\nWDR: Die Pflegeversicherung &ndash; eine Art Teilkasko wie beim Auto?<br>\nRothgang: Wir alle kennen Teilleistungsversicherungen mit Selbstbehalt. Und so h&auml;tten wir das gerne auch in der Pflegeversicherung. Es gibt einen bestimmten Sockel f&uuml;r den ich selber aufkommen muss.<br>\nAber ich bin abgesichert gegen das Risiko, dass ich lange pflegebed&uuml;rftig bin, dass ich ein besonders teurer Pflegefall bin, dass ich in eine Spezialeinrichtung muss. All diese Dinge sind ja die Risiken, die im Moment beim Pflegebed&uuml;rftigen verbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/verbraucher\/gesundheit\/interview-pflege-rothgang-102.html\">WDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz<\/strong><br>\nHaben die Th&uuml;ringer Sicherheitsbeh&ouml;rden Fehler bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe B&ouml;hnhardt und Beate Zsch&auml;pe gemacht? Um diese Frage beantworten zu k&ouml;nnen, haben die Mitglieder des zweiten Th&uuml;ringer NSU-Untersuchungsausschusses vier Jahre lang Zeugen vernommen und Akten gelesen. (&hellip;)<br>\nTh&uuml;ringische Richter und Staatsanw&auml;lte werden von den Abgeordneten scharf kritisiert. So habe es bei der Justiz nur &ldquo;wenige Erkenntnisse&rdquo; dar&uuml;ber gegeben, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalit&auml;t &uuml;berschnitten habe. Wo einzelne Fakten bekannt waren, seien sie nicht f&uuml;r relevant erachtet worden.<br>\nDabei habe der Ausschuss festgestellt, dass es sehr wohl Verkn&uuml;pfungen zwischen Neonazis und etwa Rocker-Gruppierungen gegeben habe. Beispielsweise h&auml;tten Rechtsextreme und Rocker die gleichen R&auml;umlichkeiten benutzt. (&hellip;)<br>\nAuch die Polizei wird anhand zahlreicher Beispiele kritisiert. Diese habe nicht nur bei der Suche nach dem Terror-Trio in den 2000er-Jahren, sondern zum Beispiel auch unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach Fehler gemacht.<br>\nEin Beispiel: In der Halle eines privaten Abschleppunternehmers, in die das Wohnmobil der Rechtsterroristen kurz nach dem Auffinden geschleppt worden war, sei beispielsweise nur zwei Tage lang sichergestellt gewesen, dass keine unbefugten Personen Zugang zu dem Fahrzeug hatten. Dabei habe das Wohnmobil bis Ende November 2011 dort gestanden, hei&szlig;t es in dem Bericht.<br>\nAuch &uuml;ber die Zusammenarbeit zwischen dem zweiten Untersuchungsausschuss und dem Th&uuml;ringer Innenministerium beklagen sich die Abgeordneten im Abschlussbericht ausf&uuml;hrlich. Das Ministerium habe den Parlamentariern &ndash; anders als w&auml;hrend der Arbeit des ersten Th&uuml;ringer NSU-Untersuchungsausschusses &ndash; nicht alle erbetenen Akten zur Verf&uuml;gungen gestellt. Wichtige Akten der Landespolizei zu von den Beamten gef&uuml;hrten Spitzeln &ndash; sogenannten Vertrauenspersonen &ndash; seien f&uuml;r die Abgeordneten nicht einsehbar gewesen, kritisiert der Ausschuss.<br>\nAuch mit der Arbeit des Th&uuml;ringer Verfassungsschutzes sind die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden. Veranstaltungen, Strukturen sowie Akteure und Akteurinnen der rechten Szene in Th&uuml;ringen seien falsch eingesch&auml;tzt worden. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes hatte vor dem Ausschuss erkl&auml;rt, sie habe es w&auml;hrend ihrer T&auml;tigkeit bei dem Inlandsnachrichtendienst nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, dass Rechtsextremisten andere Menschen t&ouml;ten w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sicherheitsrisiko Bierb&auml;nke<\/strong><br>\nGr&uuml;ndlichkeit ist die Zier einer Verwaltung. Nachdem dem Stuttgarter Amt f&uuml;r &Ouml;ffentliche Ordnung am 8. August 2019 eine dreit&auml;gige Versammlung angek&uuml;ndigt worden war, schickte die Beh&ouml;rde nach nur knapp sechs Wochen die Anmeldebest&auml;tigung: Am 20. September um 08:17 Uhr trudelte das st&auml;dtische Schreiben bei den Veranstaltern ein &ndash; siebzehn Minuten also, nachdem der Aufbau f&uuml;r die Veranstaltung begonnen hatte, die jetzt an einem anderen Ort stattfinden musste. Seitens des Staats wurde ein sofortiger Vollzug im Sinne des &ouml;ffentlichen Interesses angeordnet, da wegen der kurzen Zeitspanne mit der &ldquo;Durchsetzung der Auflagen deshalb nicht bis zum Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites abgewartet werden kann&rdquo;.<br>\nGeplant war ein Zeltlager f&uuml;r Klimagerechtigkeit mit vielen Workshops, Musik und Food Sharing. Kein Wunder also, dass die Stadt zum Wohle der &ouml;ffentlichen Ordnung einschreiten musste. (&hellip;)<br>\nEine unmittelbare Gefa&#776;hrdung der o&#776;ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn mit deren Verletzung fast mit Gewissheit gerechnet werden muss. (&hellip;)<br>\nVersammlungsimmanente Infrastruktur-Einrichtungen sind grundsa&#776;tzlich von Artikel 8 GG ge- schu&#776;tzt, solange sie fu&#776;r den Versammlungszweck funktional oder symbolisch notwendig sind. Die angemeldeten Dixi-Toiletten, Versorgungs- und Sanita&#776;tszelte werden nicht als Versammlungsmittel zugelassen, da durch die innersta&#776;dtische Lage die Versorgung der Teilnehmer in ausreichendem Ma&szlig; gewa&#776;hrleistet ist. Zusa&#776;tzliche Einrichtungen stellen lediglich Komfortgu&#776;ter zur Steigerung der Attraktivita&#776;t der Versammlung dar und sind demnach nicht von Artikel 8 GG gedeckt (siehe auch Friedrich: Versammlungsinfrastrukturen: An den Grenzen des Versammlungsrechts (DO&#776;V 2019, S. 55); VG Berlin, Beschluss vom 23. 12. 2003 &ndash; 1 A 361\/03).<br>\nSitzgelegenheiten (Biertischgarnituren und Strohballen) und Zelte mit Seitenwa&#776;nden ko&#776;nnen nicht zugelassen werden, da diese zur Verwirklichung des Versammlungszwecks weder funktional noch symbolisch fu&#776;r die kollektive Meinungskundgabe notwendig sind und somit nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Grundgesetz (GG) erfasst sind. Der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel muss sich zwangsla&#776;ufig den dort herrschenden Bedingungen, insbesondere der Witterung aussetzen. Dieses Risiko kann er nicht &ndash; gestu&#776;tzt auf Art. 8 GG &ndash; abwa&#776;lzen. Sie sind nicht unverha&#776;ltnisma&#776;&szlig;ig beeintra&#776;chtigt, da Ihnen Sitzunterlagen (z.B. Pappkartons) zuerkannt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/443\/sicherheitsrisiko-bierbaenke-6209.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Unglaublich! Und das mit einem gr&uuml;nen OB und einem gr&uuml;nen Ministerpr&auml;sidenten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>As China celebrates, HK an island and people apart<\/strong><br>\nWhile China proudly touts the 70th anniversary of its modern founding a poll shows only 11% of Hongkongers see themselves as Chinese [&hellip;]<br>\nThere are clear signs that Beijing&rsquo;s tightening grip has provoked local resentment and in turn a hardening of Hong Kong identity, seen in rising xenophobic sentiment and rhetoric towards mainland Chinese and the desecration of Chinese national symbols.