{"id":55295,"date":"2019-10-01T11:00:59","date_gmt":"2019-10-01T09:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55295"},"modified":"2019-10-01T12:30:21","modified_gmt":"2019-10-01T10:30:21","slug":"parlamentskreis-atomwaffenverbot-im-bundestag-gegruendet-die-medien-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55295","title":{"rendered":"\u201eParlamentskreis Atomwaffenverbot\u201c im Bundestag gegr\u00fcndet – Die Medien schweigen"},"content":{"rendered":"

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, haupts\u00e4chlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegr\u00fcndet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die Medienlandschaft schweigt dazu. Von Peter Feininger<\/strong>.
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\nEinen Parlamentskreis Atomwaffenverbot haben am 11. September Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestags gegr\u00fcndet. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4ren die Initiator_innen [1<\/a>]:<\/p>\n

\n\u201e\u201aWir haben zur Gr\u00fcndung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufr\u00fcstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, best\u00e4tigt unser Anliegen.\u2018<\/p>\n

Kathrin Vogler (Die Linke) erkl\u00e4rt: \u201aDer INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettr\u00fcsten w\u00e4chst und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit richtet sich wieder mehr auf die Risiken der nuklearen Abschreckung. Dem wollen wir gemeinsam eine positive Vision von einer atomwaffenfreien Welt entgegensetzen.\u2018<\/p>\n

Ralf Kapschack (SPD) erkl\u00e4rt: \u201aDer Parlamentskreis soll ein interfraktionelles Forum f\u00fcr aktuelle und ehemalige Abgeordnete bieten, zu dem ExpertInnen und AktivistInnen eingeladen werden, um mit den Abgeordneten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Ziel des Parlamentskreises ist es, Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Verbotsvertrag zu mobilisieren.\u2018<\/p>\n

Katja Keul (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erkl\u00e4rt: \u201aMit Donald Trump sitzt jemand im Wei\u00dfen Haus, der mit der Gr\u00f6\u00dfe seines Atomwaffenknopfes prahlt, ein multilaterales Abkommen mit dem Iran torpediert und den INF-Vertrag mit Russland g\u00e4nzlich aufgek\u00fcndigt hat. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir uns bei diesem dr\u00e4ngenden Thema der atomaren Abr\u00fcstung \u00fcber Parteigrenzen zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ICAN und den Mayors for Peace f\u00fcr einen politischen Wandel einsetzen.\u2018\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Die Medien mauern komplett, diese Pressemitteilung wurde nirgends ver\u00f6ffentlicht oder auch nur erw\u00e4hnt. Das Einzige, das zu finden war, ist ein Telefonat mit Kathrin Vogler nach der Gr\u00fcndung des Parlamentskreises, das der Bayerische Rundfunk ver\u00f6ffentlichte. Und zwar am Donnerstag, den 12. September, in aller Fr\u00fch um 6:05 Uhr in Bayern 2 \u2013 und nicht etwa im Nachrichtensender B5 aktuell [2<\/a>]. Kathrin Vogler (Die LINKE) sagte da:<\/p>\n

\n\u201eAber selbst wenn der gesamte Bundestag geschlossen ein Atomwaffenverbot fordern w\u00fcrde, dann w\u00fcrde das doch vermutlich wenig Eindruck machen in Washington oder Moskau oder Peking. Was wollen sie dann mit ihrem eher kleinen Arbeitskreis konkret ausrichten?<\/p>\n

Nun der Bundestag hat ja bereits 2010 beschlossen, dass er sich f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt und auch f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen will. Das war damals einm\u00fctig, also es gab da keine Gegenstimmen. Und das Problem, das wir sehen, ist dass die Bundesregierung sich zu wenig f\u00fcr dieses Ziel einsetzt und dass sie (im Original: wir) eben zum Beispiel auch diesen Atomwaffenverbotsvertrag, der vor zwei Jahren ja von den Vereinten Nationen auf den Weg gebracht worden ist, nicht nur nicht unterst\u00fctzt, sondern sogar behindert.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Es ist schon richtig, wenn Vogler den Bundestagsbeschluss von 2010 mit dem Titel \u201eDeutschland muss deutliche Zeichen f\u00fcr eine Welt frei von Atomwaffen setzen\u201c anf\u00fchrt und sich darauf beruft. Aber es ist nat\u00fcrlich auch Augenwischerei, wenn man diesen Beschluss als \u201eeinm\u00fctig\u201c bezeichnet, obwohl er damals schon in der Parlamentsdebatte massiv demontiert wurde. Und es entspricht nicht der Wahrheit, wenn Kathrin Vogler behauptet, dass es da keine Gegenstimmen gegeben h\u00e4tte. Die LINKE selbst hat damals im Bundestag dagegen gestimmt! [3<\/a>] Und sie hatte ihre Gr\u00fcnde, obwohl Jan van Aken den Beschluss damals besch\u00f6nigte \u2013 was Kathrin Vogler im \u00dcbrigen jetzt wieder zu tun scheint.<\/p>\n

