{"id":55432,"date":"2019-10-07T14:51:08","date_gmt":"2019-10-07T12:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55432"},"modified":"2019-10-09T10:55:38","modified_gmt":"2019-10-09T08:55:38","slug":"wahlen-in-portugal-sozialist-antonio-costa-erwaegt-fortsetzung-der-linken-anti-austeritaets-regierung-unter-einschluss-der-naturfreunde-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55432","title":{"rendered":"Wahlen in Portugal \u2013 Sozialist Antonio Costa erw\u00e4gt Fortsetzung der linken Anti-Austerit\u00e4ts-Regierung unter Einschluss der Naturfreunde-Partei"},"content":{"rendered":"<p>Die Chefetagen der Europ&auml;ischen Union gingen am Sonntag, den 6. Oktober, wie zuvor im Jahr 2015 in Gedanken an das EU- und NATO-Land Portugal kopfsch&uuml;ttelnd und naser&uuml;mpfend zu Bett. Doch das Land am Tejo erwachte an diesem Montag wohlauf und zuversichtlich. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1153\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55432-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55432-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191008-Wahlen-in-Portugal-Sozialist-Antonio-Costa-erwaegt-Fortsetzung-der-linken-Anti-Austeritaets-Regierung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie dazu auch: Albrecht M&uuml;ller &ndash; &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55413\">Sozialdemokraten k&ouml;nnen Wahlen gewinnen und sogar die Rechte kleinhalten, wenn sie ihrem Charakter und ihrem Programm einigerma&szlig;en treu bleiben. Siehe Portugal.<\/a>&ldquo;<\/em><\/p><p>Portugal w&auml;hlte am Sonntag sein neues Parlament mit 230 Abgeordneten. Als von den Meinungsforschungs-Instituten l&auml;ngst als Favorit vorausgeahnte Partei gingen die regierenden Sozialisten (PS) mit 36,65 Prozent der Stimmen und 106 gew&auml;hlten Parlamentariern als Wahlsieger hervor, gefolgt vom ehemaligen Koalitionspartner neoliberaler Administrationen und der sich sozialdemokratisch nennenden, konservativen PSD, die 27,90 Prozent der Stimmen erzielen und 77 Sitze erobern konnte.<\/p><p>Mit 22 Parteien im Rennen war dies die buntscheckigste Wahl des ideologischen Spektrums aller Zeiten in dem s&uuml;deurop&auml;ischen Land, dessen Wahlsystem keine 5-Prozent-Klausel als Schutzwall zur Eind&auml;mmung parteipolitischer Zersplitterung erhebt und somit sogenannten Zwergparteien den Zugang zur Legislative er&ouml;ffnet. So geschehen mit der Partei &ldquo;Personen, Tiere und Natur&rdquo; (PAN), die mit 3,28 Prozent und 4 Mitgliedern zum ersten Mal ins Parlament einzieht und gar vom bisherigen Regierungschef &ndash; dem Sozialisten Antonio Costa &ndash; als potenzieller neuer Partner zur Erweiterung der bisherigen linken Koalition (Sozialisten, Linker Block, Kommunisten und Gr&uuml;ne, genannt CDU) erwogen wird, die weltweit als &ldquo;Klapperkiste&rdquo; bekannt wurde.<\/p><p>Mit 4,25 Prozent und 5 Abgeordneten erlebte Portugals traditionelle Rechte (CDS-PP) eine dem&uuml;tigende Schlappe, umgekehrt darf die rechtsextreme Splitterpartei &ldquo;Chega&rdquo; (Genug!) ihre Xenophobie nun ins Parlament tragen; das zumindest denkt ihr zigeunerfeindlicher F&uuml;hrer, der unter anderem auch den Posten des Regierungskanzlers abschaffen will.