{"id":55416,"date":"2019-10-07T10:00:48","date_gmt":"2019-10-07T08:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55416"},"modified":"2019-10-07T10:51:55","modified_gmt":"2019-10-07T08:51:55","slug":"hongkong-kommt-nicht-zur-ruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55416","title":{"rendered":"Hongkong kommt nicht zur Ruhe"},"content":{"rendered":"

Die Regierung von Hongkong hatte in einer Sondersitzung am Freitagmorgen wie erwartet ein Vermummungsverbot beschlossen und gleich anschließend dessen Inkrafttreten um Mitternacht angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem am Dienstag und Mittwoch die Krawalle in Hongkong einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hatten. Von Marco Wenzel<\/strong>.
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\nLesen Sie dazu auch: Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong<\/a>.<\/em><\/p>

Der Anlass der Krawalle: ein Vermummungsverbot<\/strong><\/p>

Bisher wurde aber noch kein Ausgehverbot angekündigt. Die Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor betonte, dass der Beschluss nicht das Ausrufen des Ausnahmezustandes bedeute, wie es manche gefordert hatten. Allerdings berief Carrie Lam sich auf „einen Zustand ernster öffentlicher Gefahr”, um das Vermummungsverbot zu begründen. Sie berief sich auf ein Hongkonger Gesetz, das noch aus der Kolonialzeit stammt und dem Stadtverantwortlichen im Verzug öffentlicher Gefahr die Befugnis erteilt, „alle Vorschriften zu erlassen, die er im öffentlichen Interesse für wünschenswert hält“. Carrie Lam sagte, sie habe die Entscheidung getroffen, ohne die vorherige Erlaubnis in Peking einzuholen. Peking begrüßte jedoch die Einführung des Vermummungsverbotes bereits kurz nach der Verkündigung als „absolut notwendig“.<\/p>

Das Verbindungsbüro Pekings in Hongkong gab seinerseits eine separate Erklärung heraus, in der es die Protestler warnte, dass die Zentralregierung keine Handlungen dulden würde, die die nationale Souveränität und Sicherheit in Frage stellten, und forderte, dass “vermummte Randalierer” gesetzeskonform bestraft werden müssten.<\/p>

Carrie Lam rief gleichzeitig aber weiterhin auch zum Dialog auf, das sei der beste Weg, Lösungen für die tieferliegenden sozialen Ursachen der Unruhen zu finden. Entgegen dem, was vielleicht viele im Ausland meinen, ist die Regierung Carrie Lam schon mehrmals auf die Protestbewegung zugegangen, hat Kompromisse gesucht und auch schon einseitige Zugeständnisse gemacht. Die Dialogverweigerung findet eher auf Seiten der Protestbewegung statt, die von Anfang an immer wieder dieselben Parolen ruft, sich in der Anonymität versteckt und sich lieber Schlachten mit der Polizei liefert.<\/p>

Das neu erlassene Vermummungsverbot verbietet es Menschen bei einer öffentlichen Versammlung mit mehr als 50 Teilnehmern, einer Demonstration von mehr als 30 Personen oder einer nicht genehmigten Versammlung, ihr Gesicht zu verbergen. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 25.000 HK$ (3.188 US$) und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Die Polizei ist befugt, Menschen aufzufordern, ihre Maske zu entfernen – die maximale Strafe bei einer Verweigerung beträgt HK$10.000 und sechs Monate Gefängnis.<\/p>

Ein aufgeheiztes Wochenende<\/strong><\/p>

Gleich anschließend an die Verkündung des neuen Gesetzes gingen am Freitag wieder, in einer Art Trotzreaktion, tausende Menschen, meist Studenten, auf die Straße. Jetzt erst recht, so schien die Devise. Und natürlich trugen die meisten von ihnen wieder Gesichtsmasken. Bald schon wurden die ersten Straßen gesperrt, Feuer wurden gelegt und Randalierer zogen durch die Stadt. <\/p>

Ab ca. 18 Uhr ging dann nichts mehr in Hongkong, viele Verkehrsverbindungen waren unterbrochen und die meisten Geschäfte machten zu. Nach Einbruch der Dunkelheit, in Hongkong ist das zu dieser Jahreszeit gegen 19 Uhr, ging es dann richtig los. Straßensperren und Barrikaden wurden errichtet. Schwarzgekleidete und vermummte Demonstranten zerstörten Ampelanlagen, Überwachungskameras, verwüsteten Bankfilialen, zerstörten Geldautomaten und steckten sie in Brand. <\/p>

Ihre besondere Wut richtete sich gegen Filialen von chinesischen Firmen und Banken. Schaufenster wurden eingeschlagen, es wurde eingebrochen und die Inneneinrichtung zerstört. Ein weiteres Hauptobjekt der Zerstörungswut waren die Metro-Stationen. Mehrere Eingänge zu verschiedenen Metrostationen wurden in Brand gesetzt und deren Ticketanlagen zerstört. Die Sprinkleranlagen wurden aktiviert und die Stationen unter Wasser gesetzt. Graffitis wurden gesprüht, Gegenstände wurden auf die Gleise geworfen und es wurde sogar ein Zug in Brand gesetzt. Eine Metrostation nach der anderen musste schließen. Eine Buslinie nach der anderen stellte den Betrieb ein. Öffentliche Gebäude und Eigentum in der ganzen Stadt wurden beschädigt. <\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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