Die Verschwiegenheit der Medien muss uns zu denken geben, denn es ist kein Zufall. Die Nachrichtensperre ist so dicht, dass auch linke Medien nichts davon mitbekommen haben. Immerhin treten diese Bundestagsabgeordneten gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland an und gegen die Kriegsdrohungen gegen den Iran, bei denen auch die nukleare Abschreckung eine immer bedrohlichere Rolle spielt. Stattdessen vertreten die Abgeordneten das Ziel eines generellen Atomwaffenverbots und verlangen, dass Deutschland den UN-Vertrag f\u00fcr ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Damit w\u00e4re auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands hinf\u00e4llig \u2013 also die Lagerung von Atomsprengk\u00f6pfen in B\u00fcchel, ihre Modernisierung und ihr Einsatz mit deutschen Piloten und Bombern.<\/p>\n

Die Nachrichtensperre s\u00e4mtlicher Medien kann den Schluss auf den Einfluss m\u00e4chtiger Kr\u00e4fte nahelegen. Es kann aber sein, dass dieser Versuch der Einflussnahme bereits am Scheitern ist. Die SPD ist zerrissen in der Frage und sogar von der CDU hat ein Abgeordneter an dem Gr\u00fcndungstreffen teilgenommen. Es war zwar nur ein kleinerer Kreis von vielleicht 20 Bundestagsabgeordneten, der zum Gr\u00fcndungstreffen kam, aber die ICAN-Erkl\u00e4rung (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) haben inzwischen 166 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet [4<\/a>]. Zu diesen Bundestagsabgeordneten kommen noch 341 Landtagsabgeordnete und Europaparlamentarier als Unterzeichner der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

\n\u201eWir, die unterzeichnenden Abgeordneten,<\/p>\n

begr\u00fc\u00dfen die Annahme des Vertrags f\u00fcr ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdr\u00fccklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.<\/p>\n

Wir teilen die in der Pr\u00e4ambel ausgedr\u00fcckte, tiefe Sorge \u00fcber die katastrophalen humanit\u00e4ren Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen.<\/p>\n

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales \u00f6ffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur F\u00f6rderung der Sicherheit und des Wohls aller V\u00f6lker.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Zu dieser politischen Bewegung muss der ICAN-St\u00e4dteappell hinzugerechnet werden, den bislang 48 St\u00e4dte unterzeichnet haben und zwei Landkreise [5<\/a>]. Ferner liegt aus Rheinland-Pfalz ein Landtagsbeschluss f\u00fcr das Atomwaffenverbot vor [6<\/a>]. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene f\u00fcr eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages \u00fcber das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Damit ist neben den freien St\u00e4dten Bremen und Berlin mit Rheinland-Pfalz das erste Fl\u00e4chenbundesland dabei. Der Antrag wurde au\u00dfer von SPD und Gr\u00fcnen auch von der FDP unterst\u00fctzt. Die US-Atomwaffen sind \u00fcbrigens im rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel stationiert.<\/p>\n

Leo Hoffmann-Axthelm vom Vorstand ICAN Deutschland war als Referent eingeladen zum Gr\u00fcndungstreffen des \u201eParlamentskreises Atomwaffenverbot\u201c. Er verdeutlichte auch, wie enorm wichtig die Unterst\u00fctzung aus dem Bundestag f\u00fcr das Anliegen von ICAN ist.<\/p>\n

Teilgenommen haben an dem Gr\u00fcndungstreffen am 11. September unter anderem die Abgeordneten Ulrike Bahr (SPD), Matthias Bartke (SPD), Agnieszka Brugger (Gr\u00fcne), Dirk Heidenblut (SPD), Ralf Kapschak (SPD), Katja Keul (Gr\u00fcne), Tobias Pfl\u00fcger (LINKE), Julia Verlinden (Gr\u00fcne), Kathrin Vogler (LINKE) und Matthias Zimmer (CDU). Man kann davon ausgehen, dass sie und noch einige andere Abgeordnete das folgende \u201eSelbstverst\u00e4ndnis\u201c des Parlamentskreises Atomwaffenverbot mittragen:<\/p>\n

\n\u201eI. Ziel<\/p>\n

Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot setzt sich \u00fcber Fraktionsgrenzen hinweg f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ein.<\/p>\n

II. Mitgliedschaft und Grunds\u00e4tze<\/p>\n

Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot steht allen aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten offen, die sich f\u00fcr einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen wollen. Grundlage ist neben dem Einsatz f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt das Bekenntnis zur Menschenw\u00fcrde, zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie den Grunds\u00e4tzen der Demokratie und des Rechtsstaats.<\/p>\n