<\/p><p>Um allein die Regierung zu stellen, h&auml;tte die Sozialistische Partei Costas jedoch mindestens 116 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit erreichen m&uuml;ssen, wozu ihr jedoch 10 Sitze fehlen. Also wird der quer durchs ideologische Spektrum und landesweit beliebte Premier, wie bereits nach der Wahl von 2015, ein Regierungsb&uuml;ndnis aushandeln m&uuml;ssen, das Stabilit&auml;t und Vertrauen verspricht. Alle Anzeichen sprechen f&uuml;r die Fortsetzung der erfolgreichen &ldquo;Klapperkisten&rdquo;-Administration der PS unter Einschluss des trotzkistisch angehauchten Linken Blocks (ca. 10 Prozent der Stimmen, mit 19 Abgeordneten) und des kommunistisch-gr&uuml;nen Wahlb&uuml;ndnisses CDU, das mit 7,0 Prozent der Stimmen 2 Parlamentssitze eingeb&uuml;&szlig;t hat, was <a href=\"https:\/\/www.publico.pt\/2019\/10\/07\/politica\/noticia\/costa-quer-renovar-geringonca-acontecer-excelente-forma-1889092\">Costas angesprochene Einladung an die PAN<\/a> erkl&auml;rt.<\/p><p>Ein kontrastierendes Alarmzeichen war allerdings die hohe Wahlenthaltung von &uuml;ber 45 Prozent, die auch Portugal zur Nachdenklichkeit &uuml;ber den Verdruss gegen die Demokratie beziehungsweise gegen ihre Verzerrungen und Aush&ouml;hlungen zwingt.<\/p><p><strong>Die virtuose und erfolgreiche linke &ldquo;Klapperkiste&rdquo;<\/strong><\/p><p>Zu einer Zeit dramatischer Unsicherheit in Europa forderte Portugal das liberale Diktat seiner Missionare in Br&uuml;ssel, in der Europ&auml;ischen Zentralbank und im Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) heraus, die als Reaktion auf die 2008 eskalierte Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Kontinent auf Sparma&szlig;nahmen und Sozialabbau bestanden. Die Wirtschaft brach zusammen, die L&ouml;hne wurden gek&uuml;rzt und die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Die Regierung von Lissabon musste eine dem&uuml;tigende internationale Rettung hinnehmen.<\/p><p>Als EU-Mitglieder wie Griechenland und Irland &ndash; und f&uuml;r eine Weile auch Portugal &ndash; mit Schuldentilgung und skrupellosen Etatk&uuml;rzungen an der Reihe waren, leistete Lissabon Widerstand und trug mit einer sogenannten antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Wiederbelebung einer unorthodoxen Denkweise, gepaart mit sozialem Handeln, bei, die 2018 das Wirtschaftswachstum in Portugal auf den h&ouml;chsten Stand seit einem Jahrzehnt in die H&ouml;he trieb und mit seiner Leistung s&auml;mtliche EU-Mitglieder abh&auml;ngte.<\/p><p>Der innovative Reformkurs nach 2015 war &uuml;berall erkennbar. Angeheizt von einer ungeahnten Tourismuswelle wurden Hunderte Hotels, Restaurants und Gesch&auml;fte er&ouml;ffnet, die als erste Folge die Arbeitslosigkeit halbierten. In Lissabons Stadtteil Beato entstand aus den Tr&uuml;mmern einer maroden Milit&auml;rfabrik ein Start-up-Megacampus. Multis wie Bosch, Google und Daimler-Benz er&ouml;ffneten B&uuml;ros und digitale Forschungszentren mit der Besch&auml;ftigung Tausender Mitarbeiter. Internationale Investitionen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Bauwesen und andere boomten auf Rekordhoch. Selbst die traditionelle portugiesische Industrie, allen voran Textilien und Papier, investierte in Innovationen, die wiederum einen Exportschub ausl&ouml;sten.<\/p><p>&bdquo;Was in Portugal passiert ist, zeigt, dass exzessive Sparma&szlig;nahmen die Rezession versch&auml;rfen und einen Teufelskreis bilden&rdquo;, ist ein beliebter Lehrsatz von Ministerpr&auml;sident Antonio Costa. &bdquo;Wir haben eine Alternative zum Spardiktat geschaffen, die auf h&ouml;heres Wachstum und mehr und bessere Arbeitspl&auml;tze ausgerichtet ist.&rdquo; Ende 2015 halfen die W&auml;hler Costa an die Macht, nachdem er versprochen hatte, die Einkommensk&uuml;rzungen der vorangegangenen Regierung r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen, das hohe Defizit Portugals in H&ouml;he von 78 Milliarden Euro unter internationaler Kaution abzubauen usw.