<br>\nRecent opinion polls show that the percentage of Hongkongers identifying as &ldquo;Chinese&rdquo; is currently at its lowest point since 1997.<br>\nA recent University of Hong Kong (HKU) survey showed that 53% of respondents identify as &ldquo;Hongkongers&rdquo;, while just 11% identified as &ldquo;Chinese.&rdquo; When respondents were asked if they are proud of being citizens of China, 71% said &ldquo;no.&rdquo; Among the 18 to 29 age group, a resounding 90% answered &ldquo;no.&rdquo;<br>\nTom Fowdy, an Oxford-educated British political and international relations analyst, sees the current political crisis &ldquo;in light of a conflict of identity between the notion of Hong Kong as a separate political space and its obviously present existence as an increasingly associated part of the People&rsquo;s Republic of China.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.asiatimes.com\/2019\/10\/article\/as-china-celebrates-hk-an-island-and-people-apart\/\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Helden der Hitze<\/strong><br>\nIn Katar sind die Leichtathleten m&ouml;rderischen Temperaturen ausgesetzt &ndash; und dem Zynismus des Sports als Gesch&auml;ft<br>\nBis zum kommenden Sonntag k&auml;mpfen mehr als 2000 Athleten aus &uuml;ber 200 L&auml;ndern in Katar um die Medaillen der Leichtathletik-WM 2019. Die ersten Tage zeigen: Bei den unerbittlichen Temperaturen im W&uuml;stenstaat am Persischen Golf geht es f&uuml;r manchen von ihnen nicht um Bronze, Silber oder Gold, sondern eher um&rsquo;s pure &Uuml;berleben. Horrornachrichten d&auml;mpfen die gute Laune &ndash; und machen dem Emirat einen Strich durch eine sorgf&auml;ltig aufgestellte Rechnung.<br>\nExtremes Schwitzen, ver&auml;nderter Natriumhaushalt, &uuml;berlastete k&ouml;rperliche Regelkreise, viele der Angereisten f&uuml;hlen sich maximal gestresst. Und verarscht? &ldquo;F&uuml;r die Zehnk&auml;mpfer und Langstreckenl&auml;ufer sind Temperaturen &uuml;ber 40 Grad eine Katastrophe und eigentlich nicht vertretbar&rdquo;, unkte die deutsche Zehnkampf-Hoffnung Niklas Kaul schon im Vorfeld gegen&uuml;ber SPORT1.<br>\nZus&auml;tzlich kr&auml;ftezehrend: Das Wechselbad zwischen Hitze, hoher Luftfeuchtigkeit und k&uuml;nstlicher K&uuml;hle, wie etwa in den Hotels oder im Innern des Stadions von Doha, der Hauptstadt von Katar. Im Stadion k&ouml;nnen die Au&szlig;entemperaturen mittels Maschinen auf bis zu 21 Grad Celsius heruntergefahren werden. [&hellip;]<br>\nKaum gestartet, hat sich die Leichtathletik-WM als Skandal-WM einen Namen gemacht. Auch nicht gut f&uuml;r die PR: Die Organisatoren sind laut dem Guardian damit besch&auml;ftigt, die obersten Sitzbereiche abzudecken &ndash; wegen leerer R&auml;nge. Gastarbeiter und Kinder sollen mit Freikarten in Bussen zum Stadion transportiert werden, um leere Pl&auml;tze zu f&uuml;llen.<br>\nIm Stadion selber k&uuml;hlt eine gigantische Klimaanlage die Au&szlig;entemperatur runter. Das Wasser, das zur K&uuml;hlung eingesetzt wird, ist 5 Grad kalt. Die gek&uuml;hlte Luft str&ouml;mt durch 500 D&uuml;sen ins Stadion-Innere und bildet so eine Art K&auml;lte-Polster. Speerwerfer Thomas R&ouml;hler hat die Vorzeigeanlage getestet &ndash; und sieht die Leichtgewichte unter den L&auml;ufern zumindest auf Bahn acht gef&auml;hrdet: Sie k&ouml;nnten umgepustet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Helden-der-Hitze-4542760.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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