III. T\u00e4tigkeiten<\/p>\n

Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige inhaltliche Veranstaltungen durch und wirbt f\u00fcr die Unterzeichnung der ICAN-Abgeordnetenerkl\u00e4rung. Dabei wird eng mit befreundeten Initiativen wie der Internationalen Kampagne f\u00fcr die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) oder den Mayors for Peace zusammengearbeitet. Besonders wichtig f\u00fcr die Arbeit des Parlamentskreises ist die Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, sowohl auf der internationalen Ebene als auch mit Landes- und Kommunalparlamenten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

In einem Artikel im \u201eVorw\u00e4rts\u201c begr\u00fcndete Ralf Kapschack unter dem Titel \u201eWarum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen\u201c den Zweck der Gr\u00fcndung des Parlamentskreises [7<\/a>]:<\/p>\n

\n\u201eAngesichts der wachsenden Furcht vor einem neuen atomaren Wettr\u00fcsten hat es mir jedoch nicht gen\u00fcgt, einen Apell zu unterzeichnen. Zusammen mit Katja Keul (Gr\u00fcne) und Kathrin Vogler (Linke) habe ich die Abgeordneten des Bundestages zur Gr\u00fcndung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot aufgerufen. Es ist gedacht als ein Forum f\u00fcr aktuelle und ehemalige Abgeordnete (fast) aller Fraktionen, zu dem wir ExpertInnen und AktivistInnen einladen werden, um mit ihnen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Ziel des Parlamentskreises ist es auch, dass Deutschland den UN-Vertrag f\u00fcr ein Atomwaffenverbot unterzeichnet.<\/p>\n

Die Arbeit beginnt jetzt<\/p>\n

Klar, auch in der SPD ist dieser Vertrag nicht unumstritten. W\u00fcrde man ihn unterzeichnen, g\u00e4be die Bundesrepublik den Einfluss auf die atomare Strategie der NATO aus der Hand, so ein Argument. Ich sehe das nicht so. Die atomare Bedrohung darf nicht dauerhaft als die entscheidende Grundlage f\u00fcr friedliches Zusammenleben herhalten. Wir erleben gerade, wie fragil diese Argumentation ist. Atomwaffen m\u00fcssen ge\u00e4chtet und verboten werden. Diese Forderung ist aus meiner Sicht auch eine Chance, das Profil der SPD als Friedens-Partei zu sch\u00e4rfen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Titelbild: AlexLMX \/ Shutterstock<\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] \u201ePressemitteilung \u201aParlamentskreis Atomwaffenverbot gegr\u00fcndet\u2018<\/a>\u201c. DIE LINKE. Kathrin Vogler, 12. September 2019.<\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] Peerenboom, Christoph. \u201eParlamentskreis Atomwaffenverbot: Kathrin Vogler, Linke: \u201aDas ist kein utopisches Ziel\u2018\u201c<\/a>. Audio. Bayern 2, Bayerischer Rundfunk, 12. September 2019.<\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] N\u00e4heres siehe in diesem Artikel: Peter Feininger. \u201eAugsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2: Denkw\u00fcrdige Aussagen von Paul Wengert, Kurt Gribl und Thomas Weitzel<\/a>\u201c. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. September 2019.
\nSiehe hier die letzten beiden Abschnitten \u201eGlobal Zero und eine \u00fcberfraktionelle Mehrheit im Bundestag f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige nukleare Abr\u00fcstung\u201c und \u201eDie Entschlie\u00dfung des Bundestags f\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen wurde sehr bald umfassend demontiert\u201c<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] \u201eICAN-Erkl\u00e4rung f\u00fcr Abgeordnete, Unterzeichner Bundestag, Landtag, Europaparlament, geordnet nach Bundesl\u00e4ndern<\/a>\u201c. ICAN Deutschland (blog). Zugegriffen 11. September 2019.<\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] \u201eICAN-St\u00e4dteappell<\/a>\u201c. ICAN Deutschland (blog). Zugegriffen 11. September 2019.<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] \u201eRheinland-Pfalz unterst\u00fctzt Atomwaffenverbot<\/a>\u201c. ICAN Deutschland (blog), 22. August 2019.<\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] Ralf Kapschack. \u201eWarum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen<\/a>\u201c. vorw\u00e4rts, 11. September 2019.<\/p>\n<\/div>\n

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In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, haupts\u00e4chlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegr\u00fcndet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die Medienlandschaft schweigt dazu. Von Peter Feininger<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":55296,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[187,170,183],"tags":[1572,2035,1519,2502,1919,2181],"class_list":["post-55295","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundestag","category-friedenspolitik","category-medienkritik","tag-abruestung","tag-abschreckungsstrategie","tag-atomwaffen","tag-inf-vertrag","tag-lueckenpresse","tag-wettruesten"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/shutterstock_1450562807.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55295"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55306,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55295\/revisions\/55306"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/55296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}