<\/p><p>Koalierte die seit Ende der 1970er Jahre auf sozialdemokratisch-liberalen Kurs getriebene PS beliebig mit konservativen Parteien wie der Banker-freundlichen PSD, so lie&szlig; sich Costa 2015 ein radikal anderes, gewagtes Regierungsb&uuml;ndnis einfallen, n&auml;mlich mit dem urspr&uuml;nglich trotzkistisch ausgerichteten Bloco de Esquerda (Linker Block &ndash; BE) und der ehemals stalinistisch angehauchten Kommunistischen Partei (PCP), ihrerseits ebenso unorthodox liiert mit der Partei der Gr&uuml;nen. Und siehe da, das linke B&uuml;ndnis schaffte das, wozu der bornierteste Fl&uuml;gel des Kapitals unf&auml;hig war: Es belebte den Kapitalismus in Portugal wieder zur Bl&uuml;te.<\/p><p>Zusammen &uuml;bten Sozialisten, Linksradikale und Kommunisten ungeahnten und erfolgreichen Druck zur &Uuml;berwindung von Sparma&szlig;nahmen aus, versuchten dabei jedoch nicht allzu frontal gegen die Regeln der Eurozone zu versto&szlig;en. Als Sofort- und Dauerma&szlig;nahmen erh&ouml;hte die Regierung den Mindestlohn, die L&ouml;hne im &ouml;ffentlichen Sektor, die Renten und ma&szlig;te sich gar an, die Anzahl der gesetzlich erlaubten Urlaubstage auf den Stand vor der finanziellen &bdquo;Rettungsaktion&ldquo; der EU-Zentralbank zur&uuml;ckzuversetzen, was von Kreditgebern wie Deutschland und dem IWF als unzul&auml;ssig beanstandet wurde. Zu den wirtschaftlichen Anreizen zur Belebung der Wirtschaft geh&ouml;rten Entwicklungszusch&uuml;sse, Steuergutschriften und Finanzierungen; allesamt gegen den Strom der EU-Austerit&auml;tspolitik.<\/p><p>&bdquo;Dabei war Costas Regierungsstart vor vier Jahren ziemlich holprig. Er hatte nicht einmal die Wahl gewonnen, sondern war hinter den Konservativen mit 32 Prozent auf Platz zwei gelandet. Doch nachdem der konservative Block nur wenige Tage nach der Regierungsbildung mangels Mehrheit im Parlament scheiterte, schlug die Stunde des Ant&oacute;nio Costa. Er schaffte es, mit seinem positiven Pragmatismus ein Mitte-links-B&uuml;ndnis zusammenzuzimmern&rdquo;, kommentierte Ralph Schulze <a href=\"http:\/\/www.tageblatt.lu\/headlines\/portugal-der-linke-erfolgsweg-mit-der-klapperkiste\/\">im gewerkschaftsnahen luxemburgischen <em>Tageblatt<\/em><\/a> und feierte Antonio Costas Administration, deren Erfolge selbstverst&auml;ndlich nicht allein den Sozialisten, sondern dem sturen Druck, aber auch dem geschickten Verhandlungsstil der Linken im Kabinett und im Parlament zu verdanken waren.<\/p><p>&bdquo;Als Costa vor vier Jahren in dem Euro-Krisenland an die Macht kam und das Ende der Austerit&auml;t ank&uuml;ndigte, f&uuml;rchteten die Sparkommissare in Br&uuml;ssel, dass das mit einem Milliardenkredit gerettete Portugal wieder in die Pleite rutschen k&ouml;nnte. Doch dann kam alles anders: Das nach der Finanzkrise am Boden liegende Land bl&uuml;hte auf, die Wirtschaft brummt wieder und der Schuldenberg schrumpft &hellip; Inzwischen bewundert ganz Europa den portugiesischen Erfolgsweg. Ein Aufstieg aus der Asche, der davon zeugt, dass Schuldensanierung und engagierte Sozialpolitik vereinbar sind. Und dass das Credo der internationalen Gl&auml;ubiger-Troika, wonach ausschlie&szlig;lich schmerzhafte Spar-Axthiebe zum Erfolg f&uuml;hren, wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss war&rdquo;, lobt Schulze die lusitanische Zivilcourage.<\/p><p><strong>Das basisdemokratische Erbe der &ldquo;Nelken-Revolution&rdquo;<\/strong><\/p><p>Nun ist Portugal <em>fashion<\/em>.<\/p><p>In der Tat. Die Liste der internationalen <em>Celebrities<\/em>, die sich in Portugal niederlie&szlig;en, w&auml;chst und w&auml;chst. Dem Vorbild von Prominenten wie Madonna, Monica Bellucci, Isabelle Adjani, Christian Louboutin oder Marcello Antony folgten 2018 Nick Youngquest und Luma Grothe, jenes Liebespaar aus Paco Rabannes Parf&uuml;mwerbung. Allesamt tauschten sie die Hektik von Paris, Hollywood oder New York gegen die Ruhe in Ericeira oder im arabisch anmutenden Alentejo. Dabei nicht zu vergessen Wim Wenders&lsquo; atemberaubender Spielfilm <a href=\"https:\/\/trakt.tv\/movies\/lisbon-story-1994\">Lisbon Story (1994)<\/a>, dessen melancholische Storyline der vor 3.000 Jahren von Ph&ouml;niziern gegr&uuml;ndeten Stadt am Meer wie die Faust aufs sehns&uuml;chtige Auge passt und hunderttausende Filmfans rund um die Welt auf Lissabon aufmerksam machten.<\/p><p>Jedenfalls trug die &bdquo;Klapperkiste&ldquo; besonders zum ersehnten b&uuml;rgerlichen Geborgenheitsgef&uuml;hl bei. Doch nicht etwa, weil die Portugiesen Konflikten aus dem Weg gehen und die Konzilianz bevorzugen. Konflikte gab es im Lande zu hunderten in den vergangenen 15 Jahren, alle gegen die Ausw&uuml;chse der neoliberalen Agenda und ihrer sozialen Verelendung gerichtet.<\/p><p>Was vielmehr die politische Atmosph&auml;re und das Rechtsempfinden ausmacht &ndash; die quer durch s&auml;mtliche ideologische Lager Portugiesen zur Wahl der Linken antreibt &ndash; ist das Verm&auml;chtnis der jungen Offiziere der Streitkr&auml;fte, die 1974 den &uuml;ber drei&szlig;igj&auml;hrigen Faschismus st&uuml;rzten und bis in die entferntesten Winkel des portugiesischen Territoriums radikaldemokratische &ldquo;Samen&rdquo; und republikanische Rechtssicherheit in die Gemeinden pflanzten, was 40 Jahre danach sozusagen eine Art &ldquo;demokratischer Immunit&auml;t&rdquo;, auch gegen Rechtsextremismus, zur Folge hatte.<\/p><p>Trotz aller Wetten gegen sie hielt die &ldquo;Klapperkiste&rdquo; vier Jahre stand. Das Wachstum lag in den letzten zwei Jahren &uuml;ber dem EU-Schnitt, die Arbeitslosenquote halbierte sich auf 6,2 Prozent, Steuern sanken. Das Etatminus fiel 2018 auf beispielhafte 0,5 Prozent, was signalisiert, dass auch unter Costa gespart wurde. Die Frage ist aber, wie.<\/p><p>Costa wagte so einiges, was den Br&uuml;sseler Sparkommissaren gegen den Strich ging. Die Bev&ouml;lkerung erhielt zum Beispiel jene vier annullierten Feiertage und die Beamten bekamen ihre 35-Stunden-Woche zur&uuml;ck. &bdquo;Im Wahljahr 2019 verteilte der Vorzeigesozialist Costa dann noch ein paar zus&auml;tzliche Geschenke: Er senkte mit millionenschweren Subventionen die Tarife f&uuml;r die Monatsabos des Nahverkehrs und brachte ein Gesetz zur Mietendeckelung auf den Weg&rdquo;, freute sich das Luxemburger Tageblatt. Und vor ihm Millionen Portugiesen.<\/p><p>Seit dem 6. Oktober steht in Portugal &ldquo;Klapperkiste 2&rdquo; auf dem Programm. Diesmal eventuell angereichert mit der Expertise der &ldquo;Partei der Personen, der Tiere und der Natur&rdquo;. Im Juni 2020 ist Portugal n&auml;mlich Gastgeberland der globalen Oceans Conference der Vereinten Nationen.<\/p><p>Titelbild: Mustafa ferhat beksen\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Chefetagen der Europ&auml;ischen Union gingen am Sonntag, den 6. Oktober, wie zuvor im Jahr 2015 in Gedanken an das EU- und NATO-Land Portugal kopfsch&uuml;ttelnd und naser&uuml;mpfend zu Bett. Doch das Land am Tejo erwachte an diesem Montag wohlauf und zuversichtlich. 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